Urteil des VG Aachen vom 24.08.2005

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Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 4009/04

Datum:

24.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 4009/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm

die (vollständige) Beseitigung eines Wochenendhauses aufgegeben worden ist.

Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 4, Flurstück 217 (früher: 67 und

152), das südlich von S. am Hang des Obersees liegt. Vor dieser Parzelle befinden sich,

ebenfalls am Obersee gelegen, zwei weitere bebaute Grundstücke in der sonst freien

Landschaft. Ein Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich nicht. Im

Flächennutzungsplan der Gemeinde T. sind die umliegenden Flächen als Fläche für die

Forstwirtschaft dargestellt.

Am 8. August 1950 erteilte der Oberkreisdirektor des früheren Kreises N. den Herren T1.

und T2. eine Baugenehmigung zur Errichtung eines 8,50 m x 4 m großen

Wochenendhauses mit zwei Räumen in Holzbauweise ohne Dachausbau und ohne

Unterkellerung. Schon am 24. August 1960 lehnte der damalige Oberkreisdirektor des

Kreises N. einen Antrag auf Erweiterung des Wochenendhauses unter Hinweis auf die

Außenbereichslage ab. Am 5. Februar 1985 wurde das Wochenendhaus infolge von

Brandstiftung zerstört.

Unter dem 28. Februar 1990 erteilte der Beklagte einem der damaligen Eigentümer

durch gerichtlichen Vergleich in dem Verfahren 3 K 705/89 eine

Bebauungsgenehmigung zur Wiederherstellung des abgebrannten Wochenendhauses

auf einer Grundfläche von 40 qm. Nach Rücknahme eines vorherigen Baugesuchs und

mehrfachen Modifizierungen erteilte der Beklagte dem damals durch seine Eltern

gesetzlich vertretenen Kläger schließlich - unter Befreiung von den Festsetzungen der

einschlägigen Landschaftsschutzverordnung - unter dem 3. August 1993 eine

Baugenehmigung zum Wiederaufbau des Wochenendhauses mit einer Grundfläche von

40 qm auf der Grenze der damaligen Parzellen 67 und 152, das Kellerräume mit einem

Umfang von 26,94 qm zuzüglich eines so genannten Luftraumes von ca. 4 m x 3,6 m

(14,40 qm, = aufgeständeter Luftraum - 0,57 m lichte Höhe unterhalb des Wohnraumes

im Erdgeschoss und einem Abstand der Oberkante der Kellergeschossdecke von 0,80

m über der hangabwärts vorhandenen Geländeoberfläche -), insgesamt 41,34 qm

umfasste. Die Geltungsdauer dieser Baugenehmigung wurde zuletzt bis zum 3. August

1997 verlängert.

Am 10. November 1993 stellte der Beklagte fest, dass das mit dem Kellergeschoss im

Rohbau fertiggestellte Vorhaben abweichend von der Baugenehmigung errichtet wurde,

da die Grundfläche 51,35 qm betrug, der Pkw- Abstellplatz unterkellert worden war und

der Keller 1,80 m statt 0,80 m aus dem Erdreich herausragte. Trotz Versiegelung der

Baustelle ab dem 10. November 1993 wurde im Folgenden zunächst weitergebaut.

Mehrfach mussten die Siegel erneuert werden.

Einen am 16. November 1993 gestellten Bauantrag auf Genehmigung dieses

Kellerraumes nahm der Kläger am 4. Mai 1995 in dem gerichtlichen Vergleich des

Verfahrens 3 K 5661/94 zurück.

Mit Bauantrag vom 6. Juni 1995 beantragte der Kläger eine Genehmigung zur

Wiedererrichtung des Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 51 qm im

Erdgeschoss und 50,34 qm im Kellergeschoss, wobei der Hohlraum unter dem Pkw-

Abstellplatz zugemauert werden und zur Seeseite im Bereich des Luftraumes eine durch

eine Mauer abgeschirmte Außentreppe, die den Zugang der Kellerräume von außen

ermöglicht, angelegt werden sollte. Durch den Verzicht der Natursteinverblendung im

Erdgeschoss regte der Kläger selbst die Verringerung der Grundfläche von ca. 50 qm

auf 40,96 qm an.

Nach erfolglosem Vorverfahren verpflichtete die erkennende Kammer den Beklagten mit

Urteil vom 21. Mai 1997 - -, dem Kläger die nachgesuchte Baugenehmigung mit der

zuvor vom Kläger akzeptierten Maßgabe zu erteilen, dass das Vorhaben oberhalb der

vorhandenen Betonplatte nicht mehr als 40 qm umfasst, die Aufschüttung vor der

Kelleraußentreppe gemäß der Süd-Ost-Ansicht der Baugenehmigung vom 3. August

1993 erfolgt sowie der Hohlraum unter dem Pkw- Abstellplatz verfüllt und der Zugang

wandstark zubetoniert wird.

Der Beklagte erteilte dem Kläger am 26. September 1997 die entsprechende

Nachtragsbaugenehmigung, wobei mit schriftlicher Bestätigung der Mutter des Klägers

zur Reduzierung der Grundfläche auf einem so genannten Deckblatt durch

Grüneintragung die Außenwand im Eingangsbereich auf einer Länge von 2,26 m und

Tiefe von 0,60 m nach innen verlegt wurde, so dass insoweit zur Verringerung der

Grundfläche ein 1,35 qm großer überdachter Vorraum entstehen würde. Die

Kelleraußenwände sollten mit Naturstein verblendet und die Erdgeschosswände

antragsgemäß in 11,5 cm Kalksandstein zur Einhaltung der Grundfläche von 40,08 qm

ohne Außenverkleidung errichtet werden. Vor Baubeginn sei der

Standsicherheitsnachweis vorzulegen. Die Verfüllung des Hohlraumes sei eine Woche

vor der Betonverschließung der Türöffnung anzuzeigen. Die Versiegelung der Baustelle

wurde am 14. Oktober 1997 aufgehoben.

Bei der Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus am 13. August 1998 stellte der Beklagte

fest,

- das tragende Mauerwerk im Erdgeschoss sei auf den genehmigten Außenmaßen

errichtet worden, - an allen Fensterlaibungen seien 6 cm starke vorspringende Pfeiler

und ein überkragender Ringbalken errichtet worden, so dass die überbaute Grundfläche

von 40 qm überschritten werde, - der Rücksprung des Eingangsbereichs sei nicht

entsprechend der Grüneintragung des Deckblattes durchgeführt worden, - der Freisitz

habe eine nicht genehmigte Überdachung erhalten, - der Hohlraum unter dem Pkw-

Abstellplatz sei weder verfüllt noch zubetoniert worden, - die Stützmauer an der

Außentreppe und die Wiederanfüllung des Geländes an der Süd-Ost-Seite sei nicht

ausgeführt worden.

Am 18. August 1998 versiegelte der Beklagte die Baustelle erneut. Einen Antrag des

Klägers auf Aufhebung der Versiegelung bis auf den Bereich des Vordaches vom 4.

Februar 1999 lehnte die Kammer mit Beschluss vom 12. Mai 1999 - - ab.

Bereits zuvor hatte der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 3. Dezember

1998 aufgegeben, binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit:

1. zur Einhaltung der Grundfläche von 40 qm die an den Fensterlaibungen außen

angebrachten, 6 cm starken Pfeiler zu entfernen und danach eine Statik über die

Aussteifung der Außenwände vorzulegen, 2. zur Reduzierung der Grundfläche von 40

qm den Eingangsbereich entsprechend der Nachtragsbaugenehmigung vom 26.

September 1997 (Deckblatt) auszuführen, 3. zur Erhaltung der Grundfläche von 40 qm

die ungenehmigte Überdachung des Freisitzes zu entfernen und 4. im Bereich des

Kellergeschosses/Außentreppe eine Stützmauer zu errichten und die hier geforderte

Anschüttung vorzunehmen. Gleichzeitig müsse für die Stützmauer ein statischer

Nachweis vorgelegt werden.

Mit Bauantrag vom 5. Februar 1999 begehrte der Kläger eine Baugenehmigung:

1. zur Überdachung des 3,68 m x 3,23 m (einschließlich Dachüberstand) großen

Freisitzes an der Süd-West-Seite, 2. zur Nutzung des Hohlraumes unter der

Abstellfläche als Zähler- und Brennholzkeller (= 9,68 qm), 3. zur Erdanfüllung des

Kellergeschosses, das im Mittel 0,90 m aus dem Erdreich herausragen soll, 4. zur

Verblendung der Außenwände mit Natursteinen und zur Änderung des

Eingangsbereichs, was zu einer Vergrößerung der Grundfläche von 6,67 qm führen

würde und 5. zur Errichtung einer Pkw-Garage auf dem vorhandenen Abstellplatz.

Nach dem ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 31. März 1999 und erfolglosem

Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 14. Februar 2000 Klage gegen die

Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Dezember 1998 ( ) und gegen die Ablehnung

der Baugenehmigung ( ). Während der Klageverfahren wurde das bis dahin nur im

Rohbau errichtete Wochenendhaus trotz Versiegelung der Baustelle komplett

fertiggestellt und spätestens Mitte 2000 von den Eltern des Klägers bezogen.

Im Rahmen eines Ortstermins im Mai 2001 stellte der Berichterstatter u.a. fest, dass die

Räume im Kellergeschoss weitgehend zu Wohnzwecken genutzt wurden und im

Übrigen die bauliche Substanz den Bauplänen entsprach, die dem Bauantrag vom 5.

Februar 1999 beigefügt waren. Die Kammer wies mit Urteilen vom 29. Mai 2001 beide

Klagen ab und zwar in dem Verfahren mit der Begründung, das zur Genehmigung

gestellte Vorhaben sei planungsrechtlich unzulässig, da ein Wochenendhaus in dem

begehrten Umfang nicht mehr mit dem zulässigerweise errichteten Wochenendhaus

vergleichbar sei. Während des Laufes der Rechtsmittelfrist nahm der Kläger durch

anwaltlichen Schriftsatz gegenüber dem Beklagten (nur) den Bauantrag vom 5. Februar

1999 zurück. In dem Verfahren begründete die Kammer die Klageabweisung damit, die

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 sei rechtmäßig, da die errichtete Anlage

formell und materiell illegal sei. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger

Rechtsmittel ein (OVG NRW - - ).

Am 6. Februar 2003 fertigten Mitarbeiter des Beklagten vor Ort Fotos, die zeigten, dass

das Gebäude vollständig eingerichtet und möbliert war. Außerdem ermittelten sie die

tatsächlichen Abmessungen des vorhandenen Gebäudes; hiernach betrug die

Grundfläche des Erdgeschosses (ohne den überdachten Freisitz) ca. 47 qm.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen am 12. Februar 2003 hob der Beklagte die Ziffer 1. der

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 (Beseitigung von Pfeilern an den Fenstern

zur Reduzierung der Grundfläche des Gebäudes) auf und verlängerte die Frist zur

Befolgung der im Übrigen aufgegebenen baulichen Veränderungen auf sechs Monate;

der Kläger verzichtete auf Rechtsmittel gegen die genannte Ordnungsverfügung in der

Fassung der Änderung. Daraufhin erklärten die Beteiligten das Rechtsmittelverfahren in

der Hauptsache für erledigt. In dem folgenden Einstellungsbeschluss teilte der Senat die

Kosten des Verfahrens u.a. mit der Begründung, die Rechtmäßigkeit der

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 unterliege erheblichen Zweifeln, weil die

Bauaufsichtsbehörde regelmäßig im Fall formell und materiell illegaler Bauvorhaben

wie dem vorliegenden Wochenendhaus in der gegenwärtigen Gestalt den vollständigen

Abriss des Gebäudes anzuordnen habe.

Am 18. Februar 2003 sprachen die Eltern des Klägers in der Bürgersprechstunde des

Landrats vor mit dem Ziel, das Gebäude in seinem Bestand zu erhalten und legten im

Folgenden Erklärungen von Personen zu Einzelheiten des abgebrannten

Wochenendhauses vor; im Jahre 1993 sei anlässlich der Beseitigung von Resten auch

ein Ziegelsteinkeller mit einer Fläche von ca. 8,5 qm vorhanden gewesen.

Bei einer Ortskontrolle am 5. Juni 2003 gab der Vater des Klägers nach der

entsprechenden Niederschrift an, er beabsichtige nicht, irgendwelche Maßnahmen

durchzuführen. Die Mitarbeiter des Beklagten erneuerten wiederum auf der Innenseite

von Fenstern fehlende Siegel, die nach Angaben des Vaters des Klägers durch

Einbrecher entfernt worden waren. Es wurde festgestellt, dass die Grundfläche des

Vorhabens im Erdgeschoss ohne abschließende Verkleidung (und ohne den

überdachten Freisitz) knapp 47 qm betrug und möblierte Kellerräume als Schlafzimmer,

Diele und Bad genutzt wurden.

Unter dem 20. August 2003 ließen die Eltern des Klägers unter teilweiser Vorlage eines

notariellen Vertrags aus dem Jahre 1991 in Kopie, mit dem der Kläger das Grundstück

erworben hatte, mitteilen, ihnen stünde ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem

Grundstück zu. Sie seien nicht damit einverstanden, dass der Kläger irgendwelche

(baulichen) Veränderungen vornehme, und würden ihn daran auch hindern. Sie wiesen

auf die hieraus folgende Notwendigkeit eines vollziehbaren Duldungsgebotes gegen sie

hin.

Nach vorheriger Anhörung, in dessen Rahmen der Vater des Klägers nunmehr

ankündigte, der am 12. Februar 2003 geänderten Ordnungsverfügung vom 3. Dezember

1998 nachkommen zu wollen, forderte der Beklagte den Kläger mit der hier im

vorliegenden Verfahren streitigen Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 unter

Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme auf, binnen

drei Monaten nach Bekanntgabe der Ordnungsverfügung das streitige Wochenendhaus

vollständig und auf Dauer zu beseitigen. Gleichzeitig hob der Beklagte seine

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 auf. Mit weiteren Ordnungsverfügungen

vom 8. Oktober 2003 gab der Beklagte den Eltern des Klägers ebenfalls unter

Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes von

1.000,00 EUR auf, die Beseitigung zu dulden.

Der Kläger und seine Eltern legten am 24. Oktober 2003 Widerspruch gegen die

jeweilige Ordnungsverfügung ein und erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft, der

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003

nachkommen zu wollen.

Am 22. November 2003 stellten der Kläger und seine Eltern beim erkennenden Gericht

Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - - im Wesentlichen

mit der Begründung, die Ordnungsverfügungen verstießen gegen den "Vergleich" vom

12. Februar 2003 vor dem Oberverwaltungsgericht; das Wochenendhaus sei jedenfalls

in der Form, die ihm nach der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der

Fassung der Änderung vom 12. Februar 2003 zu geben sei, materiell rechtmäßig und es

bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die

Kammer lehnte die Anträge mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 unter Hinweis auf

seine Urteile vom 29. Mai 2001 in den Verfahren und ab, da das Gebäude formell und

materiell illegal sei. Die Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 stehe der

vollständigen Beseitigung nicht entgegen, da das Wochenendhaus trotz Versiegelung

fertiggestellt worden sei und der Kläger sowie seine Eltern damit aufgezeigt hätten, dass

ein Teilabriss für sie nicht in Betracht komme. Eine Ungleichbehandlung liege nicht

darin, dass der Beklagte gegen die von dem Kläger auch in der Vergangenheit

benannten "Vergleichsfälle" nicht vorgehe; schließlich sei wegen der Besonderheiten

des Falles auch trotz des Substanzverlustes die sofortige Vollziehung nicht zu

beanstanden.

Der Kläger und seine Eltern legten gegen die Entscheidung der Kammer Beschwerde

ein und trugen vor: Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen

Ordnungsverfügungen folge aus dem "Vergleich" im Sinne von § 55 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vor

dem 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 12. Februar 2003. Insofern sei die

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 begünstigend, als der Beklagte das

Wochenendhaus in dem herbeizuführenden Umfang als rechtmäßig anerkannt habe.

Sie sei weder widerrufbar noch rücknehmbar. Wegen Versäumung der Ausführungsfrist

könne lediglich und ausschließlich das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt werden. Der

Kläger habe nicht erklärt, er wolle sich nicht an den "Vergleich" halten. Im Gegenteil

habe er bereits unter dem 2. Oktober 2003 versichert, er werde seinen Verpflichtungen

nunmehr nachkommen. Hierzu sei er weiterhin bereit. Der Vater des Klägers habe

lediglich aufgrund "neuer gewonnener Erkenntnisse" versucht, den derzeitigen Bestand

zu erhalten. Die Nutzung des Gebäudes sei seit der derzeit noch bestehenden

Versiegelung nicht aufgenommen worden. In dem "Vergleich" vom 12. Februar 2003 sei

abschließend geregelt, welche baulichen Maßnahmen vorzunehmen seien. Diese

Vereinbarung sei getroffen worden, obwohl die Baugenehmigung vom 26. September

1997 bereits erloschen gewesen sei. Deshalb sei hierin die Verlängerung der

Geltungsdauer oder eine Neuerteilung der Baugenehmigung, jedenfalls aber eine

Zusage im Sinne von § 38 VwVfG NRW zu sehen, keinen vollständigen Abriss zu

fordern, wenn die geforderten Veränderungen vorgenommen würden. Diese Zusage

könne weder widerrufen noch zurückgenommen werden. Wenn er diese Veränderungen

vornehme, sei festgestellt, dass das Wochenendhaus formell und materiell rechtmäßig

sei. Seine Eltern würden die Änderungen dulden. Die Grundfläche des Gebäudes (im

Erdgeschoss) betrage wegen der Wärmedämmung knapp 46 qm; als Wohnfläche

stünden weniger als 36 qm zur Verfügung. Hingegen habe das abgebrannte Gebäude

bei einer tatsächlichen Grundfläche von knapp 39 qm eine Wohnfläche von über 36 qm

aufgewiesen. Nach dem 18. Dezember 2000 sei das Gebäude nicht mehr genutzt

worden. Die Siegel seien jeweils von Unbekannten zerstört worden. Wegen der

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauherren durch den Beklagten verweise er

erneut auf bauliche Anlagen, gegen die der Beklagte nicht vorgehe.

Mit Beschluss vom 20. August 2004 stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen

Ziffer 2. der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 nebst Androhung

der Ersatzvornahme und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Eltern des

Klägers gegen die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 8. Oktober 2003 nebst

Androhung von Zwangsgeldern wieder her und wies im Übrigen die Beschwerde

zurück. Zur Begründung führte es aus: Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6.

Oktober und 8. Oktober 2003 seien zwar rechtmäßig. Die im Rahmen eines

Aussetzungsverfahrens zu treffende Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem privaten Interesse des Bauherrn an

einem Aufschub der Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens gehe zu

Gunsten des Klägers und seiner Eltern aus.

Mit Bescheiden vom 22. und 28. September 2004 wies die Bezirksregierung L. den

Widerspruch des Klägers mit der Maßgabe zurück, dass das Wochenendhaus innerhalb

von zwei Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003

vollständig zu beseitigen sei. Die Widersprüche der Eltern des Klägers wies er ohne

Hinweis auf eine Friständerung mit Bescheiden vom 22. September 2004 zurück.

Der Kläger und seine Eltern haben am 20. Oktober 2004 Klage erhoben (3 K 4009/04).

Sie tragen unter Hinweis auf ihr Vorbringen in dem Verfahren vor: Die

Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 6. und 8. Oktober 2003 seien rechtswidrig.

Die darin enthaltene Rücknahme der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 sei

nicht rechtmäßig. Die bei Erlass dieser Ordnungsverfügung eventuell vorliegende

Rechtsfehlerhaftigkeit sei dadurch geheilt worden, dass im Termin vom 12. Februar

2003 vor dem Oberverwaltungsgericht ( ) die Ordnungsverfügung mit seinem

Einverständnis modifiziert worden sei. Seitdem sei der vollständige Abriss des

Wochenendhauses zur Erzielung eines rechtmäßigen Zustandes nicht mehr

erforderlich. Die Beseitigungsanordnung sei ebenfalls rechtswidrig, da er nunmehr

bereit sei, der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12.

Februar 2003 nachzukommen. Der Beklagte habe durch seine Erklärung vom 12.

Februar 2003 sein Handlungsermessen endgültig dahin reduziert, dass er statt des

vollständigen Abrisses des Wochenendhauses nur dessen Anpassung an die

Nachtragsgenehmigung vom 26. September 1997 verlangen könne. Dabei spiele es

keine Rolle, dass mit der Ordnungsverfügung weder die Baugenehmigung vom 26.

September 1997 verlängert noch eine Baugenehmigung konkludent erteilt wurde. Dem

Oberverwaltungsgericht könne nicht darin gefolgt werden, dass das Vertrauen des

Klägers auf das Unterbleiben einer Beseitigungsverfügung nur dann schutzwürdig war,

wenn der Ordnungsverfügung bis zum 12. August 2003 nachgekommen worden sei.

Außerdem verstoße die Abbruchverfügung gegen den Gleichheitsgrundsatz. In der

näheren Umgebung seien in vergleichbarer Lage im Außenbereich folgende

ungenehmigte Bauvorhaben vorhanden, gegen die der Beklagte nicht einschreite:

- I. 2, T. -S. : 1960, 1968 und 1976 seien hier bauliche Anlagen errichtet oder erweitert

worden. - I1. 2, T. -I2. : Das ursprünglich 18 qm große Gebäude von 1956 sei nach

einem Brand im Jahre 1980 mit einer Grundfläche von 21,23 qm genehmigt und

tatsächlich mit einer Grundfläche von 36,01 qm wiederaufgebaut worden. - T. , K. 1:

1994 sei hier ein 40 qm großes Blockhaus als Gästehaus errichtet worden. Im

Anschluss daran sei auf demselben Grundstück ein Gerätehaus mit einer Größe von ca.

53 qm erstellt worden. - Vorhaben Jagdhütte: "S1. Kreuz" und Jagdhütte "S2. ": Die

Jagdhütten seien übergroß, enthielten Schlafgelegenheiten und die Pachtzeiten für die

Jagdreviere seien abgelaufen.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 in der Gestalt der

Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L. vom 22. und 28. September 2004

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 20.

August 2004 in dem Verfahren und trägt zu den Berufungsfällen ergänzend vor:

1. I. 2: Hierbei handele es sich um ein vor 1960 errichtetes Wohnhaus. Gegen später

errichtete Anlagen sei eingeschritten worden, wie sich aus den verwaltungsgerichtlichen

Verfahren bzgl. dieser Grundstücke ergebe. 2. I1. 2: Dieses Vorhaben habe er am 26.

Februar 2004 nochmals überprüft und dabei festgestellt, dass die nördlich gelegene

Dachfläche über die gemäß Baugenehmigung freiliegenden Tragstützen bis zum Boden

verlängert worden war. In dem entstandenen Dreiecksraum von 5,51 qm seien Bretter

und kleine Hölzer gelagert. Aus bauphysikalischen bzw. statischen Gründen sei die

Verlängerung des Daches nachträglich genehmigt worden. Dieses Vorhaben sei schon

wegen des geringen Umfanges mit dem streitbefangenen Vorhaben nicht vergleichbar.

Der zusätzlich genehmigte Dreiecksraum sei eine nicht bewohnbare Fläche und somit

von untergeordneter Nutzung. 3. K. 1: Nach Zeugenaussagen sei dieses Objekt im

Jahre 1957/58 von Herrn N1. errichtet worden als Ersatz für das Haus, welches bereits

vor dem Zweiten Weltkrieg vorhanden war und aufgrund der Aufstockung des Obersees

in den Fluten versunken sei. Nach Auskunft des Steueramts der Gemeinde T. sei das

Wochenendhaus E. . X. seit 1964 steuerlich erfasst, wobei als Zeitpunkt der Errichtung

1957 aktenkundig sei. Die ebenfalls vorhandenen Schuppen stammten aus dem Jahre

1957/58. Er werde diese Angelegenheit erneut aufgreifen. Sollte sich herausstellen,

dass die ihm vorliegenden Zeugenaussagen nicht zutreffen, werde er umgehend ein

ordnungsbehördliches Verfahren einleiten. 4. und 5. Vorhaben Jagdhütte "S1. L2. " und

Jagdhütte "S2. ": Er habe nach Kenntniserlangung in beiden Fällen

ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet. Die Stadt N. beabsichtige, für diese

Vorhaben einen Bebauungsplan aufzustellen. Den Abschluss dieses Verfahrens wolle

er abwarten, da sich danach evtl. eine neue Rechtslage ergebe.

Die Kammer hat die Klagen bzgl. der Aufhebung der Duldungsverfügungen zur

gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter den Aktenzeichen

sowie fortgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der

Bezirksregierung L. sowie auf die Gerichtsverfahren Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung der

Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Oktober 2003 zu Ziffer 1. begehrt, mit der der

Beklagte seine Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 mit der Anordnung der

Reduzierung des Wochenendhauses und der Herstellung einer Stützmauer mit

Aufschüttung aufgehoben hat.

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger

geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Der Kläger

wird durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Dezember

1998 erkennbar nicht in seinen Rechten verletzt. Hierbei handelt es sich nämlich um

einen belastenden Verwaltungsakt, dessen Aufhebung den Kläger von der Belastung

befreit, sein Wochenendhaus an vier Stellen verändern zu müssen.

Der Kläger erleidet durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember

1998 nicht etwa die von ihm behaupteten rechtlichen Nachteile. Die Ordnungsverfügung

vom 3. Dezember 1998 bewirkte nämlich - wie sich aus den nachfolgenden

Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung zu Ziffer 2. ergibt -

weder eine konkludente Verlängerung der Geltungsdauer einer vorher erteilen

Baugenehmigung bzw. die konkludente Erteilung einer neuen Baugenehmigung noch

konnte sie beim Kläger ein schutzwürdiges Vertrauen dahin erwecken, dass nicht später

doch die Beseitigung des gesamten Gebäudes angeordnet wird. Es kann dahingestellt

bleiben, ob die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Dezember 1998 zudem noch

rechtswidrig war (und deshalb ihre Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW

gerechtfertigt war), weil von Anfang an nicht ein Teilabbruch des Gebäudes, sondern

nur der gesamte Abbruch zu fordern gewesen wäre,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 - .

Im Übrigen ist die Klage zulässig aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Ordnungsverfügung des Beklagten

vom 6. Oktober 2003 zu Ziffer 2. in der Fassung der Widerspruchsbescheide der

Bezirksregierung L. vom 22. und 28. September 2004. Denn diese Bescheide sind

rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass eine Aufhebung

nicht in Betracht kommt, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei,

so auch OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 -, insoweit bestätigend

den Beschluss der Kammer vom 15. Dezember 2003 - - in dem Verfahren auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen

die streitige Verfügung,

nachräglich die vollständige Beseitigung des inzwischen im Wesentlichen

fertiggestellten Wochenendhauses angeordnet. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 der

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) haben die

Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen

zu treffen, um darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, Änderung und

Nutzungsänderung bauliche Anlagen die öffentlich- rechtlichen Vorschriften eingehalten

werden. Dies beinhaltet die Befugnis, den Abbruch formell und materiell illegaler

baulicher Anlagen zu verlangen.

Das Wochenendhaus des Klägers ist formell illegal errichtet worden.

Das genehmigungspflichtige Gebäude ist nämlich so, wie es mit einem Umfang von

über 40 qm Grundfläche, mit hohem Kellerraum und überdachtem Freisitz errichtet

worden ist, nicht Gegenstand einer dem Kläger oder seinem Rechtsvorgänger erteilten

Baugenehmigung gewesen, wie die Kammer bereits in dem Verfahren im Urteil vom 29.

Mai 2001 dargelegt hat. Das OVG NRW hat in dem vorgenannten Beschluss dazu

ausgeführt:

"Für das Gebäude in seinem Bestand ist eine Baugenehmigung nicht erteilt, sondern mit

Bescheid vom 31. März 1999 ausdrücklich abgelehnt worden. Aber auch ein Bauwerk,

wie es mit der Baugenehmigung vom 26. September 1997 genehmigt worden war und

nach der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 in der Fassung vom 12. Februar

2003 durch bestimmte bauliche Veränderungen des Bestandes hergestellt werden

sollte, wäre formell baurechtswidrig. Insbesondere war die zuletzt erteilte

Baugenehmigung vom 26. September 1997 nach § 77 Abs. 1 BauO NRW in der bis zum

31. Mai 2000 geltenden Fassung bereits Ende 1999 erloschen, da der Antragsteller zu

1. (Anmerkung: = Kläger dieses Verfahrens) durch Errichtung eines aliuds von der

Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht hatte. Schon deshalb scheidet auch eine -

wie der Antragsteller zu 1. vortragen lässt - konkludente nachträgliche Verlängerung

dieser Baugenehmigung Anfang 2003 aus. Der Antragsteller zu 1. räumt ausdrücklich in

dem ... Schriftsatz vom 27. Februar 2004 ein, dass die Baugenehmigung vom 26.

September 1997 bereits erloschen war. Abgesehen davon, dass es ein solches

Rechtsinstitut nicht gibt, kann in der Änderung der Ordnungsverfügung vom 3.

Dezember 1998 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12. Februar 2003

auch keine konkludente Erteilung einer der erloschenen Baugenehmigung vom 26.

September 1997 (weitgehend) entsprechenden Baugenehmigung gesehen werden."

Das Wochenendhaus des Klägers ist auch materiell rechtswidrig. Es widerspricht

nämlich seit seiner Errichtung den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und ist

auch nach heutiger Gesetzeslage nicht genehmigungsfähig.

Dass das Vorhaben des Klägers unter der Gesetzeslage bis zum 29. Mai 2001 materiell

rechtswidrig ist, ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 29.

Mai 2001 - -. Die materielle Rechtswidrigkeit bis zu diesem Zeitpunkt steht daher auch

für das Gericht bindend fest. Hierzu hat das OVG NRW ausgeführt:

"Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 121 Nr. 1 VwGO), durch das

eine auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung gerichtete Klage (wegen der

materiellen Rechtswidrigkeit des Vorhabens als unbegründet) abgewiesen wird, erfasst

auch die Frage der materiellen Rechtswidrigkeit. Der Kläger ist bei gleichbleibender

Rechts- und Sachlage gehindert, in einem nachfolgenden Beseitigungs- und auch

einem erneuten Genehmigungsantragsverfahren mit Erfolg geltend zu machen, dass

sein Vorhaben doch materiell baurechtmäßig sei,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. Juni 1975 - IV C 15.73 -

Baurechtssammlung (BRS) 29 Nr. 168 (S. 318); OVG NRW, Urteil vom 17. September

1992 - 7 A 283/92 - .

Das Verwaltungsgericht hat vorliegend über die materielle Recht- mäßigkeit des

vorhandenen Gebäudes negativ entschieden. Das errichtete und das mit dem

Bauantrag vom 5. Februar 1999 zur Genehmigung gestellte Gebäude sind - mit

Ausnahme einer geplanten Garage - identisch, da mit der vorgenannten Klage die

nachträgliche Legalisierung des bereits errichteten Wochenendhauses in seinem

Bestand erreicht werden sollte. Die Übereinstimmung des Bestands und des zur

Genehmigung gestellten Vorhabens hat die Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts

am 29. Mai 2001 im Übrigen bestätigt. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist

weder von dem Antragsteller zu 1. vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. Mai 2001 in dem Verfahren ist nicht

durch die Rücknahme des zugrunde liegenden Bauantrags gegenstandslos geworden.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

- Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 22.88 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)

1989, 880 -

ein Bauantrag auch während der Anhängigkeit der entsprechenden Verpflichtungsklage

zurückgenommen werden mit der Folge, dass die Hauptsache dadurch erledigt wird. Im

vorliegenden Fall hatte der Antragsteller zu 1. vor Eintritt der Rechtskraft des

vorgenannten Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen im gerichtlichen Verfahren

jedoch keine Prozesserklärung abgegeben, die die Rechtshängigkeit des Verfahrens

vor dessen rechtskräftigem Abschluss hätte beenden können."

Auch für die Zeit nach dem 29. Mai 2001 liegt materielle Illegalität vor. Denn über die

Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 29. Mai 2001 hinaus liegen die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für das bestehende, aber

auch für ein Vorhaben, wie es der erloschenen Baugenehmigung vom 26. September

1997 nach den Plänen zugrunde gelegen hatte, in der Sache nicht vor. Insbesondere

kann sich der Kläger nicht (mehr) auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB berufen, wonach

der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand,

Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen

Gebäudes an gleicher Stelle bestimmte öffentliche Belange nicht entgegengehalten

werden können. Zum einen ist ein über 40 qm großes Wochenendhaus mit einer

umfangreichen Unterkellerung nicht mit dem im Jahre 1950 genehmigten ( allein auf den

Umfang der Genehmigung kommt es an ) und 1985 durch Brand untergegangenen

Wochenendhaus vergleichbar; zum anderen fehlt es an der alsbaldigen Erneuerung im

Sinne dieser Vorschrift. Zwar wurde dem Rechtsvorgänger des Klägers am 28. Februar

1990 durch gerichtlichen Vergleich ( ) eine Bebauungsgenehmigung zur

Wiederherstellung des abgebrannten Wochenendhauses auf einer Grundfläche von 40

qm ohne Obergeschoss und wurden dem Kläger am 3. August 1993 und am 26. Juli

1997 Baugenehmigungen für die Wiedererrichtung eines Wochenendhauses mit einer

Grundfläche auf der Betonplatte im EG mit 40 qm erteilt. Diese Baugenehmigungen hat

der Kläger jedoch nicht ausgenutzt, sondern von Anfang an abweichend ein anderes

Gebäude, ein aliud, errichtet. Auch unter Berücksichtigung der Klageverfahren der

Kammer und kann nach nunmehr 20 Jahren seit dem Brand von einer alsbaldigen

Neuerrichtung des zerstörten Wochenendhauses keine Rede mehr sein,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 7 B 35/04 -, BVerwG, Beschluss vom

17. Mai 1988 - 4 B 82.88 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 248.

Schließlich dürften - nach heutigen Maßstäben gemessen - die Voraussetzungen für

eine wegemäßige Erschließung des Wochenendhauses und für eine Befreiung von den

landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vorliegen.

Entgegen dem Vorbringen des Klägers steht die Ordnungsverfügung vom 3. De- zember

1998 in der Fassung vom 12. Februar 2003 dem Erlass der streitigen

Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt

entgegen. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20. August

2004 zutreffend ausgeführt:

"Von einem teilweise den Antragsteller zu 1. begünstigenden Regelung (Anmerkung:

durch die Regelung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998), die in einem

Verzicht auf das Verlangen nach einer vollständigen Beseitigung des streitigen

Gebäudes liegen soll, kann keine Rede sein. Hierfür gibt schon der Wortlaut der

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 oder der Ergänzung vom 12. Februar 2003,

wie er der Niederschrift über die mündliche Verhandlung in dem Verfahren zu

entnehmen ist, nichts her. Durch Aufhebung der ehemaligen Ziffer 1. der

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 und Verlängerung der Frist zur Erfüllung

der im Übrigen dem Antragsteller zu 1. weiterhin aufgegebenen Maßnahmen wurde am

12. Februar 2003 lediglich die Belastung des Antragstellers zu 1. reduziert. Allenfalls

dann, wenn der Antragsteller zu 1. innerhalb der ihm gesetzten und von ihm durch

Rechtsmittelverzicht akzeptierten Frist der Ordnungsverfügung - ihre Erfüllbarkeit hier

unterstellend - nachgekommen wäre, hätte der Antragsgegner (Anmerkung: hier

Beklagter) aus Vertrauensgesichtspunkten gehindert gewesen sein können, die

vollständige Beseitigung der dann geschaffenen Bausubstanz zu verlangen.

Für die Annahme eines am 12. Februar 2003 zwischen dem Antragsteller zu 1. und dem

Antragsgegner geschlossenen Vergleichsvertrags nach § 55 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) - unabhängig von §§ 57, 59 Abs. 1, 60

VwVfG NRW - geben die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen einseitigen

Erklärungen des Antragsgegners (Aufhebung von Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom

3. Dezember 1998 und Verlängerung der gesetzten Frist) und des Antragstellers zu 1.

(Rechtsmittelverzicht gegen die Ordnungsverfügung) ebenfalls keinen Anhaltspunkt.

Dies gilt auch für die Annahme einer Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW.

Allerdings geht auch der Antragsgegner nach der Beschwerdeerwiderung davon aus, es

sei ein "Vergleich" geschlossen worden. Für einen übereinstimmenden Willen der

Beteiligten, der im Protokoll keinen Niederschlag gefunden hat, an der

Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 auch dann festhalten zu wollen, falls der

Antragsteller zu 1. die bestimmten baulichen Maßnahmen nicht innerhalb der genannten

Frist ausführen würde, gibt es jedoch keinen Anhalt.

Dass mit der Änderung der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998 am 12. Februar

2003 weder die Baugenehmigung vom 26. September 1997 verlängert noch eine

Baugenehmigung konkludent erteilt wurde, ist oben bereits ausgeführt worden."

Die Beseitigung bestimmter Bauteile in der Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 1998

in der Fassung vom 12. Februar 2003 stellte lediglich eine dem Kläger angebotene

Vergünstigung dar, die dieser nicht wahrgenommen hat. Ein Vertrauensschutz zu

Gunsten des Klägers, dass der Beklagte für den Fall, dass der Kläger die teilweisen

Beseitigungen nicht durchführt, von einer vollständigen Beseitigung des

Wochenendhauses absehen werde, ist dadurch nicht gesetzt worden. Nachdem das

Vorhaben trotz mehrfacher Versiegelung fertiggestellt worden ist, hat der Kläger gezeigt,

dass er mit einem Teilabbruch nicht einverstanden war. Daher bleibt es dem Beklagten

unbenommen, von der von ihm nur schwer oder gar nicht durchsetzbaren Veränderung

des Wochenendhauses Abstand zu nehmen und den gesamten Abbruch der Anlage

anzuordnen.

Der Beklagte hat mit der streitigen Beseitigungsanordnung vom 6. Oktober 2003 auch

nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes für die

Bundesrepublik Deutschland (GG) verletzt. Das wäre nur der Fall, wenn er zeitgleich

oder später errichtete vergleichbare Vorhaben ungleich behandeln würde. Denn es

kann einer Behörde nicht verwehrt werden, eine zeitliche Zäsur dahin zu setzen, dass

gegen vor langer Zeit errichtete bauliche Anlagen nicht (mehr) eingeschritten wird,

gegen ab einem bestimmten Zeitpunkt entstandene Vorhaben (dann aber

gleichbehandelnd) vorgegangen wird. Eine allgemeingültige zeitliche Grenze für ein

unterschiedliches Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände ergibt sich aus dem

verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1996 - 4 B 38.96 - BRS 48 Nr. 209 = Buchholz

406.17, Bauordnungsrecht Nr. 55.

Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, wenn die

Baurechtsbehörde vor dem Erlass einer Abbruchandrohung nicht von sich aus der

Frage nachgeht, ob in dem betreffenden Gebiet weitere ungenehmigte bauliche

Anlagen errichtet oder an vorhandenen genehmigten oder bestandsgeschützten

Anlagen ungenehmigte bauliche Veränderungen vorgenommen worden sind, wenn sie

dafür keine konkreten Hinweise hat,

vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Februar 1996 - 8

S 3371/95 - BRS 58 Nr. 210 = Baurecht (BauR) 1996, 699 = NVwZ-Rechtsprechungs-

Report 1997, 465.

Die von dem Kläger vorgetragenen Berufungsfälle sind bereits insoweit nicht

vergleichbar, als sie zeitlich vor seinem Wochenendhaus errichtet, die Vorhaben

weniger umfangreich oder anderer Nutzungsart sind, sie anderen baurechtlichen

Bestimmungen unterliegen oder nicht in einer vergleichbar schützenswerten Landschaft

wie am Hang des Rursees liegen. Im Übrigen hat der Beklagte in allen Fällen glaubhaft

versichert, dass er die Berufungsfälle untersucht und im Falle einer formellen und

materiellen Illegalität einschreiten wird. Zu den Berufungsfällen im Einzelnen:

1. Vorhaben I. 2: Hierzu hat die Kammer bereits in dem Verfahren ausgeführt:

"Die streitige Ordnungsverfügung verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz. Die

Bebauung auf den Nachbargrundstücken ist mit der Situation auf dem Grundstück des

Klägers nicht vergleichbar. Im Fall des Klägers handelt es sich um einen der Vorschrift

des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB unterliegenden Neubau, während es sich bei der

Ursprungsbebauung auf den Nachbarparzellen um Altbestand handelt, wahrscheinlich

zum Teil vor In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1960 und

möglicherweise zum Teil sogar aus der Vorkriegszeit. Etwaige Erweiterungen beurteilen

sich nach anderen Vorschriften und auch nach früher in der Praxis angewandten

Bestandschutzgesichtspunkten. Dem Gericht ist aus dem Verfahren , das auf einer

Anzeige des Klägers beruht, bekannt, dass der Beklagte trotz schwieriger Beweislage

gegen nicht genehmigte Vorhaben auf diesen Parzellen eingeschritten ist, z.B. mit

Ordnungsverfügungen vom 2. Mai 1994 und 21. September 1995."

Gerichtliche Vergleiche wurden auf Vorschlag des Gerichts geschlossen, da der

beweispflichtige Beklagte die materielle Illegalität der Vorhaben seit ihrer Errichtung

nicht nachweisen konnte.

2. Wochenendhaus I1. 2,

Die Genehmigung eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 21,93 qm nach

einem Brand im Jahre 1980, durch den ein 18 qm großes Wochenendhaus vernichtet

wurde, sowie die Duldung eines Dreiecksraumes von 5,51 qm zu Abstellzwecken ist

schon vom Umfang her nicht mit dem Vorhaben des Klägers vergleichbar.

3. K. 1, (E. . X. ):

Diese Vorhaben sind 1957/58 von einem Herrn N1. zum Teil als Ersatz für ein Haus,

das dem Obersee weichen musste, errichtet worden und sind seit 1957 aktenkundig.

Nach Auskunft der Gemeinde T. vom 31. März 2004 wird das Vorhaben schon seit 1964

als Einfamilienhaus bewertet. Sollten sich die auf Zeugenaussagen beruhenden

Errichtungsdaten nicht bestätigen und sollten die Anlagen erst im Jahr 1994 errichtet

worden sein, hat der Beklagte versichert, er werde bauordnungsrechtliche Schritte

einleiten.

4. und 5. Jagdhütten "S1. L1. " und "Jagdhütte S2. ":

Hier liegt bereits deshalb keine ungleiche Behandlung vor, weil Jagdhütten im

Außenbereich privilegiert sind und es früher durchgängige Praxis war, innerhalb der

Jagdhütten auch Schlafmöglichkeiten zuzulassen. Dass der Beklagte früher zulässiger

Weise errichtete privilegierte Vorhaben mit heute nicht mehr zulässigem Umfang anders

beurteilt als das Vorhaben eines Bauherrn in neuer Zeit bei der Errichtung eines

Neubaus, ist nicht zu beanstanden. Außerdem stellt die zuständige Gemeinde für

diesen fraglichen Bereich nach dem Vortrag des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung einen Bebauungsplan auf.

6. Schafstall, S3. I3. ,

Hierbei handelt es sich offensichtlich um eine landwirtschaftliche Nutzung, die mit einer

Wochenendhausnutzung im Außenbereich nicht vergleichbar ist.

7. N2.--------straße S2. :

Auch hier handelt es sich um eine Jagdhütte, gegen dessen Erweiterungen der

Beklagte aufgrund der Anzeige des Klägers eingeschritten ist. Vorher war ihm dieses

Vorhaben wegen der versteckten Lage nicht bekannt.

Zudem scheidet unabhängig von diesen Erwägungen ein Verstoß gegen den

Gleichheitssatz aus, weil der Beklagte das illegal errichtete Wochenendhaus auf dem

Grundstück des Klägers bereits deshalb nicht ohne sachlichen Grund aufgegriffen hat,

weil er schon am 10. November 1993 die Bauarbeiten an dem damals im Rohbau

befindlichen Bauvorhaben stillgelegt hatte und die bauliche Anlage trotz mehrfacher

Versiegelung bezugsfertig hergstellt wurde. Würde man in einem solchen Fall dem

Beklagten nicht die Möglichkeit einräumen, gegen eine solchermaßen fertiggestellte

illegale bauliche Anlage vorzugehen, so müsste er aktuellen und ihm bekannt

gewordenen baurechtswidrigen Entwicklungen tatenlos zusehen. Das würde wiederum

einen verstärkten Anreiz zur Umgehung des Baugenehmigungsverfahrens schaffen,

vgl. hierzu ThürOVG, Beschl. v. 7. Juni 1994, 1 EO 182/93, ThürVBl. 1994 S. 291/292

m.w.N. und Verwaltungsgericht Jena, Urteil vom 17. Mai 2004 - 4 K 115/01 GE - in juris.

Auch insoweit liegt kein den "Berufungsfällen" vergleichbarer Sachverhalt vor.

Die Frist zur Befolgung der Beseitigung des Wochenendhauses ist durch den

ergänzenden Bescheid der Bezirksregierung vom 28. September 2004 auf zwei

Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 6. Oktober 2003 verlängert

worden und ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen

lang gewährt, zumal der Kläger die Einrichtung und Benutzung des Hauses rechtswidrig

begonnen hat. Die Räumung des Gebäudes und die Auswahl eines geeigneten

Abbruchunternehmens ist innerhalb dieser Frist ohne weiteres möglich und zumutbar.

Die Androhung der Ersatzvornahme mit der Veranschlagung der voraussichtlichen

Kosten in I3. von 12.000,00 EUR ist gemäß §§ 55 und 59 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)

nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.