Urteil des VG Aachen vom 27.07.2007

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Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 183/07

Datum:

27.07.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 183/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 24. April 2007

gegen durch Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 bestätigte mündliche Anordnungen

des Antragsgegners vom 22. März 2007 wiederherzustellen,

ist unzulässig.

Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung

bestätigte mündliche Anordnung vom 22. März 2007 ("Hiermit bestätige ich meine

mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie folgt: 1. Die behördliche Fortnahme der

Tiere [13 Hunde] aus der o. a. Haltung." ...) richtet, ist er unstatthaft.

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist

statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO

die statthafte Klageart ist, der Antragsteller dort also die Aufhebung eines ihn

belastenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

begehrt.

Der Fortnahme der auf dem Grundstück des Antragstellers und seiner Ehefrau - der

Antragstellerin des Parallelverfahrens 6 L 184/07 - vorgefundenen 13 Hunde, 18

Hühner, acht Hängebauchschweine, fünf Katzen, drei Ziegen, zwei Finken und zwei

Wellensittiche sowie der Fortnahme einer Ratte, einer Schildkröte, eines

Zwerghamsters, eines Ponys und eines Esels (siehe insoweit etwa das "Protokoll über

die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" auf Blatt 124 der Beiakte I) durch den

Antragsgegner am 22. März 2007 lag jedoch nach dem Inhalt der Akten keine

Anordnung der Fortnahme gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 des

Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit Verwaltungsaktcharakter zugrunde. Vielmehr ist der

Antragsgegner auf dieser Rechtsgrundlage im Wege der unmittelbaren Ausführung, also

durch reales Verwaltungshandeln, vorgegangen.

§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG regelt bundesrechtlich abschließend die

Gefahrbeseitigung im Wege einer unmittelbaren Ausführung, wenn die

Inanspruchnahme des für den tierschutzwidrigen Zustand Verantwortlichen nicht

möglich oder aber unzweckmäßig ist. Eine unmittelbare Ausführung ist demnach in der

Regel wegen der fehlenden Inanspruchnahme des Ordnungspflichtigen eine

ordnungsrechtliche Maßnahme sui generis ohne Regelungscharakter i.S.d. § 35 VwVfG

und deshalb als Realakt zu qualifizieren. Gegen eine unmittelbare Ausführung bzw. die

Rückgängigmachung ihrer Folgen muss deshalb um Rechtsschutz im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO

nachgesucht werden.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4

E 24/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)

1999, 117; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Beschluss vom

17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 30.

März 2007 - 6 L 73/07 -, juris.

Auch wenn der Antragsgegner dem Tenor seiner Ordnungsverfügung vom 5. April 2007

die zitierte Wendung vorangestellt hat, in der von "mündlichen Anordnungen vom

22.03.2007" die Rede ist, lässt sich nicht erkennen, dass der Fortnahme der Tiere -

abweichend von der durch § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG vorgegebenen

Regel realen Verwaltungshandelns - ein an den Antragsteller gerichteter

Verwaltungsakt vorausging, mit dem ihm gegenüber eine Fortnahmeanordnung

ausgesprochen worden wäre.

Weder den im zum vorliegenden Eilverfahren vorgelegten Verwaltungsvorgang des

Antragsgegners (dort Blatt 120 bis 122) abgelegten handschriftlichen Notizen über den

Ablauf der Durchsuchung vom 22. März 2007 noch dem "Protokoll über die

Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" und - insbesondere - dem Vermerk des

Antragsgegners vom 5. April 2007 hinsichtlich des Verlaufs der Maßnahme vom 22.

März 2007 (Blatt 171 ff. der Beiakte I) lässt sich der Erlass eines Verwaltungsaktes

gegen den Antragsteller mit dem vorgenannten Inhalt entnehmen.

Diesen Unterlagen zufolge wurde die Maßnahme auf der Grundlage des

Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses des Amtsgerichts H. vom 20. März

2007 - 3 Gs 123-124/07 - um 11:53 Uhr am Wohnhaus des Antragstellers und seiner

Ehefrau begonnen, ohne dass der Antragsteller oder seine Ehefrau zunächst zugegen

gewesen wären. Der Antragsgegner habe die Wohnräume um 12:10 Uhr betreten und

dabei entgegen der Bitte des Antragstellers, dem die Rechtslage telefonisch erklärt

worden sei, das Eintreffen von dessen Ehefrau nicht abgewartet. Nach deren Ankunft

gegen 12:40 Uhr sei auch ihr die Rechtslage erläutert und der Beschluss des

Amtsgerichts H. ausgehändigt worden. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers,

der den Antragsgegner gegen 12:20 Uhr angerufen habe, sei gleichfalls von dem

Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss des Amtsgerichts H. in Kenntnis gesetzt

worden. Der Antragsteller selbst sei erst nach 13 Uhr an Ort und Stelle erschienen.

Dass der Antragsgegner ihm gegenüber über einen bloßen Hinweis auf die Rechtslage

hinausgehend einen regelnden Ausspruch über die Fortnahme der Tiere getätigt hätte,

geht somit namentlich aus dem Vermerk vom 5. April 2007 nicht hervor. Dieser gibt im

Hinblick auf die zwischen dem Antragsgegner auf der einen und dem Antragsteller und

seiner Ehefrau auf der anderen Seite im Verlauf der Durchsuchung geführten

Gespräche und der dabei wechselseitig abgegebenen Erklärungen statt dessen

Aufschluss darüber, dass der Antragsgegner mit dem Antragsteller und seiner Ehefrau

über die Abgabe einer Verzichtserklärung im Hinblick auf die fortgenommenen Tiere

verhandelte, der Antragsteller und seine Ehefrau sich indessen zu einer solchen

Erklärung mit der Begründung nicht bereit fanden, die Tiere gehörten nicht ihnen,

sondern ihrer Tochter T .

Ein anderslautender Befund ergibt sich auch aus dem Inhalt der Ordnungsverfügung

vom 5. April 2007 selbst nicht. Die Formulierung von Ziffer 1 der Verfügung deutet

vielmehr zusätzlich darauf hin, dass der Antragsgegner am 22. März 2007 gegenüber

dem Antragsteller keine Fortnahmeanordnung bekannt gegeben hat. Denn ausweislich

des Wortlauts von Ziffer 1 wird nicht das Ergehen einer derartigen Regelung bestätigt,

sondern eine "behördliche Fortnahme der Tiere", die als solche - wie dargelegt -

regelmäßig einen Realakt ohne Verwaltungsaktcharakter darstellt. In diesem Sinne führt

der Antragsgegner auch in der Begründung des Bescheids aus, er habe sich aufgrund

der gravierenden Mängel in der Tierhaltung des Antragstellers dafür entschieden, die

Tiere fortzunehmen und anderweitig pfleglich unterzubringen.

Allein daraus, dass der Antragsgegner gleichwohl unter Ziffer 4 der Verfügung die

sofortige Vollziehung von Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordnet hat, lässt sich

demgegenüber nichts Gegenteiliges herleiten. Denn diese Anordnung der sofortigen

Vollziehung geht in Ermangelung eines für sofort vollziehbar erklärbaren

Verwaltungsakts erkennbar ins Leere.

Die Lesart, der Antragsgegner habe am 22. März 2007 keine Fortnahmeanordnung

ausgesprochen, wird ferner durch einen Blick in den sonstigen Akteninhalt, zu dem

neben dem Inhalt der Streitakte und des diesbezüglich vom Antragsgegner vorgelegten

Verwaltungsvorganges auch der Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 6 L 184/07, 6 L

215/05, 6 K 1741/06 und 6 K 6/07 - der Klagen des Antragstellers und seiner Ehefrau

auf Wiedergestattung der Haltung von Hunden - und des insoweit vom Antragsgegner

übersandten Verwaltungsvorgangs nebst der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. -

603 Js 1581/06 OWi - zu zählen ist, gestützt. So heißt es etwa im Schriftsatz des

Antragsgegners vom 9. Juli 2007 in den Klageverfahren 6 K 1741/06 und 6 K 6/07, "mit

Ordnungsverfügung vom 05.04.2007 (sei) die behördliche Fortnahme von 13 Hunden ...

angeordnet" worden, was dagegen spricht, dass der Antragsgegner eine solche

Rechtsfolge bereits am 22. März 2007 hat setzen wollen. Zudem zeigt etwa der Vermerk

des Antragsgegners über eine Kontrolle der Tierhaltung des Antragstellers und seiner

Ehefrau vom 16. Januar 2003 (enthalten in der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. -

603 Js 1581/06 OWi -), dass der Antragsgegner mündliche Anordnungen und deren

Inhalt offenbar ausdrücklich zu dokumentieren pflegt. Denn dort wird unter dem Punkt

"Mündliche Anordnung vor Ort" etwa ausgeführt, dass die Hundehaltung am besagten

Tag der Nachprüfung unverzüglich auf acht Hunde beschränkt worden sei. Der

Umstand, dass eine vergleichbare Dokumentation für den 22. März 2007 nicht erfolgt ist,

ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es eine mündliche Fortnahmeanordnung an

diesem Tag nicht gegeben hat.

Eine Umdeutung von Ziffer 1 der Verfügung vom 5. April 2007 von einer bloßen Be-

stätigung ohne Verwaltungsaktcharakter,

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil

vom 14. Januar 1997 - 10 A 1890/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter

(NWVBl.) 1997, 306; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1993 - 10 B 360/93 -,

NWVBl. 1994, 154; P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.

Auflage 2001, § 37 Rn. 41,

in die Verfügung selbst entsprechend § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kommt nicht in Betracht.

Gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen

Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der

erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte

erlassen werden können, und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW gilt § 47 Abs. 1 VwVfG NRW nicht, wenn der

Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der

erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen

für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.

Vorliegend widerspräche eine Umdeutung von Ziffer 1 der bestätigenden Verfügung

vom 5. April 2007 in die Verfügung selbst - ungeachtet der Frage, ob ein wie hier

tatsächlich nicht erlassener Verwaltungsakt als "fehlerhafter Verwaltungsakt" i.S.v. § 47

Abs. 1 VwVfG NRW angesehen werden kann - jedenfalls der erkennbaren Absicht des

Antragsgegners. Wie der Wortlaut von Ziffer 1 der Verfügung und die darauf bezogene

Verfügungsbegründung belegen, geht es dem Antragsgegner augenscheinlich um die

Offenlegung der rechtlichen Grundlagen einer in der Vergangenheit liegenden, in

tatsächlicher Hinsicht abgeschlossenen Maßnahme und nicht um die Anordnung dieser

Maßnahme selbst. Es kann nicht angenommen werden, der Antragsgegner wolle dem

Antragsteller in Verkehrung eines eingetretenen tatsächlichen Geschehensablaufs die

Duldung einer behördlichen Maßnahme ansinnen, die er bereits im Wege der

unmittelbaren Ausführung vollzogen hat.

Der sich auf Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 beziehende Antrag nach

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist des Weiteren nicht in Anlehnung an die zum Rechtsschutz

gegenüber nichtigen oder nicht wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakten

entwickelten Grundsätze, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage insofern statthaft

sind, mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles gleichwohl statthaft, weil

ein durch eine Bestätigung verursachter Rechtsschein des Vorhandenseins eines sofort

vollziehbaren Verwaltungsakts durch die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs auszuräumen wäre.

Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18. August 1981 - Bs V 8/81 -, Deutsches

Verwaltungsblatt (DVBl.) 1982, 218; VGH B.-W., Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10

S 2446/90 -, NVwZ 1990, 1195, 1196; VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L

73/07 -, juris; für das Hauptsacheverfahren etwa: OVG NRW, Beschluss vom 27.

Februar 1989 - 3 A 645/85 -, NVwZ 1989, 1089; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage

2005, § 42 Rn. 3 ff. und § 113 Rn. 4.

Denn mit dem Verfügungstenor "Die behördliche Fortnahme der Tiere (13 Hunde) aus

der o. a. Haltung" bestätigt der Antragsgegner - wie angesprochen - im zugrunde

liegenden Fall lediglich das Erfolgtsein realen Verwaltungshandelns und setzt damit

trotz der beigefügten (gegenstandslosen) Sofortvollzugsanordnung nicht den

Rechtsschein eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes, zu dessen Ausräumung es

einen gerichtlichen Ausspruches bedürfte.

Im Übrigen fehlte es insoweit am Rechtsschutzbedürfnis.

Das Bestehen eines solchen ist zu verneinen, wenn der Rechtsschutzsuchende sein

Ziel auf einfachere, schnellere und effektivere Weise erreichen kann.

Vgl. etwa v. Albedyll, in: Bade/Funke-Kaiser/v. Albedyll, VwGO, 3. Auflage 2005, Vor §§

40 ff. Rn. 25.

Unterstellt, der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag das Ziel der

Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und der vorläufigen Wiedereinräumung des

(Mit-)Besitzes an den 13 fortgenommenen Hunden, kann er effektiveren Rechtsschutz

gegenüber der unmittelbaren Ausführung als durch die Beseitigung des Rechtsscheins

einer in Wirklichkeit nicht ergangenen Fortnahmeanordnung über die Rechtsschutzform

des § 123 VwGO im einstweiligen Anordnungsverfahren erlangen, indem er im Rahmen

eines solchen um die Rückgängigmachung der Folgen der Fortnahme und die

vorläufige Rückgabe der 13 Hunde (auch) an ihn nachsucht.

Soweit der Antrag sich gegen durch Ziffern 2 und 3 der im Streit befindlichen Verfügung

bestätigte mündliche Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März 2007 ("Hiermit

bestätige ich meine mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie folgt: ... 2. Die

Kosten für die anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere werden Ihnen auferlegt.

3. Die Kosten einer evtl. notwendigen Heilbehandlung oder Euthanasie der Tiere

werden Ihnen ebenfalls auferlegt.") richtet, ist er ebenfalls unstatthaft. Unabhängig von

der sich auch hier stellenden Frage, ob der Antragsgegner am 22. März 2007 überhaupt

Anordnungen mit dem in Ziffern 2 und 3 bestätigten Inhalt getroffen hat, fehlt es bereits

an einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO,

so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insofern nicht entfallen ist.

Ein nach den vorstehenden Ausführungen dem Begehren des Antragstellers bei

sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO entsprechender Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, die Folgen der

Fortnahme der 13 Hunde vom 22. März 2007 rückgängig zu machen und die 13

fortgenommenen Hunde vorläufig an ihn zurückzugeben,

wäre allerdings unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur

Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend

gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und das Abwarten einer

gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin

unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3

VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Das Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs ist nicht

glaubhaft gemacht.

Als ein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig sicherbarer Anspruch auf

Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und Rückgabe der Hunde kommt vorliegend

der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht.

Der aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende öffentlich-

rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches Handeln

Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder beeinträchtigt

worden sind und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand beseitigt werden kann.

Der Antragsteller wurde durch die Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 indessen

nicht in seinen Rechten verletzt, weil die Fortnahme rechtmäßig war.

Ermächtigungsgrundlage für die Fortnahme ist § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG.

Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung

festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen

Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier, das

nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen

des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende

Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten

anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG

entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine

anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch

die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende

Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern.

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG

seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und

verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer

Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder

Schäden zugefügt werden (Nr. 2), muss über die für eine angemessene Ernährung,

Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und

Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

Die Voraussetzungen für eine Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 waren

gegeben. Die am Tag der Fortnahme auf dem Grundstück des Antragstellers

vorgefundenen Tiere waren nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels

Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie weder

angemessen gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht waren.

Ein Gutachten eines beamteten Tierarztes liegt vor.

An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung tierschutzrechtlicher

Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt

ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine

besondere Bedeutung zukommt,

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschlüsse vom 25. Februar 2005 -

25 ZB 04.1538 -, juris, und vom 17. Mai 2002 - RN 11 K 98.2185 -, juris,

sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage des

einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als Sachverständiger

vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form eines Aktenver-merks -

eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Nicht erforderlich ist,

dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt.

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 20; Hirt/Maisack/Moritz,

Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn. 15; Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere

gefährliche Tiere, Natur und Recht (NuR) 2001, 558, 564; VG Stuttgart, Beschluss vom

19. September 1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1998, 218.

Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vor.

Denn der Amtstierarzt des Antragsgegners hat seine anlässlich der Maßnahme vom 22.

März 2007 gemachten Wahrnehmungen zum einen handschriftlich dokumentiert (siehe

Blatt 120 bis 122 der Beiakte I) und zum anderen in einem ausführlichen Vermerk vom

5. April 2007 niedergelegt und bewertet und solchermaßen eine sachverständige

Aussage zur Tierhaltung des Antragstellers und seiner Ehefrau gemacht. Seine

Einschätzung erfolgte auch explizit mit Rücksicht auf eine unmittelbare Ausführung nach

§ 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG, wodurch sichergestellt war, dass der beamtete

Tierarzt gezielt Feststellungen trifft und sich der Bedeutung und Tragweite seiner

Bewertung bewusst wird.

Vgl. zu dieser Anforderung VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -,

juris, und Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris.

Aus den - durch zahlreiche, auf einer CD-Rom abgespeicherte Lichtbilder (siehe Blatt

158 der Beiakte I) veranschaulichten und ohne Weiteres nachvollziehbaren -

Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners ergibt sich unmittelbar, dass die

Tierhaltung des Antragstellers am 22. März 2007 nicht den Anforderungen des § 2 Nr. 1

TierSchG entsprach und die fortgenommenen Tiere dadurch erheblich vernachlässigt

waren.

Die Tiere waren nicht verhaltensgerecht untergebracht.

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007 sei

das Badezimmer, in dem die Rollladen zur Straßenseite heruntergelassen gewesen

seien, für eine Haltung der dort angetroffenen vier Chihuahuas zu dunkel gewesen;

überdies seien die Bedingungen unhygienisch gewesen. Im "Kinderzimmer" hätten zwei

Katzen eingefangen werden können. Als Verletzungsgefahren hätten hier unter

anderem Keramikscherben und leere Futterdosen festgestellt werden können. Die

verschmutzten Futternäpfe und das mit Exkrementen überhäufte Katzenklo hätten

Auskunft über die hygienischen Vernachlässigungen gegeben. Das Trinkwassergefäß

im Durchgangszimmer sei mit verschmutztem Wasser gefüllt, der Futternapf sei

verschmutzt gewesen. Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem

Torbogen habe die vernagelte offenliegende Balkenlage wegen der vorstehenden

rostigen Nägel eine massive Verletzungsgefahr mit sich gebracht. Die zahllosen

Katzenkothaufen hätten unmissverständlich angezeigt, dass sich die auch freilaufenden

Katzen seit längerem wieder in diesem Zimmer aufhielten. Bei Annäherung seien

mindestens acht Katzen durch das Fenster zum Innenhof über das Dach des

ehemaligen Schweinestalles geflohen. Den Tieren habe in diesem Zimmer nur

schmutziges Trinkwasser zur Verfügung gestanden. Die Katzentoiletten seien mit Kot

überhäuft und schmutzig gewesen. Im Wohnzimmer, wo ebenfalls die Rollladen zur

Straßenseite heruntergelassen gewesen seien, seien die Scheiben des Terrariums

verschmiert gewesen. Im Zwischenzimmer seien zwei Hunde in jeweils einer mittels

einer Decke abgedunkelten Transportbox aufgefunden worden. Den beiden Hunden sei

durch das Abhängen mit einer Decke nicht nur das Tageslicht verwehrt, sondern durch

die dicken Decken auf Dauer auch der lebensnotwendige Gasaustausch unmöglich

gemacht worden. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten neben möglichen

Verhaltensanomalien infolge Klaustrophobie die Gefahr einer Hypoxie und Vergiftung

durch einen Überhang an Kohlendioxid billigend in Kauf genommen. Im ehemaligen

Schweinestall hätten sich im Zeitpunkt der Begehung drei Hunde aufgehalten. Der Stall

sei nahezu dunkel gewesen. Es habe kaum Lichteinfall durch die insgesamt vier

verschmutzten Seitenfenster gegeben. Der Boden im Hundezwinger sei nass gewesen,

ebenso die Hundehütte. Der Treppenaufgang zum Dachboden sei zentimeterdick mit

Dreck und angetrocknetem Kot behaftet gewesen. Im Keller seien mit Hilfe einer

Taschenlampe schimmelnder Kot und verletzungsgefährdendes Gerümpel aus einem

festgetretenen Bodenbelag aus Kot und Dreck sichtbar geworden. Einige frische

Kothaufen hätten angezeigt, dass auch hier Hunde gehalten worden seien. Im

Nutztierstall hätten sehr schlechte Lichtverhältnisse geherrscht. Durch drei Fenster sei

nur sehr wenig Licht gefallen, da die verbliebenen Scheiben blind gewesen bzw. dunkel

verfärbt gewesen seien. Im Stall habe sich ein Kaninchenkadaver in fortgeschrittener

Verwesung befunden. Der Außenbereich sei teilweise vermüllt gewesen und es hätten

verletzungsgefährdende Gegenstände herumgelegen. Es seien keine Trittsiegel der im

Stall gehaltenen Tiere festzustellen gewesen. Auch auf der Weide hätten sich keine

Anzeichen einer Tierhaltung gefunden. Es sei somit anzunehmen, dass die im Stall

gehaltenen Nutztiere keinen Auslauf erhielten. In einigen Wohnräumen sei der Putz bis

auf die Backsteinwand abgekratzt gewesen. Aufgrund des mehrrilligen Reliefs im Putz

habe auf dauerhaftes, intensives Kratzen der im Haus eingeschlossenen Hunde und

deren verzweifeltes Verhalten geschlossen werden können.

Neben diesen desolaten, nicht verhaltensgerechten Unterbringungsbedingungen lässt

sich dem Vermerk des Amtstiersarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007

entnehmen, dass der Antragsteller die fortgenommenen Tiere nicht angemessen

gepflegt hat.

Abgesehen davon, dass es von vornherein zweifelhaft ist, ob eine angemessene Pflege

eines so großen und mannigfaltigen Tierbestandes, wie er auf dem Grundstück des

Antragstellers am 22. März 2007 festgestellt wurde, überhaupt von zwei Privatpersonen

wie dem Antragsteller und seiner Ehefrau gewährleistet werden kann, ergibt sich dies

daraus, dass der Antragsgegner im Durchgangszimmer eine abgemagerte weibliche

schwarze Katze mit weißen Abzeichen aufnahm, die schwer atmete und einen eitrigen

Nasenausfluss aufwies. Nach den Darlegungen des niedergelassenen Tierarztes vom

26. März 2007 (Blatt 135 der Beiakte I), dem die Katze noch am 22. März 2007

vorgestellt wurde, habe die Katze sich in einem schlechten Ernährungszustand

befunden. Schon bei der Adspektion sei ein stark angestrengtes Atemgeräusch,

verbunden mit pumpenden Atembewegungen festzustellen gewesen. Bei der weiteren

klinischen Untersuchung seien eine Pneumonie, also eine Lungenentzündung, und

eine eitrige Rhinitis, also eine akute oder chronische Entzündung der

Nasenschleimhaut durch infektiöse, allergische und pseudoallergische Mechanismen,

diagnostiziert worden. Wegen des erheblichen Leidens und der schlechten Prognose

sei das Tier euthanasiert worden.

Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe - so der

Amtstierarzt des Antragsgegners - darüber hinaus eine graugetigerte Jungkatze mit

weißen Abzeichen Anzeichen einer chronischen Erkrankung gezeigt. Ihr

Ernährungszustand sei schlecht gewesen, ihr Haarkleid kümmernd und struppig, ihr

Nasenspiegel sei mit eitrigem Ausfluss verklebt gewesen.

Die Unterbringung von Hunden in einer mit einer Decke abgedunkelten Transportbox

entspricht wegen der vom Antragsgegner angeführten Gefahren, die mit einer derartigen

Unterbringung verbunden sind, ebenfalls nicht einer angemessenen Pflege, auch wenn

diese Unterbringung nur für die Zeit einer etwa einstündigen Abwesenheit erfolgen

sollte, wie die Ehefrau des Antragstellers behauptet.

Schließlich hätten nach den Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners von

den acht Hängebauchschweinen sieben ein schütteres Borstenkleid gehabt, zwei Eber

seien in einem schlechten, drei in einem mäßigen bis schlechten und drei in einem

mäßigen Ernährungszustand gewesen.

Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt es bereits aus tatsächlichen Gründen

nicht, von der Einschätzung des beamteten Tierarztes des Antragsgegners

abzuweichen.

Soweit der Antragsteller vorträgt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 wiederholt, bei

den Katern, die sich bei der Durchsuchung auf dem Anwesen aufgehalten hätten, könne

es sich nur um wildlebende Katzen oder Katzen aus der Nachbarschaft handeln und bei

der angeblich schwer erkrankten Katze handele es sich um eine Wildkatze, die ihm

nicht gehöre, steht dem entgegen, dass der Antragsgegner im Schriftsatz vom 22. Mai

2007 substantiiert ausführt, die schwer erkrankte Katze sei keine Wildkatze gewesen,

sondern eine europäische Hauskatze. Im Übrigen fragt sich, wie eine Wildkatze in das

Durchgangszimmer des Hauses des Antragstellers gelangt sein soll und warum der

Antragsteller die von ihm selbst offenbar als erkrankt erkannte Katze nicht in tierärztliche

Behandlung überstellte.

Nicht nachvollziehbar ist ferner, weshalb ein Trinkwassergefäß mit verschmutztem

Wasser und ein verschmutzter Futternapf in einem verschlossenen, nicht genutzten

Abstellraum abgestellt worden sein sollten. Das Gleiche gilt für den Vortrag des

Antragstellers, die aufgefundene schmutzige Katzentoilette sei nicht für die Tiere

bestimmt gewesen. Zudem fand der Antragsgegner nach seinem Vermerk vom 5. April

2007 das verschmutzte Trinkwassergefäß und den verschmutzten Futternapf im

Durchgangszimmer und die mit Kot überhäuften und schmutzigen Katzentoiletten im

"Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen vor.

Dem Einwand des Antragstellers, die in dem weiteren Nutzstall befindlichen Tiere seien

dort nur vorübergehend wegen des einsetzenden Regens untergebracht gewesen, ist

der Antragsgegner gleichfalls substantiiert entgegen getreten. In seinem Schriftsatz vom

22. Mai 2007 weist er darauf hin, dass ausweislich des Vermerks vom 5. April 2007 im

Außenbereich keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere festzustellen gewesen

seien und sich auch auf der Weide keine Anzeichen einer Tierhaltung gefunden hätten.

Die pauschale Bemerkung des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 13. Juli 2007,

bei genauem Hinsehen seien die vorhandenen Trittsiegel zu erkennen gewesen,

vermag die Ausführungen des Antragsgegners nicht zu entkräften.

Die Vermutung des Antragstellers, der im Stall gefundene Kaninchenkadaver sei

offenbar von einem der Hunde ausgebuddelt worden, obwohl das Tier mindestens

einen Meter tief vergraben worden sei, erscheint weder wahrscheinlich noch glaubhaft.

Anlass, den Einlassungen des Antragstellers Glauben zu schenken, besteht darüber

hinaus auch deswegen nicht, weil die am 22. März 2007 vom Antragsgegner

festgestellten Haltungsumstände im Wesentlichen den fortgesetzten tierschutzwidrigen

Zuständen entsprechen, die dazu geführt haben, dass der Antragsgegner dem

Antragsteller - wie zugleich auch seiner Ehefrau - die Haltung von Tieren jeglicher Art

mit zwischenzeitlich bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 16. März 2005

untersagte. Im Beschluss vom 7. Juni 2005 - 6 L 215/05 - bestätigte das Gericht diese

Untersagung als evident rechtmäßig, weil der Antragsteller und seine Ehefrau jedenfalls

im Zeitraum vom 11. September 2002 bis zum 22. Februar 2005 wiederholt und auch

grob gegen die Tierhalterpflichten aus § 2 TierSchG verstießen und dadurch den von

ihnen gehaltenen Tieren erhebliche Leiden zufügten. Vor diesem Hintergrund und in

Anbetracht der weiteren Feststellungen des Antragsgegners anlässlich der Vor-Ort-

Überprüfung vom 22. Februar 2006, bei der 31 Hunde - einige davon in schlechtem

Ernährungs- und Pflegezustand -, fünf Bartagamen, zwei Leopardgeckos, zwei

Schildechsen, zwei Goldhamster, fünf Kaninchen, zwei Meerschweinchen, eine

Rabenkrähe und zwei Katzen auf dem Grundstück des Antragstellers angetroffen

wurden, liegt die Annahme nahe, dass der Antragsteller und seine Ehefrau sich von den

Untersagungsverfügungen vom 16. März 2005 und von dem gerichtlichen Beschluss

vom 7. Juni 2005 nicht haben beeindrucken lassen und ihre (tierschutzrechtswidrige)

Tierhaltung fortgeführt haben.

Da das Gutachten des beamteten Tierarztes des Antragsgegners unmittelbar die

Einschätzung trägt, dass die am 22. März 2007 auf dem Grundstück des Antragstellers

vorgefundenen Tiere mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich

vernachlässigt waren, kann dahin gestellt bleiben, ob das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG nicht bereits deswegen

zu vermuten ist, weil der Antragsteller der Untersagungsverfügung vom 16. März 2005

zuwiderhandelte, ohne dass der Antragsgegner ihm die Tierhaltung wiedergestattet

hätte.

Der Antragsgegner durfte die Tiere dem Antragsteller als deren (Mit-)Halter fortnehmen.

Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend das tatsächliche, umfassende

Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter

grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse

und eine - auch mittelbare - grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung

und die Befugnis hat, über Betreuung und Existenz des Tieres zu entscheiden.

Abzustellen ist mithin darauf, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer

aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche

Verlustrisiko trägt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle kumulativ vorliegen, um

die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen. Vielmehr handelt es sich bei

sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen

Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls

gegeneinander abzuwägen sind.

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 -, Neue

Juristische Wochenschrift- Rechtsprechungsreport (NJW-RR) 1988, 655 mit weiteren

Nachweisen; Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12. Februar 1999 - 19 U 118/98

-, NJW-RR 1999, 155; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 6/97 -, juris;

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U 146/03 -, juris.

Die Eigentümerstellung an dem Tier ist insofern ohne Belang. Im Rahmen der §§ 2, 16 a

Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse

verantwortlich ist.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 25 ZB 05.1507 -, juris, und Urteil vom 17.

Dezember 1992 - 25 B 90.2906 -, juris; VG München, Urteil vom 11. Januar 2006 - M 18

K 04.4483 -, juris.

Nach diesen Grundsätzen war der Antragsteller Mithalter der am 22. März 2007

fortgenommenen Tiere und damit auch der 13 Hunde, von denen er vorträgt, sie stünden

im Eigentum seiner Tochter T.. Denn nach den Umständen des Einzelfalles standen die

Tiere auch in seinem tatsächlichen Obsorgeverhältnis und wurden von ihm im eigenen

Interesse gehalten. Gerade was die Hundehaltung anbelangt, wird dieses Interesse

dadurch dokumentiert, dass der Antragsteller beim Antragsgegner unter dem 24. Mai

2006 die Wiedergestattung der Hundehaltung beantragte, dass er - wie aus seinem

Schriftsatz vom 12. April 2005 im Verfahren 6 L 215/05 und einem Schreiben eines

Vorsitzenden eines Ausbildungswarts eines Hundesportvereins an den Antragsgegner

vom 16. März 2007 hervorgeht - seit vielen Jahren auch bei Turnierhundesport-

Wettkämpfen auftritt und dass er bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Hunden

gehalten hat. Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau

für die Kosten der Haltung der fortgenommenen Tiere aufkamen und das wirtschaftliche

Verlustrisiko trugen.

Dass Frau T. I. die Kosten insbesondere der Hundehaltung getragen hätte und auch im

Übrigen für deren Haltung verantwortlich gewesen wäre, hat der Antragsteller nicht

vorgetragen. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Frau T. I. selbst erklärte am 26. März

2007 gegenüber dem Antragsgegner vielmehr, sie habe mit der Tierhaltung ihrer Eltern

bis auf die Haltung zweier Französischer Bulldoggen nichts zu tun. Auch gegenüber

dem Ordnungsamt des Bürgermeisters der Stadt H. hatte sie am 23. März 2007

angegeben, sie habe die Aussage, mehrere Hunde auf dem Grundstück ihrer Eltern

würden von ihr gehalten, in der Vergangenheit lediglich gemacht, um insbesondere ihrer

Mutter in Streitigkeiten mit dem Veterinäramt zu helfen.

Das Gericht sieht keine Veranlassung, an diesen Äußerungen der Frau T. I. zu zweifeln.

Ohnehin ist nicht zu ersehen, wie Frau T. I. faktisch und finanziell in der Lage gewesen

sein sollte, eine Haltung derart vieler Tiere auf dem Anwesen ihrer Eltern, das sie nach

ihren Angaben seit ihrem 18. Lebensjahr nicht mehr bewohnt, zu bewältigen, zumal sie

sich nach der Aussage einer Nachbarin des Antragstellers nur höchstens einmal in der

Woche kurz bei ihren Eltern aufhalte.

Endlich ist nach dem oben Gesagten die vorgebliche Eigentümerstellung der Frau T. I.

an den Tieren für die Tierhaltereigenschaft des Antragstellers ohnehin ohne Bedeutung.

Davon abgesehen ist das Vorbringen des Antragstellers, seine Tochter sei

Eigentümerin der Tiere, auch unglaubhaft.

Der von der Antragsschrift in Bezug genommene "Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April

2005 und der "Zusatz" vom 22. Februar 2006 sind bereits aufgrund ihres unmittelbaren

zeitlichen Zusammenhanges mit den Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom

16. März 2005 und der Vor-Ort-Überprüfung vom 22. Februar 2006 als Versuch

anzusehen, das Tierhaltungsverbot zu umgehen. Dafür sprechen auch die bereits

wiedergegebenen Äußerungen der Frau T. I. gegenüber Behördenvertretern vom 23.

März 2007 und vom 26. März 2007 hinsichtlich der Tierhaltung ihrer Eltern. Außer der

Motivation einer Umgehung des Haltungsverbots ist zudem kein plausibler Grund für

den Abschluss derartiger Vereinbarungen erkennbar. Eine solche Motivation lassen

auch die vorgelegten Auszüge aus zwei "Rasse-Echtheitszertifikaten" erkennen. Denn

diesen zufolge erwarben der Antragsteller und seine Ehefrau selbst am 29. November

2005 das Eigentum an jeweils einem Schäferhund und übertrugen das Eigentum am

Folgetag ohne sichtbaren Grund auf ihre Tochter T..

Diese Gesamtumstände rechtfertigen die Annahme, dass Frau T. I. als "Strohfrau"

gegenüber den Behörden auftreten sollte, um ihren Eltern die (derzeit illegale)

Fortsetzung der Tierhaltung zu ermöglichen.

Vgl. zur Figur des "Strohmannes" im Gewerberecht etwa Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG), Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10.03 -, NVwZ 2004, 103.

Ein weiteres Indiz für den Versuch der Konstruktion eines "Strohfrauverhältnisses" durch

den Antragsteller ist die Tatsache, dass im Vorbringen des Antragstellers und seiner

Ehefrau im am 4. April 2005 anhängig gemachten Eilverfahren 6 L 215/05 von einem

"Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April 2005 und einer Halterstellung ihrer Tochter noch

keine Rede war. Vielmehr trugen der Antragsteller und seine Ehefrau im dortigen

Schriftsatz vom 10. Mai 2005 lediglich vor, dass die Französischen Bulldoggen ihrer

Tochter T. gehörten. Und obwohl das Gericht im Beschluss vom 7. Juni 2005 (dort S. 5)

ohne Weiteres von einer (Mit- )Halterschaft des Antragstellers mit der Begründung

ausging, er und seiner Ehefrau hätten die Tiere seit Jahren in ihrer Obhut gehabt und in

eigener Verantwortung gehalten und gepflegt, verwahrte er sich nicht gegen diese

Feststellung, sondern nahm seine zunächst erhobene Beschwerde unter dem 20. Juni

2005 zurück.

Dass die Fortnahme vom 22. März 2007 i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO ermessensfehlerhaft

gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich.

Letzten Endes scheitert ein Folgenbeseitigungsanspruch aber nicht nur an der

Rechtmäßigkeit der Fortnahme, sondern auch daran, dass ein

Folgenbeseitigungsanspruch allein auf die Wiederherstellung des durch einen

rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten ursprünglich rechtmäßigen Zustandes

gerichtet ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris und Urteil vom 21.

September 2000 - 2 C 5.99 -, juris,

sich ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand durch eine Wiedereinräumung des (Mit-

)Besitzes der Tiere an den Antragsteller aus der gegenwärtigen Sicht jedoch von

vornherein nicht wiederherstellen lässt.

Denn zum einen ist dem Antragsteller die Haltung von Tieren jeglicher Art

bestandskräftig untersagt. Seinen Antrag auf Wiedergestattung der Hundehaltung lehnte

der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. August 2006 ab. Über die nach erfolglosem

Widerspruch erhobene Klage 6 K 6/07 ist noch nicht entschieden. Zum anderen besteht

nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kein Grund zu der Annahme, der

Antragsteller werde die Tierhalterpflichten des § 2 TierSchG in Zukunft erfüllen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des

Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes ist der Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache

anzusetzen, als den das Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte aus der

derzeitigen Sicht den Regelstreitwert von 5.000,- EUR ansieht.