Urteil des VG Aachen vom 10.11.2004, 9 K 2346/04.A

Entschieden
10.11.2004
Schlagworte
Serbien und montenegro, Politische verfolgung, Amnesty international, Heimat, Bundesamt, Kosovo, Wahrscheinlichkeit, Anerkennung, Desertion, Auskunft
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 2346/04.A

Datum: 10.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2346/04.A

Tenor: ch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Schnieders als Berichterstatter für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen. 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. 2

3Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 4

5Der Kläger ist eigenen Angaben Staatsangehöriger Serbien und Montenegros bosniakischer Volkszugehörigkeit.

6Im Februar dieses Jahres stellte er einen Asylantrag. Zu dessen Begründung gab er bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im Wesentlichen an, seine Frau lebe zusammen mit den gemeinsamen (drei) Kindern noch in seiner Heimat (U. ). Er halte sich seit seiner auf dem Landweg erfolgten Einreise im Januar 1995 ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Zuvor sei er von einer Reserverüberung desertiert. Die Behörden hätten ihn deshalb gesucht. In seiner Heimat seien radikale serbische Kräfte an der Macht. Des Weiteren habe er ein Nervenleiden. Er könne nicht schlafen. Einmal monatlich gehe er zu einem Psychiater. Dieser verschreibe ihm Medikamente und spreche eine halbe Stunde mit ihm.

7Mit Bescheid vom 7. April 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Darüber hinaus forderte es den Kläger zu Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es ihm die Abschiebung nach Serbien und Montenegro an. Dabei wies es darauf hin, dass die Abschiebung auch in einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat erfolgen könne.

8Der Kläger hat unter Vorlage einer Fotokopie des streitgegenständlichen Bescheids, die einen Eingangsstempel 16. April 2004 trägt, am 23. April 2004 Klage erhoben. Er trägt vor, er müsse als Bosniake aus dem Sandzak bei einer Rückkehr mit asylerheblichen Maßnahmen rechnen. Die Zukunftsperspektive sei in seiner Heimat insbesondere für Minderheiten, gerade nach der Ermordung von Premier Djindjic, unsicher. Politische Reformen schritten bislang kaum voran.

Er beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 9

10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. April 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

11hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamts verwiesen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (außer Kosovo) sind in das Verfahren eingeführt worden.

Entscheidungsgründe 15

16Die Kammer kann auf Grund des von den Hauptbeteiligten mit Schreiben vom 22. April und 8. November (Kläger) bzw. 25. Mai 2004 (Beklagte) erteilten Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (vgl. die §§ 87 a Abs. 3 und Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

17Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - dies schon wegen seiner Einreise in das Bundesgebiet auf dem Landweg (vgl. Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes [GG] in Verbindung mit § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 AsylVfG und der Anlage I zum AsylVfG) - noch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

19Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

20Der Kläger ist weder vorverfolgt ausgereist noch hat er bei einer Rückkehr in seine Heimat auf absehbare Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch den serbisch-montenegrinischen Staat zu befürchten.

21Er, der eigenen Angaben zufolge ein aus dem Sandzak stammender bosnischer Volkszugehöriger islamischen Glaubens (Bosniake) ist, hat seine Heimat nicht auf der Flucht vor unmittelbarer politischer Verfolgung verlassen. Namentlich genügt sein pauschales und detailarmes Vorbringen, die dortigen Behörden hätten ihn wegen Desertion von einer Reserveübung 1995 gesucht, nicht den an die Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung zu stellenden Anforderungen. Dessen ungeachtet stellt eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung - ebenso wie eine Heranziehung zum Wehrdienst - nur dann politische Verfolgung dar, wenn sie neben der Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht darauf gerichtet ist, den Betroffenen wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen.

22Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 9 V 7/99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 216, Urteile vom 24. November 1992 - 9 C 70/91 -, NVwZ 1993, 789, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 41, und vom 24. April 1990 - 9 C 4.89 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 238, 239.

23Anhaltspunkte hierfür lassen sich den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen jedoch nicht entnehmen.

24Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) - im Folgenden: Lagebericht - vom 24. Februar 2004, S. 19 f.

25Des Weiteren hat das jugoslawische Bundesparlament am 26. Februar 2001 ein neues Amnestiegesetz verabschiedet, das Wehrdienstentziehung und Desertion, die bis zum 7. Oktober 2000 erfolgt waren, erfasst. Dieses Gesetz ist am 5. März 2001 in Kraft getreten.

26Vgl. AA, Lagebericht, S. 20; amnesty international, Länderkurzbericht Serbien und Montenegro inklusive Kosovo/Kosova, Stand: Oktober 2003.

27Angesichts dessen erscheint die Annahme, der Kläger werde wegen Wehrdienstentziehung nunmehr bei seiner Rückkehr nach Serbien und Montenegro bestraft, als fern liegend.

28Anhaltspunkte für eine - wie auch immer geartetete - Vorverfolgung aus sonstigen Gründen hat der Kläger weder aufgezeigt noch sind solche sonstwie ersichtlich.

29Der Kläger hat bei einer Rückkehr in seine Heimat - unabhängig von den vorstehenden Ausführungen zur Wehrdienstentziehung - auch im übrigen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Serbien und Montenegro zu befürchten. Nach der Rechtsprechung der Kammer,

30vgl. Urteile vom 3. Juni 2002 - 9 K 379/02.A - und vom 13. Mai 2002 - 9 K 304/99.A -, sowie Beschluss vom 24. Juli 2002 - 9 L 804/02.A -,

31die mit der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) übereinstimmt,

vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 2001 - 5 A 4126/97.A -, vom 25. Juli 2001 - 5 A 2854/01.A - sowie vom 19. März 2001 - 5 A 897/01.A -,

fand vor dem Hintergrund der seinerzeit aktuellen Erkenntnislage, 33

34vgl. AA, Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober 2002 (Stand: Ende September 2002),

35bereits in der Bundesrepublik Jugoslawien weder eine unmittelbare noch eine mittelbare staatliche (Gruppen-)Verfolgung moslemischer Volkszugehöriger statt. Das gilt auch nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges. Seit Beendigung der NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien ist der Großteil der aus dem Sandzak geflüchteten Moslems wieder dorthin zurückgekehrt. Seither entwickelt sich ihre Situation tendenziell zum Besseren. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass für Serbien und Montenegro Abweichendes zu gelten haben könnte. Vgl. AA, Lagebericht, S. 9; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9 K 846/03.A -, sowie Beschlüsse vom 12. November 2003 - 9 L 2045/03.A - und vom 15. September 2003 - 9 L 1018/03.A -.

36Dabei ist nicht zu verkennen, dass es im Sandzak derzeit noch gewisse Benachteiligungen, etwa in Form von Unterrepräsentierungen, von Moslems in Polizei, Justiz und Verwaltung gibt. Indessen zeichnen sich nach dem demokratischen Wandel verschiedene Änderungen zu Gunsten eines Minderheitenschutzes ab. Beispielsweise ist seit Oktober 2000 ein Bosniake aus dem Sandzak als Minister für Minderheiten Mitglied der jugoslawischen, dann als Minister für Menschenrechte und nationale Minderheiten der serbisch-montenegrinischen Regierung. Darüber hinaus gibt es keine aktuellen Hinweise auf massive, gezielte staatliche Repressionen gegen Moslems mehr. Soweit überhaupt ein etwaiger Migrationsdruck feststellbar ist, beruht dieser auf der vergleichsweise schlechten wirtschaftlichen Lage. Die Lage der Bosniaken im montenegrinischen Teil unterscheidet sich nicht wesentlich von der der Moslems im serbischen Sandzak.

37Vgl. AA, Lagebericht, S. 9 f. und S. 15; AA, Auskunft vom 20. September 2001 an das Verwaltungsgericht (VG) München; vgl. auch AA, Auskunft vom 28. Mai 2001 an das VG Lüneburg.

38Darüber hinaus hat der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro - entgegen seinen Befürchtungen - Übergriffe durch die serbische Bevölkerungsmehrheit nicht zu befürchten. Vielmehr ist auf einen sich abzeichnenden Wandel zugunsten eines Minderheitenschutzes zu verweisen. Am 7. März 2002 ist ein Minderheitengesetz in Kraft getreten, mit dem Minderheitenrechte entsprechend dem internationalen Standard festgeschrieben wurden. Zudem wurden etwa im moslemischen Sandzak bei Neubesetzungen in der Justiz verstärkt Moslems berücksichtigt.

Vgl. AA, Lagebericht, S. 9 f. und auch S. 21. 39

40Es liegen unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnislage auch keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

41

dafür, dass dem Kläger in Serbien und Montenegro die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass er konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt ist. 32

Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist.

42Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - , NVwZ 1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ- Beilage 1996, 89.

Auch insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen. 43

44Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A 3400/93.A -.

45Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Serbien und Montenegro für Rückkehrer existenzbedrohend wären. Es liegt im Übrigen kein Anhaltspunkt dafür vor, dass der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat sehenden Auges in eine konkret lebensgefährliche Situation geraten könnte. Auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Serbien und Montenegro spricht nichts dafür, dass die Existenzgrundlage für Rückkehrer nicht gesichert wäre.

46Vgl. AA, Lagebericht, S. 26 ff.; AA, Auskünfte vom 22. Januar 2002 an das VG Freiburg, vom 13. November 2001 an das VG Frankfurt am Main sowie vom 20. September 2001 an das VG München; vgl. - insbesondere zu § 53 Abs. 6 AuslG - auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2001 - 5 A 4126/97.A -.

47Das ein Nervenleiden betreffende Vorbringen des Klägers bei seiner Anhörung durch das Bundesamt rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Zum einen hat der Kläger dieses Vorbringen im Gerichtsverfahren weder aufgegriffen noch durch ärztliche Bescheinigungen untermauert. Zum anderen sind die diesbezüglichen Angaben zu ungenau, als dass sie die Annahme eines krankheitsbedingten, zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses rechtfertigen könnten (vgl. § 53 Abs. 6 AuslG).

48Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

49Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil