Urteil des VG Aachen vom 12.10.2006, 16 K 758/06.PVL

Entschieden
12.10.2006
Schlagworte
Vertrauensperson, Verordnung, Wissenschaft, Ermessen, Anstalten, Rechtsgrundlage, Forschung, Erlass, Empfehlung, Auflage
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Verwaltungsgericht Aachen, 16 K 758/06.PVL

Datum: 12.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 16. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen)

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 K 758/06.PVL

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beteiligten, die Stellvertreterin des Antragstellers, das freigestellte Personalratsmitglied I. E. , teilweise von ihrer Beschäftigung freizustellen.

4Mit Schreiben vom 3. August 2005 wandten sich der Personalratsvorsitzende des Universitätsklinikums B. (V. ) und der Antragsteller an den Beteiligten und baten darum, die bisher im Rahmen der Personalratsfreistellung wahrgenommene Tätigkeit der Frau E. als Stellvertreterin des Antragstellers zusätzlich zu dessen Freistellung aus dem Freistellungskontingent zugunsten der Schwerbehindertenvertretung anzurechnen. Unter Hinweis auf die Richtlinie des Innenministeriums vom 4. November 2003, geändert durch Runderlass vom 20. Mai 2005, zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein- Westfalen (künftig: Richtlinie) und ausgehend von ca. 250 schwerbehinderten Beschäftigten im V. ergebe sich neben der völligen Freistellung der Vertrauensperson für die im Gesetz geregelte Tätigkeit seiner Vertreterin ein Freistellungsanspruch von zusätzlich 13,5 Stunden, bei 300 Schwerbehinderten von 23 Stunden. Von diesem Kontingent sollten zunächst 12 Stunden für die Antragstellerin in Anspruch genommen werden. Dies hätte zur Folge, dass sie bei ihrer Freistellung als Personalratsmitglied um diese 12 Stunden entlastet würde. Diese "freien" 12 Stunden sollten dann zu einer Erhöhung des bisherigen Teilfreistellungskontingents eines weiteren Personalratsmitglieds verwendet werden.

5

Mit Schreiben vom 12. August 2005 lehnte der Beteiligte die Forderung ab und führte aus, dass für die Stellvertreterin der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen unter den in § 96 Abs. 4 SGB IX aufgeführten Voraussetzungen nur die Freistellung zur Teilnahme an Schulungen vorgesehen und die Richtlinie des Innenministeriums für das V. nicht verpflichtend sei, was in zwei weiteren an den Personalrat des V. gerichteten Schreiben vom 13. Oktober und 29. November 2005 näher erläutert wurde: Nach § 14 der Verordnung über die Errichtung des Klinikums B. 3

der Technischen Hochschule B. (Universitätsklinikum B. ) als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000, GV NRW S. 738 (künftig: Errichtungsverordnung) unterstehe es der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und könne aus der vom Antragsteller für seine Auffassung in Anspruch genommenen Richtlinie keine Verpflichtung abgeleitet werden. Dies folge aus Ziffer 1.2 letzter Absatz der Richtlinie, wonach den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts - wie dem V. - lediglich empfohlen werde, entsprechend zu verfahren. Aufgrund der bestehenden Sparzwänge könne die Dienststelle grundsätzlich keinen Empfehlungen des Landes folgen, die zu steigenden Kosten führten. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Geschäftsbereiche bzw. Center für Freistellungen keine Kompensation enthielten.

6Nachdem zunächst der Personalrat der Mitarbeiter des V. am 21. Februar 2006 ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren eingeleitet hatte - VG B. 16 K 326/06.PVL -, das auf Anregung des Gerichts zurückgenommen worden war, hat der Antragsteller am 25. April 2006 das vorliegende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Er verfolgt das Freistellungsbegehren für seine Vertreterin weiter und stützt sein Begehren auf Nr. 16 der Richtlinie und der zu ihr ergangenen Anlage zur Berechnung von Freistellungsansprüchen für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. Hierzu führt er aus, dass derzeit im V. 276 schwerbehinderte Personen tätig seien und weitere 46 Personen ihren Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung gestellt hätten. Daraus ergebe sich, dass weit mehr als 300 Personen von ihm zu betreuen seien. In dieser Zahl seien auch diejenigen schwerbehinderten Menschen enthalten, die derzeit nicht aktiv im Dienst seien, aber weiter von ihm betreut werden würden. Er meint, Nr. 1.2 der Richtlinie stehe ihrer Anwendung nicht entgegen. Vielmehr besitze diese Vorschrift einen maximalen Bindungscharakter für den Beteiligten, was sich u. a. aus Nr. 1.4 Satz 2 der Richtlinie ergebe. Hiernach sei jede zu Gunsten der schwerbehinderten Menschen getroffene Bestimmung großzügig anzuwenden und ein eingeräumtes Ermessen großzügig auszuüben. Werde die Richtlinie im Übrigen im V. angewandt, wie beispielsweise seine, des Antragstellers, Freistellung zeige, dann dürfe der Beteiligte sie nicht in Einzelfällen außer Acht lassen. Der Freistellungsanspruch ergebe sich ferner aus der nach § 22 der Errichtungsverordnung fortgeltenden Vorschrift des § 42 LPVG sowie aus der Geltung der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder abgeschlossenen Tarifverträge und sonstiger Bestimmungen.

Der Antragsteller beantragt, 7

8seine Vertreterin im Umfang von 12 Stunden pro Woche aus dem Freistellungskontingent der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen freizustellen.

Der Beteiligte beantragt, 9

den Antrag abzulehnen. 10

11Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und vertieft seine Auffassung, wonach der geltend gemachte Freistellungsanspruch nicht gerechtfertigt sei. Um die zurzeit ca. 210 aktiv beschäftigten schwerbehinderte Menschen im V. könne sich die vollständig freigestellte Vertrauensperson der

schwerbehinderten Menschen in hinreichender Weise kümmern. Nennenswerte Ausfallzeiten - etwa durch Krankheit - seien bei ihm nicht zu verzeichnen gewesen, so dass eine übermäßige Inanspruchnahme der Antragstellerin nicht festzustellen sei.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand des Anhörungstermins gewesen sind. II.

13Die Fachkammer ist für die Entscheidung über den Antrag zuständig, denn für einen Streit über den Umfang der Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten eröffnet,

14vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 - 1 E 141/02.PVL -, DÖD 2003, 92 = PersR 2003, 83.

15Der Antrag ist allerdings nicht begründet. Der Antragsteller besitzt keinen Anspruch auf eine Freistellung seiner Stellvertreterin. Für eine solche Freistellung mangelt es an einer rechtlichen Grundlage.

16Eine solche Rechtsgrundlage für die Freistellung der Vertreterin des Antragstellers von ihrer Tätigkeit im V. findet sich nicht in § 96 SGB IX. Nach dessen Abs. 4 Satz 1 werden die Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach Satz 2 wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt, wenn in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Dieses gesetzliche Gebot hat der Beteiligte erfüllt, indem er den Antragsteller vollständig von seiner Beschäftigung freigestellt hat.

17Einen solchen vollständigen Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Antragstellers sieht § 96 SGB IX nicht vor. Vielmehr heißt es in Abs. 4 Satz 3, dass Satz 1 - d. h. die Freistellung der Vertrauenspersonen - entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gilt, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Im nächsten Satz 4 heißt es weiter, dass diese in Satz 3 enthaltene Regelung auch für das mit der höchsten Stimmzahl gewählte stellvertretende Mitglied gilt, wenn wegen 1. ständiger Heranziehung nach § 95, 2. häufiger Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit und 3. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist (Hervorhebung durch das Gericht). Eine generelle Freistellung der stellvertretenden Mitglieder kommt nach § 96 Abs. 4 SGB IX deshalb kaum in Betracht. Sie sind insoweit nur für die bestimmten übertragenen Aufgaben und sonst von Fall zu Fall für die Zeit von der Arbeit freizustellen, in der sie die Vertrauensperson vertreten,

18vgl. Pahlen in Neumann, Pahlen, Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 10. Auflage, § 96 Rdnr. 11.

19Ein Freistellungsanspruch des Antragstellers folgt auch nicht aus der Richtlinie. Sie gilt nach Nr. 1.2 für die Dienststellen des Landes, d. h. die Behörden, Einrichtungen und

Betriebe des Landes sowie die Hochschulen und Organe der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten und Gnadenstellen). Um eine solche Dienststelle handelt es sich bei dem V. nicht, nachdem es durch die Errichtungsverordnung anstelle der bisherigen medizinischen Einrichtungen der Universität 1 Abs. 2 der Verordnung) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 1 Abs. 1 der Verordnung) errichtet worden ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind danach keine Bediensteten des Landes, sondern des V. selbst, dessen Aufsichtsrat bzw. kaufmännischer Direktor für sie die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen trifft 10 Abs. 1 der Verordnung).

20Ein Rechtsanspruch des Antragstellers könnte sich danach allenfalls aus Nr. 1.2 Abs. 5 der Richtlinie ergeben. Hiernach wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den - wie hier - sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts empfohlen, entsprechend (der Richtlinie) zu verfahren. Eine derartige Empfehlung begründet indes keinen verbindlichen Rechtsanspruch. Vielmehr liegt es im organisatorischen Ermessen des Beteiligten, dieser Empfehlung zu folgen oder aber die Richtlinie nicht oder nicht in vollem Umfang anzuwenden. Eine Beschränkung dieses Organisationsermessens nach Nr. 1.4 der Richtlinie kommt dabei entgegen der von dem Antragsteller vertretenen Ansicht nicht in Betracht, wenn die Richtlinie - wie dargelegt - für das V. nicht gilt. Diese Auffassung steht im Einklang mit dem Erlass des die Rechtsaufsicht über das V. führenden Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, das in dem Erlass vom 18. Januar 2006 keine zwingende Rechtsgrundlage für die Anstalt sieht, die Richtlinie anzuwenden. Wenn aber keine Verpflichtung besteht, die Richtlinie überhaupt anzuwenden, so kann ein Anspruch des Antragstellers auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Beteiligte möglicherweise Teile der Richtlinie anwendet. Es ist ihm nämlich selbstverständlich nicht verboten, zugunsten bei ihm beschäftigter schwerbehinderter Menschen Maßnahmen zu treffen, die deren Tätigkeit erleichtern. Auch wenn es sich dabei um in der Richtlinie enthaltene Maßnahmen handelt, begründet dies keine Verpflichtung des Beteiligten, alle darin enthaltenen Regelungen umzusetzen. In diesem Zusammenhang geht der Hinweis des Antragstellers auf seine völlige Freistellung ins Leere, denn diese Freistellung folgt unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX und setzt eine Anwendung der Richtlinie nicht voraus.

21Schließlich scheitert die von dem Antragsteller in Erwägung gezogene Herleitung eines Freistellungsanspruchs aus § 42 LPVG daran, dass die für Vertrauensleute der schwerbehinderten Menschen eingreifende Regelung des § 96 Abs. 4 SGB IX als speziellere Vorschrift für Schwerbehinderte den Freistellungsregelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes vorgehen, wobei sich deren Geltung nicht aus § 22 der Verordnung, sondern aus § 1 Abs. 1 LPVG ergibt.

22Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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