Urteil des VG Aachen vom 05.03.2009, 7 K 1948/08

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1948/08

Datum: 05.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1948/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckendenm Betrages leistet.

1T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankengymnastik.

2Mit Beihilfeantrag vom 21. Juli 2008 machte der als Landesbeamter beihilfeberechtigte Kläger gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung als Beihilfestelle des beklagten Landes u.a. Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen geltend. In der betreffenden Rechnung der T. . B. Krankenhaus gGmbH vom 25. Juni 2008 sind folgende Positionen aufgeführt: - Krankengymnastik - Krankengymnastik (KG-Gerät) - KG Bewegungsbad

3Die Rechnung beläuft sich insgesamt auf 678,50 EUR (im Einzelnen: Krankengymnastik = 211,80 EUR, Krankengymnastik (KG-Gerät) = 350,00 EUR, KG Bewegungsbad in der Gruppe = 116,70 EUR). In der zugrundeliegenden ärztlichen Verordnung des Ärztlichen Direktors der Kliniken C. O. GmbH & Co. KG, Dr. med. U. L. , vom 17. März 2008 ist zu den vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen - 10 x Krankengymnastik, - 10 x Wassergymnastik, - 10 x medizinische Bewegungstherapie

eine einheitliche Diagnose vermerkt. 4

5Mit Bescheid vom 04. August 2008 lehnte die Beihilfestelle die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die Krankengymnastik (211,80 EUR) ab. Zur Begründung für sie aus, neben krankengymnastischen Behandlungen am Gerät seien

krankengymnastische Behandlungen nach Nr. 4 bis 6, Bewegungsübungen nach Nr. 10, manuelle Therapie nach Nr. 12 und Massagen nach Nr. 18 des Leistungsverzeichnisses für ärztlich verordnete Heilbehandlungen nur dann beihilfefähig, wenn sie aufgrund verschiedender Diagnosestellungen und eigenständiger ärztlicher Verordnungen erbracht werden.

6Gegen diese Versagung legte der Kläger Widerspruch ein und reichte drei ärztliche Verordnungen des Herrn Dr. med. U. L. vom 11. August 2008 vor. Darin ist im einzelnen Folgendes angeführt:

71. Verordnung: 10 x Krankengymnastik, Diagnose: Zementierte Knie-TEP rechts vom 20. Februar 2008,

2. Verordnung: 10 x medizinische Trainingstherapie, Diagnose: WS-Syndrom, 8

93. Verordnung: 10 x Krankengymnastik im Wasser, Diagnose: Zementierte Knie- TEP rechts vom 20. Februar 2008.

10Den Widerspruch des Klägers wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2008 zurück. Zur Begründung führte es aus, Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen, die von selbständig tätigen Angehörigen der Heilhilfsberufe (z.B. Masseure, Krankengymnasten) erbracht werden, seien nur im Rahmen der Gebührensätze nach dem Leistungsverzeichnis aus dem Runderlass des Finanzministeriums vom 21. Februar 2005 - SMBl. NRW 203204 - beihilfefähig. Danach seien neben neben gerätegestützten krankengymnastischen Behandlungen nach Nr. 15 des Leistungsverzeichnisses die Leistungen der Nummern Nr. 4 bis 6 (krankengymnastische Behandlungen), Nr. 10 (Bewegungsübungen), Nr. 12 (manuelle Therapie) und Nr. 18 (Massagen) nur dann beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellungen und einer eigenständigen ärztlichen Verordnungen erbracht würden. Die ursprüngliche Verordnung haben diese Vorgaben nicht erfüllt. Da die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Verordnungen nachträglich erstellt worden seien, könnten sie nicht berücksichtigt werden.

11Der Kläger hat am 24. September 2008 Klage erhoben. Er führt aus, bereits die Verordnung vom 17. März 2008 sei eine Verordnung im beihilferechtlichen Sinne; die Zweitschriften vom 11. August 2008 enthielten nur eine Klarstellung. Jedenfalls sei eine Beihilfe im Wege der Nachsicht nach § 13 Abs. 8 BVO NRW zu gewähren.

Der Kläger beantragt, 12

13das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des M. für C1. und W. vom 04. August 2008 und Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 29. August 2008 zu verpflichten, ihm eine ergänzende Beihilfe in Höhe von 105,90 EUR (50% von 211,80 EUR) zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Es bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. 16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. 17

Entscheidungsgründe: 18

Die Klage ist unbegründet. 19

20Der Bescheid des M. für C1. und W. vom 04. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe. (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW S. 332), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530, 551) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange. Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und Satz 2 BVO die vom Arzt schriftlich angeordneten Heilbehandlungen, zu denen auch Massagen und Krankengymnastik gehören.

22Bei dem danach maßgeblichen Begriff der "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist. Weder steht der Festsetzungsstelle insoweit ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu, noch kommt es darauf an, welchen Betrag derjenige, der eine medizinische Leistung erbracht hat, für angemessen erachtet,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2000 - 26 K 2647/99 - juris. 23

24Die Beihilfevorschriften selbst enthalten keine eigene Definition des Begriffes der "Angemessenheit". Für Leistungen, die von selbständig Tätigen der Heilhilfsberufe erbracht werden (z.B. Masseure, Krankengymnasten) gibt es keine Gebührenordnung wie bei den Honoraransprüchen der Ärzte und Zahnärzte. Für die Überprüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist das mit Runderlass des Finanzministeriums vom 28. Dezember 1995 veröffentlichte Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 9 BVO maßgeblich. Die darin vorgesehenen Höchstbeträge bestimmen, welche Aufwendungen der für einzelne Leistungen von Angehörigen der Heilhilfsberufe in Rechnung gestellten Beträge noch als angemessen anzusehen sind.

25Bedenken dagegen, dieses Leistungsverzeichnis zugrunde zu legen, bestehen aus der Sicht der Kammer nicht. Es entspricht dem, das vom Bundesminister des Innern in Zusammenarbeit mit dem Verband Physikalischer Therapie und dem Zentralverband der Krankengymnasten erstellt und herausgegeben worden ist. Die Beteiligung fachkompetenter Interessenvertreter bei der Entwicklung des Leistungsverzeichnisses bietet die beste Gewähr für eine sachgerechte Beurteilung der Angemessenheit heilhilfsberuflicher Leistungen. Das Leistungsverzeichnis ist deshalb als sachverständige Äußerung zu werten, der sich das Gericht anschließt,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2000 - 26 K 2647/99 - juris. 26

27Auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller Beamten ist es dem Dienstherrn unbenommen, unter Berücksichtigung des rechtlichen Charakters der Beihilfe als einer ergänzenden Leistung den Maßstab für die Angemessenheit der Aufwendungen in Richtlinien festzulegen und die Höhe der Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen durch Höchstbeträge zu begrenzen oder die Beihilfefähigkeit verschiedener, nebeneinander erbrachter Leistungen auszuschließen,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2000 - 26 K 2647/99 - juris. 28

Ausgehend von diesen Grundsätzen begegnet die Entscheidung der Beihilfestelle, eine Beihilfe zu Aufwendungen für Krankengymnastik nicht zu gewähren, keinen durchgreifenden Bedenken.

30

Denn nach Fußnote 12 sind neben den Leistungen nach Nr. 15 (gerätegestützte Krankengymnastik) Leistungen nach Nr. 4 - 6 (krankengymnastische Behandlung) nur dann beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung und einer eigenständigen Verordnung erbracht werden. Die Regelung zielt erkennbar darauf ab, die Doppelabrechnung derselben Leistung oder eine Zuvielbehandlung zu verhindern, 29

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 2 LA 3174/01 -, juris. 31

32Mit Blick darauf ist die Regelung nicht zu beanstanden. Denn ist wegen einer Diagnose bereits Krankengymnastik am Gerät verordnet worden, stellt sich die Krankengymnastik als weniger umfassende Maßnahme als nicht angemessen und notwendig i.S.d. § 3 Abs. 1 BVO NRW dar,

33vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 2 LA 3174/01 -, juris.

34Hier sind die Voraussetzungen für die - ausnahmsweise - Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Krankengymnastik nicht erfüllt. Für alle Leistungen ist in der ärztlichen Verordnung vom 17. März 2008 nur eine einheitliche Diagnose gestellt worden.

35Dass die Beihilfestelle die nachträglich vorgelegten "Zweitschriften" außer Betracht gelassen hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger geltend macht, die "Zweitschriften" vom 11. August 2008 enthielten nur eine Klarstellung, folgt die Kammer dieser Argumentation nicht. Denn hier wird erstmals für die medizinische Trainingstherapie im Unterschied zu den beiden anderen Behandlungsmaßnahmen eine Diagnose erstellt, nämlich "WS-Syndrom", von der in der ursprünglichen Verordnung vom 17. März 2008 nicht die Rede war. Eine nachträgliche Berücksichtigung der differenzierten Diagnosestellung kommt aber nicht in Betracht, weil die verordneten Behandlungsmaßnahmen bereits durchgeführt worden sind, und zwar aufgrund der einheitlichen Diagnose in der ursprünglichen Verordnung. Es liegt auf der Hand, dass der Physiotherapeut die Behandlungsmaßnahmen nur so durchführen kann, wie es ihm vom behandelnden Arzt im Wege der Verordnung vorgegeben worden ist. Dass dies im vorliegenden Fall nicht anders war, ergibt sich aus der Angabe der Diagnose auf der Rechnung der T. . B. Krankenhaus gGmbH vom 25. Juni 2008. Dort heißt es nämlich "Diagnose Z.n. Knie TEP rechts". Dass Krankengymnastik und medizinische Trainingstherapie eine unterschiedliche

Zielrichtung hatten, hat der behandelnde Arzt mithin nicht deutlich gemacht.

Für eine Nachsichtgewährung gemäß § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW sieht die Kammer keinen Raum. Die Norm ist schon tatbestandlich nicht einschlägig, da sie nur die erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit betrifft. Diese Frage stellt sich hier nicht.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 36