Urteil des VG Aachen, Az. 6 K 1510/06

VG Aachen: hund, berechtigte person, krankheit, drucksache, behörde, befreiung, verfügung, halter, unverzüglich, vollstreckung
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1510/06
Datum:
02.05.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 K 1510/06
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Die Klägerin ist Halterin der im November 1997 geborenen Rottweilerhündin "Karla"
und war Halterin des Rottweiler-Mischlingsrüden "Ben".
2
Seit dem Jahre 2000 kam es zu Anwohnerbeschwerden hinsichtlich der Hundehaltung
der Klägerin. Demnach habe sie ihren Rottweiler regelmäßig unangeleint ausgeführt
bzw. von ihren minderjährigen Kindern ausführen lassen.
3
Mit Bescheid vom 2. Juli 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin eine bis zum 30. Juni
2004 befristete Erlaubnis zum Halten der Hündin "Karla", nachdem "Karla" eine
Verhaltensprüfung bestanden hatte. Unter dem 11. März 2002 erteilte der Beklagte der
Klägerin in Bezug auf "Karla" überdies eine Ausnahmegenehmigung für die Befreiung
von der Anlein- und Maulkorbpflicht, wobei der Hund innerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in öffentlichen
Verkehrsmitteln nach wie vor nur an der Leine geführt werden dürfe. Die Ausnahme
erlösche, wenn die Erlaubnis zur Haltung des Hundes der Klägerin unwirksam werde.
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Im Mai 2003 wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin nunmehr einen zweiten
Rottweiler - "Ben" - besaß, dessen Haltung sie dem Beklagten am 30. April 2004
anzeigte.
5
Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 20. September 2004 würden die
beiden Rottweiler der Klägerin laut Anwohnerbeschwerden im Bereich des
Wohnviertels M. Straße/I. weiher regelmäßig unangeleint - teilweise von den
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minderjährigen Kindern der Klägerin - ausgeführt. Zuletzt sei dies am 6. September
2004 der Fall gewesen, als beide Rottweiler von dem minderjährigen Sohn der Klägerin
ausgeführt worden seien.
Einem Vermerk des Beklagten vom 2. November 2004 zufolge habe ein Anwohner am
29. Oktober 2004 telefonisch mitgeteilt, dass die Hunde der Klägerin nun wieder - u. a.
auf der N. -U. -Allee - unangeleint ausgeführt würden. So sei die Klägerin in der
vergangenen Woche gesehen worden, wie sie beide Hunde gleichzeitig unangeleint
ausgeführt habe.
7
Nach einem Vermerk des Beklagten vom 8. November 2004 sei ein Rottweiler
unbeaufsichtigt im Bereich T.-------straße /I1. allee herumgelaufen. Beide Rottweiler der
Klägerin würden immer wieder unbeaufsichtigt auf die Straße gelassen.
8
Am 16. November 2004 wurde dem Beklagten telefonisch übermittelt, dass ein
Rottweiler der Klägerin unbeaufsichtigt über den Parkplatz H.-----straße /N1. - N2. -Weg
laufe.
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Am 23. November 2004 nahmen Bedienstete des Beklagten die Hunde der Klägerin in
Augenschein. Danach habe "Karla" beim Betreten des Grundstücks angeschlagen und
mit einem aggressiven und drohenden Knurren und Bellen reagiert. Diese Reaktion
habe die Hündin auch gezeigt, als die Wohnungstür geöffnet worden und der Eintritt
ermöglicht worden sei. Ein gefahrloses Betreten der Wohnung sei den Bediensteten des
Beklagten erst möglich gewesen, nachdem die Klägerin die Hündin auf ihren Platz
verwiesen habe. Der im Wohnzimmer aufhältige Rüde habe sich unauffällig verhalten.
Bei beiden Tieren handele es sich um recht kräftige und große Hunde.
10
Am 8. Dezember 2004 traf ein Bediensteter des Beklagten eine Bekannte der Klägerin
beim Ausführen von "Karla" an. Der Hund sei angeleint gewesen, habe aber keinen
Maulkorb getragen. Die Bekannte der Klägerin verfüge über keine Sachkunde bezüglich
der Hundehaltung oder des Umgangs mit Hunden.
11
Mit Bescheid vom 3. März 2005 erteilte der Beklagte der Klägerin bis zum 3. September
2005 befristete ordnungsbehördliche Erlaubnisse zur Haltung der Hunde "Ben" und
"Karla". Zugleich erteilte der Beklagte der Klägerin für die Hündin "Karla" eine
Ausnahmegenehmigung von der Anlein- und Maulkorbpflicht. Die
Ausnahmegenehmigung erlösche, wenn die Erlaubnis zur Haltung des Hundes
unwirksam werde.
12
Mit E-Mail vom 7. November 2005 teilte ein Anwohner dem Beklagten mit, dass die
beiden Rottweiler der Klägerin sich nach wie vor unangeleint durch das Wohnviertel
bewegten.
13
Ausweislich einer neuerlichen Anwohnerbeschwerde vom 13. März 2006 seien die
beiden Rottweiler der Klägerin in letzter Zeit wieder häufiger unangeleint durch das
Wohnviertel auf der Höhe der D.--------straße gelaufen.
14
Mit Schreiben vom 15. März 2006 forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis spätestens
zum 31. März 2006 eine Verlängerung der Haltungserlaubnisse zu beantragen.
Überdies werde mit Blick auf die erneuten Anwohnerbeschwerden um eine strikte
Einhaltung der Vorschriften des Landeshundegesetzes gebeten, sollte die Klägerin ihre
15
Hunde weiterhin halten wollen.
Einer weiteren Anwohnerbeschwerde vom 11. Mai 2006 zufolge habe einer der beiden
Rottweiler der Klägerin soeben unangeleint in der Carport-Zufahrt des
Beschwerdeführers gestanden. Der andere Hund der Klägerin sei in einem Abstand von
ca. fünf Metern ebenfalls unangeleint gefolgt.
16
Mit Ordnungsverfügung vom 27. Juni 2006 untersagte der Beklagte der Klägerin unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung das Halten der Rottweilerhündin "Karla" und des
Rottweiler-Mischlingsrüden "Ben" und forderte sie auf, die Hunde unverzüglich nach
Zustellung der Ordnungsverfügung, spätestens jedoch bis zum 8. Juli 2006, im Tierheim
Aachen abzugeben. Zugleich drohte der Beklagte der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe
von 2.500,- EUR an, sollte die Klägerin dieser Verfügung nicht oder nicht fristgerecht
nachkommen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, beide Hunde betreffend lägen
wiederholte Verstöße gegen das Landeshundegesetz vor. In der Fülle der Verstöße
gegen das Landeshundegesetz liege eine wiederholte und andauernde Missachtung
der bestehenden Rechtsordnung, die zur Annahme der Unzuverlässigkeit der Klägerin
führe. Zudem habe die Klägerin eine Verlängerung der bis zum 3. September 2005
befristeten Haltungserlaubnisse trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung des
Beklagten vom 15. März 2006 nicht beantragt.
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Die Klägerin erhob am 10. Juli 2006 Widerspruch. Die Ordnungsverfügung gehe ins
Leere, soweit der Rottweiler "Ben" betroffen sei. Denn dieser sei am 23. Mai 2006
aufgrund einer unheilbaren Krankheit euthanasiert worden. Die Rottweilerhündin
"Karla" sei ebenfalls unheilbar schwer erkrankt. Aufgrund der vorliegenden Erkrankung
und der eingenommenen Medikamente gingen von "Karla" keine Gefahren mehr aus.
Es sei nun nicht mehr sachgerecht, "Karla" an ein Tierheim zu übergeben. Die in der
Ordnungsverfügung aufgeführten Vorfälle seien sämtlich alt und entsprächen nicht mehr
der heutigen Sachlage. In jüngster Zeit habe kein Verstoß - schon gar kein schwerer
Verstoß - mehr festgestellt werden können. Vorsorglich werde für "Karla" ein Antrag auf
Erteilung einer Haltungserlaubnis gestellt.
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Unter dem 17. Juli 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die
Ordnungsverfügung vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf den Rottweiler- Mischlingshund
"Ben" erledigt sei.
19
Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2006, zugestellt am 21. September 2006,
forderte die Bezirksregierung Köln die Klägerin auf, die Rottweilerhündin "Karla"
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tage nach Bestandskraft des
Widerspruchsbescheids, in einem Tierheim, einer vergleichbaren Einrichtung oder an
eine zur Haltung berechtigte Person abzugeben und wies den Widerspruch im Übrigen
zurück. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass "Karla" aufgrund ihrer
Krankheit weniger gefährlich sei. Aufgrund der schweren Krankheit von "Karla" habe die
Bezirksregierung jedoch verfügt, dass es der Klägerin frei stehe, selbst über die Stelle
oder Person zu entscheiden, an die der Hund abgegeben werden solle.
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Die Klägerin hat am Montag, dem 23. Oktober 2006, Klage erhoben.
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Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, der Beklagte gehe von einer falschen
Einschätzung der Gefahrenlage bezüglich der todkranken Rottweilerhündin "Karla" aus.
Diese sei aus Alters- und Krankheitsgründen so schwach, dass sie keinem Dritten
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gefährlich werden könne. "Karla" sei auch nicht etwa infolge ihrer Krankheit aggressiv.
Es bestehe keine Notwendigkeit zum Einschreiten. Dies ergebe sich auch etwa aus
einer tierärztlichen Bescheinigung vom 18. Oktober 2006.
Die Klägerin beantragt,
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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006
aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er trägt ergänzend vor, er sei aufgrund der wiederholten Verstöße gegen das
Landeshundegesetz verpflichtet gewesen, die Hundehaltung zu untersagen. Ein
Ermessen habe ihm nicht zugestanden. Aber selbst bei der Annahme eines Ermessens
bei der Entscheidung hinsichtlich der Untersagung der Hundehaltung gelange man zu
dem Ergebnis, dass die Untersagung verhältnismäßig sei. Entgegen der Behauptung
der Klägerin gehe von der Hündin "Karla" auch nach wie vor eine Gefahr aus.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die von dem Beklagten (2 Hefte) und der Bezirksregierung Köln (1
Heft) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
29
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
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Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
31
Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Haltung der Rottweilerhündin "Karla"
ist § 12 Abs. 2 Satz 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz - LHundG NRW -) vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW S. 656).
32
Nach dieser Vorschrift soll das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes
i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß
oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses
Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt
sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist
beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde.
33
Diese Voraussetzungen sind aus der maßgeblichen Sicht des Zeitpunkts der letzten
mündlichen Verhandlung,
34
vgl. insoweit Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29. Mai 2006 - 6 K 3888/04 -, juris,
35
gegeben.
36
Bei der Rottweilerhündin "Karla" handelt es sich um einen Hund i.S.d. § 10 Abs. 1
LHundG NRW.
37
Es liegen jedenfalls wiederholte Verstöße - wenn nicht mitunter gar schwerwiegende
Verstöße -,
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vgl. zur diesbezüglichen Einordnung die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 32,
39
gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes vor.
40
Gemäß § 10 Abs. 1 LHundG NRW gilt für den Umgang mit Rottweilern u. a. § 5 LHundG
NRW entsprechend, soweit in § 10 Abs. 2 und 3 LHundG NRW nichts Abweichendes
bestimmt ist. Außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen,
Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind gefährliche Hunde
gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW an einer zur Vermeidung von Gefahren
geeigneten Leine zu führen. Gefährlichen Hunden ist zudem ein das Beißen
verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung
anzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW). § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW gilt nicht
für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats (§ 5 Abs. 2 Satz 4 LHundG
NRW). Eine andere Aufsichtsperson darf außerhalb des befriedeten Besitztums einen
gefährlichen Hund nur führen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.
2 LHundG NRW erfüllt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den
gefährlichen Hund sicher zu halten und zu führen (§ 5 Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW). Die
Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf einen gefährlichen Hund außerhalb
des befriedeten Besitztums keiner Person überlassen, die die Voraussetzungen des § 5
Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW nicht erfüllt (§ 5 Abs. 4 Satz 3 LHundG NRW). Das
gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist
unzulässig (§ 5 Abs. 4 Satz 4 LHundG NRW).
41
Die Klägerin hat gegen die zuvor aufgeführten Pflichten wiederholt verstoßen.
42
"Karla" und auch der zwischenzeitlich verstorbene "Ben" sind wiederholt unter Verstoß
gegen die aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 LHundG
NRW folgende Anlein- und Maulkorbpflicht ausgeführt worden, ohne dass insoweit eine
Befreiung von diesen Pflichten vorgelegen hätte. Dies ergibt sich aus den dem
Beklagten im Wege von Anwohnerbeschwerden unterbreiteten, von der Klägerin nicht
(substantiiert) bestrittenen Vorfällen vom 6. September 2004, vom 29. Oktober 2004,
vom 8. November 2004, vom 16. November 2004, vom 8. Dezember 2004, vom 7.
November 2005, vom 13. März 2006 und vom 11. Mai 2006. In Anbetracht der
Formulierung verschiedener der Anwohnerbeschwerden, wonach die Rottweiler der
Klägerin "in letzter Zeit wieder häufiger" unangeleint ausgeführt worden seien, spricht
zudem Etliches dafür, dass es nicht nur an den vorgenannten Tagen, sondern auch an
anderen Tagen zu Verstößen gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 LHundG NRW gekommen
ist. Dies zeigt auch die Anwohnerbeschwerde vom 13. März 2006, wonach die Klägerin
am 9. März 2006 und am 13. März 2006 dabei gesehen worden sei, wie sie beide
Rottweiler gleichzeitig und unangeleint auf der D.- -------straße ausführte.
43
Eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht hatte die Klägerin dabei nur in der
44
Zeit vom 3. März 2005 bis zum 3. September 2005 inne. Denn die diesbezügliche
Ausnahmegenehmigung sollte erlöschen, wenn die erteilte Haltungserlaubnis
unwirksam würde, was hier aufgrund der der Erlaubnis beigefügten Befristung bis zum
3. September 2005 der Fall war.
Darüber hinaus ist es zu Verstößen gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 LHundG NRW
gekommen. So führte ausweislich von Anwohnerbeschwerden am 6. September 2004
der minderjährige Sohn der Klägerin beide Rottweiler aus. Im Oktober 2004 führte die
Klägerin beide Rottweiler unangeleint aus. Am 8. Dezember 2004 wurde eine Bekannte
der Klägerin beim Ausführen eines der Rottweiler angetroffen, obwohl sie zu diesem
Zeitpunkt die erforderliche Sachkunde i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW nicht
besaß.
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Ungeachtet dessen kann die Haltungsuntersagung aber auch darauf gestützt werden,
dass die Klägerin eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich
bestimmten Frist beantragt hat.
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Gemäß § 10 Abs. 1 LHundG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW bedarf der
Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer einen Rottweiler hält oder halten will. Obwohl
der Beklagte sie unter dem 15. März 2006 aufgefordert hatte, spätestens bis zum 31.
März 2006 die erforderliche Verlängerung der Haltungserlaubnisse zu beantragen, ist
die Klägerin dem nicht innerhalb der bestimmten Frist nachgekommen. Erst im
Widerspruchsschreiben vom 8. Juli 2006, beim Beklagten eingegangen am 10. Juli
2006, stellte die Klägerin für "Karla" einen entsprechenden Antrag.
47
Auf Rechtsfolgenseite ist § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW eine "Soll-Vorschrift".
Verwendet ein Gesetz - wie hier - die Wendung "soll", wird für den Regelfall eine
Bindung vorgesehen; insoweit besteht daher kein Ermessen. Aus wichtigem Grund oder
in atypischen Fällen kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem pflichtgemäßen
Ermessen von der vom Gesetzgeber für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge
abweichen. Atypisch sind insbesondere die Sachverhalte, die zwar vom abstrakten
Rahmen des Gesetzes, nicht aber von seiner Zweckbestimmung erfasst werden; die
Abweichung vom Geschehensablauf muss so bedeutsam sein, dass jedenfalls das
sonst ausschlaggebende Gewicht der für die Regelentscheidung maßgeblichen Gründe
beseitigt wird; die Besonderheiten des Einzelfalls müssen ein Abweichen nahe legen.
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Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 40 Rn. 26 f.
49
Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich vorliegend nicht um einen atypischen
Fall, der ein Abweichen von der von § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW für den Regelfall
vorgesehenen Rechtsfolge im Ermessenswege rechtfertigen würde.
50
§ 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW stellt der Behörde ein Instrument zur Sanktionierung
von Verstößen gegen Pflichten aus dem Landeshundegesetz zur Verfügung.
Insbesondere die Pflichten des § 5 LHundG NRW dienen der Realisierung des in § 1
LHundG NRW zum Ausdruck kommenden Gesetzeszwecks, die durch Hunde und den
unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren
abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend entgegenzuwirken. Gerade durch die
präventiven Maßnahmen der Anlein- und Maulkorbpflicht des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3
LHundG NRW soll ein weitgehender Schutz vor Beißvorfällen für Menschen und Tiere
erreicht werden.
51
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 14. Februar 2005 - 5 B 2488/05 -, juris; und die Begründung des Gesetzentwurfs
zum Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 24.
52
Der Vergleich des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW mit der Ermächtigungsgrundlage
des § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW zeigt überdies, dass der Gesetzgeber die
Handlungsschwelle zur Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes oder eines
Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW gegenüber der Untersagung der Haltung eines
großen Hundes i.S.d. § 11 Abs. 1 LHundG NRW auf Rechtsfolgenseite herabgesenkt
hat. Denn bei § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW handelt es sich im Unterschied zu § 12
Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW um eine "Kann- Vorschrift", die eine rechtmäßige
Untersagung der Haltung von vornherein an eine fehlerfreie Ermessensausübung der
zuständigen Behörde bindet. In dieser verschiedenartigen Ausgestaltung der
Eingriffsvoraussetzungen kommt zum Ausdruck, dass die Hunde der in § 10 Abs. 1
LHundG NRW aufgeführten Rassen und deren Kreuzungen nach der
gesetzgeberischen Einschätzung - ohne selbst gefährliche Hunde zu sein -
rassespezifische Merkmale aufweisen, die ein besonderes Gefährdungspotential
begründen und unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den
Umgang erfordern. Gefährdungsrelevante Merkmale bei den bestimmten Rassen sind
beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe,
Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb.
53
Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags-
Drucksache 13/2387, S. 29.
54
Diese gefahrenabwehrrechtlichen Erwägungen des Gesetzgebers bilden die
teleologische Leitlinie bei der Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW. Ihnen
muss bei der Beurteilung, ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine Abweichung von der
Regel des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW rechtfertigt, besonders Rechnung getragen
werden.
55
Danach ist vorliegend indes kein atypischer Fall gegeben.
56
Namentlich ergibt sich ein solcher nicht aus dem von der Klägerin ins Feld geführten
Umstand, dass "Karla" - durch tierärztliche Atteste belegt - inzwischen altersschwach
und deswegen ungefährlich sei. Das von der Hündin ausgehende abstrakte
Gefährdungspotential ist dadurch nicht nachweislich entfallen. Da "Karla" ausweislich
der Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2007 nach wie
vor täglich etwa zehn Minuten ausgeführt werde, könnte sich dieses abstrakte
Gefährdungspotential, das gerade im Hinblick auf Kinder und ältere Menschen besteht,
57
vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags-
Drucksache 13/2387, S. 1,
58
jederzeit - zumal bei einem unsachgemäßen Umgang mit der Hündin - realisieren. Es
lässt sich auch nicht von der Hand weisen, dass die ohnehin generell gegebene
Unberechenbarkeit des Verhaltens von Hunden,
59
vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags-
Drucksache 13/2387, S. 18,
60
im zu entscheidenden Fall durch die Schmerzen, an denen "Karla" als Arthrose-, Herz-
und Krebspatientin bisweilen leiden dürfte, noch verstärkt sein kann.
61
Die klägerseits vorgelegten - im Hinblick auf das Gefährdungspotential der Hündin
allerdings pauschal gehaltenen - tierärztlichen Bescheinigungen führen nicht zu einer
anderen Betrachtungsweise. Der Nachweis des Wegfalls der Gefährlichkeit ließe sich
im Ansatz allenfalls durch Vorlage eines Gutachtens eines amtlichen Tierarztes oder
einer anderen anerkannten sachverständigen Stelle führen, wie sich § 10 Abs. 1 und 2
LHundG NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 3 LHundG NRW entnehmen lässt.
62
Daneben gibt das Verhalten der Klägerin selbst keinen Anlass für die Bejahung eines
atypischen Falles. Da sie sich über Jahre in deren Kenntnis über die Pflichten aus dem
Landeshundegesetz hinweggesetzt hat, was zugleich auch ihre Unzuverlässigkeit i.S.d.
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG NRW begründen dürfte, bestehen keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass sie in Zukunft die Gewähr dafür bietet, dass dies nicht mehr
der Fall sein wird. Davon, dass es sich bei den vom Beklagten angeführten Vorfällen um
lange zurückliegende handele, kann keine Rede sein. Die letzte aktenkundige
Anwohnerbeschwerde datiert vom 11. Mai 2006.
63
Nach alledem musste der Beklagte mit Blick auf die Haltungsuntersagung vorliegend
kein Ermessen ausüben.
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Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass sich die Haltungsuntersagung
aber auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit als i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft erweisen würde.
65
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006 ist ferner
insofern rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, als die Klägerin
aufgefordert wird, "Karla" abzugeben.
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Diese Aufforderung des Beklagten findet ihre Grundlage in § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG
NRW.
67
Nach dieser Vorschrift kann - wie hier - im Falle der Untersagung angeordnet werden,
dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete
Person oder Stelle abzugeben ist.
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Der Beklagte hat das ihm insofern eingeräumte Ermessen i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO
fehlerfrei betätigt. Die Bezirksregierung Köln hat in gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
zulässiger Weise nachträglich ergänzend ausgeführt, aufgrund der schweren Krankheit
von "Karla" werde verfügt, dass es der Klägerin frei stehe, selbst über die Person oder
Stelle zu entscheiden, an die der Hund abgegeben werden könne. Der Klägerin ist
solchermaßen gemäß § 15 Abs. 1 LHundG NRW, § 21 Satz 2 des Gesetzes über
Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) die
Anwendung eines Austauschmittels gestattet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wird damit beachtet; eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor.
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Schließlich ist die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 2.500,- EUR nicht zu
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beanstanden. Diese befindet sich im Einklang mit §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 58, 60,
63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.
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