Urteil des VG Aachen vom 30.04.2009, 4 K 1319/07

Entschieden
30.04.2009
Schlagworte
Vergnügungssteuer, Berechnung der steuer, Stadt, Kontrolle, Saldo, Hersteller, Wirtschaftlichkeit, Eugh, Satzung, Gerät
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 1319/07

Datum: 30.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1319/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter Anderem in T. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

3Der Beklagte erhebt Vergnügungssteuer unter Anderem für die Jahre 2005 und 2006 auf der Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 18. Dezember 2002 (VgStS 2002). Am 1. Januar 2005 trat die am 19. Dezember 2006 mit Rückwirkung beschlossene 1. Nachtragssatzung (VgStS 2005) in Kraft.

4Nach § 8 Abs. 1 VgStS 2002 erfolgte die Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Die Steuer betrug je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung in Spielhallen 150,- EUR. Gemäß § 12 VgStS 2002 entstand der Steueranspruch mit der Aufstellung des Apparats. Mit der 1. Nachtragssatzung wurde § 8 VgStS 2002 geändert. In der seitdem für die Jahre 2005 und 2006 geltenden Fassung lautet er:

5"Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrennachfüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung 6

71. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 1 Nr. 5 a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 150,-- Euro"

8Zugleich beschloss der Rat der Stadt T. mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 eine neue Vergnügungssteuersatzung, die keine Deckelung des Steuersatzes mehr vorsieht.

9Die Klägerin reichte am 29. Januar 2007 eine Vergnügungssteueranmeldung für den Zeitraum August bis Dezember 2005 und Januar bis Oktober 2006 ein. Der Anmeldung waren Kopien von Zählwerksausdrucken beigefügt.

10Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, es seien die Originalzählwerksausdrucke vorzulegen. Im Übrigen sei die Eintragung von Minusbeträgen in der Steueranmeldung nicht möglich. Es sei in solchen Fällen ein Einspielergebnis von 0,00 EUR einzutragen. Ansonsten müssten auch Einspielergebnisse, die 1.500,- EUR im Monat überstiegen, mit eingerechnet werden. Die eingereichten Steueranmeldungen seien entsprechend zu berichtigen.

11Mit weiteren Schreiben vom 13. April 2007 forderte der Beklagte die Klägerin zum Einen auf, Zählwerksausdrucke für zwei Geräte nachzureichen, da nach einem Schreiben der Klägerin vom 16. Oktober 2006 10 Geräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt gewesen, aber nur für acht Geräte Zählwerksausdrucke vorgelegt worden seien. Weiterhin forderte er die Klägerin auf, Zählwerksausdrucke für das Gerät Merkur Rondo Geräte-Nr. 32503441 einzureichen sowie für 5 Geräte das Abbaudatum, den neuen Aufstellort sowie den letzten Zählwerksausdruck mitzuteilen.

12Der Beklagte zog die Klägerin mit Vergnügungssteuerbescheid vom 27. September 2007 wegen der Aufstellung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. August 2005 bis 31. Dezember 2005 zu einer Vergnügungssteuer von 2.273,58 EUR sowie für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Oktober 2006 zu einer Vergnügungssteuer von 5.136,53 EUR heran. Grundlage der Berechnung seien die eingereichte Steueranmeldung vom 29. Januar 2007 und die am 8. März 2007 nachgereichten Unterlagen für den Zeitraum 30. Dezember 2005 bis 9./17.01.2006. Für die Monate Oktober und Dezember 2005 sowie für Juni und Oktober 2006 ergäben sich Abweichungen von den Steuererklärungen, da negative Einspielergebnisse nicht als Erstattung anzurechnen seien.

13Die Klägerin legte am 10. Oktober 2007 Widerspruch ein und beantragte ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Der Beklagte erhebe die Vergnügungssteuer unzulässigerweise als zweite Umsatzsteuer. Auch habe die Besteuerung erdrosselnde Wirkung. Sie sei nicht auf die Spieler abwälzbar. Der Beklagte müsse negative Einspielergebnisse berücksichtigen. Die Neufassung der Satzung sei willkürlich erfolgt, da der Satzungsgeber keine ausreichenden Ermittlungen über die Auswirkungen des neuen Steueransatzes durchgeführt habe. Schließlich sei die rückwirkende Inkraftsetzung der Änderungssatzung rechtswidrig.

14Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und lehnte mit weiterem Schreiben vom selben Tag den Aussetzungsantrag der Klägerin ab.

15Die Klägerin hat am 30. November 2007 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt sie vor, die von ihr erstellte Liste der Einspielergebnisse für das Jahr 2006 sei bedauerlicherweise fehlerhaft gewesen. Die Vergnügungssteuer sei korrekt angemeldet, aber die Liste im Mai und August fehlerhaft ausgefüllt worden. Im Juli sei eine Auffüllung übersehen worden.

Die Klägerin beantragt, 16

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 27. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2007 aufzuheben. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf die Begründung seines Widerspruchsbescheides. Im Übrigen habe man festgestellt, dass die von der Klägerin aufgelisteten Einspielergebnisse nicht mit den Zahlen übereinstimmten, die sich aus den vorgelegten Zählwerksausdrucken ergäben.

21Nachdem der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen in mehreren Entscheidungen die Bekanntgabe von Ortsrecht durch Aushang in Bekanntmachungsvorrichtungen eines Rathauses unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswidrig erachtet hatte, hat der Beklagte die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt T. vom 18. Dezember 2002 sowie die 1. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2006 durch Veröffentlichung in den Lokalteilen der beiden lokalen Tageszeitungen erneut bekannt gemacht.

22Die Kammer hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 4 L 102/08 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Eilverfahren 4 L 102/08 sowie die vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig aber unbegründet. 23

24Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 27. September 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25Sie finden ihre wirksame Rechtsgrundlage in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 18. Dezember 2002 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 20. Dezember 2006 (VgStS 2005). Nach 8 Abs. 1 Satz 1 VgStS 2005 bemisst sich die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis. § 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 definieren das Einspielergebnis als den Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechne sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Diese Regelung in der Vergnügungssteuersatzung verstößt nicht gegen höherrangiges 26

Recht. Sie ist mit Artikel 105 Abs. 2a GG vereinbar. Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Befugnis hat das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 KAG auf die Kommunen übertragen. Das in Artikel 105 Abs. 2a GG enthaltene Verbot von gleichartigen Steuern wird seit jeher dahin ausgelegt, dass es sich nicht auf die herkömmlichen Verbrauchsund Aufwandsteuern erstreckt, zu denen die Vergnügungssteuer zählt. Der Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun keine traditionelle Steuer in dem oben genannten Sinne wäre mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot in Betracht käme. Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb nach dem Stückzahlmaßstab erhoben, weil eine praktikable Möglichkeit zu einer wirklichkeitsnahen Besteuerung nicht gegeben war. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1962,

vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 102, 27

28zum Ausdruck gebracht, dass im Grunde der konkrete individuelle Aufwand besteuert werden müsste. Die nun erfolgte Änderung des Steuermaßstabes ändert damit nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer auch für die hier in Rede stehenden Geldspielgeräte eine herkömmliche Gemeindesteuer bleibt, die nicht gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern ist,

29vgl. zum Ganzen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 29. Januar 2009 - 14 A 2216/06 - und Urteil vom 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 - www.nrwe.de - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

30Der in § 8 Abs. 1 VgStS 2005 geregelte Steuermaßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von den Spielern betriebenen Aufwandes an das Einspielergebnis anzuknüpfen,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 -. 31

32Die Steuer ist auch hinsichtlich ihrer Höhe von 10 % des Einspielergebnisses rechtlich nicht beanstanden. Insbesondere ist ihre Abwälzbarkeit gewährleistet.

33Dem Erfordernis der Abwälzbarkeit ist Genüge getan, wenn die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne besteht, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt,

34vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 -, DVBl. 2004, 705, 708. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2009 a.a.O.

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Aufsteller zwar durch die Vorgaben 35

in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren,

36vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2009 a.a.O.

37Letztlich ist die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer nur dann nicht mehr gegeben, wenn sie eine Höhe erreicht, die dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, ihr also erdrosselnde Wirkung zukommt. Für eine solche Wirkung ist nichts ersichtlich. Insbesondere führen wirtschaftliche Schwierigkeiten von Marktteilnehmern, die auf Marktmechanismen beruhen, nicht dazu, dass diese durch eine Verringerung der Vergnügungssteuer zu kompensieren wären,

38vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 B 492/08 - .

39Soweit sich die Ertragslage von Aufstellern dadurch verschlechtert, dass die Hersteller von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit deutlich höhere Preise für die erstmalige Zurverfügungstellung von Spielgeräten und nachfolgend höhere monatliche Gebühren fordern, führt eine daraus resultierende Gewinnminimierung für die Aufsteller nicht zu der Annahme der erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer. Letztlich zeigt die in verschiedenen Verfahren vor der Kammer vorgetragene Erhöhung der Kosten für herstellerunabhängige Aufsteller, dass Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit trotz erhobener Vergnügungssteuer wirtschaftlich lukrativ betrieben werden können, aber der erzielbare Profit zunehmend von Herstellern abgeschöpft wird. Ebenso wie es aber verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit in Gaststätten infolge der Zahlung hoher Wirteanteile kein ausreichender Ertrag für den Aufsteller selbst verbleibt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - a.a.O., 40

berühren Veränderungen in der Gewinnverteilung infolge neu eingeführter bzw. erhöhter Bereitstellungsgebühren zu Gunsten der Hersteller die Zulässigkeit der erhobenen Vergnügungssteuer nicht. Andernfalls wäre die Vergnügungssteuer nur noch das Kompensationspotential der Aufsteller im Falle erhöhter Kostenforderungen der Hersteller. Dass die vom Beklagten durchgeführte 10-prozentige Besteuerung des Einspielergebisses zu einer allgemeinen Unwirtschaftlichkeit des Aufstellens von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit geführt hätte, kann danach nicht angenommen werden. Gegen eine allgemeine Unwirtschaftlichkeit spricht auch die Entwicklung der Bestandszahlen im Satzungsgebiet. Die Anzahl der Spielhallen hat sich nicht verändert, die Anzahl der Spielgeräte hat sich leicht erhöht.

42

Unabhängig hiervon ist im Falle einer zehn-prozentigen Besteuerung des Einspielergebnisses eine Abwälzbarkeit grundsätzlich strukturell gegeben. Dem 41

Aufsteller verbleiben 90 % der Einnahmen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Gewinngewährungen zu tätigen, seine Kosten zu decken und Gewinn zu erzielen. Soweit der Aufsteller Spielgeräte betreibt, die aufgrund der in ihnen zur Anwendung kommenden Software das Einspielergebnis so weit verschlechtern, dass er aus der Kasse die ihm entstehenden Kosten (inklusive Vergnügungssteuer) nicht mehr bestreiten kann, obliegt es ihm als Unternehmer, andere Software oder andere Geräte zum Einsatz kommen zu lassen.

43Schließlich ist die Vergnügungssteuersatzung auch mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Vergnügungssteuer wegen Umsatzsteuerähnlichkeit ist nicht gegeben. Die Vergnügungssteuer entspricht nicht den für die Annahme von Umsatzsteuerähnlichkeit erforderlichen Merkmalen. Der EuGH hat dies in zwei Urteilen festgestellt,

44vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 - C-252/86 - sowie Urteil vom 19. März 1991 - C- 109/90 - Nachweis jeweils bei: www.eur- lex.europa.eu; so auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2009, a.a.O.,

45wobei er allerdings im Urteil aus dem Jahre 1988 den Charakter als allgemeine proportionale Verbrauchssteuer mit dem Argument verneint hat, die Steuer werde unabhängig von den Einnahmen bereits auf das Aufstellen der Geräte erhoben. Im Urteil aus dem Jahre 1991 stellt der EuGH dann klar, dass eine Steuer nicht im Sinne einer Umsatzsteuer "allgemein" ist, die "nur auf eine begrenzte Gruppe von Gegenständen und Dienstleistungen Anwendung findet". Der Steuertatbestand der Vergnügungssteuersatzung erfasst nur einen eng begrenzten Kreis von Tätigkeiten bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Eine allgemeine Steuer liegt daher nicht vor. Die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten wird zudem nicht auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben, wie es eine Umsatzsteuerähnlichkeit erfordern würde, sondern erstreckt sich allein auf die Benutzung dieser Geräte durch die Spieler (Endverbraucher). Eine (Vergnügungssteuer-) Besteuerung bei deren Herstellung und Verkauf / Weiterverkauf findet nicht statt.

46Die dem angefochtenen Vergnügungssteuerbescheid zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. ist auch nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen ein beim Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung nichtig,

47vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -; Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

48Gegenstand gerichtlicher Kontrolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtsvorschriften ist in materieller Hinsicht die Vereinbarkeit dieser Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht. Hierbei ist grundsätzlich von der in Kraft gesetzten Norm auszugehen. Die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE 116, 188. 49

Maßgeblich ist - soweit sich dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes entnehmen lässt - die jeweilige Norm als das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Eine darüber 50

hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber grundsätzlich nicht statt,

vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -; Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

52Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten geboten. § 114 VwGO, der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als solchen aufzuheben, korrespondiert mit § 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG. Diese Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Auch auf etwaige Ausführungen in den Beschlussvorlagen einer Kommune kann insoweit nicht abgestellt werden, denn der Rat einer Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum erstmaligen Erlass oder zur Änderung einer kommunalen Satzung zustimmt, macht sich damit nicht notwendigerweise sämtliche in der Begründung der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen. Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle,

53vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 -; Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -; Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.

54Vorstehende Ausführungen gelten allerdings uneingeschränkt nur für die Regelungen der Steuersatzung, die die allgemeine Besteuerung betreffen, also insbesondere die Höhe des Steuersatzes. Soweit der Satzungsgeber aus Gründen der Verfolgung eines Lenkungszwecks von der allgemeinen Besteuerung zu Gunsten oder zu Lasten bestimmter Sachverhalte bzw. Steuerschuldner abweichen will, muss er die Beweggründe seiner Entscheidung für den Bürger erkennbar machen und daher dokumentieren. Das Bundesverfassungsgericht fordert insoweit, dass "der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen" wird. Das Gericht stellt bei der Überprüfung dieser Anforderung sowohl auf die gesetzlichen Regelungen selbst als auch auf Gesetzgebungsmaterialien ab,

55vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 (Pendlerpauschale) - 2 BvL 1/07 -, - 2 BvL 2/07 -, - 2 BvL 1/08 -, - 2 BvL 2/08 - und Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 -.

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Die Klage hat schließlich auch mit Blick auf den Umstand keinen Erfolg, dass der Beklagte bei der Festsetzung der Steuer sogenannte negative Einspielergebnisse an einzelnen Geräten in einzelnen Monaten nicht aufwandsmindernd mit anderen - positiven - Einspielergebnissen verrechnet hat. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass negative Einspielergebnisse nicht dadurch zustande kommen können, dass zwischen 51

zwei Kassierungen ein Spielgerät höhere Geldbeträge ausgeworfen hat, als in diesem Zeitraum eingeworfen worden sind. Ein höherer Auswurf kann allein aus den Röhren- / Hopperbeständen bestritten werden, die sich daher zumindest in Höhe des Auszahlungsüberschusses reduzieren müssen. Diese Röhren- / Hopperabsenkung wird aber per definitionem zum Saldo 1 hinzuaddiert, um den Betrag der elektronisch gezählten Kasse und dann den Saldo 2 zu ermitteln. Demzufolge kann ein Auszahlungsüberschuss beim Saldo 2 nie zu einem niedrigeren Betrag als 0,- EUR führen. Ein negatives Einspielergebnis kann ausschließlich dann eintreten, wenn und soweit der Aufsteller die Röhren- / Hopperstände auffüllt und der Auffüllungsbetrag größer ist als der bei der Kassierung in der Kasse vorgefundene Betrag.

57Der Satzungsgeber ist befugt, den allgemeinen Steuertatbestand zeitlich auf einen bestimmten Zeitraum (hier ein Monat) und sachlich auf ein einzelnes Spielgerät zu beschränken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Bemessungsgrundlage nur einen lockeren Bezug zum real betriebenen Aufwand aufweisen muss. Diesen Anforderungen genügt der Satzungsgeber mit der Fassung des Tatbestandes "Einspielergebnis je Gerät und Monat". Eine Verrechnungsmöglichkeit über den Steuertatbestand hinaus mit der Bemessungsgrundlage anderer (zeitlich nachfolgender) Steuertatbestände kann nicht gefordert werden. Eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung liegt bezogen auf den maßgeblichen Steuertatbestand nicht vor,

58vgl. im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2008 - 14 B 1617/07 -; VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 - 5 K 2713/06 -.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -.

59Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die (Hopper-) Auffüllungen, die allein zu negativen Einspielergebnissen führen können, soweit es sich um sogenannte Technikerauffüllungen handelt, die in den Zählwerksausdrucken mit einem T gekennzeichnet sind (in Abgrenzung zu den mit einem W vermerkten Wirteauffüllungen), ihrem Betrag nach manuell vom Aufsteller (bzw. seinem Personal) eingegeben werden können und damit nicht den Grad an Sicherheit bieten, der den Zählwerksausdrucken im Allgemeinen zugeschrieben wird.

60Auch soweit sich die Klägerin unmittelbar gegen die konkrete Berechnung der Steuer wendet, ist die Klage unbegründet.

61Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Angaben der Klägerin zu ihren Gerätebeständen unklar bleiben. Insoweit wird auf das Eilverfahren 4 L 102/08 und den dortigen Beschluss der Kammer Bezug genommen.

62Auch die im Klageverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 20. April 2009 vorgelegten konkreten Angaben zu angeblich fehlerhaften Berechnungen des Beklagten rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Für die Monate Mai, Juli und August 2006 ist festzustellen, dass der Beklagte seiner Besteuerung die Einspielergebnisse zugrundegelegt hat, die von der Klägerin nunmehr als korrekt bezeichnet werden.

63Für den Monat September 2006 und das Gerät Neon hat der Beklagte ein Einspielergebnis von 722,80 EUR angenommen, während in der Steueranmeldung ein Betrag von 727,80 EUR aufgeführt worden war. Der vorgelegte Zählwerksausdruck vom 29.09.2006 weist diesen Betrag als Kasseninhalt [nicht Einspielergebnis] aus. Allerdings erfolgte mit diesem Zählwerksausdruck keine Kassierung, wie der erste

Zählwerksausdruck mit Kassierung vom 31.10.2006 zeigt, der ein Kassierungsintervall vom 9. September bis zum 31. Oktober 2006 und ein Einspielergebnis von 1.429,40 EUR ausweist. Die vom Beklagten zugrundegelegten Einspielergebnisse für September von 722,80 EUR und für Oktober von 701,40 EUR ergeben insgesamt nur einen Betrag von 1.424,20 EUR und begründen somit im Ergebnis keine Rechtsverletzung der Klägerin.

64Nicht nachvollziehbar ist die nunmehrige Angabe der Klägerin zu einer Auffüllung des Geräts Neon in Höhe von 175,- EUR im September 2006. Ausweislich des Zählwerksausdrucks vom 31. Oktober 2006 gab es im Abrechnungszeitraum zwei Auffüllungen mit einem Gesamtbetrag von 160,- EUR, die beim Saldo 2 berücksichtigt wurden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 708 Nr. 11 , 711 Sätze 1 und 2 ZPO. 66

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil