Urteil des VG Aachen vom 07.12.2010, 3 K 971/10

Aktenzeichen: 3 K 971/10

VG Aachen (gesetzliche grundlage, vorbehalt des gesetzes, grundsatz der gleichbehandlung, land, antrag, höhe, gesetz, dritter, zuwendung, zeitpunkt)

Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 971/10

Datum: 07.12.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 971/10

Tenor: Die zugunsten der Beigeladenen ergangene Zuwendungsentscheidung des Beklagten vom 26. Februar 2009 und der bestätigende Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 9. Dezember 2009 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 27. März 2009 auf Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die Beigeladene zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Landrat des Kreises Aachen als Rechtsvorgänger des Beklagten der beigeladenen Krankenhausträgerin Fördermittel aus dem "Konjunkturpaket II" zur Krankenhausmodernisierung zuwenden durfte. Die Klägerin, ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft, begehrt die Aufhebung der Zuwendungsentscheidung und zugleich die erneute Bescheidung ihres erfolglos gebliebenen Förderantrags, der die Modernisierung ihres Krankenhauses zum Gegenstand hat.

3Am 14. Januar 2009 beschloss das Bundeskabinett im sog. Konjunkturpaket II verschiedene konjunkturpolitische Maßnahmen, um die unter anderem durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöste Rezession im Jahre 2009 abzumildern. Das Maßnahmenpaket enthielt auch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder

(Zukunftsinvestitionsgesetz).

4Am 30. Januar 2009 einigte sich der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Bündnis zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes, in dem die grundsätzliche Mittelverteilung zu den beiden Investitionsschwerpunkten Bildung und Infrastruktur in Nordrhein- Westfalen in einer "Gemeinsamen Erklärung" abgesteckt wurde.

5Unter dem 2. Februar 2009, ergänzt am 12. Februar 2009, beantragte die Beigeladene, an der zu 50 % die beklagte Städteregion Aachen und zu 50 % die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beteiligt sind, Zuschüsse aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zum näher bezeichneten Umbau der Stationen 306, 301, 308, der Stroke Unit sowie zur Modernisierung des Altenpflegeseminars und der Krankenpflegeschule. Den Antragsunterlagen war eine Auflistung über die Einzelfördermaßnahmen für Krankenhäuser durch das Land NRW in der Städteregion Aachen vom Jahre 2001 bis 2008 beigefügt.

6Nach fernmündlicher Kontaktaufnahme am 24. Februar 2009 richtete die Klägerin am 26. Februar 2009 ein schriftliches Auskunftsersuchen an den Beklagten mit der Bitte, eine Kopie der Verwaltungsakten hinsichtlich der Prioritätenliste der zu fördernden und der abgelehnten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

7In der Sitzung vom 26. Februar 2009 beschloss der Kreisausschuss des Kreises Aachen im Wege eines Eilbeschlusses, genehmigt durch den Kreistag am 26. März 2009, den beigeladenen Krankenhausträger antragsgemäß mit der hier strittigen Zuwendung in Höhe von 1.982.000,- EUR zu fördern. Er stimmte gleichzeitig den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushalt zu. Dabei stützte er sich auf die Prioritätenliste in der Sitzungsvorlage 2009/0046 der Kreisverwaltung vom 17. Februar 2009, in der es auf Seite 5 heißt:

8"Mittel des Konjunkturpaketes II kommen sowohl auf der Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Kreises Aachen an. Die Verwaltung hält es für sachgerecht, daher die 'Kreismittel' primär für Maßnahmen/Investitionen einzusetzen, wo es sich um Projekte der 'Kreisebene' handelt. Das sind z.B. Förderschulen in Kreisträgerschaft, Kindertagesstätten und Berufskollegs im Eigentum des Kreises Aachen, kreiseigene Liegenschaften sowie das Medizinische Zentrum des Kreises Aachen. Eingegangene/eingehende Anträge Dritter (I. -H. -Gymnasium X. - Antrag vom 03.02.2009 - Anlage 4; Antrag auf Mittelbereitstellung für landwirtschaftlichen Wegebau sowie des C. -Krankenhauses T. vom 30.01.2009 - Anlage 5) sind daher nicht in die Vorschlagsliste der Verwaltung aufgenommen worden."

9Der Bundestag verabschiedete nach Zustimmung des Bundesrates am 2. März 2009, also nach der Beschlussfassung des Kreisausschusses, das Zukunftsinvestitionsgesetz (BGBl. I S. 416, in Kraft ab dem 6. März 2009) und das Erste Nachtragshaushaltsgesetz 2009 (BGBl. I S. 406, in Kraft ab dem 6. März 2009). Nach diesem Gesetz unterstützt der Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder mit Finanzhilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Der Bund fördert die einzelnen Maßnahmen mit 75 %, während die restlichen 25 % von Land und Kommunen getragen werden. Eine Förderung setzt voraus, dass die Maßnahme in einen der Förderbereiche Bildung oder Infrastruktur fällt, zusätzlich zu bereits beschlossenen Maßnahmen erfolgt, bestimmte zeitliche Grenzen einhält,

längerfristig genutzt werden soll, Doppelförderungen nicht stattfinden und - worüber die Beteiligten hier streiten - die Förderung trägerneutral erfolgt.

10Die Klägerin beantragte mit Schreiben 27. März 2009, eingegangen beim Beklagten am 1. April 2009, Zuschüsse zur energetischen Modernisierung der Behandlungstrakte BH 1 und BH 3, der Bettenhäuser A und B sowie der Urologie unter Nennung verschiedener Varianten. Dabei wies sie darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen noch nicht verabschiedet sei.

11Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung des Zukunftsinvestitionsgesetzes regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die am 2. April 2009 abgeschlossen wurde. Ebenfalls am 2. April 2009, in Kraft ab dem 8. April 2009, erließ das nordrhein-westfälische Parlament das Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW, GV.NRW. 2009 S. 187) und das Erste Nachtragshaushaltsgesetz 2009 (GV.NRW. 2009 S. 218).

12Auf der Grundlage des Investitionsförderungsgesetzes NRW wies die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 8. April 2009 dem Kreis Aachen aus dem Konjunkturpaket II einen Betrag in Höhe von 6.545.806,- EUR zum Zwecke der Verteilung zu.

13Mit Versagungsbescheid vom 9. Dezember 2009 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II ab. Zur Begründung verwies er auf einen Beschluss des Kreisausschusses vom 28. Mai 2009 (Sitzungsvorlage 2009/0148), wonach aufgrund der abschließenden Entscheidung in der Sitzung vom 26. Februar 2009 die Mittel bereits ausgeschöpft seien und deshalb keine weiteren Förderanträge Dritter umgesetzt werden könnten. Ferner stützte er seine Auswahlentscheidung im Bescheid darauf, dass auf Landesebene für Krankenhausinvestitionen ein Sonder-Fördertopf in Höhe von 170 Millionen EUR zur Verfügung stehe. Außerdem machte er geltend, dass die beigeladene Krankenhausträgerin in den letzten Jahren weniger Mittel über gewährte Einzelfördermaßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen erhalten habe als andere Krankenhäuser.

14Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 erhob die Klägerin Widerspruch, und zwar mit dem Bemerken, dass der Rechtsbehelf vorsorglich für den Fall eingelegt werde, dass die Zuwendungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen in Form eines anzufechtenden Verwaltungsakts erfolgt sei.

15Die Klägerin hat am 9. Januar 2010 Klage gegen die Versagung der eigenen Förderung (unter dem früheren Aktenzeichen - 3 K 44/10 -) und am 2. Juni 2010 Klage auf Aufhebung der Zuwendungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen erhoben.

16Mit sofort vollziehbarem Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 fixierte der Beklagte die mündliche Bewilligung an die Beigeladene schriftlich und gab an, dass die Beigeladene auf der Grundlage des Investitionsförderungsgesetzes NRW vom 26. Februar 2009 bis 31. Dezember 2010 eine Zuwendung in Höhe von 1.982.000,-- EUR erhalte. Nachdem die Klägerin durch Schriftsatz der Beigeladenen vom 9. August 2010 im zugehörigen Eilverfahren - 3 L 271/10 - davon Kenntnis erhalten hatte, erhob sie gegen den schriftlichen Zuwendungsbescheid am 17. August 2010 Widerspruch.

17Zur Begründung ihrer Klagebegehren macht die Klägerin geltend: Die Zuwendungsentscheidung des Beklagten zugunsten der Beigeladenen sei ermessensfehlerhaft. Die Klägerin sei in ihrem Recht auf trägerneutrale Mittelvergabe und damit im Gleichheitsgrundrecht verletzt. Aus den Sitzungsvorlagen und den Beschlüssen des Kreisausschusses sowie aus dem Inhalt des Versagungsbescheides gehe hervor, dass allein die Beteiligung der beklagten Städteregion Aachen an der Beigeladenen maßgebend für die Entscheidung gewesen sei, anderen Krankenhäusern in der Städteregion Aachen keine Fördermittel zukommen zu lassen. Auch die Erwägung, die Beigeladene habe in den letzten Jahren weniger Mittel über gewährte Einzelfördermaßnahmen durch das Land NRW erhalten, verfange nicht, da es ermessensfehlerhaft sei, lediglich die Höhe der in wenigen Jahren gewährten Mittel aus Einzelfördermaßnahmen als Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen, ohne vergleichende Informationen über den Investitionsbedarf einzubeziehen.

18Die Klägerin beantragt, 1. die zugunsten der Beigeladenen ergangene Zuwendungsentscheidung des Beklagten vom 26. Februar 2009 und den bestätigenden Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 aufzuheben,

192. den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheids vom 9. Dezember 2009 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 27. März 2009 auf Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Zur Begründung führt er aus: Es sei der Klägerin bewusst gewesen, dass ein Förderantrag schon vor Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze habe gestellt werden müssen. Es habe auf Grund der stetigen und umfassenden öffentlichen Diskussion jedem potentiellen Förderempfänger selbst oblegen, nachzufragen und die Zuteilung der Mittel bereits - wie durch Dritte geschehen - vor dem konkreten Beschluss des Kreisausschusses vom 26. Februar 2009 zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Förderantrag der Klägerin vorgelegen, so dass die Zuwendung an die Beigeladene die Klägerin nicht in eigenen Rechten verletze und ihr außerdem das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Mit "Kreisebene" als Kriterium bei der Auswahl der Förderprojekte sei allein eine Abgrenzung zur kommunalen Ebene, d.h. den kreisangehörigen Gemeinden, bestimmt worden, nicht aber eine unzulässige Bevorzugung von Antragstellern in Kreisträgerschaft. Einer Aufstellung über Einzelfördermaßnahmen, die das Land Nordrhein-Westfalen Krankenhäusern gewährt habe, lasse sich entnehmen, dass die Klägerin in den letzten Jahren mehr Fördermittel als die Beigeladene erhalten habe, so dass dieses erhebliche Ungleichgewicht beim Auswahlermessen habe berücksichtigt werden dürfen.

Die Beigeladene beantragt, 23

den Klageantrag zu 1. abzuweisen. 24

Sie trägt zur Begründung vor, die Klage sei schon mangels Durchführung eines Vorverfahrens unzulässig. Dies schließe auch die Sachdienlichkeit der Klageänderung aus, die mit der Einbeziehung des schriftlichen Zuwendungsbescheids vom 9. Juli 2010 25

vorliege. Des Weiteren sei die Klägerin durch den erteilten Zuwendungsbescheid nicht in ihren Rechten verletzt, da es an der erforderlichen Konkurrenzsituation fehle. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die streitbefangene Zuwendung habe der Antrag der Klägerin vom 27. März 2009 noch nicht vorgelegen. Es habe der Klägerin als Trägerin vieler Einrichtungen aus Eigeninteresse oblegen, sich beim Beklagten über den aktuellen Stand zu informieren und einen Antrag zu stellen. Zudem bestehe kein verdrängendes Konkurrenzverhältnis, da die Klägerin nur Zuschüsse aufgrund des Zukunftsinvestitionsgesetzes beantragt habe und somit der Antrag bereits durch Mittel aus den Sondermitteln für Krankenhäuser und nicht aus den sonstigen kommunalen Mitteln erfüllt werden könne. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Trägerneutralität liege nicht vor. Als sachliches Entscheidungskriterium stelle der Beklagte darauf ab, dass die Beigeladene weniger Mittel aus Einzelfördermaßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen als die Klägerin erhalten habe.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 3 L 271/10 - haben sich die Beteiligten mit Blick auf den Termin zur mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2010 darauf geeinigt, dass der Beklagte über die bereits ausgekehrten Mittel in Höhe von 900.000,-- EUR hinaus der Beigeladenen keine weiteren Zuschüsse bis zum Abschluss des gerichtlichen Klageverfahrens zur Verfügung stelle.

27Mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 hat die Kammer das Klageverfahren - 3 K 44/10 - mit dem vorliegenden Klageverfahren verbunden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. 26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 29

Die Klage hat mit ihrem Aufhebungs- und Neubescheidungsbegehren Erfolg. 30

I. Das Aufhebungsbegehren ist als Anfechtungsklage zulässig. 31

32Sie ist insbesondere statthaft, da die Klägerin sich gegen die zugunsten der Beigeladenen mündlich ergangene Zuwendungsentscheidung vom 26. Februar 2009 und den bestätigenden Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010, mithin gegen anfechtbare Verwaltungsakte im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wendet.

33Anders als die Beigeladene meint, liegt in der Einbeziehung des Bescheides vom 9. Juli 2010 in das Anfechtungsbegehren keine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte hat den ursprünglichen Verwaltungsakt damit nicht etwa inhaltlich ersetzt oder abgeändert, sondern lediglich schriftlich bestätigt, vgl. dazu § 37 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) NRW.

34Die Klägerin ist klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Die Mittelverteilung des Beklagten zugunsten der Beigeladenen kommt als rechtswidriger Eingriff in die Rechte der Klägerin aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 19 Abs. 3, Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Betracht. Ihre rechtschutzfähige Position als unterlegene Subventionsbewerberin ist nicht auf Neubescheidung des gestellten Förderantrags beschränkt, sondern umfasst bei der - hier gegebenen - Erschöpfung des zu verteilenden Kontingents aus Gründen der

verfassungsrechtlich gewährleisteten Effektivität des Rechtsschutzes auch die Aufhebung der Mittelvergabe an die Beigeladene (verdrängende Konkurrentenklage).

35Vgl. zum Zusammenspiel von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bei Konkurrentenklagen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. September 1983 - VII C 97.81 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 507, 508; v. Albedyll, in: Bade/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 42 Rn. 42.

36Die Anfechtungsklage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Die Klage konnte am 2. Juni 2010 erhoben werden, ohne den Abschluss des eingeleiteten Widerspruchsverfahrens abzuwarten, da der Beklagte über den (Dritt-) Widerspruch der Klägerin nicht innerhalb einer angemessen Frist, d.h. binnen drei Monaten, entschieden hat.

37Die Klägerin hat das notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Für diese Zulässigkeitsvoraussetzung reicht es aus, dass der Rechtsschutzsuchende die Teilnahme am Verfahren der Mittelverteilung - wie hier geschehen - bereits im Verwaltungsverfahren angestrebt hat und damit ein Konkurrenzverhältnis zum erfolgreichen Subventionsbewerber nicht von vornherein ausscheidet.

38Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Mai 2009 - 13 A 424/08 -, Multimedia und Recht (MMR) 2009, 793, 794.

39Schließlich ist die Klage zutreffend gegen den Städteregionsrat der Städteregion Aachen gerichtet. Die vom früheren Landrat des Kreises Aachen getroffene Zuwendungsentscheidung ist dem Städteregionsrat im Wege der gesetzlichen Rechtsnachfolge zuzurechnen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) am 21. Oktober 2009 ist die Städteregion Aachen nämlich in die Rechte und Pflichten des Kreises Aachen eingetreten, vgl. § 2 Abs. 1 Aachen-Gesetz.

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. 40

41Die Zuwendungsentscheidung des Beklagten vom 26. Februar 2009 und der bestätigende Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 zugunsten der Beigeladenen sind rechtswidrig und verletzen das verfassungsmäßige Recht der klagenden Kirchengemeinde auf Gleichbehandlung bei der Mittelvergabe, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3, Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 der (insoweit fortgeltenden) Weimarer Reichsverfassung.

42Zum maßgeblichen Zeitpunkt der vollständigen Vergabe der Mittel am 26. Februar 2009 fehlte es an einer hinreichenden rechtlichen Grundlage. Diese ist erforderlich, wie sich aus folgenden Grundsätzen ergibt: Die Vergabe von Fördermittel bedarf zwar auch mit Blick auf den sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Vorbehalt des Gesetzes keiner näheren Regelung über die Bereitstellung und die Verteilung der Mittel durch den förmlichen Gesetzgeber. Im Subventionsrecht besteht als Teil der Leistungsverwaltung grundsätzlich nicht die Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage (kein sogenannter Totalvorbehalt). Eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung benötigt für geldliche Zuwendungen an Private nicht unter allen Umständen der förmlichen Gesetzesgrundlage.

43Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1958 - VII C 6.57 -, BVerwGE 6, 282, 287; Urteil vom 11. Juni 1975 - VII C 14.73 -, BVerwGE 48, 305, 308; Urteil vom 26. April 1979 - III C 111.79 -, BVerwGE 58, 45, 48; Urteil vom 8. April 1994 - III C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 70.

44Unabdingbare Voraussetzung ist aber eine parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel. Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1977 - VII C 59.75 -, NJW 1977, 1838, 1839; Urteil vom 27. März 1992 - VII C 21.90 -, BVerwGE 90, 112, 126.

45Die erforderliche Legitimation für die Gewährung von Subventionen ist danach dann gegeben, wenn im Haushaltsplan als Bestandteil des formellen Haushaltsgesetzes entsprechende Mittel eingestellt sind, innerhalb des Haushaltsplanes eine ausreichende Zweckbestimmung dieser Mittel vorgesehen ist und ihre Vergabe zu den den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben gehört.

46Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 -, juris, Rn. 16.

47Erst die Ausweisung der Zuwendung im Haushaltsplan gemäß § 3 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung bzw. Landeshaushaltsordnung NRW begründet die Ermächtigung für die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen, also die "bewilligten" Haushaltsmittel für die im Haushaltsplan bestimmten Zwecke in Anspruch zu nehmen und sodann nach Zustimmung des kommunalen Vertretungsorgans unter Berücksichtigung insbesondere des Gebotes der Gleichbehandlung an Subventionsbewerber zu verteilen.

48Fehlt zum Zeitpunkt der Mittelvergabe eine etatmäßige Bereitstellung oder ein sonstiger Beschluss des Parlaments, der die Mittelvergabe rechtfertigt, ist eine den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beachtende demokratische Verantwortung des Parlaments als Haushaltssouverän nicht gegeben.

49Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. September 1981 - 8 A 1718/79 -, NVwZ 1982, 381; Krebs, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1984, 224 ff.

50So liegt der Fall hier. Zum Zeitpunkt der vollständigen Mittelvergabe durch den Kreisausschusses am 26. Februar 2009 war noch nicht einmal das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) des Bundes mit dem Ersten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 als Basis für die weiteren Umsetzungsakte in Kraft getreten. Es lag lediglich ein Gesetzesentwurf vor, der den Kommunen bekannt war und öffentlich diskutiert wurde. Im Vorgriff auf den voraussichtlichen Gesetzeserlass konnte mit der Sichtung und Gewichtung der in Betracht kommenden Fördermaßnahmen zwar begonnen, nicht aber eine abschließende Entscheidung über die Verteilung der Mittel und die damit geförderten Projekte getroffen werden. Entgegen der Ansicht des Beklagten ließ sich diese mit dem Zweck einer schnellen und unbürokratischen Mittelverteilung vereinbaren. So konnten nach der vom Bundesgesetzgeber eigens dafür geschaffenen Ausnahmevorschrift in § 5 Satz 1 ZuInvG Investitionen auch nachträglich gefördert werden, wenn sie am 27. Januar 2009 oder später und damit mit Blick auf das zu erwartende Inkrafttreten der Förderregelungen im Konjunkturpaket II begonnen wurden.

51Eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die streitige Mittelverteilung war erst am 8. April 2009 vorhanden.

52So bedurfte es noch der Umsetzung durch das Investitionsförderungsgesetz NRW (InvföG NRW) mit dem Ersten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 in Nordrhein-Westfalen, beide Gesetze traten erst am 8. April 2009 in Kraft. Das Erfordernis der Zustimmung des Landesgesetzgebers ergibt sich daraus, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die Landeskommunen sich gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 ZuInvG mit 25 % der Gesamtkosten an der Förderung einer einzelnen Maßnahme beteiligen, wobei gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 InvföG NRW bei kommunalbezogenen Investitionsmaßnahmen - wie hier - das Land und die Gemeinden jeweils 12,5 % der förderungsfähigen Kosten tragen. Da das Land Nordrhein-Westfalen somit vorliegend 12,5 % der Kosten trägt, bedurfte es zusätzlich einer haushaltsmäßigen Bereitstellung durch das nordrhein-westfälische Parlament. Die Gemeinsame Erklärung des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände vom 30. Januar 2009 ("Bündnis zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes") präzisierte zwar schon einige Aspekte hinsichtlich der vom Bund den Ländern zu eigenen Bewirtschaftung bereitgestellten Finanzhilfen. Allerdings wurde dadurch nur eine grobe Einordnung und Planung vorgenommen, die noch der Konkretisierung (vgl. Nr. 5 der Erklärung) und demokratischen Bestätigung durch das nordrhein-westfälische Parlament als Haushaltssouverän bedurfte. Dementsprechend hat die Bezirksregierung Köln in der Folge dem Rechtsvorgänger des Beklagten die zu verteilenden Fördermittel erst mit Bescheid vom 8. April 2009 zugewiesen.

53Abgesehen vom Fehlen der erforderlichen Rechtsgrundlage verstößt die vom Beklagten getroffene Mittelvergabe bzw. Zuwendungsentscheidung zu Lasten der Klägerin gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Grundsatzes der Chancengleichheit zwischen verschiedenen Subventionsbewerbern.

54Vgl. zu diesem Grundsatz: Aschke, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Oktober 2010, § 40 Rn. 62.

55Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ist eine Konkurrenzsituation als Subventionsbewerber gegeben. Da vor dem 8. April 2009 keine gesetzliche Grundlage bestand, durfte über die Förderanträge am 26. Februar 2009 noch nicht verbindlich entschieden werden. Dies bedingt zugleich, dass für das Vorliegen einer Konkurrenzsituation zwischen der Klägerin und der Beigeladenen frühestens auf den 8. April 2009 abgestellt werden darf. Zu diesem Zeitpunkt lag der Antrag der Klägerin vom 27. März 2009 dem Beklagten vor und wäre bei der Verteilungsentscheidung als konkurrierender Förderantrag zu berücksichtigen gewesen.

56Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei einer gesetzlichen Verankerung der Subventionsvoraussetzungen schon dann gegeben, wenn die zu verteilenden Mittel nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - hier den Voraussetzungen des ZuInvG und des InvföG NRW - vergeben werden.

57Vgl. insoweit zustimmend im Zusammenhang mit der Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II: VG Minden, Urteil vom 24. November 2010 - 11 K 2480/09 -, Seite 10 des Entscheidungsabdrucks.

58Das ist hier der Fall. Nach Auffassung des Gerichts hat der Beklagte in unzulässiger Weise eine Unterscheidung zwischen Förderprojekten in der Trägerschaft des Kreises einerseits und solchen Projekten in der Trägerschaft Dritter vorgenommen. Die Kammer stützt sich bei dieser Beurteilung auf den Wortlaut der vom Beklagten nach außen verlautbarten Erklärungen. An diesen Erklärungen, deren Inhalt nach dem (objektiven) Empfängerhorizont zu ermitteln sind, muss sich der Beklagte festhalten lassen, vgl. §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches in entsprechender Anwendung.

59So spricht der Wortlaut der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 17. Februar 2009, auf den sich die Zuwendungsentscheidung vom 26. Februar 2009 stützt, dagegen, dass der Begriff "Kreisebene" vom Beklagten nur zur Abgrenzung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen herangezogen worden ist und nicht auf die Trägerschaft des jeweiligen Subventionsbewerbers abstellt. Die beispielhaft genannten Projekte der "Kreisebene" sind ausnahmslos Einrichtungen, die vollständig oder teilweise in der Trägerschaft des Kreises stehen. Diesen Einrichtungen werden "Anträge Dritter" gegenübergestellt, die allein aus diesem Grund nicht in die Vorschlagsliste der Verwaltung aufgenommen worden sind.

60Die Kammer übersieht nicht, dass die betreffende Beschlussvorlage eingangs zu Recht erwähnt, dass zu unterscheiden sei, zwischen der vorzunehmenden Mittelverteilung auf der Ebene des Kreises, die Projekte mit Kreisbedeutung erfasst, und derjenigen, die auf der Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Blick auf die lokalen Verhältnisse zu erfolgen hat. Allerdings zeigt die sich anschließende Aufzählung der als förderfähig angesehenen Vorhaben hinreichend deutlich, dass gerade nicht alle Projekte mit Kreisbedeutung in die engere Auswahl gekommen sind, sondern nur Projekte, die sich in vollständiger oder teilweiser Kreisträgerschaft befinden, und zwar gerade zu Lasten der "Anträge Dritter". Der an die Klägerin gerichtete Versagungsbescheid vom 9. Dezember 2009 ändert daran nichts. Dort bezieht sich der Beklagte lediglich auf die Beschlussfassung vom 26. Februar 2009 und den weiteren Beschluss des Kreisausschusses vom 28. Mai 2009, wonach die Mittel des Konjunkturprogramms II auf Kreisebene mit den bereits beschlossenen Maßnahmen ausgeschöpft seien und deshalb keine weiteren Förderanträge Dritter umgesetzt werden könnten.

61Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass eine Mittelvergabe an Krankenhäuser in (teilweiser) Trägerschaft des Kreises bzw. der beklagten Städteregion nach den gesetzlichen Vorgaben zulässig und keineswegs ausgeschlossen ist. Allerdings bedarf es dafür der Schaffung von Maßstäben für die Verteilung, welche die gesetzlich geregelte Chancengleichheit zwischen allen in Betracht kommenden Trägern wahrt. Naturgemäß lässt sich bei kreiseigenen Einrichtungen und Liegenschaften der Bezug zur Kreisebene unmittelbar herstellen. Dem (Bundes- und Landes-) Gesetzgeber schwebte aber gerade vor, auch andere Träger mit überörtlichem Bezug als potentielle Subventionsbewerber zuzulassen. Dies begünstigt die klagende Krankenhausträgerin, bei der schon angesichts ihrer Eckdaten (443 Planbetten und spezialmedizinische Fachbereiche) ein überörtlicher Versorgungsauftrag in Rede steht.

62Schließlich bleibt mangels Entscheidungserheblichkeit offen, ob und aus welchem Grund in den letzten Jahren eine vergleichsweise geringere Mittelzuteilung an die beigeladene Krankenhausträgerin erfolgt ist und ob sie deshalb in zulässiger Weise bei einer Neuverteilung der Mittel berücksichtigt werden kann.

63II. Das Neubescheidungsbegehren der Klägerin hat ebenfalls Erfolg und ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet.

64Die Klägerin hat einen aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags vom 27. März 2009 auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Konjunkturpaket II. Der Beklagte hat dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

65Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf ihre vorstehenden Ausführungen. Die dort festgestellte Rechtswidrigkeit der Mittelvergabe durch die Entscheidung des Beklagten vom 26. Februar 2009 begründet zwar keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten Mittel, da das Verteilungs- und Auswahlermessen des Beklagten nicht zu Gunsten der Klägerin auf Null reduziert ist, vgl. § 114 VwGO. Sie besitzt jedoch den mit dem Klageantrag verfolgten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Förderantrages vom 27. März 2009 unter Wahrung des Grundsatzes der Trägerneutralität.

66Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Beigeladene hat zwar nur einen Klageabweisungsantrag hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens gestellt. Allerdings steht hinter den Rechtsschutzanträgen eine einheitliche Entscheidung über die Auswahl des begünstigten Subventionsbewerbers, die prozessual nicht trennbar ist. Daher greift eine (anteilige) Kostentragung der Beigeladenen hinsichtlich des gesamten Gegenstands der Klage ein.

67Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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