Urteil des VG Aachen vom 07.12.2010

VG Aachen (gesetzliche grundlage, vorbehalt des gesetzes, grundsatz der gleichbehandlung, land, antrag, höhe, gesetz, dritter, zuwendung, zeitpunkt)

Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 971/10

Datum:

07.12.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 971/10

Tenor:

Die zugunsten der Beigeladenen ergangene Zuwendungsentscheidung

des Beklagten vom 26. Februar 2009 und der bestätigende

Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 9.

Dezember 2009 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 27. März 2009

auf Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin

tragen der Beklagte und die Beigeladene zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Landrat des Kreises Aachen als

Rechtsvorgänger des Beklagten der beigeladenen Krankenhausträgerin Fördermittel

aus dem "Konjunkturpaket II" zur Krankenhausmodernisierung zuwenden durfte. Die

Klägerin, ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft, begehrt die Aufhebung der

Zuwendungsentscheidung und zugleich die erneute Bescheidung ihres erfolglos

gebliebenen Förderantrags, der die Modernisierung ihres Krankenhauses zum

Gegenstand hat.

Am 14. Januar 2009 beschloss das Bundeskabinett im sog. Konjunkturpaket II

verschiedene konjunkturpolitische Maßnahmen, um die unter anderem durch die

internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöste Rezession im Jahre 2009

abzumildern. Das Maßnahmenpaket enthielt auch den Entwurf eines Gesetzes zur

Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder

(Zukunftsinvestitionsgesetz).

Am 30. Januar 2009 einigte sich der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident

Dr. Jürgen Rüttgers mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein Bündnis zur

Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes, in dem die grundsätzliche Mittelverteilung

zu den beiden Investitionsschwerpunkten Bildung und Infrastruktur in Nordrhein-

Westfalen in einer "Gemeinsamen Erklärung" abgesteckt wurde.

Unter dem 2. Februar 2009, ergänzt am 12. Februar 2009, beantragte die Beigeladene,

an der zu 50 % die beklagte Städteregion Aachen und zu 50 % die Deutsche

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beteiligt sind, Zuschüsse aus Mitteln des

Konjunkturpaketes II zum näher bezeichneten Umbau der Stationen 306, 301, 308, der

Stroke Unit sowie zur Modernisierung des Altenpflegeseminars und der

Krankenpflegeschule. Den Antragsunterlagen war eine Auflistung über die

Einzelfördermaßnahmen für Krankenhäuser durch das Land NRW in der Städteregion

Aachen vom Jahre 2001 bis 2008 beigefügt.

Nach fernmündlicher Kontaktaufnahme am 24. Februar 2009 richtete die Klägerin am

26. Februar 2009 ein schriftliches Auskunftsersuchen an den Beklagten mit der Bitte,

eine Kopie der Verwaltungsakten hinsichtlich der Prioritätenliste der zu fördernden und

der abgelehnten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

In der Sitzung vom 26. Februar 2009 beschloss der Kreisausschuss des Kreises

Aachen im Wege eines Eilbeschlusses, genehmigt durch den Kreistag am 26. März

2009, den beigeladenen Krankenhausträger antragsgemäß mit der hier strittigen

Zuwendung in Höhe von 1.982.000,- EUR zu fördern. Er stimmte gleichzeitig den

außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushalt zu. Dabei stützte er sich

auf die Prioritätenliste in der Sitzungsvorlage 2009/0046 der Kreisverwaltung vom 17.

Februar 2009, in der es auf Seite 5 heißt:

"Mittel des Konjunkturpaketes II kommen sowohl auf der Ebene der kreisangehörigen

Städte und Gemeinden sowie des Kreises Aachen an. Die Verwaltung hält es für

sachgerecht, daher die 'Kreismittel' primär für Maßnahmen/Investitionen einzusetzen,

wo es sich um Projekte der 'Kreisebene' handelt. Das sind z.B. Förderschulen in

Kreisträgerschaft, Kindertagesstätten und Berufskollegs im Eigentum des Kreises

Aachen, kreiseigene Liegenschaften sowie das Medizinische Zentrum des Kreises

Aachen. Eingegangene/eingehende Anträge Dritter (I. -H. -Gymnasium X. - Antrag vom

03.02.2009 - Anlage 4; Antrag auf Mittelbereitstellung für landwirtschaftlichen Wegebau

sowie des C. -Krankenhauses T. vom 30.01.2009 - Anlage 5) sind daher nicht in die

Vorschlagsliste der Verwaltung aufgenommen worden."

Der Bundestag verabschiedete nach Zustimmung des Bundesrates am 2. März 2009,

also nach der Beschlussfassung des Kreisausschusses, das Zukunftsinvestitionsgesetz

(BGBl. I S. 416, in Kraft ab dem 6. März 2009) und das Erste Nachtragshaushaltsgesetz

2009 (BGBl. I S. 406, in Kraft ab dem 6. März 2009). Nach diesem Gesetz unterstützt der

Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusätzliche

Investitionen der Kommunen und Länder mit Finanzhilfen in Höhe von 10 Milliarden

Euro. Der Bund fördert die einzelnen Maßnahmen mit 75 %, während die restlichen 25

% von Land und Kommunen getragen werden. Eine Förderung setzt voraus, dass die

Maßnahme in einen der Förderbereiche Bildung oder Infrastruktur fällt, zusätzlich zu

bereits beschlossenen Maßnahmen erfolgt, bestimmte zeitliche Grenzen einhält,

längerfristig genutzt werden soll, Doppelförderungen nicht stattfinden und - worüber die

Beteiligten hier streiten - die Förderung trägerneutral erfolgt.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben 27. März 2009, eingegangen beim Beklagten am

1. April 2009, Zuschüsse zur energetischen Modernisierung der Behandlungstrakte BH

1 und BH 3, der Bettenhäuser A und B sowie der Urologie unter Nennung verschiedener

Varianten. Dabei wies sie darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung des

Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen noch nicht verabschiedet sei.

Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung des Zukunftsinvestitionsgesetzes

regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die am 2. April 2009

abgeschlossen wurde. Ebenfalls am 2. April 2009, in Kraft ab dem 8. April 2009, erließ

das nordrhein-westfälische Parlament das Gesetz zur Umsetzung des

Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz

NRW, GV.NRW. 2009 S. 187) und das Erste Nachtragshaushaltsgesetz 2009

(GV.NRW. 2009 S. 218).

Auf der Grundlage des Investitionsförderungsgesetzes NRW wies die Bezirksregierung

Köln mit Bescheid vom 8. April 2009 dem Kreis Aachen aus dem Konjunkturpaket II

einen Betrag in Höhe von 6.545.806,- EUR zum Zwecke der Verteilung zu.

Mit Versagungsbescheid vom 9. Dezember 2009 lehnte der Beklagte den Antrag der

Klägerin auf Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II ab. Zur Begründung verwies er auf

einen Beschluss des Kreisausschusses vom 28. Mai 2009 (Sitzungsvorlage

2009/0148), wonach aufgrund der abschließenden Entscheidung in der Sitzung vom 26.

Februar 2009 die Mittel bereits ausgeschöpft seien und deshalb keine weiteren

Förderanträge Dritter umgesetzt werden könnten. Ferner stützte er seine

Auswahlentscheidung im Bescheid darauf, dass auf Landesebene für

Krankenhausinvestitionen ein Sonder-Fördertopf in Höhe von 170 Millionen EUR zur

Verfügung stehe. Außerdem machte er geltend, dass die beigeladene

Krankenhausträgerin in den letzten Jahren weniger Mittel über gewährte

Einzelfördermaßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen erhalten habe als andere

Krankenhäuser.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 erhob die Klägerin Widerspruch, und zwar mit dem

Bemerken, dass der Rechtsbehelf vorsorglich für den Fall eingelegt werde, dass die

Zuwendungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen in Form eines anzufechtenden

Verwaltungsakts erfolgt sei.

Die Klägerin hat am 9. Januar 2010 Klage gegen die Versagung der eigenen Förderung

(unter dem früheren Aktenzeichen - 3 K 44/10 -) und am 2. Juni 2010 Klage auf

Aufhebung der Zuwendungsentscheidung zugunsten der Beigeladenen erhoben.

Mit sofort vollziehbarem Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 fixierte der Beklagte die

mündliche Bewilligung an die Beigeladene schriftlich und gab an, dass die Beigeladene

auf der Grundlage des Investitionsförderungsgesetzes NRW vom 26. Februar 2009 bis

31. Dezember 2010 eine Zuwendung in Höhe von 1.982.000,-- EUR erhalte. Nachdem

die Klägerin durch Schriftsatz der Beigeladenen vom 9. August 2010 im zugehörigen

Eilverfahren - 3 L 271/10 - davon Kenntnis erhalten hatte, erhob sie gegen den

schriftlichen Zuwendungsbescheid am 17. August 2010 Widerspruch.

Zur Begründung ihrer Klagebegehren macht die Klägerin geltend: Die

Zuwendungsentscheidung des Beklagten zugunsten der Beigeladenen sei

ermessensfehlerhaft. Die Klägerin sei in ihrem Recht auf trägerneutrale Mittelvergabe

und damit im Gleichheitsgrundrecht verletzt. Aus den Sitzungsvorlagen und den

Beschlüssen des Kreisausschusses sowie aus dem Inhalt des Versagungsbescheides

gehe hervor, dass allein die Beteiligung der beklagten Städteregion Aachen an der

Beigeladenen maßgebend für die Entscheidung gewesen sei, anderen Krankenhäusern

in der Städteregion Aachen keine Fördermittel zukommen zu lassen. Auch die

Erwägung, die Beigeladene habe in den letzten Jahren weniger Mittel über gewährte

Einzelfördermaßnahmen durch das Land NRW erhalten, verfange nicht, da es

ermessensfehlerhaft sei, lediglich die Höhe der in wenigen Jahren gewährten Mittel aus

Einzelfördermaßnahmen als Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen, ohne

vergleichende Informationen über den Investitionsbedarf einzubeziehen.

Die Klägerin beantragt, 1. die zugunsten der Beigeladenen ergangene

Zuwendungsentscheidung des Beklagten vom 26. Februar 2009 und den bestätigenden

Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 aufzuheben,

2. den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheids vom 9. Dezember 2009

zu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 27. März 2009 auf Zuweisung von Mitteln

aus dem Konjunkturpaket II unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut

zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus: Es sei der Klägerin bewusst gewesen, dass ein

Förderantrag schon vor Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze habe gestellt werden

müssen. Es habe auf Grund der stetigen und umfassenden öffentlichen Diskussion

jedem potentiellen Förderempfänger selbst oblegen, nachzufragen und die Zuteilung

der Mittel bereits - wie durch Dritte geschehen - vor dem konkreten Beschluss des

Kreisausschusses vom 26. Februar 2009 zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt habe kein

Förderantrag der Klägerin vorgelegen, so dass die Zuwendung an die Beigeladene die

Klägerin nicht in eigenen Rechten verletze und ihr außerdem das

Rechtsschutzbedürfnis fehle. Mit "Kreisebene" als Kriterium bei der Auswahl der

Förderprojekte sei allein eine Abgrenzung zur kommunalen Ebene, d.h. den

kreisangehörigen Gemeinden, bestimmt worden, nicht aber eine unzulässige

Bevorzugung von Antragstellern in Kreisträgerschaft. Einer Aufstellung über

Einzelfördermaßnahmen, die das Land Nordrhein-Westfalen Krankenhäusern gewährt

habe, lasse sich entnehmen, dass die Klägerin in den letzten Jahren mehr Fördermittel

als die Beigeladene erhalten habe, so dass dieses erhebliche Ungleichgewicht beim

Auswahlermessen habe berücksichtigt werden dürfen.

Die Beigeladene beantragt,

den Klageantrag zu 1. abzuweisen.

Sie trägt zur Begründung vor, die Klage sei schon mangels Durchführung eines

Vorverfahrens unzulässig. Dies schließe auch die Sachdienlichkeit der Klageänderung

aus, die mit der Einbeziehung des schriftlichen Zuwendungsbescheids vom 9. Juli 2010

vorliege. Des Weiteren sei die Klägerin durch den erteilten Zuwendungsbescheid nicht

in ihren Rechten verletzt, da es an der erforderlichen Konkurrenzsituation fehle. Zum

Zeitpunkt der Entscheidung über die streitbefangene Zuwendung habe der Antrag der

Klägerin vom 27. März 2009 noch nicht vorgelegen. Es habe der Klägerin als Trägerin

vieler Einrichtungen aus Eigeninteresse oblegen, sich beim Beklagten über den

aktuellen Stand zu informieren und einen Antrag zu stellen. Zudem bestehe kein

verdrängendes Konkurrenzverhältnis, da die Klägerin nur Zuschüsse aufgrund des

Zukunftsinvestitionsgesetzes beantragt habe und somit der Antrag bereits durch Mittel

aus den Sondermitteln für Krankenhäuser und nicht aus den sonstigen kommunalen

Mitteln erfüllt werden könne. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Trägerneutralität

liege nicht vor. Als sachliches Entscheidungskriterium stelle der Beklagte darauf ab,

dass die Beigeladene weniger Mittel aus Einzelfördermaßnahmen durch das Land

Nordrhein-Westfalen als die Klägerin erhalten habe.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 3 L 271/10 - haben sich die Beteiligten

mit Blick auf den Termin zur mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2010 darauf

geeinigt, dass der Beklagte über die bereits ausgekehrten Mittel in Höhe von 900.000,--

EUR hinaus der Beigeladenen keine weiteren Zuschüsse bis zum Abschluss des

gerichtlichen Klageverfahrens zur Verfügung stelle.

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 hat die Kammer das Klageverfahren - 3 K 44/10 -

mit dem vorliegenden Klageverfahren verbunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat mit ihrem Aufhebungs- und Neubescheidungsbegehren Erfolg.

I. Das Aufhebungsbegehren ist als Anfechtungsklage zulässig.

Sie ist insbesondere statthaft, da die Klägerin sich gegen die zugunsten der

Beigeladenen mündlich ergangene Zuwendungsentscheidung vom 26. Februar 2009

und den bestätigenden Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010, mithin gegen

anfechtbare Verwaltungsakte im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Alternative der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wendet.

Anders als die Beigeladene meint, liegt in der Einbeziehung des Bescheides vom 9. Juli

2010 in das Anfechtungsbegehren keine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1

VwGO. Der Beklagte hat den ursprünglichen Verwaltungsakt damit nicht etwa inhaltlich

ersetzt oder abgeändert, sondern lediglich schriftlich bestätigt, vgl. dazu § 37 Abs. 2

Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) NRW.

Die Klägerin ist klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Die Mittelverteilung des

Beklagten zugunsten der Beigeladenen kommt als rechtswidriger Eingriff in die Rechte

der Klägerin aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Art. 19 Abs. 3, Art. 140

GG und Art. 137 Abs. 5 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Betracht. Ihre

rechtschutzfähige Position als unterlegene Subventionsbewerberin ist nicht auf

Neubescheidung des gestellten Förderantrags beschränkt, sondern umfasst bei der -

hier gegebenen - Erschöpfung des zu verteilenden Kontingents aus Gründen der

verfassungsrechtlich gewährleisteten Effektivität des Rechtsschutzes auch die

Aufhebung der Mittelvergabe an die Beigeladene (verdrängende Konkurrentenklage).

Vgl. zum Zusammenspiel von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bei

Konkurrentenklagen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. September

1983 - VII C 97.81 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 507, 508; v.

Albedyll, in: Bade/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 42 Rn. 42.

Die Anfechtungsklage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Die Klage

konnte am 2. Juni 2010 erhoben werden, ohne den Abschluss des eingeleiteten

Widerspruchsverfahrens abzuwarten, da der Beklagte über den (Dritt-) Widerspruch der

Klägerin nicht innerhalb einer angemessen Frist, d.h. binnen drei Monaten, entschieden

hat.

Die Klägerin hat das notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Für diese

Zulässigkeitsvoraussetzung reicht es aus, dass der Rechtsschutzsuchende die

Teilnahme am Verfahren der Mittelverteilung - wie hier geschehen - bereits im

Verwaltungsverfahren angestrebt hat und damit ein Konkurrenzverhältnis zum

erfolgreichen Subventionsbewerber nicht von vornherein ausscheidet.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 26. Mai 2009 - 13 A 424/08 -, Multimedia und Recht (MMR) 2009, 793, 794.

Schließlich ist die Klage zutreffend gegen den Städteregionsrat der Städteregion

Aachen gerichtet. Die vom früheren Landrat des Kreises Aachen getroffene

Zuwendungsentscheidung ist dem Städteregionsrat im Wege der gesetzlichen

Rechtsnachfolge zuzurechnen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bildung der

Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) am 21. Oktober 2009 ist die Städteregion

Aachen nämlich in die Rechte und Pflichten des Kreises Aachen eingetreten, vgl. § 2

Abs. 1 Aachen-Gesetz.

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Die Zuwendungsentscheidung des Beklagten vom 26. Februar 2009 und der

bestätigende Zuwendungsbescheid vom 9. Juli 2010 zugunsten der Beigeladenen sind

rechtswidrig und verletzen das verfassungsmäßige Recht der klagenden

Kirchengemeinde auf Gleichbehandlung bei der Mittelvergabe, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO sowie Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3, Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 der

(insoweit fortgeltenden) Weimarer Reichsverfassung.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der vollständigen Vergabe der Mittel am 26. Februar 2009

fehlte es an einer hinreichenden rechtlichen Grundlage. Diese ist erforderlich, wie sich

aus folgenden Grundsätzen ergibt: Die Vergabe von Fördermittel bedarf zwar auch mit

Blick auf den sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Vorbehalt des Gesetzes keiner

näheren Regelung über die Bereitstellung und die Verteilung der Mittel durch den

förmlichen Gesetzgeber. Im Subventionsrecht besteht als Teil der Leistungsverwaltung

grundsätzlich nicht die Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage (kein sogenannter

Totalvorbehalt). Eine an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung benötigt für geldliche

Zuwendungen an Private nicht unter allen Umständen der förmlichen

Gesetzesgrundlage.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1958 - VII C 6.57 -, BVerwGE 6, 282, 287; Urteil vom

11. Juni 1975 - VII C 14.73 -, BVerwGE 48, 305, 308; Urteil vom 26. April 1979 - III C

111.79 -, BVerwGE 58, 45, 48; Urteil vom 8. April 1994 - III C 6.95 -, BVerwGE 104, 220

ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 70.

Unabdingbare Voraussetzung ist aber eine parlamentarische Willensäußerung,

insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1977 - VII C 59.75 -, NJW 1977, 1838, 1839; Urteil

vom 27. März 1992 - VII C 21.90 -, BVerwGE 90, 112, 126.

Die erforderliche Legitimation für die Gewährung von Subventionen ist danach dann

gegeben, wenn im Haushaltsplan als Bestandteil des formellen Haushaltsgesetzes

entsprechende Mittel eingestellt sind, innerhalb des Haushaltsplanes eine ausreichende

Zweckbestimmung dieser Mittel vorgesehen ist und ihre Vergabe zu den den

betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben

gehört.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001 - 1 S

245/00 -, juris, Rn. 16.

Erst die Ausweisung der Zuwendung im Haushaltsplan gemäß § 3 Abs. 1

Bundeshaushaltsordnung bzw. Landeshaushaltsordnung NRW begründet die

Ermächtigung für die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen,

also die "bewilligten" Haushaltsmittel für die im Haushaltsplan bestimmten Zwecke in

Anspruch zu nehmen und sodann nach Zustimmung des kommunalen

Vertretungsorgans unter Berücksichtigung insbesondere des Gebotes der

Gleichbehandlung an Subventionsbewerber zu verteilen.

Fehlt zum Zeitpunkt der Mittelvergabe eine etatmäßige Bereitstellung oder ein sonstiger

Beschluss des Parlaments, der die Mittelvergabe rechtfertigt, ist eine den Grundsatz der

Rechtsstaatlichkeit beachtende demokratische Verantwortung des Parlaments als

Haushaltssouverän nicht gegeben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. September 1981 - 8 A 1718/79 -, NVwZ 1982, 381;

Krebs, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1984, 224 ff.

So liegt der Fall hier. Zum Zeitpunkt der vollständigen Mittelvergabe durch den

Kreisausschusses am 26. Februar 2009 war noch nicht einmal das

Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) des Bundes mit dem Ersten

Nachtragshaushaltsgesetz 2009 als Basis für die weiteren Umsetzungsakte in Kraft

getreten. Es lag lediglich ein Gesetzesentwurf vor, der den Kommunen bekannt war und

öffentlich diskutiert wurde. Im Vorgriff auf den voraussichtlichen Gesetzeserlass konnte

mit der Sichtung und Gewichtung der in Betracht kommenden Fördermaßnahmen zwar

begonnen, nicht aber eine abschließende Entscheidung über die Verteilung der Mittel

und die damit geförderten Projekte getroffen werden. Entgegen der Ansicht des

Beklagten ließ sich diese mit dem Zweck einer schnellen und unbürokratischen

Mittelverteilung vereinbaren. So konnten nach der vom Bundesgesetzgeber eigens

dafür geschaffenen Ausnahmevorschrift in § 5 Satz 1 ZuInvG Investitionen auch

nachträglich gefördert werden, wenn sie am 27. Januar 2009 oder später und damit mit

Blick auf das zu erwartende Inkrafttreten der Förderregelungen im Konjunkturpaket II

begonnen wurden.

Eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die streitige Mittelverteilung war erst am 8.

April 2009 vorhanden.

So bedurfte es noch der Umsetzung durch das Investitionsförderungsgesetz NRW

(InvföG NRW) mit dem Ersten Nachtragshaushaltsgesetz 2009 in Nordrhein-Westfalen,

beide Gesetze traten erst am 8. April 2009 in Kraft. Das Erfordernis der Zustimmung des

Landesgesetzgebers ergibt sich daraus, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die

Landeskommunen sich gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 ZuInvG mit 25 % der Gesamtkosten an

der Förderung einer einzelnen Maßnahme beteiligen, wobei gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2

InvföG NRW bei kommunalbezogenen Investitionsmaßnahmen - wie hier - das Land

und die Gemeinden jeweils 12,5 % der förderungsfähigen Kosten tragen. Da das Land

Nordrhein-Westfalen somit vorliegend 12,5 % der Kosten trägt, bedurfte es zusätzlich

einer haushaltsmäßigen Bereitstellung durch das nordrhein-westfälische Parlament. Die

Gemeinsame Erklärung des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers und

den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände vom 30. Januar 2009 ("Bündnis zur

Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes") präzisierte zwar schon einige Aspekte

hinsichtlich der vom Bund den Ländern zu eigenen Bewirtschaftung bereitgestellten

Finanzhilfen. Allerdings wurde dadurch nur eine grobe Einordnung und Planung

vorgenommen, die noch der Konkretisierung (vgl. Nr. 5 der Erklärung) und

demokratischen Bestätigung durch das nordrhein-westfälische Parlament als

Haushaltssouverän bedurfte. Dementsprechend hat die Bezirksregierung Köln in der

Folge dem Rechtsvorgänger des Beklagten die zu verteilenden Fördermittel erst mit

Bescheid vom 8. April 2009 zugewiesen.

Abgesehen vom Fehlen der erforderlichen Rechtsgrundlage verstößt die vom Beklagten

getroffene Mittelvergabe bzw. Zuwendungsentscheidung zu Lasten der Klägerin gegen

Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Grundsatzes der Chancengleichheit zwischen

verschiedenen Subventionsbewerbern.

Vgl. zu diesem Grundsatz: Aschke, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1.

Oktober 2010, § 40 Rn. 62.

Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ist eine Konkurrenzsituation als

Subventionsbewerber gegeben. Da vor dem 8. April 2009 keine gesetzliche Grundlage

bestand, durfte über die Förderanträge am 26. Februar 2009 noch nicht verbindlich

entschieden werden. Dies bedingt zugleich, dass für das Vorliegen einer

Konkurrenzsituation zwischen der Klägerin und der Beigeladenen frühestens auf den 8.

April 2009 abgestellt werden darf. Zu diesem Zeitpunkt lag der Antrag der Klägerin vom

27. März 2009 dem Beklagten vor und wäre bei der Verteilungsentscheidung als

konkurrierender Förderantrag zu berücksichtigen gewesen.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei einer gesetzlichen

Verankerung der Subventionsvoraussetzungen schon dann gegeben, wenn die zu

verteilenden Mittel nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - hier den

Voraussetzungen des ZuInvG und des InvföG NRW - vergeben werden.

Vgl. insoweit zustimmend im Zusammenhang mit der Zuweisung von Mitteln aus dem

Konjunkturpaket II: VG Minden, Urteil vom 24. November 2010 - 11 K 2480/09 -, Seite 10

des Entscheidungsabdrucks.

Das ist hier der Fall. Nach Auffassung des Gerichts hat der Beklagte in unzulässiger

Weise eine Unterscheidung zwischen Förderprojekten in der Trägerschaft des Kreises

einerseits und solchen Projekten in der Trägerschaft Dritter vorgenommen. Die Kammer

stützt sich bei dieser Beurteilung auf den Wortlaut der vom Beklagten nach außen

verlautbarten Erklärungen. An diesen Erklärungen, deren Inhalt nach dem (objektiven)

Empfängerhorizont zu ermitteln sind, muss sich der Beklagte festhalten lassen, vgl. §§

133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches in entsprechender Anwendung.

So spricht der Wortlaut der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 17. Februar 2009, auf

den sich die Zuwendungsentscheidung vom 26. Februar 2009 stützt, dagegen, dass der

Begriff "Kreisebene" vom Beklagten nur zur Abgrenzung zwischen dem Kreis und den

kreisangehörigen Kommunen herangezogen worden ist und nicht auf die Trägerschaft

des jeweiligen Subventionsbewerbers abstellt. Die beispielhaft genannten Projekte der

"Kreisebene" sind ausnahmslos Einrichtungen, die vollständig oder teilweise in der

Trägerschaft des Kreises stehen. Diesen Einrichtungen werden "Anträge Dritter"

gegenübergestellt, die allein aus diesem Grund nicht in die Vorschlagsliste der

Verwaltung aufgenommen worden sind.

Die Kammer übersieht nicht, dass die betreffende Beschlussvorlage eingangs zu Recht

erwähnt, dass zu unterscheiden sei, zwischen der vorzunehmenden Mittelverteilung auf

der Ebene des Kreises, die Projekte mit Kreisbedeutung erfasst, und derjenigen, die auf

der Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Blick auf die lokalen

Verhältnisse zu erfolgen hat. Allerdings zeigt die sich anschließende Aufzählung der als

förderfähig angesehenen Vorhaben hinreichend deutlich, dass gerade nicht alle

Projekte mit Kreisbedeutung in die engere Auswahl gekommen sind, sondern nur

Projekte, die sich in vollständiger oder teilweiser Kreisträgerschaft befinden, und zwar

gerade zu Lasten der "Anträge Dritter". Der an die Klägerin gerichtete

Versagungsbescheid vom 9. Dezember 2009 ändert daran nichts. Dort bezieht sich der

Beklagte lediglich auf die Beschlussfassung vom 26. Februar 2009 und den weiteren

Beschluss des Kreisausschusses vom 28. Mai 2009, wonach die Mittel des

Konjunkturprogramms II auf Kreisebene mit den bereits beschlossenen Maßnahmen

ausgeschöpft seien und deshalb keine weiteren Förderanträge Dritter umgesetzt werden

könnten.

Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass eine Mittelvergabe an Krankenhäuser in

(teilweiser) Trägerschaft des Kreises bzw. der beklagten Städteregion nach den

gesetzlichen Vorgaben zulässig und keineswegs ausgeschlossen ist. Allerdings bedarf

es dafür der Schaffung von Maßstäben für die Verteilung, welche die gesetzlich

geregelte Chancengleichheit zwischen allen in Betracht kommenden Trägern wahrt.

Naturgemäß lässt sich bei kreiseigenen Einrichtungen und Liegenschaften der Bezug

zur Kreisebene unmittelbar herstellen. Dem (Bundes- und Landes-) Gesetzgeber

schwebte aber gerade vor, auch andere Träger mit überörtlichem Bezug als potentielle

Subventionsbewerber zuzulassen. Dies begünstigt die klagende Krankenhausträgerin,

bei der schon angesichts ihrer Eckdaten (443 Planbetten und spezialmedizinische

Fachbereiche) ein überörtlicher Versorgungsauftrag in Rede steht.

Schließlich bleibt mangels Entscheidungserheblichkeit offen, ob und aus welchem

Grund in den letzten Jahren eine vergleichsweise geringere Mittelzuteilung an die

beigeladene Krankenhausträgerin erfolgt ist und ob sie deshalb in zulässiger Weise bei

einer Neuverteilung der Mittel berücksichtigt werden kann.

II. Das Neubescheidungsbegehren der Klägerin hat ebenfalls Erfolg und ist als

Verpflichtungsklage zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1

GG abgeleiteten Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags vom 27. März 2009

auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Konjunkturpaket II. Der Beklagte hat dabei

die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf ihre vorstehenden

Ausführungen. Die dort festgestellte Rechtswidrigkeit der Mittelvergabe durch die

Entscheidung des Beklagten vom 26. Februar 2009 begründet zwar keinen Anspruch

auf Gewährung der beantragten Mittel, da das Verteilungs- und Auswahlermessen des

Beklagten nicht zu Gunsten der Klägerin auf Null reduziert ist, vgl. § 114 VwGO. Sie

besitzt jedoch den mit dem Klageantrag verfolgten Anspruch auf ermessensfehlerfreie

Neubescheidung ihres Förderantrages vom 27. März 2009 unter Wahrung des

Grundsatzes der Trägerneutralität.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §

100 Abs. 1 ZPO. Die Beigeladene hat zwar nur einen Klageabweisungsantrag

hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens gestellt. Allerdings steht hinter den

Rechtsschutzanträgen eine einheitliche Entscheidung über die Auswahl des

begünstigten Subventionsbewerbers, die prozessual nicht trennbar ist. Daher greift eine

(anteilige) Kostentragung der Beigeladenen hinsichtlich des gesamten Gegenstands der

Klage ein.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.