Urteil des VG Aachen, Az. 2 K 1198/03

VG Aachen: sparkasse, venire contra factum proprium, treu und glauben, besitz, sozialhilfe, verfügungsbeschränkung, eltern, verfügungsberechtigung, geldinstitut, anfang
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1198/03
Datum:
11.07.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 1198/03
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten
nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
1
Die 1981 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt für sich und ihre minderjährige Tochter. Streitpunkt zwischen
den Beteiligten ist, ob ein Sparbuch, das von der Mutter auf den Namen der Klägerin
angelegt wurde, als Vermögen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist.
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Die Klägerin, deren Vater niedergelassener Steuerberater ist, sprach am 10. Oktober
2001 erstmals beim Sozialamt vor und beantragte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Sie erklärte, dass sie Mitte Dezember 2001 ein Kind erwarte. Vom Vater des Kindes sei
ihr nur der Rufname bekannt. Da sie nicht mehr mit ihren Eltern in einem Haushalt leben
möchte, beabsichtige sie, eine kleine Wohnung im gleichen Haus zu beziehen. Diese
Wohnung gehöre den Eltern. Der Mietvertrag sei noch nicht unterschrieben. Es solle
zunächst geklärt werden, ob die Miete vom Sozialamt anerkannt werde. Außer dem
Kindergeld und geringfügigen Erwerbseinkünften aus einer Nebentätigkeit im Büro des
Vaters habe sie keine Einkünfte. Als Vermögen gab sie einen Bausparvertrag mit einem
Zielbetrag der Bausparsumme von 9.000,00 DM an, in den seit dem 1. Februar 2001
monatlich jeweils 30,00 DM eingezahlt wurden. Weiteres Vermögen habe sie nicht.
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Mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin erstmalig ab
dem Monat Oktober 2001 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 31.
4
Oktober 2001 bewilligte der Beklagte mehrere einmalige Beihilfen für
Wohnungsrenovierung, Haushaltsgegenstände und Babygrundausstattung in Höhe von
2.151,65 DM.
Am 9. Dezember 2001 wurde die Tochter der Klägerin, B. K. , geboren. Auch für die
Tochter wurde vom Beklagten ab dem Zeitpunkt der Geburt Hilfe zum Lebensunterhalt
gezahlt. Aus einer Mitteilung des Jugendamtes an das Sozialamt ergab sich, dass Vater
des Kindes ein damals in Den Haag lebender niederländischer Staatsbürger war. Da er
seinen Unterhaltsverpflichtungen seiner Tochter gegenüber nicht oder zumindest nicht
regelmäßig nachkam, wurden im März 2002 für die Tochter der Klägerin rückwirkend ab
dem Zeitpunkt der Geburt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt.
5
Im April 2002 wurde dem Beklagten durch Datenabgleich bekannt, dass die Klägerin für
ein Guthaben bei der Sparkasse Aachen im Jahre 2000 Zinsen in Höhe von 287,00 DM
erhalten habe. Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten legte die Klägerin in einer
ersten Stellungnahme vom 8. Mai 2002 offen, dass diese Zinszahlungen von einem
Sparbuch herrührten. Ihre Mutter habe am 11. August 1997 bei der Sparkasse Aachen
auf ihren Namen ein Sparkonto mit der Nr. 00000 angelegt. Die monatlichen
Sparbeträge in Höhe von jeweils 100,00 DM seien allein von der Mutter auf dieses
Konto eingezahlt worden. Das Sparbuch habe Ende 2001 ein Guthaben von 8.278,21
DM und im Juni 2002 von 4.744,01 EUR ausgewiesen. Sie sei zu keinem Zeitpunkt
über das Sparguthaben verfügungsberechtigt gewesen. Die ausschließliche
Verfügungsberechtigung habe von Anfang an bei ihrer Mutter gelegen.
Dementsprechend habe sich das Sparbuch stets allein in Händen der Mutter befunden,
die ursprünglich beabsichtigt gehabt habe, den sich allmählich aufbauenden Sparbetrag
ihr zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt zu schenken. Deshalb seien
sozialhilferechtlich weder die Zinsen als Einkommen noch das Guthaben auf dem
vorgenannten Sparbuch als ihr Vermögen zu behandeln.
6
Der Beklagte stellte mit Ablauf des Monats Mai 2002 die Zahlung von Sozialhilfe ein.
Am 16. August 2002 wurde das in Rede stehende Sparbuch von der Klägerin auf die
Mutter umgeschrieben.
7
Mit Bescheid vom 8. Januar 2003 wurde die Weitergewährung der Hilfe zum
Lebensunterhalt ab dem 1. Juni 2002 rückwirkend abgelehnt. Das auf dem Sparkonto
00000 vorhandene Vermögen in Höhe von 4.744,01 EUR sei verwertbares Vermögen
im Sinne des § 88 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -. Dabei sei der Schonbetrag in
Höhe von 1.535,00 EUR in Abzug zu bringen. Das zu verwertende Vermögen in Höhe
von 3.209,01 EUR reiche aus, um den notwendigen Lebensunterhalt der Klägerin und
ihrer Tochter für einige Zeit zu sichern. Der Fehlbedarf für den Monat Juni 2002 betrage
unter Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin und des Kindergelds 278,22 EUR
und ab Juli 2002 infolge der Regelsatzerhöhung 292,94 EUR. Mit dem vorhandenen
Vermögen sei die Klägerin in der Lage, ihren notwendigen Lebensunterhalt bis ca. April
2003 sicher zustellen.
8
Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie hielt daran fest, dass das Geld auf dem Sparbuch
für sie nicht erreichbar sei. Es gehöre allein ihrer Mutter, die auch allein
verfügungsbefugt sei. Auf eine entsprechende Nachfrage erklärte die Sparkasse B. mit
Schreiben vom 31. März 2003 gegenüber dem Beklagten, dass bei der Eröffnung des
Kontos keine Vereinbarung über eine Verfügungsbeschränkung für die Klägerin
getroffen worden war.
9
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2003, zugestellt am 12. Mai 2003, wies der
Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es sei daran festzuhalten, dass das
Geld auf dem Sparkonto Nr. 00000 bei der Sparkasse B. Vermögen der Klägerin und
nicht ihrer Mutter sei. Nach der überwiegenden Auffassung in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bedürfe es keiner besonderen Abrede, um
demjenigen, auf dessen Namen ein Sparbuch laute, ein eigenständiges
Forderungsrecht einzuräumen. Dies gelte auch dann, wenn der das Sparbuch
Anlegende sich den Besitz am Sparbuch vorbehalte. Derjenige, der seine Bank
anweise, einen Betrag aus seinem Vermögen einem fremden Konto gutzuschreiben,
verliere mit der Ausführung der Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das
Zugewendete und verschaffe zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht,
ohne das es hierzu der Aushändigung des Spardokuments bedürfe. Eine Ausnahme
von diesem Grundsatz gelte nur, wenn im Kontoeröffnungsvertrag oder in anderen
überprüfbaren Dokumenten ausdrücklich anderes, insbesondere eine
Verfügungsbeschränkung für den Kontoinhaber oder ein sonstiger Vorbehalt
niedergelegt worden sei. Dies sei hier nicht der Fall. Soweit die Klägerin im August
2002 die Umschreibung des Kontos auf ihre Mutter vorgenommen habe, halte er dies
nur für einen formalen Akt, um das Vermögen vor der Verwertung im Rahmen der Hilfe
zum Lebensunterhalt zu schützen. Dies führe aber weder zum Wegfall des Vermögens;
noch berechtige es die Klägerin zur Einrede, der Beklagte verweise sie auf nicht bereite
Mittel im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG.
10
Mit weiterem Schreiben an den Beklagten vom 30. Mai 2003 teilte die Sparkasse B. mit,
dass die Konten der Klägerin bei diesem Geldinstitut am 1. Oktober 2001 - also
unmittelbar vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - folgenden Stand
auswiesen: a) Girokonto mit der Nr. 00000 594,18 DM Soll b) Sparkonto Nr. 000000
3.521,62 DM Haben c) Sparkonto Nr. 000000 8.378,83 DM Haben
11
Die Klägerin hat am 11. Juni 2003 Klage erhoben, mit der sie die Bewilligung von Hilfe
zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 erstrebte. Sie
wiederholte und vertiefte den Vortrag aus dem Vorverfahren. Ihre Mutter habe das Konto
zu einem Zeitpunkt eingerichtet, zu dem sie selbst noch nicht volljährig gewesen sei und
somit auch noch nicht uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sei. Aus dem
Vermögen der Mutter sei bei der Errichtung des Sparbuchs eine Einmalzahlung in Höhe
von 2.685,13 DM erfolgt. In der Folge seien von ihrer Mutter regelmäßige monatliche
Zahlungen in Höhe von 100,00 DM geleistet worden. Davon habe die Mutter ihre
Tochter zu keinem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt, geschweige denn mit ihr vereinbart,
dass die Klägerin nunmehr auch im Innenverhältnis zu ihr selbst berechtigt sein sollte,
über das, auf diesem Konto existierende Guthaben verfügen zu dürfen. Es habe bereits
zum damaligen Zeitpunkt festgestanden, dass die Mutter der Klägerin weder zum
damaligen Zeitpunkt noch irgendwann später bereit gewesen sei, ihr das Guthaben auf
dem Sparkonto schenkungsweise zu überlassen. Die Klägerin habe sich bis April 2002
in völliger Unkenntnis darüber befunden, dass überhaupt ein Sparguthaben auf ihren
Namen bei Sparkasse B. geführt worden sei. Eine Berücksichtigung als eigenes
Vermögen habe nur dann in Betracht kommen können, wenn sie tatsächlich zu
irgendeinem Zeitpunkt auch im Innenverhältnis zu ihrer Mutter über das Guthaben hätte
verfügen und auch hätte behalten können. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Nach
Kenntnisnahme der Mutter von einer von ihr vorgenommenen Abhebung von diesem
Konto der Sparkasse Aachen hätte sie diese Geldsumme auf Verlangen der Mutter
sofort wieder an diese herausgeben müssen. Dies habe eine der Rechtsauffassung des
12
Beklagten widersprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem
Jahre 2002 und auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1994
klargestellt. Dort sei dargelegt, dass es darauf ankomme, ob zwischen dem auf das
Sparkonto Einzahlenden und dem formellen Kontoinhaber ein Schenkungsvertrag
zustande gekommen sei oder zumindest von einer Schenkung ausgegangen werden
müsse. Davon könne schon deshalb hier keine Rede sein, weil die Klägerin bis zum
April 2002 in völliger Unkenntnis von diesem Sparkonto gewesen sei. Schließlich habe
der Beklagte nicht berücksichtigt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Errichtung des
Sparkontos noch nicht uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sei und auch nach
Erreichen der Volljährigkeit keine wie auch immer geartete Genehmigung von
Verfügungen ihrer Mutter erteilt habe. Es könne deshalb nicht von ihr verlangt werden,
dass sie das Geld ihrer Mutter einsetze, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Januar 2003 und des
Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2003 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit ab
dem 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des bei ihr
bestehenden Bedarfs ohne Berücksichtigung des streitigen Sparkassenbuches zu
bewilligen.
14
Der Beklagte beantragt,
15
die Klage abzuweisen.
16
Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegen.
17
Die Kammer hat mit Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 L 642/02 - den Antrag der Klägerin
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
18
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.
19
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
20
Die zulässige Klage ist unbegründet.
21
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit
ab dem 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2003 in Höhe des bei ihr bestehenden Bedarfs
ohne Berücksichtigung des Sparguthabens bei der Sparkasse B. auf dem Konto-Nr.
00000.
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Nach den §§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist demjenigen Hilfe zum
Lebensunterhalt zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann. Was einzusetzendes Vermögen im Sinne dieser Vorschrift ist, ist in §
88 BSHG umschrieben. Nach § 88 Abs. 1 BSHG ist von diesem Rechtsbegriff das
gesamte einzusetzende Vermögen umfasst. Wie sich aus § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m.
§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG - DVO § 88 BSHG -
ergibt, gehört dazu - bis auf beschränkte Freibeträge - das gesamte Geldvermögen, also
23
auch Guthaben auf Sparkonten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin muss der Beklagte der Klägerin auch nicht
nachweisen, dass das Geld im hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zur Verfügung
stand. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist negatives
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfe
Suchende trägt hierfür die materielle Beweislast und dementsprechend auch die
Darlegungslast. Entsprechend der für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren in § 60
Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil (SGB I) getroffenen Regelung gehört
es zu seinen Obliegenheiten, seine Hilfebedürftigkeit darzulegen und insofern
bestehende Zweifel auszuräumen. Gelingt ihm dies nicht und bleibt er den von ihm
erforderlichenfalls zu erbringenden Nachweis schuldig, so wirkt sich dies zu seinen
Lasten aus,
24
vgl. ständige Rechtsprechung seit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2.
Juni 1965 - 5 C 63.64 -, BVerwGE 21, 208 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS
49,37 ff.
25
Nach dem heutigen Sachstand war die Klägerin im hier streitigen Zeitraum nicht
hilfebedürftig, weil nach Würdigung der Gesamtumstände das Sparvermögen auf dem
Sparkonto bei der Sparkasse B. Nr. 00000 ihrem Vermögen zuzuordnen ist. Soweit das
Guthaben von 4.744,01 EUR den Vermögensfreibetrag in Höhe von 1.535,- EUR (1.279
EUR für die Klägerin sowie 256 EUR für ihr Kind) übersteigt, ist es einzusetzenden
Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG. Solange dieses Vermögen nicht verbraucht ist - und
dies war während des gesamten streitigen Zeitraums der Fall - steht es der Bewilligung
von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff BSHG für die Klägerin und
ihrer Tochter entgegen. Dabei hat das Gericht zu Gunsten der Klägerin außer Betracht
gelassen, dass es sogar noch einen Hinweis auf weiteres Vermögen gibt. Nach
Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2003 hat die Sparkasse B. mit
Schreiben an den Beklagten vom 30. Mai 2003 mitgeteilt, dass unter dem Namen der
Klägerin bei diesem Geldinstitut am 1. Oktober 2001 - also unmittelbar vor der
erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - noch ein weiteres Sparkonto unter der Nr.
306 198 821 mit einem Guthaben von 3.521,62 DM bestand. Dies könnte ein weiteres
Indiz dafür sein, dass unabhängig vom streitigen Sparkonto noch wegen weiteren
Vermögens bei der Klägerin ab Oktober 2001 keine Sozialhilfebedürftigkeit bestand. Die
tatsächlichen Geldbewegungen auf diesem weiteren Sparkonto nach dem 1. Oktober
2001 brauchten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter aufgeklärt zu
werden, da auch ein etwaig dort noch vorhandenes Guthaben im maßgeblichen
Zeitraum für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung wäre. Für einen
zwischenzeitlichen Verbrauch dieses Geldes spricht ein in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten enthaltener Vermerk vom 25. April 2003. Danach war zu diesem
Zeitpunkt neben dem streitbefangenen Sparkonto 00000 zwar noch ein weiteres
Sparkonto der Klägerin vorhanden, es wies aber kein Guthaben mehr auf.
26
Die Klägerin ist im hier maßgeblichen Zeitraum nach Überzeugung des erkennenden
Gerichts Inhaberin des genannten Sparkontos bei der Sparkasse B. Nr. 00000 und
damit Gläubigerin der entsprechenden Auszahlungsforderungen gewesen.
27
Maßgeblich für die Zuordnung dieses Sparbuchs ist grundsätzlich das geltende Recht,
wie es sich insoweit insbesondere aus dem BGB ergibt. Kontoinhaber ist danach
28
derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die
Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll,
ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH- Urteil vom 18. Oktober 1994 -
XI ZR 273/03 - BGH Z 127, 229 ff; Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW
1994, 931 f.
29
Soll abweichend von dem sich aus den Kontoeröffnungsunterlagen eindeutig
ergebenden Kontoinhaber ein Dritter im Verhältnis zur Bank Rechte am Kontoguthaben
geltend machen können, so muss dies aus den schriftlichen Kontounterlagen
hervorgehen.
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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Klägerin für das in Rede stehende
Konto berechtigte Gläubigerin der Bank.
31
Nach der aus dem Vortrag der Klägerin und den in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten dokumentierten Vorgeschichte wurde im Jahr 1990 von der Mutter für die
Klägerin und unter ihrem Namen O. T. erstmals ein Sparbuch bei der Sparkasse B.
angelegt. Im Jahr 1997 wurde dieses (aus heutiger Sicht) alte Sparbuch von der Mutter
aufgelöst und bei der Sparkasse B. an dessen Stelle das Sparkonto Nr. 00000 für die
damals knapp 16 Jahre alte Klägerin angelegt. Bei Kontoeröffnung erfolgte eine
Einmalzahlung in Höhe von 2.685,13 DM, wobei unklar ist, ob und falls ja inwieweit
dieses Geld aus dem aufgelösten Sparkonto stammt. Die Klägerin ist ausweislich des
klaren Wortlauts des Kontoeröffnungsvertrages vom 11. August 1997 als Kontoinhaberin
und Verfügungsberechtigte anzusehen.
32
Entgegen dem Vortrag der Klägerin lässt sich dem Kontoeröffnungsvertrag kein
Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass sie im hier maßgeblichen Zeitraum von Juni 2002
bis Mai 2003 als Gläubigerin nicht über das Kontoguthaben verfügen konnte. Im
Gegenteil hat die Sparkasse B. auf eine entsprechende Nachfrage mit Schreiben vom
31. März 2003 gegenüber dem Beklagten ausdrücklich bestätigt, dass bei der Eröffnung
des Kontos keine Vereinbarung über eine Verfügungsbeschränkung für die Klägerin
getroffen worden war.
33
Auch der Umstand, dass die Klägerin bei Einrichtung des Sparbuchs minderjährig war,
gibt zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Zwar bedurfte sie als Minderjährige
zur Kontoeröffnung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (vgl. § 107 BGB). Da
die Mutter für die Eltern bei der Kontoeröffnung handelte, ist diesem Erfordernis Genüge
getan. Die Klägerin hat selbst nicht vorgetragen, dass der Vater mit dieser
Kontoeröffnung nicht einverstanden gewesen sei. Darüber hinaus brauchte die Mutter
zur Anlegung eines Sparkontos für ihre minderjährige Tochter keine weiteren
rechtlichen Genehmigungen. Im Übrigen kann die Frage der ordnungsgemäßen
Vertretung der Klägerin bei der Kontoeröffnung dahinstehen, da die Klägerin im hier
maßgeblichen Zeitraum volljährig war und nunmehr das Sparkonto unter den gleichen
Voraussetzungen wie bisher bewusst als eigenes Sparkonto weiterführte.
34
Die Mutter wollte auch von Anfang bewusst die Kontoinhaberschaft der Klägerin. Sie hat
dies bei der Kontoeröffnung nicht nur gegenüber der Bank sondern auch gegenüber den
Finanzbehörden zum Ausdruck gebracht. Denn sie hat nach den Angaben der
Sparkasse B. vom 25. April 2003 für die minderjährige Klägerin im Jahre 1997 einen
Freistellungsantrag gestellt. Die Frage inwieweit die Mutter der Klägerin einen solchen
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Antrag für ihre minderjährige Tochter allein oder nur mit Zustimmung des Vaters stellen
konnte, kann hier offen bleiben, denn zwischenzeitlich war für den hier maßgeblichen
Zeitraum dieser Freistellungsantrag durch einen anderen ersetzt.
Das erkennende Gericht hält die Bekundung der Klägerin, sie habe erstmals im April
2002 von diesem Konto erfahren, für nicht glaubhaft. Denn nach Angaben der
Sparkasse B. hatte die nunmehr 19 Jahre alte Klägerin selbst am 10. Januar 2001 - also
ca. 9 Monate vor der erstmaligen Beantragung von Sozialhilfe - einen
Freistellungsauftrag für dieses Konto gestellt. Einen solchen Freistellungsantrag kann
gemäß § 44 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz nur der Gläubiger der
Kapitalerträge stellen.
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Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin dahin verstehen würde, es hätte sich bei
dem Verhältnis zwischen Mutter und Tochter um ein stilles Treuhandverhältnis
gehandelt, wäre gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung die
Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die Erträge,
37
Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 1986 - IV R 125/83 - ,
38
steuerrechtlich dem Treugeber - das wäre hier die Mutter - zuzurechnen, so dass dieser
einkommenssteuerpflichtig wäre. Deshalb muss steuerrechtlich der Treuhänder dem
Finanzamt die Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen (vgl. § 159 Abs. 1
Satz 1 AO), was aber weder die Klägerin noch ihre Mutter getan haben. Mit dem
Freistellungsantrag, den die Klägerin zwar unmittelbar an die Bank gerichtet hat, der
aber von der Bank dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt wird (vgl. § 45 d Abs. 1
EStG), hat die Klägerin auch nach außen hin dokumentiert, dass das betreffende
Vermögen samt seiner Erträge tatsächlich allein ihr zuzuordnen ist. Bei dieser Sachlage
ist es schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie "venire contra factum proprium"
oder "Treu und Glauben", die auch im öffentlichen Recht gelten, der Klägerin nicht
möglich, nunmehr nachteilige Rechtsfolgen für den Bezug öffentlicher Leistungen durch
Behauptung anderer Rechtsverhältnisse am Geld auf ihrem Sparkonto zu beseitigen.
39
An der Verfügungsberechtigung der Klägerin ändert auch der Umstand nichts, dass sich
das Sparbuch nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und ihrer Mutter im
maßgeblichen Zeitraum im Besitz der Letztgenannten befand. Nach Auffassung des
Gerichts bedarf es keiner besonderen Abrede, um denjenigen, auf dessen Namen ein
Sparbuch lautet, ein eigenständiges Forderungsrecht zu geben, wenn der Anlegende
sich den Besitz am Sparbuch vorbehält. Derjenige, der seine Bank anweist, einen
Betrag aus seinem Vermögen einem fremden Konto gutzuschreiben, verliert mit der
Ausführung der Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete
und verschafft zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht. Dem steht auch
nicht die Regelung des § 808 BGB entgegen. Das Sparbuch erlaubt als "hinkendes
Legitimationspapier", Leistungen mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem
Gläubiger der Forderung an denjenigen zu erbringen, der - ohne Forderungsinhaber zu
sein - die Forderung ganz oder teilweise geltend macht und dabei das Sparbuch vorlegt.
Die Regelung wirkt deshalb im Rechtsverhältnis zwischen Bank und
Forderungsinhaber; für die Berechtigung an der Forderung ist der Besitz des
Sparbuches hingegen unerheblich,
40
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 1999 - 4 M 2961/99 - NDV-RD 2000,
14 f.; BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931; a.A. OVG
41
Bautzen, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 2 S 235/95 -, FEVS 48, 199 ff.; OLG Köln,
Urteil vom 24. April 1995 - 16 U 120/94 -, MDR 1995, 1027; OLG Düsseldorf, Urteile 6.
September 2004 und vom 22. März 2002 - 5 U 249/00 -.
Selbst wenn man der Auffassung des OLG Düsseldorf und des OVG Bautzen folgen
würde, wonach im Regelfall bei Anlegung eines Sparbuches auf den Namen eines
Dritten dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter im Sinne von § 328 BGB
angesehen werden könne, wie sich der das Sparbuch Einrichtende den Besitz an dem
Sparbuch vorbehält, es sei denn, es ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen
Bank und dem Eröffner des Sparkontos Anhaltspunkte für das Gegenteil, wäre im
vorliegenden Fall keine andere rechtliche Zuordnung des Sparvermögens gegeben.
Denn gerade in den Fällen, in denen der Anleger bei Kontoeröffnung als alleiniger
Gläubiger der Sparforderung einen Dritten benennt, kann es auf anderweitige Umstände
(wie den Besitz am Sparbuch) nicht mehr ankommen,
42
vgl. OLG Köln, Urteil vom 24. April 1995, a.a.O.; BGH, Urteil vom 2. Februar 1994, a.a.O.
43
Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass sie rechtlich und
tatsächlich in der streitbefangenen Zeit daran gehindert war, relativ kurzfristig über das
Vermögen auf dem Sparbuch zu verfügen.
44
Zum einen hat die Klägerin auch bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung von den
im Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 L 642/02 - aufgezeigten Möglichkeiten keinen
Gebrauch gemacht. Dort hat das Gericht als Handlungsalternativen angeführt:
45
"Die Antragstellerin ist daher gehalten, ihren Bedarf zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts zunächst aus ihrem Vermögen zu decken. Sollte ihre Mutter die
Herausgabe des Sparbuches verweigern, um kurzfristig Abhebungen seitens der
Antragstellerin zu erschweren oder sollten derzeit gegenüber der Sparkasse
Verfügungsabreden bestehen, welche einem kurzfristigen Zugriff der Antragstellerin
entgegenstehen, ist es der Antragstellerin unbenommen, gegebenenfalls erneut um
gerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen. Das Gericht weist allerdings bereits zum
gegenwärtigen Zeitpunkt darauf hin, dass die Antragstellerin allenfalls darlehensweise
Hilfe zum Lebensunterhalt erlangen könnte und zudem nachweisen müsste, dass sie
sich - ggf. durch Einleitung zivilrechtlicher gerichtlicher Schritte - ausreichend um
Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber ihrer Mutter und der Sparkasse (z.B. durch
Abänderung von Verfügungserklärungen) bemüht hat"
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Zum andern kann die Klägerin nicht den Einwand "kein Verweis auf nicht präsente
Mittel" erheben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Träger der
Sozialhilfe bei einem nach dem BSHG anzuerkennenden Bedarf in einer solchen
Situation in seiner Garantenfunktion den Bedarf abzudecken und gegebenenfalls einen
Erstattungs- oder Ersatzanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Dritten
durchzusetzen,
47
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 ff.; Urteil
vom 23.11.1995 - 5 C 13,94 -, BVerwGE 100, 50 ff. = FEVS 46,397 ff.; Urteil vom 19.
Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106,105 ff.
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Eine Berufung auf diesen Rechtsgrundsatz scheidet schon deshalb aus, da die
Sparkasse B. dem Beklagten mitgeteilt hat, dass die Umschreibung des
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Sparkassenbuchs am 16. August 2002 auf ausdrücklichen Wunsch der Klägerin erfolgte
und deshalb davon auszugehen ist, dass dieses auf gleichem Weg - ohne
Inanspruchnahme der Zivilgerichte - hätte rückabgewickelt werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.
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