Urteil des VG Aachen, Az. 6 L 393/10

VG Aachen (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, überwiegendes öffentliches interesse, versammlung, öffentliches interesse, körperliche unversehrtheit, sicherheit, wirkung, behörde)
Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 393/10
Datum:
24.09.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 L 393/10
Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 1695/10
erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des
An-tragsgegners vom 23. September 2010 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zustellung des
Beschlusses durch Telefaxübermittlung wird angeordnet.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO,
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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers mit dem Aktenzeichen 6 K
1695/10 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 23. September 2010
wiederherzustellen,
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ist begründet.
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Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein
überwiegendes öffentliches Interesse für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen gemäß § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise
wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn
das Interesse des Antragstellers daran, von der Durchsetzung der angegriffenen
Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen
Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt mit Rücksicht darauf, dass
der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbots in der Regel zur endgültigen
Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt, den Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs besondere Bedeutung zu.
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315.
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Hiervon ausgehend ergibt die im Rahmen des Eilverfahrens gebotene summarische
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Prüfung, dass die Klage des Antragstellers gegen das im angefochtenen Bescheid
ausgesprochene Versammlungsverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.
Das Verbot erweist sich aller Voraussicht nach als rechtswidrig und verletzt den
Antragsteller in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den vom
Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG entwickelten Grundsätzen,
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vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris; Beschluss vom
4. September 2010, soweit ersichtlich noch nicht amtlich veröffentlicht.
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Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder
von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der
Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
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Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten
Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im
Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht,
deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der
öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst
den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und
Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der
staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter
droht.
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Der Begriff der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere
Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere
Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff
berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit hoher
Wahrscheinlichkeit, d. h. "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, DVBl. 2008, 1248.
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Die von der Behörde anzustellende Gefahrenprognose erfordert tatsächliche
Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung die hinreichende Wahrscheinlichkeit des
Gefahreneitritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich
allein nicht aus,
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vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris.
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Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der
Behörde,
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vgl. BVerfG, a.a.O..
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Ausgehend hiervon erweist sich das Versammlungsverbot als rechtswidrig.
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Der Antragsgegner führt zur Begründung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche
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Sicherheit an, dass nach Ermittlungen der Polizei selbstgebaute Sprengkörper, die am
1. Mai 2010 bei einem rechtsextremen Aufzug in Berlin aufgefunden und sichergestellt
wurden, Personen aus dem Umfeld der Kameradschaft X. zugeordnet werden konnten.
Es sei davon auszugehen, dass die sichergestellten Gegenstände im Falle einer
Blockade des rechten Aufzugs durch Gegendemonstranten zur Blockadebrechung, aber
auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte verwendet werden sollten. Nach
Einschätzung des Landeskriminalamtes Berlin sei die Sprengwirkung nicht unerheblich
für Menschen; Verletzungen mit Todesfolge hätten nicht ausgeschlossen werden
können.
Ein Tatverdächtigter, X1., befinde sich in Untersuchungshaft, ein Zweiter sei am 22.
September 2010 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Zwei
weitere Tatverdächtige seien untergetaucht bzw. noch nicht identifiziert. X1. habe einem
Zeugen gegenüber über eine Vielzahl von Aktivitäten der Kameradschaft X. berichtet
und erklärt, er habe sogar eine kleine Gruppe von fünf Personen um sich geschart, die
er auf sich eingeschworen und als Nachwuchs für die Kameradschaft X. geschult habe.
Eine Durchsuchung bei X1. und weitere Ermittlungen hätten Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass weitere Sprengkörper mit größerer Wirkungsweise hergestellt worden
seien. Diese Sprengkörper seien bislang jedoch noch nicht gefunden worden, so dass
davon auszugehen sei, dass diese im Besitz der untergetauchten bzw. noch nicht
ermittelten Tatverdächtigen seien oder sich bei der von X1. eingeschworenen Gruppe
befänden.
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In den vergangenen Monaten habe die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene im
Umfeld der Kameradschaft X. deutlich zugenommen. Es sei zu zahlreichen Straftaten in
diesem Zusammenhang gekommen. So werde der festgenommene U. beschuldigt, die
Mauer des jüdischen Friedhofs in Aachen mit antisemitischen Parolen beschmiert und
weitere vergleichbare Straftaten begangen zu haben. Mitgliedern der Kameradschaft X.
seien Körperverletzungsdelikte sowie Schüsse auf das autonome Zentrum oder das
Ablegen einer Bombenattrappe zuzurechnen. Wegen der fortdauernden polizeilichen
Ermittlungen und der Festnahme von Mitgliedern der Kameradschaft X. sei die
Stimmung in der Kameradschaft X. stark emotionalisiert. Da sich die
Versammlungsteilnehmer erfahrungsgemäß überwiegend aus dem Umfeld der
Kameradschaft X. rekrutierten und zudem der Leiter des Ordnungsdienstes des
Antragstellers und die überwiegende Zahl der eingesetzten Ordner aus der
Kameradschaft X. stammten, sei damit zu rechnen, dass sich die vorhandene
Gewaltbereitschaft während der Versammlung gegen die eingesetzten Polizeibeamten
und gegen Demonstranten entlade und es zu Begehung von Straftaten, insbesondere
gegen die körperliche Unversehrtheit, komme.
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Diese Argumentation genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den
Wahrscheinlichkeitsgrad, mit dem der Eintritt eines Schadens zu befürchten sein muss,
nicht.
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Zwar dürfte mit hinreichender Gewissheit feststehen, dass Personen aus dem Umfeld
der Kameradschaft X. Sprengkörper hergestellt haben und auch geplant hatten, solche
auf einer Versammlung am 1. Mai 2010 in Berlin im Falle von Blockaden einzusetzen.
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Für die vom Antragsgegner angenommene Gefahr des Einsatzes von Sprengkörpern
während der angemeldeten Versammlung gegen Polizeibeamte und
Gegendemonstranten fehlt es aber an hinreichend konkreten tatsächlichen
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Anhaltspunkten. Insbesondere fehlt es an einem konkreten Bezug der Versammlung zu
den festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Herstellung von Sprengkörpern.
Allein der Umstand, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Mitglieder der
Kameradschaft X. handelt, reicht insoweit nicht aus, auch wenn mit dem Antragsgegner
davon auszugehen sein dürfte, dass die Kameradschaft X. in einer größeren Zahl an der
Versammlung teilzunehmen beabsichtigt. Dass es aber bei der Versammlung zu
Sprengstoffanschlägen durch der Kameradschaft X. zuzurechnende, bislang
unbekannte Gefolgsleute des X1., durch den untergetauchten oder durch den noch nicht
identifizierten Tatverdächtigen kommen werde, beruht erkennbar auf bloßen
Vermutungen, für die es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fehlt. Auch der
Antragsgegner trägt als Ermittlungsergebnis nicht vor, dass die Tatverdächtigen X1. und
U. derartige Anschläge verabredet oder auch nur angesprochen hätten. Sprengkörper
sind bei den durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen nicht aufgefunden worden. Die
daraus vom Antragsgegner gezogene Schlussfolgerung, dass weitere Sprengkörper
beiseite geschafft worden seien und sich nun im Besitz gewaltbereiter Mitglieder der
Kameradschaft X. befänden, stellt lediglich eine Vermutung dar. Allein der Umstand,
dass zwei Mitglieder der Kameradschaft X. verdächtigt werden, Sprengkörper hergestellt
und diese an unbekannte Dritte weitergegeben zu haben, rechtfertigt nicht die - nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf konkrete Tatsachen zu stützende
- Annahme, dass diese Sprengkörper bei der angemeldeten Versammlung zum Einsatz
kommen. Eine solche Argumentation würde es andernfalls erlauben, künftig jede
Demonstration, bei der mit Beteiligung von Personen aus dem Umfeld der
Kameradschaft X. zu rechnen ist, jedenfalls so lange zu verbieten, wie die unbekannte
Gefolgsgruppe des X1. oder die beiden noch nicht gefassten Tatverdächtigen auf freiem
Fuß und mutmaßlich im Besitz weiterer Sprengkörper sind. Diese Konsequenz
widerspricht erkennbar den eingangs dargestellten Maßstäben,
vgl. hierzu zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 4. September 2010 - 1 BvR 2298/10 -.
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Die Kammer hat davon abgesehen, entsprechend der Übung des
Bundesverfassungsgerichts Auflagen zu beschließen, weil der Antragsgegner u. a. auch
wegen seiner Erfahrungen im Umgang mit Demonstrationen, wie der hier für den 25.
September 2010 angemeldeten, sachnäher und damit sachgerechter über eventuell
erforderliche Auflagen entscheiden kann als das Gericht. Auf die der vom
Antragsgegner widerrufenen Verfügung vom 21. September 2010 beigefügten Auflagen
wird Bezug genommen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Sie
berücksichtigt, dass durch die Entscheidung im Eilverfahren die Entscheidung der
Hauptsache, für die regelmäßig der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen
ist, faktisch vorweggenommen wird.
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