Urteil des VG Aachen vom 24.09.2010, 6 L 393/10

Aktenzeichen: 6 L 393/10

VG Aachen (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, überwiegendes öffentliches interesse, versammlung, öffentliches interesse, körperliche unversehrtheit, sicherheit, wirkung, behörde)

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 393/10

Datum: 24.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 393/10

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 1695/10 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des An-tragsgegners vom 23. September 2010 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zustellung des Beschlusses durch Telefaxübermittlung wird angeordnet.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers mit dem Aktenzeichen 6 K 1695/10 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 23. September 2010 wiederherzustellen,

ist begründet. 4

5Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse für sofort vollziehbar erklärt 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des Betroffenen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers daran, von der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei der Interessenabwägung kommt mit Rücksicht darauf, dass der Sofortvollzug eines Demonstrationsverbots in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung führt, den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs besondere Bedeutung zu.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315. 6

Hiervon ausgehend ergibt die im Rahmen des Eilverfahrens gebotene summarische 7

Prüfung, dass die Klage des Antragstellers gegen das im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Versammlungsverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Das Verbot erweist sich aller Voraussicht nach als rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

8Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den vom Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG entwickelten Grundsätzen,

9vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris; Beschluss vom 4. September 2010, soweit ersichtlich noch nicht amtlich veröffentlicht.

10Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

11Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht, deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht.

12Der Begriff der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit, d. h. "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, DVBl. 2008, 1248. 13

14Die von der Behörde anzustellende Gefahrenprognose erfordert tatsächliche Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneitritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris. 15

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der Behörde, 16

vgl. BVerfG, a.a.O.. 17

Ausgehend hiervon erweist sich das Versammlungsverbot als rechtswidrig. 18

Der Antragsgegner führt zur Begründung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche 19

Sicherheit an, dass nach Ermittlungen der Polizei selbstgebaute Sprengkörper, die am 1. Mai 2010 bei einem rechtsextremen Aufzug in Berlin aufgefunden und sichergestellt wurden, Personen aus dem Umfeld der Kameradschaft X. zugeordnet werden konnten. Es sei davon auszugehen, dass die sichergestellten Gegenstände im Falle einer Blockade des rechten Aufzugs durch Gegendemonstranten zur Blockadebrechung, aber auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte verwendet werden sollten. Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes Berlin sei die Sprengwirkung nicht unerheblich für Menschen; Verletzungen mit Todesfolge hätten nicht ausgeschlossen werden können.

20Ein Tatverdächtigter, X1., befinde sich in Untersuchungshaft, ein Zweiter sei am 22. September 2010 festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Zwei weitere Tatverdächtige seien untergetaucht bzw. noch nicht identifiziert. X1. habe einem Zeugen gegenüber über eine Vielzahl von Aktivitäten der Kameradschaft X. berichtet und erklärt, er habe sogar eine kleine Gruppe von fünf Personen um sich geschart, die er auf sich eingeschworen und als Nachwuchs für die Kameradschaft X. geschult habe. Eine Durchsuchung bei X1. und weitere Ermittlungen hätten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass weitere Sprengkörper mit größerer Wirkungsweise hergestellt worden seien. Diese Sprengkörper seien bislang jedoch noch nicht gefunden worden, so dass davon auszugehen sei, dass diese im Besitz der untergetauchten bzw. noch nicht ermittelten Tatverdächtigen seien oder sich bei der von X1. eingeschworenen Gruppe befänden.

21In den vergangenen Monaten habe die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene im Umfeld der Kameradschaft X. deutlich zugenommen. Es sei zu zahlreichen Straftaten in diesem Zusammenhang gekommen. So werde der festgenommene U. beschuldigt, die Mauer des jüdischen Friedhofs in Aachen mit antisemitischen Parolen beschmiert und weitere vergleichbare Straftaten begangen zu haben. Mitgliedern der Kameradschaft X. seien Körperverletzungsdelikte sowie Schüsse auf das autonome Zentrum oder das Ablegen einer Bombenattrappe zuzurechnen. Wegen der fortdauernden polizeilichen Ermittlungen und der Festnahme von Mitgliedern der Kameradschaft X. sei die Stimmung in der Kameradschaft X. stark emotionalisiert. Da sich die Versammlungsteilnehmer erfahrungsgemäß überwiegend aus dem Umfeld der Kameradschaft X. rekrutierten und zudem der Leiter des Ordnungsdienstes des Antragstellers und die überwiegende Zahl der eingesetzten Ordner aus der Kameradschaft X. stammten, sei damit zu rechnen, dass sich die vorhandene Gewaltbereitschaft während der Versammlung gegen die eingesetzten Polizeibeamten und gegen Demonstranten entlade und es zu Begehung von Straftaten, insbesondere gegen die körperliche Unversehrtheit, komme.

22Diese Argumentation genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad, mit dem der Eintritt eines Schadens zu befürchten sein muss, nicht.

23Zwar dürfte mit hinreichender Gewissheit feststehen, dass Personen aus dem Umfeld der Kameradschaft X. Sprengkörper hergestellt haben und auch geplant hatten, solche auf einer Versammlung am 1. Mai 2010 in Berlin im Falle von Blockaden einzusetzen.

24Für die vom Antragsgegner angenommene Gefahr des Einsatzes von Sprengkörpern während der angemeldeten Versammlung gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten fehlt es aber an hinreichend konkreten tatsächlichen

Anhaltspunkten. Insbesondere fehlt es an einem konkreten Bezug der Versammlung zu den festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Herstellung von Sprengkörpern. Allein der Umstand, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Mitglieder der Kameradschaft X. handelt, reicht insoweit nicht aus, auch wenn mit dem Antragsgegner davon auszugehen sein dürfte, dass die Kameradschaft X. in einer größeren Zahl an der Versammlung teilzunehmen beabsichtigt. Dass es aber bei der Versammlung zu Sprengstoffanschlägen durch der Kameradschaft X. zuzurechnende, bislang unbekannte Gefolgsleute des X1., durch den untergetauchten oder durch den noch nicht identifizierten Tatverdächtigen kommen werde, beruht erkennbar auf bloßen Vermutungen, für die es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fehlt. Auch der Antragsgegner trägt als Ermittlungsergebnis nicht vor, dass die Tatverdächtigen X1. und U. derartige Anschläge verabredet oder auch nur angesprochen hätten. Sprengkörper sind bei den durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen nicht aufgefunden worden. Die daraus vom Antragsgegner gezogene Schlussfolgerung, dass weitere Sprengkörper beiseite geschafft worden seien und sich nun im Besitz gewaltbereiter Mitglieder der Kameradschaft X. befänden, stellt lediglich eine Vermutung dar. Allein der Umstand, dass zwei Mitglieder der Kameradschaft X. verdächtigt werden, Sprengkörper hergestellt und diese an unbekannte Dritte weitergegeben zu haben, rechtfertigt nicht die - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf konkrete Tatsachen zu stützende - Annahme, dass diese Sprengkörper bei der angemeldeten Versammlung zum Einsatz kommen. Eine solche Argumentation würde es andernfalls erlauben, künftig jede Demonstration, bei der mit Beteiligung von Personen aus dem Umfeld der Kameradschaft X. zu rechnen ist, jedenfalls so lange zu verbieten, wie die unbekannte Gefolgsgruppe des X1. oder die beiden noch nicht gefassten Tatverdächtigen auf freiem Fuß und mutmaßlich im Besitz weiterer Sprengkörper sind. Diese Konsequenz widerspricht erkennbar den eingangs dargestellten Maßstäben,

vgl. hierzu zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 4. September 2010 - 1 BvR 2298/10 -. 25

26Die Kammer hat davon abgesehen, entsprechend der Übung des Bundesverfassungsgerichts Auflagen zu beschließen, weil der Antragsgegner u. a. auch wegen seiner Erfahrungen im Umgang mit Demonstrationen, wie der hier für den 25. September 2010 angemeldeten, sachnäher und damit sachgerechter über eventuell erforderliche Auflagen entscheiden kann als das Gericht. Auf die der vom Antragsgegner widerrufenen Verfügung vom 21. September 2010 beigefügten Auflagen wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 27

28Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Sie berücksichtigt, dass durch die Entscheidung im Eilverfahren die Entscheidung der Hauptsache, für die regelmäßig der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist, faktisch vorweggenommen wird.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice