Urteil des VG Aachen vom 23.04.2008

VG Aachen: geringes verschulden, grad des verschuldens, erlass, dienstliche verrichtung, unschuldsvermutung, fürsorgepflicht, beistandspflicht, bestreitung, ermittlungsverfahren, beamter

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 333/08

Datum:

23.04.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 333/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte

Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der als Kriminaloberkommissar im Dienst des

beklagten Landes steht, begehrt die Bewilligung eines Vorschusses zur Bestreitung der

notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung in einem Strafverfahren (sog.

Rechtsschutz).

Mit Schreiben vom 18. Mai 2007 teilte er mit, er habe erfahren, dass die

Staatsanwaltschaft Aachen gegen ihn unter dem Aktenzeichen 901 Js 17/07 ein

Ermittlungsverfahren führt. Gegen ihn werde der Vorwurf der Bestechlichkeit nach § 332

StGB und der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 2 und 5 StGB

erhoben. Ihm sei weiter bekannt geworden, dass strafprozessuale Maßnahmen gegen

ihn gerichtet worden seien. Er wisse nicht, wie die Vorwürfe zustande gekommen seien.

Da ihm jede Prozesserfahrung fehle, sei er auf juristische Hilfe angewiesen. Unter

Hinweis auf den gemeinsamen Runderlass des Innen- und Finanzministers vom 30.

Oktober 1967 - II A 1-1.30.03-4018/67 - bitte er um die Übernahme der Kosten der

Rechtsverteidigung.

Unter dem 31. Mai 2007 lehnte das Q. Aachen den Antrag des Klägers ab. Nach den

derzeitigen Erkenntnissen sei nicht davon auszugehen, dass den Kläger ein nur

geringes Verschulden treffe.

Das Q. Aachen wies den Widerspruch des Klägers vom 20. Juli 2007 mit der

Begründung, der Gehalt der Unschuldsvermutung sei verkannt worden, mit

Widerspruchsbescheid vom 20. August 2007 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt,

die Gewährung sog. Rechtschutzes sei nach der Erlasslage zu versagen, wenn nach

den Umständen des Falles anzunehmen sei, dass den Betroffenen mehr als nur ein

geringes Verschulden treffe. Diese vom Erlassgeber vorausgesetzte Feststellung

verlange zwangsläufig eine Prognoseentscheidung über die Schuldschwere. Diese

Prognose, die Bestandteil einer rein internen Regelungen sei, kollidiere auch nicht mit

der Unschuldsvermutung, denn der Ausgang des Strafverfahrens werde weder

vorweggenommen noch beeinflusst.

Mit Anklageschrift vom 3. September 2007 klagte die Staatsanwaltschaft Aachen den

Kläger unter dem Aktenzeichen 901 Js 17/07 an durch fünf selbständige Handlungen in

vier Fällen unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen

Lebensbereich gehörendes Geheimnis offenbart zu haben, das ihm als Amtsträger

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sei sowie in einem Fall als Amtsträger

einen Vorteil dafür angenommen zu haben, dass er eine Diensthandlung vorgenommen

habe, wodurch er seine Dienstpflichten verletzt habe. Der Anklage zu Grunde gelegt

wurden Vorkommnisse, die im Rahmen einer Telefonüberwachung des Klägers in

anderer Sache bekannt geworden waren, und anlässlich derer der Kläger für Bekannte

in ihm dienstlich zugänglichen Datensystemen Auskünfte über Dritte recherchiert und

weitergegeben haben soll. In zwei der Fälle soll der Kläger für die erteilten Auskünfte

beim Kauf von Autoersatzteilen einen dem Bekannten zustehenden Mitarbeiterrabatt in

Anspruch genommen haben.

Am 5. September 2007 erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen 1 K 912/07 Klage.

Das Landgericht Aachen ließ mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 in der Sache 66 Kls

901 Js 17/07, 18/07 die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Das Verfahren wurde vor

dem Amtsgericht Aachen - Strafrichter - eröffnet. Die Sache sei entgegen des Antrages

der Staatsanwaltschaft nicht vor dem Landgericht zu verhandeln, da ihr weder wegen

des Ausmaßes der Rechtsverletzung noch wegen der Auswirkungen der Straftat oder

wegen einer Erhöhung des Unrechtsgehalts besondere Bedeutung zukomme. Das zu

erwartende Medieninteresse reiche nicht aus. Die für die Beurteilung der Bedeutung

relevanten Umstände - Stellung des Beschuldigten, Gewicht der weitergegebenen

Informationen, der erlangte geldwerte Vorteil - stellten sich nicht als überdurchschnittlich

dar.

Im Erörterungstermin in der Sache 1 K 912/07 vom 7. Dezember 2007 hob das beklagte

Land die angefochtenen Bescheide auf und verpflichtete sich zur Neubescheidung des

Antrages. Die Beteiligten erklärten daraufhin die Hauptsache übereinstimmend für

erledigt.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2008 lehnte das Q. Aachen den Antrag des Klägers vom

18. Mai 2007 erneut ab. Als Anspruchgrundlage komme die dem Dienstherrn

obliegende Fürsorgepflicht in Betracht. Neben weiteren Pflichtenkreisen werde dieser

auch die Beistandspflicht des Dienstherrn bei dienstlichen und außerdienstlichen

Sonderbelastungen zugeordnet. Diese Pflicht sei auch dann angesprochen, wenn

gegen einen Beamten im Zusammenhang mit seiner Stellung oder Funktion als

Beamter strafrechtlich ermittelt werde. Der vom Kläger angeführte Runderlass vom 30.

Oktober 1967 diene der näheren Ausgestaltung dieser Beistandspflicht. Im Fall des

Klägers lägen bei Berücksichtigung der besonderen Umstände im Erlass ausdrücklich

aufgeführte Ausschlussgründe vor. Zum einen sei davon auszugehen, dass den Kläger

mehr als nur ein geringes Verschulden treffe. Ein weiterer Ablehnungsgrund ergebe sich

auch wegen des fehlenden dienstlichen Interesses an der Rechtsverteidigung des

Klägers. Der Polizeipräsident verneine ein dienstliches Interesse regelmäßig, wenn es

sich um Straftaten nach dem 30. Abschnitt des StGB handele und das

Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet habe. Mit dieser Verwaltungspraxis sei er eine

Selbstbindung eingegangen. Diese sei verwaltungsgerichtlich nur auf ihre

Gleichheitskonformität bei Vollzug daraufhin überprüft werden, ob die Richtlinien unter

Beachtung der Grundsätze für die Auslegung von Willenserklärungen angewendet

worden seien. Das Fehlen eines dienstlichen Interesses ergebe sich daraus, dass der

Erlass seiner Intention nach Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen von den

Sonderbelastungen freistellen soll, die sich aus einer im Zusammenhang mit seiner

Tätigkeit oder Stellung als Beamter erfolgen, im nachhinein nicht gerechtfertigten

Strafverfolgung ergeben. Dadurch solle die innere Unabhängigkeit des Beamten

gestärkt werden und seine Bereitschaft zur Wahrnehmung solcher Tätigkeiten

entsprechend berücksichtigt werden. Der Beamte solle sich nicht durch die Angst vor

unberechtigter Strafverfolgung in der ordnungemäßen Erfüllung seiner Dienstaufgaben

gehemmt oder gar gehindert sehen. Eine solche Gefahr sei im Bereich der Vollzugs-

und Vollstreckungsaufgaben besonders augenfällig. In Fällen wie dem vorliegenden, in

denen der Tatvorwurf nur auf im "Zusammenhang" mit einer dienstlichen Verrichtung

erfolgten Handlungen beruht, sei weiter abzugrenzen. Insoweit sei nicht nur ein

Verschulden des Beamten zu berücksichtigen sondern auch die Auswirkungen auf das

Ansehen der Behörde in der Öffentlichkeit. Ist der Ausgang des Verfahrens in Fällen

dieser Art jedenfalls offen, überwiege das Interesse des Dienstherrn, nicht durch eine

Gewährung eine Vorschusses einen Ansehensverlust zu erleiden, das Interesse des

Betroffenen. Dies zumal in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der das

Ermittlungsverfahren von der Behörde selbst eingeleitet worden sei.

Am 20. Februar 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Die Prognoseentscheidung

hinsichtlich des Grades des Verschuldens sei mit Blick auf die Unschuldsvermutung

unzulässig. Im Übrigen müsse bei der Beurteilung, ob ein nur geringes Verschulden des

Klägers vorliege, auch der Inhalt des Beschlusses des Landgerichts vom 30. Oktober

2007 berücksichtigt werden. Auch die Ausführungen zum Fehlen eines dienstlichen

Interesses seien nicht geeignet, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu begründen.

Es sei nicht dargelegt, aus welchem Grund ein dienstliches Interesse nicht gegeben sei.

Das beklagte Land weise nur pauschal auf eine Selbstbindung der Behörde hin.

Entgegen der Einschätzung des beklagten Landes sei es sehr wohl im dienstlichen

Interesse, den Kläger in seiner Rechtsverteidigung zu unterstützen, da im Falle des

Freispruchs feststehe, dass es bei der Polizei nicht zu Unregelmäßigkeiten komme, bei

einer nur milden Strafe deutlich werde, dass die Unregelmäßigkeiten sich im tolerablen

Bereich halten. Die Gewährung von Rechtsschutz sei im Übrigen auch nicht nur auf

Polizisten einschränkt, die Vollzugs- oder Vollsteckungsaufgaben wahrnähmen. Diese

Interpretation sei aus der Luft gegriffen und benachteilige den Kläger unangemessen.

Der Kläger beantragt, das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom

00.00.0000 zu verpflichten, dem Kläger einen Vorschuss zur Bestreitung der

notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung in dem Strafverfahren vor dem

Amtsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 52 Ds 901 Js 17/07 - 950/07 zu bewilligen,

hilfsweise den Antrag des Klägers vom 18. Mai 2007 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Das beklagte Landes beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Ermessen sei fehlerfrei ausgeübt worden. Die Gewährung von Rechtsschutz liefe

im konkreten Einzelfall dem berechtigten Interessen des Dienstherrn zuwider und könne

diesem nicht zugemutet werden. Es sei weiterhin von einem nicht nur geringen

Verschulden des Klägers auszugehen. Diese Prognose sei auch nicht unzulässig,

sondern vom Erlass zwingend gefordert. Da es um die Gewährung eines Vorschusses

zur den Kosten der Rechtsverteidigung gehe, könne der Ausgang des Verfahrens auch

nicht abgewartet werden. Die Unschuldsvermutung sei schon deshalb nicht betroffen,

weil es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung handele, die den Ausgang des

Verfahrens nicht vorwegnehme. Die Prognose sei auch nicht unter Berücksichtigung

des Beschlusses des Landgerichts vom 30. Oktober 2007 unrichtig geworden. Das

Gericht habe über den Grad des Verschuldens keine Aussage getroffen. Bei der

Ausübung des Ermessens sei eine restriktive Handhabung angezeigt gewesen. Dies

ergebe sich aufgrund des Umstandes, dass der Kläger nicht in Wahrnehmung

hoheitlicher Vollzugs- oder Vollstreckungsaufgaben gehandelt habe. In diesem Fall

greife eine Regelvermutung für das Vorliegen ein dienstlichen Interesses nicht. Dieser

Gedanke beruhe auf der Überlegung, das gerade die Beamten des Vollzugs- und

Vollstreckungsdienstes unter besonderem Entscheidungsdruck stünden. Dass der

Erlass dagegen auf Vollzugs- und Vollstreckungsbeamte beschränkt sei, habe das

beklagte Land nie angenommen. Im Übrigen werde erneut auf die Selbstbindung der

Behörde hingewiesen. Die Nennung konkreter Bezugsfälle sei aus Datenschutzgründen

nicht möglich.

Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins vom 18. April 2008 wird auf das

Protokoll verwiesen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet

und sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Das Gericht durfte ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch die

Berichterstatterin entscheiden. Die Beteiligten haben jeweils ihr Einverständnis mit einer

solchen Vorgehensweise erklärt, vgl. §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger hat weder Anspruch auf die Gewährung sog. Rechtschutzes in Form eines

Vorschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner Rechtsverteidigung noch

kann er die Neubescheidung seines Antrages vom 18. Mai 2007 verlangen. Der

ablehnende Bescheid des Q1. Aachen vom 14. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt

den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

Zu Recht hat das beklagte Land seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass für das

Begehren des Klägers als Anspruchsgrundlage die dem Dienstherrn diesem gegenüber

obliegende Fürsorgepflicht in Betracht kommt, der die Beistandspflicht des Dienstherrn

bei dienstlichen und außerdienstlichen Sonderpflichten zugeordnet ist. Die

Beistandspflicht wiederum ist auch dann betroffen, wenn gegen einen Beamten im

Zusammenhang mit seiner Stellung oder Funktion als Beamter strafrechtlich ermittelt

wird.

Die Ausübung der Fürsorgepflicht steht grundsätzlich im freien und pflichtgemäßen

Ermessen des Dienstherrn. Es ist dem Dienstherrn allerdings unbenommen, die ihm

eingeräumte Gestaltungsfreiheit in der Ausübung der Fürsorgepflicht durch

Verwaltungsvorschriften für bestimmte Fallgruppen nach generellen Gesichtspunkten zu

binden. Dies ist hier mit dem Gemeinsamen Runderlass des Innen- und Finanzministers

vom 30. Oktober 1967 geschehen. Dass diesem Erlass Erwägungen zu Grunde liegen

würden, die der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung

widersprächen und er deshalb nicht zur Anwendung käme, ist nicht ersichtlich und wird

auch von den Beteiligten nicht behauptet.

Nach Ziff. 1 Satz 1 des Runderlasses soll einem Rechtsschutzsuchenden, gegen den

wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen

Verrichtung zusammenhängt, u.a. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet

wurde, auf seinen Antrag ein Vorschuss zur Bestreitung der notwendigen Kosten seiner

Rechtsverteidigung gewährt werden. Voraussetzung ist nach dem Erlass u.a., dass ein

dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, Ziff.

1 Satz 2 Nr. 1 des Runderlasses, und dass nach den Umständen des Falles

anzunehmen ist, dass den Rechtsschutzsuchenden kein oder nur ein geringes

Verschulden trifft, Ziff. 1 Satz 2 Nr. 3.

Das beklagte Land durfte seine Ablehnung jedenfalls auf das Fehlen eines dienstlichen

Interesses an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung des Klägers stützen.

Ob - wofür allerdings auch unter Berücksichtigung des Hinweises des Klägers auf die

Reichweite der Unschuldsvermutung Einiges spricht - darüber hinaus die Annahme des

Beklagten, den Kläger treffe ein nicht nur geringes Verschulden und deshalb fehle es an

einer weiteren Voraussetzung des Runderlasses, zutrifft, kann offen bleiben.

Die im Klageverfahren im Rahmen des § 114 Satz 2 VwGO konkretisierte Begründung,

dass im vorliegenden Fall jedenfalls ein dienstliches Interesse an der

zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht bestehe, wird vom Erlass getragen.

Dabei ist hinsichtlich der gerichtlichen Prüfungsdichte zu beachten, dass der

Runderlass keine Rechtsnorm, sondern eine Verwaltungsvorschrift ist, durch die sich

der Dienstherr selbst bindet, um - soweit ihm ein Ermessensspielraum zukommt -

entsprechend der Zielsetzung der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eine

gleichmäßige Ermessensausübung gegenüber den Betroffenen sicherzustellen; der

Erlass entfaltet Außenwirkung für den einzelnen betroffenen Beamten nur mittelbar über

dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten

Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung

gleichmäßig behandelt zu werden. Die Verwaltungsvorschrift ist daher nicht wie eine

Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder

doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen,

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 - DVBl 1995, 627f. und Urteil

vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 - BVerwGE 104, 220.

Dass die vom beklagten Land vorgenommene Auslegung des Begriffes "dienstliches

Interesse" einer anderweitigen - gebilligten oder geduldeten - Verwaltungspraxis des

Erlassgebers - ebenfalls des Landes - widersprechen würde, ist nicht zu erkennen. Die

Auslegung widerspricht darüber hinaus auch nicht den allgemeinen Grundsätzen für die

Auslegung von Willenserklärungen. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Art. 3 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Das beklagte Land hat zunächst die Zielsetzung des Erlasses zutreffend mit der

Sicherung der für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unabdingbaren

inneren Unabhängigkeit der Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes erfasst. Der

Begriff des dienstlichen Interesses wurde anhand dieser Zielsetzung nach sachlichen

Kriterien und im Einklang mit dem Wortlaut des Erlasses ausgefüllt. Dabei ist es

insbesondere sachlich gerechtfertigt, danach zu differenzieren, in welchem Grad eine

dienstliche Verrichtung als solche bereits die Gefahr birgt, einer ggf. ungerechtfertigten,

strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Insoweit ist es auch unter

Gleichbehandlungsgesichtpunkten nicht zu beanstanden, wenn das beklagte Land

Beamte des (Polizei)Vollzugs- und Vollstreckungsdienstes als spezifisch gefährdet

einstuft und hier ein dienstliches Interesse regelmäßig als gegeben ansieht. Zum

anderen ist es auch sachgerecht, weil auch vom Wortlaut des Erlasses getragen - vgl.

Ziff. 1 Satz 1 des Runderlasses am Anfang - , wenn das beklagte Land für die Prüfung

des dienstlichen Interesses auch danach differenziert, ob die Strafverfolgung

Handlungen eines Beamten betrifft, die dienstliche Verrichtungen darstellen oder

Handlungen, die nur im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit stehen. Die

Schlussfolgerung, vorliegend sei ein "Regelfall" eines dienstlichen Interesses nicht

gegeben, steht mit diesen allgemeinen Vorgaben ebenso in Einklang wie das Ergebnis

der - dann folgerichtig offenen - Interessenabwägung, vorliegend überwiege das

dienstliche Interesse an einer Ablehnung des begehrten Rechtschutzes. Der Kläger war

weder im Vollzugs- oder Vollstreckungsdienst tätig noch stellten die angeklagten

Handlungen dienstliche Verrichtungen dar. Sie erfolgten - wie das beklagte Land richtig

erkannt hat - allenfalls im losen Zusammenhang und damit sozusagen bei Gelegenheit

des Dienstes mit der Folge, dass die Zielsetzungen des Erlasses und die damit eng

zusammenhängenden dienstlichen Interessen des Dienstherrn in allenfalls noch

geringem Maße tangiert sind.

Dass vor diesem Hintergrund bei einer - anhand des Wortlauts durchaus möglichen und

vertretbaren - engeren Auslegung der Erlassformulierung "Verhalten, das mit einer

dienstlichen Verrichtung zusammenhängt" Fälle der vorliegenden Art gänzlich aus dem

Anwendungsbereich des Erlasses fielen, ist hier angesichts der tatsächlichen und damit

für das Gericht maßgeblichen - weiten - Auslegung durch das beklagte Land nicht zu

thematisieren.

Die entsprechend dieser Vorgaben vorgenommene Abwägung zwischen den

dienstlichen Interessen des Dienstherrn und den Interessen des Klägers weist

Abwägungsmängel nicht auf. Das beklagte Land hat nicht einzelnen Gesichtspunkten

ein Gewicht zugemessen, das ihnen nach objektiven Kriterien und im Lichte der

Reichweite und des Inhalts der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht zukommen

würde. Auch sonst sachfremde oder willkürliche Erwägungen sind nicht angestellt

worden. Insbesondere erweist sich die Erwägung des Dienstherrn wegen des aus

seiner Sicht bei einer Verurteilung des Klägers drohenden Ansehens- und

Vertrauensverlust der (Polizei)Behörde in deren Integrität von einer auch nur vorschuss-

mäßigen finanziellen Beteiligung an der Rechtsverteidigung Abstand zu nehmen und

ein dienstliches Interesse hieran zu verneinen, als sachlich gerechtfertigt. Diese

Einschätzung trägt in lebensnaher Weise einer hohen Sensibilierung der Bevölkerung

hinsichtlich des staatlichen Zugriffs und Umgangs auf und mit persönlichen Daten und

der damit verbundenen Befürchtung, das Datenmaterial könne missbräuchlich

verwendet werden, Rechnung. Dass ein Interesse des Dienstherrn an der mit einer

milden Strafe verbundenen Feststellung, datenrelevante Unregelmäßigkeiten hielten

sich in seiner Behörde in einem "tolerablen" Bereich, - wie der Kläger meint - überhaupt

besteht und diesem Interesse ein überwiegendes Gewicht zukäme, vermag das Gericht

nicht zu erkennen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger

sich gerade nicht aus dienstlichen, sondern aus rein privaten Gründen der Gefahr einer

strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt hat. Dass sonstige schützenswerte, auch private

Interessen des Klägers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden wären, lässt

sich nicht erkennen.

Aus alledem folgt, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Runderlasses

Ermessensfehler nicht vorliegen. Soweit eine Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach

ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der

Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts

rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder

von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen

hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

ergänzen, vgl. § 114 Satz 2 VwGO. Eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens liegt vor

bei einer Ermessensüberschreitung und bei einem Ermessensfehlgebrauch sowie,

wenn die Behörde eine in Wahrheit nicht bestehende Beschränkung ihres

Ermessensspielraums annimmt (Ermessensunterschreitung) oder verkennt, dass sie

überhaupt ein Ermessen hat (Ermessensnichtgebrauch).

Das beklagte Land hat weder verkannt, dass ihm ein Ermessen zustand. Auch

Ermessensfehler sind - wie oben ausgeführt - nicht zu erkennen. Das beklagte Land hat

in nicht zu beanstandender Weise sachlich gerechtfertigt, willkürfrei und auch unter

Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten tragbar neben einer entsprechenden

Selbstbindung und dem Bestehen einer entgegenstehenden Verwaltungspraxis auf das

die finanziellen Interessen des Klägers überwiegende Fehlen eines dienstlichen

Interesses abgestellt. Die diesen Gesichtpunkt tragenden Erwägungen sind nicht zu

bemängeln.

Nach alledem war der Klage im Haupt- und im Hilfsantrag mit der Kostenfolge des § 154

Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708

Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung