Urteil des VG Aachen vom 11.03.2010

VG Aachen (bundesrepublik deutschland, betriebsinhaber, eigentum, betrag, pacht, begriff, wert, höhe, verordnung, berechnung)

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2034/08

Datum:

11.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 2034/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin begehrt die Erhöhung des Wertes ihrer Zahlungsansprüche um den

betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag im Rahmen der Einbeziehung des

Zuckerausgleiches in die einheitliche Betriebsprämienregelung 2006. Die Klägerin

schloss am 25. Februar 2006 mit ihrem Vater für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum

31. Oktober 2006 einen Pachtvertrag über acht in dessen Eigentum stehende

landwirtschaftliche Grundstücke (sieben Ackerland- und ein Forst/Waldgrundstück) in

der Gemarkung G. mit einer Gesamtfläche von 13,11 ha ab. Die Anzeige der ebenfalls

für diesen Zeitraum pachtweisen Übernahme von 12,60 (0,32 à 117,93 EUR und 12,28

à 280,68 EUR) normalen Zahlungsansprüchen ihres Vaters durch die Klägerin ging

ausweislich des Protokolls zur Zahlungsanspruchsübernahme am 15. Mai 2006 beim

Beklagten ein. Die Klägerin, die 2005 keine eigenen Zahlungsansprüche zugewiesen

bekommen hatte, beantragte deren Aktivierung. Am 4. April 2006 beantragte die

Klägerin, den Wert ihrer Zahlungsansprüche zu erhöhen, weil sie in 2006 aufgrund

eines Vertrages Anspruch auf Zuckerausgleich geltend machen könne. Sie legte zum

einen den mit der Firma Q. & M. , L. am 22. März 2006 geschlossenen

Rübenlieferungsvertrag über 123,0 t Rüben sowie die von dem Zuckerunternehmen

ausgestellte Bescheinigung vom 31. März 2006 über die daraus resultierende,

ausgleichsfähige Vertragsmenge Zucker von 19,375 t vor. Ausweislich der im Rahmen

des Widerspruchsverfahrens durchgeführten Berechnung des Beklagten entspricht dem

nach Abzug der nationalen Reserve ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag in

Höhe von 877,35 EUR. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Erhöhung des

Werts ihrer Zahlungsansprüche im Rahmen des Zuckerausgleichs mit der Begründung

ab, die Klägerin habe am 15. Mai 2006 nicht über entsprechende Zahlungsansprüche

verfügt, auf die der Zuckerausgleich als Bestandteil des betriebsindividuellen Betrages

hätte verteilt werden können. Die Klägerin legte hiergegen am 12. Januar 2007

Widerspruch ein. Sie habe sehr wohl am 15. Mai 2006 über Zahlungsansprüche verfügt.

Bereits zum 1. Januar 2006 habe sie von ihrem Vater landwirtschaftliche Flächen

gepachtet. Die pachtweise Übertragung seiner Zahlungsansprüche sei über die

Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW in B. erfolgt. Insoweit werde auf das

Protokoll zur Übernahme der Zahlungsansprüche verwiesen. Der Beklagte wies den

Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2008 mit

folgender Begründung zurück. Der Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie

setze sich aus einem flächenbezogenen und einem betriebsindividuellen Betrag

zusammen. Zu dem betriebsindividuellen Betrag gehöre auch der Zuckergrundbetrag

nach § 5a BetrPrämDurchfG. Die Berechnung erfolge in Anwendung der Art. 58, 59 Abs.

1 und Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Durchführungsbestimmungen in Art.

48c ff. der VO (EG) Nr. 795/2004. Aus Art. 48d Abs. 1 und Abs. 2 der VO (EG) Nr.

795/2004 folge, dass eine Werterhöhung im Rahmen des Zuckerausgleichs nur dann

stattfinde, wenn der Betriebsinhaber bis zum Antragstermin 15. Mai 2006 entweder

Zahlungsansprüche zugewiesen bekommen habe oder er Zahlungsansprüche

erworben oder erhalten habe. Die bloße Pacht führe nicht zu einem Erhalt von

Zahlungsansprüchen, wie sich aus Art. 48d Abs. 1 UA 2 der VO (EG) Nr. 795/2004

ergebe, der die Pacht von Zahlungsansprüchen dem Fall gleichstelle, in dem ein

Betriebsinhaber weder Zahlungsansprüche zugeteilt noch erworben habe. Die Klägerin

hat am 9. Oktober 2008 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, sie bewirtschafte

einen landwirtschaftlichen Betrieb, dem landwirtschaftliche Flächen in Größe von 13,11

ha zugehörig seien. Diese Flächen habe sie mit Wirkung zum 1. Januar 2006 von ihrem

Vater gepachtet. Bei der Beantragung der Betriebsprämie 2006 habe sie sich von der

Kreisstelle der Landwirtschaftskammer in B. beraten lassen. Sie sei in diesem

Zusammenhang pflichtwidrig nicht darauf hingewiesen worden, dass sie Eigentümerin

der Zahlungsansprüche sein müsse, um deren Werterhöhung im Rahmen des

Zuckerausgleichs erlangen zu können. Eine endgültige Übertragung der

Zahlungsansprüche sei im Zeitpunkt der Beratung noch möglich gewesen. Im Übrigen

sei die Rechtsauffassung des Beklagten unzutreffend, da die in Bezug genommene VO

(EG) Nr. 795/2004 ausdrücklich zwischen "erwerben" und "erhalten" unterscheide. Die

bloße Pacht der Zahlungsansprüche reiche daher für die Teilnahme der Klägerin am

Zuckerausgleich aus.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides

vom 15. Dezember 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.

September 2008 zu verpflichten, für die Klägerin einen betriebsindividuellen

Zuckergrundbetrag für die beantragte Zuckermenge von 19,325 t mit Wirkung für das

Jahr 2006 festzusetzen.

Dier Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen

und beruft sich zur Begründung auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die

Klägerin könne auch keinen sog. Herstellungsanspruchs wegen angeblich falscher

Beratung durch die Landwirtschaftskammer geltend machen. Die Beteiligten haben auf

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Rechtsstreit ist zur

Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

Wegen des weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die die

Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin

kann einen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages

und entsprechende Werterhöhung der Zahlungsansprüche für das Wirtschaftsjahr 2006

nicht geltend machen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 und 1 VwGO. Die

Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 bis 3 BetrPrämDurchfG, Art. 58, 59 Abs. 1 und 3 der

VO (EG) Nr. 1782/2003

- Verordnung (EG) des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für

Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten

Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der

Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr.

1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr.

2529/2001, in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 -,

und Art. 48e Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004

- Verordnung (EG) des Rates vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur

Betriebsprämienregelung gemäß der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit

gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, in

der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 658/2006 -

liegen nicht vor.

Nach § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG wird der Referenzbetrag der einheitlichen

Betriebsprämie unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 41 der VO (EG) Nr.

1782/2003 (nationale Obergrenze) für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 59

Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (regionale Anwendung der

Betriebsprämienregelung) aus einem betriebsindividuellen Betrag und einem

flächenbezogenen Betrag festgesetzt. Mit Wirkung für das Jahr 2006 wird nach § 5 Abs.

4 Nr. 3 BetrPrämDurchfG zusätzlich ein betriebsindividueller Zuckergrundbetrag

festgesetzt. Der betriebsindividuelle Zuckergrundbetrag für Zuckerrüben im

Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie besteht gemäß § 5a Abs. 2

BetrPrämDurchfG aus dem um 1,0 % gekürzten Betrag, der sich ergibt, indem die

Zuckermenge, die im Rahmen der jeweiligen Zuckerquote eines Zuckerunternehmens

in einem zwischen dem Zuckerunternehmen und dem Betriebsinhaber bis spätestens

30. Juni 2006 abgeschlossenen Vertrag nach Art. 6 der VO (EG) Nr. 318/2006 für das

Wirtschaftsjahr 2006/2007 bestimmt ist, mit dem nach Maßgabe des § 5a Abs. 3

BetrPrämDurchfG festgesetzten Ausgleichsbetrag (=45,74 EUR) multipliziert wird. Die

Einbeziehung des Zuckergrundbetrags in die Betriebsprämienregelung erfolgte in

Umsetzung der Einführung der Gemeinschaftsbeihilfe für Zuckerrüben- und

Zuckerrohrerzeuger in Titel IV, Kapitel 10f, Art. 110q ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 durch

die VO (EG) Nr. 319/2006 im Rahmen der Reform des gemeinschaftlichen

Zuckersektors. Für Übergangszahlungen nach Art. 110p der VO (EG) Nr. 1782/2003 ist

schon deshalb kein Raum, weil die Bundesrepublik Deutschland die einheitliche

Betriebsprämienregelung bereits 2005 angewandt hat und nicht von der fakultativen

Übergangszeit des Art. 71 der VO (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat.

Vgl. - insoweit wohl a.A. - VG Hannover, Urteil vom 8. August 2008 - 11 A 3179/97 -, in:

juris, Rn 22.

Zwar hat die Klägerin rechtzeitig einen Vertrag in Sinne des § 5a Abs. 2

BetrPrämDurchfG mit einem Zuckerunternehmen abgeschlossen, der im Grundsatz die

Festsetzung eines betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages im Referenzbetrag in

Höhe von hier 877,35 EUR rechtfertigen würde. Der Klägerin gehörten jedoch im

maßgeblichen Zeitpunkt 15. Mai 2006 keine Zahlungsansprüche, deren Wert

entsprechend dieses Betrages erhöht werden konnte. Die Gewährung eines

betriebsindividuellen Zuckergrundbetrages für 2006 setzt jedoch voraus, dass zum

Ablauf der Antragsfrist 2006 Zahlungsansprüche im Eigentum des Betriebsinhabers

stehen, deren Wert durch Umlegung des Referenzbetrages erhöht werden kann. Diese

Voraussetzung folgt aus Kapitel 6b der VO (EG) Nr. 795/2004 über die Einbeziehung

u.a. der Zahlungen für die Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die

Betriebsprämienregelung. Nach Art. 48c Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 gelten für den

Fall, dass ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt hat, für die

Festsetzung des Betrages und die Bestimmung der Zahlungsansprüche im Rahmen der

Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung

(2006) die Art. 37 und 43 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (Berechnung des

Referenzbetrages und Bestimmung der Zahlungsansprüche), allerdings vorbehaltlich

der mit Art. 48d und, falls der Mitgliedstaat von der Möglichkeit gem. Art. 59 der VO (EG)

Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat, mit Art. 48e der VO (EG) Nr. 795/2004

festgelegten Vorschriften.

Vorliegend findet die Vorschrift des Art. 48e der VO (EG) Nr. 795/2004 Anwendung, weil

die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 58 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2004 in § 2

Abs. 1 BetrPrämDurchfG beschlossen hat, die Betriebsprämienregelung gemäß den

Kapiteln 1 bis 4 der VO (EG) Nr. 1782/2004 nach den Bestimmungen des Kapitels 5,

Abschnitt 1 (Art. 58ff.) auf regionaler Ebene durchzuführen.

Nach Art. 59 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten in

begründeten Fällen den Gesamtbetrag der festgestellten Obergrenze (vgl. Anhang VIII

der VO (EG) Nr. 1782/2003 und Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 BetrPämDurchfG) nach

objektiven Kriterien ganz oder teilweise auf alle Betriebsinhaber aufteilen, deren

Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind, einschließlich der Betriebsinhaber,

die das Beihilfekriterium gem. Art. 33 der VO (EG) Nr. 1782/2004 nicht erfüllen. Wird der

Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze teilweise aufgeteilt, so wird der Wert pro

Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet, indem der

entsprechende Teil der regionalen Obergrenze durch die auf regionaler Ebene

bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der VO (EG) Nr.

1782/2003 geteilt wird, vgl. Art. 59 Abs. 3 UA 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003. Stehen dem

Betriebsinhaber auch Ansprüche aus dem übrigen Teil der regionalen Obergrenze zu,

so wird der regionale Wert pro Einheit jedes seiner Ansprüche mit Ausnahme von

Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegungen um einen Betrag erhöht, der dem

Referenzbetrag geteilt durch die Anzahl seiner Ansprüche gemäß Abs. 4 (im ersten Jahr

der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldete Hektarzahl) entspricht, vgl.

Art. 59 Abs. 3 Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 1782/2004.

Art. 59 Abs. 1 und 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 sind in § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG mit

dem flächenbezogenen Betrag im Referenzbetrag der einheitlichen Betriebsprämie und

in § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG mit dem betriebsindividuellen Betrag im Referenzbetrag

der einheitlichen Betriebsprämie umgesetzt worden.

Die Aufteilung der - angepassten - nationalen Obergrenze auf die Regionen als

Grundlage für die Berechnung des Referenzbetrages erfolgt auf der Grundlage gemäß §

4 Abs. 1 BetrPrämDurchfG nach dem in der Anlage 1 vorgesehenen Schlüssel. Der

erste Erhöhungsbetrag der nationalen Obergrenze für das Jahr 2006 nach Art. 41 der

VO (EG) Nr. 1782/2004 i.V.m Anhang VIII wird gemäß § 4 BetrPrämDurchfG in Höhe der

für die jeweilige Region ermittelten Summe der Beträge unter anderem aus dem

betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag nach § 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrPrämDurchfG auf die

Regionen verteilt.

Die Überleitungsvorschrift des Art. 48d der VO (EG) Nr. 795/2004 greift vorliegend auch

nicht ergänzend, denn der Vorbehalt in Art. 48c Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 ist

nicht kumulativ, sondern alternativ zu lesen. Art. 48d der VO (EG) Nr. 795/2004 betrifft

daher nur Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit der Regionalisierung gerade keinen

Gebrauch gemacht haben. § 48d Abs. 1 der VO (EG) Nr. 795/2004 regelt in diesem

Zusammenhang die Fälle der (erstmaligen) Berechnung und Zuweisung von

Zahlungsansprüchen im Rahmen des Zuckerausgleichs, in denen der Betriebsinhaber

bis zum Antragstermin 2006 noch keine eigenen (z.B. weil nur gepachtete)

Zahlungsansprüche hatte, während Abs. 2 die Fälle der Neuberechnung regelt, in

denen im maßgeblichen Termin für die Beantragung von Zahlungsansprüchen für 2006

schon eigene Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers (ggf. auch für zum

Zuckerrübenanbau genutzte Ackerflächen) vorhanden waren. Insoweit findet die

Ansicht, Art. 48d der VO (EG) Nr. 795/2004 sei deshalb in der Bundesrepublik

Deutschland nicht anwendbar, weil die Vorschrift erkennbar nur auf die Fälle abstelle, in

denen Landwirte wegen des Referenzzeitraums 2000 bis 2002 für die Feststellung der

Zahlungsansprüche keine Zahlungsansprüche für Zuckerrübenflächen erhalten hätten,

vgl. VG Hannover, Urteil vom 25. Juni 2008 - 11 A 3088/07 -, nicht veröffentlicht,

in der Vorschrift keine Stütze.

Nach Art. 48e Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 erhält ein Betriebsinhaber im Rahmen

des Zuckerausgleichs einen zusätzlichen Betrag je Zahlungsanspruch, der aus der

Summe des entsprechenden Teils der (ersten) Erhöhung der regionalen Obergrenze

(vgl. Art. 41 und Anhang VIII der VO (EG) Nr. 1782/2003, Spalte 2; d.h. der

Erhöhungsbetrag für 2006 ohne die Summe der Beträge aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

BetrPrämDurchfG), geteilt durch die Gesamtanzahl der in der Region spätestens bis

zum Ablauf der Antragsfrist im Rahmen der Betriebsprämienregelung (nach § 11 Abs. 1

Satz 1 InVeKoSV der 15. Mai 2005) festgesetzten Zahlungsansprüche und des

Referenzbetrages (nach § 5a Abs. 2 BetrPrämDurchfG), der nach Satz 2 für jeden

Betriebsinhaber der restlichen Erhöhung der regionalen Obergrenze - vgl. hier für den

betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag die §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) und 4 Abs. 2

Nr. 3 BetrPrämDurchfG; d.h. der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 2 Nr. 3

BetrPrämDurchfG - entspricht, geteilt durch die Zahl der Zahlungsansprüche, die dem

Betriebsinhaber spätestens zum Ablauf der Antragsfrist 2006 (nach § 11 Abs. 1 Satz 2

InVeKoSV am 15. Mai 2006) gehören. Hier streitgegenständlich ist die Frage, ob der

Klägerin der Art. 48e Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) der VO (EG) Nr. 795/2004 entsprechende

zusätzliche Betrag zusteht.

Diese Frage ist zu verneinen. Der Klägerin standen zum Ablauf der Antragsfrist 2006 im

Rahmen der Betriebsprämienregelung nämlich keine Zahlungsansprüche zu, durch die

der Referenzbetrag des § 5a Abs. 2 und 3 BetrPrämDurchfG hätte geteilt werden

können. Dem Betriebsinhaber "gehören" im Sinne des Art. 48e Abs. 2 Satz 2 Buchst. b)

VO (EG) Nr. 795/2004 Zahlungsansprüche nur dann, wenn sie in seinem Eigentum

stehen, es sich also um eigene Zahlungsansprüche handelt. Die Pacht von

Zahlungsansprüchen anderer Betriebsinhaber reicht hier nicht aus.

Diese Auslegung der Regelung folgt zwar nicht ohne weiteres aus dem in der

deutschen Textfassung gewählten Begriff "gehören". Der Begriff "gehören" wird in der

deutschen Textfassung nämlich nicht nur für das Eigentumsverhältnis benutzt. Er findet

sich neben Art. 48e Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 auch in Art. 2 Buchst. i), in Art. 6

Abs. 2 und 3 UA 2, in Art. 7 Abs. 1 UA 2, Abs. 4 und Abs. 5, in Art. 24 Abs. 1 und 2, in

Art. 31 Abs. 1 Buchst. b), in Art. 38 (allerdings in einem anderen Begriffskontext) sowie

in Art. 48d Abs. 2 und 48g Abs. 2. Jedenfalls hinsichtlich der Art. 6 Abs. 3 UA 2, Art. 7

Abs. 1 UA 2, 4 und 5, Art. 31 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 48d Abs. 2 sowie Art. 48g Abs. 2

der VO (EG) Nr. 795/2004 spricht Einiges, unter anderem auch der Vergleich mit der

begrifflich schärferen englischen Fassung, die hier jeweils das Verb "to own" nutzt -,

dass jeweils das Eigentum gemeint ist, während die Folgerung bei Art. 2 Buchst i), Art. 6

Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 795/2004, wo die englische Fassung

jeweils das Verb "to hold" nutzt, nicht eindeutig der Fall ist. In Art. 6 Abs. 2 der VO (EG)

Nr. 795/2004 benutzt die deutsche Fassung den Begriff "gehören" bezogen auf die dem

Betriebsinhaber zustehende Hektarzahl sogar erkennbar als Oberbegriff sowohl für ein

"Gehören" zu Eigentum als auch für ein "Gehören" zur Pacht. Gerade aus dem

Vergleich mit der englischen Fassung des Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004 ergibt

sich jedoch jedenfalls ein eindeutiges Auslegungsergebnis für den Inhalt des

englischen Begriffs "to own". Die englische Fassung verwendet in Art. 6 Abs. 2 der VO

(EG) Nr. 795/2004 nämlich - wie in Art. 7 Abs. 5 - als Oberbegriff "to hold" (besitzen oder

innehaben) und unterscheidet dann zwischen "owned" (zu Eigentum) und "leased" (zur

Pacht). Der Begriff "to own" benennt daher eindeutig nur das Eigentum und nicht (auch)

die Pacht. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch Art. 2 Buchst. g) der VO (EG) Nr.

795/2004, wo die englische Fassung "ownership" und die deutsche Fassung damit in

Einklang den (in seiner rechtlichen Reichweite eindeutigen) Begriff "Eigentum" nutzt.

Der Begriff "to own" wird in der englischen Fassung auch ansonsten einheitlich für das

Eigentum verwendet, während die deutsche Fassung an diesen Stellen zwischen den

rechtlich mehrdeutigen Begriffen "gehören" (vgl. Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1, 4 und 5, Art.

31 Abs. 1 Buchst. b), Art. 48d, Art. 48g) "verfügen" (vgl. Erwägungsgrund Nr. 17, Art. 6

Abs. 2 und 3, 21 Abs. 5 und 6) und "besitzen" (vgl. Art. 6 Abs. 3 und Art. 48g) wechselt.

Im Ergebnis kann daher davon ausgegangen werden, dass in den Fällen, in denen die

englische Textfassung von "to own" spricht vom Unionsgesetzgeber das Eigentum

gemeint ist. Dies gilt dann auch - ungeachtet der jeweiligen Begriffswahl - für die

deutsche Textfassung.

Der Vergleich mit der französischen Textfassung erübrigt sich, weil er unergiebig ist. Die

französische Textfassung wechselt wie die deutsche Fassung zwischen verschiedenen

Begriffen ("disposer de";"posséder" und "detenir").

Dies zugrunde gelegt erfasst Art. 48e Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) der VO (EG) Nr. 795/2004

nur solche Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber entweder zugeteilt wurden

oder die er durch Kauf erworben bzw. sonst erhalten hat. Ob und für welche Fälle eine

langfristige, d.h über sechs oder mehr Jahre laufende Pacht, vgl. Art. 21 Abs. 4 der VO

(EG) Nr. 795/2004, eine eigentümerähnliche Stellung vermittelt, kann vorliegend dahin

stehen. Auch der Begriff "erhalten" erfasst zumindest nicht die nicht langfristige Pacht

von Zahlungsansprüchen. Er findet nämlich ausschließlich im Zusammenhang mit der

Festsetzung und der Zuweisung von Zahlungsansprüchen an einen Betriebsinhaber

Anwendung, vgl. z.B. Art. 6, Art. 12 Abs. 4, Art, 13, Art. 18 Abs. 2 , Art. 20 Abs. 1 und Art.

21 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 795/2004.

Die Klägerin hat schließlich auch bei unterstelltem Vorliegen einer Pflichtverletzung auf

der Seite der Landwirtschaftskammer keinen Anspruch auf Werterhöhung der

Zahlungsansprüche im Rahmen des Zuckerausgleichs. Ein Anspruch des Inhalts, beim

Vorliegen einer Pflichtverletzung so gestellt zu werden, als ob eine solche nicht

staatgefunden hätte (sog. Herstellungsanspruch) hat im Verwaltungsrecht keine

Anerkennung gefunden. Anders als im Sozialrecht ist der Betroffene daher grundsätzlich

darauf zu verweisen, einen behaupteten Schaden im Wege der Amtshaftung geltend zu

machen. Es obliegt der zuständigen Fachgerichtsbarkeit, zu prüfen, ob die

Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch vorliegen.

Vgl. m.w.N.: BayVGH, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 19 ZB 08.2000 -, in: juris, Rn.

4; VG München, Urteil vom 23. Januar 2008 - 18 K 07.2864 -, in: juris, Rn.21 und VG

Augsburg, Urteil vom 19. Juni 2006 - 3 K 06.1273 -, in: juris, Rn. 30;

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708

Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.