Urteil des VG Aachen vom 16.08.2006, 3 K 456/06

Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 456/06

Datum: 16.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 456/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 9, Flurstück 729, das in zweiter Reihe hinter den Wohnhäusern S1.-------straße 5 und 7 liegt. Die Parzelle befindet sich im Straßendreieck: S1.-------straße , C.------straße und C1.-----straße : Sie ist ebenso wie die wegeartigen Parzellen 722 und 727, die zwischen den Häusern S1.-- -----straße 5 und 7 eine Verbindung zur S1.-------straße herstellen, etwa 1979 durch Grundstücksteilungen entstanden.

3Das vorgenannte Straßendreieck ist innenseitig mit etwa 20 Wohnhäusern bebaut, die überwiegend Bebauungstiefen zwischen 19 und 25 m einhalten. Nur die beiden zur C1.- ----straße ausgerichteten Wohnhäuser auf den Parzellen 532 und 533 weisen Bebauungstiefen von ca. 48 m bzw. 53 m auf, wobei das kleine Hinterliegerwohnhaus auf der Parzelle 533 seit zwei Jahren nicht mehr bewohnt und im Verfall begriffen ist.

Ein Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich nicht. 4

5Mit Bauvoranfrage vom 28. Juni 2005 begehrte die Klägerin bei dem Beklagten eine Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines ca. 19 m x 10 m großen Wohngebäudes auf der Parzelle 729 mit einer Bebauungstiefe von ca. 56 m zur S1.-- -----straße .

6Nachdem die Beigeladene ihr Einvernehmen verweigert hatte, lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 12. August 2005 ab. Zur Begründung führte er aus: Das Vorhaben der Klägerin füge sich nicht gemäß § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung ein. Der Rahmen der näheren Umgebung werde von der Bebauung an der Nordseite der S1.-------straße mit den Wohnhäusern Nr. 1 bis 19 gebildet. In diesem Bereich seien Bebauungstiefen bis höchstens 22 m vorhanden.

7Die Klägerin legte Widerspruch ein und trug vor: Ihr Vorhaben füge sich auch nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung ein. Zu dem hier maßgeblichen Rahmen gehöre auch die Bebauung an der C.------straße und an der C1.- ----straße , die tiefer gelegene Hinterlandbebauung enthalte. Im Übrigen sei eine Bebauung in zweiter Reihe nicht grundsätzlich unzulässig. Auch als außerhalb des Rahmens liegendes Vorhaben sei es zu genehmigen, weil bodenrechtliche Spannungen, insbesondere eine negative Vorbildwirkung, nicht zu erwarten seien. Die Teilung der Grundstücke sei früher erfolgt, um die wegemäßige Erschließung und die Bebauung der Parzelle 729 zu ermöglichen.

8Am 10. Januar 2006 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, dass es sich bei den schmalen, wegeartigen Parzellen 722 und 727 nicht um öffentliche Wege handele.

9Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus: Das außerhalb des Rahmens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liegende Vorhaben der Klägerin rufe bodenrechtliche Spannungen hervor, weil es eine Vorbildwirkung für die Nachbargrundstücke erzeuge.

10Die Klägerin hat am 9. März 2006 Klage erhoben und trägt vor: Als nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB sei die gesamte Bebauung innerhalb des Straßendreiecks zugrunde zu legen. Auf den Parzellen 532 und 533 befänden sich Wohngebäude im Hintergelände.

Die Klägerin beantragt, 11

12den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 12. August 2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 13. Februar 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Bebauungsgenehmigung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er weist darauf hin, dass Unterlagen über Bodenverkehrsgenehmigungen aus dem Jahre 1979 nicht vorhanden seien. Selbst wenn eine solche Bodenverkehrsgenehmigung erteilt worden sein sollte, sei die dreijährige Bindungsfrist des damals geltenden § 21 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes längst abgelaufen. Im Übrigen nehme er Bezug auf den ablehnenden Bescheid und auf die Begründung im Widerspruchsbescheid.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

18Der Einzelrichter hat die Örtlichkeit in der mündlichen Verhandlung besichtigt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 25. Juli 2006 verwiesen. Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. 19

20Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bescheides über ihre Bauvoranfrage vom 28. Juni 2005 zur Errichtung eines Wohngebäudes, da diesem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, vgl. § 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

21Der Beklagte hat zutreffend ausgeführt, dass eine Bindungswirkung zur Erteilung einer Bebauungsgenehmigung gemäß § 21 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 in der Fassung vom 18. August 1976 schon wegen des Ablaufs der in dieser Vorschrift geregelten Dreijahresfrist nicht besteht.

22Der Erteilung eines positiven Vorbescheides auf Grund heutiger Gesetzeslage stehen bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.

23Die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen beurteilt sich nach den §§ 29 ff. BauGB. Im konkreten Fall findet - unstreitig - § 34 BauGB Anwendung, da das Grundstück der Klägerin innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von S. liegt.

24Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist u. a. für die Zulässigkeit eines Vorhabens erforderlich, dass es sich nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das ist hier nicht der Fall.

25Als nähere Umgebung im Sinne dieser Vorschrift sind die Grundstücke in der engeren und weiteren Nachbarschaft in die Betrachtung einzubeziehen, auf die sich einerseits das geplante Vorhaben auswirken kann und die andererseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägen oder doch wesentlich beeinflussen,

26vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Oktober 1974 - 4 C 77.73 -, Baurechtssammlung (BRS) 28 Nr. 27; Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69 und Baurecht (BauR) 1981, 351; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. Juni 1991 - 11 A 728/88 - .

27Im vorliegenden Fall beschränkt sich die wechselseitige Prägung und damit die nähere Umgebung auf die Bebauung innerhalb des Straßendreiecks der Straßen S1.------straße , C.------straße und C1.-----straße . Bezüglich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, wird die nähere Umgebung im Regelfall zwar enger als bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1988 - 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50. 28

29Denn die von den überbauten Grundstücksflächen ausgehende Prägung bleibt in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen zurück. Dennoch ist im vorliegenden Fall wegen der Nähe der seitlichen und gegenüberliegenden Bebauung an der C1.-----straße und der C.--- ---straße nicht nur die Bebauung längs einer Straße, sondern auch die dem Grundstück der Klägerin zugewandte Bebauung an anderen Straßen bei der Festlegung des maßgeblichen Rahmens mitzuberücksichtigen. Die hinteren Grundstücksbereiche dieser gesamten Bebauung wirken nämlich wegen der Nähe und der gegenseitigen Einsichtmöglichkeit

mitprägend aufeinander ein. Die übrige Bebauung an den gegenüberliegenden Straßenseiten sondert sich dagegen durch ihre Lage deutlich ab und hat keinen Einfluss auf die Bebauung innerhalb des vorgenannten Straßendreiecks.

30In diesen vorgegebenen "Rahmen" fügt sich das geplante Wohnhaus der Klägerin nicht ein. Ein Vorhaben, das sich - in jeder Hinsicht - innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich in der Regel in seine Umgebung ein. Diese Feststellung erschöpft die Möglichkeit des Einfügens jedoch nicht. Auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen überschreiten, können sich dennoch dieser Umgebung einfügen. Bei dem "Einfügen" geht es weniger um "Einheitlichkeit" als um "Harmonie". Daraus, dass ein Vorhaben in seiner Umgebung - überhaupt oder doch in dieser oder jener Beziehung - ohne ein Vorbild ist, folgt noch nicht, dass es ihm an dem harmonischen Einfügen fehlt. Das Erfordernis des Einfügens schließt nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was es in der Umgebung bisher nicht gibt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, a.a.O.. 31

Geht jedoch ein Vorhaben über den vorgegebenen Rahmen hinaus, so fügt es sich in seine Umgebung nur ein, wenn die Überschreitung nicht in einer Weise erfolgt, die - weil es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet und erhöht, das in diesem Sinne "verschlechtert", "stört", "belastet", bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet Unruhe, die potenziell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht. Soll es zugelassen werden, kann dies sachgerecht nur unter Einsatz der - jene Unruhe gewissermaßen auffangenden - Mittel der Bauleitplanung geschehen,

33vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, a.a.O.; Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BauR 1981, 170; Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, a.a.O..

34Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben der Klägerin nicht zulässig ist.

35Die den Rahmen im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB setzende Bebauung ist hier gekennzeichnet durch an der Straße liegende Wohnbebauung, die eine Bebauungstiefe von allenfalls 19 m bis 25 m einhält. Das in zweiter Reihe liegende Nebengebäude auf der Parzelle 532 prägt nicht die Umgebung für eine Wohnbebauung. Das Gebäude C.--- ---straße 3 hat im gesamten Bestand, einschließlich eventueller Nebenanlagen im hinteren Bereich "nur" eine Bebauungstiefe von ca. 48 m, die somit geringer ist als die Bebauungstiefe mit 56 m beim Vorhaben der Klägerin. Die Bebauungstiefe des seit zwei Jahren nicht mehr bewohnten kleinen Wohnhauses auf der Parzelle 533 mit ca. 53 m liegt ebenfalls unterhalb der Bebauungstiefe des geplanten Gebäudes und wirkt im Übrigen wegen des geringen Umfanges des Gebäudes und seiner Einzigartigkeit als Fremdkörper in der hier maßgeblichen Umgebung, so dass es an seiner mitprägenden Wirkung gegenüber der sonst vorherrschenden Straßenrandbebauung fehlt,

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vgl. zur Beurteilung eines Baubestandes als Fremdkörper: OVG NRW, Urteil vom 21. November 2005 - 10 A 1166/04 - in Rechtsprechung NRW - NRWE- (www.nrwe.de). 32

Das somit außerhalb des Rahmens liegende Vorhaben der Klägerin fügt sich auch 37

nichts ausnahmsweise in die nähere Umgebung ein, weil es wegen der von ihm ausgehenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtliche Spannungen zu begründen. Das Vorhaben der Klägerin bringt nämlich wegen der Überschreitung des Rahmens gleichsam Bewegung in die vorhandene Situation und ruft somit potenziell ein Planungsbedürfnis hervor. Die Errichtung einer erstmals prägenden Hinterlandbebauung hätte nämlich Vorbildwirkung für die Nachbarparzellen 315, 270, 409, 566, 327 und 328, auf denen sechs bis sieben Gebäude im Hintergelände errichtet werden könnten. Wegen dieser weitreichenden, sich aus der konkreten Situation ergebenden Folgewirkungen ist das Vorhaben der Klägerin unzulässig, weil ein solcher Vorgang nur aufgrund einer Bauleitplanung, mit der auch eine wegemäßige Erschließung des Innenbereichs festgelegt werden müsste, mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist.

38Des Weiteren verstößt das Vorhaben der Klägerin auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Eigentümern der Grundstücke S1.-------straße 5 und 7, zwischen deren Gebäude die Zufahrt zu dem Bauvorhaben der Klägerin erfolgen soll. Diese Zufahrt führt nämlich unmittelbar an den nur 3 m entfernten Seitenwänden der Wohngebäude und an den Ruhezonen, die mit Sitzecken und Terrasse ausgestattet sind, vorbei. Die mit dem Kraftfahrzeugverkehr (Bewohner, Besucher, Anlieferer u. a. m.) verbundenen Geräusch- und Geruchsbelästigungen sind diesen Bewohnern nicht zuzumuten.

39Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das seit zwei Jahren unbewohnte kleine Wohnhaus auf der Parzelle 533 bereits über die für das Bauvorhaben geplante Zuwegung erschlossen wird. Zum einen war und ist ein solcher Vorgang nicht genehmigt und zum anderen macht die Örtlichkeit nicht den Eindruck, dass eine solche wegemäßige Erschließung erfolgt ist, da es insoweit an jeglicher Befestigung und Zuwegung in dem Bereich zwischen der Wegeparzelle 722 und dem kleinen Wohnhaus fehlt. Aber auch wenn diese wegemäßige Erschließung rechtmäßig erfolgt sein sollte, so ist dennoch die Zunahme des Verkehrs zu einem Wohnhaus mit einer Grundfläche von ca. 19 m x 10 m den Eigentümern der Häuser S1.-------straße 5 und 7 nicht zumutbar.

40Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob die Bäume auf dem Grundstück der Klägerin, unter denen sich auch stattliche Laubbäume befinden, einen Wald im Sinne des Waldgesetzes bilden und ob dieser einer Bebauung entgegensteht.

41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko der Kostentragung ausgesetzt hat, waren ihre außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.