Urteil des VG Aachen vom 08.06.2010, 2 K 1357/07

Entschieden
08.06.2010
Schlagworte
Psychotherapeutische behandlung, Schule, Eltern, Wechsel, Privatschule, Gymnasium, Form, Besuch, Angemessener zeitraum, Jugendamt
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1357/07

Datum: 08.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1357/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 17. November 1990 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII die Übernahme der Kosten des Besuchs der I. -Schule in N. .

3Die Klägerin besuchte von 1997 bis 2001 die Grundschule in Wegberg. Zum Schuljahr 2001/2002 wechselte sie auf das N1. -L. -Gymnasium in X. . Seit der vierten Klasse der Grundschule stellten sich bei der Klägerin psychosomatische Störungen in Form von Sehstörungen, Atemnot oder Erbrechen von But ein. Diese somatischen Beschwerden wurden im F. -Krankenhaus N. -S. behandelt. Seit Oktober 2003 wurde die Klägerin durch die Ambulanz der psychiatrischen Klinik der Rheinischen Kliniken W. in F1. betreut.

4Mit Bescheid vom 9. August 2005 bewilligte der Beklagte der Klägerin erstmals Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der außerschulischen Dyskalkulie- Therapie. Dieser Entscheidung lagen mehrere Stellungnahmen unter anderem der Rheinischen Kliniken in W. und der Schule zugrunde. Mit Bescheid vom 19. September 2005 half der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin insoweit ab, als er ab dem 1. August 2005 Eingliederungshilfe in Form der außerschulischen Dyskalkulie-Therapie als ein Mal wöchentliche Einzelförderung in einem Umfang von bis zu vierzig Stunden bewilligte. Am 14. Mai 2006 stellten die Eltern der Klägerin einen Verlängerungsantrag, auf den zunächst nichts weiter veranlasst wurde. Dieser Antrag enthält den

schriftsätzlichen Vermerk:

5"Mit Herrn T. und Herrn G. wurde besprochen, dass im Bewilligungsbescheid bezüglich der ambulanten Maßnahme darauf hinzuweisen ist, dass zu dem Antrag vom 7. Januar 2007 zu einem späteren Zeitpunkt gesondert Stellung genommen werde."

6In der von der Fachärztin Frau Dr. L1. und der Dipl.-Psych. L2. gefertigten Stellungnahme der Rheinischen Kliniken W. wurde bei der Klägerin folgende Diagnosen getroffen: Angst und depressive Störung gemischt ICD 10 F 41.2 gemischt mit psychogenem Erbrechen Rechenstörung ICD 10 F 81.2 Weiter heißt es dort, dass das Versagen der Jugendlichen auf einem bestimmten Gebiet (hier Rechnen) zur Herabsetzung des Selbstwertgefühls führe und als mangelnde Kompetenz empfunden werde. Es beständen soziale Beeinträchtigungen in zwei Bereichen; gehemmte soziale Aktivitäten und Hemmungen sich am Schulunterricht zu beteiligen. Die allgemeine intellektuelle Leistungsfähigkeit sei aufgrund der Befunde im Durchschnittsbereich anzusiedeln. Ihre Stärke liege im Bereich "Sprachverständnis", Schwächen zeige sie im Bereich der Wahrnehmungsgenauigkeit und der "geistigen Flexibilität". Da die Rechenleistungen der Klägerin die auf die Höhe ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit bezogenen Grenzwerte unterschreiten, müsse weiter eine Teilleistungsstörung diagnostiziert werden. Ohne eine fachgerechte ergänzende schulische und außerschulische Förderung sei eine Aufarbeitung der Defizite im Rechnen nicht möglich. Die Klägerin wirke durch ihre Rechenproblematik immer noch sehr stark belastet. Sie zeige sich sehr motiviert und ehrgeizig, sei aber von starken Selbstzweifeln an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit geplagt. Im Zusammenhang mit Versagensängsten v.a. im mathematischen Bereich treten bei ihr nach wie vor psychosomatische Beschwerden (Erbrechen vor Klassenarbeiten) auf. Die Klägerin erlebe mittlerweile den Bezug zwischen ihren Ängsten und dem Erbrechen bewusst. Diese negativen Auswirkungen der Teilleistungsstörung dauerten bekanntermaßen schon länger als sechs Monate an. Die Klägerin sei weiterhin von seelischer Behinderung bedroht, da ihre Integration in die Schule und Peergroup erheblich erschwert sei. Es werde deshalb dringend die Fortsetzung der außerschulischen (Dyskalkuie-) Förderung empfohlen. Darüber hinaus sei eine psychotherapeutische Behandlung zur Reduktion dieser Symptomatik und Verbesserung ihres Selbstwertgefühls zu empfehlen.

7Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 monierte der Vater der Klägerin die Verzögerung der Bescheidung des schriftlichen Antrags auf Verlängerung der außerschulischen Dyskalkulieförderung vom 14. Mai 2005. Auf Veranlassung des Beklagten habe sich die Klägerin nochmals einer Untersuchung in den Rheinischen Kliniken W. gestellt. Auch nach Vorlage des Gutachtens sei nichts geschehen. Deshalb hätten die Eltern aus ihrer Verantwortlichkeit für ihre Tochter entschieden, den Wechsel der Klägerin zur privaten I. -Schule sobald wie möglich durchzuführen. Wie aus beigefügten Schreiben vom 14. Mai 2006 und 30. August 2006 an das N1. -L. -Gymnasium ersichtlich sei, habe die Klägerin sich an den Leiter der Schule, Herrn N2. , gewandt, um eine lehrplankonforme Förderung der Dyskalkulie zu erhalten, wie dies vom Schulamt für den Kreis Heinsberg vorgeschlagen worden sei. Bedauerlicherweise habe es nur ein telefonisches Gespräch mit dem Schulleiter gegeben, da dieser sich bei der Schulaufsicht zu dieser Frage erkundigen wolle. Bei dieser Sachlage seien die Eltern zur Überzeugung gekommen, dass die Klägerin an der Schule nicht ausreichend gefördert werde und deshalb ein Wechsel auf die I. -Privatschule erforderlich sei. Dort werde eine individuelle Förderung in einer kleineren Klasse ermöglicht und der psychologische Druck und die psychosomatischen, gesundheitlichen Krankheitssymptome würden abgebaut. Es

werde deshalb gefordert, dass der Beklagte die Einzelförderung beim Lerntherapeutischen Institut bis zum Wechsel in die I. -Privatschule übernehme.

8Mit weiterem Schreiben vom 7. Januar 2007 teilte der Vater der Klägerin dem Beklagten mit, dass die Klägerin ab dem 10. Januar 2007 die I. -Privatschule in N. besuchen werde. Die Dringlichkeit sei im Schreiben vom 12. Dezember 2006 mitgeteilt worden. Sie sei durch das Gutachten des Landschaftsverbandes Rheinland, Kliniken W. vom 16. Oktober 2006 bestätigt worden.

9Mit Bescheid vom 23. Januar 2007 bewilligte der Beklagte die Verlängerung der bislang gewährten Eingliederungshilfe für die außerschulische Dyskalkulie-Förderung. Damit verbunden war der Hinweis, dass zu dem Antrag auf Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Schule in N. zu einem späteren Zeitpunkt Stellung genommen werde.

10Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 an die Rheinischen Kliniken W. bat der Beklagte um Auskunft, ob bei der Klägerin eine Störung vorliege, die einer Beschulung an einer öffentliche Schule entgegenstehe bzw. eine Regelbeschulung ausschließe, welche flankierenden Maßnahmen aus medizinischer Sicht notwendig, damit der Besuch einer öffentlichen Schule erfolgen könne sowie welche Schulform nach Anlagen und Befähigung der Jugendlichen die geeignete Schulform sei. In der ergänzenden Stellungnahme vom 16. Mai 2007 führten Frau Dr. L1. und die Diplom-Psychologin L2. aus, dass die gestellten Fragen auf der Basis der Befunde vom 16. Oktober 2006 beurteilt werden könnten. Die dort diagnostizierte Dyskalkulie und die damit nach wie vor im Zusammenhang stehende Selbstzweifel, Versagensängste und psychosomatische Beschwerden beständen weite. Dadurch zeige sich die Integration der Klägerin in die Schulsituation und die Peergroup weiterhin erschwert. Die Klägerin und ihr Vater hätten jedoch geschildert, dass sie weiterhin das Gymnasium besuchen wolle und dort zumindest den Realschulabschluss schaffen werde. Sie habe bis dahin mit Förderung durch das Lerninstitut und die Eltern jeweils die Versetzung in die nächsthöhere Klasse geschafft. Angestrebt werde der Abschluss der Oberschul- oder Hochschulreife. Aufgrund der damals berichteten Schulsituation, der Testergebnisse und der berichteten psychischen Befindlichkeit der Klägerin habe aus ärztlicher Sicht dem Besuch einer Regelschule mit entsprechender lerntherapeutischer Unterstützung und psychotherapeutischer Begleitung nichts entgegengestanden. Während der Begutachtung sei über die Krebserkrankung der Mutter und deren Auswirkungen berichtet worden. Da die Klägerin während dieser für sie sicherlich krisenhaften und belastenden Situation, die im Januar 2007 in massive psychosomatische Beschwerden gipfelte, nicht hier vorgestellt wurde, konnte dazu leider keine Aussage getroffen werden. Da sich die Klägerin nach ihrer Umschulung auf die I. -Privatschule wieder sehr viel freier und besser fühle, könne die Belastung und krisenhafte Zuspitzung Ende 2006/Anfang 2007 zwar der Beschreibung der Eltern entnommen werden, aber nicht persönlich eingeschätzt werden. Durch den Schulwechsel scheine zumindest für die Klägerin aktuell eine geeignete und sie entlastende Lösung gefunden worden. Zur Frage der notwendigen flankierenden Maßnahmen könne nur auf die Befunde bei der Begutachtung 2006 Bezug genommen werden. Damals erschien die Fortführung der Lerntherapie und eine ergänzende psychotherapeutische Behandlung zur Reduktion der psychosomatischen Beschwerden, der Selbstzweifel und Verbesserung des Selbstwertgefühls indiziert. Zur Frage der geeigneten Schulform könne nur nochmals auf die Empfehlung im Erstgutachten Bezug genommen werden, indem bei Fortbestehen der Belastung trotz Lerntherapie und psychotherapeutischer Unterstützung ein Wechsel auf ein Real- oder Gesamtschule angeregt worden sei. Da mittlerweile die

zehnte Klasse des Gymnasiums besucht werde, erscheine eine erneute Empfehlung des Schulwechsels überflüssig. Die Eltern seien jedoch auf eine mögliche Überforderung der Klägerin mit dem Schulstoff des Gymnasiums hingewiesen worden. Vonseiten der Ärzte sei damals der Besuch einer Privatschule nicht favorisiert worden.

11Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. August 2007 die Bewilligung der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer Privatschule ab. Die Leistung der Jugendhilfe sei im Hinblick auf die Beschulung im öffentlichen Schulsystem nachrangig. Die Eltern hätten die Entscheidung über den Schulwechsel ohne Beteiligung der Schulbehörden und des Jugendhilfeträgers getroffen. Die mögliche Beschulung der Klägerin im Rahmen des öffentlichen Schulsystems habe weder im bisherigen Verlauf ihrer nahezu zehnjährigen Schullaufbahn noch aktuell infrage gestanden und sei auch in der Schule nicht vorgetragen worden. Auch die ärztlichen Stellungnahmen hätten dies nicht infrage gestellt. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2007 zurück. Zwar sei bei der Klägerin in der Vergangenheit eine Teilleistungsstörung festgestellt und eine ambulante Dyskalkulie-Förderung zur Sicherung der schulischen Bildung gewährt worden. Eine darüber hinausgehende Hilfegewährung in Form der Übernahme der Kosten einer Beschulung an einer Privatschule komme zur Zeit nicht in Betracht. Die Klägerin habe nicht den erforderlichen Nachweis geführt, dass eine Beschulung im öffentlichen Schulsystem nicht habe sichergestellt werden können. Sie sei bis Mitte des zehnten Schuljahres am N1. -L. -Gymnasium in X. im Rahmen des öffentlichen Schulsystems beschult worden. Die Entscheidung des Schulwechsels sei allein von den Eltern und der Klägerin getroffen worden. Die fachärztlichen Stellungnahmen der Kinder- und Jugendpsychiatrie W. vom 13. Januar 2004, 16. Oktober 2006 und 16. Mai 2007 stellten die Beschulung im Rahmen des öffentlichen Schulsystems nicht infrage. Auch der Hinweis, dass unter den Mängeln im Fach Mathematik auch andere Fächer zu leiden gehabt hätten, gebe zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Bereits im Gutachten der Kinder- und Jugendpsychiatrie W. vom 13. Januar 2004 sei darauf hingewiesen worden, dass der Besuch des Gymnasiums die allgemeine intellektuelle Leistungsfähigkeit der Klägerin übersteige. Den Eltern sei deshalb geraten worden, über einen Wechsel vom Gymnasium auf eine Real- oder Gesamtschule nachzudenken, ohne dass dieser Vorschlag aufgegriffen oder in Abstimmung mit den Schulbehörden gar in Gang gesetzt worden sei. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, dass eine Beschulung der Klägerin im öffentlichen Schulsystem nicht mehr möglich gewesen sei.

12Die Klägerin hat am 6. Dezember 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sir rügt, dass die Klage schon wegen des fehlerhaften Ablaufs des Verwaltungsverfahrens Erfolg haben müsse. So werde in den Verwaltungsvorgängen der Eindruck mehrfach der Eindruck erweckt, als seien wegen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die klägerin im Jugendamt die Entscheidung vorbereitende Hilfeplangespräche mit den Eltern, der Jugendlichen und Mitarbeitern des Jugend durchgeführt worden, was aber nicht den Tatsachen entspreche. Bezüglich des hier im Streit stehenden Zeitraums gelte dies etwa für den Hilfeplan vom 3. Januar 2006, der ausdrücklich behaupte, das Ergebnis der Hilfeplangespräche vom 28. Juni 2006 und 13. Dezember 2006 zu sein. Es habe weder an den genannten Tagen noch überhaupt ein solches Hilfeplangespräch stattgefunden. Diese verfahrensfehlerhafte Behandlung habe sich auch in den angegriffenen Sachentscheidungen niedergeschlagen. Die schulische Laufbahn der Klägerin habe nur durch den Wechsel auf die Privatschule gesichert werden können. Die Klägerin beantragt,

13den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16. August 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2007 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Kostenübernahme zum Besuch der I. -Schule in N. für die Zeit vom 10. Januar 2007 bis zum 9. Januar 2008 einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die versagenden Bescheide entgegen. Es sei zwar einzuräumen, dass sich im Laufe des Klageverfahrens Fehler bei der Abwicklung des Vorverfahrens herausgestellt haben. Diese stellten die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung nicht in Zweifel.

17Die Klägerin hat ausweislich des von der Bezirksregierung Düsseldorf ausgestellten Zeugnisses vom 27. November 2007 auf Grund einer abgelegten Externenprüfung die Fachoberschulreife erworben. Sie hat die I. -Schule mit einem Abgangszeugnis nach Klasse 12 verlassen.

18Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 19

Die Klage hat keinen Erfolg. 20

21Sie ist teilweise - soweit sie den Zeitraum vom 12. Dezember 2006 bis zum 14. Juni 2007 betrifft - bereits als unzulässig abzuweisen,.

22Für diesen Zeitraum ist der Zugang zu einer materiellen Entscheidung der Verwaltungsgerichte durch § 36a Abs. 3 SGB VIII gesperrt. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729 ff. zum 1. Oktober 2005 in das geltende Kinder- und Jugendhilferecht implementiert wurde, sieht vor, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei selbstbeschafften Leistungen zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet werden kann, wenn der Leistungsberechtigte den Jugendhilfeträger vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub duldete.

23Diese Norm ist kein völliges Novum, sondern knüpft an die bereits vorhandene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Antragserfordernis an,

24Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, BVerwGE 112, 98 ff. bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 ff.

Danach musste auch schon vor dem 1. Oktober 2005 der Hilfebedarf so rechtzeitig an 25

das Jugendamt herangetragen worden sein, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage war,

26so nochmals zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130/07 - JAmt 2008, 600 f.

27Hier schließt diese Rechtslage die Hilfegewährung aus, weil der Beklagte erstmals mit dem Schreiben vom 12. Dezember 2006 von dem geltend gemachten neuen Hilfebedarf der Eingliederungshilfe und dem unmittelbar bevorstehenden Wechsel zur I. -Schule in N. erfahren hatte. Die Klägerin besuchte dann ab dem 7. Januar 2007 diese Schule, ohne dass vorher mit dem Jugendamt über diesen Bedarf und die bestehende Problematik der Beschulung am N1. -L. -Gymnasium und einen etwaigen Wechsel zu einer privaten Ergänzungsschule gesprochen worden war. Es liegt insoweit ein typischer Fall der Selbstbeschaffung vor. Denn zu diesem Zeitpunkt waren weder die medizinischen noch die schulischen abschließend Fragen geklärt, so dass eine Form der Selbstbeschaffung vorlag, für die die Jugendämter nach § 36a Abs. 3 SGB VIII nicht einzutreten haben.

28Andererseits führt das in § 36 a Abs. 3 SGB VIII ausgesprochene Verbot der Selbstbeschaffung nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht zum dauerhaften Ausschluss der in Rede stehenden jugendhilferechtlichen Leistungen. Es ist insoweit an die oben zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zum Antragserfordernis anzuknüpfen. Danach endet der durch das Verbot der Selbstbeschaffung "gesperrte" Zeitraum, wenn dem Beklagten nach entsprechenden Ermittlungen alle für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen vorliegen, eine (nachträgliche) Abklärung mit Ärzten, etwaigen anderen Rehabilitationsträgern, oder anderen Trägern öffentlicher Verwaltung - wie hier der Schule - erfolgt ist und ihm noch eine gewisse Überlegungszeit für seine Entscheidung und deren Umsetzung in einen Bescheid verblieben war. Dies ist zumindest der Zeitraum, der ihn ansonsten vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO schützt,

29vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 806/03-; so bereits Urteile vom 14. März 2003- 12 A 122/02 -, FEVS 55, 16 ff.

30Hier reicht das Abstellen auf diesen Dreimonatszeitraum nicht aus, weil die vom Beklagten die mit Schreiben vom 27. Februar 2007 an die Rheinischen Kliniken W. eigeleitete weitere medizinische Abklärung noch nicht abgeschlossen war. Eine längere "Sperrzeit", die im Einzelfall gerade im Bereich der Eingliederungshilfe wegen der Komplexität der Ermittlungen in Betracht kommen kann, erfordert hier das Ergebnis dieser Ermittlungen abzuwarten. Dies war hier nach Eingang der ergänzenden Stellungnahme der Rheinischen Kliniken W. vom 16. Mai 2007 der Fall, der ausweislich des Eingangsstempels am 31. Mai 2007 erfolgte. Danach ist dem Beklagten noch ein angemessener Zeitraum zur Verarbeitung dieser Stellungnahme und Fertigung des Bescheides zu belassen, den das erkennende Gericht mit zwei Wochen veranschlagt.

31An dem darauffolgenden Tag - hier also dem 15. Juni 2007 - konnte sich der Beklagte nach der Einschätzung des Gerichts nicht mehr mit Erfolg auf das Verbot der Selbstbeschaffung berufen, sondern die Klägerin durfte eine sachliche Bescheidung ihres Antrags erwarten. Dies hat zur Folge, dass auch ab diesem Zeitpunkt die

materiellrechtliche gerichtliche Kontrolle einsetzt.

32Aber auch soweit die Bescheide des Beklagten vom 16. August 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 6. November 2007 für die Zeit ab dem 15. Juni 2007 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2007/2008 einer rechtlichen Überprüfung in der Sache unterliegt, erweisen sie sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der in diesem Zeitraum für den Besuch der I. -Schule in N. entstandenen Kosten.

33Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1.) ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2.) daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Nach § 35 a Abs. 1a SGB VIII ist hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Stellungnahme u. a. eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapeuten einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen Fassung zu erstellen. Schließlich bestimmt § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII, dass in den Fällen, in denen Hilfen nach § 35 a SGB VIII erforderlich sind, bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35 a Abs. 1 a SGB VIII abgegeben hat, beteiligt werden soll.

34Unter Anwendung dieser Grundsätze geht das erkennende Gericht zwar davon aus, dass bei der Klägerin die seelische Gesundheit in der Zeit vom 15. Juni 2007 bis zum Ende des 1. Schuljahres 200/2007 länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Umstand abgewichen ist. Diese Überzeugung des Gerichts stützt sich auf die ihm vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen der Rheinischen Kliniken vom 16. Oktober 2006 und 19. Mai 2007. Dort haben Frau Dr. L1. und die Diplom-Psychologin L2. dies für das Gericht ebenso nachvollziehbar ausgeführt wie eine Teilhabebeeinträchtigung.

35Hinsichtlich einer Teilhabebeeinträchtigung gilt, dass diese im fachlichen Zusammenwirken von ärztlichen und sozialpädagogischen Fachkräften unter Federführung des Jugendamtes nachvollziehbar und rechtlich überprüfbar zu treffen ist. Es ist insbesondere darzulegen, welche Lebensbereiche und welches soziale Umfeld von dieser Teilhabebeeinträchtigung betroffen sind. Erst auf dieser Grundlage kann der Jugendhilfeträger den tatsächlichen aktuellen Hilfebedarf des Betroffenen feststellen und die notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen ermitteln. Wie mit dem Beklagten bereits mehrfach erörtert, stellt das Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII eine der wesentlichen Neuerung des Instrumentariums der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII dar, mit dem verwaltungsrechtlich die Steuerung pädagogischer Prozesse bewältigt werden soll. Das Hilfeplanverfahren stellt deshalb auch den geeigneten Rahmen zur umschriebenen Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung dar. Die Entscheidungsfindung der Jugendämter sollte sich - etwa bei Hilfen im schulischen Bereich - nicht darauf beschränken, schriftliche Stellungnahmen von Eltern, Ärzten, Therapeuten und Schulen einzuholen. Vielmehr sollte das Jugendamt in der Regel

nach Eingang dieser schriftlichen Stellungnahmen ein Hilfeplangespräch anberaumen, in dem die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen dieser beteiligten Stellen (Eltern, Schule, Facharzt und Jugendamt) erörtert werden. Nach der Erfahrung des Gerichts, die auf einer Reihe ähnlich gelagerter Verfahren seit etwa dem Jahr 2000 beruhen, lernen die beteiligten Stellen in einem solchen Hilfeplangespräch häufig erstmals die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen zu dem zu entscheidenden Fall kennen, räumen Missverständnisse aus, kommen zu abweichenden Bewertungen, begründen ihre Auffassung detaillierter als zuvor oder revidieren sie. Häufig werden erst in einem so ausgestalteten Hilfeplangespräch die Möglichkeiten einer den individuellen Beeinträchtigungen gerecht werdenden Beschulungsmöglichkeiten im öffentlichen Schulsystem entwickelt. In jedem Fall führt eine solche Verfahrensweise dazu, die tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung so zu verbreitern, dass die Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Prüfungsumfang, den die Gerichte bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Hilfe zu beachten haben, überhaupt erst vorliegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 ff. 36

37Danach ist zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer geeigneten Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und von mehreren Fachkräften handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

38Verfahrensrechtlich hat der Beklagte zwar weder mit dem Schulamt Rücksprache genommen, noch überhaupt ein Hilfeplangespräch durchgeführt, noch etwa mit den obengenannten Teilnehmerkreis ein solches Gespräch auch nur anberaumt. Ein Gespräch mit der Klägerin, um sich im Gespräch selbst einen Eindruck von dem Betroffenen zu machen, ist gleichfalls nicht erfolgt. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben 35 a Abs. 1a SGB VIII, § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII) hat diese Verfahrensweise zur Konsequenz, dass der Beklagte die Frage, inwieweit im streitbefangenen Zeitraum eine Teilhabebeeinträchtigung des Klägers vorgelegen hat, nicht ausreichend aufgeklärt hatte und deshalb keine sachgerechte Entscheidung treffen konnte. In dieser Situation war aber die Sache nicht zur Neubescheidung an das Jugendamt zurückzuverweisen, sondern nach der zwischenzeitlich erfolgten Aufklärung im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes vom Gericht selbst zu entscheiden. Dies nicht zuletzt unter der Erwägung, dass dem Verwaltungsverfahren im deutschen Rechtsmittelsystem vor allem eine dienende Funktion zukommt, um durch Einhaltung der Verfahrensvorschriften die zutreffende Entscheidung zu finden. Sieht die Behörde von der Einhaltung dieser Verfahrensvorgaben ab, kann das Gericht an ihrer Stelle selbst entscheiden.

39Nach Auffassung des Gerichts steht aber nach den vorliegenden zeitnahen Stellungnahmen der Frau Dr. L1. und der Dipl-Psych. L2. der Rheinischen Kliniken W. vom 16. Oktober 2006 und 19. Mai 2007 zwar eine Teilhabebeeinträchtigung bezüglich der Bereiche Integration in die Schule und Peergroup vor. Diese erforderten aber im

streitbefangenen Zeitraum zum angestrebten schulischen Erfolg und dem Schulabschluss "Mittlere Reife" wegen der Teilleistungsstörung Rechnen nur eine außerschulische Dyskalkulieförderung und wegen der massiven psychosomatischen Störungen - wie dem Erbrechen vor besonderen schulischen Anforderungen - eine begleitende psychotherapeutische Behandlung - die von der Krankenkasse und nicht vom Jugendamt zu finanzieren ist - nicht aber den Besuch einer Privatschule. An keiner Stelle dieser Stellungnahmen ist davon die Rede, dass die Klägerin zum Erwerb eines schulischen Abschlusses zwingend einer besonderen Struktur wie etwa kleiner Klassen oder weiterer besonderer pädagogischer Fördermaßnahmen bedarf. Der Umstand, dass kleinere Klassen das Lernklima verbessern und allgemein den Lernerfolg der Schüler erleichtern, begründet noch keinen Anspruch auf entsprechende Unterstützung in Form der Finanzierung des Privatschulbesuchs im Rahmen der Eingliederungshilfe. Auch das Überweisungszeugnis des N1. -L. -Gymnasiums in X. vom 19. Januar 2007 gibt zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Es wäre wegen der Note "mangelhaft" in den Fächern Mathematik und Deutsch zum Ende des 1. Schulhalbjahres 2006/2007 das Erreichen des Klassenziels der Klasse 10 - wie sicherlich bei noch einer gewissen Zahl anderer Schüler - zwar zweifelhaft aber nicht unmöglich gewesen. Im Übrigen hatte die Klägerin - nicht zuletzt wegen der außerschulischen lerntherapeutischen Förderung durch den Beklagten - bis dahin noch keine Klasse wiederholen müssen. Bei dieser Sachlage kann an dieser Stelle offenbleiben, inwieweit die Teilleistungsstörung und die damit verbundene Eingliederungsproblematik der Klägerin durch den Besuch der Schulform Gymnasium verstärkt auftritt, wie insbesondere die Stellungnahme der Rheinischen Kliniken W. vom 13. Januar 2004 nahelegt. Auch wenn die Klägerin das Gymnasium nach dem Erwerb der Fachoberschulreife hätte verlassen müssen, rechtfertigte dies wegen der von der Klägerin angestrebten Schulabschlüsse Fachhochschulreife oder allgemeine Hochschulreife den Wechsel zur Privatschule. Denn das öffentliche Schulsystem bietet heute zahlreiche Möglichkeiten des Erwerbs des Hochschulzugangs über Fachschulen, Fachoberschulen und Berufskollegs neben den "traditionellen" Möglichkeiten des sogenannten "zweiten Bildungswegs" wie etwa Abendschulen. Es kann bei der gegebenen Sachlage an dieser Stelle weiter offenbleiben, inwieweit in Zusammenarbeit von Schulamt und Jugendamt auch zum Jahresende 2006/Anfang 2007 im 10. Schuljahr noch ein Wechsel vom Gymnasium zu Real- oder Gesamtschule möglich gewesen wäre. Denn die Eltern haben auf eine solche Kooperation nicht hingewirkt, sondern - wie sie in ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2006 selbst ausgeführt haben - in Ausübung ihres Elternrechts den Wechsel zur I. -Schule selbst - und das heißt in eigener Verantwortung - beschlossen. Das heißt, dass sie in letzter Konsequenz auch für die finanziellen Risiken dieser Entscheidung einstehen müssen. Auch wenn das Gericht eine Verärgerung der Eltern der Klägerin über das Ausbleiben der Entscheidung über den Antrag vom 14. Mai 2006 auf Fortführung der außerschulischen Dyskalkulieförderung nachvollzieht und eine schwere Erkrankung der Mutter der Klägerin in diesem Zeitraum in Rechnung stellt, was sicherlich auch die psychische Belastung für die Klägerin noch verstärkte, führen diese besonderen Umstände nicht zu einem Absehen oder Absenken der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für den Privatschulbesuch.

Bei dieser Sachlage durfte der Beklagte die Kosten der Beschulung der Klägerin mit Blick auf den Vorrang der öffentlichen Schule nach § 10 Abs. 1 SGB VIII ablehnen

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Kostenquotelung berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten. 40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 42

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil