Urteil des VG Aachen vom 13.12.2006, 9 K 584/03

Aktenzeichen: 9 K 584/03

VG Aachen: gesellschaft mit beschränkter haftung, grundstück, freiwillige leistung, eigentümer, öffentlich, beitragspflicht, verfügung, geschäftsführer, gesellschafter, eigentum

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 584/03

Datum: 13.12.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 584/03

Tenor: Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. August 2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 werden aufgehoben und der Beklagte wird verurteilt, den gezahlten Erschließungsbeitrag in Höhe von 62.898,38 EUR zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.900,- EUR vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage " X. /L. " von der T.--straße bis zur E. Straße in F. .

3Für das Gebiet besteht seit dem Jahre 1975 der mehrfach geänderte Bebauungsplan Nr. "E. Straße-T.--straße ". Mit Verfügung vom 5. Januar 1993 stimmte der Regierungspräsident Köln der Herstellung der Straße " X. " und des Stichwegs "L. " nach Art und Maß der vorgelegten Planunterlagen zu. Die technische Abnahme der Straßenbauarbeiten erfolgte am 17. November 1999. Mit im Amtsblatt der Stadt F. veröffentlichtem Beschluss vom 00. 00.00 beschloss der Rat der Stadt F. , dass die im rechtswirksamen Bebauungsplan Nr. ausgewiesene sowie teilweise durch Verfügung des Regierungspräsidenten Köln vom 5. Januar 1993 genehmigte Erschließungsanlage " X. / L. " einschließlich der abzweigenden Stichstraßen endgültig hergestellt sei und die erschlossenen Grundstücke der Erschließungsbeitragspflicht unterlägen. Gleichzeitig wurde die Widmung der Erschließungsanlage " X. / L. " von T.-- straße bis E. Straße als Gemeindestraße bekannt gemacht.

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Zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen ermittelte der Beklagte einen Gesamtaufwand (für Grunderwerb, Straßenbau unter Herausrechnung eines 2

geringflächigen Überbaus, Straßenentwässerung und Darlehenskosten) von 4.341.840,19 DM (= 2.219.947,64 EUR). Nach Abzug des zehnprozentigen Stadtanteils ergab die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes in einer Höhe von 1.997.952,88 EUR auf das Abrechnungsgebiet in einer Größe von 224.942,25 einen Beitragssatz von 8,882070 EUR/m².

5Mit Bescheid vom 27. August 2002 zog der Beklagte die Klägerin nach vorheriger Anhörung für ihr Grundstück Gemarkung G1. , Flur , Flurstück zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 62.898,38 EUR heran. Dabei legte er die Grundstücksgröße von 4.721 und den satzungsgemäß vorgesehenen Zuschlag bei dreigeschossiger Bebaubarkeit zugrunde und führte zur näheren Begründung für die Heranziehung dieses Flurstückes aus, dass die Parzelle als Hinterliegergrundstück über die Parzelle , mit der es gemeinsam grenzüberschreitend gewerblich genutzt werde und über die eine Zufahrt zur abgerechneten Erschließungsanlage bestehe, erschlossen sei.

6In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass die Parzelle nicht als Hinterliegergrundstück anzusehen sei, da über die Anliegerparzelle keine dinglich gesicherte Zufahrt zur Straße " X. " bestehe.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass die Herren I. und N. Q. am Eigentum beider Parzellen beteiligt seien und zudem eine tatsächlich vorhandene Zufahrt (gepflasterte Fläche sowie Schotterbefestigung) über das Flurstück Nr. bestehe sowie eine einheitliche gewerbliche Nutzung gegeben sei. Die Klägerin hat am 21. März 2003 Klage erhoben und zu deren Begründung ergänzend vorgetragen: Die Parzelle sei kein Hinterliegergrundstück zu der Erschließungsanlage " X. /L. ". Zum einen bestehe schon keine Eigentümeridentität. Zum anderen sei keine rechtlich gesicherte Zufahrt von der Straße " X. " zur Parzelle über die Parzelle gegeben. Auch bestehe keine dingliche Sicherung einer solchen Zufahrt. Eigentümer der Parzelle sei die G. N1. -N2. mbH (Gesellschafter: U. Q. , K. H. , P. H. , Geschäftsführer: I. Q. ), während Eigentümerin der Parzelle die Klägerin - die N. und I. Q. H1. - sei. Allerdings habe die G. N1. eine Teilfläche der Parzelle gepachtet. Auf dieser Teilfläche sei eine Zeltlagerhalle aufgebaut, von der aus zur Lagerhalle auf der Parzelle ein interner Werksverkehr und insofern nur eine interne Zufahrt bestehe. Eine eigens angelegte Zuwegung sei ebenso wenig gegeben wie eine einheitliche Nutzung der beiden Grundstücke; auch ein Notwegerecht über das Anliegergrundstück bestehe nicht. Soweit der Beklagte auf eine einheitliche Nutzung abstelle, komme es auf eine solche nur bei Eigentumsidentität von Anlieger- und Hinterliegergrundstück an. Schließlich bestehe auch keine Interessengemeinschaft gemessen an den Grundsätzen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 23. März 2006 - 3 A 1082/02 -.

Die Klägerin beantragt, 8

9den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. August 2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den gezahlten Erschließungsbeitrag in Höhe von 62.898,38 EUR zu erstatten.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er nimmt auf seine bisherigen Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen Bezug und trägt ergänzend vor: Zwar sei vorliegend nicht von einer Identität der Eigentümer der Parzelle und der Parzelle auszugehen. Gleichwohl sei das Flurstück als mit in die Abrechnung einzubeziehendes Hinterliegergrundstück anzusehen, da es die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Voraussetzungen hierfür erfülle. Es sei eine Zufahrt über die Parzelle gegeben. Zudem finde ausweislich der Feststellungen in den Verwaltungsvorgängen eine einheitliche Nutzung beider Parzellen statt. Eine solche einheitliche Nutzung sei auch bei Eigentümerverschiedenheit zu berücksichtigen, wenn die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten schutzwürdig erwarten könnten, dass ein Hinterliegergrundstück ebenfalls insoweit in die Betrachtung einzubeziehen sei, was hier sogar rechtlich geboten sei. Insbesondere infolge der zum hier maßgeblichen Zeitpunkt erfolgten grenzüberschreitenden Lagerung von diversen Gerätschaften auf den Flurstücken und sei einem objektiven Beobachter verstärkt der Eindruck einer einheitlichen Nutzung vermittelt worden. Im Übrigen liege auch eine Interessengemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des OVG NRW vor.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist begründet. 15

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten; der bereits gezahlte Erschließungsbeitrag ist ihr zu erstatten 113 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag ist § 127 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit den Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung (EBS). Gemäß § 127 Abs. 1 BauGB erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB.

18Die Voraussetzungen für eine Heranziehung der Klägerin zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages für die Herstellung der Erschließungsanlage " X. /L. " von T.-straße bis E. Straße sind mangels eines beitragsrelevanten Erschlossenseins der klägerischen Parzelle nicht gegeben.

19Da das Grundstück nicht unmittelbar an der abgerechneten Erschließungsanlage anliegt, kann es allenfalls als sogenanntes Hinterliegergrundstück mit veranlagt werden, wenn die entsprechenden von der Rechtsprechung gebildeten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies ist indessen nicht der Fall.

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Dabei kann dahinstehen, ob das Grundstück im Hinblick auf seine tatsächliche Nutzung im Zusammenhang mit der Anliegerparzelle im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung 16

der Beitragspflicht im Jahre 2002 im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen ist, weil die übrigen Anlieger der Straße wegen der einheitlichen Nutzung schutzwürdig würden erwarten dürfen, dass auch dieses Grundstück in die Verteilung einbezogen wird. Denn jedenfalls scheidet das für die Veranlagung erforderliche Erschlossensein gemäß § 133 Abs. 1 BauGB aus, wobei inzwischen auch unstreitig ein Fall der sogenannten Eigentümerverschiedenheit vorliegt. Während Eigentümerin der streitbefangenen Parzelle die Klägerin ist, steht die Anliegerparzelle im Eigentum der N1. , einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter insgesamt oder einzeln nicht mit den Gesellschaftern der Klägerin identisch sind.

21Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB unterliegen der Beitragspflicht Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen, wobei hinsichtlich der Bebauung von Grundstücken in den Blick zu nehmen ist, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfordert, dass das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Die öffentlichrechtliche Sicherung erfolgt dabei in der Regel durch die Eintragung einer Baulast auf dem die Zufahrt vermittelnden Anliegergrundstück. Zudem erfordert das für das Erschlossensein nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebliche Bebauungsrecht die Feststellung, dass die Verbindung zum öffentlichen Wegenetz auf Dauer zur Verfügung stehen wird.

22Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2002, 432. Allerdings genügt für § 133 Abs. 1 BauGB eine abstrakte Bebaubarkeit des beitragspflichtigen Grundstückes. Die Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks nach dieser Vorschrift setzt demzufolge nicht voraus, dass eine in dieser Weise öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zur Anbaustraße bereits existiert. Vielmehr reicht es aus, wenn den Anforderungen des Bauordnungsrechts an eine gesicherte Zufahrt voraussichtlich entsprochen werden könnte, falls ein Bauantrag ein Vorhaben auf dem Hinterliegergrundstück gestellt würde, das von der abgerechneten Erschließungsanlage tatsächlich erreichbar wäre. Hierfür muss es in der Hand des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks liegen, Hindernisse auszuräumen, die einer beitragsrelevanten Nutzung seines Hinterliegergrundstücks wegen der abgerechneten Erschließungsanlage entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund ist bei Eigentümerverschiedenheit ein Anspruch des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks gegen den Eigentümer des Anliegergrundstücks auf Verschaffung des Eigentums oder auf Beseitigung von Zugangshindernissen, etwa durch Einräumung einer Baulast, zu fordern.

23Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1989 - 3 A 922/87 -, NWVBl 1990, 304 ff. mit weiteren Nachweisen.

24Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle indessen nicht erfüllt, weil die Eigentümerin der Anliegerparzelle weder eine Baulast auf ihrem Grundstück zugunsten des Grundstücks der Klägerin eingeräumt hat noch ersichtlich ist, dass der Klägerin ein solcher Anspruch zusteht. Der abgeschlossene Pachtvertrag zwischen der Klägerin und der G. N1. berechtigt Letztere zur Nutzung einer Teilfläche der Parzelle der Klägerin, begründet indessen keinen Anspruch der Klägerin gegen die G. N1. auf Einräumung einer Zuwegungsbaulast, zumal zu berücksichtigen ist, dass die Parzelle der Klägerin bereits unmittelbar durch die T.-- straße erschlossen ist.

25Die Relevanz eines Anspruches der zuvor beschriebenen Art in der Hand des Eigentümers des Hinterliegergrundstückes für das Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB folgt daraus, dass die Berechtigung verschiedener Personen an Anlieger- und Hinterliegergrundstück regelmäßig mit Interessenunterschieden oder - gegensätzen insbesondere mit Blick auf die Nutzung des Anliegergrundstücks als Zuwegung zum Hinterliegergrundstück verbunden sein kann. In einer derartigen Konstellation rechtfertigt in der Regel erst ein durchsetzbarer Rechtsanspruch des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks eine hinreichend sichere Aussicht darauf, dass die im Baufall erforderlich werdende rechtlich gesicherte Zuwegung von der Anbaustraße auch tatsächlich realisiert werden wird. Abweichendes gilt ausnahmsweise dann, wenn jeder Anhaltspunkt für die Annahme fehlt, dass die beabsichtigte Anlegung einer Zufahrt von der abgerechneten Straße aus an irgendeinem Interessenwiderspruch zwischen den jeweiligen Eigentümern des Anlieger- und des Hinterliegergrundstückes scheitern könnte. Die im jeweiligen Einzelfall bestehende Sachverhaltskonstellation lässt sich nur dann der Fallgruppe der Eigentümeridentität zuordnen, wenn rundweg auszuschließen ist, dass eine rechtlich hinreichend gesicherte Zufahrt über das Anliegergrundstück mittels Verfolgung von Rechtsansprüchen durchgesetzt werden müsste. Dies setzt eine Interessengemeinschaft hinsichtlich der einheitlichen Nutzung der veranlagten Anliegerund Hinterliegergrundstücke, die derjenigen von Miteigentümern vergleichbar ist, voraus. Hiervon ist auszugehen, wenn der Eigentümer des Vorder- sowie des Hinterliegergrundstücks dem herangezogenen Erbbauberechtigten ein Gesamterbbaurecht an beiden Grundstücken eingeräumt hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2006 - 3 A 1082/02 -, juris, 26

27Mit dieser Konstellation ist der vorliegende Fall indessen nicht vergleichbar. Eine Interessenlage, die es gestattete, einen Interessenwiderstreit zwischen der Klägerin und der G. N1. als Eigentümerin der Anliegerparzelle im Hinblick auf eine allfällige Bebaubarkeit der Parzelle auszuschließen, ist nicht erkennbar.

28Zwar wird im Rahmen des abgeschlossenen Pachtvertrages von der Anliegerparzelle aus eine Teilfläche der klägerischen Parzelle genutzt, indem die dort errichtete zeltförmige Anlage als Lager des auf der Anliegerparzelle befindlichen Betriebes genutzt und von dort über eine einheitlich befestigte Fläche angefahren wird. Jedoch kann hieraus nicht der Schluss auf eine Interessengemeinschaft im o. a. Sinne hinsichtlich der Ermöglichung der Bebaubarkeit der Parzelle der Klägerin gezogen werden. Denn das Grundstück der Klägerin ist durch seine unmittelbare Lage an der T.-straße bereits erschlossen, so dass es für seine Bebaubarkeit keines Rückgriffs auf die Vermittlung der Bebaubarkeit über die Anliegerparzelle zur hier abgerechneten Erschließungsanlage bedarf. Dessen bedarf es auch nicht, falls ein allfälliger Baukörper den Interessen des Anliegergrundstückes dienen soll.

29Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich im Übrigen nicht mit Blick auf die Stellung eines Gesellschafters der Klägerin als Geschäftsführer der Eigentümerin des Anliegergrundstückes. Denn selbst die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in Form der Grundstücksverwaltung und -vermietung auf Seiten der Klägerin und der Miete oder Erpachtung einer Fläche seitens der G. N1. ist wie bereits dargelegt ohne Weiteres möglich. Zudem bedarf diese keiner Baulast, um von ihrem Anliegergrundstück aus auf das Grundstück der Klägerin zu gelangen.

30Dies führt zur Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide und zur Stattgabe auch im als Annexantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch, weil die freiwillige Leistung auf einen Leistungsbescheid eine Vollziehung darstellt.

31Vgl. hierzu Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2. Auflage, 2005, § 113, Rdn. 197.

32Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind erfüllt. Zum einen ist der Beklagte zur Erfüllung in der Lage. Zum anderen handelt es sich um eine gebundene Entscheidung bei Fortfall des Rechtsgrundes.

33Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 Satz 1 der Zivilprozessordnung. Der Ausschluss der Vollstreckbarkeit in der Hauptsache gemäß § 167 Abs. 2 VwGO erfasst auch den Annexantrag im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

34Vgl. Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Band II, Stand: April 2006, § 167, Rdn. 134.

35Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil die Frage des Erschlossenseins eines bereits anderweitig erschlossenen Hinterliegergrundstücks, das aufgrund eines Pachtvertrages vom Eigentümer eines Anliegergrundstücks mit diesem einheitlich genutzt wird, klärungsbedürftig erscheint.

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