Urteil des VG Aachen vom 18.12.2008, 9 Nc 22/08

Verwaltungsgericht Aachen, 9 Nc 22/08

Datum: 18.12.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 Nc 22/08

Tenor: 1. Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des jeweiligen Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf jeweils 3.750,00 Euro festgesetzt.

G R Ü N D E : 1

I. 2

3Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen.

4Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl für das erste bzw. dritte Fachsemester erschöpfe die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht, beantragen die Antragsteller jeweils,

5dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden Losverfahrens - zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2008/2009 im dritten Fachsemester (nur Verfahren 9 Nc 166/08 und 9 Nc 178/08) bzw. als Studienanfänger zuzulassen.

6Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte Zahnmedizin vorgelegt.

II. 7

Die Anträge sind unbegründet. 8

9Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Zulassung im ersten oder dritten Fachsemester, da die zur Verfügung stehenden Plätze kapazitätsdeckend besetzt sind.

10Die Zahl der Studienplätze hat der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2008/2009 vom 30. Juni 2008 (GV. NRW. S. 492) auf 59 festgesetzt.

11Bezogen auf das dritte Fachsemester hat der MIWFT durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2008/2009 (GV. NRW. S. 580) für das Wintersemester 2008/2009 58 Studienplätze festgesetzt.

12Nach Mitteilung des Antragsgegners vom 27. November 2008 sind 59 Studenten für das erste und 58 für das dritte Fachsemester eingeschrieben.

13Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S. 544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage, ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Das Berechnungsergebnis ist nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu überprüfen, gemäß § 19 Abs. 1 KapVO für den Studiengang Zahnmedizin u.a. anhand der klinischen Behandlungseinheiten der Lehreinheit Zahnmedizin.

14Bei der Berechnung der Lehrangebotsseite geht die Kammer nach der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung, die vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes für alle Verfahren Gültigkeit beansprucht, auf Grund der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen von 46 Personalstellen der Lehreinheit Zahnmedizin aus. Diese schon in den Vorjahren in Ansatz gebrachten und dem Stellenplan des Wissenschaftlichen Personals entsprechenden Stellen verteilen sich auf 4 W3-Professoren (je 9 DS), 2 W2-Professoren (je 9 DS), 1 Akademischen Rat A 15 - 13 ohne ständige Lehraufgaben (5 DS), 5 Akademische Oberräte A 14 auf Zeit (je 7 DS), 8 Akademische Räte A 13 auf Zeit (je 4 DS), 20 Wissenschaftliche Angestellte (befristet, je 4 DS), 5 Wissenschaftliche Angestellte (unbefristet, je 8 DS) und 1 W1- Juniorprofessor in der zweiten Anstellungsphase (5 DS). Dabei entsprechen die angesetzten Lehrverpflichtungen der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV. NRW. S. 518), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2007 (GV. NRW. S. 198).

15Anhaltspunkte dafür, dass weitere gemäß § 8 KapVO einzubeziehende Personalstellen in der Lehreinheit Zahnmedizin vorhanden sein könnten, sind angesichts der vom Antragsgegner vorgelegten aktuellen Stellenbesetzungsübersicht nicht ersichtlich.

16Aus den vorhandenen Stellen und dem jeweiligen Deputatstundenansatz hat der MIWFT ein Brutto-Lehrangebot in Höhe von 251 DS ermittelt.

17Da Verminderungen - wie schon in den Vorjahren - nicht angesetzt sind, beträgt das durchschnittliche Lehrdeputat demnach (251 : 46 =) 5,46 DS.

18Nach summarischer Prüfung ist das Brutto-Lehrangebot auch nicht wegen einer in Ansatz zu bringenden individuell höheren Lehrverpflichtung der Stelleninhaber zu erhöhen. Insbesondere ergibt sich aus den vom Antragsgegner vorgelegten Kopien der Arbeitsverträge befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter, die den Bestimmungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft - Wissenschaftszeitvertragsgesetz - [Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I 506)] entsprechen und jeweils insbesondere auch die Befristungsdauer angeben, kein Hinweis auf eine individuell höhere Lehrverpflichtung.

19Aus den seitens des Antragsgegners dem MIWFT mitgeteilten Zahlen zur Berechnung des Krankenversorgungsabzuges nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 b) und c) KapVO hat dieser 0,18 Stellen für den stationären und 13,75 Stellen für den ambulanten Krankenversorgungsabzug ermittelt.

20Hinsichtlich des ersteren sind 471 Pflegetage (ohne Pflegetage mit Wahlarztabschlag) gemeldet, die - dividiert durch 365 Tage - 1,29 tagesbelegte Betten und bei Division durch 7,2 den Wert von 0,1791, gerundet 0,18 ergeben.

21Auch der Wert des Abzugs für die ambulante Krankenversorgung (13,75 Stellen) entspricht nach der Änderungsverordnung vom 31. Januar 2002 der neugefassten Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 c) KapVO, wonach der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b) verminderten Gesamtstellenzahl berücksichtigt wird (das heißt im vorliegenden Falle: 46 - 0,18 = 45,82; davon 30 % = 13,75). Somit verbleiben 32,07 Reststellen (= 46 - 0,18 - 13,75).

22Deren Multiplikation mit dem durchschnittlichen Lehrdeputat in Höhe von 5,46 DS führt zu 175,10 DS.

23Richtigerweise ist dieses Lehrangebot um 1,07 DS vermindert. Bei der Verminderung handelt es sich um den so genannten Dienstleistungsexport gemäß § 11 KapVO, d.h. um Lehrleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin an nicht zugeordnete Studiengänge, hier den Klinischen Teil des Studienganges Humanmedizin. Bei der Berechnung ist der MIWFT von - rechnerisch - 106,5 Studienanfängern (= halbjährliche Zulassungszahl für das erste Studienjahr des Studienganges Medizin, Klinischer Teil) und vom denkbar kleinsten CAq von 0,01 ausgegangen.

24Somit ergibt sich ein bereinigtes jährliches Lehrangebot von (175,10 - 1,07) x 2 = 348,06 DS. Nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO führt dies zu einer personellen Aufnahmekapazität von [348,06 DS : 6,06 (Eigenanteil des Curricularnormwerts gemäß der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 KapVO, der im summarischen Verfahren nicht zu beanstanden ist und den Vorjahreswerten entspricht) = 57,44, gerundet:] 57 Studienplätzen. Allerdings ist eine Erhöhung nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO

(Schwundquote) vorzunehmen, da die Ermittlung nach dem "Hamburger Modell" anhand der Studentenstatistiken der RWTH Aachen einen Schwund und einen Schwundausgleichsfaktor von 1/0,99 ergeben hat. Dies führt zu einer Studienanfängerzahl von 57 : 0,99 = 57,57 und gerundet 58.

25Zwar ergibt die Überprüfung des Berechnungsergebnisses nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts gemäß 19 KapVO - ausgehend von gemeldeten (noch) 32 für die studentische Ausbildung geeigneten klinischen Behandlungseinheiten - die Studienanfängerzahl von (32 : 0,67 = 47,76, gerundet =) 48, die indes - obwohl niedriger als die personelle Kapazität - nicht festgesetzt worden ist. Dies entspricht dem rechtskräftigen Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2006 - 9 Nc 14/06 u. a. - für die Verhältnisse im Wintersemester 2006/2007, in dem ausgeführt ist, dass nicht auf die gemeldeten 32 klinischen Behandlungseinheiten, sondern auf wenigstens 39 zurückzugreifen ist mit der Folge, dass eine beschränkende Wirkung der sachausstattungsbezogenen Kapazität nicht eintritt.

26Diese Ausführungen gelten nach wie vor, so dass auch der Antragsgegner den MIWFT unter Hinweis auf diese Rechtsprechung gebeten hat, die Zulassungszahl entsprechend der personellen Aufnahmekapazität festzusetzen. Dieser hat - entsprechend seiner Berechnung vom 10. Juni 2008 (zum Berechnungsstichtag 1. März 2008) - sogar 59 Studienanfängerplätze festgesetzt und ist bislang der Bitte des Antragsgegners, diese Festsetzung auf 58 (zum Berechnungsstichtag 15. September 2008) abzuändern, nicht nachgekommen.

27Da indessen nach der Mitteilung des Antragsgegners 59 Studienanfänger eingeschrieben worden sind, ist die Kapazität erschöpft.

28Soweit die Antragsteller der Verfahren 9 Nc 166/08 und 9 Nc 178/08 ihre vorläufige Zulassung im dritten Fachsemester beantragt haben, bleibt dies ohne Erfolg. Die nach Ansatz des Schwundausgleichsfaktors zur Verfügung stehenden 58 Studienplätze sind durch die vorgenommenen 58 Einschreibungen bereits vergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 29

30Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.