Urteil des VG Aachen vom 24.03.2006, 9 L 71/06

Aktenzeichen: 9 L 71/06

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Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 71/06

Datum: 24.03.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 71/06

Tenor: Dem Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache - 9 K 330/01 - Vollzugsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kostenfestsetzungsbescheid vom 6. November 2000 untersagt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin und dem Antragsgegner je zur Hälfte auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.551,20 EUR (= 8.901,37 DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäße Hauptantrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 9 K 330/01 erhobenen Klage gegen den Kostenfestsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 6. November 2000 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. 4

Er erweist sich zwar als zulässig. Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alternative i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen der zwischenzeitlich erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung statthaft. 5

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 6

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte 7

Begründung.

Vgl. Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, 2005, § 80, Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

9Die seitens des Antragsgegners unter dem 2. Dezember 2005 schriftlich gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Sie stellt im vorliegenden Einzelfall auf die seitens des Antragsgegners angenommene Notwendigkeit der Unterbrechung einer Verjährung ab. Dies geht über das dem Kostenfestsetzungsbescheid als Verwaltungsakt bereits innewohnende allgemeine Vollziehungsinteresse hinaus. Unmaßgeblich ist, dass ein Verjährungseintritt, wie in dem zur Hauptsache ebenfalls am 24. März 2006 ergangenen Urteil ausgeführt ist, nicht drohte.

10In materieller Hinsicht fällt die Interessenabwägung indes zu Lasten der Antragstellerin aus.

11Dies gilt zum einen mit Blick auf die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbescheides; insoweit wird auf die zuvor erwähnte Entscheidung zur Hauptsache verwiesen.

12Zum anderen kann sich die Antragstellerin gegenüber der Vollziehungsanordnung nicht auf die Erklärung des Antragsgegners vom 30. Januar 2001 berufen.

13Diese schließt die spätere Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht aus, weil sie sich zu Vollzugsmaßnahmen verhält. Zwar umfasst der weitere Begriff des Vollzugs auch die Vollstreckung. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) handelt es sich jedoch bei einem Leistungsbescheides nicht um eine Vollzugsmaßnahme, sondern um eine Vollstreckungsvoraussetzung. Dementsprechend verbleibt auch die Beseitigung der Vollziehbarkeitshemmung des Verwaltungsakts, d.h. des Vollstreckungstitels, auf der Ebene der Vollstreckungsvoraussetzungen. Dies spiegelt sich in unterschiedlichen Zuständigkeiten. Während die erlassende Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zuständig ist, obliegt der Vollzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW der Vollstreckungsbehörde. Dies ist nach Nr. 2 dieser Bestimmung die für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bestimmte zentrale Stelle der Gemeinde.

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Dessen ungeachtet ist die Berücksichtigung besagter Erklärung im Aussetzungsverfahren auch aus systematischen Erwägungen ausgeschlossen. 8

Zwar ist der Kostenfestsetzungsbescheid nicht bestandskräftig geworden. 15

Vgl. zu diesem Kriterium der Abgrenzung zwischen Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie § 123 VwGO Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 231/99 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter 2000, 466.

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Durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt vom 27. Januar 2003, S. 24) ist jedoch mit Einfügung des § 6 a VwVG NRW und Änderung des § 16

7 VwVG NRW der Rechtsschutz im Bereich der Vollstreckung von Geldforderungen neu ausgestaltet worden. § 6 a VwVG NRW regelt von der Vollstreckungsbehörde von Amts wegen zu beachtende Zulässigkeitsvoraussetzungen. § 7 VwVG NRW normiert erstmals einen Anspruch auf Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung wegen materieller Einwendungen, die sich gegen den Bestand der zu vollstreckenden Forderung oder gegen deren Vollstreckbarkeit richten.

18Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/3192, S. 43, 53f.

19Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 a VwVG NRW liegen nicht vor. Insbesondere ist weder eine Hemmung nach § 6 Abs. 1 lit. a gegeben, weil die Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht ausgesetzt und auch durch die Klage im vorliegenden Fall nicht (mehr) gehemmt ist,

vgl. zur Hemmung Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, a.a.O., S. 52, 20

noch liegt eine Stundungserklärung gemäß lit. d dieser Bestimmung vor. 21

22Während die Nichtbeachtung von Einwendungen im Sinne von § 6 a VwVG NRW zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme führt und daher mit der Anfechtungsklage geltend gemacht werden kann, müssen von der Vollstreckungsbehörde nicht zu beachtende Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit der Forderung bei der den Verwaltungsakt erlassen habenden Behörde geltend gemacht werden.

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, a.a.O., S. 54. 23

24Das hat zur Konsequenz, dass die Rechtsverfolgung in der Hauptsache im Wege einer Verpflichtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO zu erfolgen hat.

Der Hilfsantrag ist begründet. 25

26Der Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung analog).

27Der Anordnungsgrund besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner unter dem 24. Januar 2006 die Einleitung von Vollzugsmaßnahmen angekündigt hat.

28Der zum Erlass der tenorierten einstweiligen Anordnung führende Anordnungsanspruch aufgrund des Schreibens des Antragsgegners vom 30. Januar 2001 besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Zusage, auf die § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechende Anwendung finden kann,

29vgl. in diesem Zusammenhang Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfah-rensgesetz, Kommentar, 9. Auflage, 2005, § 38 Rdnr. 5 zum Meinungsstand,

30oder um einen letztlich auf § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzuführenden Unterlassungsanspruch handelt, der durch eine einstweilige Anordnung vorläufig

sicherungsfähig ist.

Vgl. OVG NRW, a.a.O. 31

32Die ersterenfalls erforderliche Schriftform liegt vor. Des Weiteren bedurfte es nach § 64 Absätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen keiner weiteren Unterschrift, weil die besagte Erklärung wie der Erlass des Kostenfestsetzungsbescheides selbst jedenfalls bei einer Stadt der Größenordnung Aachens dem Geschäftskreis der laufenden Verwaltung zuzurechnen ist.

33Vgl. zur Verpflichtung zur Rücknahme eines Abgabenbescheides Kirchhof/Plückhahn in Held, Becker, Decker, Kirchhof, Kremer, Wanzleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen, Stand: Dezember 2005, § 64, Erl. 5 unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, S. 275.

34Nach dem objektiven Erklärungswert beinhaltet das Schreiben des Antragsgegners nicht lediglich eine Erläuterung der Rechtslage. Dies gilt für ihren ersten Teil, soweit darin zutreffend auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruches hingewiesen worden ist. In ihrem zweiten Teil geht die Erklärung jedoch darüber hinaus, weil sie Vollzugsmaßnahmen bis zur Rechtskraft und damit im Ergebnis auch für den Fall ausschließt, dass die aufschiebende Wirkung nicht (mehr) besteht.

35Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Der Ansatz von einem Viertel der festgesetzten Ersatzvornahmekosten trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.

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