Urteil des VG Aachen vom 06.09.2001

VG Aachen: gemeinde, grundstück, zahl, satzung, kanalisation, wassermenge, bad, veranlagung, anteil, rechtsgrundlage

Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1751/96

Datum:

06.09.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 1751/96

Tenor:

Die Bescheide des Gemeindedirektors der Gemeinde I. vom 10. Februar

1994 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. und 18. Juli 1994

und der Bescheid vom 30. Januar 1995, jeweils in der Fassung des

Widerspruchs- bescheides vom 21. Mai 1996, werden insoweit

aufgehoben, als der Kläger mit ihnen zu Kanalbenutzungsgebühren für

das Jahr 1994 in Höhe von mehr als 13,52 DM und für das Jahr 1995 in

Höhe von 270,54 DM herangezogen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes J. -straße 00 in der Gemeinde I. .

Der Gemeindedirektor der Gemeinde I. als Funktionsvorgänger des jetzigen Beklagten

zog den Kläger mit Bescheid vom 10. Februar 1994 zu Kanalbenutzungsgebühren für

das Jahr 1994 auf der Grundlage eines angenommenen Mindestverbrauchs von 60 cbm

à 10,02 DM/cbm heran. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und begründete

diesen dahingehend, dass der zugrundegelegte Mindestverbrauch rechtswidrig sei, da

jeder Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme fehle. In seinem Fall habe der an sich

für die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühr maßgebliche Frischwasserbezug des

Vorjahres 1993 nur 3 cbm betragen.

Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 8. Juni 1994 wurden der Gemeinde I.

500.000,-- DM zum Ausgleich besonderen Bedarfs gemäß § 16

Gemeindefinanzierungsgesetz 1994 zugewiesen. Die Bewilligung erfolgte unter der

Voraussetzung, dass die Gemeinde I. im laufenden Haushaltsjahr 1994 den

Abwassergebührensatz von 10,02 DM/cbm beibehielt und die Gebührenzahler an der

Bedarfszuweisung partizipieren ließ. Daraufhin reduzierte der Gemeindedirektor der

Gemeinde I. mit "Änderungsmitteilung" vom 8. Juli 1994 die Gebühr um 100,80 DM,

indem er für das zweite Halbjahr 1994 einen Gebührensatz von 6,66 DM/cbm

zugrundelegte. Mit Änderungsbescheid vom 18. Juli 1994 senkte der Gemeindedirektor

die Kanalbenutzungsgebühren nochmals um 99,90 DM, indem er für das zweite

Halbjahr 1994 den Mindestverbrauch von 30 cbm/Jahr anteilig zugrundelegte

(Inkrafttreten der 9. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung der Gemeinde I. zum 1. Juli 1994). Hiergegen wandte sich der

Kläger mit Schreiben vom 29. Juli 1994 und machte geltend, dass die Senkung auf 30

cbm nicht ausreichend sei.

Mit Bescheid vom 30. Januar 1995 zog der Gemeindedirektor der Gemeinde I. den

Kläger unter anderem zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1995 in Höhe von

300,60 DM unter Zugrundelegung eines Mindestverbrauchs von 30 cbm à 10,02

DM/cbm heran. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er sich wiederum

gegen die Heranziehung auf der Grundlage einer Mindestgröße wandte, die nicht an

seinem konkreten Verbrauch in Höhe von 6 cbm im Vorjahr ausgerichtet sei.

Der Gemeindedirektor der Gemeinde I. gab den Widersprüchen mit Bescheid vom 21.

Mai 1996 teilweise statt: Er forderte für das Jahr 1994 eine Gebühr von insgesamt

103,43 DM und legte dabei für das erste Halbjahr 1994 die Hälfte des tatsächlichen

Vorjahresverbrauchs von 3 cbm sowie den Gebührensatz von 10,02 DM/cbm nur zu 90

% im Hinblick auf den bloßen Schmutzwasseranschluss des Klägers zugrunde. Für das

zweite Halbjahr 1994 und das Jahr 1995 berücksichtigte er weiterhin gebührenmindernd

den 90 %igen Gebührensatz. Daraus ergibt sich ein Gebührenbetrag in Höhe von 89,91

DM für das zweite Halbjahr 1994 (30 cbm anteilig zu 6,66 DM zu 90%) und in Höhe von

270,54 DM für 1995 (30 cbm zu 10,02 DM zu 90%). J. Übrigen wies er die Widersprüche

als unbegründet zurück. Er verwies darauf, dass die Regelung der Beitrags- und

Gebührensatzung über die Erhebung einer reduzierten Mindestgebühr in Höhe von 30

cbm/Jahr/Anschluss eine nach § 6 Abs. 3 Satz 3, letzter Hs des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zulässige

Pauschalierung beinhalte.

Der Kläger hat am 8. Juni 1996 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er ergänzend vor,

dass die Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes an eine Mindestgebühr auch

durch die neue Satzungsregelung mit einem berechneten Mindestverbrauch in Höhe

von 30 cbm/Jahr/Anschluss noch nicht erfüllt seien. Eine Typisierung sei aus Gründen

der Verwaltungsvereinfachung nur zulässig, wenn nicht nur die Zahl der atypischen

Fälle gering, d.h. unter 10 % läge, sondern zusätzlich - nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts - die Auswirkungen für die Betroffenen auch geringfügig

seien. Dies sei bei den hohen Gebührensätzen in I. nicht der Fall.

Weiter wendet er sich gegen die Kalkulation des Gebührensatzes. Sie enthalte viele

nicht betriebsnotwendige Kosten, so zum Beispiel für die überflüssigen und unnötig

aufwändigen Kanaltrassen, für die unnötige Ableitung und Behandlung von erheblichen

Fremdwassermengen und der daraus resultierenden Überkapazität der Kläranlage

Schleiden, und sei zudem nicht ausreichend nachvollziehbar. Angesichts der

erheblichen Kosten für die Ableitung des Fremdwassers sei auch der

Gebührenabschlag in Höhe von 10 % für reine Schmutzwasseranschlüsse nicht

ausreichend.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zur Erläuterung seines Klagebegehrens

erklärt, dass es ihm um die Aufhebung der Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren

für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1994 gehe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde I. vom 10. Februar 1994 in der

Gestalt der Änderungsbescheide vom 8. Juli 1994 und vom 18. Juli 1994 und den

Bescheid des Gemeinde- direktors der Gemeinde I. vom 30. Januar 1995 sowie den

Widerspruchsbescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde I. vom 21. Mai 1996

aufzuheben, soweit er mit diesen Bescheiden zu Kanalbenutzungsgebühren für die

Jahre 1994 und 1995 herangezogen wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt ergänzend vor, die Mindestgebühr sei durch die 9. und 18. Änderungssatzung

mit Rückwirkung zum 1. Januar 1993 auf einen Betrag reduziert worden, der sich bei

einem Frischwasserbezug von 30 cbm ergebe. Die Voraussetzungen einer zulässigen

Typisierung seien danach erfüllt, weil weniger als 10 % aller Gebührenpflichtigen

weniger als 30 cbm eingeleitet hätten. Die zugrundegelegte Satzung sei auch im

Übrigen wirksames Ortsrecht. Rechtsfehler bei der Gebührenkalkulation lägen nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 22. August 2001 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Kammer legt dabei das Klagebegehren des Klägers dahingehend aus, dass er

wegen des Charakters der Gebühr als (antizipierte) Jahresgebühr die Festsetzung für

1994 nur insoweit angreift, als sie den Betrag von 13,52 DM - der vom Gemeindedirektor

für das erste Halbjahr 1994 der Berechnung zugrundegelegt worden ist - übersteigt.

Die Heranziehungsbescheide des Gemeindedirektors der Gemeinde I. vom 10. Februar

1994 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. und 18. Juli 1994 sowie der

Bescheid vom 30. Januar 1995, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.

Mai 1996, sind im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in

seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Den Heranziehungsbescheiden fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage. Die vom

Beklagten als Rechtsgrundlage angeführte Beitrags- und Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung der Gemeinde I. in der Fassung der 9. und 18.

Änderungssatzung, für 1995 zusätzlich in der Fassung der 11. Änderungssatzung,

(BGS) ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, weil schon der in § 9

BGS geregelte Gebührenmaßstab unwirksam ist. Die Unwirksamkeit des

Gebührenmaßstabes folgt aus der Unwirksamkeit der Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2

BGS, der über § 9 Abs. 4 Satz 2 BGS auch auf landwirtschaftliche Grundstücke

Anwendung findet. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS ist der in § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz

1, Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 BGS grundsätzlich vorgesehene Abzug der nachweislich

auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen insoweit

ausgeschlossen, als dadurch die gebührenpflichtige Wassermenge von 40 cbm/Jahr für

jede am 20. September des Vorjahres auf dem Grundstück gemeldete Person

unterschritten wird. Diese Ausschlussregelung verstößt gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und ist deshalb nichtig. Sie ist

weder als pauschalierender Teil eines gültigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes mit

Festlegung eines (zusätzlichen) Mindestverbrauchs noch durch Grundsätze der

Typengerechtigkeit oder der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt vom Satzungsgeber, Gleiches gleich

und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Aus dem

allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und

Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom

bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an

Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen,

vgl. zu den Anforderungen an die Prüfung des Gleichheitsgrundsatzes nach der

neueren Rechtsprechung des BVerfG, dessen Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR

1237/85 -, BVerwGE 89, 365.

Benutzungsgebühren sind nach § 6 Abs. 3 KAG NRW unter Berücksichtigung des

Gleichheitsgedankens grundsätzlich am Maß der Inanspruchnahme auszurichten.

Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen

können insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen durch Erwägungen

der Verwaltungsvereinfachung und - praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch

jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen

Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl

der Ausnahmen gering ist. Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund

für die gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder die gesetzliche

Ungleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte auch mit Blick auf die

Verwaltungsvereinfachung fehlt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ- RR, 1995, 594, so auch OVG

NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 - und vom 16. September 1996 - 9 A

1722/96 -.

Für den Fall einer Satzungsregelung, die pro Grundstück nur Werte oberhalb von 60

cbm zum Abzug zuließ, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom

28. März 1995 darauf abgestellt, ob die Relation der eingeleiteten zu den auf dem

Grundstück verbrauchten Mengen für alle betroffenen Verbraucher im Wesentlichen

gleich sei. Da dort die Feststellung nicht getroffen werden konnte, dass praktisch alle

betroffenen Verbraucher einen im Wesentlichen quantitativ gleichen Anteil des

bezogenen Wassers der Kanalisation nicht zuführten, war das

Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass von dem Grenzwert nicht nur in atypischen

Ausnahmefällen, sondern regelmäßig erhebliche und damit nicht mehr zu

rechtfertigende benachteiligende Wirkungen ausgingen. Zudem sei angesichts des

Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung und der damit gegebenen Möglichkeit zur

unmittelbaren Berücksichtigung des Absetzbetrages bei der Veranlagung keine

erhebliche Verwaltungsvereinfachung erkennbar,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1995 a.a.O., so auch OVG NRW, Urteile vom 18. März

1996 und vom 16. September 1996, a.a.O. .

Bei der vorliegenden Regelung nach § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1

und 3 BGS ist anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

zugrundeliegenden Fall grundsätzlich der Abzug jeder nachweislich auf dem

Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermenge zugelassen. Ein

Ausschlusstatbestand wird in § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS insoweit normiert, als pro Person,

die auf dem Grundstück zum Stichtag gemeldet ist, ein Wert in Höhe von 40 cbm/Jahr

verbleiben muss. Damit scheidet als Rechtfertigungsgrund das vom Satzungsgeber im

Übrigen auch nicht in dem Blick genommene Ziel einer Verwaltungsvereinfachung

schon deshalb aus, weil sogar Kleinstmengen zum Abzug zugelassen werden, sofern

nur die in die Kanalisation eingeleitete bezogene Wassermenge oberhalb der Grenze

von 40 cbm/Person/Jahr liegt.

Es kann hier ferner nicht festgestellt werden, dass die Regelung, die hinsichtlich des

Abzuges alle (auch nur zeitweise) bewohnten Grundstücke unabhängig von den

individuellen Nutzungsverhältnissen nach Maßgabe der Zahl der dort gemeldeten

Personen gleich behandelt, entsprechend den Vorgaben des

Bundesverwaltungsgerichts einer Typengerechtigkeit folgt, die das Außerachtlassen

untypischer Einzelfälle rechtfertigt. Die typischen Gründe für das Nichteinleiten von

Wassermengen in erheblicher Größenordnung haben grundsätzlich keinen Bezug zu

der Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen, sondern bestimmen sich

maßgeblich danach, ob auf dem Grundstück gewerbliche, gärtnerische oder

landwirtschaftliche Nutzungen gegebenenfalls mit Tierhaltung stattfinden, für die ein

gewisser Anteil des bezogenen Wassers verbraucht oder zurückgehalten wird. Solche

Nutzungen kommen im Bereich der Gemeinde I. mit weitläufigen landwirtschaftlichen

Flächen in nicht unerheblichem Umfang vor. Dadurch werden bei hoher gemeldeter

Personenzahl und geringer Einleitung unter Umständen selbst erhebliche Mengen auf

dem Grundstück verbrauchten Wassers nicht zum Abzug zugelassen. Augenfällig wird

die hierin liegende Ungleichbehandlung bei Zweitwohnungsinhabern, die wegen nur

unregelmäßiger Anwesenheit nur wenig Wasser in die Kanalisation einleiten, aber zur

Gartenbewässerung oder aufgrund von Tierhaltung auf ihrem Grundstück einen

erheblich höheren Frischwasserbezug haben. Es kann bei dieser Regelung über die

Beschränkung der Abzugsmenge nicht davon ausgegangen werden, dass

entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts unabhängig von diesen

individuellen Besonderheiten jeweils ein relativ gleicher Anteil des pro Person

bezogenen und vom Abzug ausgeschlossenen Wassers auf dem Grundstück einerseits

in die Kanalisation eingeleitet und andererseits auf dem Grundstück verbraucht wird.

Als Rechtfertigung kann auch nicht angeführt werden, dass die vom Abzug

ausgeschlossene Menge von 40 cbm/Person/Jahr unterhalb des durchschnittlichen Pro-

Kopf-Wasserverbrauchs in der Bundesrepublik liegt. Dieser Durchschnittswert gibt

gerade keinen Aufschluss darüber, inwieweit die individuellen Benutzungsverhältnisse

voneinander abweichen und wieweit sie einem gleichen Typenmuster folgen. Die

dadurch bei großer Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen ermöglichte

Gebührenveränderung hat wegen der hohen Gebührensätze eine besonders

weitreichende Auswirkung.

Aus den gleichen Gründen kann die Regelung auch als pauschalierender Teil einer

(Mindest-)Maßstabsregelung keinen Bestand haben.

Die Nichtigkeit des Ausschlusstatbestandes führt auch zur Nichtigkeit des

Frischwassermaßstabes und damit zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Denn es kann

nicht davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber, wenn er von der Nichtigkeit

der Grenzwertregelung gewusst hätte, an dem Frischwasserbezug ohne jede

Einschränkung der Abzugsmöglichkeit festgehalten hätte,

vgl. so auch OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 und vom 16. September 1996,

a.a.O.; Schulte in Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Stand 20. Erg.Lfg

(März 1999), § 6 Rn. 384b, a.A. Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1996, - 5 UE

3355/94 -, KStZ 1998, 36: nur Teilnichtigkeit der Abzugs- ausschlussregelung.

Gerade die vom Abzug ausgeschlossene hohe Wassermenge pro Person kann

aufgrund der erheblichen Zahl der in der Gemeinde I. ansässigen landwirtschaftlichen

Betriebe zu einer Veränderung der Gebührenstruktur führen und damit bei ihrem Wegfall

u.U. auch eine veränderte Kalkulation des Gebührensatzes erforderlich machen.

Die Nichtigkeit der Satzungsregelung als Rechtsgrundlage für die Veranlagung des

Klägers folgt aber zudem noch aus den Vorschriften des § 9 Abs. 7 Satz 1, Hs 2 BGS

und des § 9 Abs. 4 Satz 4 BGS für landwirtschaftliche Grundstücke. Beide Vorschriften

sehen vor, dass pro Anschluss ein Wasserverbrauch von mindestens 30 cbm/Jahr

berechnet wird. Dies kann entweder als ein pauschalierender Mindestmaßstab oder als

eine sogenannte Mindestgebühr im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW zu

verstehen sein. Eine Mindestgebühr wird nach allgemeinem Verständnis für die

tatsächliche, uneingeschränkte Inanspruchnahme der gemeindlichen

Abwasserentsorgungseinrichtung, wenn auch nur in geringem Umfang, erhoben und

dient der Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundenen Kosten. Sie stellt

sich als eine für den unteren Bereich der Inanspruchnahme pauschalierte Arbeits- oder

Verbrauchsgebühr dar, die nicht mehr als Mindestgebühr in Erscheinung tritt, wenn der

Mindestbetrag bei entsprechender Inanspruchnahme überschritten wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, NVwZ 1987, 231, OVG NRW,

Urteile vom 5. September 1985 - 2 A 2499/83 - , KStZ 1986, 117 und vom 20. Mai 1996 -

9 A 5654/94 -, NVwZ-RR 1997, 314, VGH Bad. - Württ., Beschluss vom 5. September

1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997, 732.

Durch die Mindestgebühr oder den pauschalierenden Mindestmaßstab erfolgt eine

Ungleichbehandlung von Anschlussnehmern, die weniger als die hier vorgesehene

Mindestverbrauchsmenge von 30 cbm pro Jahr einleiten, gegenüber denjenigen, die

diese Menge überschreiten. Für diese Ungleichbehandlung fehlt es hier an der im

Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG erforderlichen Rechtfertigung. Als Rechtfertigungsgründe

kommen wie oben bereits im Einzelnen ausgeführt Gründe der

Verwaltungsvereinfachung und der sogenannten Typengerechtigkeit in Betracht, in

denen der Satzungsgeber an die typischen Regelfälle eines Sachbereichs anknüpfen

und eine nicht ins Gewicht fallende Zahl atypischer Ausnahmefälle vernachlässigen

darf,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48.81 -, KStZ 1982, 69.

Der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung scheidet vorliegend als

Rechtfertigungsgrund aus. Wählt eine Gemeinde wie hier den

Frischwasserverbrauchsmaßstab als Bezugsgröße für die Bemessung der

Kanalbenutzungsgebühr, so erspart sie sich durch die Veranlagung zu einer

Mindestgebühr oder auf der Grundlage eines pauschalierenden Mindestmaßstabes

keinen Verwaltungsaufwand, da die exakte Zahl der bezogenen Wassermengen durch

Ablesung der Wasseruhren ohnehin ermittelt wird,

vgl. auch VGH Bad. Württ., Beschluss vom 5. September 1996, a.a.O. und Urteil vom 27.

November 1991 - 5 N 2684/86 -, zitiert nach juris.

Auch sonstige durchgreifende Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor. Nach Auffassung

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann die

Ungleichbehandlung zwar auch im Hinblick darauf gerechtfertigt werden, dass die

Mindestgebühr dem Zweck diene, die invariablen Kosten der in Anspruch genommenen

Vorhalteleistung zu decken, soweit dies nicht durch die Arbeits- oder Verbrauchsgebühr

bereits gewährleistet sei. Daher müsse die Mindestgebühr gerade nicht nach dem

Umfang der Inanspruchnahme der vollen Leistung bemessen werden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985, a.a.O. und vom 20. Mai 1996, a.a.O.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dagegen soll dieser

Gesichtspunkt nicht geeignet sein, den in der Erhebung einer Mindestgebühr liegenden

Mangel an Differenzierung zu rechtfertigen. Dieser Gesichtspunkt sei einzig bei einer

verbrauchsunabhängigen, das Maß der Benutzung im Einzelfall nicht

berücksichtigenden (Grund-)Gebühr tragfähig,

BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a.a.O.

Unabhängig von der Entscheidung des zuvor angesprochenen Problems und der damit

letztlich verbundenen Frage, ob die durch die Mindestgebühr belasteten Geringbenutzer

nicht schon wegen des Systems der Ermittlung des Gebührensatzes (Aufwand ./.

Gesamtmenge des im Gemeindegebiet bezogenen Frischwassers) in ausreichendem

Maß an den invariablen Kosten teilhaben, stellt sich die in Rede stehende

Gebührenregelung hier schon infolge einer Verletzung des Äquivalenzprinzips als

rechtswidrig dar. Dieses verlangt, dass die Höhe der Gebühr nicht in einem

offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme steht,

vgl. VGH Bad. - Württ., Urteil vom 5. September 1996 , a.a.O.

Auch wenn vorliegend nach den Ausführungen des Beklagten die Zahl der zur

Mindestgebühr veranlagten Fälle mit einem Verbrauch von weniger als 30 cbm unter 10

% liegt und somit relativ gering ist, so muss nach dem Äquivalenzprinzip zusätzlich

gewährleistet sein, dass die mit der Mindestgebühr erhobene Abwassergebühr nicht ein

Vielfaches der rein verbrauchsbezogen berechneten Abwassergebühr ergibt,

vgl. zu einer ähnlich formulierten Grenze für die Erhebung der Mindestgebühr in Höhe

des doppelten tatsächlichen Wasserverbrauchs auch VGH Bad. - Württ., Urteil vom 5.

September 1996, a.a.O.

Hier zahlt der Kläger als Zweitwohnungsinhaber für die Jahre 1994 und 1995 jeweils für

eine Mindestbezugsmenge von 30 cbm, obwohl er im maßgeblichen Vorjahreszeitraum

nur einen Verbrauchsmenge von 3 cbm (1993) bzw. 6 cbm (1994) hatte. Diese

Vervielfachung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Entsorgungsleistung bei der

Gebührenbemessung sprengt jedenfalls den Rahmen dessen, was bei der

Mindestgebührenbemessung im Hinblick auf die anfallenden Vorhalteleistungen

pauschal vernachlässigt werden kann.

Auch die Nichtigkeit der Mindestgebühren- oder Mindestmaßstabsregelung führt zur

Gesamtnichtigkeit der Satzung, da hier - anders als in dem der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 1996 - 9 A

5654/94 - zugrundeliegenden Sachverhalt keine besonderen Anhaltspunkte dafür

vorliegen, dass der Ortsgesetzgeber die Satzung auch ohne die nichtige Regelung

erlassen haben würde.

Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Gebührenkalkulation der Gemeinde I.

(jedenfalls im Ergebnis) den Anforderungen des § 6 Abs. 1, 2 KAG NRW entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.