Urteil des VG Aachen vom 12.10.2004

VG Aachen: wichtiger grund, ausbildung, spanien, universität, medikamentöse behandlung, anfang, klagefrist, fachhochschule, informatik, krankheit

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 2621/03

Datum:

12.10.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2621/03

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. April

2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom

25. August 2003 verpflichtet, dem Kläger dem Grunde nach

Ausbildungsförderung für sein Studium der Informatik an der

Fachhochschule Aachen für den Bewilligungszeitraum von Oktober

2002 bis August 2003 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d :

Der am 00.00.1976 geborene Kläger zog nach dem Abitur nach Barcelona zu seiner

spanischen Familie. Er studierte an der ESADE-Universität in Barcelona ab September

1998 das Fach Wirtschaftswissenschaften. Im September 2001 brach er das Studium

ab.

Der Kläger beantragte im Oktober 2002 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für

das Studium der Informatik an der Fachhochschule B. , welches er zu Beginn des

Wintersemesters 2002/2003 aufgenommen hatte. Er führte zu dem vorgenommenen

Fachrichtungswechsel aus, dass er seit Anfang 2001 an einer immer wieder

auftretenden Depression gelitten habe. Anfang des Jahres 2002 habe er für zwei

Monate stationär in eine psychotherapeutische Klinik in der Bundesrepublik

aufgenommen werden müssen. Während der Therapie habe sich herausgestellt, dass er

die Fächer des Studiums im Bereich IT mit viel größerem Interesse verfolgt habe als die

der Ökonomie. Außerdem habe er die Familie und den Freundeskreis in Deutschland

vermisst. Er habe den sozialen Umgang in Spanien wegen der hohen Anstrengung und

dem großen Zeitaufwand, welcher nötig gewesen sei, um in einer fremden Sprache zu

studieren, sehr vernachlässigt.

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 7. April 2003 ab. Zu der

Begründung führte er an, bei dem von dem Kläger vorgenommenen

Fachrichtungswechsel könne gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ein wichtiger Grund nur bis zum Beginn

des 4. Fachsemesters anerkannt werden. Der Kläger habe jedoch sechs Semester lang

in Spanien studiert, so dass der vorgegebene Zeitrahmen auch nach Abzug der zwei

Auslandssemester gemäß § 5 a BAföG überschritten sei. Ein unabweisbarer Grund im

Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, welcher einen Fachrichtungswechsel auch

noch nach Beginn des 4. Semesters zulasse, sei nicht erkennbar. Die aufgetretenen

Depressionen während des Studiums in Spanien seien nicht als solcher anzuerkennen,

weil ein kausaler Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstudium mit dem zwingenden

Erfordernis, die Fachrichtung wechseln zu müssen, fehle. Die krankheitsbedingten

Beeinträchtigungen seien vielmehr aufgetreten, weil das Studium an der spanischen

Hochschule nicht seinen Neigungen entsprochen habe. Diesem Neigungswandel hätte

der Kläger aber nach den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG während der

ersten drei Semester Rechnung tragen und den Fachrichtungswechsel vollziehen

müssen.

Der Kläger erhob am 24. April 2003 Widerspruch. Er machte geltend, der entscheidende

Auslöser seiner Depression sei das falsche Studienfach gewesen. Dies habe er aber

gerade wegen der Art und Schwere seiner Erkrankung nicht rechtzeitig erkennen

können. Seine Depressionen hätten, seitdem er Informatik studiere, praktisch aufgehört.

Seine seelische Erkrankung, welche ganz entscheidend durch das falsche Studienfach

und das krankheitsbedingte Verharren in dem Fach BWL ausgelöst und verstärkt

worden sei, könne nicht anders beurteilt werden als eine körperliche Erkrankung, die es

beispielsweise einem Sportstudenten unmöglich mache, dieses Fach weiter zu

studieren.

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid

vom 25. August 2003 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, nach den Aussagen

des Klägers seien die gesundheitlichen Beschwerden nicht die Ursache, sondern die

Wirkung der mangelnden Eignung bzw. Neigung für das bisherige Studium. Hätte er

sich frühzeitiger mit seinen Problemen im Studium ernsthaft auseinandergesetzt, wäre

es ihm möglich gewesen, seine Nichteignung erheblich früher zu erkennen. - Der

Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 16. September 2003 zugestellt -.

Der Kläger hat am 20. November 2003 Klage erhoben und Wiedereinsetzung in die

versäumte Klagefrist beantragt. Er macht zur Begründung geltend, es sei ihm nicht

möglich gewesen, die Klagefrist einzuhalten. Bis Ende September/Oktober sei er in

einer schweren depressiven Krankheitsphase gewesen, welche sodann in ein schweres

manisches Krankheitsbild umgeschlagen sei. Dieses sei erst Mitte November 2003

durch medikamentöse Behandlung und Erfolge einer Therapie abgeklungen. Dies

belegten die beigefügten ärztlichen Bescheinigungen vom 14. No- vember 2003. Die

Depression verursache bei ihm unter anderem eine enorme Antriebslosigkeit, ein

unentwegtes Grübeln und enorme Schamgefühle, wodurch es unmöglich sei, den

alltäglichen Verpflichtungen nachzukommen. Die manische Phase verursache einen

ungeheuren Energiefluss und totale Verwirrung. Er habe in dieser Zeit nicht die

Klagefrist einhalten können.

Er sei während seines Studiums in Spanien nie richtig gesund gewesen. In den Zeiten,

in welchen er die Vorlesungen besucht und Prüfungen geschrieben habe, sei er

trotzdem durchgehend in einer unterschwelligen depressiven Phase gewesen. In den

Jahren von 1998 bis Ende 2001 sei die Krankheit viermal so stark ausgeprägt gewesen,

dass er während eines Zeitraums von jeweils zwei bis drei Monaten sogar Angst gehabt

habe, auf die Straße zu gehen, geschweige denn zur Universität. Er habe zur

Begründung seines Fachrichtungswechsels zunächst nur davon geschrieben, dass er

seit Anfang 2001 an immer wieder auftretenden Depressionen gelitten habe. Hierbei sei

ihm nicht bewusst gewesen, dass der exakte Zeitraum und die Art der Erkrankung für

den BAföG-Antrag wichtig gewesen seien, deswegen habe er sich nur auf den für ihn

besonders schlimmen Zeitraum bezogen. Wenn seine Aussagen teils widersprüchlich

erschienen, so sei dies nur die Wiederspiegelung der chronologischen "Berg- und

Talfahrt", welche seine Krankheit auszeichne. Er leide an einer bipolaren Psychose und

damit an Stimmungsschwankungen, welche während der Krankheitsperioden die

gesamte Persönlichkeit einnähmen. Im Verlauf der Therapie bei Herrn Dr. C. sei ihm

mittlerweile klar geworden, dass der Krankheit außer dem für ihn ungeeigneten

Studiengang noch andere, viel schwerwiegendere familiäre Probleme zugrunde lägen.

Er habe sich in Spanien auch nicht lediglich für das 5. Semester einschreiben können.

In Spanien erfolge die Einschreibung nämlich für ein akademisches Jahr. Er habe den

Entschluss, die Fachrichtung zu wechseln, nicht früher fassen können. So sei er

während der Vorlesungszeit mehrere Male für ca. zwei Monate erkrankt. In Zeiten, in

denen sich die Symptome abgeschwächt hätten, habe er meistens sofort in einer

Nachhilfegruppe angefangen, um für Prüfungen zu lernen. Dieses Verharren in dem

Studium sei durch Schuldgefühle und starke Angst vor Versagen in den Depressionen

ausgelöst und damit krankheitsbedingt gewesen. Auch sei aus der Bescheinigung der

spanischen Universität ersichtlich, dass er die geforderten Studieninhalte von insgesamt

sechs Semestern nur für vier Semester habe erfüllen können.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. April 2003 und des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 25. August 2003 zu verpflichten,

dem Kläger dem Grunde nach Ausbildungsförderung für sein Studium der Informatik an

der Fachhochschule B. für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2002 bis August 2003

zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung aus, die Erkrankung des Klägers könne nicht als

unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG anerkannt werden.

Selbst wenn er sich seit Beginn seines Studiums in einer unterschwellig depressiven

Phase befunden habe, hätte er spätestens Anfang 2001 die Konsequenzen aus seiner

falschen Studienwahl ziehen müssen, weil zu diesem Zeitpunkt auch für ihn erkennbare

Depressionen aufgetreten seien. Die krankheitsbedingte Entschlussunfähigkeit, die

dazu geführt haben solle, dass der Kläger zu einer Unterbrechung seines Studiums

nicht in der Lage gewesen sei, könne nicht zur Anerkennung eines unabweisbaren

Grundes führen. Der Kläger habe bis September 2001 Vorlesungen besucht und

Prüfungsleistungen erbracht. Dies schließe eine erhebliche Entschlussunfähigkeit aus.

Dass die Erkrankung des Klägers nicht im Kausalzusammenhang mit dem gewählten

Studiengang in der Fachrichtung Wirtschaft gestanden habe, sei auch daraus

erkennbar, dass auch nach dem Wechsel des Studiums erneute depressive

Krankheitsphasen aufgetreten seien. Hier liege ein Fachrichtungswechsel vor, bei dem

ein wichtiger Grund (Neigungswandel bzw. Eignungsmangel) aus vom Kläger selbst zu

vertretenden Gründen zu spät erkannt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Sie ist vor allem nicht wegen Versäumung der Klagefrist gemäß

§ 74 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig.

Der mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid

der Bezirksregierung L. war dem Kläger am 16. September 2003 zugestellt worden.

Zwar war auf der Postzustellungsurkunde nur die Geschäftsnummer des

Widerspruchsbescheides angebracht. Ob dies den gesetzlichen Anforderungen an eine

ordnungsgemäße Zustellung, vgl § 3 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz, genügte

oder ob es eines zusätzlichen Hinweises zur Identifizierung der Sendung (des

Widerspruchsbescheides) bedurfte,

vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 137/86 -, NVwZ-RR 1991, 115,

kann hier offenbleiben. Denn selbst wenn die Zustellung des Widerspruchsbescheides

nicht an einem ihre Wirksamkeit berührenden Mangel gelitten haben sollte, so wäre die

mehr als zwei Monate nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhobene Klage

zwar verspätet eigereicht worden; dem Kläger wäre jedoch Wiedereinsetzung in die

versäumte Klagefrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Denn er war ohne

Verschulden gehindert, die Klagefrist einzuhalten. Der Kläger hat in der Klageschrift

substantiiert dargelegt und durch das ärztliche Attest des behandelnden

Psychotherapeuten C. vom 14. November 2003 glaubhaft gemacht, dass er infolge einer

depressiven Krankheitsphase, die Anfang Oktober 2003 in ein manisches

Krankheitsbild umgeschlagen war, krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage gewesen

ist, sich um seine persönlichen Angelegenheiten, u.a. das vorliegende Verfahren

gegenüber dem Beklagten, zu kümmern.

Der Kläger hat den Antrag auf Wiedereinsetzung auch rechtzeitig binnen zwei Wochen

nach Wegfall des Hindernisses gestellt, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, und die Tatsachen

zur Begründung seines Antrages bei der Antragstellung glaubhaft gemacht. Nach den

Angaben seines Arztes in dem vorgenannten Attest vom 14. November 2003 war das

manische Krankheitsbild "erst jetzt" abgeklungen. Die Klageerhebung am 20. November

2003 erfolgte damit rechtzeitig binnen der Zweiwochenfrist.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung von

Ausbildungsförderung für sein Informatikstudium an der Fachhochschule in B. gemäß

§§ 11 ff. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Er erfüllt die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Förderung der Ausbildung nach vorgenommenem

Fachrichtungswechsel gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung

geleistet, wenn der Auszubildende, 1. aus wichtigem Grund oder 2. aus unabweisbarem

Grund, die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat; bei

Auszubildenden an Hochschulen gilt Nr. 1 allerdings nur bis zum Beginn des 4.

Fachsemesters.

Der Kläger hat die Fachrichtung gewechselt, indem er das Studium der

Betriebswirtschaft an der spanischen Universität aufgegeben und an der

Fachhochschule in B. das Studium der Informatik aufgenommen hat. Er strebt im Sinne

des § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss an einer

Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart (Hochschule) an.

Der Kläger hat den Fachrichtungswechsel vor dem Beginn des 4. Fachsemesters

vorgenommen. Er hat in Spanien in dem Zeitraum von September 1998 bis

September/Oktober 2001 Betriebswirtschaft studiert, also über die Dauer von drei

Jahren. Bei der Berechnung der in dem ersten Studium im Ausland verbrachten

Semestern bleiben allerdings zwei Semester (ein Jahr) gemäß § 5 a BAföG außer

Betracht. Gemäß dieser Bestimmung bleibt bei der Leistung von Ausbildungsförderung

für eine Ausbildung im Inland die Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende im

Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch bis zu einem Jahr, unberücksichtigt. Diese

Bestimmung wirkt sich u.a. auch auf die Prüfung im Rahmen des § 7 Abs. 3 BAföG aus.

Vgl. Wilts in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand:

November 1999, § 5 a Rn. 4.

Von den hiernach verbleibenden vier Semestern des Auslandsstudiums können dem

Kläger aber allenfalls drei Semester als Fachsemester im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1

BAföG angerechnet werden.

Bei der Prüfung, wie viele Fachsemester der Auszubildende in der ersten Ausbildung

studiert hat, fällt jedes Semester, in dem die Ausbildung in der ersten Fachrichtung

erfolgt ist, ins Gewicht.

Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O., § 7 Rn. 42.2.

Hat der Auszubildende jedoch über einen gewissen Zeitraum die Ausbildung etwa

krankheitsbedingt unterbrochen, so ist diese Zeit der Unterbrechung nicht als Betreiben

der Ausbildung anzusehen, es sei denn, die Unterbrechung war so kurz bemessen,

dass eine Beeinträchtigung des Ausbildungserfolges nicht zu erwarten war.

Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O., Stand: Juni 2001, § 15 Rn. 8 und 8.1.

Zwar ist die hochschulrechtliche Einschreibung ein verlässliches Beweisanzeichen für

die Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung. Der Student hat nämlich durch die

Einschreibung seine Absicht bekundet, das Studium fortzusetzen. Wer diese Erklärung

abgegeben hat, kann grundsätzlich nicht mit dem Einwand gehört werden, er habe

tatsächlich sein Studium gar nicht betrieben; denn hiermit würde er sich zu seinen

eigenen hochschulrechtlichen Erklärungen in Widerspruch setzen und versuchen, aus

einem Verstoß gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßem Studieren Rechtsvorteile

abzuleiten. Dies verstieße gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung. Allerdings

kann der durch die Immatrikulation bewirkte Anschein, eine förderungsfähige (Vollzeit-)

Ausbildung unternehmen zu wollen, durch sonstige Umstände widerlegt werden, etwa

durch eine Berufstätigkeit, die die Arbeitskraft des Berufstätigen mit 40 Wochenstunden

bereits weitgehend in Anspruch nimmt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ

1989, 216.

Eine im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts relevante förderungsfähige Ausbildung

ist gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nur eine solche, welche die Arbeitskraft des

Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Eine vollständig in Teilzeitform

durchgeführte Ausbildung etwa zählt nicht hierzu.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 -, FamRZ 1995, 839.

Unter Heranziehung dieser Grundsätze für die förderungsrechtliche Definition der

betriebenen Ausbildung gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der zunächst durch

die Einschreibung an der spanischen Universität bewirkte Anschein des Betreibens

einer förderungsfähigen Ausbildung im Falle des Klägers für mehrere mehrmonatige

Zeiträume widerlegt ist.

Der Kläger hat glaubhaft dargelegt und durch die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen

belegt, dass er seit mehreren Jahren an einer schweren seelischen Erkrankung leidet.

Die Kammer hat auch keinen Zweifel an der Schilderung des Klägers über das Ausmaß

der Krankheit während seines Studiums. Auch der Beklagte hat das Zutreffen der

Angaben des Klägers hierzu nicht in Frage gestellt. Hiernach litt der Kläger in der

fraglichen Zeit an einer bipolaren Psychose, die sich in schweren mehrmonatigen

depressiven und daran anschließenden manischen Phasen äußerte. Der Kläger hat

glaubhaft geschildert, dass er in der Zeit der schweren Depressionen mehrfach über

einen Zeitraum von 2 bis 3 Monaten nicht dazu in der Lage gewesen ist, sein Zimmer zu

verlassen oder irgendeine Art von Sozialkontakt zu pflegen. Die Kammer nimmt dem

Kläger ab, dass er in diesen Phasen nicht dazu in der Lage gewesen ist, die Universität

aufzusuchen und sein Studium weiterzubetreiben. Wenn die Angaben des Klägers über

die konkreten Zeitpunkte der mehrmonatigen krankheitsbedingten Ausfälle nicht

durchweg gleich blieben, so fällt dies nicht entscheidend ins Gewicht. Vielmehr

erscheint es ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger sich nach 4 bis 5 Jahren

nicht mehr exakt an bestimmte Daten zu erinnern vermag. Es spricht danach eher für die

Glaubhaftigkeit seiner Angaben, wenn er - in der mündlichen Verhandlung - einräumt,

dass er sich hinsichtlich der genauen Zeiträume nicht mehr sicher ist. Nach dem hier

maßgeblichen und stets gleichgebliebenen Kerngehalt seiner Angaben hat er sein

Studium in Spanien mehrfach über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten

krankheitsbedingt unterbrochen. Die erste längere Unterbrechung erfolgte im

Wintersemester 1999/2000, nachdem er damit konfrontiert worden war, dass er in

seinem Studium Vorträge halten sollte. Nachdem er im Sommersemester 2000

regelmäßig die Universität besuchte und auch mehrer Prüfungen absolvierte, kam es im

folgenden Wintersemester erneut zu einer lang andauernden depressiven Phase, in

welcher er auch ärztliche Hilfe in Spanien in Anspruch nahm. In der Zeit von Anfang bis

Mitte 2001 besuchte der Kläger überhaupt nicht die Universität, sondern nahm auf

Anraten seiner Ärzte eine Teilzeitbeschäftigung auf, um eine gesundheitliche

Besserung und Stabilisierung zu erreichen. Der Umstand, dass der Kläger in Laufe

seines Studiums in Spanien immer wieder Prüfungen absolvierte, widerlegt nicht die

Feststellung, dass er seine Ausbildung in den Zwischenzeiten unterbrochen hatte. Nach

seinen glaubhaften Angaben ging sein Bestreben nach dem Abklingen der depressiven

Phasen nämlich dahin, das gesetzte Ausbildungsziel zu erreichen, und hatte er wenige

Wochen vor den Prüfungen zu Hause angefangen zu lernen.

Die Summierung der als krankheitsbedingte Unterbrechungen anzuerkennenden

Fehlzeiten von einmal mindestens zwei und einmal jedenfalls mehr als 4 Monaten

ergibt, dass diese mehr als ein Semester ausmachen. Diese Unterbrechungszeit ist dem

Kläger im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG "gutzuschreiben".

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 5 C 111/79 -, FamRZ 1982, 544: Betreffend

die Summierung von Fehlzeiten bei der Verlängerung der Förderungsdauer aus

schwerwiegendem Grund gemäß § 15 Abs. 3 BAföG.

Steht damit fest, dass der Kläger die Fachrichtung vor dem Beginn des vierten

Fachsemesters gewechselt hat, so bedurfte er für die ausbildungsförderungsrechtliche

Anerkennung des Fachrichtungswechsels gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG eines

wichtigen Grundes hierfür. Auch diese Voraussetzung hat der Kläger erfüllt.

Der Kläger hat vorgetragen, dass er im Verlauf des BWL-Studiums festgestellt habe,

dass er die Fächer des Studiums im Bereich IT mit viel größerem Interesse verfolgt habe

als die der Ökonomie. Der damit gegebene Neigungswandel wird grundsätzlich als

wichtiger Grund im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG anerkannt. Er muss

allerdings von so schwerwiegender und grundsätzlicher Art sein, dass dem

Auszubildenden die Fortsetzung der Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann.

Überdies gelten mit zunehmender Dauer des Erststudiums gesteigerte Anforderungen

an die Anerkennung eines wichtigen Grundes. Es muss nämlich erwartet werden, dass

der Student sich noch im Anfangsstadium der zunächst gewählten Ausbildung von den

elementaren Fragen des später auszuübenden Berufs ein Bild macht und auch prüft, ob

er den Anforderungen genügen kann und will.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1989 - 5 C 32.84 -, Buchholz 436.36 § 7

BAföG Nr. 90; Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O. § 7 Rn. 42.3.2.

Der Auszubildende ist grundsätzlich gehalten, seine Ausbildung umsichtig zu planen

und zielstrebig zu betreiben. Dazu gehört, dass dem Auszubildenden entsprechend

seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zuzumuten ist, den Gründen, die

einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen.

Sobald ernsthafte Zweifel an der Eignung für das gewählte Fach entstehen, muss von

dem Auszubildenden verlangt werden, dass er sich alsbald Gewissheit verschafft, ob

die fehlende Eignung der Fortsetzung seiner Ausbildung entgegensteht; sodann muss

er, damit ein wichtiger Grund bejaht werden kann, unverzüglich, das heißt ohne

schuldhaftes Zögern, die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1989 - BVerwG 5 B 117.88 - Buchholz 436.36, § 7

BAföG Nr. 83.

Der Kläger hat drei Jahre lang das Erststudium in Spanien betrieben, von denen

förderungsrechtlich gemäß § 5 a BAföG ein Jahr unberücksichtigt bleibt. Aber auch nach

vier Semestern bzw. zwei Jahren befand sich der Kläger nicht mehr im Anfangsstadium

der ersten Ausbildung. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, hohe Anforderungen

an die geltend gemachte Unzumutbarkeit der Fortsetzung des

Betriebswirtschaftsstudiums zu stellen.

Nach dem beschriebenen Krankheitsbild sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür,

dass der Neigungswandel des Klägers durch eine krankheitsbedingte Abneigung gegen

das Erststudium ausgelöst worden war - hierfür sprechen auch die ärztlichen

Bescheinigungen des Dr. Q. , vom 24. Februar 2003 und des Psychotherapeuten C.

vom 14. November 2003 -. Danach dürfte sich der Neigungswandel der Qualität eines

Eignungsmangels angenähert haben, welcher als wichtiger Grund im Sinne des § 7

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG auch im Falle des Ausbildungsabbruchs zu einem späteren

Zeitpunkt anzuerkennen ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1989, a.a.O..

Überdies ist davon auszugehen, dass der Kläger krankheitsbedingt nicht dazu in der

Lage gewesen ist, den festgestellten Neigungswandel eher zu erkennen und

umzusetzen. Wie der Kläger vor allem auch in der mündlichen Verhandlung

anschaulich und insgesamt nachvollziehbar geschildert hat, war er gerade auch in den

Lebensphasen, in denen die Depressionen abgeklungen waren und in welchen er sich

besser fühlte, nicht dazu in der Lage, das gewählte Studienfach zu überdenken und die

dramatische Konsequenz eines Studienfachwechsels zu ziehen. Vielmehr bündelte er

in diesen Phasen seine Kräfte ausschließlich darauf, wieder Anschluss im sozialen

Umfeld zu finden und die erwarteten Leistungen zu erbringen. Vor diesem Hintergrund

erscheint es ohne weiteres glaubhaft, dass der Kläger erst im Verlauf der intensiven

Gespräche während seiner stationären Therapie in der Bundesrepublik Anfang des

Jahre 2002 sowohl zu der Erkenntnis, dass er das Studium wechseln sollte, als auch zu

dem Entschluss gelangt ist, dies in die Tat umzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO