Urteil des VG Aachen vom 21.06.2006, 6 K 103/04

Entschieden
21.06.2006
Schlagworte
Reiten, Hippotherapie, Rehabilitation, Heilmittel, Reittherapie, Behinderung, Krankenversicherung, Sozialhilfe, Krankenkasse, Eltern
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 103/04

Datum: 21.06.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 103/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die am 11. Februar 1994 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für die Teilnahme am Heilpädagogischen Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe. Bei ihr liegt eine Stoffwechselstörung in Form eines Defektes beim Isoleuzin-Abbau vor, der zu einer Retardierung in sämtlichen Bereichen (Motorik, Koordination, Sprache, Wahrnehmung, Intellekt und Verhalten) geführt hat, weshalb die Klägerin einen besonderen Förderbedarf auf dem Gebiet der geistigen Entwicklung aufweist. Seit ihrem 6. Lebensjahr nimmt sie - zunächst auf dem "M. ", einem in F. gelegenen Reit- und Therapiezentrum, inzwischen auf dem Reittherapiehof "B. " in B1. - am Heilpädagogischen Reiten teil. Die hierfür entstehenden Kosten in Höhe von 20,-- EUR je wöchentlich stattfindender Reitstunde trugen zunächst die Eltern der Klägerin.

3Am 29. April 2003 stellten sie beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der für das Heilpädagogische Reiten der Klägerin entstehenden Kosten. Zur Begründung führten sie aus, dass es sich bei der durchgeführten Reittherapie nicht um eine Leistung ihrer Krankenkasse handele, weshalb von dieser die Kosten nicht getragen würden. Deswegen seien die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe vom Beklagten aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. Zur weiteren Begründung legten sie zudem ein Schreiben der beim "M. " für die Durchführung des Heilpädagogischen Reitens verantwortlichen Reitpädagogin, Frau D. T. , vom 6. Mai 2003 vor. Diesem Schreiben zufolge handele es sich bei dem "M. " um eine seit 1999 anerkannte Einrichtung des Deutschen Kuratoriums für Therapeutisches Reiten e.V.. Vorrangig werde dort das Heilpädagogische Reiten angeboten mit dem Ziel der positiven Entwicklung der

Gesamtpersönlichkeit. Bei dem Heilpädagogischen Reiten handele es sich um eine ganzheitliche Therapiemethode. Durch die Besonderheiten des Heilpädagogischen Reitens, namentlich die regelmäßig hoch motivierten Teilnehmer und die enge Beziehung zum Therapiepferd, werde häufig schneller als mit herkömmlichen Therapiemethoden das Therapieziel erreicht. Die Therapieziele erstreckten sich über den emotionalen Bereich (beispielsweise Abbau von Ängsten, Aufbau von Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein etc.), den kognitiven Bereich (Förderung der Konzentrationsfähigkeit, des Durchhaltevermögens etc.), den motorischen Bereich (Gleichgewicht bzw. Koordinationsschulung etc.) und den sozialen Bereich (Erlernen von Regeln, Abbau aggressiver Verhaltensweisen etc.). Die Klägerin selbst, die eine Sonderschule für geistig Behinderte (heute: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung") besuche, sei ein Kind, das sehr geregelte und strukturierte Abläufe benötige. In diesem sicheren Rahmen finde innerhalb des Heilpädagogischen Reitens eine positive Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit der Klägerin statt. Im Rahmen einer Gruppentherapie lerne sie, eigene spontane Bedürfnisse zurückzustellen und aggressive Verhaltensweisen gegenüber Gruppenmitgliedern abzubauen. Auch Berührungsängste gegenüber Tieren hätten beim Therapiepferd deutlich abgebaut werden können und die Klägerin habe eine positive Beziehung zum Pferd aufbauen können. Die Zielsetzung sei bei der Klägerin daher eine Förderung der Konzentration, des Durchhaltevermögens sowie der Reaktionsfähigkeit und auch der Fähigkeit, erlernte Situationen auf den Alltag zu übertragen.

4Die Klägerin legte weiterhin ein Attest ihrer Kinderärzte Dr. Z. vom 5. Mai 2003 vor, in dem diese die Reittherapie wegen der Förderung der sozialen Integration der Klägerin befürworteten.

5Auch das Gesundheitsamt des Beklagten, das im Rahmen des Vorverfahrens vom Sozialamt um eine amtsärztliche Stellungnahme gebeten worden war, befürwortete mit Schreiben vom 26. Juni 2003 die Durchführung einer Reittherapie für die Klägerin.

6Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten der Reittherapie ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das Bundesministerium für Gesundheit in der Anlage 2 der Heilmittelrichtlinien die Hippotherapie zu den Maßnahmen gezählt habe, die dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprächen, deren therapeutischer Nutzen nicht gesichert sei und/oder die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen seien und somit in der vertraglichen Versorgung nicht als Heilmittel verordnet werden könnten. Deswegen zähle die Hippotherapie auch nicht zu den Maßnahmen, die zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehörten. Die Leistungen der Sozialhilfe sollten in der Regel aber den Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung gewährt würden. Hieran orientiere sich der Beklagte und müsse daher die Übernahme der Kosten für die Hippotherapie ablehnen.

7Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihre Eltern mit Schreiben vom 25. Juli 2003 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie ausführte, dass der Beklagte in seinem Ablehnungsbescheid bereits von falschen Voraussetzungen ausgehe. Bei der durchgeführten Reittherapie handele es sich nicht um eine Hippotherapie, sondern um Heilpädagogisches Reiten. Unter "Hippotherapie" werde gemeinhin lediglich Krankengymnastik auf dem Pferd verstanden. Bei dem Heilpädagogischen Reiten handele es sich aber um eine ganzheitliche Therapiemethode, die von speziell ausgebildeten Pädagogen durchgeführt werde. Ziel sei es, Verhaltensweisen im

emotionalen, kognitiven, motorischen und sozialen Bereich zu erlernen, mit denen behinderte Menschen so selbstständig wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Auch sei der therapeutische Nutzen des Heilpädagogischen Reitens weder gering noch umstritten, was an den deutlichen Fortschritten der Klägerin abzulesen sei.

8Mit Schreiben vom 7. November 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass auch er nunmehr davon ausgehe, dass es sich bei dem Heilpädagogischen Reiten, für das die Klägerin die Kostenübernahme beantragt habe, nicht um eine Hippotherapie handele. Im Leistungskatalog der Krankenkassen sei lediglich die Hippotherapie als nicht verordnungsfähiges Heilmittel aufgeführt. Ob dies generell für die Reittherapie und damit auch für das Heilpädagogische Reiten gelte, sei dem Leistungskatalog nicht eindeutig zu entnehmen. Insoweit werde aber Bezug genommen auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19. März 2002, das sich zwar in erster Linie mit der Hippotherapie befasst habe, in dem aber im Ergebnis bestätigt werde, dass das Therapeutische Reiten insgesamt keine Leistung der Krankenkasse sei. Dennoch werde der Klägerin geraten, insoweit zunächst einen Antrag bei ihrer Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für das Heilpädagogische Reiten zu stellen.

9Mit Schreiben vom 14. November 2003 teilte die Krankenkasse der Klägerin, die E. C. , mit, dass die Kosten für eine Hippotherapie nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehörten und daher nicht übernommen werden könnten.

10Der Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2003, der Klägerin zugestellt am 19. Dezember 2003, den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass für das Heilpädagogische Reiten nichts anderes gelten könne als für die Hippotherapie. Diese gehöre aber nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen. Die Kosten des Heilpädagogischen Reitens seien daher nicht aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

11Die Klägerin hat am 16. Januar 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die pädagogischen Ziele des Heilpädagogischen Reitens im Einklang stünden mit den Zielen der Eingliederungshilfe. Deswegen habe sie auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten. Die Klägerin verweist im Übrigen darauf, dass die Kosten des Heilpädagogischen Reitens von anderen Sozialhilfeträgern übernommen würden. Auch der Beklagte habe in einem vergleichbaren Fall bereits einmal eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben. Die damit festzustellende Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

Die Klägerin beantragt, 12

13den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. Juli 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2003 zu verpflichten, die Kosten für das Heilpädagogische Reiten der Klägerin für den Zeitraum vom 29. April 2003 (= Tag der Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2003 (= Ende des Monats der Widerspruchsentscheidung) in Höhe von 460,-- EUR (= 23 X 20,-- EUR) EUR aus Mitteln der Sozialhilfe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Die von der Klägerin beanstandete Ungleichbehandlung liege nicht vor. Zum einen werde er durch abweichende Entscheidungen anderer Sozialhilfeträger nicht gebunden. Zum anderen habe es sich bei dem von der Klägerin benannten Referenzfall aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich um eine Einzelfallentscheidung gehandelt. Für die in diesem Fall erfolgte Kostenübernahme sei ausschlaggebend gewesen, dass die konkrete Reittherapie neben Elementen des Heilpädagogischen Reitens auch Elemente der Hippotherapie enthalten habe. Diese spezielle Therapieform habe das Gesundheitsamt in dem konkreten Fall für das betroffene Kind für geeignet erklärt.

17Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in einem Erörterungstermin am 30. Januar 2006 erörtert worden. Die Beteiligten haben in diesem Termin übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

21Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juli 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch gegen den Beklagten auf die begehrte Übernahme der Kosten für Heilpädagogisches Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe.

22Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 des vorliegend noch zur Anwendung gelangenden Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sind Leistungen der Eingliederungshilfe u. a. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - [im Folgenden: SGB IX] (Nr. 1), Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (Nr. 4) sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX (Nr. 8). Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach diesem Gesetz entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG).

23Das vorliegend in Rede stehende Heilpädagogische Reiten ist innerhalb des Leistungskatalogs des § 40 Abs. 1 Satz 1 BSHG im Sinne von Nr. 1 der Regelung als eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX einzuordnen.

24

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX werden zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen die erforderlichen Leistungen erbracht, um 20

Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Dabei umfassen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 SGB IX insbesondere unter anderem die Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Nr. 2) sowie Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie (Nr. 4). Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind nach § 26 Abs. 3 SGB IX auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Abs. 1 genannten Ziele zu erreichen oder zu sichern und Krankheitsfolgen zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere auch Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen (Nr. 5) sowie das Training lebenspraktischer Fähigkeiten (Nr. 6). Hinsichtlich der medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder im Sinne des § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX stellt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX klar, dass zu diesen Leistungen unter anderem auch heilpädagogische Leistungen zählen,

25vgl. hierzu: Majerski-Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski- Pahlen, Kommentar zum Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. 2003, § 26 Rdnr. 2 ff., § 30 Rdnr. 4.

26Das mit der Klägerin durchgeführte Heilpädagogische Reiten zählt zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation im vorgenannten Sinne. Bei dem Heilpädagogischen Reiten handelt es sich ausweislich der von der Klägerin hierzu vorgelegten Unterlagen ("Informationen für Pädagogen/Psychologen" des Arbeitskreises "Heilpädagogisches Voltigieren/Reiten" im Deutschen Kuratorium für Therapeutisches Reiten e.V. und Faltblatt des "M. ") sowie der schriftlichen Stellungnahmen der verantwortlichen Reitpädagogin um eine ganzheitliche Therapiemethode, deren Ziele sich über den emotionalen Bereich (beispielsweise Abbau von Ängsten, Aufbau von Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein etc.), den kognitiven Bereich (Förderung der Konzentrationsfähigkeit, des Durchhaltevermögens etc.), den motorischen Bereich (Gleichgewicht bzw. Koordinationsschulung etc.) und den sozialen Bereich (Erlernen von Regeln, Abbau aggressiver Verhaltensweisen etc.) erstrecken. Im Fall der Klägerin, die aufgrund der bei ihr vorliegenden Stoffwechselstörung einen besonderen Förderbedarf auf dem Gebiet der geistigen Entwicklung aufweist und nach den Angaben ihrer Eltern auf dem Entwicklungsstand eines etwa fünf- bis sechsjährigen Kindes ist, steht im Vordergrund der Reittherapie eine Verbesserung ihrer Konzentrations-, Reaktions- und Geduldsfähigkeit, ihres Durchhaltevermögens sowie insbesondere ihres Sozialverhaltens, namentlich ihrer Fähigkeit, mit Konflikten, Ängsten und Frustrationen umzugehen, sich anzupassen und geregelte Organisationsabläufe einzuhalten. Nach den Angaben ihrer Eltern zeigt sich die durch die Reittherapie herbeigeführte Minderung der - behinderungsbedingten - Verhaltensauffälligkeit der Klägerin nicht nur beim Reiten, sondern inzwischen insbesondere auch im Alltag und in der Schule. Durch das Heilpädagogische Reiten sollen daher die Folgen der Behinderung, die sich im Fall der Klägerin neben der Entwicklungsverzögerung vor allem auch in einer Verhaltensauffälligkeit zeigen, gemindert werden. Dabei setzt das Heilpädagogische Reiten unmittelbar an der Behinderung an, indem es durch ein positives Einwirken auf die Gesamtpersönlichkeit der Klägerin deren behinderungsbedingte Entwicklungsverzögerung und Verhaltensauffälligkeit unmittelbar zu therapieren versucht. Das Heilpädagogische Reiten ist nach alledem darauf ausgerichtet, die krankheitsbedingte Behinderung selbst zu bessern. Es geht bei dieser Form der

Reittherapie ihrer Zielsetzung nach demgegenüber nicht in erster Linie darum, (lediglich) Auswirkungen der Behinderung auf die allgemeine Lebensgestaltung aufzufangen oder eine behindertengerechte Gesundheitsförderung zu gewährleisten. Deswegen verliert auch der Umstand an Bedeutung, dass für die Therapie vorwiegend pädagogische Mittel eingesetzt werden,

27vgl. zu dieser Abgrenzung im Einzelnen: Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 3. September 2003 -B 1 KR 34/01 R- , (zur Petö-Therapie) und vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R-, (zur Hippotherapie); vgl. auch: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 10. Februar 2006 -6 K 2480/04- (ebenfalls zur Hippotherapie); sowie Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2005 -7 S 189/05-, Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 -12 A 10886/04-, FEVS 56, 84; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 -2 K 967/03-, VG Sigmaringen, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 7 K 1279/04-, Schmeller, in: Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Loseblattsammlung (Stand: August 2004), § 40 Rdnr. 80 (jeweils zur Petö-Therapie).

28Bei dem Heilpädagogischen Reiten handelt es sich demnach seiner Zielrichtung nach im Schwerpunkt um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG, als ärztlich verordnete Dienstleistung, die einem Heilzweck dient oder einen Heilerfolg sichert und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden darf, namentlich um ein "Heilmittel" nach § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX im Sinne der Legaldefinition des § 30 SGB - Siebtes Buch (Gesetzliche Unfallversicherung) - [im Folgenden: SGB VII], mit dessen Hilfe die Behinderung bzw. Krankheitsfolgen beseitigt, gemindert oder ihre Verschlimmerung verhütet werden soll. Zu dieser Einschätzung ist offensichtlich auch das Gesundheitsamt des Kreises Düren gekommen, das in seiner - die Therapieform des Heilpädagogischen Reitens im Fall der Klägerin befürwortenden - schriftlichen Stellungnahme vom 26. Juni 2003 ausgeführt hat, dass beim Heilpädagogischen Reiten nicht die reitsportliche Ausbildung im Vordergrund stehe, sondern eine Frühvorsorge, Rehabilitation und soziale Integration für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen.

29Allerdings steht der Klägerin wegen der Angleichung der Eingliederungshilfe an die Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Reittherapie in Form des Heilpädagogischen Reitens auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG nur zu, wenn sich die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auf diese Therapie erstreckt. Das bedeutet, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe keine geringeren, aber auch keine weitergehenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden können als in der gesetzlichen Krankenversicherung,

30vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2005 -7 S 189/05-, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 -12 CE 04.2263-, FEVS 56, 282; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. September 2004 -12 A 10886/04-, a.a.O. (jeweils zur Petö- Therapie).

31Das Heilpädagogische Reiten, das als therapeutische Dienstleistung von nichtärztlichen Fachkräften erbracht wird, kann als neues Heilmittel i.S.v. § 32 SGB - Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - [im Folgenden: SGB V] von den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten nur verordnet werden, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach § 138 SGB V zuvor seinen

therapeutischen Nutzen ausdrücklich - und für Ärzte, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen und deren Verbände und letztlich auch die Gerichte verbindlich - anerkannt hat. Ist dies nicht der Fall, können Versicherte eine auf ein derartiges "neues Heilmittel" bezogene Sachleistung oder eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Behandlungsmaßnahmen regelmäßig nicht beanspruchen; darauf, dass der Ausschuss eine Methode ausdrücklich negativ beurteilt hat, kommt es insoweit nicht an,

32vgl. BSG, Urteile vom 22. März 2005 -B 1 A 1/03 R-, BSGE 94, 221, und vom 19. März 2002 -B 1 KR 36/00 R-, a.a.O.; Majerski-Pahlen, a.a.O., § 26 Rdnr. 9.

33Danach ist - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - für die Beurteilung des Heilpädagogischen Reitens vorliegend zwar nicht von Bedeutung, dass der Bundesausschuss die "Hippotherapie" ausdrücklich als nichtverordnungsfähiges Heilmittel eingestuft hat, also als eine Maßnahme, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist,

34vgl. lit. a) Nr. 1 der Anlage zu den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel- Richtlinien) in der Fassung vom 1. Dezember 2003/16. März 2004, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004, Nr. 106a, in Kraft getreten am 1. Juli 2004, zuletzt geändert am 21. Dezember 2004, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2005, Nr. 61, S. 4995, in Kraft getreten am 2. April 2005.

35Andererseits fehlt es aber an der erforderlichen positiven Aufnahme des Heilpädagogischen Reitens in die Heilmittel-Richtlinien und damit an der verbindlichen Anerkennung als verordnungsfähiges Heilmittel. Dafür, dass die Nichtaufnahme in den Heilmittel-Katalog fehlerhaft erfolgt und letztlich auf ein "Systemversagen" zurückzuführen ist,

36vgl. zum "Systemversagen": BSG, Urteile vom 22. März 2005 - B 1 A 1/03 R-, a.a.O., und vom 19. März 2002 - B 1 KR 36/00 R -, a.a.O.,

ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. 37

38Die Krankenkasse, bei der die Klägerin versichert ist, ist daher auch im Rahmen des § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX nicht zur Gewährung des Heilmittels verpflichtet. Denn die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation richten sich gemäß § 7 Satz 2 SGB IX für die Leistungen zur Teilhabe, zu denen gemäß § 5 Nr. 1 SGB IX auch die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zählen, nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, für die gesetzlichen Krankenkassen als Rehabilitationsträger i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX also nach dem SGB V. Ein Leistungsanspruch eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen setzt daher voraus, dass der Anspruch in dem speziellen Leistungsgesetz, hier dem SGB V, tatsächlich enthalten ist. Dies ist jedoch, wie aufgezeigt, mangels positiver Aufnahme des Heilpädagogischen Reitens in den auf § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 2 und § 138 SGB V basierenden Heilmittel-Katalog nicht der Fall,

39vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 - 12 CE 04.2263-, a.a.O.; Majerski-Pahlen, a.a.O., § 7 Rdnr. 4 ff..

40Ob es sich beim Heilpädagogischen Reiten - wofür Vieles spricht - auch um eine pädagogische Hilfe nach § 26 Abs. 3 SGB IX und/oder um eine heilpädagogische Leistung im Rahmen der Früherkennung und Frühförderung i.S.d. §§ 26 Abs. 2 Nr. 2, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX handelt, kann vorliegend dahinstehen. Denn die Leistungseinschränkung der §§ 32, 34 Abs. 4 und 5, 92 SGB V, also die positive Anerkennung als verordnungsfähiges Heilmittel als Voraussetzung für einen Leistungsanspruch, ist ausnahmslos auf alle Therapieformen anzuwenden, die die Merkmale eines "neuen Heilmittels" erfüllen. Dies trifft, wie dargelegt, auf das Heilpädagogische Reiten zu.

41Einer Übernahme der Kosten für das Heilpädagogische Reiten steht im Ergebnis daher nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG entgegen, dass es sich um eine Leistung handelt, die zwar in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkassen fällt, aber nicht zu deren Leistungskatalog gehört.

42Die begehrte Therapie kann - anders als die Klägerin meint - auch nicht als Leistung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 8 BSHG oder als im Leistungskatalog des § 40 Abs. 1 BSHG nicht benannte, ergänzende Hilfe gewährt werden, weil andernfalls die gesetzliche Begrenzung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG umgangen würde,

43vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. November 2004 -12 CE 04.2263-, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 -2 K 967/03-, a.a.O..

44Soweit andere Träger der Sozialhilfe in gleichgelagerten Fällen anders als der Beklagte entschieden haben sollten, kann die Klägerin dies dem Beklagten bereits im Ansatz nicht als möglicherweise anspruchsbegründenden Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes entgegenhalten. Denn der Gleichbehandlungsanspruch gilt nur gegenüber dem nach der Kompetenzordnung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt,

45vgl. hierzu statt Vieler: VG Aachen, Urteil vom 10. Februar 2006 -6 K 2480/04-, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2004 - 2 K 967/03-, a.a.O..

46Soweit die Klägerin einen Fall aufzeigt, in dem der Beklagte in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich eine Kostenübernahmeerklärung für das Heilpädagogische Reiten abgegeben hat, hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass die Ungleichbehandlung nicht willkürlich erfolgte, sondern auf sachlichen Gründen basierte, die ihren Ursprung in dem im Referenzfall vorliegenden individuellen Krankheitsbild und der besonderen Ausgestaltung der konkreten Reittherapie hatten, die Merkmale sowohl des Heilpädagogischen Reitens als auch - für die Behördenentscheidung maßgeblich - der Hippotherapie aufwies. Dafür, dass der Beklagte grundsätzlich die Kosten des Heilpädagogischen Reitens aus Mitteln der Eingliederungshilfe übernimmt, von dieser Praxis jedoch im Fall der Klägerin aus nicht nachvollziehbaren Gründen Abstand genommen hat, ist nichts ersichtlich.

47Die Klägerin hat nach alledem keinen Anspruch auf die begehrte Übernahme der Kosten für das Heilpädagogische Reiten aus Mitteln der Sozialhilfe, weshalb die Klage vollumfänglich der Abweisung unterliegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung 48

über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil