Urteil des VG Aachen vom 23.01.2008

VG Aachen: grundwasser, graben, nachteilige veränderung, brunnen, auflage, grundstück, vertreter, gefährdung, trinkwasserversorgung, unbestimmter rechtsbegriff

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 214/07

Datum:

23.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 214/07

Tenor:

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden,

wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift L. 4 in F.

(Gemarkung F. , Flur 65, Flurstück 171).

Das Grundstück liegt in der Zone III des Wasserschutzgebietes "I. Graben", das durch

die Ordnungsbehördliche Verordnung des Regierungspräsidenten Köln vom 6. Januar

1984 als obere Wasserbehörde zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets für das

Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage I. Graben der T. X. -Gesellschaft AG

(Wasserschutzgebietsverordnung I. Graben; im Folgenden:

Wasserschutzgebietsverordnung) festgesetzt wurde.

Unter dem 19. Januar 2006 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer

Erlaubnis zur Errichtung eines Brunnens zur Förderung von Grundwasser auf seinem

Grundstück zum Zwecke der Bewässerung seiner Außenanlagen. Dem Antrag

beigefügt war ein Schreiben der Brunnenbaufirma C. GmbH an den Kläger vom 18.

Januar 2006. Ausweislich dieses Schreibens beabsichtige die Firma C. GmbH zur

Durchführung der geplanten Arbeiten eine Bohrung mit einem Bohr- durchmesser von

180 mm bis zu einer Tiefe von 50 m bis 60 m im Spül- bohrverfahren. Der

Grundwasserstand sei nicht bekannt. Die geplante Fördermenge liege bei 10 m³ pro

Tag. Der Brunnen solle einen ordnungsgemäßen Brunnenkopf und eine Brunnenstube

erhalten, um den Zutritt von Fremdstoffen zu verhindern.

Das vom Beklagten um Stellungnahme gebetene Staatliche Umweltamt Aachen führte

mit Schreiben vom 7. Februar 2006 aus, wegen der vorgesehenen Tiefe des Brunnens

und einem nicht auszuschließenden Kontakt zum Karstgrundwasserleiter, aus dem das

Trinkwasser gefördert werde, sei das Spülbohrverfahren wegen eines möglichen

Eintrages von Stoffen, die das Grundwasser nachteilig und nachhaltig beeinträchtigen

könne, nicht anzuwenden.

Mit Schreiben vom 14. März 2006 teilte die vom Beklagten ebenfalls hinzugezogene F. -

F1. & X. - GmbH mit, dass gegen eine Grundwasserförderung im Wasserschutzgebiet I.

Graben zur Bewässerung von Außenanlagen große Bedenken erhoben würden.

Bohrtätigkeiten des Geologischen Dienstes Krefeld und der F. GmbH zeigten, dass die

Geologie hier sehr kleinräumig wechsele. Die Auswirkungen auf die Hydrogeologie und

Hydrologie seien noch nicht abschließend geklärt. Wenn auch Bohrungen grundsätzlich

nicht verboten seien, so halte die F. GmbH eine restriktive Genehmigungspraxis für

angebracht. Als Präzedenzfall könne der Antrag des Klägers bei positivem Bescheid

eine Reihe weiterer Anträge - besonders aus der Landwirtschaft - nach sich ziehen.

Unter dem 15. März 2006 äußerte sich das Gesundheitsamt des Beklagten

dahingehend, dass aufgrund der besonderen geologischen und hydrogeologischen

Verhältnisse (geringe natürliche Schutzwirkung des Untergrundes aus Kalkstein)

jegliche Eingriffe in den Untergrund aus Gründen des vorsorgenden

Gesundheitsschutzes kritisch zu hinterfragen seien.

Anlässlich eines anderen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens fand am 6. April 2006

ein Erörterungstermin zur Frage der Grundwasserförderung im Wasserschutzgebiet I.

Graben statt, an dem neben Vertretern des Beklagten ein Vertreter des Staatlichen

Umweltamtes Aachen und ein Vertreter der F. GmbH teilnahmen. Dabei erklärte der

Vertreter des Staatlichen Umweltamtes Aachen, dass das Wasserschutzgebiet I. Graben

im Hinblick auf die Wasserversorgung von Hastenrath und Umgebung für einen

bestimmten Mengenbedarf ermittelt und dementsprechend als besonders

schützenswürdiger Bereich ausgewiesen worden sei. Die Gemengelage verändere sich

nachteilig, sofern weitere Grundwasserentnahmestellen zugelassen würden. Bei einer

stetigen Zunahme von Wasserentnahmen müsse früher oder später überprüft werden,

ob das Wasserreservoir für die öffentliche Trinkwasserversorgung noch ausreiche.

Gegebenenfalls sei eine Ausweitung des Schutzgebietes die Folge. Um das in dem

aktuell festgelegten Wasserschutzgebiet - nur in begrenztem Umfang vorhandene -

Wasserangebot für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten und nachhaltig zu

schützen, bestünden gegenüber weiteren Grundwasserentnahmen aus der Sicht des

Staatlichen Umweltamtes und der F. GmbH in quantitativer Hinsicht erhebliche

Bedenken. Diese Sichtweise gelte unabhängig davon, in welcher Art und Weise

Bohrungen für Grundwasserentnahmen durchgeführt würden, d. h. ob es sich um

Spülbohrungen handele oder um Bohrungen im Trockenbohrverfahren.

Darüber hinaus erläuterte der Vertreter der F. GmbH, dass das Wasserschutzgebiet I.

Graben in geologischer Hinsicht sehr unterschiedlich beschaffen sei. Die mit Hilfe des

Geologischen Dienstes Krefeld durchgeführten Untersuchungen des Einzugsgebiets

hätten gezeigt, dass die geologischen Verhältnisse bereits im Abstand von nur 100 m

sehr heterogen sein könnten. Sogar bei eigenen Abteufungen durch das Wasserwerk

wichen die geologischen Verhältnisse von der Ursprungssituation teilweise erheblich.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass gegen die

beantragte Grundwasserförderung im Wasserschutzgebiet I. Graben erhebliche

Bedenken bestünden, die auch in einem Gespräch mit dem Staatlichen Umweltamt

Aachen und der F. GmbH nicht hätten ausgeräumt werden können, und dass

Gelegenheit dazu gegeben werde, den Erlaubnisantrag zurückzuziehen.

Am 25. Juli 2006 legte der Kläger dem Beklagten eine von ihm in Auftrag gegebene

hydrogeologischen Stellungnahme des Beratenden Ingenieurs für Wasserwirtschaft Dr.

Krauspe vom 21. Juli 2006 vor. Darin heißt es, das ausgewiesene

Grundwasserneubildungsgebiet für den geplanten Brunnen werde von Grundwasser in

nordnordöstlicher Richtung durchflossen. Im Süden ende das Neubildungsgebiet in 900

m nordwestlicher Entfernung vom Pumpwerk I. Graben. Eine quantitative oder

qualitative Beeinträchtigung von dessen Grundwasserförderung aus dem Kohlenkalk

sei wegen der großen Entfernung und der hier herrschenden nordnordöstlichen

Grundwasserfließrichtung ausgeschlossen, so dass die geplante

Grundwasserförderung aus einem Brunnen im Namur auf dem Grundstück des Klägers

schadlos erfolgen könne.

In einer diesbezüglich vom Beklagten eingeholten Stellungnahme vom 29. August 2006

führte das Staatliche Umweltamt Aachen aus, der vom Kläger beauftragte Gutachter

postuliere ohne Nachweis ein Einzugsgebiet des Brunnens, das sich auf das

Festgestein und auf das jenseits der Verwerfung liegende Lockergestein erstrecke. Die

zwischen den beiden Gesteinen verlaufende P. - Verwerfung bleibe hierbei

unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleibe der im Lockergestein folgende

Grundwasserzustrom aus dem P. . Da derartige Verwerfungen nach Kenntnissen aus

dem Umfeld vielfach tonig/schluffig und damit gering durchlässig ausgebreitet seien, sei

davon auszugehen, dass sich das Brunneneinzugsgebiet nur auf die karbonischen

Sandsteine und die unterlagernden Kalke erstrecke. Der vom Kläger beauftragte

Gutachter gebe eine Grundwasserneubildung von 30 % des Niederschlags an, die für

Lockergesteine der Niederrheinischen Bucht nicht auszuschließen seien. Zu den

sandig-tonigen Festgesteinen, aus denen die Grundwasserentnahme erfolgen solle,

lägen infolge starker Morphologie und gering durchlässiger lehmiger

Verwitterungsschicht erheblich geringere (drei- bis fünfmal kleinere)

Grundwasserneubildungen vor. Ein potentielles Einzugsgebiet sei somit mindestens

drei- bis fünfmal größer als vom Gutachter angegeben. Daraus sei ersichtlich, dass der

geplante Brunnen trotz eventuell geringer Antragsmengen die an der

Wassergewinnungsanlage I. Graben für die Trinkwasserversorgung geförderten und

förderbaren Wassermengen verringern und beeinträchtigen könne. Aufgrund

hydraulischer Verbindungen zwischen den Sandsteinen/Tonsteinen und den

unterlagernden Kalken sei darüber hinaus nicht auszuschließen, dass durch den

Bohrvorgang auch qualitative Beeinträchtigungen des für die Trinkwasserversorgung

genutzten Grundwasservorkommens erfolgten.

Am 19. Oktober 2006 legte der Kläger dem Beklagten - mit der Bitte überdies zu

berücksichtigen, dass sein Grundstück am äußersten Rand des Wasserschutzgebietes

liege - die Entgegnung des von ihm beauftragten Gutachters Dr. Krauspe auf die

Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Aachen vom 29. August 2006 vor: Die P. -

Störung sei in die Darstellung des Grundwasserneubildungsgebietes eingetragen, also

berücksichtigt. Ein Grundwasserzustrom aus dem Lockergestein zum P. ergebe sich aus

den verwendeten Grundwasserspiegelisohypsen des Wasserwirtschaftlichen

Rahmenplans Rur nicht. So verliefen die Grundwasserspiegelisohypsen + 130, + 140

und + 145 m NN geradlinig über den P. ohne oberstromseitiges Zurückbiegen über dem

Bach, wie es aufträte, wenn der Bach Vorfluter für das Grundwasser wäre. Es sei davon

auszugehen, dass der P. hier oberhalb des Grundwasserspiegels verlaufe. Die

Annahme, dass die P. -Störung tonig/schluffig und damit gering durchlässig sei, sei nicht

begründet. Vielmehr stünden südwestlich der Störung durchlässige Sande an und

nordöstlich der Störung Festgesteine, deren Durchlässigkeit im Störungsbereich durch

Bruchbildung erhöht werde. Die Annahme, dass sich das Brunneneinzugsgebiet nur auf

die karbonischen Sandsteine und die unterlagernden Kalke erstrecke, sei falsch. Die

Grundwasserisohypsen zeigten eine Anströmung des geplanten Brunnenstandortes von

Südsüdwesten aus dem Oligozän des I. Grabens nach Nordnordosten in den Bereich

des Namurs. Schichten des Kohlenkalks seien nicht beteiligt, da diese nicht angebohrt

würden und der nächstgelegene Kohlenkalkausstrich erst 900 m südöstlich des

geplanten Brunnenstandortes beginne. Zu dem verwendeten

Grundwasserneubildungsfaktor von 30 % der Niederschläge werde ausgeführt, dass

dieser für Lockergesteine der Niederrheinischen Bucht nicht auszuschließen sei, hier

aber infolge starker Morphologie und gering durchlässiger lehmiger

Verwitterungsschicht nur Grundwasserneubildungen zwischen 10 % und 6 % der

Niederschläge vorlägen mit der Folge einer Vergrößerung des Einzugsgebietes über

die sandig-tonigen Festgesteine, aus denen die Grundwasserentnahme erfolgen solle,

hinaus bis in die unterlagernden Kalke. Ein wissenschaftlich begründetes Literaturzitat

für die irreal niedrigen Grundwasserneubildungsraten fehle. Festzustellen sei, dass

etwa die Hälfte des ausgewiesenen Grundwasserneubildungsgebietes im I. Graben

liege, wo die Deckschichten aus Lößlehm und Löß bestünden. Für diese sei vom

Staatlichen Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft Düsseldorf ein

Grundwasserneubildungsanteil von 34 % der Niederschläge angegeben, also mehr als

vom Gutachter im Flächenmittel angesetzt. Bezüglich der Möglichkeit einer qualitativen

Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung aus der Wassergewinnungsanlage I.

Graben durch eine Bohrung im Namur auf dem Grundstück des Klägers sei richtig zu

stellen, dass solche Verbindungen nicht existierten, sondern durch undurchlässige

Tonschieferschichten zwischen tiefster erbohrter Sandsteinschicht des Namur und

Kohlenkalk ausgeschlossen würden. Schließlich sei auch ein Stofftransport im

Grundwasser über 900 m entgegen der Fließrichtung unmöglich. Der Nachweis der

Unbedenklichkeit des Brunnenbauprojekts des Klägers sei damit erbracht.

Am 4. Dezember 2006 fand eine Besprechung hinsichtlich der vom Kläger beantragten

Grundwasserförderung statt, an der Vertreter des Beklagten sowie zwei Vertreter des

Staatlichen Umweltamtes Aachen und ein Vertreter der F. GmbH teilnahmen. In dem

diesbezüglichen Vermerk des Beklagten heißt es, das Wasserschutzgebiet I. Graben sei

auf der Grundlage eines Gutachtens des Geologischen Dienstes festgelegt worden.

Seine Grenzen seien bindend. Im Wasserschutzgebiet I. Graben liege ein komplizierter

Grundwasserleiter. Nachweise über die vorliegende Geologie und Hydrogeologie seien

sehr schwierig. Auch wenn der Brunnen des Klägers am Rand des

Wasserschutzgebietes liegen würde, könne die Möglichkeit einer

Grundwassergefährdung nicht sicher ausgeschlossen werden. Bei dem privaten

Brunnen gebe es unter anderem folgende Probleme: Über den Brunnen könnten Stoffe

in das Grundwasser eingebracht werden. Durch die Grundwasserförderung bestehe die

Gefahr, dass das Grundwasser sich erwärme. Dies könne zu einer bakteriellen

Veränderung führen. Bei einer Grundwasserförderung am Rand des

Wasserschutzgebietes könne nicht ausgeschlossen werden, dass Wasser von

außerhalb des Wasserschutzgebiets in das saubere, schützenswerte Grundwasser des

Wasserschutzgebietes eingezogen werde und über die Grundwasserförderung des X.

zur öffentlichen Trinkwasserversorgung genutzt werde. Einige Gefahren zum Beispiel

hinsichtlich der Errichtung des Brunnens könnten durch Auflagen theoretisch

ausgeräumt werden. Dies gelte jedoch nicht für den letztgenannten Punkt. Der

beantragten Grundwasserförderung könne damit im Ergebnis nicht zugestimmt werden.

Am 9. Januar 2007 fand ein weiterer Besprechungstermin statt, bei dem neben

Behördenvertretern auch der Kläger und der von ihm beauftragte Gutachter, Herr Dr.

Krauspe, zugegen waren. Der Kläger erläuterte, dass er das Grundwasser für die

Bewässerung der Außenanlagen, insbesondere für den Rasen und die Obstbäume

nutzen wolle. Das Wasser werde vorrangig nicht für das Schwimmbad genutzt, da

dieses mit einer Selbstreinigungsanlage ausgestattet sei. Die Gartenfläche belaufe sich

auf 1.840 m². Die benötigte Wassermenge könne nicht genau festgelegt werden. Die

Fördermenge werde allerdings maximal 3 bis 4 m³/h betragen. Für den Kläger seien die

Grenzen des Wasserschutzgebietes nicht nachvollziehbar, vor allem weil von diesem

ein Sportplatz ausgenommen sei. Auch in anderen Wasserschutzgebieten gebe es

Brunnen, wie etwa im Wasserschutzgebiet Reichswald. Dort stelle die

Grundwasserförderung keine Beeinträchtigung für das Wasserschutzgebiet dar. Herr Dr.

Krauspe führte des Weiteren aus, der geplante Brunnen des Klägers könne die

Grundwasserförderung des X. nicht beeinträchtigen, weil er nicht im Einzugsgebiet des

X. liege. Bei seiner Ausarbeitung habe er sich an alten Karten des Geologischen

Dienstes orientiert. Die Fließrichtung des Grundwassers gehe von Südwesten nach

Nordosten, so dass das Grundwasser vom Wasserwerk in Richtung des Grundstücks

des Klägers aus dem Wasserschutzgebiet herausfließe. Überdies sei davon

auszugehen, dass der Brunnen maximal bis zu 80 m tief sein werde. Mit dieser Bohrung

erreiche man die Schicht, aus der das Wasserwerk das Grundwasser fördere, nicht.

Diese liege auf dem Grundstück des Klägers bei ca. 1.000 m Tiefe. Der

Absenkungstrichter des geplanten Brunnens solle bei einer Fördermenge von 3 m³/h

eine maximale Reichweite von 6 m haben und bleibe damit auf dem Grundstück des

Klägers. Von außen könne daher kein Wasser eingezogen werden. Auswirkungen auf

das Wasserwerk seien wegen der großen Entfernung ausgeschlossen.

Am 7. Februar 2007 legte die F. GmbH dem Beklagten eine aus Anlass des

klägerischen Erlaubnisantrags gefertigte Stellungnahme der B. AG vom 31. Januar 2007

zu den geologischen und hydrogeologischen Verhältnissen im I. Graben vor (zum Inhalt

der Stellungnahme im Einzelnen siehe Blatt 99 ff. der Beiakte I.). Die Stellungnahme

gelangt zu der Bewertung, dass der vom Kläger geplante Brunnen im Einzugsgebiet der

Wassergewinnungsanlage I. Graben liege. Es sei nach der derzeitigen Datenlage

davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.

Der Kläger hat am 8. März 2007 Untätigkeitsklage erhoben.

Mit Bescheid vom 29. März 2007 hat der Beklagte den Antrag des Klägers abgelehnt.

Zur Begründung führt er aus, durch einen Brunnen zur Grundwasserförderung erhöhe

sich das Gefährdungspotential für das Grundwasser in qualitativer und quantitativer

Hinsicht. Zuletzt ergebe sich aus den Untersuchungen der B. AG vom 31. Januar 2007,

dass der geplante Brunnen im Einzugsgebiet der Wasser-gewinnung I. Graben liege.

Bei der vorgesehenen Brunnentiefe sei ein Kontakt zum Karstgrundwasserleiter, aus

dem das Trinkwasser gefördert werde, nicht auszuschließen. In Wasserschutzgebieten

seien Tiefenbohrungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Auch während

des Betriebs könne eine Verunreinigung nie ausgeschlossen werden. Eine geringe

Verschmutzung könne bereits gravierende Auswirkungen haben. Es sei richtig, dass der

geplante Brunnen nordwestlich der Wassergewinnungsanlagen entgegen der normalen

Fließrichtung des Grundwassers liege. Während größerer Wasserentnahmen liege er

allerdings im direkten Einzugsgebiet der Brunnen der Wassergewinnung, wie sich aus

dem Gutachten der B. AG ergebe. Die Schutzzone III umfasse insbesondere das Gebiet,

in dem sich das Grundwasser neu bilde, welches im Fassungsbereich entnommen

werde. Trotz der beantragten relativ geringen Wassermenge werde sich die für die

Trinkwasserversorgung geeignete Menge verringern. Bei zusätzlichen

Grundwasserentnahmen in diesem Bereich müsse geprüft werden, ob das

Wasserreservoir für die öffentliche Trinkwasserversorgung noch ausreiche. Um das

Wasserangebot für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten und nachhaltig zu

schützen, könne daher einer privaten, nicht zwingend erforderlichen

Grundwasserentnahme im Wasserschutzgebiet nicht zugestimmt werden. Gemäß § 47

Abs. 3 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) genieße bei der

Benutzung von Grundwasser, das für die derzeit bestehende oder künftige öffentliche

Wasserversorgung besonders geeignet sei, die öffentliche Wasser- versorgung Vorrang

vor anderen Benutzungen, soweit nicht überwiegende Belange des Wohls der

Allgemeinheit oder im Einklang damit auch der Nutzung einzelner etwas anderes

erforderten. Auf dem Grundstück des Klägers sei die Wasser- versorgung aber auch

ohne den Brunnen sichergestellt, so dass er nicht auf die Grundwasserentnahme

angewiesen sei.

Zur Begründung seiner gegen die Ablehnung gerichteten Klage trägt der Kläger vor, er

habe das Gutachten der B. AG vom 31. Januar 2007 von dem für ihn tätigen

Sachverständigen Dr. Krauspe überprüfen lassen. Dieser komme in seiner

Stellungnahme vom 14. Mai 2007 zu dem Ergebnis, dass der geplante Brunnen und das

zugehörige Grundwasserneubildungsgebiet außerhalb des Entnahmebereichs der

Wassergewinnungsanlage I. Graben im Nordwesten liege, so dass eine quantitative

Beeinträchtigung der Wassergewinnungsanlagenförderung nicht möglich sei.

Voraussetzung für eine qualitative Beeinträchtigung der Wassergewinnungsanlage

wäre eine Grundwasserfließrichtung vom klägerischen Grundstück nach Südosten zur

Wassergewinnungsanlage, die zu keiner Zeit vorgelegen habe. Vielmehr werde das

Grundwasserneubildungsgebiet im Bereich des klägerischen Grundstücks von Süden

und Südwesten her angeströmt und zwar außerhalb des Entnahmebereichs der

Wassergewinnungsanlage. Dem Brunnenbauprojekt stünden somit keine

hydrogeologisch begründeten Tatsachen entgegen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 29. März 2007 zu verpflichten, ihm

eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück

L1. 4 in F. (Gemarkung F. , Flur 65, Flurstück 171) zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Berichterstatter der Kammer hat das Grundstück des Klägers im Rahmen eines

Ortstermins am 11. Juli 2007 in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten wird

auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 7. August 2007 trägt der Kläger weiter vor, der Rechtsstreit könne

nicht ohne Einholung eines Obergutachtens zu Lasten des Klägers entschieden

werden. Auch aus einer neuerlichen Stellungnahme von Herrn Dr. Krauspe vom 25. Juli

2007 ergebe sich, dass der Einzugsbereich des geplanten Brunnens und der

Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage I. Graben sich nicht beeinflussten.

Überdies könne der - wenn auch nicht bestehenden - Gefährdung der

Wassergewinnung dadurch begegnet werden, dass die begehrte Erlaubnis mit der

Auflage versehen werde, den Grundwasserspiegel regelmäßig einzumessen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs (1 Heft) Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Er hat keinen Anspruch auf Erteilung einer wasserrechtliche Erlaubnis zur Förderung

von Grundwasser auf dem Grundstück L1. 4 in F. (Gemarkung F. , Flur 65, Flurstück

171).

Zum einen hat der Beklagte die beantragte Erlaubnis auf der Grundlage des § 6 Abs. 1

des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu Recht versagt (dazu unter I.). Zum anderen hat

der Kläger aber auch im Falle des Fehlens eines Versagungsgrundes keinen Anspruch

auf Erlaubniserteilung (dazu unter II.).

Der Beklagte durfte die beantragte Erlaubnis gestützt auf § 6 Abs. 1 WHG versagen.

Nach dieser Vorschrift sind die Erlaubnis und die Bewilligung zu versagen, soweit von

der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit,

insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, zu erwarten ist, die

nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

(§ 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG) verhütet oder ausgeglichen wird.

§ 6 Abs. 1 WHG ist anwendbar, weil das Vorhaben des Klägers einer wasserrechtlichen

Erlaubnis bedarf.

Die Erlaubnispflichtigkeit des klägerischen Vorhabens ergibt sich aus § 2 Abs. 1 WHG

in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG.

Gemäß § 2 Abs. 1 WHG bedarf eine Benutzung der Gewässer der behördlichen

Erlaubnis (§ 7 WHG) oder Bewilligung (§ 8 WHG), soweit sich nicht aus den

Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus den im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen

landesrechtlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Benutzungen im Sinne des

Wasserhaushaltsgesetzes sind - und darum geht es hier - nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG

auch das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Die vom Kläger beantragte Gewässerbenutzung ist nicht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 WHG

erlaubnisfrei.

Danach ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich für das Entnehmen,

Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, für den

landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs

oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck (Nr. 1) sowie zum Zweck

der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder

gärtnerisch genutzter Grundstücke (Nr. 2).

§ 33 Abs. 1 Satz 1 WHG greift hier schon deswegen nicht ein, weil sich das klägerische

Grundstück - wie sich aus dem in den Akten befindlichen Kartenmaterial ergibt - im

Bereich der Zone III des Wasserschutzgebietes I. Graben befindet und nach § 4 Abs. 1

Nr. 12 der Wasserschutzgebietsverordnung Bohrungen von mehr als 5 m Tiefe

genehmigungspflichtig sind und gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 15 der

Wasserschutzgebietsverordnung darüber hinaus auch das Erstellen und Ändern

sonstiger Anlagen und Einrichtungen, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer

oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Wassers ausgehen kann.

Da der Kläger ausweislich seines Erlaubnisantrags zur Errichtung seines

Grundwasserbrunnens eine Bohrung von 50 m bis 60 m - in der Stellungnahme des

Herrn Dr. Krauspe vom 21. Juli 2006 ist sogar von einer Bohrtiefe von 70 bis 80 m die

Rede - beabsichtigt und von seinem Vorhaben - wie noch näher darzulegen sein wird -

jedenfalls eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung der

Beschaffenheit des Wassers ausgehen kann, besteht die Erlaubnispflichtigkeit seines

Vorhabens unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1

WHG.

Denn andere Vorschriften des Wasserrechts wie die Schutzanordnungen nach § 19

Abs. 2 WHG - gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG können in den Wasserschutzgebieten

bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt zulässig erklärt werden - gelten

auch für die in § 33 WHG genannten Fälle.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn. 1b sowie § 19 Rn. 44;

Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand Januar 2004, § 33 Rn. 4.

Dass die Wasserschutzgebietsverordnung insoweit nichtig sein könnte, als sie auch das

Grundstück des Klägers in das Wasserschutzgebiet I. Graben einbezieht, ist nicht

ersichtlich.

Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit

bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen

Einwirkungen zu schützen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG) oder das Grundwasser anzureichern

(§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WHG) oder das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser

sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder

Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 WHG), können

Wasserschutzgebiete festgesetzt werden.

Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass es das Wohl der Allgemeinheit im Interesse der

öffentlichen Wasserversorgung nicht erfordert hätte, in das Wasserschutzgebiet I.

Graben auch das Grundstück des Klägers einzubeziehen.

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG ein

Wasserschutzgebiet festgesetzt werden kann, müssen zwar für jede darin einbezogene

Teilfläche gegeben sein. Insoweit steht den Wasserbehörden bei der räumlichen

Abgrenzung des Gebiets kein Ermessen zu. Ein Ermessen besteht nur im Hinblick auf

die Frage, ob der an sich gebotene Schutz die Festsetzung gerade eines

Wasserschutzgebietes erfordert oder ob dies etwa im Hinblick auf sonst gegebene

Nutzungsbeschränkungen (noch) nicht sinnvoll oder zweckmäßig ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Januar 1984 - 4 B 157.83, 4 B

158.83 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1984, 342 = juris.

Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist daran anschließend aber bereits dann

erforderlich im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten

ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen

Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken

weiter zu vermindern.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 27. Oktober 2006 - 22 N

04.1943 -, juris Rn. 10.

In ein Wasserschutzgebiet dürfen nur solche Grundstücke einbezogen werden, die im

Einzugsbereich der zu schützenden Trinkwasserbrunnen liegen und von denen nach

den gegebenen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund eingehender Prüfung der örtlichen

Verhältnisse Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können. Der

örtliche Normgeber muss die örtlichen Gegebenheiten prüfen und sich hierbei auf

wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse stützen. Eine

hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks in ein

Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die

genauen Grenzen des erforderlichen Wasserschutzgebiets sich oft selbst bei größter

Sorgfalt und genauer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse nur annähernd umreißen

lassen. Solche Erkenntnislücken betreffen die Verhältnisse im Untergrund und sind

daher häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten Konflikt

angemessenem, zumutbarem Aufwand nicht zu schließen. Gerade die Ausdehnung des

Einzugsgebiets eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der Regel nicht auf der

Erdoberfläche ab. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die

Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner

Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt. Dabei

kommt den Beurteilungen der zuständigen Wasserbehörde aufgrund ihrer Stellung als

kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (vgl. § 136 LWG) und aufgrund seiner

Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets

besondere Bedeutung zu.

Vgl. BayVGH, Urteile vom 5. Februar 2007 - 22 N 06.2838 - und vom 27. Oktober 2006 -

22 N 04.1943 -, juris Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Januar

1984 - 4 B 157.83, 4 B 158.83 -, DVBl. 1984, 342 = juris; siehe in diesem

Zusammenhang auch zum Stellenwert einer fachbehördlichen Einschätzung einer

Wasserbehörde: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 6 K

1445/06 -, juris Rn. 57.

Die Frage, ob das Wohl der Allgemeinheit eine Einbeziehung einzelner Grundstücke in

das Wasserschutzgebiet anhand der vorstehenden Vorgaben erfordert und dabei

insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist, richtet sich

nach den Umständen des Einzelfalles.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1998 - 11 BN 1.98 -, juris Rn. 9.

Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich in der zugrunde liegenden Streitigkeit nicht

ersehen, dass die Einbeziehung auch des klägerischen Grundstücks in das

Wasserschutzgebiet I. Graben namentlich nicht im Interesse öffentlichen

Wasserversorgung erforderlich gewesen wäre, um diese vor nachteiligen Einwirkungen

zu schützen.

Ausweislich des Vermerks des Beklagten über eine Besprechung von

Behördenvertretern am 4. Dezember 2006 wurden die Grenzen des

Wasserschutzgebiets I. Graben auf der Grundlage eines Gutachtens des Geologischen

Dienstes festgelegt. Im Vermerk des Beklagten hinsichtlich der Besprechung vom 6.

April 2006 heißt es weiter dazu, dass ein Vertreter des Staatlichen Umweltamtes

Aachen mit Rücksicht auf diese Frage erläutert habe, dass das Wasserschutzgebiet I.

Graben im Hinblick auf die Wasserversorgung Hastenrath und Umgebung für einen

bestimmten Mengenbedarf ermittelt und dementsprechend als besonders

schützenswerter Bereich ausgewiesen wurde. Im Termin zur mündlichen Verhandlung

am 23. Januar 2008 ergänzten ein Vertreter der F. GmbH und ein Vertreter der B. AG

dazu, dass es sich bei dem Wasserschutzgebiet I. Graben nach ihrer Kenntnis um eines

der in hydrogeologischer und geologischer Hinsicht am besten erkundeten

Wasserschutzgebiete handele.

Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, dass die Grenzziehung des in Rede stehenden

Wasserschutzgebiets nicht nach den örtlichen Gegebenheiten wasserwirtschaftlich und

hydrogeologisch gerechtfertigt wäre. Für die Schlüssigkeit dieser Einschätzung spricht

nach dem oben Gesagten nicht zuletzt auch, dass der Beklagte als untere

Wasserbehörde und das (seinerzeitige) Staatliche Umweltamt Aachen aus

fachbehördlicher Sicht keinen Zweifel an der Erforderlichkeit der Festsetzung des

Wasserschutzgebietes I. Graben in dem bestehenden Umfang hegen.

Ungeachtet der aufgrund der erwähnten Bestimmungen der

Wasserschutzgebietsverordnung vorrangig und ohnehin gegebenen

Erlaubnispflichtigkeit des Vorhabens des Klägers sind die Voraussetzungen des § 33

Abs. 1 Satz 1 WHG aber auch nicht gegeben.

Von den in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG genannten Fällen kommen vorliegend allein

das Entnehmen von Grundwasser für den Haushalt oder in geringen Mengen zu einem

vorübergehenden Zweck in Betracht. Beide Ausnahmetatbestände sind jedoch nicht

einschlägig.

Der Begriff des "Haushalts" ist in einem herkömmlichen Sinne zu verstehen. "Haushalt"

im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist nur der eigene Haushalt natürlicher

Personen. Erlaubnisfrei sind in diesem Kontext solche Entnahmen von Grundwasser,

die in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit der Wohnstätte "für den Haushalt"

ausgeübt werden, wie zum Beispiel zum Trinken und Waschen oder auch zum

Sprengen und Beregnen des Hausgartens.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn. 1b; Knopp, in:

Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand Januar 2004, § 33 Rn. 8.

Die Grenze des Freistellungstatbestands markiert das Bedürfnis an Wasser für die

eigene private, auf Dauer angelegte Haushaltsführung.

Vgl. Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand Januar 2004, § 33 Rn. 8.

Gemessen daran könnte die vom Kläger verfolgte Förderung von Grundwasser vom

Ansatz her durchaus § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in der Variante der

Grundwasserentnahme "für den Haushalt" unterfallen, weil er ursprünglich in seinem

Erlaubnisantrag als Verwendungszweck allgemein die "Bewässerung von

Außenanlagen" angegeben hat. Wie der Kläger im Erörterungstermin vom 11. Juli 2007

erläuterte, geht der von ihm anvisierte Verwendungszweck für das entnommene

Grundwasser jedoch darüber hinaus. Denn dort erklärte er, dass er beabsichtige, eine

Brachfläche auf dem hinteren Teil seines Grundstücks - bei dem es sich um das

Flurstück 45 handeln dürfte - mit Obstbaumreihen zu bestücken. Nicht zuletzt diese

Obstbäume wolle er mit dem Grundwasser über ein noch anzulegendes Leitungssystem

mit einer Sprinkleranlage bewässern. Die Bewässerung mehrerer noch zu pflanzender

Obstbaumreihen mittels entnommenen Grundwassers steht jedoch in keinem räumlich-

funktionalen Zusammenhang mehr zur Entnahme von Grundwasser zur Versorgung

eines Haushalts.

Dies gilt zumal im Lichte des Gedankens, dass § 33 WHG eine Ausnahme von dem

Grundsatz des § 2 WHG, dass jeder Zugriff auf das Grundwasser von einer konstitutiven

behördlichen Zulassung abhängig ist, macht und deshalb im Zweifel eng auszulegen

ist.

Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil vom 7. März

1980 - VII 1346/79 -, juris Rn. 20; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33

Rn. 1b; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand Januar 2004, § 33 Rn.

Die von dem Kläger ins Auge gefasste Entnahme von Grundwasser soll auch nicht in

geringen Mengen zu einem vorübergehenden - also zeitlich begrenzten und nicht

langdauernden - Zweck erfolgen.

Die Entnahme von Grundwasser zur Bodenberegnung - wie hier - erfolgt im allgemeinen

nicht zu einem vorübergehenden Zweck. Dass die Beregnungsanlage nur zeitweise in

Betrieb ist (zum Beispiel für bestimmte Temperaturen oder Wachstumsperioden), macht

den Zweck nicht zu einem vorübergehenden.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn. 4b; Knopp, in:

Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand Januar 2004, § 33 Rn. 11.

Bei der vom Kläger beantragten Entnahme des Grundwassers handelt es sich ferner

nicht um eine nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG erlaubnisfreie Gewässerbenutzung.

Dies folgt schon daraus, dass die Grundwasserentnahme nicht "zum Zweck der

gewöhnlichen Bodenentwässerung" erfolgen soll.

Bodenentwässerung ist das künstliche ober- oder unterirdische Abführen

überschüssigen Grundwassers von einem Grundstück, insbesondere um es für

landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Zwecke nutzbar zu machen

oder zu erhalten.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn. 5.

Darum geht es dem Kläger aber nach dem oben Gesagten nicht.

Die Erlaubnisfreiheit der beantragten Gewässerbenutzung folgt schließlich nicht aus §

33 Abs. 2 Nr. 2 WHG.

Dieser Regelung zufolge können die Länder allgemein oder für einzelne Gebiete

bestimmen, dass für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von

Grundwasser in geringen Mengen für gewerbliche Betriebe sowie für die Landwirtschaft,

die Forstwirtschaft oder den Gartenbau über die in § 33 Abs. 1 Satz 1 WHG

bezeichneten Zwecke hinaus und in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 1 Satz 2

WHG eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich ist.

Von dieser Erweiterung der Erlaubnisfreiheit hat das Land Nordrhein-Westfalen in

seinem Wassergesetz indessen keinen Gebrauch gemacht.

Auf die Erteilung der solchermaßen notwendigen Erlaubnis hat der Kläger jedoch schon

deswegen keinen Anspruch, weil die Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 WHG zu versagen ist.

Von der klägerseits beabsichtigten Entnahme von Grundwasser ist eine

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der

öffentlichen Wasserversorgung, zu erwarten, die nicht durch Auflagen verhütet oder

ausgeglichen werden kann.

Der Begriff "Wohl der Allgemeinheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff einer

uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 7 B 62.04 -, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsgsrecht (NVwZ) 2005, 84 = juris Rn. 9 und vom 28. Juli 2004 - 7 B 61.04 -,

DVBl. 2004, 1561 = juris Rn. 9.

Dem "Wohl der Allgemeinheit" im Sinne des § 6 WHG sind jene öffentlichen Belange

zuzuordnen, die im Wasserhaushaltsgesetz selbst ausdrücklich erfasst worden sind.

Hierzu gehören jedenfalls die wasserwirtschaftlichen Belange. Dafür spricht der in § 6

WHG als hervorgehobenes Beispiel enthaltene Bezug auf die öffentliche Wasser-

versorgung. Die Versorgung mit Wasser wird damit - unbeschadet des § 33 Abs. 1 WHG

- vom Gesetz selbst als eine Frage des zu beachtenden öffentlichen Interesses

qualifiziert. Das gilt um so mehr, als das Grundgesetz sowohl das unterirdische als auch

das oberirdische Wasser zur Sicherung einer funktionsfähigen Wasser-bewirtschaftung

einer vom Grundstückseigentum getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung

unterstellt hat. Aus diesem Grunde sind wasserwirtschaftliche Auswirkungen der

beabsichtigten Benutzung stets den Gemeinwohlbelangen des § 6 WHG zuzurechnen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 1989 - 4 C 30.88 -, Amtliche

Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 347 ff. = juris

Rn. 13, vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ff. = juris Rn. 13 und vom 10.

Februar 1978 - 4 C 25.75 -, BVerwGE 55, 220, 229; Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Februar 1985 - 20 A 831/83 -,

Natur und Recht (NuR) 1987, 374.

Daran gemessen steht vorliegend eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG in Rede, weil der Beklagte seine Ablehnung des

Erlaubnisantrags auf eine von ihm befürchtete Gefährdung des Grundwassers und

namentlich der öffentlichen Wasserversorgung im Einzugsgebiet der

Wassergewinnungsanlage I. Graben im Sinne von § 47 Abs. 1 LWG gründet. Dies

verdeutlicht auch die Bestimmung des § 47 Abs. 3 LWG, derzufolge bei der Benutzung

von Grundwasser, das für die derzeit bestehende oder künftige öffentliche

Wasserversorgung besonders geeignet ist, die öffentliche Wasserversorgung Vorrang

vor anderen Benutzungen genießt, soweit nicht überwiegende Belange des Wohls der

Allgemeinheit oder im Einklang damit auch der Nutzen Einzelner etwas anderes

erfordern.

Eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung dieses Schutzguts ist im Sinne von § 6 Abs. 1

WHG "zu erwarten".

Ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit bzw. Gefährdung der

öffentlichen Wasserversorgung "zu erwarten" ist, ist aufgrund einer konkreten

Einzelfallbetrachtung zu entscheiden.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 7 B 62.04 -, NVwZ 2005, 84 =juris

Rn. 9, vom 28. Juli 2004 - 7 B 61.04 -, DVBl. 2004, 1561 = juris Rn. 9, vom 28. Juli 1998

- 11 B 20.98 -, juris Rn. 4 und vom 18. November 1994 - 4 B 162.94 -, Zeitschrift für

Wasserrecht (ZfW) 1997, 19 = juris Rn. 5.

Im Grundsatz genügt eine bloß entfernte Möglichkeit oder Besorgnis einer Gefährdung

dafür nicht. Andererseits ist aber auch keine an Gewissheit grenzende

Wahrscheinlichkeit oder eine konkrete Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinne

erforderlich. Die Beeinträchtigung ist vielmehr "zu erwarten", wenn sie nach allgemeiner

Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur

nach auch annähernd voraussehbar ist.

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 25.

Entsprechend dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsatz, dass an die

Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen

sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, ist aber

jeder auch noch so wenig nahe liegenden Wahrscheinlichkeit der Verunreinigung des

besonders schutzwürdigen und schutzbedürftigen Grundwassers vorzubeugen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -, Buchholz 445.4 § 31 WHG

Nr. 5 = juris Rn. 13; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 25.

Davon ausgehend ist eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine

sonstige nachhaltige Veränderung seiner Eigenschaften immer schon dann "zu

erwarten", wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den

gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten

Feststellungen beruhenden Prognose bei einer konkreten Betrachtungsweise im

Einzelfall nicht von der Hand zu weisen, also zu besorgen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -, Buchholz 445.4 § 31 WHG

Nr. 5 = juris Rn. 13; BayVGH, Urteil vom 29. Mai 1979 - 108 VIII 69 -, juris; VG Augsburg,

Urteil vom 3. März 2005 - Au 7 K 03.234 -, juris Rn. 50 (zur Errichtung von Brunnen zur

Beregnung einer Erdbeerplantage in einem Wasserschutzgebiet).

Dieser Prognosemaßstab kommt im zu entscheidenden Fall auch in § 7 Abs. 4 Satz 1

der Wasserschutzgebietsverordnung zum Ausdruck, wo es heißt, dass eine

Genehmigung nur erteilt werden kann, sofern von der Handlung, Maßnahme, Anlage

oder Einrichtung eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung

der Beschaffenheit des Grundwassers nicht zu besorgen ist.

Nach Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass von der klägerseits

beabsichtigten Entnahme von Grundwasser eine Beeinträchtigung des Wohls der

Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, zu

erwarten ist.

Da der Beklagte den Erlaubnisantrag zum Schutz des besonders schutzwürdigen und

schutzbedürftigen Grundwassers vor qualitativen und quantitativen Beeinträchtigungen

abgelehnt hat, ist die "Versagungsschwelle" nach dem zuvor Ausgeführten bereits

erreicht, wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts im Bereich der

Wassergewinnungsanlage I. Graben und im diesbezüglichen Wasserschutzgebiet nach

den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten

Feststellungen beruhenden Prognose bei einer konkreten Betrachtungsweise im

Einzelfall nicht von der Hand zu weisen ist.

100

Dies ist hier der Fall.

101

Der Beklagte als - wie weiter oben dargelegt - mit entsprechender Sachkompetenz

ausgestattete untere Wasserbehörde, das Staatliche Umweltamt Aachen und auch die

F. GmbH als Betreiberin der Wassergewinnungsanlage I. Graben kommen zu der

übereinstimmenden Einschätzung, dass die vom Kläger ins Auge gefasste

Grundwasserförderung in qualitativer und quantitativer Hinsicht ein

Gefährdungspotential für das Grundwasser aufweist. Im internen Vermerk des Beklagten

über die Besprechung vom 4. Dezember 2006 werden die in Betracht zu ziehenden

Gefährdungsaspekte dahingehend zusammengefasst, dass über den vom Kläger

beantragten Brunnen Stoffe in das Grundwasser eingebracht werden könnten, dass

durch eine Grundwasserförderung des Klägers die Gefahr bestehe, dass das

Grundwasser sich erwärme, was zu einer bakteriellen Veränderung führen könne und

dass bei einer Grundwasserförderung am Rand des Wasserschutzgebiets - wie hier -

nicht ausgeschlossen werden könne, dass Wasser von außerhalb des

Wasserschutzgebietes in das saubere, schützenswerte Grundwasser des

Wasserschutzgebietes eingezogen werde und über die Grundwasserförderung des X.

zur öffentlichen Trinkwasserversorgung genutzt werde. Darüber hinaus war im

Behördenvermerk über die Besprechung vom 6. April 2006 der auch im

Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29. März 2007 aufgegriffene Gesichtspunkt zur

Sprache gekommen, dass sich bei einer Entnahme von Grundwasser durch den Kläger

die für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignete Wassermenge verringern

102

könne.

Diese fachbehördlichen Einschätzungen reichen aufgrund der bei den beteiligten

Fachbehörden vorhandenen Sachkunde bereits als Anknüpfungspunkt für die im zu

entscheidenden Fall maßgebende Annahme einer Beeinträchtigungs- bzw.

Gefährdungsmöglichkeit aus, weil sich das Grundstück des Klägers im Bereich des

Wasserschutzgebietes I. Graben befindet.

103

Denn auf einen Nachweis des Schadens im Einzelfall kann verzichtet werden, wenn

einschlägige Rechtssätze wie etwa Wasserschutzverordnungen Regelungen für

bestimmte typischerweise besonders gefährliche Situationen enthalten.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -, Buchholz 445.4 § 31 WHG

Nr. 5 = juris; Beschluss vom 18. November 1994 - 4 B 162.94 -, ZfW 1997, 19 = juris Rn.

5; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 22.

105

Eine Wasserschutzverordnung eröffnet nämlich weitergehende Schutzmöglichkeiten für

die öffentliche Wasserversorgung.

106

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 11 B 20.98 -, juris Rn. 4.

107

Dass eine Entnahme von Grundwasser durch den Kläger insbesondere die öffentliche

Wasserversorgung gefährdet, ist daran anknüpfend aufgrund der Lage seines

Grundstücks im Wasserschutzgebiet I. Graben und der repressiven Bestimmungen des

§ 4 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 15 der Wasserschutzgebietsverordnung gleichsam zu

vermuten.

108

Die fachbehördlichen Stellungnahmen sind auch sachlich vertretbar und beruhen auf

konkreten tatsächlichen Feststellungen, so dass sie die Beeinträchtigungs- bzw.

Gefährdungsprognose auch unter Außerachtlassung der aufgrund der Belegenheit des

Grundstücks des Klägers im Wasserschutzgebiet I. Graben gegebenen

Beeinträchtigungs- bzw. Gefährdungsvermutung tragen.

109

Ihr Ausgangspunkt ist der - wie etwa aus den vorerwähnten Vermerken über die

Besprechungen von Behördenvertretern vom 6. April 2006 und vom 4. Dezember 2006

ersichtlich - ins Blickfeld gerückte Befund, dass sich die geologischen und

hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich des I. Grabens als sehr komplex darstellten.

Im Wasserschutzgebiet I. Graben liege ein komplizierter Grundwasserleiter, was

Nachweise über die vorliegende Geologie und Hydrogeologie sehr schwierig mache.

Die mit Hilfe des Geologischen Dienstes Krefeld durchgeführten Untersuchungen des

Einzugsgebiets hätten gezeigt, dass die geologischen Verhältnisse bereits im Abstand

von nur 100 m sehr heterogen sein könnten. Sogar bei eigenen Abteufungen durch das

Wasserwerk würden die geologischen Verhältnisse von der Ursprungssituation

teilweise erheblich abweichen.

110

Dieser Befund wird bestätigt durch die im Auftrag der F. GmbH mit Blick auf das

Antragsverfahren des Klägers angefertigten Stellungnahme der B. AG vom 31. Januar

2007 betreffend den derzeitigen Kenntnisstand der geologischen und

hydrogeologischen Verhältnisse im I. Graben.

111

Dort heißt es einleitend gleichfalls, die geologischen Verhältnisse im Bereich des I.

112

Grabens seien sehr komplex. In kleinräumigen Bereichen träten unterschiedlichste

geologische Formationen und tektonische Strukturen auf. Die Gesteine seien mehreren

Faltungs- und Überschiebungsphasen verschiedener Erdzeitalter ausgesetzt gewesen,

da der Bereich an der Grenze zu mehreren sich hier berührenden großtektonischen

Elementen liege, die einen Einfluss auf den geologischen Bau des Gebietes ausgeübt

hätten. Die südwestlich-nordöstlich verlaufenden Überschiebungen würden durch die

varizistische Tektonik und die damit verbundene Heraushebung des Rheinischen

Schiefergebirges geschaffen. Die tektonische Aktivität halte bis heute an und die

südwestlich-nordöstlich verlaufenden Störungen untergliederten das Gebiet in Horste

und Gräben.

Im weiteren wird in der Stellungnahme der B. AG zur Hydrogeologie ausgeführt, dass

die hydrogeologische Situation im Bereich des I. Grabens der Lage im

Übergangsbereich zwischen der tertiären und quartären Sedimenten der

Niederrheinischen Bucht und den devonischen und karbonischen Festgesteinen der

nördlichen Eifel am Rand des Rheinischen Schiefergebirges entspreche. Die

vorhandenen Kohlenkalke gehörten demnach zur Gruppe der ergiebigen bis sehr

ergiebigen Kluft-Karstgrundwasserleiter. Durch Verkarstungsprozesse seien in großem

Maße unterirdische Wegsamkeiten entstanden, die einen sehr guten Grundwasserfluss

zu den im Kohlenkalk abgeteuften Brunnen der Wassergewinnung I. Graben der F.

GmbH ermöglichten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten

Bohrkampagnen sei davon auszugehen, dass zumindest bereichsweise ein

hydraulischer Kontakt zwischen dem Kohlenkalk und den umgebenden

oberkarbonischen Gesteinen (Tonschiefer und Sandsteine bzw. Quarze) bestehe.

113

Dies bestätigten - wie in der Stellungnahme der B. AG vom 31. Januar 2007 ferner

dargelegt wird - die Erkenntnisse, die in den Jahren zwischen 2004 und 2006

gewonnen worden seien, als im Auftrag der F. GmbH insgesamt neun Festgesteins-

Grundwassermessstellen bis maximal 100 m Tiefe und vier Quartär- /Tertiärmessstellen

errichtet worden seien. Danach sei der geologische Aufbau im Bereich des I. Grabens

wesentlich komplexer als in den historischen Unterlagen beschrieben. Es sei nicht von

einer einfachen, durch Querstörungen versetzten Sattelstruktur auszugehen. Vielmehr

sei festgestellt worden, dass mehrere Deckenüberschiebungen im Bereich des I.

Grabens aufträten. Im Bereich der Deckenüberschiebungen südwestlich von

Scherpenseel stünden sehr gut durchlässige Gesteine des Kohlenkalks und

durchlässige Gesteine der Condroz- Schichten an. Wie die Ergebnisse von

Grundwasserstichtagsmessungen zeigten, sei die hier vorliegende

Deckenüberschiebungsbahn hydraulisch wirksam. An dieser werde Kohlenkalk auf

Oberkarbon überschoben. Im Bereich nordöstlich des vermuteten Kohlenkalksattels, aus

dem die Grundwasserentnahme stattfinde, sei mit der Grundwasserstelle G9 Tertiär in

einer Mächtigkeit von mehr als 50 m erbohrt worden. Der Flurabstand in diesem Bereich

liege bei mehr als 20 m. Zwischen 9 m und 18,50 m unter Geländeoberkante sei

Braunkohlesand bzw. Braunkohle angetroffen worden. Aufgrund der großen Tertiär-

Mächtigkeiten sei davon auszugehen, dass die "erste östlichen Störung" tatsächlich

vorhanden sei, jedoch für das Grundwasser keine Barriere darstelle. Die Auswertung

des Pumpversuchs habe gezeigt, dass das Grundwasser in den tertiären Schichten

nachweisbar auf die Entnahme der Wassergewinnungsanlage I. Graben reagiere.

Nordöstlich der Wassergewinnungsanlage und südöstlich von Nothberg seien im Zuge

des Betriebs- pumpversuchs zwei weitere Festgesteins-Grundwassermessstellen die in

den Sand- und Tonsteinen des Oberkarbons verfiltert seien, aufgesucht, freigelegt und

in das Messprogramm (Handmessungen) einbezogen worden. Zumindest die Grund-

114

wassermessstelle 0300268 zeige eine nachweisbare Reaktion auf den Betriebs-

pumpversuch. Der Grundwasserstand in der Messstelle steige nach Herunterfahren der

Förderung innerhalb von 14 Tagen um mehr als 0,7 m an. Diese Grund-

wassermessstellen lägen in etwa in der streichenden Verlängerung des Ansatz- punktes

für den geplanten Brunnen des Klägers.

Dies alles veranlasste die B. AG zu der nachvollziehbaren Endbewertung, dass der vom

Kläger geplante Brunnen im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage I. Graben

liege. Es sei nach der derzeitigen Datenlage davon auszugehen, dass dies auch in

Zukunft der Fall sein werde.

115

Ist die hydrogeologische Struktur des I. Grabens nach sachverständiger Auffassung

demnach derart komplex, dass der Fluss des Grundwassers auf der Basis des

gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht mit letzter Sicherheit abschließend beschrieben

werden kann, bestehen aber jedenfalls konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die

Fließrichtung des Grundwassers nicht allein auf der südwestlich-nordöstlich

verlaufenden Achse liegt, sondern dass auch andere Bereiche des

Wasserschutzgebietes I. Graben vom Grundwasser angeströmt werden (können), ist es

zumindest nicht von der Hand zu weisen, dass auch der Bereich unterhalb des

klägerischen Grundstücks vom Grundwasser angeströmt wird. Dann allerdings besteht

die konkrete Möglichkeit, dass ein vom Kläger betriebener Grundwasserbrunnen die

öffentliche Wasserversorgung gefährden und damit das Wohl der Allgemeinheit

beeinträchtigen würde.

116

Die vom Kläger ins Feld geführten Stellungnahmen des von ihm beauftragten

Gutachters, Herrn Dr. Krauspe, vermögen an dieser Prognose nichts zu ändern und

widerlegen die Beeinträchtigungs- und Gefährdungsvermutung nicht.

117

Dies ist schon deshalb der Fall, weil - wie dargestellt - eine hier für eine

Erlaubnisversagung ausreichende konkrete Möglichkeit einer Beeinträchtigung bzw.

Gefährdung der Schutzgüter des § 6 Abs. 1 WHG besteht. Eine solche - sachlich

vertretbare und auf konkreten tatsächlichen Feststellungen basierende - konkrete

Möglichkeit kann jedoch schon im Ansatz nicht durch eine der gegenteiligen Ansicht

anhängende Stellungnahme ausgeräumt werden. Aus diesem Grund würde im Übrigen

auch die Einholung eines von Klägerseite angemahnten "Obergutachtens" von

vornherein nichts an dem Vorliegen der sachlich fundierten Beeinträchtigungs- bzw.

Gefährdungsmöglichkeit ändern können.

118

Darüber hinaus hält das Gericht die Ausführungen des Herrn Dr. Krauspe in zentraler

Hinsicht nicht für überzeugend, weshalb sie auch nicht geeignet sind, die

fachbehördlichen Einschätzungen in Zweifel zu ziehen.

119

Ein Sachverständigengutachten ist dann nicht verwertbar, wenn es unvollständig,

widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist.

120

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - DVBl. 2007,1564 = juris Rn.

33.

121

Überträgt man diesen Ansatz auf den vorliegenden Fall, sind die Stellungnahmen des

Herrn Dr. Krauspe jedenfalls nur eingeschränkt verwertbar und erschüttern die

fachbehördlichen Aussagen nicht, weil sie in wesentlicher Hinsicht nicht überzeugend

122

sind.

Herr Dr. Krauspe gelangt etwa in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2006 - aber auch in

seiner vom Kläger mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 vorgelegten Stellungnahme, in

den Stellungnahmen vom 24. Mai 2007, vom 25. Juli 2007 und anlässlich des

Gesprächs mit dem Beklagten am 9. Januar 2007 - zu der eindeutig formulierten

Aussage, dass eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung der

Grundwasserförderung aus dem Kohlenkalk wegen der großen Entfernung und der hier

herrschenden nordnordöstlichen Grundwasserfließrichtung ausgeschlossen sei, so

dass die geplante Grundwasserförderung aus einem Brunnen im Namur auf dem

Grundstück des Klägers schadlos erfolgen könne. Mit Blick auf die komplexen

hydrogeologischen Verhältnisse im I. Graben, die eine letztgültige und scharfe

Festlegung der Grundwasserfließrichtung offenbar nicht möglich machen, verbieten sich

aber Einschätzungen, die sich selbst einen derartigen Eindeutigkeitscharakter

beimessen, letztendlich indessen wohl maßgeblich nur auf der Auswertung von

Kartenmaterial fußen. Dass dies allein nicht maßgeblich sein kann, haben die Vertreter

der F. GmbH und der B. AG in der mündlichen Verhandlung mit dem Bemerken

untermauert, im Rahmen der Untersuchungen, deren Ergebnisse in der Stellungnahme

der B. AG vom 31. Januar 2007 dargestellt sind, seien sie im Bereich des

Wasserschutzgebiets I. Graben auf Gesteinsarten und geologische Strukturen getroffen,

die sie nach Lage der Karten nicht erwartet hätten.

123

Die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit bzw. Gefährdung der öffentlichen

Wasserversorgung kann durch Auflagen oder Maßnahmen einer Körperschaft des

öffentlichen Rechts nicht verhütet oder ausgeglichen werden.

124

Ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Auflagen nach § 4 Abs. 2

Nr. 3 WHG verhütet oder ausgeglichen werden kann, hat die entscheidende Behörde

nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Besteht die Möglichkeit, so ist von ihr

aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch zu machen. Die Erlaubnis

darf dann weder wegen Verstoßes gegen das Allgemeinwohl noch aus

Ermessensgründen versagt werden.

125

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1985 - 20 A 831/83 - NuR 1987, 374, 375;

Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 22.

126

Die Auflage muss effektiv ausgestaltet sein. Nicht hinreichend effektiv sind solche

Auflagen, die wegen fehlender Sachherrschaft dem Pflichtigen gegenüber nicht

durchsetzbar sind. Daher kann es dem Wohl der Allgemeinheit widersprechen, wenn

eine Gewässerbenutzung nicht überwachbar ist.

127

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 11; VG Augsburg,

Beschluss vom 9. August 2005 - Au 7 S 05.566 -, juris Rn. 39.

128

Ausgehend hiervon kann die bestehende Beeinträchtigung bzw. Gefährdung nicht durch

hinreichend effektive Auflagen oder andere Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen

werden.

129

Eine etwaige Beschränkung der Entnahmemenge, die der Beklagte gegenüber dem

Kläger durch Beifügung einer Auflage zu einem Erlaubnisbescheid festschreiben

könnte, würde nicht die konkrete Möglichkeit verhüten, dass verunreinigtes Wasser von

130

außerhalb in das Wasserschutzgebiet und damit in das Einzugsgebiet der

Wassergewinnungsanlage I. Graben eingezogen würde. Auch eine Verringerung der

zur Gewinnung von Trinkwasser benötigten Grundwassermenge könnte auf diese

Weise nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden.

Eine Auflage, welche die Entnahmemenge beschränkte, wäre zudem nicht hinreichend

behördlich überwachbar, weil der Grundwasserbrunnen der alleinigen Sachherrschaft

des Klägers unterstünde.

131

Nicht hinreichend effektiv wäre auch die im klägerischen Schriftsatz vom 7. August 2007

angeregt Auflage, den Grundwasserspiegel regelmäßig einzumessen. Eine solche

Auflage würde eine Absenkung des Grundwasserspiegels durch eine Entnahme von

Grundwasser nicht verhüten, sondern würde nur zu einer diesbezüglichen Feststellung

führen. Überdies stünde auch eine derartige Auflage nicht dem Einziehen von Wasser

von außerhalb des Wasserschutzgebietes in das Einzugsgebiet der

Trinkwassergewinnung entgegen.

132

II.

133

Der Kläger hat des Weiteren aber auch ungeachtet des Vorliegens eines

Versagungsgrundes keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis.

134

§ 6 WHG ist als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet. Das Gesetz

ordnet bei Fehlen von Versagungsgründen keine gebundene Entscheidung der

Behörde an, sondern räumt dieser ein Ermessen ein, was angesichts der hohen

Bedeutung insbesondere der Wasserversorgung für das Wohl der Allgemeinheit

verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten ist.

135

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -,

Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 58, 300 =

juris (Nassauskiesung); Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 3.

136

Besteht ein Versagungsgrund nicht, so liegt die Erteilung der Erlaubnis mithin im

Ermessen der Behörde, das ein an § 1 a Abs. 1 Satz 2 WHG zu orientierendes weites

und umfassendes Bewirtschaftungsermessen ist. Der die wasserrechtliche Erlaubnis

erstrebende Antragsteller hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung.

137

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 7 B 62.04 -, NVwZ 2005, 84 =juris

Rn. 9 und vom 28. Juli 2004 - 7 B 61.04 -, DVBl. 2004, 1561 = juris Rn. 9; Urteile vom

17. März 1989 - 4 C 30.88 -, BVerwGE 81, 347 ff. = juris Rn. 10 und Rn. 20 sowie vom

15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 ff. = juris Rn. 15 f; OVG NRW, Urteil vom 17.

Februar 1985 - 20 A 831/83 - NuR 1987, 374, 375; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9.

Auflage 2007, § 6 Rn. 7, Rn. 28 f., Rn. 35 und Rn. 47.

138

Ein Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung kann allein im Einzelfall aus übergeordneten

verfassungsrechtlichen Gründen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

oder Art. 14 Abs. 3 GG bestehen.

139

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 30.

140

Überdies kann sich nach allgemeinem Verwaltungsrecht im einzelnen Fall

ausnahmsweise ein Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung über den Gleichheitssatz

des Art. 3 Abs. 1 GG aus der sog. Selbstbindung der Verwaltung durch in ständiger

Verwaltungspraxis bestätigte allgemeine Verwaltungsvorschriften ergeben.

141

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 31.

142

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger auch unabhängig vom Vorliegen eines

Versagungsgrundes keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis, weil die

Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null nicht in Betracht kommt.

143

Eine Ermessensreduzierung auf Null aus übergeordneten verfassungsrechtlichen

Gründen scheidet im Fall des Klägers aus. Er will das geförderte Grundwasser vor allem

zur Bewässerung noch anzupflanzender Obstbäume verwenden, verfolgt also ein reines

Affektionsinteresse.

144

Eine Ermessensreduzierung auf Null ist auch nicht mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG in

Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung zu bejahen.

145

Wie der Vertreter des Beklagten im Erörterungstermin am 11. Juli 2007 erklärt hat,

existiert keine ständige Verwaltungspraxis des Beklagten, aufgrund derer die

Grundwasserentnahme in Wasserschutzgebieten in derjenigen des Klägers

vergleichbaren Fallgestaltungen erlaubt würde.

146

Der Umstand, dass der Firma C. GmbH ausweislich der Erklärung des Vertreters des

Beklagten im Erörterungstermin eine solche Erlaubnis - bezogen auf das

Wasserschutzgebiet Reichswald in Würselen - offenbar erteilt worden ist, hat auf die

Sache des Klägers keine Auswirkungen, weil insoweit keine vergleichbaren Situationen

vorliegen. Denn nach den Ausführungen des Vertreters des Beklagten ist die Firma C.

GmbH ein Unternehmen zum Vertrieb und zur Installation von

Grundwasserbohranlagen, die sie mittels der erteilten Erlaubnis teste, dem ein

erheblicher finanzieller Schaden entstanden wäre, wenn ihm die Erlaubnis nicht erteilt

worden wäre. In der mündlichen Verhandlung hat Vertreter des Beklagten den

Unterschied des Falles des Klägers im Vergleich zu dem der Firma C. GmbH weiter

herausgestellt. Demzufolge sei dieser die Erlaubnis allein mit der Maßgabe erteilt

worden, dass nur die Führung eines geschlossenen Wasserkreislaufs in dem Bohrloch

gestattet sei. Eine derartige oder vergleichbare Vorrichtung habe der Kläger für die von

ihm begehrte Gewässerbenutzung indes nicht vorgesehen.

147

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

148

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1

Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

149

150