Urteil des VG Aachen vom 16.05.2007, 7 K 1397/06

Aktenzeichen: 7 K 1397/06

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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1397/06

Datum: 16.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1397/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 wegen der Einleitung von Schmutzwasser aus der Kläranlage N. -L. in die S. .

3Mit Bescheid vom 26. September 1995 erteilte die Bezirksregierung L1. dem Stadtdirektor der Stadt N. als Rechtsvorgänger des Klägers die wasserrechtliche Erlaubnis, aus der Abwasserbehandlungsanlage N. -L. Abwasser in die S. einzuleiten. Durch den 1. Änderungsbescheid vom 27. August 1998 wurden 300.000 als Jahresschmutzwassermenge zugelassen. In seiner Abgabeerklärung nach § 6 AbwAG vom 15. November 2004 für das Veranlagungsjahr 2005 gab der Kläger die von ihm einzuhaltenden Überwachungswerte für den Parameter Stickstoff (Nges) mit 5mg/l, für den Parameter Phosphor (P) mit 0,2 mg/l an.

4Anlässlich einer Probenahme durch das Staatliche Umweltamt am 12. Oktober 2005 wurde für den Parameter Nges ein Wert von 10,13 mg/l ermittelt. Nach der Mitteilung des Ergebnisses der Einleiterüberwachung nach § 120 LWG vom 07. Dezember 2005 an den Rechtsvorgänger der Beklagten (Blatt 65 f. der Gerichtsakte) beliefen sich die Messergebnisse für Nitrit-Stickstoff (NO2-N) auf 0,02 mg/l, für Nitrat- Stickstoff (NO3-N) auf 9,9 mg/l, für Ammonium-Stickstoff (NH4-N) auf 0,11 mg/l sowie für Nges als Summe dieser Einzelbestimmungen auf 10,13 mg/l.

Mit Festsetzungsbescheid vom 23. Mai 2006 setzte das M. O. - X. als Rechtsvorgänger 5

der Beklagten gegenüber dem Kläger für das Veranlagungsjahr 2005 eine Abwassergabe in Höhe von 1.432,00 EUR fest (Parameter P: 358,00 EUR; Parameter Nges: 1.074,00 EUR) fest und forderte ihn zur Zahlung des Betrages binnen drei Monaten auf.

Auf den Widerspruch des Klägers setzte der Rechtsvorgänger der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 die Abwasserabgabe für das Jahr 2005 - ausgehend u.a. von einem Messergebnis von 10,13 mg/l für den Parameter Nges - auf 1.983,14 EUR fest (Parameter P: 358,00 EUR, Parameter Nges 1.625,14 EUR); im übrigen wies er den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, bei der Berechnung der Abwasserabgabe sei für den Parameter Stickstoff nur der Schwellenwert herangezogen worden. Eine Überschreitung des Überwachungswertes von mehr als 100% sei dabei unberücksichtigt geblieben. Daraus resultiere eine Erhöhung der Abgabe um 551,14 EUR. Im übrigen sei der Festsetzungsbescheid rechtmäßig. Für den Parameter Nges gelte eine Jahreszeitregelung; der Überwachungswert sei für den Zeitraum vom 01. Mai bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres gültig. Der Überwachungswert sei im Veranlagungsjahr einmal um mehr als 100% überschritten worden, so dass der Überwachungswert auch nicht als eingehalten gelte.

7Der Kläger hat am 15. September 2006 Klage erhoben. Er trägt vor, das Messergebnis für den Parameter Nges sei den anzuwendenden technischen Normen gemäß auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet protokolliert worden. Mangels Vorgabe spezifischer Verfahren in der wasserrechtlichen Erlaubnis sei zur Bestimmung dieses Summenparameters § 4 Abs. 1 AbwV heranzuziehen. Darin werde für die analytische Bestimmung von Stoffkonzentrationen im Abwasser u.a. auf das Regelwerk "Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung" verwiesen. In den weiteren in § 4 Abs. 1 AbwV vorgeschriebenen Regelwerken und in der Abwasserverordnung selbst werde kein Analyse- oder Messverfahren für den Summenparameter Nges angeführt. Nach H 12 des genannten Regelwerks sei für den Parameter Nges das Ergebnis auf 1 mg/l abgerundet, d.h. ohne Kommastellen anzugeben. Gemäß § 6 Abs. 2 AbwV sei danach das Überwachungsergebnis mit 10 mg/l anzugeben. Eine Überschreitung von mehr als 100% sei auf dieser Grundlage nicht festzustellen.

8Im übrigen berücksichtige die Ermittlung des Rechenwertes für den Parameter Stickstoff Nges als Summe nicht die dem jeweiligen Messverfahren der einzelnen Parameter zuzuordnende Messunsicherheit, die in die Ermittlung und die Angabe des Rechenergebnisses für den Summenparameter Nges einzubeziehen wäre. Ein Messwert könne, wenn der einzuhaltende Überwachungswert im Messunsicherheitsintervall um diesen Wert liege, nicht zum Nachweis einer Überschreitung des Überwachungswertes verwendet werden, da ein derartiger Messwert offenlasse, ob tatsächlich eine Überschreitung vorgelegen habe oder nicht. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Kläger auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, nach der eine Messungenauigkeit zugunsten des Abgabenschuldners zu berücksichtigen sei, wenn ein Messwert zur Grundlage einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG gemacht werden solle.

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Mit Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2006 hat der Rechtsvorgänger der Beklagten, ausgehend von den Einzelbestimmungen für NH4-N (0,11 mg/l), NO2-N 6

(0,02 mg/l) und NO3-N (9,9 mg/l) und der sich daraus ergebenden - im ursprünglichen Bescheid fehlerhaft berechneten - Summe von 10,03 mg/l, die Abwasserabgabe auf 1.972,22 EUR reduziert.

Daraufhin beantragt der Kläger nunmehr schriftsätzlich, 10

11den Festsetzungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 23. Mai 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 in der Gestalt des Änderungsbescheides v om 14. Dezember 2006 insoweit aufzuheben, als ein Betrag von mehr als 358,00 EUR festgesetzt worden ist.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie bezieht sich auf die Darlegungen im Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 und führt ergänzend aus, der abgaberelevante Parameter Stickstoff setze sich zusammen aus der Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff. Zunächst seien gemäß der Anlage zu § 3 AbwAG die Einzelparameter zu bestimmen, und zwar Nitratstickstoff nach Nr. 106, Nitritstickstoff nach Nr. 107 und Ammoniumstickstoff nach Nr. 202 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" zur Abwasserverordnung. Für die Anzahl der signifikanten Stellen seien gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AbwV die Regelungen der zu den jeweiligen Parametern gehörigen Analysen- und Messverfahren maßgebend. Die Verfahren Nr. 107 und Nr. 202 sähen jeweils die Angabe mit zwei signifikanten Stellen vor. Die Einzelergebnisse würden sodann addiert. Weder das Abwasserabgabengesetz noch die Abwasserverordnung ließen nach ihrem eindeutigen Wortlaut abweichende Rundungen zu. Die vom Kläger herangezogene DEV-Vorschrift H 12 beziehe sich nicht auf den abgabenrelevanten Stickstoff, sondern auf den nicht abgabenrelevanten Parameter, der sich aus Nitrit-, Nitrat-, Ammonium und organischem Stickstoff zusammensetze. Ein Abzug von Messtoleranzen sei weder gesetzlich vorgesehen noch von der Rechtsprechung zugelassen. Die den Analyseverfahren immanenten Messungenauigkeiten seien bereits bei der Festsetzung der Überwachungswerte berücksichtigt. Dies sei in § 6 Abs. 2 Satz 2 AbwV ausdrücklich geregelt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

17Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben 87 a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist unbegründet. 18

19Der Festsetzungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 23. Mai 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 14. Dezember 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2005 sind die §§ 1, 3 und 4 AbwAG. Gemäß § 1 AbwAG wird für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe erhoben (Abwasserabgabe).

21Der Kläger war im Veranlagungsjahr 2005 gemäß §§ 1, 2, 9 Abs. 1 AbwAG als Einleiter dem Grunde nach abwasserpflichtig, da er zweck- und zielgerichtet Abwasser aus der Kläranlage N. -L. in die S. gelangen lässt.

22Die Abwasserabgabe ist auch der Höhe nach rechtsfehlerfrei festgesetzt worden. Die höhere Festsetzung der Abwasserabgabe erst im Widerspruchsverfahren ist nicht zu beanstanden. Eine solche "Verböserung" ist jedenfalls dann zulässig, wenn - wie hier - Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind,

23vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 12. September 2002 - 8 K 6327/00 -, ; Köhler/Meyer, AbwAG, Kommentar, 2. Auflage 2006, § 12 a Rn. 18.

24Die Erhebung der Abgabe setzt gemäß § 3 AbwAG voraus, dass das Abwasser eine Schädlichkeit oberhalb der Schwellenwerte nach der Anlage zu § 3 - Teil A - aufweist und die Überwachungswerte überschritten werden 4 Abs. 4 AbwAG). Nach dieser Vorschrift wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn die Überwachung ergibt, dass ein der Abgabeberechnung zugrundezulegender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG. Die Einhaltensfiktion greift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwV Platz, wenn die Ergebnisse einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 vom Hundert übersteigt.

25Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der nach der Abgabeerklärung des Klägers vom 15. November 2004 gemäß § 6 AbwAG maßgebliche Überwachungswert für den Parameter Nges von 5 mg/l wurde nicht eingehalten.

26Bei dem durch das Abwasserabgabengesetz als Bewertungsgrundlage für die Schädlichkeit des Abwassers qualifizierten Parameter Nges 3 Abs. 1 AbwAG und Teil A und Teil A Abs. 1 Nr. 3 der Anlage zu § 3 AbwAG) handelt es sich um einen Summenparameter, der als Summe der Einzelbestimmungen des Ammonium- Stickstoffs (NH4-N) des für Nitrit-Stickstoffs (NO2-N) und des Nitrat-Stickstoffs (NO3- N) zu bestimmen ist (vgl. Tabelle in der Anlage zu § 3 AbwAG). Diese Teilparameter werden im Abwasserabgabengesetz aber nicht als selbständige Bewertungsgrundlagen ausgewiesen. Die Abgabenberechnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG kann deshalb nur auf der Grundlage eines für Stickstoff als Summenparameter festgelegten Überwachungswertes erfolgen,

27vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2001 - 11 C 3.00 -, ZfW 2002, 31; OVG MV, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 1 L 95/03 -, ; Köhler/Meyer, AbwAG, § 3 Rn. 65, Anlage zu § 3 Rn. 40.

28Vorliegend ergaben sich bei der Probenahme im Rahmen der staatlichen Überwachung am 12. Oktober 2005 folgende Werte:

Nitrit-Stickstoffs (NO2-N): 0,02 mg/l, 29

Nitrat-Stickstoff (NO3-N): 9,9 mg/l, 30

Ammonium-Stickstoff (NH4-N): 0,11 mg/l. 31

32Als Messergebnis für den Summenparameter Nges folgt daraus ein Wert von 10,03 mg/l, welcher der Berechnung der Abwasserabgabe mit Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2006 auch zugrundegelegt worden ist. Mit 10,03 mg/l gilt der Überwachungswert auch nicht als eingehalten. Denn das Messergebnis überschreitet den Wert - geringfügig - um mehr als 100% (konkret: 100,60 %).

33Der Ansicht des Klägers, dass der gemessene Wert abgerundet mit 10,0 mg/l anzugeben sei - mit der Folge, dass eine Überschreitung um mehr als 100% nicht festzustellen wäre -, schließt sich die Kammer nicht an. Weder das Abwasserabgabengesetz noch die Abwasserverordnung lassen Abrundungen der ermittelten Werte zu, und zwar weder bei den Einzelbestimmungen noch bei dem Gesamtergebnis. Die ermittelten Werte sind demgemäß zutreffend angegeben. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AbwV ist für die Einhaltung eines in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analyse- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage zu § 4 (Analysen- und Messverfahren) maßgebend. Wie sich aus der Tabelle in der Anlage zu § 3 AbwAG ergibt, richtet sich die Bestimmung des Nitrat- Stickstoffs (NO3-N) nach dem Verfahren Nr. 106 (DIN EN ISO 10304-2 - Ausgabe November 1996), des Nitrit-Stickstoffs (NO2-N) nach dem Verfahren Nr. 107 (DIN EN ISO 26777 - Ausgabe April 1993) und des Ammonium- Stickstoffs (NH4-N) nach dem Verfahren Nr. 202 (DIN EN ISO 11732 - Ausgabe September 1997). Wegen dieser gesetzlichen Regelungen bedarf es eines Rückgriffs auf die vom Kläger angeführten Vorschrift H 12 des Regelwerks "Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasserund Schlammuntersuchung" nicht. Die Verfahrensvorschriften Nr. 106, 107 und 202 enthalten auch Regelungen zur Angabe der signifikanten Stellen,

vgl. in diesem Zusammenhang Köhler/Meyer, AbwAG, Anlage zu § 3 Rn. 43 ff. 34

35Hinsichtlich des Parameters Nges sieht die Tabelle in der Anlage zu § 3 AbwAG explizit die Ermittlung als "Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff" vor. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist für eine Auf- oder Abrundung des durch reine Addition ermittelten Ergebnisses entgegen der Auffassung des Klägers kein Raum.

36Er vermag auch nicht damit durchzudringen, dass Messungenauigkeiten zugunsten des Abgabenschuldners zu berücksichtigen seien, wenn ein Messwert zur Grundlage einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG gemacht werden solle. Dem Verweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz,

37vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - 12 A 10506/04 -, NVwZ-RR 2005, 205, und vom 13. April 2000 - 12 A 12160/99 -, ZfW 2002, 107,

38folgt die Kammer nicht. Mit dem Bundesverwaltungsgericht geht sie vielmehr davon aus, dass das im Rahmen der amtlichen Gewässerüberwachung unter Anwendung des vorgeschriebenen Mess- und Analseverfahrens gewonnen Messergebnis auch dann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG der Ermittlung der Erhöhung der Zahl der

Schadeinheiten zugrundezulegen ist, wenn das Verfahren mit einer gewissen Fehlertoleranz behaftet ist,

39vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2005 - 9 C 3.04 -, DVBl. 2005, 1592; ferner OVG NRW, Beschluss vom 02. September 2004 - 9 A 189/02 -, ZfW 2006, 108.

40In seinem vorzitierten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: "Die Bezugnahme auf den "höchsten gemessenen Einzelwert" in § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG und die "festgelegte Abwassermenge" in § 4 Abs. 4 Satz 7 AbwAG lässt lässt die Notwendigkeit der Einbeziehung von Messtoleranzen nicht erkennen. Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Abwasserabgabengesetz mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Anlage B zu § 3 AbwAG keine unmittelbare Festlegung des maßgeblichen Messverfahrens enthält (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - BVerwG 8 B 170.97 - BVerwGE 105, 144 <146>). Dass das Abwasserabgabengesetz eine Berücksichtigung von Messtoleranzen fordern könnte, liegt aber auch im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzgebers nicht nahe. Denn mit den Novellierungen des Abwasserabgabengesetzes, die auch zur Einführung des "Bescheidsystems" in § 4 Abs. 1 AbwAG geführt haben, hat der Gesetzgeber stets auch die Absicht verfolgt, durch Vereinfachung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes den Verwaltungsaufwand zu senken (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 10.95 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 4 S. 10 und 11; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - BVerwG 9 B 49.04 - NVwZ- RR 2005, 351). Diesem Ziel widerspräche es, die Berechnung der Abwasserabgabe mit zusätzlichen Prüfungsschritten zu belasten, die unter Umständen mit den der Abwasserabgabebe-hörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und Kenntnissen allein nicht bewältigt werden und konsequenterweise auch nicht auf den Fall der Überschreitung der Abwasserhöchstmenge beschränkt werden könnten. Auch wasserrechtliche Vorschriften, auf die § 4 Abs. 4 Satz 1 für die staatliche Überwachung verweist, verlangen die Berücksichtigung von Messtoleranzen nicht. Vielmehr enthält die aufgrund von § 7 a WHG erlassene Abwasserverordnung in § 6 Abs. 2 Satz 2 AbwV (i.d.F. der Fünften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 2. Juli 2002, BGBl I S. 2497), wonach die in den Anhängen der AbwV festgelegten Werte die Messunsicherheiten der Analyse- und Probenahmeverfahren berücksichtigen, eine entgegengesetzte Regelung. Zwar gilt sie nur für Überwachungswerte, nicht jedoch für den hier in Rede stehenden Abwassermengenhöchstwert, der nicht in den Anwendungsbereich der Abwasserverordnung fällt und für den insoweit auch kein Regelungsbedarf besteht, weil er mangels gesetzlich festgelegter Grenzwerte der Regelungs- und Ausgestaltungsbefugnis der zuständigen Behörde unterliegt. Jedoch lässt die Regelung, mit der im Hinblick auf in der Praxis aufgekommene Fragen (vgl. insoweit OVG Koblenz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 12160/99 -, ZfW 2002, 107) eine "Klarstellung" der Rechtslage erreicht werden sollte (BRDrucks 421/02 S. 37), die Absicht des Normgebers erkennen, die wasserrechtliche Überwachung von der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Messtoleranzen freizuhalten. Dass für den Abwassermengenwert Abweichendes gelten soll, ist danach nicht erkennbar. Vielmehr bestätigt die inzwischen in § 5 und der zugehörigen Anlage 3 der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV- kom) vom 25. Mai 2004 (GV.NRW S. 322), die an die Stelle der in Nr. 6.4.1 des Erlaubnisbescheides zitierten Verordnung getreten ist, getroffene Regelung, dass Messfehlern allein im Rahmen der Kalibrierung der Durchflussmessstelle entgegenzuwirken ist, und zwar sowohl bei der Erstprüfung mit Inbetriebnahme wie auch bei den jeweils innerhalb von drei Jahren fälligen Folgeprüfungen. 3. Auf dieser Grundlage ist für die Frage, ob rechtsstaatliche

Beweisregeln die Berücksichtigung von Messtoleranzen verlangen, kein Raum. Die vom OVG Koblenz, Urteil vom 13. April 2000 - a.a.O; Urteil vom 17. Juni 2004 - 12 A 10506/04 - NVwZ-RR 2005, 205, angesprochene Problematik betrifft den vorliegenden Fall nicht. Der Abgabentatbestand des § 4 Abs. 4 Sätze 6 und 7 i.V.m. Sätzen 3 und 4 AbwAG ist nach dem bisher Gesagten bereits dann erfüllt, wenn eine ordnungsgemäße Messung unter Einhaltung der zulässigen Messtoleranz und der in DIN 19559 geregelten Vorgaben eine Überschreitung des festgelegten Abwassermengenhöchstwertes ergibt. Eine "Fehlertoleranz", wie sie das OVG Koblenz für die Analyseergebnisse beim Schadstoff CBS angenommen hat, liefert die Messung des Abwasservolumenstroms dennoch gerade nicht."

41Der Kläger hat im vorliegenden Klageverfahren keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten.

42Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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