Urteil des VG Aachen vom 18.11.2004, 2 L 577/04

Aktenzeichen: 2 L 577/04

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Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 577/04

Datum: 18.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 577/04

Tenor: Der Antragsgegner wird unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide vom 5. Mai 2004 und 28. September 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule D. in S. für die Zeit ab dem 25. Juni 2004 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2004/2005 einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

Der Antrag, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem minderjährigen Antragsteller Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Besuch der Privatschule D. in S. einschließlich der notwendigen Schülerfahrtkosten für die Zeit vom 25. Juni 2004 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2004/2005 zu bewilligen,

hat Erfolg. 4

5Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

6Der Antragsteller hat hinsichtlich der von ihm erstrebten Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer Privatschule sowohl einen Anordnungsanspruch nach § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII) in der Fassung des Art. 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046 (Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

glaubhaft gemacht.

7Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche, deren seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft daher beeinträchtigt oder bei denen eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe.

8Bei dem Antragsteller liegen diese Voraussetzungen aufgrund des Gutachtens von Dr. med. N. vom 23. August 2004, wie auch der Antragsgegner in seinem Teilabhilfebescheid vom 28. September 2004 festgestellt hat, vor.

9Streitig sind im vorliegenden Verfahren allein die Punkte, a) ob der vorrangigen Verpflichtung der Schulbehörden zur angemessenen Beschulung des Antragstellers tatsächlich nachgekommen werden kann und b) ob die Gewährung von Eingliederungshilfe zum Besuch der Privatschule D. in S. die angemessene und notwendige Jugendhilfemaßnahme darstellt.

c) 10

11a) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII werden Verpflichtungen von Trägern anderer Sozialleistungen durch dieses Buch nicht berührt. Dieses Vorrangprinzip gilt auch für die Schule. Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind jedoch angezeigt, soweit die Leistungen der Schule nicht ausreichen, um eine den Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Beschulung des Kindes und Jugendlichen zu ermöglichen.

12Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass zur Behebung der schulisch bedingten Schwierigkeiten des Antragstellers die Möglichkeit der sonderpädagogischen Förderung aufgrund des entsprechenden Verfahrens nach der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes und die Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (SGV. NRW. 223, VO-SF) besteht.

13Dieses Verfahren ist bereits mit dem Ergebnis des sonderpädagogischen Förderbedarfes und der Festlegung des Förderortes durchgeführt worden, hat jedoch - wie sich aus den Akten des Schulamtes ergibt - zu keiner angemessenen schulischen Förderung des Antragstellers geführt. Bereits mit Bescheid vom 8. April 2002 wurde der sonderpädagogische Förderbedarf des Antragstellers festgestellt und als Förderort die Schule für Erziehungshilfe, Erich-Kästner-Schule in E. , festgesetzt. Ausweislich eines Anschreibens der genannten Schule an die Eltern des Antragstellers vom 7. Oktober 2003 konnte jedoch die Schule der Problematik des Antragstellers nicht gerecht werden und musste den sofortigen Ausschluss vom Unterricht anordnen. Ausweislich eines Protokolls über eine Klassenkonferenz vom 16. Oktober 2003 ist die L. -Schule zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht der richtige Förderort für den Antragsteller sei.

14Insofern vermag die mit Bescheid vom 1. September 2004 erfolgte Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes nach § 5 Abs. 3 VO-SF, der Zuweisung zu der Gruppe der Schwerstbehinderten nach § 8 VO-SF und Festlegung des Förderortes auf die Schule für Erziehungshilfe keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass der zuständige Schulamtsleiter, der Zeuge H. , eigenen Bekundungen zufolge bei Bescheiderteilung davon ausging, dass jugendhilferechtlich eine Heimunterbringung des Antragstellers für notwendig erachtet und durchgeführt werde, konnte er auf Befragen keinen anderen Förderort als die L. -Schule in E. benennen. Dass jedoch diese Schule, die bereits einmal der Probleme des Antragstellers nicht Herr werden konnte, kein

angemessener schulischer Förderort sein kann, steht für das Gericht außer Frage und wurde auch von dem Zeugen bestätigt. Dieser betonte nämlich, dass eine erneute Zuweisung an die genannte Schule zumindest einer erheblichen Vorbereitung bedürfe. Er selbst hielt eine Beschulung durch die Schule für Kranke für eine geeignetere Maßnahme. Angesichts der Tatsache, dass zum einen die Schule für Kranke nicht als geeigneter Förderort im Bescheid vom 1. September 2004 benannt ist, sie zum anderen ihrem Sinn und Zweck nach für die vorläufige Beschulung von längerfristig erkrankten Kindern gedacht ist, vermag das Gericht die konkrete Eignung für eine dauerhafte Beschulung des Antragstellers nicht zu erkennen.

15Schließlich ist auch zweifelhaft, ob eine sonderpädagogische Förderung, wie sie im Bescheid vom 1. September 2004 festgelegt worden ist, dem Förderbedarf des Antragstellers überhaupt entsprechen kann. Der Antragsteller mag zwar zu der typischen Klientel der Sonderschule für erziehungsschwierige Kinder gehören und weist auch unstreitig einen intensiven sonderpädagogischen Förderbedarf auf, ist jedoch - wie alle Zeugen einmütig bestätigt haben - von seiner Intelligenz, seinem Leistungsbild und seiner Leistungsbereitschaft an einer Schule für Erziehungshilfe nicht angemessen zu fördern. Bereits in dem - im Übrigen zu einem anderen Fragenkreis erstellten - Gutachten vom 29. Juli 2003 kommt der Gutachter, Regierungsdirektor S1. , zu dem Zwischenergebnis, dass der Antragsteller eine hohe bis sehr hohe Intelligenz aufweise. Auch in dem Gutachten von Dr. N. zeigt sich der Antragsteller als (zumindest) durchschnittlich intelligent mit einer individuell starken Leistung im rechnerischen Denken. Diesen Ergebnissen entspricht die Aussage des Zeugen D. , der den Antragsteller als einen leistungsstarken Schüler im Rahmen des gymnasialen Niveaus beschreibt. Dass die zugewiesene L. -Schule jedoch eine solche Intelligenz nicht angemessen fördern kann, ist der Kammer nicht nur aus der allgemeinen Presseberichterstattung über Schulen für Erziehungshilfe bekannt, sondern wird im Ergebnis auch von dem Zeugen H. bestätigt. Dieser führte aus, dass ihm im Rahmen seiner fünfjährigen Erfahrung als Schulamtsleiter bislang ein einziger Fall bekannt geworden sei, in dem ein Schüler der Sonderschule für Erziehungshilfe den Hauptschulabschluss B (Zugangsberechtigung zur Sekundarstufe II) erlangt hat.

16Das Gericht ist sich darüber im Klaren, dass mit diesem Ergebnis der Antragsgegner den Eindruck gewinnen könnte, er werde als Jugendhilfeträger in Fällen wie dem vorliegenden zum Ausfallbürgen für ein etwaiges Versagen der Schulinstitutionen. Auch unter Berücksichtigung des nicht in Zweifel zu ziehenden Vorrangs der Schule vor der Jugendhilfe ist jedoch der Jugendhilfeträger bereits aufgrund seines Auftrages nach § 1 SGB VIII gehalten, solange das Schulsystem Kinder mit psychologischen oder erzieherischen Besonderheiten nicht aufzufangen vermag, diesen Kindern die ihren Möglichkeiten angemessene Bildung zu verschaffen, um somit durch einen Einstieg in eine Berufsausbildung und spätere Berufstätigkeit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sicherzustellen.

17Vgl. insoweit auch: VG Aachen, Beschlüsse vom 28. Juli 2003 - 2 L 144/03 - und vom 22. Oktober 2003 - 2 L 938/03 -, zum letzteren nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -.

18b) Im vorliegenden Einzelfall ist die vom Antragsteller gewählte Form der Förderung durch den Besuch der Privatschule D. in S. auch die richtige Art der Hilfegewährung.

19Zwar ist der Besuch einer Privatschule weder in § 35a Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich aufgeführt, noch ergibt er sich unmittelbar aus dem in § 35a Abs. 3 enthaltenen Verweis auf die §§ 40 und 41 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Dabei ist aber zu

berücksichtigen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung,

20vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. August 1966 - 5 C 185.65 - BVerwGE 25, 28 ff. mit weiteren Nachweisen ,

und der Auffassung in der Literatur, 21

22vgl. Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl. München 2000, § 35 a Rdnr. 83,

23die dort enthaltenen Aufzählungen nicht abschließend sind. Wichtig ist insoweit lediglich, dass § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG die Hilfen zur angemessenen Schulbildung anführt. Zur Erreichung des Ziels der Eingliederungshilfe kann der Antragsgegner auch andere nicht ausdrücklich genannte Maßnahmen ergreifen, soweit diese geeignet und erforderlich sind, die dem Antragsteller drohende Behinderung zu verhüten und die bereits eingetretene Störung zu beseitigen oder zu mildern; dazu zählt auch der Besuch einer Privatschule oder eines Internats.

24Vgl. z. B. VG Minden, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 7 L 831/02 -; VG Dessau, Beschluss vom 23. August 2001 - 2 A 550/00 DE -, Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2003, 132 ff.

25Die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe hängt im Grundsatz maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen ab und wird davon noch inhaltlich geprägt. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 ff., 26

27steht dem Jugendamt insoweit aber kein Beurteilungsspielraum zu. Es ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, welcher nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden. Da aber der Antragsteller seine Entscheidung, die Eingliederungshilfe zu versagen, hier zu Unrecht mit dem Nachrang der Jugendhilfe gegenüber dem Bildungsauftrag der staatlichen Schulen und im Ergebnis an dem gutachterlich festgestellten Hilfebedarf vorbeigehenden Hilfeformen begründet hat, ist das Gericht im vorliegenden Fall zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes darauf verwiesen, die vom Antragsteller gewählte Hilfeform zu überprüfen und ihr bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen stattzugeben.

28Dass die Privatschule D. von ihrer Ausrichtung, Ausstattung oder der pädagogischen Befähigung der Lehrer zur Förderung des Antragstellers in der Lage ist, steht bei der notwendigen summarischen Prüfung im Eilverfahren zur Überzeugung des Gerichts angesichts der Bekundungen des Zeugen D. fest. Unter Berücksichtigung der vom Zeugen Dr. N. nachvollziehbar geschilderten Beschulungsnotwendigkeit im Rahmen kleiner Klassengruppen mit Lehrern, die zumindest eine sonderpädagogische Zusatzausbildung erhalten haben, sowie einer Schule, die den kognitiven Fähigkeiten des Antragstellers

entspricht, stellt sich die Privatschule D. als angemessener Förderort dar.

29Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich das Gericht an die von dem Zeugen Dr. N. aufgezeigten Beschulungsnotwendigkeiten gebunden sieht. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der gutachterlichen Äußerung oder der fachlichen Kompetenz des vom Antragsgegners gewählten Gutachters zu zweifeln.

30Diesen Beschulungsnotwendigkeiten kommt die Privatschule D. auch nach. Der Antragsteller besucht derzeit eine Klasse mit acht Mitschülern. Die Schülerzahl pro Klasse ist im Übrigen von vornherein auf 15 Schüler begrenzt. Zwei der an der Schule beschäftigten Lehrer haben eine sonderpädagogische Zusatzausbildung, das gesamte Lehrerkollegium wird in diesem Bereich fortgebildet. Der Antragsteller hat in dieser Schule die Möglichkeit, sich auf das Abitur vorzubereiten, dass er als externe Prüfung bei der Bezirksregierung Köln ablegen müsste. Der Zeuge D. hat für das Gericht sehr überzeugend und nachvollziehbar seine Bemühungen darum geschildert, das eigentliche Unterrichtsgeschehen von außerschulischen Belastungen frei zu halten, so dass sowohl Lehrer als auch Schüler sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können. So wird ein Schüler mit Auffälligkeiten im Unterrichtsgeschehen unmittelbar aus der Gruppe herausgenommen und das Problem in Einzelgesprächen zu lösen versucht. Er selbst versuche auch, Schüler seiner Schule, die mit Problemen belastet in die Schule kommen, bereits vor Unterrichtsbeginn "abzufangen" und zumindest ein Gespräch über das Problem anzubieten, damit der Schüler später dem Unterrichtsgeschehen möglichst unbelastet folgen könne. Den Schülern werde nach einem "verpatzten" Unterrichtstag auch jeweils ein Neubeginn in Aussicht gestellt und angeboten.

31Dieses schulische Vorgehen hat auch - nach zwischenzeitlichen Schwierigkeiten, die sowohl der Zeuge D. als auch der Antragsteller sehr offen zugegeben haben - zur Folge gehabt, dass die in der Schule für Erziehungshilfe noch gehäuft aufgetretenen Unterrichtsauffälligkeiten des Antragstellers mittlerweile so weit zurückgegangen sind, dass er sich auf seine Leistungsfähigkeit besinnen kann. Nicht zuletzt zeigt sich die gewählte Schule nach den Bekundungen des Antragstellers als geeignete Schule. Eigenen Angaben zufolge fühlt er sich merklich gereift und gelassener im Schulumfeld, was er insbesondere auf den Umgang mit ihm in der Privatschule D. zurückführte. Auch seine Eltern berichteten von einer erheblich gebesserten Familiensituation, weil schulische Probleme nicht mehr in das Familienleben hineingetragen werden, sondern bereits in der Schule eine Lösung gefunden haben.

32Der Antragsgegner hat auch keine eigene alternative geeignete Hilfeart aufgezeigt, die er der vom Antragsteller gewählten entgegenhalten könnte.

33Hat ein Jugendhilfeträger in einem von ihm durchzuführenden jugendhilferechtlichen Verfahren keine Alternative aufgezeigt, ist es ihm verwehrt, sich auf die eigene Kompetenz für die Entscheidung über die im Fall des Hilfe Suchenden angezeigte Hilfeart zu berufen und diesem entgegen zu halten, er selbst hätte eine andere Hilfe für geeignet und notwendig erachtet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 - . 34

35Der Antragsgegner hat auch unter Berücksichtigung der im Erörterungstermin von dem Zeugen Dr. N. empfohlenen schulischen Förderung keine Alternative zu der vom Antragsteller gewählten Hilfeart aufgezeigt.

36Die von ihm zwischenzeitlich favorisierte außerhäusliche Unterbringung des Antragstellers in einer hochstrukturierten, heilpädagogisch orientierten Einrichtung mit interner Beschulung ist abgesehen davon, dass sie erheblich höhere Kosten als die bisherigen ambulanten Jugendhilfemaßnahmen verursachen würde, nach dem Gutachten des Zeugen Dr. N. erst dann die notwendige Hilfemaßnahme, wenn die ambulanten Maßnahmen, die in ihrer Gänze dem Zeugen auch bereits bei Gutachtenerstellung bekannt waren, versagen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Der Antragsgegner wird jedoch ein erhebliches Augenmerk darauf richten müssen, ob die vom Antragsteller gewählte und diesseits als geeignet erachtete schulische Fördermaßnahme neben den anderen ambulanten Jugendhilfemaßnahmen auch auf Dauer eine Besserung seines Krankheitsbildes bewirkt. Anlass zu dieser Einschränkung sieht die Kammer deshalb, weil der Antragsteller bislang bei einem Wechsel oder einer Intensivierung der Hilfe durchgehend mit einer sporadischen Besserung reagiert hat, um später - wenn er sich in seinem Umfeld wieder sicher fühlt - in alte Verhaltensmuster zurückzufallen.

37Im Ergebnis treffen die voranstehenden Erwägungen auch auf die ebenfalls im Hilfekatalog nach § 35 a SGB VIII nicht benannten Schülerfahrtkosten zum Besuch der Privatschule D. in S. als notwendige "Begleitkosten" zu. Da eine Übernahme oder Bezuschussung der Schülerfahrtkosten aufgrund der in der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrtkostenverordnung) vom 24. März 1980, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2003 (SGV. NRW. 223) vorgenommenen Beschränkung auf öffentliche Schulen nicht in Betracht kommt, diese Kosten jedoch notwendig mit dem Besuch der Schule entstehen, sind sie von der Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII umfasst.

38Schließlich hat der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren notwendigerweise summarischen Überprüfung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Familie des Antragstellers nicht (mehr) in der Lage ist, die Kosten für den Besuch der Privatschule D. aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren. Bei monatlichen Kosten in Höhe von 720,00 EUR - ohne Beachtung der Fahrtkosten - und unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Familie, die diese mit dem Antrag glaubhaft gemacht hat, sowie der Aufnahme eines Darlehens bzw. Umschuldung eines vorhandenen Darlehens zur Finanzierung der Schulkosten ist es nicht zuzumuten, auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden.

39Dementsprechend war dem Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben.

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