Urteil des VG Aachen vom 23.01.2007, 2 K 4192/04

Entschieden
23.01.2007
Schlagworte
Verzicht, Teilzahlung, Vollstreckung, Verjährungsfrist, Vollstreckbarkeit, Dispositionsfreiheit, Anerkennung, Rückgriff, Form, Rechtssicherheit
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 4192/04

Datum: 23.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 4192/04

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, restliche Sozialhilfekosten für Frau T. S. , geb. am 23. Juni 1976, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 27. Februar 2000 nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2004 für die auf diesen Rumpfzeitraum entfallende Summe zu erstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 5/6 und der Beklagten zu 1/6 auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Die Beteiligten streiten über eine sozialhilferechtliche Kostenerstattung gemäß §§ 107, 111 BSHG. Es geht um die Erstattung eines Teils der Sozialhilfeaufwendungen an Frau T. S. , geb. am 23. Juni 1976. Dem Rechtsstreit liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde.

3Frau T. S. verzog mit ihrer transportierbaren persönlichen Habe am 27. Februar 1998 von B., T1.--------straße 37, nach T2. . Dort lebte sie zunächst in einem Zelt im C. . Unter dem 22. Mai 1998 bezog sie eine eigene Wohnung in der G.-----straße 22, T2. . Frau S. erhielt durch die Landeshauptstadt T2. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab 4. März 1998.

4

Unter dem 18. März 1998 meldete die Landeshauptstadt T2. , die sog. Delegationsgemeinde des Klägers, bei der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an. Die Beklagte erteilte unter dem 20. 2

August 1998 ein Kostenanerkenntnis für die Zeit vom 4. März 1998 bis 27. Februar 2000 aus.

5Unter dem 8. Mai 2002 forderte der Kläger von der Beklagten einen Betrag von 23.663,08 EUR mittels Kostenrechnung an. In dieser Summe war - unstreitig - ein in Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Arbeit ab 1. März 1999 angefallener Lohnkostenanteil in Höhe von 7.248,49 EUR enthalten, dessen Erstattung die Beklagte dem Grunde nach ablehnte. Daraufhin wurde die strittige Summe zunächst ausgeklammert und die Erstattungsforderung seitens des Klägers mit Schreiben vom 20. November 2002 auf den unstreitigen Teil in Höhe von 16.414,59 EUR reduziert. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 wies der Kläger die Beklagte auf die drohende Verjährung der Aufwendungen aus dem Jahre 1998 - bis zum 31. Dezember 2002 - hin und bat zur Vermeidung einer Klage darum, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären. Daraufhin teilte die Beklagte unter dem 18. Dezember 2002 dem Kläger mit, dass Sozialhilfeaufwendungen für Frau S. in Höhe von insgesamt 16.414,59 EUR zur Zahlung an die Stadt T2. angewiesen worden seien. Auf die Aufforderung, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären, ging die Beklagte nicht ein.

6Der Erstattungsvorgang wurde in der Folgezeit von der Delegationsgemeinde des Klägers weiter bearbeitet. Erst im Jahre 2004 drängte die Delegationsgemeinde den Kläger, den Restbetrag in Höhe von 7.248,49 EUR gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Daraufhin wurde die Beklagte unter dem 8. März 2004 seitens des Klägers mit spezifizierter Kostenrechnung aufgefordert, auch die Lohnkosten nach § 19 Abs. 2 BSHG betr. Frau T. S. für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 27. Februar 2000 in Höhe von 7.248,00 EUR zu erstatten.

7Nachdem die Beklagte nicht reagierte, hat der Kläger am 19. November 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt:

8Zwar habe die Zentrale Spruchstelle seinerzeit mit Schiedsspruch vom 9. Oktober 1997 - B 90/96 - die Rechtsauffassung vertreten, wonach eine Erstattungsanmeldung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sich auf den notwendigen Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 BSHG (insbesondere § 12 BSHG) beschränke. Keinesfalls seien davon Leistungen nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 BSHG (Hilfe zur Arbeit) erfasst. Wechsele der Hilfe gewährende Träger seine Hilfe von der notwendigen Hilfe zum Lebensunterhalt zur Hilfe zur Arbeit, so habe er hierüber dem Träger, von dem er die Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten begehre, Mitteilung zu machen. Dieser Rechtsauffassung sei jedoch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 30. August 1999 - 4 L 3033/99 - nicht gefolgt. Die Erstattungspflicht des vor einem Umzug örtlichen zuständig gewesenen Sozialhilfeträgers werde nicht durch unwesentliche Änderungen in der Hilfegewährung berührt. Besondere Anforderungen an eine Mitteilung der Hilfeleistung verbunden mit der Anforderung eines Kostenanerkenntnisses seien aus dem Gesetz nicht ersichtlich. Auch werde die dem Hilfesuchenden gewährte Hilfe nicht gewechselt, da laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie Hilfe zur Arbeit dem Abschnitt 2 des Bundessozialhilfegesetzes zugeordnet seien. Der kostenerstattungsverpflichtete Träger könne sich nicht darauf berufen, er habe für die Erstattung nur Mittel in einer begrenzten Höhe eingestellt. Bei dem gewährenden Hilfeträger, dem Erstattungsbegehrenden, könnten durchaus Kosten anfallen, die weder vorhersehbar noch beeinflussbar seien, wie sich etwa aus dem Beispiel der Krankenhilfe ergebe. Im Übrigen bestimme § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG, dass die aufgewendeten Kosten zu erstatten seien, soweit die Hilfe diesem Gesetz, also dem

Bundessozialhilfegesetz, entspreche. Unter diesen Umständen müsse konstatiert werden, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die damalige Auslegung der Zentralen Spruchstelle verworfen habe. Die genannte Entscheidung des OVG Lüneburg sei in der Folgezeit höchst- und obergerichtlich bestätigt worden.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 9

10die Beklagte zu verurteilen, die restlichen Sozialhilfekosten für Frau T. S. , geb. am 23. Juni 1976, in Höhe von 7.248,49 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung, d. h. seit 19. November 2004, an den Kläger zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie erhebt für den Erstattungszeitraum bis zum 31. Dezember 1999 zunächst die Einrede der Verjährung gemäß § 113 SGB X. Die Verjährungsfrist für die im Jahre 1999 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen gemäß § 19 Abs. 2 BSHG sei hier mit Ablauf des 31. Dezember 2003 geendet. Aus der anteiligen Kostenerstattung in Höhe von 16.414,59 EUR sei auch keine Hemmung der Verjährung abzuleiten, da die Zahlung ausdrücklich summenmäßig umrissen gewesen sei und die fiktiven Sozialhilfekosten für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 27. Februar 2000 berücksichtigt habe.

14Die Klage sei darüber hinaus auch in der Sache unbegründet, weil der Kläger es verabsäumt habe, die sozialhilferechtlichen Aufwendungen nach § 19 Abs. 2 BSHG gemäß § 111 SGB X der Beklagten gegenüber zur Erstattung anzumelden. In der Sachfrage sei der Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle aus dem Jahre 1997 zu folgen. Aus dem Normzweck des § 111 SGB X folge nämlich, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger kurze Zeit nach der Leistungserbringung wissen müsse, welche Ansprüche auf ihn zukommen und welche Rückstellungen er gegebenenfalls vornehmen müsse. Bezweckt sei mithin zumindest auch der Schutz der Dispositionsfreiheit der erstattungspflichtigen Leistungsträger.

15Dass eine neue Anmeldung hinsichtlich der Hilfen zur Arbeit angezeigt gewesen sei, zeige sich insbesondere am vorliegenden Fall. Sofern angesichts der Kostenaufstellung des Klägers vom 20. November 2002 vom Erfordernis einer erneuten Anmeldung nach § 111 SGB X abgesehen werde, führe dies bei einer Vielzahl von Fällen dazu, dass die erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger die Erstattungsbegehren der Höhe nach nicht mehr einschätzen und dementsprechend keine Rücklagen bilden könnten. Dies widerspreche jedoch dem Sinne und Zweck der Vorschrift. Von unwesentlichen Änderungen der Hilfeart könne entgegen der Auffassung des OVG Lüneburg hier keine Rede sein.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers (Beiakte I) und der Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 18

19Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

20Die Klage ist nur zu einem geringen Teil, nämlich hinsichtlich des Rumpfzeitraums vom 1. Januar 2000 bis 27. Februar 2000 begründet. Im Übrigen hat die Klage infolge Verjährung keinen Erfolg.

21Soweit sich die Erstattungsforderung auf die Zeit bis 31. Dezember 1999 erstreckt, ist Verjährung eingetreten. Die Klageerhebung erst am 19. November 2004 kam hierfür zu spät. Der Einwand des Klägers, durch die Teilzahlung der Beklagten aus Dezember 2002 in Höhe von 16.414,59 EUR sei die Verjährungsfrist gehemmt worden, greift nicht durch. Eine solche Rechtswirkung käme nur dann in Betracht, wenn eine solche Teilzahlung auf eine Anerkennung der Gesamtforderung hindeuten würde. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Der Betrag von 16.414,59 EUR war auch für den Kläger klar zuordnungsfähig und enthielt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anerkenntnis hinsichtlich des restlichen - streitigen - Teilbetrages. Im Gegenteil musste dem Kläger deutlich werden, dass auf Grund des Ausbleibens des eingeforderten Verzichts auf die Einrede der Verjährung die Beklagte insoweit kein Entgegenkommen zeigen würde.???? ??????? ???Im Übrigen, d.h. für den verbleibenden Rumpfzeitraum vom 1. Januar 2000 bis 27. Februar 2000, ist die Klage begründet. Die Kammer folgt insoweit der in den Schriftsätzen zitierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und hält einen Rückgriff auf die damalige Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit der Rechtsprechung für untunlich. Die aufgeworfene Rechtsfrage ist wiederholt Gegenstand verwaltungsgericht-licher Entscheidungen gewesen und nach Einschätzung der Kammer überzeugend und nachvollziehbar beantwortet worden.

22Die Ausurteilung eines konkreten Betrages war der Kammer nicht möglich, da die vom Kläger vorgelegten Verwaltungsvorgänge insoweit keine restlose rechnerische Klarheit vermitteln. Da aber keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Details des Rechenwerks zwischen den Beteiligten streitig sind, hält die Kammer die ausgewiesene Form der Tenorierung für zulässig; den Belangen der Beteiligten wird dadurch hinreichend Rechnung getragen.

23Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Das Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingegangen - nicht mehr gerichtskostenfrei 194 Abs. 5 VwGO).

24Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil