Urteil des VG Aachen vom 15.09.2005, 1 K 1162/02

Aktenzeichen: 1 K 1162/02

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Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 1162/02

Datum: 15.09.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1162/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Die Klägerin ist als Zollamtsinspektorin bei dem Finanzamt Aachen-Innenstadt beschäftigt. Sie begehrt die Bewilligung einer weiteren Beihilfe für die zahnärztliche Behandlung durch Dr. med. dent. T. , H. in der Zeit vom 19. Juni bis 27. August 2001.

3Unter dem 11. September 2001 übersandte Dr. T. der Klägerin eine Rechnung, die mit dem Endbetrag 2.316,85 DM abschloss. Hierin sind u.a. das Füllmaterial Momax für 10,00 DM und ein Foto für 5,00 DM enthalten. Weiter berechnete Dr. T. neben verschiedenen Gebühren nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auch Gebühren nach den Ziffern 2658, 2657, 2442, 444, 2677, 2730 und 2803 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

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Mit Bescheid vom 19. September 2001 erkannte die Oberfinanzdirektion Düsseldorf - Landeszentralabteilung Köln - (OFD Düsseldorf) lediglich einen beihilfefähigen Betrag von 1.038,83 DM an und setzte aufgrund des Beihilfesatzes der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von 519,42 DM fest. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Kosten für das Füllmaterial Momax und das Foto als allgemeine Praxiskosten gem. § 4 Abs. 3 GOZ mit den Gebühren abgegolten seien. Im Übrigen seien die Leistungen von Zahnärzten nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen, es sei denn, die erbrachte Leistung sei in der GOZ nicht enthalten. Dies führe dazu, die in Rechnung gestellten Positionen nach der GOÄ abzusetzen. Die Ziff. 2658 GOÄ sei nach Ziff. 319 GOZ abzurechnen. Für Ziff. 2657 GOÄ gelte das Gleiche. Die Ziff. 2442 GOÄ sei nach Ziff. 411 GOZ abzurechnen. Für Ziff. 2677 GOÄ gelte Ziff. 324 GOZ. Die Ziff. 444 GOÄ sei insgesamt nicht anzusetzen, weil es nach der Gebührenordnung für Zahnärzte keine Zuschläge für 2

ambulante Operationen gebe. Die Ziffern 2730 und 2803 GOÄ seien nicht beihilfefähig, weil die erbrachten Leistungen Bestandteil der Operation und nicht gesondert berechnungsfähig seien. Soweit die GOÄ-Positionen nach der GOZ berechnungsfähig seien, seien sie in den beihilfefähigen Betrag aufgenommen worden.

5Daraufhin erstellte Dr. T. eine neue Rechnung über seine zahnärztlichen Leistungen in dem gleichen Behandlungszeitraum. Die Rechnung vom 8. Oktober 2001 schließt mit dem Betrag von 2.432,89 DM und führt in der Leistungserbringung wesentlich andere Positionen an. Bspw. ist für den 20. August 2001 neu abgerechnet die Ziff. 411 (Auffüllen parodontaler Knochendefekte ausgedehnt über drei Parodontien), Ziff. 324 (Gingivaverbreiterung), Ziff. 305 (Verschluss Kieferhöhle) und Ziff. 413 (Verbreiterung der unverschieblichen Gingiva). Die Klägerin legte die neue Rechnung mit der Bemerkung: "Korrektur der Rechnung vom 11. September 2001" zur Beihilfebewilligung vor.

6Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 26. November 2001 einen Beihilfebescheid, mit dem er einen Betrag von 91,08 DM nachbewilligte. Zur Begründung ist ausgeführt, dass Dr. T. mit der Rechnungsausfertigung vom 11. September 2001 sein Recht auf Bestimmung der zahnärztlichen Leistungen wahrgenommen habe und eine Nachberechnung nur noch für solche Tage zulässig sei, an denen bislang noch keine Leistungen abgerechnet worden seien. Hieraus resultiere der Nachbewilligungsbetrag.

7Die Klägerin erhob gegen die Ablehnung von Beihilfen in den beiden Bescheiden vom 19. September und 26. November 2001 Widerspruch und machte geltend, dass ein Zahnarzt nicht gehindert sei, unter Berücksichtigung der Einwendungen eine neue Rechnung zu erstellen. Der Honoraranspruch sei erst ab dem Zeitpunkt fällig, ab dem er eine ordnungsgemäße und prüffähige Rechnung erstellt habe. Da letzteres bei der Rechnung vom 11. September 2001 offensichtlich nicht der Fall gewesen sei, sei der Honoraranspruch des Dr. T. zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht fällig gewesen. Würde man der gegenteiligen Rechtsauffassung des Beklagte folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass der Zahnarzt seine Behandlung überhaupt nicht mehr abrechnen könnte. Es müsse dem Zahnarzt jedoch möglich sein, eine als falsch erkannte Rechnung nachträglich zu korrigieren.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2002 wies die OFD Düsseldorf den Widerspruch unter Wiederholung der Gründe des ablehnenden Bescheides zurück.

9Die Klägerin hat am 6. Juni 2002 Klage erhoben. Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren und beantragt,

10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. September 2001 und Änderung seines Bescheides vom 26. November 2001 sowie Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2002 zu verpflichten, der Klägerin für die Rechnung des Zahnarztes Dr. T. vom 11. September 2001 in der Korrektur vom 8. Oktober 2001 eine Beihilfe in vollem Umfange zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

16Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer - weiteren - Beihilfe für die zahnärztlichen Leistungen des Dr. T. in dem Behandlungszeitraum vom 19. Juni bis 27. August 2001.

17Rechtsgrundlage für die begehrte Beihilfe ist § 88 des Landesbeamtengesetzes (LBG). Nach Satz 1 dieser Vorschrift erhalten Beamte Beihilfen zu den Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen.

18Zur Regelung der näheren Einzelheiten hat der Beklagte gemäß § 88 Satz 4 LBG die Beihilfenverordnung (BVO) erlassen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO sind hiernach beihilfefähig unter anderem die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen, zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung bei Durchführung dieser Vorschriften durch einen Zahnarzt.

19Nach Maßgabe dieser Vorschriften kann die Klägerin derzeit keine weiteren Beihilfen beanspruchen. Grundlage für die Festsetzung einer Beihilfe an die Klägerin ist eine Rechnung ihres Zahnarztes, die dieser in zutreffender Auslegung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987, BGBl. I S. 2316, erstellt hat. Nur dann handelt es sich grundsätzlich um notwendige Aufwendungen in angemessenem Umfang im Sinn der §§ 3 Abs. 1 , 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO,

20vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314, 315.

21Bei der Rechnungsstellung gilt es allerdings zu unterscheiden: Hat der Zahnarzt für einen bestimmten Behandlungszeitraum eine Rechnung erstellt und entspricht diese - wie hier - den formalen Kriterien des § 10 GOZ, kann er die Rechnung gegenüber seinem Patienten möglicherweise noch nachträglich verändern, indem er einzelne oder mehrere Leistungspositionen austauscht. Hat der Beamte die Rechnung jedoch schon bei der Beihilfestelle eingereicht und letztere nach Prüfung eine Beihilfe festgesetzt, hat die - nachfolgende - Änderung der Rechnung durch den Arzt alleine keine Auswirkungen auf den Beihilfeanspruch des Beamten. Dies ergibt sich aus Folgendem: Mit der Weiterleitung der zahnärztlichen Rechnung an die Beihilfestelle erklärt der Beamte konkludent, dass er die im Einzelnen aufgeführten Leistungen erhalten hat. Auf dieser Grundlage obliegt es der Beihilfestelle - im Verhältnis zu dem beihilfeberechtigten Beamten - zu prüfen, ob die geltend gemachten Aufwendungen notwendig waren und ihr Umfang angemessen ist. Stellt sie dabei fest, dass die Rechnung insgesamt oder aber einzelne Rechnungspositionen nicht mit der Gebührenordnung in Einklang stehen, und erlässt sie einen entsprechenden Beihilfebescheid, endet ihre Prüfungspflicht. Mit der Festsetzung der Beihilfe übernimmt die Beihilfestelle indes keine Gutachterfunktion zu Gunsten des Beamten. Erst recht tritt sie mit der Festsetzung nicht in eine Rechtsbeziehung zu dem Arzt, der die Rechnung

erstellt hat. Wenn der Beamte den Arzt auffordert, seine Rechnungsstellung mit Blick auf die Ausführungen in dem Beihilfebescheid nochmals zu überprüfen, wirkt dies nur in dem Rechtsverhältnis des Beamten zu seinem Arzt.

22Erstellt der Arzt nunmehr - wie hier - eine neue Rechnung mit wesentlich geänderten Leistungspositionen, die der Beamte zur Festsetzung einer Beihilfe einreicht, stellt sich die Sachlage für die Beihilfestelle so dar, dass der Beamte für den gleichen Behandlungszeitraum nicht nur zwei divergierende Rechnungen vorgelegt, sondern damit auch jeweils eine unterschiedliche Leistungserbringung behauptet hat. Solange die Leistungserbringung entsprechend der neuen Rechnung nicht objektiv feststeht, hat die Beihilfestelle keinerlei Veranlassung zu der Annahme, dass die Leistungsbeschreibung in der ersten Rechnung falsch war. Denn es ist offensichtlich, dass der Beamte mit der Vorlage der neuen Rechnung seinerseits nicht erklären will, dass die neuen Leistungspositionen jetzt zutreffend die Art der Leistungserbringung durch den behandelnden Arzt beschreiben. Letzteres kann der Beamte regelmäßig auch nicht, weil ihm hierzu die Sachkenntnis fehlt, und es wäre lebensfremd anzunehmen, dass er dennoch gegenüber der Beihilfestelle behaupten würde, die Beschreibung der Leistungserbringung in der neuen Rechnung sei zutreffend. Andererseits steht mit der neuen Rechnung nur die Behauptung des Arztes im Raum, er habe die Behandlung entsprechend den neu aufgeführten Leistungspositionen durchgeführt. Die Beihilfestelle ist nicht verpflichtet, dieser Behauptung durch Einholung eines Gutachtens nachzugehen. Vielmehr bleibt es dem Beamten vorbehalten, den behandelnden Arzt zum Nachweis seiner Leistungserbringung aufzufordern und gegebenenfalls die neue Rechnung zurückzuweisen. Erst wenn der Arzt gegenüber dem Beamten den Nachweis erbracht hat, dass die geänderten Leistungspositionen korrekt sind, kann der Beamte von der Beihilfestelle eine erneute Berechnung seiner Beihilfe verlangen.

23Demnach sind die Bewilligungsbescheide der OFD Düsseldorf vom 19. September und 26. November 2001 nicht zu beanstanden. Sie beziehen sich zu Recht ausschließlich auf die Rechnung vom 11. September 2001.

24Dabei ist der Ausschluss von sog. Praxismaterial bzw. Praxiskosten nach § 4 Abs. 3 GOZ berechtigt. Hierunter fallen das Füllmaterial Momax und die Kosten für das Foto. Ebenso sind die in diese Rechnung eingebrachten Leistungsziffern nach der Gebührenordnung für Ärzte nicht abrechnungsfähig, weil die von Dr. T. erbrachten zahnärztlichen Leistungen in der GOZ ausgewiesen sind, dann allerdings mit anderen Rechnungsbeträgen. Auch in diesem Rahmen hat die Beihilfestelle der OFD Düsseldorf rechtmäßig gehandelt, wenn sie die entsprechenden Ziffern der GOZ in die Prüfung einbezogen und beihilfemäßig abgerechnet hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist die Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in den Bewilligungsbescheiden vom 19. September und 26. November 2001 sowie in dem Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2002, denen sie folgt.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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