Urteil des VG Aachen vom 28.09.2007, 6 L 295/07

Entschieden
28.09.2007
Schlagworte
Getrennt lebende ehefrau, Aufschiebende wirkung, Unerlaubte handlung, Vwvg, Geschäftsführung ohne auftrag, Pfändung, Auflage, Einziehung, Rentenanspruch, Krankenkasse
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 295/07

Datum: 28.09.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 295/07

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 wird insoweit angeordnet, als der Antragsgegner den Rentenanspruch des Antragstellers gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund über einen Betrag von monatlich 337,35 EUR hinausgehend pfändet und einzieht. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner vorläufig 441,46 EUR an den Antrag-steller zurückzahlt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 60 % der Kosten des Verfahrens, der Antragsgegner trägt 40 % der Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Erklärung des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 22. August 2007, seine Gesamtforderung belaufe sich auf 66.722,19 EUR, auf 25.766,67 EUR, für die Zeit danach auf 16.680,55 EUR festgesetzt.

11. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 wird insoweit angeordnet, als der Antragsgegner den Rentenanspruch des Antragstellers gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund über einen Betrag von monatlich 337,35 EUR hinausgehend pfändet und einzieht. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner vorläufig 441,46 EUR an den Antrag- steller zurückzahlt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2

Der Antragsteller trägt 60 % der Kosten des Verfahrens, der Antragsgegner trägt 40 % der Kosten des Verfahrens. 3

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Erklärung des 4

Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 22. August 2007, seine Gesamtforderung belaufe sich auf 66.722,19 EUR, auf 25.766,67 EUR, für die Zeit danach auf 16.680,55 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 5

I. 6

7Mit an die Deutsche Rentenversicherung Bund (im Folgenden: Drittschuldnerin) gerichteter Pfändungsverfügung vom 13. März 2007 pfändete der Antragsgegner wegen eines Gesamtbetrages von 5.678,48 EUR die Forderung, die dem Antragsteller - dem Vollstreckungsschuldner - aus Arbeits- und Dienstleistungen gegen die Drittschuldnerin zustehe und künftig gegen sie zustehen werde nach Maßgabe der §§ 850 bis 850 k ZPO. Ferner ordnete der Antragsgegner die Einziehung der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des zu zahlenden Geldbetrages bei Eintritt der Fälligkeit an.

8Mit an die Drittschuldnerin gerichteter weiterer Pfändungsverfügung vom 15. März 2007 pfändete der Antragsgegner wegen eines Gesamtbetrages von 97.388,19 EUR die Forderung, die dem Antragsteller aus Arbeits- und Dienstleistungen gegen die Drittschuldnerin zustehe und künftig gegen sie zustehen werde nach Maßgabe der §§ 850 bis 850 k ZPO. Ferner ordnete der Antragsgegner die Einziehung der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des zu zahlenden Geldbetrages bei Eintritt der Fälligkeit an.

9Unter dem 6. Juni 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsgegner mit, bei einem für die Pfändung maßgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 1.713,80 EUR und einer Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber seiner Ehefrau ergebe sich nach der Anlage zu § 850 c ZPO ein pfändbarer Betrag von 177,05 EUR. Dieser Betrag werde aktuell an die U. Krankenkasse angewiesen. Forderungen mit einer Anordnung zur Nichtberücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehefrau lägen zur Zeit nicht vor.

10Mit Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007, dem Antragsteller zugestellt am 29. Juni 2007, teilte der Antragsgegner der Drittschuldnerin unter Bezugnahme auf die Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 mit, dass die bestehenden und zukünftigen Leistungen des Rententrägers gemäß §§ 850 bis 850 k ZPO gepfändet würden. Die - getrennt lebende - Ehefrau des Antragstellers verfüge über eigene Rentenansprüche, so dass sie bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sei. Aufgrund dessen und aufgrund des Strafurteils des Landgerichts Aachen vom 22. März 2002 - 66 KLs - 42 Js 662/01 - 3/02 -, durch das der Antragsteller wegen Brandstiftung und versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, werde der pfandfreie Betrag gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO auf monatlich 985,- EUR festgesetzt. Bei einem Zahlbetrag von 1.713,80 EUR und dem an die U. Krankenkasse angewiesenen Betrag von 177,05 EUR ergebe sich hiernach ein verbleibender pfändbarer Betrag von 551,75 EUR. Es werde ergänzend zu den Pfändungsverfügungen angeordnet, die Ehefrau des Antragstellers bei der Berechnung des pfandfreien Betrags nicht zu berücksichtigen und den im Rahmen des § 850 f Abs. 2 ZPO festgesetzten pfändbaren Betrag in Höhe von 551,75 EUR zu überweisen.

11Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsgegner mit, dass sie die Forderung anerkenne und zur Zahlung bereit sei. Bei einem für die Pfändung maßgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 1.720,13 EUR ergebe sich unter

Berücksichtigung des festgesetzten Freistellungsbetrags von 985,- EUR und der Zahlung in Höhe von 177,05 EUR zugunsten der U. Krankenkasse ein pfändbarer Betrag von 558,08 EUR. Dieser Betrag stehe ab dem 1. September 2007 zur Verfügung.

12Unter dem 4. Juli 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsteller mit, die laufende Zahlung seiner Rente von 1.543,08 EUR habe sie zu Ende Juli 2007 eingestellt. Ab dem 1. August 2007 überweise sie ihm den pfandfreien Betrag von 985,- EUR.

13Der Antragsteller erhob am 6. Juli 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, er sei seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig und zahle monatlich 760,- EUR an sie. Ihm verbleibe danach ein Betrag von 776,75 EUR, den er dringend für seinen Lebensunterhalt benötige.

14Ergänzend führte der Antragsteller mit Schreiben an den Antragsgegner vom 11. Juli 2007 aus, seine getrennt lebende Ehefrau sei bei der Bemessung des pfändbaren Betrags zu berücksichtigen. Ihr stehe Trennungsunterhalt in Höhe von 2/7 seines Einkommens abzüglich ihres eigenen Einkommens zu. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau betrage 734,49 EUR. Darauf sei ihre Rente in Höhe von 243,31 EUR anzurechnen, was einen Unterhaltsbetrag von 491,18 EUR ergebe.

15Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, er habe "gegen die Pfändungsverfügung/Ergänzungsverfügung vom 13.03./15.03./27.06.2007 frist- und formgerecht Widerspruch erhoben." Er forderte ihn auf, Nachweise über den geleisteten Unterhalt und über dessen rechtliche Grundlage zu erbringen sowie aktuelle Rentenbescheide vorzulegen.

Am 3. August 2007 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. 16

17Zur Begründung trägt er vor, er leiste tatsächlich Unterhalt an seine Ehefrau. Dazu legt er die Kopie eines Kontoauszugs vor, wonach am 1. August 2007 im Wege eines Dauerauftrags 760,- EUR auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen worden seien. Ferner überreicht er eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 11. Juli 2007, in der diese erklärt, sie erhalte seit Januar 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von 760,- EUR monatlich. Sein Einkommen sei deshalb freizustellen. Seit August 2007 verbleibe ihm kein ausreichendes Einkommen für seinen Lebensunterhalt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 18

19die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 anzuordnen und anzuordnen, dass der Antragsgegner die von der Deutschen Rentenversicherung Bund eingezogenen Beträge in Höhe von monatlich 558,08 EUR vorläufig an ihn zurückzahlt.

Der Antragsgegner beantragt, 20

den Antrag abzulehnen. 21

22Er trägt vor, der Antragsteller habe keinen Nachweis für Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau erbracht. Mit Schriftsatz vom 22. August 2007 teilt er mit, die Säumniszuschläge würden von der Gesamtforderung des Antragsgegners abgesetzt, so dass sich diese

jetzt auf 66.722,19 EUR belaufe.

23Im Erörterungstermin vom 12. September 2007 legt der Antragsteller einen Kontoauszug über eine zugunsten seiner Ehefrau erfolgte Abbuchung vom 1. September 2007 von 760,- EUR sowie Quittungen über monatliche Zahlungen von 760,- EUR seit Januar 2007 vor. Dazu erklärt der Antragsteller, die Höhe der Unterhaltszahlung beruhe auf einer mündlichen Vereinbarung. Er und seine getrennt lebende Ehefrau seien überein gekommen, sie solle die Hälfte seines Einkommens erhalten.

24Am 25. September 2007 teilt der Vertreter des Antragsgegners dem Gericht fernmündlich mit, dass erstmals im August 2007 ein Betrag von 558,08 EUR von der Drittschuldnerin an den Antragsgegner angewiesen worden sei. Dieser Betrag sei auch im September 2007 von dem Antragsgegner eingezogen worden.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

II. 26

27Der bei sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO wie in den Gründen zu I. wiedergegeben zu verstehende - sei es nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO,

28vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - IV B 568/69 -, NJW 1970, 1094,

sei es nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NRW, 29

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 21. November 1991 - 3 B 3630/89 - NVwZ-RR 1992, 670 und juris Rn. 35,

31sowie gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.

32Auf Antrag kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn - nach dem entsprechend heranzuziehenden Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO -,

33vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 1990 - 8 S 2237/90 - NVwZ-RR 1991, 287; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - M 10 S 05.2622 -, juris Rn. 19; VG Dessau, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 3 B 471/04 -, juris Rn. 2; Schoch, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand September 2003, § 80 Rn. 204,

34ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

35

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt der 30

Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 bestehen insoweit, als der Antragsgegner den Rentenanspruch des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin in Höhe von monatlich 1.720,13 EUR beginnend mit dem Monat August 2007 über einen Betrag von 337,35 EUR hinausgehend pfändet und einzieht. Ein Erfolg des Widerspruchs des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist in diesem Umfang wahrscheinlicher als sein Unterliegen.

36Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen Verfügungen des Antragsgegners sind §§ 40 und 44 VwVG NRW.

37Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. In der Verfügung ist auszusprechen, dass der Vollstreckungsgläubiger, für den gepfändet ist, die Forderung einziehen kann 40 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW). Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Verfügung dem Drittschuldner zugestellt ist 40 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW). Die Zustellung ist dem Schuldner mitzuteilen 40 Abs. 1 Satz 4 VwVG NRW). Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen 40 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW). Die Pfändung und die Erklärung, dass der Vollstreckungsgläubiger die Forderung einziehen könne, ersetzen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach dem bürgerlichen Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt.

38Weiterhin gelten gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, auch für das Zwangsverfahren. Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO gepfändet werden. Dies gilt auch für die Pfändung einer Altersrente, die als Sozialleistung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB I gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Vgl. insoweit etwa BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 4 B 05.3035 -, juris Rn. 19. 39

40Diese Vorgaben hat der Antragsgegner bei Erlass der im Streit stehenden Verfügungen nur insoweit beachtet, als sich die Pfändung und Einziehung des monatlichen Rentenanspruchs des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin auf einen Betrag bis zu 337,35 EUR erstreckt. Der monatliche Rentenanspruch des Antragstellers von 1.720,13 EUR ist lediglich in Höhe von 514,40 EUR pfändbar. Der Antragsgegner durfte den pfändungsfreien Betrag nicht auf 985,- EUR herabsetzen, so dass nach Abzug des offenbar vorrangig zugunsten der U. Krankenkasse gepfändeten Betrags von weiterhin monatlich 177,05 EUR - augenscheinlich ist die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2007 nicht im Hinblick auf eine Erhöhung des Pfändungsbetrags auf 182,05 EUR mitvollzogen worden - für den Antragsgegner ein monatlich pfändbarer Betrag von 337,35 EUR verbleibt.

41Der monatliche Rentenanspruch des Antragstellers von 1.720,13 EUR ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 850 c ZPO lediglich in Höhe von 514,40 EUR pfändbar.

42Gemäß § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es nicht mehr als 985,15 EUR monatlich beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615 l, 1615 n BGB einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich gemäß § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu 2.182,15 EUR monatlich, und zwar um 370,76 EUR monatlich für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrags gemäß § 850 c Abs. 2 Satz 1 ZPO zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt und zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 3020,06 EUR monatlich übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags unberücksichtigt 850 c Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich gemäß § 850 c Abs. 2 a Satz 1 ZPO zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgeblichen Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt 850 c Abs. 2 a Satz 2 ZPO). Nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz zu § 850 c ZPO vom 22. Januar 2007 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 - BGBl. I S. 64) bleiben die durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) bekannt gemachten unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 unverändert.

43Danach darf der Rentenanspruch des Antragstellers bis zu einem Betrag von monatlich 514,40 EUR gepfändet und eingezogen werden. Zwar beträgt der pfändbare Betrag gemäß der Anlage zu § 850 c ZPO bei einer Unterhaltspflicht für eine Person bei einem monatlichen Nettolohn von 1.720,- bis 1.729,99 EUR lediglich 182,05 EUR. Jedoch verlangt § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass der Schuldner den Unterhalt tatsächlich gewährt.

44Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage 2007, § 850 c Rn. 5; Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 850 c Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. September 2004 - 7 WF 567/04 -, FamRZ 2005, 650 und juris Rn. 23.

45Der Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er seiner getrennt lebenden Ehefrau - zur Erfüllung eines Anspruchs aus § 1361 Abs. 1 BGB - monatlich Unterhalt gewährt. Die im Erörterungstermin vom 12. September 2007 in Kopie vorgelegten Quittungen über Unterhaltszahlungen von monatlich 760,- EUR von Januar bis Juli 2007 sind für einen Nachweis nicht geeignet. Zum einen ist es lebensfremd, dass der offenbar derzeit in L. wohnhafte Antragsteller seiner in L1. /Belgien aufhältigen getrennt lebenden Ehefrau die Beträge bar übergeben haben will. Zum anderen dürften die Quittungen nachträglich erstellt worden sein, wofür die verschiedentlichen Überschreibungen bei den Datumsangaben sprechen. Der Antragsteller konnte auch nicht plausibel erklären, warum er die behauptete Praxis der Übergabe von Barbeträgen gerade ab August 2007 eingestellt und einen Dauerauftrag zugunsten seiner getrennt

lebenden Ehefrau eingerichtet habe. Der Verfahrensablauf deutet darauf hin, dies allein als Reaktion auf das Schreiben des Antragsgegners an den Antragsteller vom 19. Juli 2007 anzusehen, in dem der Antragsteller aufgefordert wurde, diverse Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht vorzulegen.

46Vor allem aber vermochte der Antragsteller die Höhe der vorgeblichen Unterhaltszahlung nicht nachvollziehbar zu erläutern. Die Aussage, diese beruhe auf einer mündlichen Vereinbarung und der Übereinkunft der getrennt lebenden Eheleute, die Ehefrau solle die Hälfte des Einkommens des Antragstellers erhalten, überzeugt nicht. Eine mündliche Vereinbarung über Unterhaltszahlungen ist nicht nur unüblich, sondern erscheint vor dem Hintergrund der jahrelangen Vollstreckungsbemühungen des Antragsgegners auch als Konstrukt, um dessen Pfändungsversuch ins Leere laufen zu lassen. Mit Blick auf die angeblich beengte finanzielle Situation des Antragstellers ist es auch nicht glaubhaft, er habe seiner getrennt lebenden Ehefrau die Hälfte seines Einkommens zufließen lassen wollen.

47Widersprüchlich ist insofern zudem, dass in dem Schreiben der Bevollmächtigten des Antragstellers an den Antragsgegner vom 11. Juli 2007 von einem Unterhaltsanspruch der Ehefrau von 734,49 EUR die Rede ist, weshalb sich nach Anrechnung der monatlichen Rente der Ehefrau von 243,31 EUR ein verbleibender Unterhaltsbetrag von 491,18 EUR - und eben nicht von 760,- EUR - ergebe.

48Eine Unterhaltszahlung von 760,- EUR im Monat entspricht auch nicht dem nach § 1361 Abs. 1 BGB geschuldeten angemessenen Unterhalt. Denn nach Nr. 21.3.2 der Leitlinien zum Unterhalt des Oberlandesgerichts Düsseldorf,

siehe NJW 2007, 2679, 2683, 49

50beträgt der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten sowohl beim Trennungs- als auch beim nachehelichen Unterhalt 1.000,- EUR. Nach Substraktion des für die U. Krankenkasse gepfändeten Betrags von 177,05 EUR ergäbe sich hiernach unter Anrechnung ihres Renteneinkommens ein Unterhaltsanspruch der getrennt lebenden Ehefrau von monatlich 299,77 EUR.

51Ausgehend davon, dass der Antragsteller seiner getrennt lebenden Ehefrau tatsächlich keinen Unterhalt gewährt, beläuft sich der durch den Antragsgegner pfändbare Betrag auf monatlich 514,40 EUR abzüglich der offenbar vorrangig zugunsten der U. Krankenkasse abgeführten 177,05 EUR, also auf 337,35 EUR.

52Zu einer darüber hinaus gehenden Pfändung und Einziehung des Rentenanspruchs des Antragstellers ist der Antragsgegner nicht befugt, weil er den unpfändbaren Betrag des Renteneinkommens des Antragstellers nicht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 850 f Abs. 2 ZPO auf 985,- EUR bestimmen durfte.

53§ 850 f Abs. 2 ZPO ist schon nicht anwendbar, weil er durch die spezielle Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW verdrängt wird.

54§ 850 f Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850 c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

betrieben wird; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt.

55§ 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW enthält demgegenüber eine spezielle Regelung, die § 850 f Abs. 2 ZPO verdrängt.

56Ihm zufolge kann die Vollstreckungsbehörde den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850 c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen, wenn die Vollstreckung wegen eines Zwangsgeldes, Bußgeldes, Ordnungsgeldes oder wegen einer Nutzungsentschädigung wegen Obdachlosigkeit betrieben wird; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

In dieser § 850 f Abs. 2 ZPO nachgebildeten, 57

vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung, Landtags-Drucksache 13/3192, S. 62,

59durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. 2003 S. 24) eingefügten Norm des Gläubigerschutzes ist eine Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gerade nicht aufgeführt, weil nach der Vorstellung des Gesetzgebers derartige Fälle bei der Vollstreckung öffentlich- rechtlicher Forderungen nicht vorkämen. Die Fälle des Zwangsgeldes, des Bußgeldes und des Ordnungsgeldes könnten lediglich ähnlich gewertet werden, weil der Betroffene deliktisch gegen wichtige und zwingende Regelungen verstoßen habe.

60Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Landes- regierung, Landtags- Drucksache 13/3192, S. 62.

61Aus dieser gesetzgeberischen Intention folgt, dass der Vollstreckungsbehörde der Rückgriff auf § 850 f Abs. 2 ZPO wegen anderer als der in § 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW genannten Ansprüche versperrt ist, weil ein weitergehender Gläubigerschutz zugunsten der öffentlichen Hand nicht als notwendig erachtet worden ist.

62Ungeachtet dessen sind die Voraussetzungen des § 850 f Abs. 2 ZPO aber auch nicht gegeben.

63Die Bestimmung begünstigt den Gläubiger dann, wenn der Schuldner ihm gegenüber eine auch nur bedingt vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat. Der Schuldner soll für vorsätzlich unerlaubtes Handeln bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit einstehen. Ob sich die unerlaubte Handlung gegen die Person oder das Vermögen des Gläubigers richtete, gilt gleich.

64Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage 2007, § 850 f Rn. 9; Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 850 f Rn. 8.

65

Bei dem durch Leistungsbescheid vom 2. April 2002 geltend gemachten Kostenersatzanspruch nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, dessen Vollstreckung der 58

Antragsgegner vorliegend hauptsächlich betreibt, handelt es sich nicht um eine "Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" i.S.d. § 850 f Abs. 2 ZPO.

Eine "Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" ist nach dem gängigen juristischen Sprachgebrauch ein Schadensersatzspruch, 66

vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 850 f Rn. 8, 67

dessen Grundnorm § 823 Abs. 1 und 2 BGB ist. 68

69Einen solchen Schadensersatzanspruch stellt der Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, demzufolge die Gemeinden von dem Verursacher Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen können, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, jedoch nicht dar. Vielmehr ähneln die Kostenersatzansprüche des § 41 Abs. 2 FSHG dem Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. BGB.

70Vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4648/98 - NVwZ 1999, 741, 743; Stegmann, in: Grafe/Steegmann/Schürmann, Feurschutzrecht in Nordrhein- Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41 FSHG Rn. 12.

71Daran ändert es nichts, dass der Kostenschuldner des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG - wie hier der Antragsteller durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. März 2002 - 66 KLs/42 Js 662/01 - 3/02 - wegen vorsätzlicher Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB verurteilt worden ist. Denn gerade bei einer vorsätzlichen Brandstiftung sind regelmäßig nicht zugleich die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 und 2 BGB im Verhältnis zu der Gemeinde, die den Feuerwehreinsatz ausgeführt hat, erfüllt,

72vgl. dazu auch Stegmann, in: Grafe/Steegmann/Schürmann, Feuerschutzrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41 FSHG Rn. 12 f.,

73so dass diese die Kosten des Feuerwehreinsatzes auf der Grundlage dieses Anspruchs gerade nicht ersetzt verlangen könnte.

74Diese Lesart bestätigt der Blick auf den oben benannten Sinn und Zweck des § 850 f Abs. 2 ZPO, wonach der Schuldner aus Billigkeitsgründen für vorsätzliches unerlaubtes Handeln bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit nur dann einstehen soll, wenn er die vorsätzliche unerlaubte Handlung gerade gegenüber dem Schuldner vorgenommen hat. Eine solche Konstellation ist im Verhältnis des vorsätzlichen Verursachers des Schadenfeuers im Verhältnis zur Gemeinde nicht gegeben. § 306 StGB ist grundsätzlich kein Gesetz, das gerade dazu dienen soll, die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr und Inhaberin eines eventuellen Kostenerstattungsanspruchs gegen den Verursacher gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen. Vielmehr kann § 306 StGB nur insoweit als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden, als es um den Schutz des Eigentümers und dinglich Berechtigten sowie um die in dem Gebäude aufhältigen Menschen geht.

Vgl. Thomas, in: Palandt, BGB, 61. Auflage 2002, § 823 Rn. 149. 75

76Einer Bestimmung des unpfändbaren Betrags durch den Antragsgegner auf 985,- EUR aufgrund von 850 f Abs. 2 ZPO steht im zu entscheidenden Fall zusätzlich entgegen, dass der Antragsgegner nicht allein wegen seiner Forderung aus dem Leistungsbescheid vom 2. April 2002 wegen der Kosten des Feuerwehreinsatzes vollstreckt, sondern zudem wegen verschiedener Abgabenforderungen, die von vornherein keine "Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" darstellen können.

77Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der - sinngemäß gestellte - Annexantrag des Antragstellers auf vorläufige Rückzahlung der eingezogenen Beträge gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO teilweise begründet ist. Danach kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist. Da der Antragsgegner lediglich 337,35 EUR von dem monatlichen Renteneinkommen des Antragstellers pfänden und einziehen darf, seit August 2007 aber monatlich 558,08 EUR eingezogen hat, muss er vorläufig die Differenz, also insgesamt 441,46 EUR, an den Antragsteller zurückzahlen.

78Einen darüber hinaus gehenden Antragserfolg kann der Antragsteller nicht deshalb erzielen, weil die Vollziehung wegen eines Betrags von 337,35 EUR eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Es ist nicht ersichtlich, worin eine solche unbillige Härte bestehen sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 79

80Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht orientiert sich dabei an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung des Jahres 2004 und beziffert den Streitwert auf 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts, jeweils bezogen auf die vom Antragsgegner beigetriebene Gesamtforderung. Eine Erhöhung im Hinblick auf den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ist nicht veranlasst, weil dieser nur Annexcharakter besitzt.

81Vgl. dazu Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. November 2005 - 5 BS 4/04 -, NVwZ- RR 2007, 68 und juris Rn. 20.

82

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil