Urteil des VG Aachen vom 28.09.2007

VG Aachen: getrennt lebende ehefrau, aufschiebende wirkung, unerlaubte handlung, vwvg, geschäftsführung ohne auftrag, pfändung, auflage, einziehung, rentenanspruch, krankenkasse

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 295/07

Datum:

28.09.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 295/07

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März

2007 in der Gestalt der Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 wird

insoweit angeordnet, als der Antragsgegner den Rentenanspruch des

Antragstellers gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund über

einen Betrag von monatlich 337,35 EUR hinausgehend pfändet und

einzieht. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner vorläufig 441,46

EUR an den Antrag-steller zurückzahlt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 60 % der Kosten des Verfahrens, der

Antragsgegner trägt 40 % der Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Erklärung

des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 22. August 2007, seine

Gesamtforderung belaufe sich auf 66.722,19 EUR, auf 25.766,67 EUR,

für die Zeit danach auf 16.680,55 EUR festgesetzt.

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die

Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt der

Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 wird insoweit angeordnet, als der

Antragsgegner den Rentenanspruch des Antragstellers gegen die Deutsche

Rentenversicherung Bund über einen Betrag von monatlich 337,35 EUR hinausgehend

pfändet und einzieht. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner vorläufig 441,46

EUR an den Antrag- steller zurückzahlt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 60 % der Kosten des Verfahrens, der Antragsgegner trägt 40 %

der Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Erklärung des

Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 22. August 2007, seine Gesamtforderung

belaufe sich auf 66.722,19 EUR, auf 25.766,67 EUR, für die Zeit danach auf 16.680,55

EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Mit an die Deutsche Rentenversicherung Bund (im Folgenden: Drittschuldnerin)

gerichteter Pfändungsverfügung vom 13. März 2007 pfändete der Antragsgegner wegen

eines Gesamtbetrages von 5.678,48 EUR die Forderung, die dem Antragsteller - dem

Vollstreckungsschuldner - aus Arbeits- und Dienstleistungen gegen die Drittschuldnerin

zustehe und künftig gegen sie zustehen werde nach Maßgabe der §§ 850 bis 850 k

ZPO. Ferner ordnete der Antragsgegner die Einziehung der gepfändeten Forderungen

bis zur Höhe des zu zahlenden Geldbetrages bei Eintritt der Fälligkeit an.

Mit an die Drittschuldnerin gerichteter weiterer Pfändungsverfügung vom 15. März 2007

pfändete der Antragsgegner wegen eines Gesamtbetrages von 97.388,19 EUR die

Forderung, die dem Antragsteller aus Arbeits- und Dienstleistungen gegen die

Drittschuldnerin zustehe und künftig gegen sie zustehen werde nach Maßgabe der §§

850 bis 850 k ZPO. Ferner ordnete der Antragsgegner die Einziehung der gepfändeten

Forderungen bis zur Höhe des zu zahlenden Geldbetrages bei Eintritt der Fälligkeit an.

Unter dem 6. Juni 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsgegner mit, bei einem für

die Pfändung maßgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 1.713,80 EUR und einer

Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber seiner Ehefrau ergebe sich nach

der Anlage zu § 850 c ZPO ein pfändbarer Betrag von 177,05 EUR. Dieser Betrag

werde aktuell an die U. Krankenkasse angewiesen. Forderungen mit einer Anordnung

zur Nichtberücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehefrau lägen zur Zeit nicht vor.

Mit Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007, dem Antragsteller zugestellt am 29. Juni

2007, teilte der Antragsgegner der Drittschuldnerin unter Bezugnahme auf die

Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 mit, dass die

bestehenden und zukünftigen Leistungen des Rententrägers gemäß §§ 850 bis 850 k

ZPO gepfändet würden. Die - getrennt lebende - Ehefrau des Antragstellers verfüge

über eigene Rentenansprüche, so dass sie bei der Berechnung des pfändbaren

Einkommens nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sei. Aufgrund

dessen und aufgrund des Strafurteils des Landgerichts Aachen vom 22. März 2002 - 66

KLs - 42 Js 662/01 - 3/02 -, durch das der Antragsteller wegen Brandstiftung und

versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde,

werde der pfandfreie Betrag gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO auf monatlich 985,- EUR

festgesetzt. Bei einem Zahlbetrag von 1.713,80 EUR und dem an die U. Krankenkasse

angewiesenen Betrag von 177,05 EUR ergebe sich hiernach ein verbleibender

pfändbarer Betrag von 551,75 EUR. Es werde ergänzend zu den

Pfändungsverfügungen angeordnet, die Ehefrau des Antragstellers bei der Berechnung

des pfandfreien Betrags nicht zu berücksichtigen und den im Rahmen des § 850 f Abs. 2

ZPO festgesetzten pfändbaren Betrag in Höhe von 551,75 EUR zu überweisen.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsgegner mit, dass

sie die Forderung anerkenne und zur Zahlung bereit sei. Bei einem für die Pfändung

maßgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 1.720,13 EUR ergebe sich unter

Berücksichtigung des festgesetzten Freistellungsbetrags von 985,- EUR und der

Zahlung in Höhe von 177,05 EUR zugunsten der U. Krankenkasse ein pfändbarer

Betrag von 558,08 EUR. Dieser Betrag stehe ab dem 1. September 2007 zur Verfügung.

Unter dem 4. Juli 2007 teilte die Drittschuldnerin dem Antragsteller mit, die laufende

Zahlung seiner Rente von 1.543,08 EUR habe sie zu Ende Juli 2007 eingestellt. Ab

dem 1. August 2007 überweise sie ihm den pfandfreien Betrag von 985,- EUR.

Der Antragsteller erhob am 6. Juli 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, er sei

seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig und zahle monatlich 760,- EUR an sie. Ihm

verbleibe danach ein Betrag von 776,75 EUR, den er dringend für seinen

Lebensunterhalt benötige.

Ergänzend führte der Antragsteller mit Schreiben an den Antragsgegner vom 11. Juli

2007 aus, seine getrennt lebende Ehefrau sei bei der Bemessung des pfändbaren

Betrags zu berücksichtigen. Ihr stehe Trennungsunterhalt in Höhe von 2/7 seines

Einkommens abzüglich ihres eigenen Einkommens zu. Der Unterhaltsanspruch der

Ehefrau betrage 734,49 EUR. Darauf sei ihre Rente in Höhe von 243,31 EUR

anzurechnen, was einen Unterhaltsbetrag von 491,18 EUR ergebe.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, er habe

"gegen die Pfändungsverfügung/Ergänzungsverfügung vom 13.03./15.03./27.06.2007

frist- und formgerecht Widerspruch erhoben." Er forderte ihn auf, Nachweise über den

geleisteten Unterhalt und über dessen rechtliche Grundlage zu erbringen sowie aktuelle

Rentenbescheide vorzulegen.

Am 3. August 2007 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Zur Begründung trägt er vor, er leiste tatsächlich Unterhalt an seine Ehefrau. Dazu legt

er die Kopie eines Kontoauszugs vor, wonach am 1. August 2007 im Wege eines

Dauerauftrags 760,- EUR auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen worden seien.

Ferner überreicht er eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 11. Juli 2007,

in der diese erklärt, sie erhalte seit Januar 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von 760,-

EUR monatlich. Sein Einkommen sei deshalb freizustellen. Seit August 2007 verbleibe

ihm kein ausreichendes Einkommen für seinen Lebensunterhalt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Pfändungsverfügungen

vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt der Ergänzungsverfügung

vom 27. Juni 2007 anzuordnen und anzuordnen, dass der Antragsgegner die von der

Deutschen Rentenversicherung Bund eingezogenen Beträge in Höhe von monatlich

558,08 EUR vorläufig an ihn zurückzahlt.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, der Antragsteller habe keinen Nachweis für Unterhaltszahlungen an seine

Ehefrau erbracht. Mit Schriftsatz vom 22. August 2007 teilt er mit, die Säumniszuschläge

würden von der Gesamtforderung des Antragsgegners abgesetzt, so dass sich diese

jetzt auf 66.722,19 EUR belaufe.

Im Erörterungstermin vom 12. September 2007 legt der Antragsteller einen Kontoauszug

über eine zugunsten seiner Ehefrau erfolgte Abbuchung vom 1. September 2007 von

760,- EUR sowie Quittungen über monatliche Zahlungen von 760,- EUR seit Januar

2007 vor. Dazu erklärt der Antragsteller, die Höhe der Unterhaltszahlung beruhe auf

einer mündlichen Vereinbarung. Er und seine getrennt lebende Ehefrau seien überein

gekommen, sie solle die Hälfte seines Einkommens erhalten.

Am 25. September 2007 teilt der Vertreter des Antragsgegners dem Gericht

fernmündlich mit, dass erstmals im August 2007 ein Betrag von 558,08 EUR von der

Drittschuldnerin an den Antragsgegner angewiesen worden sei. Dieser Betrag sei auch

im September 2007 von dem Antragsgegner eingezogen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2

Hefte) Bezug genommen.

II.

Der bei sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO wie in den Gründen zu I.

wiedergegeben zu verstehende - sei es nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO,

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - IV B 568/69 -, NJW 1970,

1094,

sei es nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NRW,

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 21. November 1991 - 3 B 3630/89 - NVwZ-RR

1992, 670 und juris Rn. 35,

sowie gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag

ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist er

unbegründet.

Auf Antrag kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn - nach dem entsprechend

heranzuziehenden Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO -,

vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 1990 - 8 S 2237/90 -

NVwZ-RR 1991, 287; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - M 10 S 05.2622 -,

juris Rn. 19; VG Dessau, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 3 B 471/04 -, juris Rn. 2; Schoch,

in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand September 2003, § 80

Rn. 204,

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen

oder wenn die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen

Pfändungsverfügungen vom 13. März 2007 und vom 15. März 2007 in der Gestalt der

Ergänzungsverfügung vom 27. Juni 2007 bestehen insoweit, als der Antragsgegner den

Rentenanspruch des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin in Höhe von monatlich

1.720,13 EUR beginnend mit dem Monat August 2007 über einen Betrag von 337,35

EUR hinausgehend pfändet und einzieht. Ein Erfolg des Widerspruchs des

Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist in diesem Umfang wahrscheinlicher als sein

Unterliegen.

Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen Verfügungen des Antragsgegners sind

§§ 40 und 44 VwVG NRW.

Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde gemäß §

40 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den

Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung

über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. In der Verfügung ist

auszusprechen, dass der Vollstreckungsgläubiger, für den gepfändet ist, die Forderung

einziehen kann (§ 40 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW). Die Pfändung ist bewirkt, wenn die

Verfügung dem Drittschuldner zugestellt ist (§ 40 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW). Die

Zustellung ist dem Schuldner mitzuteilen (§ 40 Abs. 1 Satz 4 VwVG NRW). Die an den

Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag

in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen (§ 40 Abs. 1 Satz 5

VwVG NRW). Die Pfändung und die Erklärung, dass der Vollstreckungsgläubiger die

Forderung einziehen könne, ersetzen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW die

förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach dem bürgerlichen Recht die

Berechtigung zur Einziehung abhängt.

Weiterhin gelten gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW Beschränkungen und Verbote,

die nach den §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die

Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, auch für das Zwangsverfahren.

Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis

850 i ZPO gepfändet werden. Dies gilt auch für die Pfändung einer Altersrente, die als

Sozialleistung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB I gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie

Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Vgl. insoweit etwa BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 4 B 05.3035 -, juris Rn. 19.

Diese Vorgaben hat der Antragsgegner bei Erlass der im Streit stehenden Verfügungen

nur insoweit beachtet, als sich die Pfändung und Einziehung des monatlichen

Rentenanspruchs des Antragstellers gegen die Drittschuldnerin auf einen Betrag bis zu

337,35 EUR erstreckt. Der monatliche Rentenanspruch des Antragstellers von 1.720,13

EUR ist lediglich in Höhe von 514,40 EUR pfändbar. Der Antragsgegner durfte den

pfändungsfreien Betrag nicht auf 985,- EUR herabsetzen, so dass nach Abzug des

offenbar vorrangig zugunsten der U. Krankenkasse gepfändeten Betrags von weiterhin

monatlich 177,05 EUR - augenscheinlich ist die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli 2007

nicht im Hinblick auf eine Erhöhung des Pfändungsbetrags auf 182,05 EUR

mitvollzogen worden - für den Antragsgegner ein monatlich pfändbarer Betrag von

337,35 EUR verbleibt.

Der monatliche Rentenanspruch des Antragstellers von 1.720,13 EUR ist gemäß § 48

Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 850 c ZPO lediglich in Höhe von 514,40 EUR

pfändbar.

Gemäß § 850 c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es nicht

mehr als 985,15 EUR monatlich beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer

gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem

Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§

1615 l, 1615 n BGB einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich gemäß § 850 c Abs. 1

Satz 2 ZPO der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis

zu 2.182,15 EUR monatlich, und zwar um 370,76 EUR monatlich für die erste Person,

der Unterhalt gewährt wird. Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen

Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach

Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrags gemäß §

850 c Abs. 2 Satz 1 ZPO zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln,

wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt und

zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Der Teil des

Arbeitseinkommens, der 3020,06 EUR monatlich übersteigt, bleibt bei der Berechnung

des unpfändbaren Betrags unberücksichtigt (§ 850 c Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die

unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich gemäß § 850 c

Abs. 2 a Satz 1 ZPO zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003,

entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden

prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32 a Abs. 1 Nr. 1 EStG; der

Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32 a

Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die

maßgeblichen Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 850 c Abs. 2 a Satz

2 ZPO). Nach der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz zu § 850 c ZPO

vom 22. Januar 2007 (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 - BGBl. I S. 64)

bleiben die durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 vom 25. Februar

2005 (BGBl. I S. 493) bekannt gemachten unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1

und Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009

unverändert.

Danach darf der Rentenanspruch des Antragstellers bis zu einem Betrag von monatlich

514,40 EUR gepfändet und eingezogen werden. Zwar beträgt der pfändbare Betrag

gemäß der Anlage zu § 850 c ZPO bei einer Unterhaltspflicht für eine Person bei einem

monatlichen Nettolohn von 1.720,- bis 1.729,99 EUR lediglich 182,05 EUR. Jedoch

verlangt § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass der Schuldner den Unterhalt tatsächlich

gewährt.

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage 2007, § 850 c Rn. 5;

Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 850 c Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom

20. September 2004 - 7 WF 567/04 -, FamRZ 2005, 650 und juris Rn. 23.

Der Antragsteller hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er seiner getrennt lebenden

Ehefrau - zur Erfüllung eines Anspruchs aus § 1361 Abs. 1 BGB - monatlich Unterhalt

gewährt. Die im Erörterungstermin vom 12. September 2007 in Kopie vorgelegten

Quittungen über Unterhaltszahlungen von monatlich 760,- EUR von Januar bis Juli

2007 sind für einen Nachweis nicht geeignet. Zum einen ist es lebensfremd, dass der

offenbar derzeit in L. wohnhafte Antragsteller seiner in L1. /Belgien aufhältigen getrennt

lebenden Ehefrau die Beträge bar übergeben haben will. Zum anderen dürften die

Quittungen nachträglich erstellt worden sein, wofür die verschiedentlichen

Überschreibungen bei den Datumsangaben sprechen. Der Antragsteller konnte auch

nicht plausibel erklären, warum er die behauptete Praxis der Übergabe von Barbeträgen

gerade ab August 2007 eingestellt und einen Dauerauftrag zugunsten seiner getrennt

lebenden Ehefrau eingerichtet habe. Der Verfahrensablauf deutet darauf hin, dies allein

als Reaktion auf das Schreiben des Antragsgegners an den Antragsteller vom 19. Juli

2007 anzusehen, in dem der Antragsteller aufgefordert wurde, diverse Unterlagen zum

Nachweis der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht vorzulegen.

Vor allem aber vermochte der Antragsteller die Höhe der vorgeblichen

Unterhaltszahlung nicht nachvollziehbar zu erläutern. Die Aussage, diese beruhe auf

einer mündlichen Vereinbarung und der Übereinkunft der getrennt lebenden Eheleute,

die Ehefrau solle die Hälfte des Einkommens des Antragstellers erhalten, überzeugt

nicht. Eine mündliche Vereinbarung über Unterhaltszahlungen ist nicht nur unüblich,

sondern erscheint vor dem Hintergrund der jahrelangen Vollstreckungsbemühungen

des Antragsgegners auch als Konstrukt, um dessen Pfändungsversuch ins Leere laufen

zu lassen. Mit Blick auf die angeblich beengte finanzielle Situation des Antragstellers ist

es auch nicht glaubhaft, er habe seiner getrennt lebenden Ehefrau die Hälfte seines

Einkommens zufließen lassen wollen.

Widersprüchlich ist insofern zudem, dass in dem Schreiben der Bevollmächtigten des

Antragstellers an den Antragsgegner vom 11. Juli 2007 von einem Unterhaltsanspruch

der Ehefrau von 734,49 EUR die Rede ist, weshalb sich nach Anrechnung der

monatlichen Rente der Ehefrau von 243,31 EUR ein verbleibender Unterhaltsbetrag von

491,18 EUR - und eben nicht von 760,- EUR - ergebe.

Eine Unterhaltszahlung von 760,- EUR im Monat entspricht auch nicht dem nach § 1361

Abs. 1 BGB geschuldeten angemessenen Unterhalt. Denn nach Nr. 21.3.2 der Leitlinien

zum Unterhalt des Oberlandesgerichts Düsseldorf,

siehe NJW 2007, 2679, 2683,

beträgt der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten sowohl beim Trennungs- als auch

beim nachehelichen Unterhalt 1.000,- EUR. Nach Substraktion des für die U.

Krankenkasse gepfändeten Betrags von 177,05 EUR ergäbe sich hiernach unter

Anrechnung ihres Renteneinkommens ein Unterhaltsanspruch der getrennt lebenden

Ehefrau von monatlich 299,77 EUR.

Ausgehend davon, dass der Antragsteller seiner getrennt lebenden Ehefrau tatsächlich

keinen Unterhalt gewährt, beläuft sich der durch den Antragsgegner pfändbare Betrag

auf monatlich 514,40 EUR abzüglich der offenbar vorrangig zugunsten der U.

Krankenkasse abgeführten 177,05 EUR, also auf 337,35 EUR.

Zu einer darüber hinaus gehenden Pfändung und Einziehung des Rentenanspruchs

des Antragstellers ist der Antragsgegner nicht befugt, weil er den unpfändbaren Betrag

des Renteneinkommens des Antragstellers nicht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW

i.V.m. § 850 f Abs. 2 ZPO auf 985,- EUR bestimmen durfte.

§ 850 f Abs. 2 ZPO ist schon nicht anwendbar, weil er durch die spezielle Regelung des

§ 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW verdrängt wird.

§ 850 f Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers

den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850 c ZPO

vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wenn die Zwangsvollstreckung

wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

betrieben wird; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen

notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen

Unterhaltspflichten benötigt.

§ 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW enthält demgegenüber eine spezielle Regelung, die §

850 f Abs. 2 ZPO verdrängt.

Ihm zufolge kann die Vollstreckungsbehörde den pfändbaren Teil des

Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850 c ZPO vorgesehenen

Beschränkungen bestimmen, wenn die Vollstreckung wegen eines Zwangsgeldes,

Bußgeldes, Ordnungsgeldes oder wegen einer Nutzungsentschädigung wegen

Obdachlosigkeit betrieben wird; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für

seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen

Unterhaltspflichten bedarf.

In dieser § 850 f Abs. 2 ZPO nachgebildeten,

vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung, Landtags-Drucksache

13/3192, S. 62,

durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. 2003 S. 24) eingefügten Norm des

Gläubigerschutzes ist eine Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten

Handlung gerade nicht aufgeführt, weil nach der Vorstellung des Gesetzgebers

derartige Fälle bei der Vollstreckung öffentlich- rechtlicher Forderungen nicht vorkämen.

Die Fälle des Zwangsgeldes, des Bußgeldes und des Ordnungsgeldes könnten

lediglich ähnlich gewertet werden, weil der Betroffene deliktisch gegen wichtige und

zwingende Regelungen verstoßen habe.

Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Landes- regierung, Landtags-

Drucksache 13/3192, S. 62.

Aus dieser gesetzgeberischen Intention folgt, dass der Vollstreckungsbehörde der

Rückgriff auf § 850 f Abs. 2 ZPO wegen anderer als der in § 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG

NRW genannten Ansprüche versperrt ist, weil ein weitergehender Gläubigerschutz

zugunsten der öffentlichen Hand nicht als notwendig erachtet worden ist.

Ungeachtet dessen sind die Voraussetzungen des § 850 f Abs. 2 ZPO aber auch nicht

gegeben.

Die Bestimmung begünstigt den Gläubiger dann, wenn der Schuldner ihm gegenüber

eine auch nur bedingt vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat. Der Schuldner

soll für vorsätzlich unerlaubtes Handeln bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit

einstehen. Ob sich die unerlaubte Handlung gegen die Person oder das Vermögen des

Gläubigers richtete, gilt gleich.

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage 2007, § 850 f Rn. 9;

Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 850 f Rn. 8.

Bei dem durch Leistungsbescheid vom 2. April 2002 geltend gemachten

Kostenersatzanspruch nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, dessen Vollstreckung der

Antragsgegner vorliegend hauptsächlich betreibt, handelt es sich nicht um eine

"Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" i.S.d. § 850 f

Abs. 2 ZPO.

Eine "Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" ist nach

dem gängigen juristischen Sprachgebrauch ein Schadensersatzspruch,

vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 850 f Rn. 8,

dessen Grundnorm § 823 Abs. 1 und 2 BGB ist.

Einen solchen Schadensersatzanspruch stellt der Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz

der Kosten des Feuerwehreinsatzes gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, demzufolge die

Gemeinden von dem Verursacher Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten

verlangen können, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat,

jedoch nicht dar. Vielmehr ähneln die Kostenersatzansprüche des § 41 Abs. 2 FSHG

dem Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff.

BGB.

Vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4648/98 - NVwZ

1999, 741, 743; Stegmann, in: Grafe/Steegmann/Schürmann, Feurschutzrecht in

Nordrhein- Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41 FSHG Rn. 12.

Daran ändert es nichts, dass der Kostenschuldner des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG - wie hier

der Antragsteller durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. März 2002 - 66 KLs/42

Js 662/01 - 3/02 - wegen vorsätzlicher Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB

verurteilt worden ist. Denn gerade bei einer vorsätzlichen Brandstiftung sind regelmäßig

nicht zugleich die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 und 2 BGB im

Verhältnis zu der Gemeinde, die den Feuerwehreinsatz ausgeführt hat, erfüllt,

vgl. dazu auch Stegmann, in: Grafe/Steegmann/Schürmann, Feuerschutzrecht in

Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41 FSHG Rn. 12 f.,

so dass diese die Kosten des Feuerwehreinsatzes auf der Grundlage dieses Anspruchs

gerade nicht ersetzt verlangen könnte.

Diese Lesart bestätigt der Blick auf den oben benannten Sinn und Zweck des § 850 f

Abs. 2 ZPO, wonach der Schuldner aus Billigkeitsgründen für vorsätzliches unerlaubtes

Handeln bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit nur dann einstehen soll, wenn er die

vorsätzliche unerlaubte Handlung gerade gegenüber dem Schuldner vorgenommen hat.

Eine solche Konstellation ist im Verhältnis des vorsätzlichen Verursachers des

Schadenfeuers im Verhältnis zur Gemeinde nicht gegeben. § 306 StGB ist grundsätzlich

kein Gesetz, das gerade dazu dienen soll, die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr

und Inhaberin eines eventuellen Kostenerstattungsanspruchs gegen den Verursacher

gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen. Vielmehr kann § 306 StGB nur

insoweit als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden, als es um den

Schutz des Eigentümers und dinglich Berechtigten sowie um die in dem Gebäude

aufhältigen Menschen geht.

Vgl. Thomas, in: Palandt, BGB, 61. Auflage 2002, § 823 Rn. 149.

Einer Bestimmung des unpfändbaren Betrags durch den Antragsgegner auf 985,- EUR

aufgrund von 850 f Abs. 2 ZPO steht im zu entscheidenden Fall zusätzlich entgegen,

dass der Antragsgegner nicht allein wegen seiner Forderung aus dem

Leistungsbescheid vom 2. April 2002 wegen der Kosten des Feuerwehreinsatzes

vollstreckt, sondern zudem wegen verschiedener Abgabenforderungen, die von

vornherein keine "Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten

Handlung" darstellen können.

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der - sinngemäß gestellte - Annexantrag

des Antragstellers auf vorläufige Rückzahlung der eingezogenen Beträge gemäß § 80

Abs. 5 Satz 3 VwGO teilweise begründet ist. Danach kann das Gericht die Aufhebung

der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung

schon vollzogen ist. Da der Antragsgegner lediglich 337,35 EUR von dem monatlichen

Renteneinkommen des Antragstellers pfänden und einziehen darf, seit August 2007

aber monatlich 558,08 EUR eingezogen hat, muss er vorläufig die Differenz, also

insgesamt 441,46 EUR, an den Antragsteller zurückzahlen.

Einen darüber hinaus gehenden Antragserfolg kann der Antragsteller nicht deshalb

erzielen, weil die Vollziehung wegen eines Betrags von 337,35 EUR eine unbillige,

nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Es ist

nicht ersichtlich, worin eine solche unbillige Härte bestehen sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht orientiert sich dabei an Nr. 1.5 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung des Jahres 2004

und beziffert den Streitwert auf 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden

Streitwerts, jeweils bezogen auf die vom Antragsgegner beigetriebene

Gesamtforderung. Eine Erhöhung im Hinblick auf den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3

VwGO ist nicht veranlasst, weil dieser nur Annexcharakter besitzt.

Vgl. dazu Sächsisches OVG, Beschluss vom 29. November 2005 - 5 BS 4/04 -, NVwZ-

RR 2007, 68 und juris Rn. 20.