Urteil des VG Aachen vom 09.09.2010

VG Aachen (kläger, höhe, treu und glauben, vermögensübertragung, vater, eltern, anrechenbares vermögen, grobe fahrlässigkeit, eigene mittel, behauptung)

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1829/09

Datum:

09.09.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1829/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden

Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2003/2004 Bioingenieurwesen an der

Fachhochschule in B. . Auf seinen Antrag bewilligte der Beklagte ihm

Ausbildungsförderung für sein Studium für die nachfolgenden Bewilligungszeiträume: -

gemäß Bescheid vom 30. Oktober 2003 für September 2003 in Höhe von 467 EUR -

gemäß Bescheid vom 30. Oktober 2003 für den Zeitraum von Oktober 2003 bis August

2004 in Höhe von 530 EUR monatlich - gemäß Bescheid vom 28. Oktober 2004 für den

Zeitraum von September 2004 bis August 2005 in Höhe von 530 EUR monatlich -

gemäß Bescheid vom 30. August 2005 für den Zeitraum von September 2005 bis

August 2006 in Höhe von 530 EUR monatlich.

Im Juli 2005 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2003

Freistellungsaufträge bei der Volksbank L. in Höhe von 109 EUR und bei der

Bausparkasse T. I. in Höhe von 201 EUR in Anspruch genommen hatte.

Auf die Aufforderung des Beklagten, sein gesamtes Kapitalvermögen für die

vergangenen Bewilligungszeiträume darzulegen und nachzuweisen, legte der Kläger

u.a. Depotkontoübersichten und Erträgnisaufstellungen für bei der Volksbank L. geführte

Konten vor. Darüber hinaus gab er an, im Jahre 2001 einen Jahreswagen der Marke P.

B1. für 19.300 DM gekauft zu haben. Aus diesem Autokauf habe er Schulden bei

seinem Vater gehabt, welche er im Jahr 2004 mit dem Kapital aus seinem

zuteilungsfähigen Bausparvertrag Nr. E 00 000 000 A 00 bei der Bausparkasse T. I. in

Höhe von 7.060 EUR getilgt habe.

Hinsichtlich des ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge für das Konto Nr.

000000000 am 19. August 2003 und damit 1 Monat vor Antragstellung überwiesenen

Betrages von 9.500 EUR gab der Kläger ebenfalls an, hiermit die Schulden aus dem

Autokauf getilgt zu haben.

Der Beklagte hob mit Bescheid vom 17. Juni 2008 die Bewilligungsbescheide für die

Zeiträume von September 2003 bis August 2006 auf und forderte überzahlte

Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 16.089,00 EUR zurück. In der

Begründung führte er aus, es sei nicht glaubhaft, dass die Eltern des Klägers den

Autokauf im Jahr 2001 finanziert hätten. Der Kläger habe seinerzeit eigene Einkünfte in

Höhe von ca. 5.000 DM monatlich gehabt. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben

des Klägers ergäben sich auch daraus, dass er insgesamt 16.560 EUR für die

Schuldentilgung eingesetzt haben wolle, obwohl der PKW nur 19.300 DM gekostet

habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Guthaben kurz vor der

Beantragung von Ausbildungsförderung rechtsmissbräuchlich auf die Eltern übertragen

worden sei. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die früheren

Bewilligungsbescheide zumindest auf der grob fahrlässigen Unterlassung von Angaben

über Vermögen beruht hätten. Im Rahmen der Ermessensbetätigung sei das öffentliche

Interesse in Anbetracht der Tatsache, dass Ausbildungsförderung eine Sozialleistung

sei, die dafür bestimmt sei, bedürftigen Studierenden eine angemessene Ausbildung zu

ermöglichen, höher zu bewerten als das private Interesse des Klägers, überzahlte

Ausbildungsförderung behalten zu dürfen.

Der Kläger erhob am 14. Juli 2008 Widerspruch. Er führte aus, der Beklagte habe die für

die Rückforderung maßgebliche einjährige Frist versäumt. Seine Eltern seien ihm, als er

das Auto gekauft habe, nicht mehr unterhaltspflichtig gewesen. Sie hätten ihm nämlich

bereits eine dreijährige Ausbildung zum milchwirtschaftlichen Laboranten finanziert. Als

Laborant habe er ca. 2000 EUR brutto verdient. Hiervon habe er seinen Eltern einen

Mietbetrag leisten müssen, auch habe er Kosten für private Unfall- und

Rentenversicherungen gehabt. Er sei nicht dazu in der Lage gewesen, das Fahrzeug

mit eigenen Mitteln zu finanzieren.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 28.

September 2009 zurück.

Der Kläger hat am 8. Oktober 2009 Klage erhoben. Er macht geltend, er habe bei der

Antragstellung keine falschen Angaben über sein Vermögen gemacht. Er habe zum

Antragszeitpunkt nicht mehr über die Freibeträge übersteigendes Vermögen verfügt.

Danach, wie seine Vermögenssituation vor Antragstellung gewesen sei, sei er nicht

gefragt worden. Die Konstruktion der sogenannten rechtsmissbräuchlichen

Vermögensübertragung sei höchst zweifelhaft. Nach den gesetzlichen Bestimmungen

des Bundesausbildungsförderungsgesetzes komme es allein auf die

Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung an. Die Verwaltungsgerichte

und Behörden überschritten den ihnen eingeräumten Auslegungsspielraum, wenn sie

entgegen dem Wortlaut des Gesetzes auch Zeiträume für maßgeblich hielten, die vor

der Antragstellung lägen. Es sei auch zweifelhaft, dass es unschädlich sein solle, wenn

vor der Antragstellung Vermögen zwar verbraucht, aber nicht verschenkt werden dürfe.

Dem Auszubildenden dürfe jedenfalls nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht

werden, wenn er im Zusammenhang mit der Antragstellung nicht darauf hingewiesen

worden sei, dass auch vorher übertragenes Vermögen anzugeben sei.

Der Kläger beantragt,

den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2008 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft zur Begründung die Ausführungen in den angegriffenen

Bescheiden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Vaters des Klägers, X. X1. , als

Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Akte der Staatsanwaltschaft B. 805 Js 487/09 sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 2008 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 28. September 2009 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlage des Rückforderungsbescheides ist § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch

Buch 10 (SGB X). Hiernach darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, soweit er rechtswidrig ist, unter den Einschränkungen der

Abs. 2 bis 4 des § 45 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die

Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die Leistung von Ausbildungsförderung an den Kläger in den im Bescheid

bezeichneten Bewilligungszeiträumen war rechtswidrig, weil der Kläger in dem

genannten Zeitraum über anrechenbares Vermögen im Sinne der §§ 26 ff. des

Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung

(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) verfügte, welches seinen

ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf überstieg.

Das Vermögen des Klägers belief sich bei Antragstellung am 16. September 2003

gemäß der insoweit unstreitigen Aufstellung des Beklagten zunächst auf 9.939,11 EUR,

bei der zweiten Antragstellung am 8. Juli 2004 auf 3.024,80 EUR. Diesen Beträgen sind

weitere Positionen hinzuzurechnen, nämlich der Betrag von 9.500 EUR, welchen der

Kläger am 19. August 2003 auf seinen Vater übertragen hatte, und der am 31. März

2004 ebenfalls auf den Vater übertragene Betrag von 7.060 EUR. Das hiernach

zugrunde zu legende Gesamtvermögen des Klägers überschritt nach Abzug der

geltenden Freibeträge und Anrechnung des Verbrauchs aus dem vorherigen

Bewilligungszeitraum seinen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf in dem von dem

Beklagten errechneten Umfang.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass er über die beiden genannten Beträge

bei Antragstellung nicht mehr verfügt hatte. Die Übertragung des Vermögens vor

Antragstellung auf den Vater ist als rechtsmissbräuchlich zu bewerten mit der Folge,

dass es dem Kläger nach wie vor anzurechnen ist.

Der Auszubildende handelt in dem Fall, dass die Ausbildungsförderung erst nach der

Verwertung des anzurechnenden Vermögens für den Lebensunterhalt und die

Ausbildung einsetzt, dann rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine Anrechnung von

Vermögen im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen an einen

Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt einzusetzen.

Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen

Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene

Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26

bis 30 BAföG auf den Bedarf angerechnet wird.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103.80 -,

FamRZ 1983, 1174; Verwaltungsgerichtshof Bad-Württ., Urteil vom 21. Februar 1994 - 7

S 197/93 -, FamRZ 1995, 62.

Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die

Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, liegt vor, wenn

diese zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgt.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende subjektiv verwerflich gehandelt

hat. Allein maßgeblich ist, ob die Vermögensverfügung etwa zeitnah zu der

Antragstellung und ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt ist sowie im Widerspruch

zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht. In diesem Fall

kann der Auszubildende durch Ausschöpfen der nach bürgerlichem Recht zulässigen

Gestaltungsmöglichkeiten nicht erreichen, dass ihm Ausbildungsförderung zuerkannt

wird.

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Februar 2009 - 1 A 50/08 - juris; Bayerischer VGH,

Urteile vom 24. Sept. 2008 - 12 B 08.1061 -, juris, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397

-, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103/80 -, juris; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 -, juris.

Diese rechtliche Konsequenz, die aus dem rechtsmissbräuchlichen Handeln des

Auszubildenden folgt, beruht letztlich auf dem in der Rechtsordnung allgemein

anerkannten Grundsatz, dass das Ausnutzen einer Rechtslage, die gegen den

Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) verstößt, als

Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig ist.

Die Vermögensübertragung auf den Vater des Klägers war nach diesen Maßstäben

rechtsmissbräuchlich. Sie erfolgte nur knapp einen Monat und für den zweiten

Bewilligungszeitraum gut 3 Monate vor der Beantragung von Ausbildungsförderung und

damit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung. Nach dem Ergebnis

der mündlichen Verhandlung besteht für das Gericht kein vernünftiger Zweifel daran,

dass der Kläger das Vermögen in der Absicht auf seinen Vater übertragen hatte, die

Anrechnung desselben auf seinen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf zu

verhindern. Dem Kläger ist es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass

den Zahlungen ernstgemeinte Schuldverpflichtungen zugrunde gelegen hatten. Die

behauptete Darlehensverpflichtung aus dem Autokauf vom 25. Juli 2001 ist nicht

glaubhaft. Erste begründete Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieser Behauptung rührten

bereits daher, dass der Kläger die Übertragung beider Vermögensbeträge im

Gesamtumfang von 16.560 EUR mit derselben Darlehensverpflichtung begründete,

obwohl der Kaufpreis, den der Vater vorgestreckt haben sollte, nur 19.300 DM (9.867,93

EUR) betragen hatte. Obwohl der Kläger auf diesen Umstand im Verwaltungsverfahren

mehrfach und deutlich hingewiesen worden war, gab er hierzu keine Erklärung ab.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erstmals angegeben, er habe den

zweiten Betrag auf die Eltern übertragen, weil er mit diesen verabredet habe, aus

seinem Einkommen einen Mietbeitrag zu leisten. Diese Behauptung ist unglaubhaft. Es

erscheint bereits lebensfremd, dass Eltern mit ihrem im Haushalt lebenden Sohn, der

über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.600 oder 2.700 DM verfügt, eine

Beteiligung an den laufenden Lebenshaltungskosten in Gestalt eines Einmalbetrages in

unbestimmter Höhe verabreden. Auf diesen Umstand hingewiesen, erklärte der Kläger

in der mündlichen Verhandlung, als monatlicher Mietbeitrag seien "so 300 DM oder 400

DM" gemeint gewesen; er habe dieses Geld aber nicht monatlich ausgezahlt. Dies

vermochte der als Zeuge gehörte Vater des Klägers bereits nicht zu bestätigen. Er

behauptete vielmehr, der Kläger habe von Zeit zu Zeit einen Anteil an den

Lebenshaltungskosten gezahlt, dabei sei auch bestimmt schon mal ein Betrag von

1.000 EUR oder 2.000 EUR gewesen. Weder der Kläger noch der Zeuge zeigten sich

dazu in der Lage, zu dieser Frage einer "Mietbeteiligung" konkretere Angaben zu

machen. Der Zeuge vermochte allein zu bestätigen, dass er von seinem Sohn Geld für

den vorgestreckten PKW-Kaufpreis erhalten habe. Welchem Zweck die zweite

Überweisung dienen sollte, konnte er dagegen nicht mehr sagen.

Die (späte) Behauptung, die zweite Überweisung auf ein Konto des Vaters sei erfolgt,

weil mit den Eltern auch eine Mietbeteiligung verabredet gewesen sei, sieht das Gericht

nach allem als mit der Absicht im Nachhinein konstruiert an, den Mangel des bisherigen

Sachvortrages über die Rückzahlung des Kaufpreisdarlehens zu beheben.

Das Gericht nimmt dem Kläger auch nicht die Behauptung ab, dass sein Vater ihm den

Kaufpreis für den PKW im Juli 2001 geliehen habe, weil er selbst das Geld nicht gehabt

habe. Der Kläger hatte wie ausgeführt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von

2.600 DM oder 2.700 DM. Er musste nach seinen eigenen Angaben mit seinem

Monatseinkommen keine nennenswerten Kosten finanzieren. Vor diesem Hintergrund

ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger, nachdem er über mehr als ein Jahr das

angegebene Nettoeinkommen bezogen hatte, über keinerlei eigene Mittel für die

Anschaffung des PKW verfügt haben will. Eine plausible Erklärung hierfür hat der

Kläger auch auf nachdrückliche Befragung nicht zu liefern vermocht. Seine Behauptung,

er habe gut gelebt und Party gemacht, ist völlig unsubstantiiert geblieben.

Auch die Vernehmung des Zeugen hat nicht den Beweis der Behauptung des Klägers

erbracht. Durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen ergaben sich

bereits daraus, dass dieser sich - wie auch der Kläger - auf Nachfragen wiederholt nicht

an wesentliche Details von angeblichen Absprachen und Zahlungsvorgängen zu

erinnern vermochte. Noch nicht einmal hinsichtlich des eigenen Nettoeinkommens in

der fraglichen Zeit konnte der Zeuge verlässliche Angaben machen. Für unglaubhaft

hält das Gericht aber vor allem die Behauptung, dass die Eltern des Klägers, die nach

einem Hausbau und daraus herrührenden Zahlungsverpflichtungen nicht über

Vermögen verfügt hatten, ihre eigens aufgebauten Rücklagen dem Kläger zur

Verfügung stellten, damit dieser sich ein Auto kaufen konnte, obwohl er selbst über ein

regelmäßiges Einkommen in nicht geringer Hohe verfügte. Eine schlüssige Erklärung

hierfür war den Aussagen des Zeugen auch auf nachdrückliche Befragung nicht zu

entnehmen. Nach allem ist die behauptete Vermögensübertragung rechtlich als

Schenkung zu bewerten, welche in Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung

verfolgten Gesetzeszweck steht. Der Kläger kann durch die unentgeltliche

Vermögensübertragung nicht erreichen, dass ihm Ausbildungsförderung zuerkannt wird.

Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X

berufen. Hiernach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht

zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des

Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen

Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X

kann sich auf Vertrauen jedoch nicht berufen, wer die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Nach der

gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Halbsatz SGB X liegt grobe

Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt hat. Bei der Frage, welche Anforderungen an die Auslegung

des Begriffs "erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt" zu stellen

sind, ist von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten

Grundsatz auszugehen, dass der Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen,

rechtswidrige Leistungen von Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden; daraus ergibt

sich u. a. die Verpflichtung, Bewilligungsbescheide zu überprüfen und auf

Überzahlungen zu achten. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 5 B 52/04 -,

juris, mit weiteren Nachweisen.

Der Kläger hat mindestens grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von

Ausbildungsförderung nicht erkannt. In den von ihm zu Beginn jedes

Bewilligungszeitraums ausgefüllten Antragsformularen wurde nach vorhandenem

Vermögen gefragt. Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass er in den

maßgeblichen Zeitpunkten tatsächlich nicht mehr über das in Rede stehende Vermögen

verfügte.

Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale

unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung

verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem

Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich nach im

Vorfeld der Antragstellung unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird.

Dem Auszubildenden hätte es sich aufdrängen müssen, dass die Voraussetzungen für

den Erhalt von Ausbildungsförderung erst durch diese Vermögensübertragung

geschaffen wurden und deshalb zum vorhandenen Vermögen auch solches zählen

könnte, welches zuvor ohne nach außen ersichtliche Gegenleistung an einen

Familienangehörigen überwiesen wurde. Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier

aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden

könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären.

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Februar 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteile

vom 24. Sept. 2008, a.a.O., und vom 23. April 2008 a.a.O.

Damit, dass die rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

ausbildungsförderungsrechtlich unschädlich sein würde, durfte der Kläger nach allem

nicht rechnen. Wenn er dennoch davon ausgegangen sein sollte, dass sich sein

rechtsmissbräuchliches Handeln auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide

nicht auswirken würde, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.

Der Beklagte hat die hier nach § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X geltende Zehnjahresfrist

für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide eingehalten.

Der Beklagte hat schließlich auch das ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte Ermessen

betätigt. Die hierbei angestellten Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Erstattungsforderung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SGB

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.