Urteil des VG Aachen vom 09.09.2010, 5 K 1829/09

Entschieden
09.09.2010
Schlagworte
Kläger, Höhe, Treu und glauben, Vermögensübertragung, Vater, Eltern, Anrechenbares vermögen, Grobe fahrlässigkeit, Eigene mittel, Behauptung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1829/09

Datum: 09.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1829/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2003/2004 Bioingenieurwesen an der Fachhochschule in B. . Auf seinen Antrag bewilligte der Beklagte ihm Ausbildungsförderung für sein Studium für die nachfolgenden Bewilligungszeiträume: - gemäß Bescheid vom 30. Oktober 2003 für September 2003 in Höhe von 467 EUR - gemäß Bescheid vom 30. Oktober 2003 für den Zeitraum von Oktober 2003 bis August 2004 in Höhe von 530 EUR monatlich - gemäß Bescheid vom 28. Oktober 2004 für den Zeitraum von September 2004 bis August 2005 in Höhe von 530 EUR monatlich - gemäß Bescheid vom 30. August 2005 für den Zeitraum von September 2005 bis August 2006 in Höhe von 530 EUR monatlich.

3Im Juli 2005 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2003 Freistellungsaufträge bei der Volksbank L. in Höhe von 109 EUR und bei der Bausparkasse T. I. in Höhe von 201 EUR in Anspruch genommen hatte.

4Auf die Aufforderung des Beklagten, sein gesamtes Kapitalvermögen für die vergangenen Bewilligungszeiträume darzulegen und nachzuweisen, legte der Kläger u.a. Depotkontoübersichten und Erträgnisaufstellungen für bei der Volksbank L. geführte Konten vor. Darüber hinaus gab er an, im Jahre 2001 einen Jahreswagen der Marke P. B1. für 19.300 DM gekauft zu haben. Aus diesem Autokauf habe er Schulden bei seinem Vater gehabt, welche er im Jahr 2004 mit dem Kapital aus seinem

zuteilungsfähigen Bausparvertrag Nr. E 00 000 000 A 00 bei der Bausparkasse T. I. in Höhe von 7.060 EUR getilgt habe.

Hinsichtlich des ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge für das Konto Nr. 000000000 am 19. August 2003 und damit 1 Monat vor Antragstellung überwiesenen Betrages von 9.500 EUR gab der Kläger ebenfalls an, hiermit die Schulden aus dem Autokauf getilgt zu haben.

6Der Beklagte hob mit Bescheid vom 17. Juni 2008 die Bewilligungsbescheide für die Zeiträume von September 2003 bis August 2006 auf und forderte überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 16.089,00 EUR zurück. In der Begründung führte er aus, es sei nicht glaubhaft, dass die Eltern des Klägers den Autokauf im Jahr 2001 finanziert hätten. Der Kläger habe seinerzeit eigene Einkünfte in Höhe von ca. 5.000 DM monatlich gehabt. Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers ergäben sich auch daraus, dass er insgesamt 16.560 EUR für die Schuldentilgung eingesetzt haben wolle, obwohl der PKW nur 19.300 DM gekostet habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Guthaben kurz vor der Beantragung von Ausbildungsförderung rechtsmissbräuchlich auf die Eltern übertragen worden sei. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die früheren Bewilligungsbescheide zumindest auf der grob fahrlässigen Unterlassung von Angaben über Vermögen beruht hätten. Im Rahmen der Ermessensbetätigung sei das öffentliche Interesse in Anbetracht der Tatsache, dass Ausbildungsförderung eine Sozialleistung sei, die dafür bestimmt sei, bedürftigen Studierenden eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, höher zu bewerten als das private Interesse des Klägers, überzahlte Ausbildungsförderung behalten zu dürfen.

7Der Kläger erhob am 14. Juli 2008 Widerspruch. Er führte aus, der Beklagte habe die für die Rückforderung maßgebliche einjährige Frist versäumt. Seine Eltern seien ihm, als er das Auto gekauft habe, nicht mehr unterhaltspflichtig gewesen. Sie hätten ihm nämlich bereits eine dreijährige Ausbildung zum milchwirtschaftlichen Laboranten finanziert. Als Laborant habe er ca. 2000 EUR brutto verdient. Hiervon habe er seinen Eltern einen Mietbetrag leisten müssen, auch habe er Kosten für private Unfall- und Rentenversicherungen gehabt. Er sei nicht dazu in der Lage gewesen, das Fahrzeug mit eigenen Mitteln zu finanzieren.

8Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2009 zurück.

9

Der Kläger hat am 8. Oktober 2009 Klage erhoben. Er macht geltend, er habe bei der Antragstellung keine falschen Angaben über sein Vermögen gemacht. Er habe zum Antragszeitpunkt nicht mehr über die Freibeträge übersteigendes Vermögen verfügt. Danach, wie seine Vermögenssituation vor Antragstellung gewesen sei, sei er nicht gefragt worden. Die Konstruktion der sogenannten rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung sei höchst zweifelhaft. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes komme es allein auf die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung an. Die Verwaltungsgerichte und Behörden überschritten den ihnen eingeräumten Auslegungsspielraum, wenn sie entgegen dem Wortlaut des Gesetzes auch Zeiträume für maßgeblich hielten, die vor der Antragstellung lägen. Es sei auch zweifelhaft, dass es unschädlich sein solle, wenn vor der Antragstellung Vermögen zwar verbraucht, aber nicht verschenkt werden dürfe. Dem Auszubildenden dürfe jedenfalls nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht 5

werden, wenn er im Zusammenhang mit der Antragstellung nicht darauf hingewiesen worden sei, dass auch vorher übertragenes Vermögen anzugeben sei.

Der Kläger beantragt, 10

den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2009 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er wiederholt und vertieft zur Begründung die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.

15Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Vaters des Klägers, X. X1. , als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte der Staatsanwaltschaft B. 805 Js 487/09 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

Die Klage ist unbegründet. 18

19Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juni 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2009 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20Rechtsgrundlage des Rückforderungsbescheides ist § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Buch 10 (SGB X). Hiernach darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, soweit er rechtswidrig ist, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 des § 45 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

21Die Leistung von Ausbildungsförderung an den Kläger in den im Bescheid bezeichneten Bewilligungszeiträumen war rechtswidrig, weil der Kläger in dem genannten Zeitraum über anrechenbares Vermögen im Sinne der §§ 26 ff. des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) verfügte, welches seinen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf überstieg.

22Das Vermögen des Klägers belief sich bei Antragstellung am 16. September 2003 gemäß der insoweit unstreitigen Aufstellung des Beklagten zunächst auf 9.939,11 EUR, bei der zweiten Antragstellung am 8. Juli 2004 auf 3.024,80 EUR. Diesen Beträgen sind weitere Positionen hinzuzurechnen, nämlich der Betrag von 9.500 EUR, welchen der Kläger am 19. August 2003 auf seinen Vater übertragen hatte, und der am 31. März 2004 ebenfalls auf den Vater übertragene Betrag von 7.060 EUR. Das hiernach zugrunde zu legende Gesamtvermögen des Klägers überschritt nach Abzug der

geltenden Freibeträge und Anrechnung des Verbrauchs aus dem vorherigen Bewilligungszeitraum seinen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf in dem von dem Beklagten errechneten Umfang.

23Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass er über die beiden genannten Beträge bei Antragstellung nicht mehr verfügt hatte. Die Übertragung des Vermögens vor Antragstellung auf den Vater ist als rechtsmissbräuchlich zu bewerten mit der Folge, dass es dem Kläger nach wie vor anzurechnen ist.

24Der Auszubildende handelt in dem Fall, dass die Ausbildungsförderung erst nach der Verwertung des anzurechnenden Vermögens für den Lebensunterhalt und die Ausbildung einsetzt, dann rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine Anrechnung von Vermögen im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26 bis 30 BAföG auf den Bedarf angerechnet wird.

25Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103.80 -, FamRZ 1983, 1174; Verwaltungsgerichtshof Bad-Württ., Urteil vom 21. Februar 1994 - 7 S 197/93 -, FamRZ 1995, 62.

26Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, liegt vor, wenn diese zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgt.

27Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende subjektiv verwerflich gehandelt hat. Allein maßgeblich ist, ob die Vermögensverfügung etwa zeitnah zu der Antragstellung und ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt ist sowie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht. In diesem Fall kann der Auszubildende durch Ausschöpfen der nach bürgerlichem Recht zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten nicht erreichen, dass ihm Ausbildungsförderung zuerkannt wird.

28Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Februar 2009 - 1 A 50/08 - juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 24. Sept. 2008 - 12 B 08.1061 -, juris, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 -, juris; BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103/80 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 29. April 2009 - 12 S 2493/06 -, juris.

29Diese rechtliche Konsequenz, die aus dem rechtsmissbräuchlichen Handeln des Auszubildenden folgt, beruht letztlich auf dem in der Rechtsordnung allgemein anerkannten Grundsatz, dass das Ausnutzen einer Rechtslage, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) verstößt, als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig ist.

30Die Vermögensübertragung auf den Vater des Klägers war nach diesen Maßstäben rechtsmissbräuchlich. Sie erfolgte nur knapp einen Monat und für den zweiten Bewilligungszeitraum gut 3 Monate vor der Beantragung von Ausbildungsförderung und damit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung besteht für das Gericht kein vernünftiger Zweifel daran,

dass der Kläger das Vermögen in der Absicht auf seinen Vater übertragen hatte, die Anrechnung desselben auf seinen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf zu verhindern. Dem Kläger ist es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass den Zahlungen ernstgemeinte Schuldverpflichtungen zugrunde gelegen hatten. Die behauptete Darlehensverpflichtung aus dem Autokauf vom 25. Juli 2001 ist nicht glaubhaft. Erste begründete Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieser Behauptung rührten bereits daher, dass der Kläger die Übertragung beider Vermögensbeträge im Gesamtumfang von 16.560 EUR mit derselben Darlehensverpflichtung begründete, obwohl der Kaufpreis, den der Vater vorgestreckt haben sollte, nur 19.300 DM (9.867,93 EUR) betragen hatte. Obwohl der Kläger auf diesen Umstand im Verwaltungsverfahren mehrfach und deutlich hingewiesen worden war, gab er hierzu keine Erklärung ab.

31In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erstmals angegeben, er habe den zweiten Betrag auf die Eltern übertragen, weil er mit diesen verabredet habe, aus seinem Einkommen einen Mietbeitrag zu leisten. Diese Behauptung ist unglaubhaft. Es erscheint bereits lebensfremd, dass Eltern mit ihrem im Haushalt lebenden Sohn, der über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.600 oder 2.700 DM verfügt, eine Beteiligung an den laufenden Lebenshaltungskosten in Gestalt eines Einmalbetrages in unbestimmter Höhe verabreden. Auf diesen Umstand hingewiesen, erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, als monatlicher Mietbeitrag seien "so 300 DM oder 400 DM" gemeint gewesen; er habe dieses Geld aber nicht monatlich ausgezahlt. Dies vermochte der als Zeuge gehörte Vater des Klägers bereits nicht zu bestätigen. Er behauptete vielmehr, der Kläger habe von Zeit zu Zeit einen Anteil an den Lebenshaltungskosten gezahlt, dabei sei auch bestimmt schon mal ein Betrag von 1.000 EUR oder 2.000 EUR gewesen. Weder der Kläger noch der Zeuge zeigten sich dazu in der Lage, zu dieser Frage einer "Mietbeteiligung" konkretere Angaben zu machen. Der Zeuge vermochte allein zu bestätigen, dass er von seinem Sohn Geld für den vorgestreckten PKW-Kaufpreis erhalten habe. Welchem Zweck die zweite Überweisung dienen sollte, konnte er dagegen nicht mehr sagen.

32Die (späte) Behauptung, die zweite Überweisung auf ein Konto des Vaters sei erfolgt, weil mit den Eltern auch eine Mietbeteiligung verabredet gewesen sei, sieht das Gericht nach allem als mit der Absicht im Nachhinein konstruiert an, den Mangel des bisherigen Sachvortrages über die Rückzahlung des Kaufpreisdarlehens zu beheben.

33Das Gericht nimmt dem Kläger auch nicht die Behauptung ab, dass sein Vater ihm den Kaufpreis für den PKW im Juli 2001 geliehen habe, weil er selbst das Geld nicht gehabt habe. Der Kläger hatte wie ausgeführt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.600 DM oder 2.700 DM. Er musste nach seinen eigenen Angaben mit seinem Monatseinkommen keine nennenswerten Kosten finanzieren. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger, nachdem er über mehr als ein Jahr das angegebene Nettoeinkommen bezogen hatte, über keinerlei eigene Mittel für die Anschaffung des PKW verfügt haben will. Eine plausible Erklärung hierfür hat der Kläger auch auf nachdrückliche Befragung nicht zu liefern vermocht. Seine Behauptung, er habe gut gelebt und Party gemacht, ist völlig unsubstantiiert geblieben.

34Auch die Vernehmung des Zeugen hat nicht den Beweis der Behauptung des Klägers erbracht. Durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen ergaben sich bereits daraus, dass dieser sich - wie auch der Kläger - auf Nachfragen wiederholt nicht an wesentliche Details von angeblichen Absprachen und Zahlungsvorgängen zu erinnern vermochte. Noch nicht einmal hinsichtlich des eigenen Nettoeinkommens in

der fraglichen Zeit konnte der Zeuge verlässliche Angaben machen. Für unglaubhaft hält das Gericht aber vor allem die Behauptung, dass die Eltern des Klägers, die nach einem Hausbau und daraus herrührenden Zahlungsverpflichtungen nicht über Vermögen verfügt hatten, ihre eigens aufgebauten Rücklagen dem Kläger zur Verfügung stellten, damit dieser sich ein Auto kaufen konnte, obwohl er selbst über ein regelmäßiges Einkommen in nicht geringer Hohe verfügte. Eine schlüssige Erklärung hierfür war den Aussagen des Zeugen auch auf nachdrückliche Befragung nicht zu entnehmen. Nach allem ist die behauptete Vermögensübertragung rechtlich als Schenkung zu bewerten, welche in Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck steht. Der Kläger kann durch die unentgeltliche Vermögensübertragung nicht erreichen, dass ihm Ausbildungsförderung zuerkannt wird.

35Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X berufen. Hiernach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich auf Vertrauen jedoch nicht berufen, wer die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Halbsatz SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Bei der Frage, welche Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt" zu stellen sind, ist von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsatz auszugehen, dass der Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen, rechtswidrige Leistungen von Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden; daraus ergibt sich u. a. die Verpflichtung, Bewilligungsbescheide zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 5 B 52/04 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

36Der Kläger hat mindestens grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht erkannt. In den von ihm zu Beginn jedes Bewilligungszeitraums ausgefüllten Antragsformularen wurde nach vorhandenem Vermögen gefragt. Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass er in den maßgeblichen Zeitpunkten tatsächlich nicht mehr über das in Rede stehende Vermögen verfügte.

37Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich nach im Vorfeld der Antragstellung unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird. Dem Auszubildenden hätte es sich aufdrängen müssen, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von Ausbildungsförderung erst durch diese Vermögensübertragung geschaffen wurden und deshalb zum vorhandenen Vermögen auch solches zählen könnte, welches zuvor ohne nach außen ersichtliche Gegenleistung an einen Familienangehörigen überwiesen wurde. Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären.

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Februar 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteile 38

vom 24. Sept. 2008, a.a.O., und vom 23. April 2008 a.a.O.

Damit, dass die rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung ausbildungsförderungsrechtlich unschädlich sein würde, durfte der Kläger nach allem nicht rechnen. Wenn er dennoch davon ausgegangen sein sollte, dass sich sein rechtsmissbräuchliches Handeln auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide nicht auswirken würde, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.

40Der Beklagte hat die hier nach § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X geltende Zehnjahresfrist für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide eingehalten.

41Der Beklagte hat schließlich auch das ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte Ermessen betätigt. Die hierbei angestellten Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

42Die Erstattungsforderung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SGB X.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 39

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil