Urteil des VG Aachen vom 28.06.2007, 4 K 466/05

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Vorsitz, Landrat, Höchstzahl, Fraktion, Stellvertreter, Ausschuss, Kreis, Anmerkung, Verwaltung, Wahlvorschlag
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 466/05

Datum: 28.06.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 466/05

Tenor: Es wird festgestellt, dass den Klägerinnen das Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses im Kreistag des Kreises E. zusteht und sie das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Bauausschusses mit der Benennung des Kreistagsmitgliedes H. A. als Ausschussvorsitzende wirksam ausgeübt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 5/6, die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen zu 1/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der jeweilige Vollstreckungsgläubiger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerinnen sind Fraktionen im beklagten Kreistag des Kreises E. . Sie wenden sich gegen die vorgenommene Zuweisung des Zugriffrechts auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses an einen anderen Fraktionszusammenschluss.

3Im 54-köpfigen Beklagten ist seit der Kommunalwahl vom 25. September 2004 die CDU mit 28 Mitgliedern, die SPD mit 16, die Grünen mit 4, die FDP mit 3, die PDS mit 2 und die Wählergemeinschaft JüL mit einem Mitglied vertreten. In seiner Sitzung vom 3. November 2004 befasste sich der Beklagte unter dem Tagesordnungspunkt 15 mit dem Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistages E. . Der Beklagte beschloss jeweils einstimmig, neben den gesetzlich vorgeschriebenen vier Ausschüssen sieben weitere zu bilden, die Anzahl der Mitglieder der Fachausschüsse auf jeweils 17 festzulegen und zu Mitgliedern der Ausschüsse die in einem einheitlichen Wahlvorschlag aufgeführten Personen zu wählen. Für die Klägerin zu 1) wurden als Mitglied des Bauausschusses ein sachkundiger Bürger und als dessen Stellvertreter ein weiterer sachkundiger Bürger sowie sämtliche Mitglieder der Fraktion gewählt. Für die

Klägerin zu 2) wurden als beratendes Mitglied ein sachkundiger Bürger und als dessen Stellvertreter ein weiterer sachkundiger Bürger in den Bauausschuss gewählt.

4Zu diesem Zeitpunkt lag dem Landrat des Kreises E. ein Schreiben der Klägerinnen (Anlage 3 zur Niederschrift über die Kreistagssitzung) vor, wonach diese zum Zwecke eines Zugriffs auf die Ausschussvorsitze bzw. stellvertretenden Ausschussvorsitze einen Zusammenschluss für einen gemeinsamen Wahlvorschlag - sog. Liste 2 - beschlossen hatten. Den Ausschuss, auf dessen Vorsitz und dessen stellvertretenden Vorsitz sie Zugriff nehmen wollten und die Namen der Personen, die sie als Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden benennen wollten, würden sie noch mitteilen. Des weiteren lag dem Landrat ein Schreiben der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP (Anlage 4 zur Niederschrift über die Kreistagssitzung) über einen gemeinsamen Vorschlag zur Verteilung der Ausschussvorsitze - sog. Liste 1 - vor, in dem für den Bauausschuss, den Kreisentwicklungsausschuss, den Kulturausschuss, den Sportausschuss, den Schulausschuss, den Sozial- und Gesundheitsausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Umwelt- und Landschaftspflegeausschuss jeweils Mitglieder der CDU- bzw. SPD-Fraktion als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende benannt wurden. Für den an neunter Stelle aufgeführten Wahlprüfungsausschuss wurden keine Personen benannt.

5Nach der Niederschrift über die Kreistagssitzung änderte die Liste 1 aufgrund des Vorliegens von zwei Fraktionszusammenschlüssen ihre Erklärung über die Reihenfolge des Zugriffs auf die Ausschussvorsitze dahingehend ab, dass sie auf den Bauausschuss erst als achten Ausschuss zugreifen wolle.

In der Niederschrift heißt es nunmehr wie folgt: 6

7"... Für die Liste 1 stimmen 48 Kreistagsabgeordnete und für die Liste 2 stimmen 6 Kreistagsabgeordnete.

8Der Landrat zieht zwischen den beiden letzten und gleichhohen Höchstzahlen (6) das Los, welches auf die Liste 2 entfällt.

9Herr KTA L. erklärt für die Liste 2, dass sie auf den Bauausschuss zugreife und benennt Frau KTA A. als Vorsitzende und sich selber als stellv. Vorsitzenden.

10Der Landrat stellt fest, dass die Liste 2 über keinen Kreistagsabgeordneten im Bauausschuss verfüge und daher ihren Zugriff verliere, der dann auf die nächste Höchstzahl fiele. Aufgrund unterschiedlicher Bewertungen sagt der Landrat zu, die Verschiebung des Zugriffsrecht noch mal rechtlich zu prüfen und den Kreistag entsprechend zu unterrichten (sh. Anmerkung).

11Aufgrund der vorliegenden Vorschläge (Anlage 4) und des Ergebnisses der Prüfung (sh. Anmerkung) ergibt sich folgendes Ergebnis im Rahmen des Zugreifverfahrens:

12Ausschuss Vorsitzender Stellvertreter 1 Kreisentwicklungsausschuss L1. T. E1. . S2. O2. 2 Kulturausschuss L2. S. S3. von M. 3 Sportausschuss N. L3. I1. -Q. T3. 4 Schulausschuss B. O. -D. U. T4. 5 Sozial- und Gesundheitsausschuss F. L4. H1. N1. 6 Rechnungsprüfungsausschuss K. K1. T1. S4. L5. 7 Umwelt- und Landschaftspflegeausschuss I. K2. . X. S3. von M. 8 Bauausschuss S1. T2. I2. I3. 9 Wahlprüfungsausschuss O1. .O1. . O1. .O1. .

13Anmerkung der Verwaltung: Die rechtliche Bewertung und das Ergebnis zum o.a. Zugreifverfahren wurde den Fraktionsvorsitzenden wie folgt mit Schreiben vom 03.11.2004 mitgeteilt:

14Nach § 41 Abs. 7 KrO NRW werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, soweit keine Einigung zustande kommt. Da diese Einigung nicht zustande gekommen ist, wurden zwei Listenvorschläge eingereicht. Für die Liste CDU/SPD/FDP/JüL (Liste 1) stimmten 48 Kreistagsmitglieder und für die Liste GRÜNE/PDS (Liste 2) stimmten 6 Kreistagsmitglieder. Somit entfielen auf die Liste 1 die ersten sieben Höchstzahlen nach d'Hondt. Die Höchstzahlen 8 und 9 mussten durch Losentscheid zugeteilt werden. Nach dem durch den Landrat gezogenen Los entfiel die Höchstzahl 8 auf die Liste 2 und die Höchstzahl 9 auf die Liste 1. Die Listenverbindung 2 benannte darauf hin im Rahmen des Zugreifverfahrens den Bauausschuss. Da zuvor bereits die Ausschüsse besetzt wurden und im Bauausschuss die Listenverbindung 2 über kein Kreistagsmitglied verfügt, verliert diese Liste mangels Kreistagsmitgliedern ihr Zugriffsrecht, welches damit auf die Liste mit der nächsten Höchstzahl übergeht.

15Grundlage dieser Auslegung ist § 41 Abs. 7 KrO NRW, der festlegt, dass die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern von den Fraktionen bestimmt werden. Folglich verliert die Liste 2 aus den vorgenannten Gründen ihr Zugriffsrecht.

16In der Kommentierung von Kirchhoff/Wansleben/Becker zu § 41 der Kreisordnung NRW wird unter Ziffer 11.3 folgendes ausgeführt: 'Ist eine Fraktion mangels Kreistagsmitgliedern in den zur Verfügung stehenden Ausschüssen nicht in der Lage, den ihr zustehenden Vorsitz zu übernehmen, so geht das Zugriffsrecht auf die Fraktion mit der nächsten Höchstzahl über.'

17Über die nächste Höchstzahl - Nr. 9 - verfügt nach dem vorangegangenen Losentscheid die Liste 1, die somit nachrückt und den Zugriff auf den Vorsitz im Bauausschuss hat. Von diesem Recht wurde mit der in der Kreistagssitzung vorgelegten Liste 1 Gebrauch gemacht und der neue Vorsitzende und sein Stellvertreter benannt. Hiermit sind die Höchstzahlen 1-9 verbraucht, so dass für den Zugriff auf den übrig gebliebenen Wahlprüfungsausschusses die Höchstzahl 10 maßgeblich ist. Diese Höchstzahl entfällt nach den in der Kreistagssitzung abgegebenen Stimmen (siehe oben) auf die Liste 1. Demnach ist von dieser Listenverbindung ein Vorsitzender und ein Stellvertreter für den Wahlprüfungsausschuss in der nächsten Kreistagssitzung zu benennen. Diese Mitteilung kann aber auch dem Landrat zugeleitet werden, der dies dann dem Kreistag bekannt gibt. ..."

18In einem an die Klägerinnen gerichteten Schreiben vom 3. November 2004 führte der Landrat des Kreises E. aus, die Liste 2 habe ihr Zugriffsrecht verloren, da sie in dem von ihr benannten Bauausschuss nicht durch ein Kreistagsmitglied vertreten sei. Das Zugriffsrecht sei auf die Fraktion mit der nächsten Höchstzahl übergegangen. Davon habe die Liste 1 in der Kreistagssitzung Gebrauch gemacht. Damit seien die Höchstzahlen 1-9 verbraucht gewesen, so dass für den übrig gebliebenen Wahlprüfungsausschuss die Höchstzahl 10 maßgeblich gewesen sei, der auf die Liste 1 entfalle. Von dieser Liste sei in der nächsten Kreistagssitzung ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender zu benennen. Die Mitteilung könne auch dem Landrat

zugeleitet werden, der sie dann dem Kreistag bekannt gebe.

19Mit einem an den Landrat des Kreises E. gerichteten Schreiben vom 25. November 2004 wandten sich die Klägerinnen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 3. November 2004. Die Sachverhaltsdarstellung zu TOP 15, Zugreifverfahren auf die Ausschussvorsitze, sei unzutreffend. Sie entspreche nicht dem tatsächlichen Ablauf. Richtig sei vielmehr, dass der Landrat erklärt habe, die Liste 2 habe keinen gültigen Wahlvorschlag gemacht, weil die zum Ausschussvorsitzenden und zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Personen nicht Mitglieder im Bauausschuss seien. Er habe vorgeschlagen, um juristische Fehler zu vermeiden das Verfahren zu stoppen und bei der Kommunalaufsicht eine rechtliche Auskunft einzuholen. Die Kreistagsmitglieder hätten Zustimmung signalisiert. Damit sei aber eine Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Bauausschusses nicht erfolgt. Dieser Ablauf werde auch in einem entsprechenden Zeitungsbericht geschildert.

20Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 bat die Klägerin zu 1) die Kommunalaufsicht um rechtliche Überprüfung des Vorgangs. Nach Anhörung des Landrats teilte die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 mit, sie könne in der Vorgehensweise des Landrats keinen Rechtsverstoß erkennen. Nach der Niederschrift und den ergänzenden Ausführungen des Landrats sei anzunehmen, dass das Zugriffsverfahren nicht abgebrochen worden sei.

21Nachdem der sachkundige Bürger, der für die Klägerin zu 1) in den Bauausschuss gewählt worden war, seinen Rücktritt erklärt hatte, wählte der Beklagte in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2004 unter dem Tagesordnungspunkt 16 das Mitglied der Klägerin zu 1), Frau H. A. zur Nachfolgerin. Als Nachfolger des ebenfalls zurückgetretenen stellvertretenden Ausschussmitgliedes wählte der Beklagte das Mitglied der Klägerin zu 1), Herrn Oliver L. , zum stellvertretenden Mitglied des Bauausschusses.

Zum Tagesordnungspunkt 18 "Einwendungen ... " heißt es in der Niederschrift: 22

23"18. Einwendungen der Fraktionen von H2. und Q1. gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistages am 03.11.2004 - TOP 15 - Zugreifverfahren (Drs.Nr. 540/04n) Herr KTA L. widerspricht den Darstellungen in der Niederschrift zur 2. Sitzung des Kreistages am 03.11.2004 und gibt den damaligen Sitzungsverlauf zum Zugreifverfahren der Ausschussvorsitze aus seiner Sicht wieder. Demnach sei das Zugreifverfahren nicht abgeschlossen worden und in der heutigen Sitzung seien die notwendigen Umbesetzungen erfolgt.

24Da sich hierzu keine Mehrheit im Kreistag abzeichnet, erklärt Herr KTA L. , dass seine Fraktion den weiteren Rechtsweg beschreiten werde.

Er beantragt namentliche Abstimmung. Der Kreistag stimmt dem zu. 25

26Der Landrat erläutert das Verfahren. Jeder Kreistagsabgeordneter wird persönlich aufgerufen und erklärt, ob er der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmt oder nicht bzw. sich der Stimme enthält.

..." 27

28Im Ergebnis fasste der Beklagte dann mit 48 zu 5 Stimmen den Beschluss, die Einwendungen der Klägerinnen zur Kenntnis zu nehmen und festzustellen, dass das Zugreifverfahren am 3. November 2004 ordnungsgemäß abgeschlossen worden sei und der rechtlichen Prüfung der Verwaltung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abwicklung des Zugreifverfahrens gefolgt werde.

29Zum Tagesordnungspunkt 19 "Benennung des Ausschussvorsitzenden und des Stellvertreters des Bauausschusses" lag dem Beklagten ein Schreiben der Klägerinnen vom 2. Dezember 2004 vor, wonach sie das Kreistagsmitglied A. als Vorsitzende des Bauausschusses und das Kreistagsmitglied L. als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden benennen. In der Niederschrift über die Kreistagssitzung heißt es zu diesem Tagesordnungspunkt:

30"19. Benennung der Ausschussvorsitzenden und des Stellvertreters des Bauausschusses (Drs.Nr. 536/04n)

Sh. Ausführungen zu TOP 18. 31

Der Kreistag lehnt mit Mehrheit den Antrag der H2. -Fraktion ab." 32

33Die Klägerinnen haben am 18. März 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend ausführen, die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Die Benennung der Ausschussvorsitze verletze sie in ihren organschaftlichen Rechten. Bei der rechtlichen Würdigung sei von dem tatsächlichen Verlauf der Kreistagssitzung auszugehen, so wie er in dem Bericht der Dürener Nachrichten geschildert werde. Zwar bestimme die Geschäftsordnung des Beklagten, dass Einwendungen gegen die Niederschrift einer Kreistagssitzung dem Landrat schriftlich zuzuleiten seien und der Beklagte über die Einwendungen in der folgenden Sitzung entscheide. Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass der tatsächliche Verlauf einer Sitzung einer gerichtlichen Rechtskontrolle entzogen werde. Es sei zwischen der Verteilung der Bestimmungsrechte für die Ausschussvorsitze bzw. die stellvertretenden Ausschussvorsitze einerseits und der Benennung der Personen für diese Positionen andererseits zu unterscheiden. Eine gesetzliche Regelung, wonach derjenige sein Bestimmungsrecht verliere, der eine Person benenne, die nicht Ausschussvorsitzender sein könne, existiere nicht. Auch sei nicht geregelt, wann die Benennung erfolgen müsse. Im Übrigen sei es den Klägerinnen nicht unmöglich gewesen, geeignete Personen zu benennen. Zum Einen seien durch die erfolgten Rücktritte und Nachwahlen nunmehr Mitglieder der Klägerinnen im Bauausschuss vertreten, zum Anderen müssten die benannten Personen nicht der benennenden Fraktion angehören. Nur diese Auslegung der Kreisordnung sei mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht entwickelt worden seien, vereinbar. Im Übrigen hätten Mehrheitsfraktionen es ansonsten in der Hand, zunächst über die Ausschussbesetzung abstimmen zu lassen und im nachfolgenden Zugriffverfahren den kleineren Fraktionen nur den Zugriff auf die Ausschüsse zu gewähren, in denen diese nicht durch Kreistagsmitglieder vertreten seien. Der Landrat habe zudem auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Klägerin zu 1), ob es sinnvoll sei, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass zunächst die Ausschussvorsitze verteilt würden, geäußert, die Reihenfolge sei fest vorgegeben. Im Übrigen wäre ein Antrag, die Tagesordnung zu ändern, aller Voraussicht nach nicht angenommen worden. Eine unverzügliche Benennung der Personen für die Vorsitze sei nicht erforderlich gewesen. Die erste Sitzung des

Bauausschusses habe erst am 22. April 2005 stattgefunden.

Die Klägerinnen beantragen, 34

35festzustellen, dass ihnen das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Bauausschusses zusteht und sie dieses mit der Benennung der Kreistagsmitglieder H. A. als Vorsitzende und Oliver L. als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wirksam ausgeübt haben.

Der Beklagte beantragt, 36

die Klage abzuweisen. 37

38Die Sitzung des Kreistags am 3. November 2004 sei so verlaufen wie in der Niederschrift dargestellt. Ob es zweckmäßig gewesen sei, die Wahl der Ausschussmitglieder vor dem Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze durchzuführen, sei allein Entscheidung des Beklagten. Die Klägerinnen hätten eine andere Reihenfolge beantragen können, dies jedoch nicht getan. Ihre Auffassung, es sei eine Besetzung der Ausschussvorsitze ohne namentliche Benennung der Vorsitzenden möglich, lasse unberücksichtigt, dass der Beklagte und seine Fachausschüsse unverzüglich handlungsfähig sein müssten. Hierzu bedürfe es eines Vorsitzenden, der zu einer ersten Sitzung einladen könne. Die Liste 2 sei zudem gar nicht in der Lage gewesen, einen Vorsitzenden des Bauausschusses zu benennen, der Mitglied des Ausschusses und gleichzeitig des Kreistags sei. Dann müsse das Vorschlagsrecht auf jemanden übergehen, der dazu in der Lage sei.

39Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 40

41Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits zulässig. Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO- ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsverhältnisse zwischen Organen oder Organteilen juristischer Personen,

42vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteile vom 26. November 2002 - 15 A 662/02 - und vom 8. Oktober 2002 - 15 A 4714/01 -.

43Vorliegend steht im Streit, ob den Klägerinnen, also Organteilen des Beklagten, gemäß § 41 Abs. 7 Sätze 2-4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - KrO NRW - das Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses des Kreistages des Kreises E. zusteht und sie dieses Zugriffsrecht wirksam ausgeübt haben.

44Die auch für eine Feststellungsklage entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis

vgl. OVG NRW, a.a.O., 45

ist gegeben. Die Klägerinnen machen ein Recht geltend, das ihnen als Organteil des Beklagten zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen ist. § 41 Abs. 7 Sätze 2-4 KrO 46

NRW soll im Interesse des Minderheitenschutzes verhindern, dass die Kreistagsmehrheit die Minderheit bei der Besetzung der Ausschussvorsitze übergehen kann. Indem die Klägerinnen sich auf diese Norm berufen, machen sie somit die Verletzung einer Rechtsnorm geltend, die ihnen als wehrfähige Innenrechtsposition zugewiesen ist.

Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet. 47

48Den Klägerinnen steht das Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses im Kreistag des Kreises E. zu.

49Die Klägerinnen haben das Zugriffsrecht gemäß § 41 Abs. 7 Satz 2 KrO NRW erworben. Die für den Zugriff auf den Bauausschuss maßgebliche achte Höchstzahl entfiel unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens auf die von den Klägerinnen gebildete Liste 2. Diese Liste 2 umfasste insgesamt sechs Mitglieder, bestehend aus den beiden Klägerinnen. Die Liste 1 der Fraktionen der D1. , T5. und G. umfasste insgesamt 47 Mitglieder. Der Liste 1 durften nicht 48 Mitglieder zugeordnet werden. Die dem Landrat übermittelte Erklärung der Vorsitzenden der Fraktionen der D1. , T5. und G. war nur von diesen, nicht aber von dem Kreistagsabgeordneten der Wählergemeinschaft JüL unterzeichnet. Damit lag zu Beginn des Zugriffsverfahrens keine eindeutige und unmissverständliche Erklärung,

50vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 - NWVBl 1996, 334,

51der Fraktionen von D1. , T5. , und G. sowie auch des Vertreters der JüL vor, einen Fraktionszusammenschluss zu bilden. Der bloße Umstand, dass in der vom Landrat durchgeführten, aber vom Gesetz nicht vorgesehenen Abstimmung 48 Stimmen für die Liste 1 gestimmt haben, ersetzt die erforderliche eindeutige Erklärung aller beteiligter Fraktionen über einen Zusammenschluss nicht. Im Übrigen war dem Kreistagsmitglied der Wählergemeinschaft JüL ein Zusammenschluss mit den Fraktionen der D1. , T5. und G. zum Zwecke des gemeinsamen Ausübens des Zugriffrechts auch aus Rechtsgründen verwehrt. § 41 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KrO NRW erlaubt nur den Zusammenschluss von Fraktionen. Anders als bei den Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse 35 Abs. 3 KrO NRW) weist die Kreisordnung in § 41 Abs. 7 das Zugriffsrecht auf die Vorsitze der Ausschüsse eindeutig nur den Fraktionen und keinen sonstigen Zusammenschlüssen von Kreistagsmitgliedern zu. Der ohne Begründung vom Gesetzeswortlaut abweichenden Auffassung,

52vgl. Held / Becker / Plückhahn u. a., Kommunalverfassungsrecht Band II, Kreisordnung NRW, § 41 Anm. 11.3.,

53kann daher nicht gefolgt werden. Der einzige Vertreter der JüL im Kreistag bildet aber keine Fraktion, vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW.

54Ausgehend von diesen Mitgliederzahlen entfiel die achte Höchstzahl auf die Klägerinnen. Eine Losziehung hätte demnach nicht erfolgen dürfen, wenngleich diese aus Gründen des Zufalls letztlich auch dazu geführt hat, den Klägerinnen das Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses zuzusprechen.

55Die Klägerinnen haben ihr Zugriffsrecht nicht verloren. Die Kreisordnung sieht keine gesetzliche Regelung über den Verlust des Zugriffsrechts vor. Die Auffassung des Landrats, die Klägerinnen hätten ihr Zugriffsrecht verloren, da sie über keinen Kreistagsabgeordneten im Bauausschuss verfügten, findet im Gesetz keine Stütze. Fraktionen oder Fraktionszusammenschlüsse, denen ein Zugriffsrecht auf den Vorsitz eines Ausschusses zusteht, sind nicht verpflichtet, eine Person als Vorsitzenden zu benennen, die der eigenen Fraktion oder dem Fraktionszusammenschluss angehört. § 41 Abs. 7 Satz 1 KrO NRW regelt eindeutig den Kreis der Personen, die von einer Fraktion oder einem Fraktionszusammenschluss als Vorsitzende bestimmt werden dürfen. Die Zugehörigkeit zur eigenen Fraktion verlangt das Gesetz für die erstmalige Bestimmung eines Vorsitzenden nicht. Demzufolge kann der Umstand, dass im Bauausschuss kein Mitglied der Klägerinnen als stimmberechtigtes Mitglied vertreten war, nicht zu einem Verlust des Zugriffrechts geführt haben.

56Ob die Klägerinnen aus Gründen der Handlungsfähigkeit des Beklagten und seiner Organteile ihr Zugriffsrecht hätten verlieren können, wenn sie innerhalb einer ihnen vom Beklagten gesetzten angemessenen Frist zur Bestimmung eines (stellvertretenden) Vorsitzenden einen solchen nicht wirksam benannt hätten, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, da der Beklagte den Klägerinnen keinerlei Frist zur Bestimmung des (stellvertretenden) Vorsitzenden eingeräumt hat, sondern der unzutreffenden Auffassung des Landrats gefolgt ist, die Klägerinnen hätten ihr Zugriffsrecht mangels eines eigenen Mitgliedes im Bauausschuss bereits unmittelbar verloren. Voraussetzung eines solchen Verlustes wären in jedem Fall entsprechende Beschlüsse des Beklagten und keine bloßen Feststellungen des Landrats.

57Die Kammer weist im Übrigen auf Folgendes hin: Wenn der Beklagte - wie vorliegend geschehen - die Mitglieder der Ausschüsse wählt, bevor die Fraktionen entscheiden können, auf welche Vorsitze sie Zugriff nehmen, dann muss den Fraktionen oder Fraktionszusammenschlüssen, die erst nachrangig ihr Zugriffsrecht ausüben können, für den Fall, dass sie in dem ihnen verbleibenden Ausschuss über kein "eigenes" stimmberechtigtes Kreistagsmitglied verfügen, angemessene Zeit zur Bestimmung des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eingeräumt werden. Andernfalls hätte es die Kreistagsmehrheit in der Hand, durch gezielte Ausübung des eigenen Zugriffsrechts den Zugriff der Minderheit auf einen ihr kraft Gesetzes nach dem zahlenmäßigen Ergebnis zustehenden Vorsitz unmöglich zu machen.

58Die Klägerinnen haben ihr Zugriffsrecht auf den Vorsitz - nicht jedoch auf den stellvertretenden Vorsitz des Bauausschusses - wirksam ausgeübt. Mit der Wahl des Kreistagsmitgliedes A. zum Mitglied des Bauausschusses in der Kreistagssitzung vom 21. Dezember 2004, wurde die bereits mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 erklärte Benennung dieses Kreistagsmitgliedes zur Vorsitzenden des Bauausschusses wirksam.

59Die Benennung des Kreistagsmitglieds L. zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden stellt demgegenüber keine wirksame Ausübung des Zugriffsrechtes dar, da dieser Kreistagsabgeordnete kein reguläres Mitglied des Bauausschusses ist. Auch stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses müssen nach § 41 Abs. 7 Satz 6 KrO NRW i.V.m. § 41 Abs. 7 Satz 1 KrO NRW aus dem Kreis der Kreistagsmitglieder bestimmt werden, die stimmberechtigte Mitglieder dieses Ausschusses sind. Diesem Kreis gehören stellvertretende Ausschussmitglieder und damit das benannte Kreistagsmitglied L. nicht an, vgl. § 41 Abs. 3 Satz 4 KrO NRW.

60Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 5/6, die Klägerinnen zu 1/6, vgl. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Hierbei hat die Kammer das Interesse der Klägerinnen an der Klärung des Innehabens des Zugriffrechts mit 2/3 und die Frage der wirksamen Ausübung dieses Rechts mit 1/3 des Gesamtstreitwertes gewichtet.

61Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

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Anmerkungen zum Urteil