Urteil des VG Aachen vom 24.06.2008, 2 K 371/06

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 371/06

Datum: 24.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 371/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Beklagten erbrachten Aufwendungen im Jugendhilfefall ihrer Tochter K. S. .

3Die Kläger sind die Eltern der am 27. September 1986 geborenen K. S. . K. hielt sich vom 19. November 2004 bis zum 7. Januar 2005 im B. - Krankenhaus in B. zur stationären Behandlung auf. Es folgte in der Zeit vom 14. Februar 2005 bis zum 13. Mai 2005 eine tagesklinische Behandlung. Anschließend kehrte K. ganz in den Haushalt ihrer Eltern zurück. Ab dem 16. November 2005 musste sie sich erneut einer stationären Behandlung im B. - Krankenhaus zu unterziehen. Nach den Angaben der Tochter gegenüber dem Krankenhaus lehnten die Kläger eine Rückkehr der Tochter in den Haushalt strikt ab. Während dieses Krankenhausaufenthaltes nahm K. in Zusammenarbeit mit der zuständigen Sozialarbeiterin des Krankenhauses zunächst Kontakt mit dem Jugendamt des Kreises B. auf, in dem die Familie der Kläger damals ihren Wohnsitz hatte. In der Folge übernahm der Beklagte als örtlicher Jugendhilfeträger den Jugendhilfefall K. S. ; im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige wurde K. ab dem 7 . Dezember 2005 stationär in der Einrichtung Haus "L. " untergebracht. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 30. Dezember 2006 nochmals schriftlich die seit dem 7. Dezember 2004 gewährte Hilfe für junge Volljährige in einer betreuten Wohnform.

4Mit formlosen Schreiben vom 14. Dezember 2005 unterrichtete der Beklagte die Kläger über die Gewährung der Jugendhilfe für die Tochter K. . Die dabei entstehenden Aufwendungen beliefen sich zurzeit auf monatlich ca. 4.000,00 EUR. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben würden die junge Volljährige und deren Eltern zu den entstehenden Kosten in Form eines Kostenbeitrags herangezogen. Die Höhe des Kostenbeitrags richte sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Um zu prüfen, ob und in welcher Höhe sie zum Kostenbeitrag bzw. Unterhaltszahlungen in der Lage seien, werde gebeten, innerhalb einer Woche in der Dienststelle vorzusprechen.

Kindergeld, Kindergeldzuschlag u. ä. seien von den Eltern ab Beginn der Hilfeleistungen dem Jugendamt zu erstatten.

5Mit Leistungsbescheid vom 14. Dezember 2005 forderte der Beklagte die Kläger auf, zu der Jugendhilfemaßnahme einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Ferner teilte er mit, dass er bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt habe. Zugleich forderte er die Kläger auf, das bei ihnen bis zum Wirksamwerden des Erstattungsbegehrens bei der Familienkasse noch eingehende Kindergeld für K. umgehend an das Jugendamt zu überweisen.

6Am 20. Dezember 2005 sprachen die Eltern beim Jugendamt des Beklagten vor und erklärten ihre Bereitschaft, das Kindergeld für K. weiter zu leiten und baten, von einer Abzweigung des Kindergeldes bei der Familienkasse abzusehen. Weiter baten sie von einer Heranziehung zu einem weiteren Kostenbeitrag abzusehen, da die Familie ohnehin schon diverse Schuldverpflichtungen und besondere Belastungen infolge von Krankheiten zu tragen hätte. Die Kläger weigerten sich, die über diese Vorsprache gefertigte Niederschrift zu unterzeichnen.

7Die Kläger erhoben gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2005 Widerspruch. Die Jugendhilfeleistungen seien ungerechtfertigt, weil ihre Tochter ihrer Meinung nach nicht in die Obhut des Jugendamtes der Stadt B. gehöre. Sie befände sich schon seit geraumer Zeit in psychiatrischer Behandlung und hätte sich in Absprache mit den Eltern für einen therapeutischen WG-Platz in B1. unter der Obhut des B. -Krankenhauses entschieden. Ohne das Wissen der Eltern hätte sie diesen Platz nicht in Anspruch genommen. Sie sei von einem Kurs ihres freiwilligen sozialen Jahres ohne Begründung nicht mehr nach Hause gekommen. Ihrer Meinung nach benötigte K. dringend ständiger psychotherapeutischer Obhut.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Entscheidung, einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu fordern, sei gesetzlich vorgegeben. Die Gewährung der materiellen Hilfe sei auch nicht zu beanstanden. Die volljährige Tochter K. habe am 7. Dezember 2005 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt. Die zuständigen pädagogischen Fachkräfte der Stadt B. hätten zusammen mit der Tochter und weiteren Beteiligten im Hinblick der ortsüblichen Verfahrensweise die Bewilligung einer Hilfe gemäß den §§ 41, 34 SGB VIII ab dem 7. Dezember 2005 entschieden. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung möglicherweise nicht den Erwartungen der Kläger entsprochen habe. Sie sei aber rechtmäßig und erforderlich gewesen. Daher sei auch als Folge die Heranziehung der Kläger zur Zahlung des Kindergeldes rechtlich nicht zu beanstanden.

9Die Kläger haben am 27. Februar 2006 Klage erhoben, mit der sie weiterhin die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ablehnen. Sie hätten in der Vergangenheit erleben müssen, dass ihre Tochter in zwei Welten lebe. Sie baue sich zunächst eine Scheinwelt auf, in der alles gut funktioniere und alles in Ordnung sei. Wenn irgendwann die Probleme überhand nähmen und sie das nicht mehr bewältigen könne, flüchte sie regelmäßig in ein Krankheitsbild und kollabiere. Aus diesem Grund seien sie der Ansicht, dass ihre Tochter nicht in eine Jugendwohngruppe für schwererziehbare Kinder gehöre, sondern in eine medizinisch-psychiatrische Behandlung. Zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 habe die Tochter ein freiwilliges soziales Jahr an der L1. in B. begonnen. Auch hier hätten die Kläger von ihr nur positive Rückmeldungen erhalten. Sie hatte angeblich keine Schwierigkeiten. Nach drei Monaten hätten sie einen Anruf

der Kursleiterin erhalten, dass ihre Tochter für die Gruppe nicht mehr tragbar und kollabiert sei. Die Kursleiterin habe zugesagt, die Tochter nach Hause zu bringen. Eine Stunde später habe sie mitgeteilt, dass die Tochter nicht nach Hause wolle. Sie habe es vorgezogen, sich ins B. - Krankenhaus zu einer so genannten Krisenintervention zu begeben. Seit ihrer Entlassung aus dem B. -Krankenhaus sei K. durch den Beklagten im Haus "L. " in B.. untergebracht. Nach Kenntnis der Kläger handele es sich insoweit um eine Einrichtung für schwererziehbare Kinder. Dort hielten sich überwiegend 14 bis 15jährige Jugendliche auf, während ihre Tochter bereits 19 Jahre alt sei. Die Richtigkeit ihrer Einschätzung ergebe sich daraus, dass sie sich nach der Aufnahme im Haus "L. " im Mai 2006 wieder in aktuelle Behandlung des C. . - Krankenhauses habe begeben müssen. Dort sei wohl im Eilverfahren eine Betreuerbestellung für ihre Tochter eingeleitet worden, über die noch nicht entschieden sei. Sie hielten an ihrer Einschätzung fest, dass Jeanine einer medizinisch-psychologischen Betreuung und nicht einer jugendhilferechtlichen Unterbringung bedürfe.

Die Kläger beantragen, 10

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2006 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er hält an den versagenden Bescheiden fest. K. S. sei auf Empfehlung der zuständigen Sachbearbeiterin des Sozialdienstes des C. . -Krankenhauses in B. beim Jugendamt des Beklagten vorstellig geworden, um Leistungen und die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII zu beantragen. Aufgrund der Empfehlung der Mitarbeiterin des Sozialdienstes habe das Jugendamt davon ausgehen können, dass eine weitere medizinische Behandlung K. nicht erforderlich sei. Auch aus den gutachterlichen Stellungnahmen des C. . - Krankenhauses vom 21. März 2005 und 19. Mai 2005 sei kein Hinweis auf eine notwendige stationäre medizinische Behandlung zu entnehmen gewesen.

15Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 16

Die zulässige Klage ist unbegründet. 17

18Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2005, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12. Januar 2006, erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren geschützten Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Aufgabe des Kostenbeitrags nach den § 91 ff. SGB VIII ist es, (nachträglich) den Nachrang der Jugendhilfe herzustellen. Erste Voraussetzung ist die Erbringung einer jugendhilferechtlichen Leistung durch den Jugendhilfeträger, für die nach dem Katalog des §§ 91 f SGB VIII ein Kostenbeitrag zu leisten ist.

Dies ist hier der Fall. Der Beklagte gewährt der Tochter der Kläger seit dem 7. Dezember 2005 Hilfe für junge Volljährige gemäß den §§ 41, 34 SGB VIII in vollstationärer Heimunterbringung. Dementsprechend sind die Kläger als Eltern auf der Grundlage des § 91 Abs. 1 Nrn. 8 und 5 b i. V. m. § 92 Abs. 1 Nrn. 5 SGB VIII zu den Kosten heranzuziehen. Zwar sind Eltern gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB III nachrangig - also nach den jungen Volljährigen - zur Zahlung eines Kostenbeitrags verpflichtet. Dieser Nachrang wirkt sich hier jedoch hier nicht zu Gunsten der Kläger aus, da der Beklagte seine Vorleistungen nicht aus einem Kostenbeitrag gegenüber der Tochter der Kläger, die kein Einkommen hat, refinanzieren kann. Dass dem Grunde nach eine Kostenbeitragspflicht der Kläger besteht, kann somit nach Auffassung des Gerichts nicht zweifelhaft sein.

21Der Beklagte hat die Kläger unverzüglich nach Hilfeaufnahme mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 entsprechend der Vorgabe des § 92 Abs. 3 SGB VIII über die Leistungsgewährung und die Folgen für die Unterhaltspflicht und den Bezug des Kindergeldes unterrichtet. Die Warnfunktion, die dieser rechtswahrenden Mitteilung u.a. für diese Leistungen der Familienkasse zukommt, konnte deshalb hier ihre Wirksamkeit entfalten. Die Kläger mussten nach Eingang dieses Schreibens wissen, dass sie über das Kindergeld für K. ab dem 7. Dezember 2005 nicht mehr verfügen durften.

22Es muss ferner eine Akzessiorität von Leistung und Kostenheranziehung bestehen, d.h. ein Kostenbeitrag kann erst mit Hilfebeginn einsetzen und kann längstens für die Dauer der jugendhilferechtlichen Maßnahme gefordert werden. Dies ist nach dem Bescheid vom 14. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2006 unproblematisch. Denn die Kostenforderung setzt dort erst mit dem Tag des Hilfebeginns ein; über das konkrete Ende der Heranziehung konnte nichts gesagt werden, weil das Ende der jugendhilferechtlichen Leistung damals noch nicht absehbar war.

23Auch die Rechtmäßigkeit der Höhe des festgesetzten Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes von 154,00 EUR unterliegt keinen ernstlichen rechtlichen Zweifeln. Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht ein Elternteil Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser nach § 94 Abs. 3 Satz 1 einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Auch die Voraussetzungen des § 7 der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeitragsverordnung (Kostenbeitrag s. V.) vom 1. Oktober 2005 -, der die Vorgaben des § 94 Abs. 3 SGB VIII näher spezifiziert, sind gegeben. Der Beklagte erbringt vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe. Die Kläger erhalten das Kindergeld für den jungen Menschen und müssen nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 der KostenbeitragsV keinen Kostenbeitrag leisten, der niedriger als das monatliche Kindergeld ist. Ob sie über das Kindergeld für K. hinaus einen weiteren Kostenbeitrag zu leisten haben, ist in diesem Rahmen ohne Bedeutung. Es kann deshalb für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens dahinstehen, ob der Beklagte bereits bestandskräftig entschieden hat, ob von der Erhebung eines weiteren Kostenbeitrags abzusehen ist. Nach den dem Gericht vorliegenden Akten des Beklagten lässt sich diese Frage nicht beantworten.

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Der Kostenbeitrag ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bewilligung der Jugendhilfe nach dem Vortrag der Kläger zu Unrecht erfolgt ist. Die von den Klägern 20

erhobenen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfe überzeugen nicht.

25Das gilt insbesondere für den Einwand, die Tochter brauche allein psychiatrische Hilfe und kein Jugendhilfe. Zum einen ergibt sich aus den zu den Verwaltungsvorgängen des Beklagten genommenen Berichten des Alexianerkrankenhauses vom 21. März 2005 und 19. Mai 2005, dass K. ein ausgeprägt physisch und psychisch entwicklungsverzögertes Verhalten zeigt. In keiner dieser Stellungnahmen wird von einer etwaig erforderlichen weiteren stationären medizinischen Betreuung gesprochen. Zwar wird dort als Abhilfe zum einen eine ambulante psychotherapeutische Behandlung empfohlen; andererseits gehört es zu den regelmäßigen Aufgaben der Jugendhilfe, solche Entwicklungsretardierungen - häufig in Zusammenarbeit mit ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Hilfeangeboten - in entsprechenden Einrichtungen der freien Träger der Jugendhilfe sozialpädagogisch bearbeiten zu lassen. Entscheidend für die Auffassung des Gerichts ist in diesem Zusammenhang, dass die Jugendhilfe nícht quasi im Alleingang der Tochter auf den Weg gebracht wurde. Vielmehr ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten des Jugendamtes, dass die Antragstellung in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des C. . -Krankenhaus zunächst beim Kreis B. und später beim Beklagten erfolgte. Dies geschah, weil die K. behandelnden Ärzte und der sozialarbeiterische Dienst des Alexianerkrankenhauses der Auffassung waren, dass es sich bei K. eben nicht um einen Fall einer Patientin für betreutes Wohnen in einer Einrichtung für psychiatrisch Erkrankte handelt.

26Auch hat das Jugendamt diesen Antrag nicht ungeprüft bewilligt, sondern auf den Antrag der Tochter durch seine zuständigen Mitarbeiter ein Hilfeplanverfahren - das die Jugendhilfe prägende Instrumentarium der Entscheidungsfindung - eingeleitet. Insbesondere im Hilfeplangespräch vom 14. Dezember 2005 wurde abschließend erörtert, welche Defizite bei K. vorliegen, welche konkreten Ziele (vor allem nochmaliger Versuch des Beginns einer Berufsausbildung im Sommer 2006), welche Hilfen zur Stabilisierung der Persönlichkeit in Anspruch genommen werden sollen und in welchen konkreten Schritte die Ziele der Hilfe angegangen werden sollen. Bei dieser Vorgeschichte hält das Gericht den entsprechenden Sachvortrag des Beklagten im Klageverfahren für glaubhaft, dass auf den Widerspruch der Kläger gegen die Kostenheranziehung von der zuständigen Sachbearbeiterin des Jugendamtes nochmals Rücksprache mit den Mitarbeitern des Sozialdienstes des C. . - Krankenhauses genommen wurde, um wiederum die Frage der angemessenen Behandlung und Betreuung der Tochter der Kläger zu besprechen. Danach ergab sich, dass Ärzte und Sozialdienst des C. . -Krankenhauses sich einig waren, dass die Tochter der Kläger nicht psychisch erkrankt und ihre Behandlung und Betreuung keine Sache der Psychiatrie ist, sondern eine soziale Problematik vorliegt, die mit der Familie zusammenhänge, und sozialpädagogisch betreut und gelöst werden muss. Diese Einschätzung muss zu Beginn der Hilfe getroffen werden; die Richtigkeit kann deshalb nicht damit in Zweifel gezogen werden, dass die Tochter nach dem Vortrag der Kläger im Mai 2006 - also während des Aufenthaltes im Haus "L. " - nochmals für einige Zeit stationär im C. . - Krankenhaus aufgenommen werden musste.

27Ferner gibt auch der weitere Vortrag keinen Anlass für eine abweichende Entscheidung. Zwar ist in der Vergangenheit tatsächlich über die Aufnahme der Tochter K. in ein Projekt des SKF B1. gesprochen worden. Dies ist aber nach den glaubhaften Angaben des Beklagten kein medizinisch therapeutisches Angebot für psychiatrisch Erkrankte gewesen, sondern ebenfalls ein Angebot der Jugendhilfe.

28Ohne rechtlich durchschlagende Bedeutung sind schließlich die Einwände der Kläger, bei der Einrichtung "L. " handele es um eine Einrichtung für schwer erziehbare Kinder und ihre Tochter sei in einer Gruppe mit 14 bis 15 jährigen Mädchen untergebracht worden. Jugendhilfe nehmen der Natur der Sache nach Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Anspruch, bei denen der Sozialisationsprozess bis zur Aufnahme der Jugendhilfe - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelungen oder missglückt ist. Was von der Öffentlichkeit "als schwer erziehbare" Kinder oder Jugendliche wahrgenommen wird, beschreibt einen Personenkreis mit erheblichen Entwicklungsdefiziten, die die Betroffenen hindern, eine "normale" altersgerechte Entwicklung der Persönlichkeit zu durchlaufen. Dies kann sich zum Beispiel im Scheitern der Schullaufbahn, dem nicht gelingenden Einstieg in das Berufsleben, dem Abrutschen in Kriminalität oder Sucht äußern. Die Ursache hierfür kann beispielsweise in einer Erkrankung, in schwierigen familiären Verhältnissen, aber auch in einer etwaigen Erziehungsunfähigkeit der Erziehungsberechtigten oder in zahlreichen anderen Gründen liegen. Das Gericht legt dabei Wert auf die Feststellung, dass mit dieser beispielhaften Aufzählung keine entsprechende "Einschätzung" der Kläger ausgesprochen wird. Es soll lediglich verdeutlicht werden, dass sich hinter dem Schlagwort der "schwer Erziehbaren" häufig etwas anderes verbirgt als die Wahrnehmung "von außen" suggeriert. Sie haben sicherlich alle unterschiedliche Bereiche, in denen sich ihr Entwicklungsdefizit äußert. Aber all diese Kinder, Jugendliche und junge Volljährige brauchen die Hilfe des Jugendamtes, um sich doch noch zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln. Mit Blick auf ihre - sicherlich individuellen - Defizite der Persönlichkeitsentwicklung und das angestrebte Ziel der Jugendhilfe unterscheiden sie sich nicht von der Tochter der Kläger und können deshalb im Idealfall gemeinsam erfolgreich an der Überwindung ihrer jeweiligen Entwicklungsverzögerung arbeiten. Auch altersgemischte Gruppen können dafür geeignet sein.

29Bei dieser Sachlage kann die Richtigkeit der Behauptung der Kläger, ihre Tochter habe jederzeit nach Hause kommen können, dahin stehen. Denn selbst dann, wenn durch eine Beweisaufnahme die Richtigkeit dieser Behauptung bestätigt würde, würde dies die Notwendigkeit der Jugendhilfe und damit die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung nicht in Frage stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 30