Urteil des VG Aachen vom 14.04.2010, 2 K 2177/08

Entschieden
14.04.2010
Schlagworte
Kostenbeitrag, Festsetzung, Einkommen, Verwaltungsgericht, Jugendamt, Schätzung, Jugendhilfe, Höhe, Hauptsache, Ermessen
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2177/08

Datum: 14.04.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 K 2177/08

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin zu einem Zehntel und der Beklagte zu neun Zehntel.

Gründe: 1

2Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war das Verfahren einzustellen 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- analog) und ist lediglich noch nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, dem die Kosten aufzuerlegen, der im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Dies ist hier unter verschiedenen Aspekten zu beurteilen.

3Für eine teilweise Kostenbelastung der Klägerin spricht, dass sie auch nach Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits einen Kostenbeitrag zu zahlen hat. Ferner hat sie insoweit Anlass zum vorliegenden Verfahren gegeben, weil sie im Verwaltungsverfahren weder Angaben zu ihrer familiären Situation noch den Einkommensverhältnissen gemacht, noch sich mit dem Jugendamt persönlich in Verbindung gesetzt hat, um ihre wirtschaftliche Situation als Inhaberin eines Friseursalons zu erläutern und entsprechende weitere Sachaufklärung durch den Steuerberater anzubieten.

4Für die weit überwiegende Kostenbelastung des Beklagten spricht, dass der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom 21. Oktober 2010 eine Reihe von Rechtsfragen aufwirft, die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wecken. Die Festsetzung eines Kostenbeitrags in Höhe der tatsächlichen Kosten einer stationären Maßnahme der Jugendhilfe ist hier schon deshalb fehlerhaft, da sie den Kostenbeitrag des Kindesvaters und das in jedem Fall 94 Abs. 3 SGB VIII) einzusetzende Kindergeld außer Acht lässt. Bei dieser Handhabung ist die Schutzgrenze des § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zu Lasten der Klägerin nicht beachtet worden.

5Im Übrigen ist eine solche geschätzte Festsetzung im geltenden Recht nur als letztes Mittel zulässig. Da der Beklagte die ihm davor gegebenen Handlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, hätte die angefochtene Festsetzung auch von daher voraussichtlich keinen Bestand gehabt.

6Ist ein Elternteil verpflichtet, im Rahmen einer vollstationären Maßnahme der Hilfe zur Erziehung einen Kostenbeitrag zu leisten (vgl. § 91 Abs. 1 SGB VIII), so hat das Jugendamt ihn im Rahmen der Information nach § 92 Abs.3 SGB VIII u.a. über die Pflicht zur Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse zu unterrichten. Kommt die Mutter oder der Vater dieser Verpflichtung nicht nach, wird der Beklagte einen an diese konkrete Person adressierten Bescheid nach § 97a Abs. 1 oder 2 SGB VIII erlassen. Reagiert der Kostenbeitragspflichtige immer noch nicht, kann der Beklagte bei einem in abhängiger Arbeit Beschäftigten nach § 97 a Abs. 4 SGB VIII vorgehen und sich die erforderlichen Informationen beim Arbeitgeber beschaffen. Für das weitere Vorgehen bei nicht mitwirkungswilligen Selbständigen und den Angehörigen der freien Berufe enthält das SGB VIII keine ausdrückliche Regelung. Aber auch hier sind dem Jugendamt nicht völlig die Hände gebunden kann, sondern es kann - soweit erforderlich - nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Bescheides nach § 97 a Abs. 1 oder 2 SGB VIII anordnen und mit dem Instrumentarium des Verwaltungsvollstreckungsrechts gegen den Auskunftsunwilligen vorgehen. Dabei wird in der Regel ein - an den Kosten der Jugendhilfemaßnahme orientiertes - Zwangsgeld in Betracht kommen, das aber nicht nur angedroht und festgesetzt sondern auch durchgesetzt werden muss, um den Druck auf die Informationswilligkeit der Kostenbeitragspflichtigen zu erhöhen. Sollten auch diese Maßnahmen keinen Erfolg bringen, hat die Behörde zu prüfen, ob die erforderlichen Informationen durch eine Anfrage nach § 21 Abs. 4 SGB X bei den Finanzbehörden beschafft werden können. Schlägt auch diese Aufklärungsmöglichkeit fehl, mag dann erwogen werden, inwieweit - wie im früheren Sozialhilferecht -,

7vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 1993 - 25 A 1237/92 -, NVwZ 1995, 186 ff. = FEVS 45, 68 ff.

8als ultima ratio eine Einkommensschätzung in Betracht kommt. Es empfiehlt sich allerdings, die auf einer solchen Schätzung beruhenden Kostenbeitragsbescheide mit einer Nebenbestimmung im Sinne des § 32 SGB X zu versehen, etwa einem Vorbehalt des Widerrufs bei Vorlage der geforderten tatsächlichen Einkommensnachweise oder die getroffene Regelung als vorläufigen Bescheid zu erlassen, wobei sich bei letzterem das (zusätzliche) Problem stellt, ab welchem Zeitpunkt oder bei welchem Ereignis die Vorläufigkeit enden soll.

9Aber auch eine Schätzung im Rahmen des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts muss sich - wie sich aus § 94 Abs. 1 SGB VIII ergibt - allein am Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen ausrichten und darf nicht - wie im angefochtenen Bescheid vom 21. Oktober 2008 geschehen - an den Kosten der Maßnahme anknüpfen. Knüpfte man am Einkommen an, setzte ein Kostenbeitrag in Höhe von 4.000 EUR nach § 5 Abs. 1 und 2 KostenbeitragsV unter Berücksichtigung einer nach § 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII vorgenommenen Bereinigung der Bruttoeinkünfte ein Nettoeinkommen des Beitragspflichtigen von monatlich 16.000 EUR voraus. Ein solches Einkommen ist aber bei einem kleineren Friseursalon fernliegend.

Schließlich kann der Beklagte zur Begründung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen 10

Bescheides auch nicht darauf zurückgreifen, dass er bei anderen der Jugendhilfe zuzuordnenden Materien - etwa den Elternbeiträgen im Kindergarten - bei fehlenden oder unzureichenden Angaben zur Einkommenshöhe einfach den höchsten Elternbeitrag fordern darf. Denn dafür gibt es im Kindergartenrecht eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Früher war dies in § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK geregelt; soweit dem Gericht dies bekannt ist, haben die meisten Städte heute eine wortgleiche Bestimmung in ihre örtlichen Satzungen übernommen. Demgegenüber kennt weder das SGB VIII noch die KostenbeitragsV eine entsprechende Norm. Eine entsprechende Anwendung der Praxis des Kindergartenbeitragsrechts auf den Kostenbeitrag nach dem SGB VIII scheitert im Übrigen schon daran, dass die Tabelle Anhang zu § 1 der KostenbeitragsV, die mit einem Kostenbeitrag von 2.500 EUR endet, nicht abschließend ist, sondern das Gesetz darüber hinausgehend - wie oben bereits dargelegt - nach § 5 KostenbeitragsV für die Festsetzung eines Kostenbeitrags bei besonders hohen Einkommen eine von der Tabelle abweichende gesonderte Berechnung vorsieht.

11Diesen Erwägungen war im Rahmen einer Kostenentscheidung nach §°161 Abs. 2 VwGO entsprechend Rechnung zu tragen. Die ausgesprochene Quotelung berücksichtigt die rechtliche Verantwortung der Beteiligten für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Der von der Klägerin geforderte Kostenbeitrag beträgt zwar weniger als 10 % des im angefochtenen Bescheid geforderten Zahlbetrags; das Gericht hat aber bei der Quotelung auch die Säumigkeit der Klägerin berücksichtigt. Der hohe Anteil des Beklagten an den Verfahrenskosten beruht auf der weit überwiegenden Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil