Urteil des VG Aachen vom 30.11.2006

VG Aachen: geschlossene bauweise, aufschiebende wirkung, offene bauweise, gebäude, grenzabstand, gestaltung, grundstück, öffentlich, vollziehung, aussetzung

Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 542/06

Datum:

30.11.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 L 542/06

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern erhobenen

Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte 8.

Teilbaugenehmigung vom 18. August 2006 (Bauschein Nr. 238/06) wird

angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des

Verfahrens je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen

sind erstattungsfähig.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1. Der Antrag mit dem Inhalt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte 8.

Teilbaugenehmigung vom 18. August 2006 (Bauschein Nr. 238/06) anzuordnen,

hat Erfolg.

Er ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Teil-

baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung

mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag ist mit Blick auf den inzwischen

eingetretenen Baufortschritt (noch) nicht entfallen. Die von den Antragstellern

vorgelegten Bilder belegen, dass die strittige Bebauung an der gemeinsamen

Nachbargrenze, insbesondere was die Glaselemente angeht, noch nicht fertiggestellt

ist.

Der zulässige Aussetzungsantrag ist auch begründet.

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der

gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das (Nachbar-) Interesse der

Antragsteller an der Aussetzung der für das strittige Vorhaben erteilten 8.

Teilbaugenehmigung, weil der gleichzeitig erhobene Baunachwiderspruch mit

erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

Die in der Form der Teilbaugenehmigung, vgl. § 76 der Bauordnung für das Land

Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), getroffene bauaufsichtliche Erlaubnis dürfte sich zu

Lasten der Antragsteller als rechtswidrig erweisen. Dem liegen folgende Erwägungen

tatsächlicher und rechtlicher Art zu Grunde:

Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Zentrum der Stadt I. gelegenen Grundstücks,

das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Es liegt an der Ecke I1.---straße

/L1.------gasse und wird im rückwärtigen Bereich rechtwinklig vom Vorhabengrundstück

umschlossen, auf dem die Beigeladene im Zuge eines Neubaus der L. an beiden Seiten

der gemeinsamen Nachbargrenze eine grenzständige Bebauung vornimmt. Die

Außenwände des Vorhabens übersteigen das Walmdach des Wohn- und

Geschäftshauses der Antragsteller (Firsthöhe: 11,45 m) und sind Bestandteil eines

massiven Baukörpers mit Flachdachkonstruktion, der eine Höhe von ca. 18 m erreicht.

Vor diesem Hintergrund streiten die Beteiligten im vorliegenden Verfahren, wie schon in

zahlreichen vorausgegangenen Eilverfahren (VG Aachen - 3 L 289/05 -, - 3 L 35/06 -, - 3

L 36/06 -, - 3 L 140/06 -, - 3 L 201/06 -, - 3 L 202/06 -, - 3 L 258/06 -, - 3 L 353/06 -) u.a.

darüber, ob, was in der Tat zweifelhaft erscheint, die vom Antragsgegner für die

Bebauung an der Grenze erteilten Baugenehmigungen noch dem Gebot der

Rücksichtnahme entsprechen oder aber eine Bebauung mit "erdrückender Wirkung"

zulassen, die mit den Nachbarrechten der Antragsteller nicht mehr vereinbar ist. In

einem von der angerufenen Kammer durchgeführten Erörterungstermin vom 11. August

2005 - 3 L 289/05 - hat der Antragsgegner mit Blick auf diese Problematik die sofortige

Vollziehung der ursprünglich erteilten Baugenehmigung ausgesetzt; später hat die

Beigeladene auf die Ausnutzung der damaligen Baugenehmigung verzichtet.

Nunmehr soll das Vorhaben hinsichtlich der zum Nachbargrundstück der Antragsteller

gewandten Außenwände, grob beschrieben, mit größeren Betonflächen in den unteren

und einer terrassenartigen Gestaltung (Staffelgeschoss) mit Glasfassaden in den oberen

(Außen-) Wandbereichen errichtet werden. Die dazu geschaffene neue

Genehmigungslage zeichnet sich dadurch aus, dass die strittige Bebauung zum

Antragstellergrundstück hin nicht mehr einheitlich, sondern durch zwei unterschiedliche

Teilbaugenehmigungen (Nummern 8 und 9) geregelt werden soll. Dabei betrifft,

wiederum nur grob beschrieben, die hier angegriffene 8. Teilbaugenehmigung im

Wesentlichen den "Betonbereich" der beiden Außenwände und die im Parallelverfahren

- 3 L 543/06 - angegriffene 9. Teilbaugenehmigung den höher liegenden "Glasbereich".

Durch diese Aufsplittung der Genehmigungsgegenstände ist aber ein

nachbarrechtsrelevanter Mangel entstanden, auf den es voraussichtlich im

Hauptsacheverfahren ankommen dürfte. Es entspricht nämlich anerkannten Rechts,

dass eine (Teil-)Baugenehmigung auf die Klage eines betroffenen Nachbarn

aufzuheben ist, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens

bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher

Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen

bestimmt sind.

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -,

juris.

Das ist hier der Fall. Die Genehmigungslage ist durch die Erteilung zweier

Teilbaugenehmigungen hinsichtlich des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme

unvollständig und damit unbestimmt geblieben. Es fehlt an einer aussagekräftigen

bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung über den Gesamtkomplex der

Grenzbebauung und dessen Nachbarverträglichkeit im Hinblick auf die nach der

konkreten Bauausführung zu bewertende "erdrückende Wirkung" des Vorhabens.

Im Einzelfall ist ein Vorhaben nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 BauGB im - hier

gegebenen - unbeplanten Innenbereich wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem

Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite

und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den

Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des "Eingemauertseins" vermittelt.

Maßgeblich ist insoweit die konkrete städtebauliche Situation, infolge derer ein

Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, Standorts oder

seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 7 B 1575/03 -,

Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de , m.w.N.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme zur Vermeidung des

"Eingemauertseins" stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des

konkreten Falles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist,

dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr

kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit

dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das

Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/94 -, Nordrhein-Westfälische

Verwaltungs- blätter (NWVBl.) 1994, 421 m.w.N.

Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles

wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem

Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach

Lage der Dinge zuzumuten ist. Maßgeblich ist, ob die baulichen Dimensionen des

"erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles derart

übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch

überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne

eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das

Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, mithin dort ein Gefühl des "Eingemauertseins"

oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August. 2005 - 10 A 3138/02 -, juris.

Gemessen an diesen materiellrechtlichen Vorgaben, hätte der Antragsgegner die von

der Beigeladenen nach dem Verzicht auf eine einheitliche Baugenehmigung

beantragten Teilbaugenehmigungen für die in Rede stehende Bebauung an der Grenze

schon vom verfahrensrechtlichen Ansatz her nicht erteilen dürfen. Die zur Einhaltung

des Rücksichtsnahmegebotes zu Gunsten der Nachbarn erforderliche

Gesamtbetrachtung und Würdigung der Grenzbebauung, bleibt bei der Erteilung einer

auf bestimmte Bauteile beschränkten Teilbaugenehmigung naturgemäß auf der Strecke.

Dabei übersieht die Kammer nicht, dass eine Teilbaugenehmigung neben dem

gestattenden Teil auch einen feststellenden Ausspruch enthält, der über die

Feststellung der Zulässigkeit der zugelassenen Teilbauarbeiten hinaus auch eine

Aussage über die grundsätzliche Zulässigkeit des Gesamtvorhabens beinhaltet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, juris.

Dieses mit der Teilbaugenehmigung verbundene "positive Gesamturteil" ist aber

regelmäßig, so auch hier, nicht hinreichend konkret genug, um eine Rücksichtslosigkeit

des Bauvorhabens mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Eine Einhaltung des

Rücksichtnahmegebotes "für bestimmte Bauteile" gibt es nicht. Es kommt aus der

insoweit maßgeblichen Sicht des betroffenen Grundstücksnachbarn auf den

beabsichtigten Gesamtkomplex an der gemeinsamen Grenze an.

Abgesehen davon spricht Überwiegendes dafür, dass die erteilte Teilbaugenehmigung

Nr. 8 die Antragsteller auch in ihrem Baunachbarrecht auf Einhaltung der in § 6 BauO

NRW vorgeschriebenen Abstandflächen verletzt, weil der Antragsgegner an der

gemeinsamen Grundstücksgrenze in der L1.------gasse eine grenzständige Bebauung

zugelassen hat.

Entgegen seiner Auffassung dürfte die Einhaltung einer Abstandfläche nicht etwa nach

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW entbehrlich sein. Diese Vorschrift greift nur

ein, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ein Gebäude ohne Grenzabstand

gebaut werden "muss", weil die geschlossene Bauweise im Sinne des § 22 der

Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt ist oder tatsächlich besteht. Eine

entsprechende Festsetzung liegt hier nicht vor. Eine faktische Grenzbebauung, die im

Sinne der Vorschrift das Vorhabengrundstück in der Weise prägt, dass die bauliche

Ausnutzung auch dort einzig und allein durch Grenzbebauung erfolgen muss, mithin die

offene Bauweise planungsrechtlich unzulässig ist, gilt für die I1.--- straße , nicht aber

nach summarischer Prüfung für die hier in Rede stehende L1.------ gasse . Der

Baubestand an dieser Straße ist in der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1 BauGB) gerade

nicht durch eine homogene geschlossene Bauweise geprägt mit der Folge, dass es der

Beigeladenen, selbst wenn sie dies gewollt hätte, verwehrt gewesen wäre, in offener

Bauweise (mit Abstandflächen) zu bauen.

Ist danach eine geschlossene Bauweise im Bereich der L1.------gasse nicht als

zwingend vorgeschrieben anzusehen, wäre die grenzständige Errichtung des

Vorhabens dort nur unter den Voraussetzungen des Buchstabens b) des § 6 Abs. 1 Satz

2 BauO NRW zulässig. Nach dieser Regelung ist innerhalb der überbaubaren

Grundstücksflächen eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der

Nachbargrenze errichtet werden, wenn (erstens) nach planungsrechtlichen Vorschriften

das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und (zweitens) öffentlich-rechtlich

gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut

wird.

Die erste Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen. Aus der Umgebungsbebauung in der

L1.------gasse lassen sich bei summarischer Prüfung keine zwingenden

planungsrechtlichen Vorgaben für eine geschlossene oder offene Bauweise

entnehmen. Planungsrechtlich "darf" also an der strittigen Grundstücksgrenze durchaus

auch ohne Grenzabstand gebaut werden. Allerdings fehlt es erkennbar an der

Einhaltung der zweiten Voraussetzung, also einer öffentlich-rechtlich Anbausicherung,

wie sie beispielsweise durch eine entsprechende Baulast oder ein bereits vorhandenes

Gebäude auf der Nachbargrenze vermittelt werden könnte. Dass die auf dem

Grundstück der Antragsteller ursprünglich vorhandene Grenzmauer eine derartige

dauerhafte Anbausicherung nicht vermitteln konnte, bedarf angesichts ihres Einsturzes

im Zuge der Bauarbeiten auf dem Vorhabengrundstück keiner Vertiefung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3

VwGO.

2. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG) und bewertet die in der Hauptsache erhobenen

Nachbareinwendungen gegen den Erlass einer ihrem Regelungsgehalt nach nicht

unbedeutenden Teilbaugenehmigung mit 10.000,- Euro, wobei wegen des

summarischen Charakters des vorliegenden Nachbareilantrags dieser Betrag zur Hälfte

anzusetzen ist.