Urteil des VG Aachen vom 08.10.2004, 4 K 1010/02.A

Entschieden
08.10.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Algerien, Wahrscheinlichkeit, Amnesty international, Aufschiebende wirkung, Haus, Ausreise, Libyen, Flucht, Bundesamt
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 1010/02.A

Datum: 08.10.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1010/02.A

Tenor: Die Nummern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Mai 2002 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers hinsichtlich Algeriens die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 22. Juni 1967 in Lakhdaria Boura in Algerien geboren. Er sprach am 29. April 2002 bei der Zentralen Ausländerbehörde in Düsseldorf als Asyl Suchender vor.

3Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 2. Mai 2002 in Düsseldorf gab der Kläger an, der Volksgruppe der Kabylen anzugehören. Er habe in Algerien einen Personalausweis besessen, einen Reisepass nicht. Er sei aus dem Militär geflüchtet. Aus diesem Grund habe er die Papiere nicht mitbringen können. Als er geflüchtet sei, sei er nach Libyen ausgereist; dort habe er seinen Personalausweis verloren. Er sei am 15. Juli 2001 vom Militär geflüchtet. Er habe einige Tage frei bekommen, die Situation ausgenutzt und sei geflüchtet. Nach Libyen sei er am 15. Juli 2001 ausgereist. Er habe zuletzt im Heimatland offiziell in der Cite 90 Logement Kadira BOUIRA gewohnt. Er habe dort mit seiner Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüdern gelebt. Sein Vater sei verstorben. Er sei ledig. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht. Er habe keinen Beruf erlernt. Er

habe 1983 die Schule verlassen und sei drei Jahre später vom Militär einberufen worden. Er habe beim Militär gearbeitet. Er habe nicht im wirklichen Sinne Militärdienst geleistet. Er habe einen Vertrag für fünfundzwanzig Jahre unterschrieben. Von 1986 bis zur Ausreise sei er dort gewesen. Zuletzt sei er von 1986 bis Juli 2001 in Tamanrasset stationiert gewesen. Er sei dann nach Chrea versetzt worden; dort sei er fünfzehn Tage gewesen. Von Chrea bis zu seinem Heimatwohnort seien es zirka 100 Kilometer. Er habe sich in Libyen bis zum 23. April 2002 aufgehalten. Er sei illegal dort gewesen. Er habe sich bei einem Cousin aufgehalten. Er sei dann mit einem Schiff und einem Lkw nach Deutschland gefahren, ohne dass er die Durchreiseländer angeben könne. Bei diesen fünfundzwanzig Jahren beim Militär sei es so gewesen, dass er auf der Nationalen Schule für verschiedene Waffengattungen gewesen sei. Als er diese Ausbildung absolviert gehabt habe, sei er Sergeant geworden. Er habe letztendlich bei den Bodentruppen gedient. Befragt, weshalb er in Deutschland Asyl beantragt habe, erklärte der Kläger, er habe keine Probleme gehabt, als er beim Militär in Tamanrasset gewesen sei. Erst nach seiner Versetzung habe sich alles radikal verändert. Während der fünfzehn Tage seines Dienstes in Chrea sei ein Militärauto explodiert. Zwei Militärangehörige seien dabei gestorben. Am selben Tag seien sie einberufen worden, um einen Ort zu sperren. Vier weitere Personen hätten sie bei diesem Einsatz unterstützt. Sie hätten zu einer Spezialeinheit gehört. Als sie vor dem Haus der gesuchten Personen gestanden hätten, seien die vier Personen der Spezialeinheit in das Haus hineingegangen. Er wisse nicht genau, was sich in diesem Haus zugetragen habe. Sie seien auf jeden Fall länger in diesem Haus gewesen, und er habe dann Schüsse gehört. Als er die Schüsse gehört habe, habe er gewusst, dass es sich um Terroristen gehandelt habe und dass diese im Haus gewesen seien. Sie seien dann sofort eingedrungen. Er habe gesehen, wie alle Familienmitglieder auf dem Boden des Hauses gelegen hätten. Er habe gesehen, wie der Vater mit seinen Wunden auf dem Boden gelegen hätte. Diese Bilde hätten ihn schockiert. Die übrigen Familienmitglieder hätten mit der Sache überhaupt nichts zu tun gehabt, und er habe sich gefragt, weshalb unschuldige Menschen für etwas zahlen müssten, das sie nicht getan hätten. Also habe er eine Person der Spezialeinheit gefragt, weshalb Unschuldige sterben müssten. Dieser habe geantwortet, das seien alles Terroristen. Nach diesem Vorfall habe er keine ruhige Minute mehr gehabt. Er sei seelisch am Ende gewesen und habe um freie Tage gebeten. Er habe dann zehn Tage Urlaub bekommen und sei nach Hause gefahren. Dort habe er sich drei Tage aufgehalten und sei dann nach Tebessa zu seinem Freund gefahren und von dort aus nach Libyen. Er habe sich nicht politisch engagiert. Sonstige Probleme mit öffentlichen Stellen des algerischen Staates habe er nicht gehabt. Wenn er nach Algerien zurückkehre müsse, würde ihn die Todesstrafe erwarten, weil er aus dem Militär geflüchtet sei. Dieser Einsatz, von dem er gesprochen habe, habe am 7. Juli stattgefunden. Sie hätten den Befehl von ihrem Vorgesetzten erhalten. Sie seien dann in Begleitung von vier Personen einer Spezialeinheit zu dem Ort gefahren. Sie seien insgesamt zirka dreißig Personen gewesen plus der vier Personen, die zur Spezialeinheit gehört hätten. Sie hätten ihnen nur gesagt, dass sie, die Soldaten, den Ort, in dem sich die Terroristen befänden, umzingeln sollten. Er sei in das Haus eingedrungen, als er die Schüsse gehört habe, weil er gedacht habe, dass einer von ihren Leuten verletzt worden sei. Er sei ja kein normaler Soldat gewesen; er sei Sergeant gewesen. Er könne aber nicht auf einen Befehl warten, wenn er sehe, dass Kollegen von ihm sterben würden. Der Kläger wurde nunmehr gebeten, die Dienstgrade seiner Einheit anzugeben. Diese Notiz wurde zur Akte genommen. Befragt, wer das Kommando über diesen Einsatz am 7. Juli geführt habe, erklärte der Kläger, "der Captain".

4Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) ebenfalls offensichtlich nicht vorlägen; auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor. Das Bundesamt forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bundesamtsbescheides zu verlassen und drohte für den Fall der Nichtbeachtung die Abschiebung nach Algerien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat an.

5Der Kläger hat am 22. Mai 2002 Klage erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung der Klage führt der Kläger aus, dass ihn in Algerien bei Rückkehr eine hohe Strafe als Deserteur erwarte.

Der Kläger beantragt, 6

7die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 13. Mai 2002 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen,

8hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides.

12Das Gericht hat im zugehörigen Eilverfahren 4 L 555/02.A mit Beschluss vom 18. Juni 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Eilverfahren 4 L 555/02.A sowie den beigezogenen Bundesamtsvorgang Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 14

Die zulässige Klage ist begründet. 15

16Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person hinsichtlich Algeriens vorliegen.

17Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG sind mit denen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es um die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der

Verfolgung geht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 -, in: Buchholz, Sammelund Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Ziffer 402.15, § 7 Nr. 1 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = DVBl. 1992, S. 843; BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 135.90 -.

19Politische Verfolgung liegt vor, wenn der Einzelne in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt wird, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

20vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, in: Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE), Band 83, S. 216; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE Band 80, S. 333 ff. = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990, S. 151; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15.96; Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 - , BVerwGE Band 87, S. 144 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89.

21B e g r ü n d e t e Furcht vor politischer Verfolgung liegt vor, wenn dem Asylsuchenden unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls solche Verfolgung in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und ihm deshalb der Verbleib im Heimatstaat oder die Rückkehr dorthin nicht zuzumuten ist,

22vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, S. 341 = NJW 1980, S. 2641, und vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, a. a. O.

23Darüber hinaus gelten nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz nach § 51 Absatz 1 AuslG zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Dies ist bereits dann der Fall, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

24vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10. Juli 1989, aaO, 344 f.; BVerwG, Urteile vom 2.8.1983 - 9 C 599.81 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1983, 2588, und vom 25.9.1984 - 9 C 17.84 - , BVerwGE 70,169.

25Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren.

26

Der Kläger hat Algerien vorverfolgt verlassen. Vorverfolgung liegt nicht erst dann vor, wenn der Asylsuchende vor seiner Flucht bereits staatlichen Repressalien ausgesetzt 18

war, sondern auch dann, wenn ihm solche vor der Flucht unmittelbar drohten.

Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist nach eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen,

28vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45/92 - DVBl. 1994, 524, vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314, vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 - BVerwGE 71, 175, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 9 C 21.91 - sowie vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 22.91 und BVerwG 9 C 23.91 -.

29Als vorverfolgt gilt somit auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Begriff der unmittelbar drohenden Verfolgung einen von der fachgerichtlichen Rechtsprechung abweichenden neuen Prognosemaßstab entwickeln wollte. Der Begriff der unmittelbar drohenden Verfolgung mag zwar stärker das Element der zeitlichen Nähe des Eintritts des befürchteten Ereignisses betonen, während der Begriff der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung von seiner Wortbedeutung her stärker auf das Element der Eintrittswahrscheinlichkeit abhebt. Jeder Verfolgungsprognose wohnen aber beide Elemente inne. Das gilt auch für den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene "qualifizierende" Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar vor der Tür steht. Das gilt auch, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht. Auch der innere Grund, der dafür spricht, bei Vorverfolgten hinsichtlich der Gefahr erneuter Verfolgung einen erleichterten Prognosemaßstab anzulegen, gebietet nicht, für die Beurteilung des Vorliegens einer Vorverfolgung einen vom "normalen" Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abweichenden strengeren Maßstab zu entwickeln. Als Rechtfertigung für die Vorverfolgten eingeräumte Vergünstigung haben Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht sowohl auf das psychische Trauma des bereits einmal Verfolgten als auch auf dessen erhöhte Gefährdung hingewiesen,

30vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, - 1 BvR 147/80 -, - 1 BvR 181/80 -, - 1 BvR 182/80 - BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, und vom 26. Juli 1988 - 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90.

31

Beide Gründe gelten in gleicher Weise, wenn der Asylsuchende politische Verfolgung zwar noch nicht in eigener Person erlitten hat, sie ihm aber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte. Die bei Vorverfolgten angenommene erhöhte Gefährdung ist 27

bei Menschen, die in eigener Person noch keine Verfolgung erlitten haben, denen sie aber bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte, ebenfalls gegeben. Gerade sie, die dem drohenden Zugriff entgangen sind, dürfte der Verfolger in der Regel weiter im Blick behalten, es sei denn, die Lage im Herkunftsland hätte sich seit der Ausreise grundlegend verändert.

32Nach den glaubhaften Ausführungen in beiden mündlichen Verhandlungen ist der Kläger in Algerien als Offizier in menschrechtswidrige, illegale und geheime Aktivitäten des algerischen Militärs verwickelt worden. Er hat seine ablehnende Haltung gegenüber den Angehörigen seiner Einheit klar geäußert. Angesichts dessen, dass die algerische Armeeführung in solchen Äußerungen generell einen Angriff auf die Ehre der algerischen Armee sieht,

vgl. NZZ vom 25. Januar 2003. 33

34und entsprechende Äußerungen in der Öffentlichkeit wegen der darin gesehenen Straftat gegen die staatliche Sicherheit zu drakonischen Strafen bzw. erheblichen staatlichen Repressalien geführt haben,

35vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. November 2003; US, State Department, Human Rights Country Report 2003 vom 25. Februar 2004

36bestand für den Kläger mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr wegen seiner Haltung und Äußerungen seinerseits auch staatlichen Repressalien ausgesetzt zu werden. Es kann nicht mit dem erforderlichen Maß an Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Algerien erneute politische Verfolgung droht, vielmehr ist davon auszugehen, dass dies aufgrund der in der Person des Klägers liegenden Besonderheiten sogar beachtlich wahrscheinlich.

37Dieser Prognoseentscheidung liegt eine Gesamtbewertung der verschiedenen Risikofaktoren zu Grunde, die in der Person des Klägers kumulieren.

38Zu der Asylantragstellung als solcher kommt hier als wesentliches Moment hinzu, dass der Kläger als Offizier desertiert ist, nachdem er in seiner Eigenschaft als Offizier Kenntnis von der Beteiligung algerischen Militärs an einer terroristischen Aktion erlangt hatte. Zwar stellt die strafrechtliche Sanktionierung der Wehrdienstentziehung als solche keine asylrelevante politische Verfolgung dar, aber in Verbindung mit seinen kritischen Äußerungen zum Vorgehen des Militärs und seiner Stellung als Offizier liegen beim Kläger individuelle Besonderheiten vor, die es wahrscheinlich machen, dass er bei Rückkehr mit menschenrechtswidrigen Maßnahmen zu rechnen hätte, solche also keinesfalls ausgeschlossen werden können,

39vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. Juni 2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Algerien, März 2003.

40In der jüngsten Vergangenheit ist es in Algerien immer noch (teils wieder verstärkt) zu Misshandlungen und Folterungen durch algerische Sicherheitskräfte gekommen. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Incommunicado-Haft teilweise auch im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung,

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. Juni 2004; amnesty international, 41

Stellungnahme an VG Aachen vom 16. Juli 2002; BAFl, Algerien - Information, April 2002; U.S.-State Department, Report Algeria 2003 vom 25. Februar 2004.

42Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides ist gemäß §§ 113, 114 VwGO wegen Ermessensnichtgebrauchs aufzuheben, da die Beklagte aufgrund ihrer Rechtsauffassung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Asylanerkennung und des § 51 Abs. 1 AuslG ihr in § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG eingeräumtes Ermessen verkannt, sondern sich aufgrund § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu einer Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verpflichtet gesehen hat.

43Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides ist aufzuheben, da die Voraussetzungen des § 36 AsylVfG nicht vorliegen.

44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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