Urteil des VG Aachen vom 20.10.2010, 6 M 12/10

Entschieden
20.10.2010
Schlagworte
Zwangsgeld, Behörde, Antrag, Vollstreckung, Androhung, Kommunikation, Verwaltungsgericht, Spielplatz, Richtigkeit, Verfügung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 6 M 12/10

Datum: 20.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 M 12/10

Tenor: 1. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger wird der Vollstreckungsschuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- EUR für den Fall angedroht, dass sie der ihr durch Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 - auferlegten Verpflichtung, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung des Spielplatzes Lippestraße (Spielbetrieb) innerhalb der Ruhezeiten und die nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Spielplatzes (Missbrauch) zu unterbinden, nicht binnen eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung nachkommt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Vollstreckungsschuldnerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Vollstreckungsgläubiger ist begründet. 2

3Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO. Nach ihrem Wortlaut betrifft die Vorschrift zwar nur die einer Behörde durch Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Folgenbeseitigungsausspruch bei bereits vollzogenem Verwaltungsakt im Falle einer stattgebenden Anfechtungsklage), des § 113 Abs. 5 VwGO (stattgebendes Urteil auf eine Verpflichtungsklage) sowie des § 123 VwGO (einstweilige Anordnung). Jedoch ist § 172 Satz 1 VwGO als Sonderregelung für die Vollstreckung gegen die öffentliche Hand nach Zweck und systematischer Stellung über den Wortlaut hinaus - sofern der zu vollstreckende Titel nicht unmittelbar auf die Zahlung von Geld gerichtet ist, die nur nach Maßgabe des § 170 VwGO durchzusetzen ist - grundsätzlich auf alle Vollstreckungsverfahren zur Erzwingung hoheitlicher Maßnahmen, bei denen der Staat spezifisch hoheitliche Regelungsbefugnisse für sich in Anspruch nimmt, und damit auch auf die Vollstreckung der hier der Vollstreckungsschuldnerin durch Urteil vom 7. September 2009 auferlegten Verpflichtung, durch schlicht-hoheitliche Maßnahmen eine Nutzung des Spielplatzes Lippestraße innerhalb der Ruhezeiten ebenso wie die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes durch die dafür notwendigen Vorkehrungen zu unterbinden, anzuwenden.

4Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. April 2008 -12 M 69/07, , Rdn. 5 f. m.z.w.N.; Kopp/Schenke, 15. Auflage, § 172, Rdn. 1.

5Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen die Behörde ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken, wenn die Behörde der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.

6Die allgemeinen Vollstreckungsvorsetzungen (Antrag, Titel, Zustellung) liegen vor. Der Vollstreckungsantrag wurde vom beschließenden Gericht am 7. Juni 2010 von Amts wegen der Vollstreckungsschuldnerin zugestellt. Vollstreckungstitel im Sinne der §§ 172 Satz 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 -. Das Urteil ist seit dem 25. Oktober 2009 rechtskräftig. Eine Ausfertigung des Urteils mit Vollstreckungsklausel ist der Vollstreckungsschuldnerin von den Vollstreckungsgläubigern zugestellt worden.

7Die Androhung des Zwangsgelds kann nach § 172 Satz 1 VwGO ergehen, wenn die Behörde der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt. Das setzt eine grundlose Säumnis bei der Erfüllung der Verpflichtung voraus.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 13 E 201/10 -, , Rdn. 6 f. m.w.N. 8

9So liegt es hier. Die Vollstreckungsschuldnerin hat die Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 - bislang nahezu ein Jahr lang grundlos nicht erfüllt.

10Dies folgt bereits daraus, dass der Bürgermeister der Vollstreckungsschuldnerin mit Verfügung vom 6. Mai 2010 für Kinder unter 12 Jahren die zweistündige Mittagsruhe von 13.00 bis 15.00 Uhr aufgehoben hat, somit den Spielbetrieb innerhalb dieser Ruhezeit ausdrücklich zugelassen hat und es damit offen ablehnt, das Urteil bezüglich der Mittagsruhe zu befolgen.

11Darüberhinaus hat die Vollstreckungsschuldnerin ihre weitere Verpflichtung, die mit unzumutbaren Lärmimmissionen einhergehende und ihr zurechenbare missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße durch Jugendliche zu unterbinden, unangemessen lange Zeit grundlos nicht erfüllt.

12Bei dieser Wertung übersieht die Kammer nicht, dass der Vollstreckungsschuldnerin mit dem Urteil vom 7. September 2009 - 6 K 1755/08 - die Möglichkeit eingeräumt worden ist zu versuchen, den im Entscheidungszeitpunkt nicht zumutbaren Missstand durch regelmäßige und engmaschige Kontrollen auch und gerade an Wochenenden und zur Nachtzeit bzw. auch durch die (erneute) Einrichtung eines für die Anwohner effektiv erreichbaren Kontrolldienstes zu beseitigen. Dass die Vollstreckungsschuldnerin dementsprechend versucht hat, die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes durch zusätzliche Kontrollen und die Bekanntgabe von Kontaktdaten - darunter die Rufnummer eines Mobiltelefons - an die Vollstreckungsgläubiger und andere Anwohnerinnen und Anwohner des Spielplatzes zu beenden, ist deshalb nicht von Anfang an als Nichtbefolgung des Urteil vom 7. September 2009 zu werten.

Jedoch hätte die Vollstreckungsschuldnerin spätestens ab Juli 2010 versuchen müssen, 13

durch zusätzliche oder andere Maßnahmen ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 7. September 2009, die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße zu unterbinden, nachzukommen. Denn spätestens Mitte des Jahres 2010, d.h. ab Juli 2010, hatte sich - aufgrund der Beschwerden der Vollstreckungsgläubiger auch für die Vollstreckungsschuldnerin erkennbar - herausgestellt, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend waren und sind, den durch das Urteil vom 7. September 2009 den Vollstreckungsgläubigern rechtskräftig zugesprochenen Anspruch auf Unterbindung missbräuchlicher Nutzung des Spielplatzes Lippestraße - insbesondere die Nutzung des Spielplatzes nach 20.00 Uhr durch Jugendliche - zu erfüllen.

14Davon, dass seit dem Frühjahr 2010 eine missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße nach 20.00 Uhr durch Jugendliche bis heute in einem nicht hinnehmbaren Umfang stattfindet, ist die Kammer aufgrund des glaubhaften Vortrags der Vollstreckungsgläubiger überzeugt. Insbesondere durch die mit Schriftsatz vom 16. August 2010 vorgelegte tabellarische Übersicht haben die Vollstreckungs-gläubiger nachvollziehbar dargelegt, dass sie z.B. alleine im Juni 2010 an 9 Tagen nach 20.00 Uhr durch Aktivitäten auf dem Spielplatz in der Abendruhe gestört worden sind. Die pauschale Gegenbehauptung der Vollstreckungsschuldnerin, sie könne die von den Vollstreckungsgläubigern genannten Störungen nicht bestätigen, und wenn überhaupt könne es sich nur um zu duldende Einzelfälle handeln, ist nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Vollstreckungsgläubiger zu wecken. Überprüfbare Fakten, dass es an den von den Vollstreckungsgläubigern für die Monate Juni und Juli in der vorgelegten Übersicht mit Datum bezeichneten Tagen nicht zu Ruhestörungen nach 20.00 Uhr gekommen ist, hat die Vollstreckungsschuldnerin nicht benannt. Vielmehr spricht für die Richtigkeit der Angaben der Vollstreckungsgläubiger, dass ihr Vortrag nicht in Widerspruch zu den Daten in der Tabelle über Kontrollgänge steht, die die Vollstreckungsschuldnerin vorgelegt hat. Nach der Tabelle wurden bei nach 20.00 Uhr durchgeführte Kontrollen am 8. und 12. Juli 2010 keine Ruhestörungen festgestellt; die Vollstreckungsgläubiger behaupten für diese Tage auch keine Ruhestörungen. Nach der Tabelle war bei einer am 11. Juni 2010 von 21.40 Uhr bis 21.45 Uhr durchgeführten Kontrolle niemand auf dem Spielplatz anwesend; dazu steht die Behauptung der Vollstreckungsgläubiger, am 11. Juni 2010 hätten um 21.30 Uhr Jugendliche laut Musik gehört und Alkohol getrunken, nicht in Widerspruch. Die Behauptung der Vollstreckungsgläubiger, am 1. Juli 2010 hätten sich ca. 25 Kinder mit Eltern und Betreuern auf dem Spielplatz aufgehalten, wird durch die in der Tabelle eingetragenen Feststellungen der Ordnungskräfte der Vollstreckungsschuldnerin bestätigt.

15Die somit spätestens ab Juli 2010 bestehende Rechtspflicht der Vollstreckungsschuldnerin, nunmehr mit anderen oder zusätzlichen Maßnahmen die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes Lippestraße insbesondere nach 20.00 Uhr zu unterbinden, besteht unabhängig davon, ob unter der den Vollstreckungsgläubigern mitgeteilten Mobilfunknummer durchgängig - auch nach 20.00 Uhr und an Wochenenden - eine Ordnungskraft der Vollstreckungsschuldnerin erreichbar war, was die Vollstreckungsgläubiger bestreiten. Die Vollstreckungsschuldnerin schuldet den Vollstreckungsgläubigern die Befolgung des Urteils vom 7. September 2009. Wenn sich - wie es hier geschehen ist - herausstellt, dass die für die Erfüllung ihrer Rechtspflicht für erforderlich gehaltene Kommunikation zwischen Ordnungskräften und Spielplatzanwohnern nicht funktioniert, ist es in erster Linie Sache der Vollstreckungsschuldnerin, die Bedingungen für eine reibungslose Kommunikation zu schaffen. Nur wenn es ihr gelingt, den Nachweis zu führen, dass die Vollstreckungsgläubiger sie bewusst nicht von Ruhestörungen unterrichten, um ihr

später Untätigkeit vorwerfen zu können, könnte sich ein solches treuwidriges Verhalten zum Nachteil der Vollstreckungsgläubiger auswirken. Für ein solches treuwidriges Verhalten der Vollstreckungsgläubiger sieht die Kammer jedoch keine Anhaltspunkte.

16Der Vollstreckungsschuldnerin ist nach alledem - erstmals - gemäß § 172 Satz 1 VwGO ein Zwangsgeld für den Fall anzudrohen, dass sie ihren rechtskräftigen Verpflichtungen aus dem Urteil vom 7. September 2009 nicht vollständig nachkommt.

17Die gesetzte Frist sieht die Kammer als zur Befolgung der Verpflichtung ausreichend und angemessen an. Die Wiederherstellung der Mittagsruhe ist durch die Aufhebung der Verfügung des Bürgermeisters der Vollstreckungsschuldnerin vom 6. Mai 2010 sofort möglich. Auch die Unterbindung einer missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes insbesondere nach 20.00 Uhr durch Jugendliche kann kurzfristig durch engmaschigere Kontrollen und/oder eine bessere Kommunikation mit den betroffenen Anwohnern effektiviert werden. Sollte dadurch ein höherer Personalbedarf entstehen, können haushaltsrechtliche Bedenken einer solchen Maßnahme nicht entgegenstehen. Denn zur Befolgung des Urteils vom 7. September 2009 ist die Vollstreckungsschuldnerin rechtlich verpflichtet. Sollte sie das Urteil über die gesetzte Frist hinaus nicht vollständig befolgen, wird ansonsten das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt werden müssen.

18Die Höhe des Zwangsgeldes von 5.000 EUR hat die Kammer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet. Dabei hat sie in den Abwägungsprozess sowohl das Erzwingungsinteresse der Vollstreckungsgläubiger als auch die Hartnäckigkeit der Vollstreckungsschuldnerin bei der Verweigerung der ihr obliegenden Leistung, die sich bezüglich der Mittagsruhe auf eine grundsätzliche Anspruchsverweigerung zubewegt, berücksichtigt. Davon ausgehend erscheint es der Kammer angemessen, bei einer ersten Androhung des Zwangsgeldes den Rahmen des § 172 Satz 1 VwGO, der ein Zwangsgeld bis zu 10.000 EUR zulässt, nicht voll auszuschöpfen, sondern einen Betrag von 5.000 EUR zu bestimmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 19

20Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziffer 1.6.1 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Anders als für die Festsetzung eines Zwangsgeldes (vgl. hierzu Ziffer 1.6.1 Satz 1, 1. Halbsatz, des Streitwertkatalogs) ist danach für die Androhung des Zwangsmittels nur der halbe Betrag als Streitwert festzusetzen.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil