Urteil des VG Aachen vom 11.12.2007, 9 L 409/07

Entschieden
11.12.2007
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, öffentliches interesse, Die post, Aufschiebende wirkung, Schule, Vollziehung, Unterricht, Verwaltungsakt, Lehrer, Behörde
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 409/07

Datum: 11.12.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 409/07

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Es spricht bereits einiges dafür, dass der sinngemäße Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. September 2007 wiederherzustellen,

4unzulässig ist, weil die Frist nach § 70 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Erhebung des Widerspruchs von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides, auf welche die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung zu- treffend hinweist, durch die Einlegung des Widerspruchs am 24. Oktober 2007 versäumt sein dürfte.

5Gemäß § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

6Die Mutter des Antragstellers hat trotz gerichtlicher Anfrage keine Stellung zum Zugang des Bescheides genommen. Nach der vorgenannten Vorschrift gilt ausgehend von einer Absendung am 20. September 2007 der Bescheid als am 23. September 2007 bekannt gegeben, so dass die Widerspruchsfrist gemäß §§ 187 Abs.1, 188 Abs. 2, 1. Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 23. Oktober 2007 geendet haben dürfte.

Der Antrag ist unbegründet. 7

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung 8

auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.

9Vgl. Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80 Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

10Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden Förderorts erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht abschließend geklärt sein sollte.

11Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, juris.

12Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeits-beurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechts-kräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgs-aussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

13Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl hinsichtlich der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt emotionale und geistige Entwicklung als auch der Förderschule als Förderort auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes [SchulG] -AO-SF-).

14Soweit es in formeller Hinsicht an der in § 12 Abs. 5 AO-SF vor der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde geforderten Information der Eltern fehlt, ist dies entsprechend §

45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW nachholbar.

Materiell sprechen derzeit gewichtige Anhaltspunkte für einen sonderpädagogischen Förderbedarf, dem durch die erfolgten Festlegungen hinsichtlich des Förderschwerpunktes und des Förderortes Rechnung zu tragen ist.

16Nach § 5 Abs. 3 AO-SF liegt eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung vor, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. Dies ist nach den im Verfahren vorliegenden Unterlagen beim Antragsteller der Fall. Ausweislich des schulärztlichen Gutachtens vom 3. September 2006 leidet der Antragsteller an einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens, einer emotionalen und sozialen Anpassungsstörung und an auditiver Wahrnehmungsschwäche. Den Berichten der Hauptschule I. in G. zum Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs wie dem vom Antragsgegner eingeholten sonderpädagogischen Gutachten vom 14. September 2007, das auch die Erfahrungen der zuletzt vom Antragsteller besuchten Gemeinschaftshauptschule H. berücksichtigt, ist zu entnehmen, dass der Antragsteller im Unterricht der Regelschule überwiegend unkonzentriert war, durch störendes Verhalten sich und seine Mitschüler abgelenkt hat, eine mangelnde Arbeitshaltung hatte und des öfteren die Arbeit verweigert hat. Darüber hinaus provozierte er oft Mitschüler und Lehrer, führte Konflikte herbei und gefährdete sich und andere durch aggressives und unkontrolliertes Verhalten und zerstörte Sachen. Eine Förderung des Antragstellers im Unterricht der Regelschule erscheint daher derzeit nicht möglich; nach den Ausführungen des sonder- pädagogischen Gutachtens benötigt er vielmehr Unterricht in einer Kleinklasse möglichst mit Lehrerdoppelbesetzung, um seine Impulse ohne Schaden aufzufangen, und einen individuellen Förderplan, der seiner Entwicklung Rechnung trägt. Dies deckt sich auch mit dem Förderbericht der S. schule, Schule für Kranke E. , für den Zeitraum vom 30. Mai bis 20. Juni 2007, dem ebenfalls zu entnehmen ist, dass der Antragsteller zu einer erfolgreichen Beschulung eben diese besonderen Bedingungen und eine besonders intensive pädagogische Begleitung braucht.

17Hinsichtlich einer erheblichen Änderung dieser Umstände aufgrund der Behandlung und Medikation des Antragstellers durch die kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung des C. Krankenhauses, die von Antragstellerseite geltend gemacht wird, besteht derzeit noch keine verlässliche Beurteilungsgrundlage, wie der Klassenlehrer des Antragstellers im Erörterungstermin dargelegt hat. Dass es mit dem Antragsteller nach Aussagen seiner Lehrer und des Sozialarbeiters auf der seit den Herbstferien besuchten der Förderschule keine Probleme gebe, wie die Mutter des Antragstellers vorträgt, ist zum einen für die Klärung des sonderpädagogischen Förderbedarfs unergiebig und zeigt zum anderen, dass er auf dieser Schule die angemessene Förderung erhält. Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gemäß § 15 Abs. 1 AO-SF die Klassenkonferenz bei Bedarf, mindestens einmal jährlich überprüft, ob der festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf und der festgelegte Förderschwerpunkt weiterhin bestehen, und ob der Besuch eines anderen Förderorts angebracht ist.

18

Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis auf die F. -L. -Schule am Wohnort des Antragstellers nach summarischer Überprüfung auch mit 15

Blick die Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle dem sonderpädagogischen Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen Aufnahmekapazitäten zu benennen hat,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. August 2007 - 19 B 1313/07 - und vom 29. September 1995 - 19 B 2507/95 -, 19

keinen durchgreifenden Bedenken. 20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 21

22Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil