Urteil des VG Aachen vom 18.03.2003

VG Aachen: unbestimmter rechtsbegriff, teilweiser erlass, kindergarten, verfügung, vollstreckung, gesundheit, teilerlass, familie, jugend, missverhältnis

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 715/02

Datum:

18.03.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 715/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor

der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die Berufung wird zugelassen ( § 124 a VwGO ).

T a t b e s t a n d :

Die Tochter M. der Kläger besuchte vom 1. August 1999 bis einschl. Juni 2002 den

katholischen Kindergarten in T. . Dieser Kindergarten bot in diesem Zeitraum an zwei

Tagen eine Über-Mittag-Betreuung von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr an. Bis zum 31.

Dezember 2001 fand diese montags und mittwochs statt, seit dem 1. Januar 2002

erfolgte sie dienstags und donnerstags. Die Tochter der Kläger nahm dieses Angebot

während ihrer Kindergartenzeit vollumfänglich wahr. Dementsprechend forderte der

Beklagte von den Klägern Elternbeiträge nach § 17 GTK, die sich aus einem

Grundbetrag und einem Zusatzbetrag für Über-Mittag-Betreuung zusammensetzten.

Zuletzt setzte der Beklagte mit vorläufigem Bescheid vom 20. Februar 2002 für den

Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 den Elternbeitrag auf 235,19 EUR fest, und

zwar 151,31 EUR als Grundbetrag und 83,85 EUR für die Betreuung über Mittag.

Am 7. März 2002 legten die Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur

Begründung zitierten sie ein Rundschreiben des Landschaftsverbandes Rheinland -

Landesjugendamt- vom 12. März 2001, wonach eine Regelmäßigkeit bei der Über-

Mittag-Betreuung erst dann anzunehmen sei, wenn ein Kind mehrmals (mindestens

dreimal) pro Woche betreut werde. Ihre Tochter besuche die Tageseinrichtung nur

zweimal wöchentlich.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002

zurück. Er vertritt die Auffassung, dass der Begriff Regelmäßigkeit im Sinne des § 17

Abs. 1 Satz 6 GTK bereits dann erfüllt sei, wenn ein Kind regelmäßig (z. B. einmal

wöchentlich) die Über-Mittag-Betreuung in Anspruch nehme. Unabhängig davon, ob ein

Kind die Über-Mittag-Betreuung an einem oder an fünf Tagen in der Woche in Anspruch

nehme, entstünden Kosten für die Über-Mittag-Betreuung. Darüber hinaus stehe dieser

Platz an den übrigen Tagen der Woche nicht für andere Kinder zur Verfügung, die

dringend auf eine Betreuung über Mittag an fünf Tagen der Woche angewiesen seien.

Der Platz für die Betreuung eines Kindes über Mittag sei nicht teilbar und dürfe nur an

Kinder vergeben werden, die diesen auch für eine volle Woche "buchen", auch wenn

tatsächlich die Betreuung über Mittag nicht an allen Tagen in Anspruch genommen

werde.

Am 11. April 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung

beziehen sie sich darauf, dass nach der in einem Erlass vom 6. März 2001 dargelegten

Auffassung des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes

NRW eine Regelmäßigkeit bei der Über-Mittag-Betreuung erst dann angenommen

werden könne, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal pro Woche) zwischen

12.30 Uhr und 14.00 Uhr betreut werde. Dieser Auffassung folgend könne bei der

Tochter der Kläger schon deshalb keine kostenpflichtige Über-Mittag-Betreuung

vorliegen, weil in dem von ihr besuchten Kindergarten überhaupt nur an zwei Tagen

eine Über-Mittag-Betreuung angeboten werde. Damit fehle es an der Regelmäßigkeit.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002 aufzuheben, soweit darin ein gesonderter

Beitrag für die Über- Mittag-Betreuung gefordert wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf seine Ausführungen im angefochtenen Bescheid

bzw. Widerspruchsbescheid.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den vom

Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Februar

2002 und sein Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002, mit denen er für den Zeitraum

1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 einen zusätzlichen Beitrag für die Über-Mittag-

Betreuung der Tochter M. der Kläger gefordert hat, sind rechtmäßig und verletzen die

Kläger nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -).

Nach § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-

Westfalen vom 29. Oktober 1991, GV NRW S.380, zuletzt geändert durch Gesetz vom

25. September 2001, GV NRW S. 708 (GTK) ist für die regelmäßige Betreuung eines

Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ein

zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Die Höhe dieses Beitrages ergibt sich aus der

Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über

Tageseinrichtungen für Kinder ( Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK ) in der jeweils gültigen

Fassung. Der Begriff "regelmäßig" in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist ein so genannter

unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Überprüfung uneingeschränkt dem

Gericht obliegt. Schon aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob die in dem -

norminterpretierenden- Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und

Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG NRW) geäußerte Auffassung,

"eine Regelmäßigkeit sei erst dann anzunehmen, wenn ein Kind mehrmals (mindestens

dreimal) pro Woche zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr betreut wird", wie von den

Klägern interpretiert zu verstehen ist.

Der Beitragstatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist auch erfüllt, denn die Tochter der

Kläger wurde "regelmäßig" über Mittag betreut. Der Definition des Duden (Das

Stilwörterbuch) nach ist "regelmäßig" als Vorgang beschrieben, der "einer bestimmten

Ordnung entsprechend, in einer bestimmten zeitlichen Aufeinanderfolge wiederkehrend"

erfolgt.

Die zwischen den Beteiligten erörterte Fragestellung, ob eine regelmäßige Betreuung

über Mittag - wie der Beklagte meint - schon bei nur einmaliger wöchentlicher

Inanspruchnahme gegeben ist oder - so die von den Klägern vertretene Auffassung -

eine Teilnahme an mindestens drei Tagen voraussetzt, stellt sich so nicht, denn der

Begriff "regelmäßig" ist objektiv, nämlich angebots- und nicht subjektiv, also

nachfrageorientiert auszulegen. Ob und in welchem Umfang das jeweilige Kind im

Einzelfall das von der Tageseinrichtung ihm zur Verfügung gestellte Angebot tatsächlich

nutzt, ist dabei ohne Belang. Die Zahlung eines zusätzlichen Beitrages für die

regelmäßige Über-Mittag-Betreuung nach der in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK getroffenen

Regelung darf danach grundsätzlich immer - und dann auch in voller Höhe - verlangt

werden, wenn einem Kind in gewissen Zeitabständen wiederkehrend die Möglichkeit

der Inanspruchnahme einer Über-Mittag-Betreuung zur Verfügung steht, ohne dass es

auf ein bestimmtes Mindestangebot (oder eine Mindestinanspruchnahme) pro

Zeitintervall ankäme. § 17 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 (nebst Anlage) GTK sieht

bei Verwirklichung des Beitragstatbestandes die Erhebung nur eines -

einkommensabhängigen - festen zusätzlichen Beitrages vor. Eine - differenzierende -

Regelung für in der Realität auch vorkommenden Fälle, dass etwa Kindertagesstätten

nur in geringerem Umfang - bis hin zu nur einem Tag die Woche - eine Über-Mittag-

Betreuung anbieten, enthält das Gesetz nicht. Auch die Inanspruchnahme der nur an

zwei Tagen angebotenen Über-Mittags- Betreuung durch die Tochter der Kläger hat

daher die volle Beitragspflicht ausgelöst

Diese gesetzliche Folge verstößt nach Auffassung der Kammer nicht gegen das

Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wonach im

Wesentlichen Gleiches gleich und im Wesentlichen Ungleiches ungleich zu behandeln

ist. Zwar haben die Kläger nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes den vollen

Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung zu zahlen, obwohl der von ihrem Kind besuchte

Kindergarten - anders als andere Kindertagesstätten - eine Über-Mittag- Betreuung nur

an zwei Tagen in der Woche anbietet. Um dieses Missverhältnis zwischen

Leistungsangebot und Beitragshöhe auszugleichen, steht den Klägern - auf einen

entsprechend zu stellenden Antrag hin - ein Verfahren auf Teilerlass des zusätzlichen

Beitrages zur Verfügung. Ein solcher (teilweiser) Erlass einer Abgabe wegen unbilliger

Härte im Einzelfall nach §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a des Kommunalabgabengesetzes

für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 227 der Abgabenordnung ( AO),

zur Anwendbarkeit des KAG und der AO im Rahmen der Forderung von Elternbeiträgen

nach GTK: OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994,

kommt dann in Betracht, wenn die Erhebung der Abgabe im Einzelfall mit dem Sinn und

Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, also mit anderen Worten ein Überhang

des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers vorliegt, weil der

gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung

aber dennoch den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Vgl etwa : OVG NRW,

Urteil vom 28. März 2000, 15 A 3494/96, NVwZ RR 2001, 267 = NVWBl 2000, 349

Dies ist dann anzunehmen, wenn das konkrete Übermittagsangebot einer

Kindertagesstätte deutlich von dem gesetzlichen Regelmodell abweicht und aus diesem

Grunde die Forderung des vollen verordnungsmäßig vorgesehenen Beitrages für die

Über-Mittag-Betreuung unbillig erscheint. Dabei ist aufgrund einer Gesamtschau der

kindergartenrechtlichen Regelungen des GTK davon auszugehen, dass die in §§ 9 und

19 GTK umschriebene Kindertagesstätte, die an fünf Tagen der Woche - Montag bis

Freitag - ganztägig geöffnet hat, das gesetzliche Regelmodell darstellt. Damit

korrespondiert das gesetzliche Modell der Bereitstellung auch eines Über-Mittags-

Angebots an diesen fünf Tagen in der Woche. In welchen Fällen auf entsprechenden

Antrag der Beitragspflichtigen tatsächlich ein Teilerlass im Ermessenswege in Betracht

kommt oder kommen muss, weil die Erhebung des vollen Betrages unbillig erscheint,

und gegebenenfalls in welcher Höhe lässt sich nicht generell festlegen, sondern bedarf

der Beurteilung im Einzelfall, unter anderem unter Berücksichtigung dessen, wie

gravierend die Abweichungen vom Regelmodell ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO; die

Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer hat gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung

zugelassen, weil die zu entscheidenden Streitfragen, wann eine regelmäßige Betreuung

über Mittag vorliegt und ob bei einem nur eingeschränkten ( zweitägigen )

Betreuungsangebot der volle zusätzliche Beitrag eingefordert werden darf,

grundsätzliche Bedeutung hat und obergerichtliche Rechtsprechung hierzu bisher nicht

ergangen ist.