Urteil des VG Aachen, Az. 5 K 320/05

VG Aachen: ne bis in idem, logopäde, treu und glauben, approbation, berufsverbot, bewährung, verwaltungsakt, vollziehung, verfügung, rückfall
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 320/05
Datum:
16.05.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 320/05
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der
beizutreibenden Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf Logopäde. Er betreibt zusammen mit
seiner wegen Gelenkrheuma schwer behinderten Ehefrau eine logopädische Praxis in
E. .
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Im Juli 2001 kam es erstmals zu einem polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen den
Kläger. Der Vater einer von dem Kläger behandelten geistig behinderten 28jährigen
Frau teilte der Polizei folgende Beobachtung mit: Als er seine Tochter bei dem Kläger
habe abholen wollen, habe er den Behandlungsraum betreten und gesehen, dass die
Tochter auf dem Schreibtisch mit geöffneten Beinen auf der Tischplatte gesessen habe.
Der Kläger sei abrupt aufgestanden und habe versucht, ihn in ein Gespräch zu
verwickeln. Am Abend habe der Vater versucht, mit der Tochter über den Vorfall zu
sprechen. Seine Tochter habe geweint und geäußert, dass sie nicht mehr in die Praxis
wolle. Sie habe auf einen Zettel einen deutlich erkennbaren Penis gemalt und diesen
durchgekreuzt. Nachdem sich die Eltern der Patientin mit einer psychologischen
Begutachtung ihrer Tochter nicht einverstanden erklärt hatten, stellte die
Staatsanwaltschaft B. das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein.
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Das Amtsgericht E. verurteilte den Kläger durch Urteil vom 7. Januar 2004 (10 Ls 201 Js
954/03) wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr
und 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus
verbot das Gericht dem Kläger für die Dauer von 3 Jahren, Kinder und Jugendliche unter
16 Jahren weiblichen Geschlechts als Logopäde zu behandeln. Das Gericht führte in
den Gründen zum Sachverhalt aus: "Die am 00.00.0000 geborene Zeugin K. S. befand
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sich wegen einer Zisch-Laut-Störung in der logopädischen Behandlung des
Angeklagten in seiner Praxis in E. , I. -C. -Str. 0. Am 19. Mai 2003 suchte die Zeugin S.
gegen 14.30 Uhr die Praxis des Angeklagten zwecks Durchführung ihrer logopädischen
Behandlung auf. Es handelte sich dabei um die 13. Behandlung von insgesamt 16
Behandlungen. Der Angeklagte und die Zeugin befanden sich allein in einem
Behandlungszimmer. Der Angeklagte holte aus einem Nebenzimmer eine Flasche mit
Sprühsahne, zog seine Hose bis zum Oberschenkel herunter und sprühte anschließend
die Sahne auf seinen Penis. Anschließend forderte der Angeklagte die Zeugin S. auf, an
seinem Penis zu lecken, wobei der Angeklagte gegenüber der Zeugin erklärte, dies
würde wie ein Lutscher schmecken. Die Zeugin S. kam der Aufforderung des
Angeklagten nach und leckte vom Penis des Angeklagten die Sahne ab. Anschließend
zog der Angeklagte die Hose der Zeugin bis zu den Unterschenkeln herunter. Er
besprühte die Scheide der Zeugin mit Sahne und leckte die Sahne von der Scheide ab.
Schließlich befriedigte sich der Angeklagte mit der Hand bis zum Samenerguss. Das
Sperma wischte er mit einem Taschentuch, das er anschließend in den Papierkorb warf,
ab. Diese Feststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten."
Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigte das Amtsgericht E. zugunsten des
Klägers, dass er bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und dass er
geständig sei. Außerdem wirke sich zugunsten des Klägers aus, dass er sich nach dem
Vorfall vom 19. Mai 2003 unverzüglich in sexualtherapeutische Behandlung begeben
habe und die Behandlung noch fortführe. Zu Lasten des Klägers habe sich ausgewirkt,
dass die Zeugin erst 5 Jahre alt gewesen sei und der Kläger deren sexuelle
Unerfahrenheit und Arglosigkeit zur Befriedigung seines Sexualtriebes ausgenutzt
habe. Der von dem Kläger selbst geschilderte Geschehensablauf spreche dafür, dass
das Tatgeschehen von dem Kläger geplant gewesen sei und es sich nicht um eine
plötzliche sexuelle Entgleisung des Klägers gehandelt habe. Es handele sich nicht
mehr um einen minder schweren Fall des sexuellen Missbrauchs. Zu einer
Strafaussetzung zur Bewährung habe sich das Gericht auch entschlossen, weil sich der
Kläger unmittelbar nach dem Vorfall in sexualtherapeutische Behandlung begeben und
zum Ausdruck gebracht habe, dass er bereit sei, diese Behandlung solange
fortzuführen, wie seitens seines Therapeuten Therapiebedarf gesehen werde. Die
Anordnung des Berufsverbots sei geboten gewesen, weil der Kläger die ihm zur Last
gelegte Straftat unter grober Verletzung der ihm in seiner Tätigkeit als Logopäde
obliegenden Pflichten begangen habe. Das Gericht habe das Berufsverbot auf die
Behandlung von Kindern und Jugendlichen weiblichen Geschlechts unter 16 Jahren
beschränken können, da es nur eine Gefährdung dieses Personenkreises angenommen
habe.
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Der Beklagte widerrief nach vorheriger Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 3. Juni
2004 die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Logopäde"
und ordnete an, dass die Originalurkunde innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung abzugeben sei. Darüber hinaus ordnete er die sofortige Vollziehung
der Verfügung an und drohte dem Kläger für den Fall der Nichtbefolgung ein
Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR an. In der Begründung hieß es, der Kläger habe sich
eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit zur
Ausübung des Berufs ergebe. Aufgrund der Straftat habe er das Vertrauen seiner
Patientin in verwerflicher Weise missbraucht und die ihm in seiner Tätigkeit als
Logopäde obliegenden Pflichten grob und schwerwiegend verletzt. Es sei allgemein
bekannt, dass die Wiederholungs- bzw. Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern,
insbesondere bei solchen mit pädophiler Neigung besonders hoch sei.
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Der Kläger erhob am 11. Juni 2004 Widerspruch und führte zur Begründung aus, er sei
nicht unzuverlässig zur Ausübung des Berufs als Logopäde. Für eine günstige
Zukunftsprognose spreche, dass er aufgrund des verhängten Berufsverbots keine
Gelegenheit habe, die Tat zu wiederholen. Sowohl das Strafgericht als auch der
Therapeut des Klägers seien der Ansicht, dass es sich bei der abgeurteilten Tat um eine
einmalige Verfehlung gehandelt habe. Es gebe keine allgemeingültige Erkenntnis
darüber, dass die Wiederholungs- und Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern mit
pädophiler Neigung besonders hoch sei. Dieses Vorurteil sei wissenschaftlich nicht
begründet. Die neurotischen Störungen, die bei einer pädophilen Tat vorliegen könnten,
seien außerordentlich heterogen, so dass jeder Einzelfall gesondert beurteilt werden
müsse. Auch sei die wissenschaftliche Erkenntnis zu berücksichtigen, dass bei über der
Hälfte der Sexualstraftäter eine erfolgreiche ambulante Psychotherapie durchgeführt
worden sei und die Rückfallgefahr schon dann vollständig ausgeschlossen sei, wenn
der Täter bei einem Rückfall seine bürgerliche Existenz verliere. Der Kläger sei dem
Täterkreis zuzuordnen, bei dem die Tat Ausdruck einer persönlichen und ehebedingten
Konfliktsituation gewesen sei. Bei solchen Tätern bestehe eine äußerst geringe
Rückfallhäufigkeit. Die Ordnungsverfügung verstoße gegen den Grundsatz "ne bis in
idem", weil bereits das Strafgericht die Frage des Berufsverbots umfassend gewürdigt
habe. Der vorgenommene Eingriff in die Berufsfreiheit sei nur gerechtfertigt, wenn der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden sei. Daran fehle es hier. Der
Widerruf der Berufsbezeichnung sei nicht geeignet und erforderlich. Bereits aufgrund
des verhängten Teilberufsverbots und aufgrund der Therapie bestehe ausreichende
Sicherheit vor einer Wiederholung der Tat. Auch übe er seit mehr als einem Jahr seinen
Beruf ohne Beanstandungen aus. Er habe langjährige Verpflichtungen zu bedienen.
Aufgrund der in Rede stehenden Maßnahme würde auch die berufliche Existenz seiner
Ehefrau vernichtet.
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Der Kläger legte in der Folgezeit eine psychologische Stellungnahme seines
Therapeuten Diplom-Psychologe M. C1. vom 19. Januar 2005 zur Frage des
Rückfallrisikos und Darstellung des Therapieverlaufs des Klägers vor.
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In dem wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung
eingeleiteten gerichtlichen Eilverfahren (VG B. 5 L 576/04) schlossen die Beteiligten vor
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (13 B 2123/04) einen
Vergleich des Inhalts, dass der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Verfügung auf die Behandlung von Patientinnen beschränkte und die
Anordnung hinsichtlich der Behandlung männlicher Patienten aufhob. Die
Bezirksregierung L. wie den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
11. Februar 2005 zurück. In der Begründung hieß es, nach der Gesamtwürdigung des
Falles sei bei dem Kläger gegenwärtig davon auszugehen, dass er seine beruflichen
Pflichten in Zukunft nicht zuverlässig erfüllen werde, weil die konkrete Gefahr weiterer
sexueller Übergriffe auf Patientinnen bestehe. Diese Gefahr ergebe sich daraus, dass
der Kläger in der Vergangenheit zweimal Patientinnen sexuell missbraucht habe. Durch
die vom Amtsgericht E. abgeurteilte Tat habe er einen erheblichen Charaktermangel
offenbart. Der Beginn und die weitere Durchführung der Psychotherapie beruhe nicht
allein auf Freiwilligkeit. Die Therapie sei ihm vielmehr aufgrund des
Haftverschonungsbeschlusses des Amtsgerichts E. vom 21. März 2003 aufgegeben
worden und bilde auch eine Auflage im Bewährungsbeschluss. Es stehe auch fest, dass
der Kläger sich am 24. Juli 2001 gegenüber einer erwachsenen behinderten Patientin
eines sexuellen Übergriffs schuldig gemacht habe. Die Patientinnen hätten dem Kläger
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nicht nur aufgrund ihrer Wehrlosigkeit, sondern auch wegen der ganz erheblichen
Behandlungszeiträume vertraut. Dasselbe gelte für deren Eltern. Deren Vertrauen habe
er rücksichtslos missbraucht. Aufgrund der Nachhaltigkeit dieses Charaktermangels sei
mit einer kurzfristigen Behebung nicht zu rechnen, so dass von der Unzuverlässigkeit
des Klägers auszugehen sei. Die beanstandungsfreie Arbeit als Logopäde seit dem 19.
Mai 2003 entlaste ihn nicht. In dieser Zeit habe er aufgrund der ergangenen
gerichtlichen Anordnungen überhaupt keine weiblichen Patientinnen mehr behandeln
dürfen. Es bestehe auch mit Blick auf den unterschiedlichen Zweck des strafrechtlichen
Berufsverbots einerseits und der berufsrechtlichen Maßnahme andererseits ein
sogenannter berufsrechtlicher Überhang für die Widerrufsverfügung. Wegen der immer
bei Sexualdelinquenten bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Rückfallgefahr
werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht für angebracht gehalten.
Da auch bei eingehender psychologischer Untersuchung das spätere Verhalten des
Klägers immer von eigenen Entschließungen abhängen würde, könnte kein
Sachverständiger einen Rückfall ausschließen. Das Berufsverbot des Amtsgerichts E.
banne die Rückfallgefahr nicht, da es im Januar 2007 auslaufe.
Der Kläger hat am 23. Februar 2005 Klage erhoben. Er nimmt zur Begründung auf seine
Ausführungen im Widerspruchsverfahren Bezug und führt darüber hinaus aus, dass er
die Einzeltherapie im Sommer 2005 erfolgreich beendet habe und seitdem an einer
psychotherapeutischen Gruppenbehandlung teilnehme. Seine frühere Problematik habe
er erfolgreich aufgearbeitet. Es laste nun weniger Druck auf ihm, nachdem er mit seiner
Frau Regeln vereinbart habe, die ihm die erforderliche Betreuung seiner Frau
erleichtere. Er baue eine neue Beziehung zu seiner Frau auf. In seiner Praxis arbeite
nun auch seine Mutter mit.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2004 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 11. Februar 2005 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er führt zur Begründung aus, zur Frage der Rückfallgefahr bei sexuellem
Kindesmissbrauch sei bereits eine große empirische Untersuchung durchgeführt
worden, die ausreichend auch die beim Kläger bestehende Rückfallgefahr belege. Die
Studie sei von dem Leiter der Kriminologischen Zentralstelle Prof. F. durchgeführt und in
der Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" veröffentlicht worden. Hiernach habe die
Rückfallquote hinsichtlich einschlägiger Sexualdelikte bei den Tätern, die wegen
sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden seien, bei etwa 20 % gelegen. Eine
erhöhte Rückfälligkeit habe sich bei den Tätern ergeben, die bereits vor dem
Bezugsdelikt einschlägig vorbestraft gewesen seien. Ferner bestehe ein erhöhtes
Risiko bei außerfamiliären Tätern und bei einem Opfer im vorpubertären Alter. Weitere
Untersuchungen hätten ergeben, dass im Verlauf von 6 Jahren eine Rückfallhäufigkeit
von 22 % bestehe. Eine pädophile Neigung heile, ähnlich wie die Alkoholkrankheit, nie
aus. Ein sexualpsychologisches Gutachten könne keine sichere Prognose hinsichtlich
der Rückfallgefahr in der Person des Klägers liefern. Prognostisch bedeutsam sei der
Bereich der sexuellen Wünsche und Phantasien, dieser Bereich sei aber keiner
Beobachtung zugänglich.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem und in dem Verfahren 5 L 576/04 sowie den Inhalt des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten und der Strafakten des
Amtsgerichts E. 201 Js 1625/03 und 201 Js 954/03 ergänzend Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
17
Die Klage hat keinen Erfolg.
18
Die Klage ist zulässig.
19
Der Kläger hat nicht wirksam auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Ihm kann
insoweit nicht entgegengehalten werden, dass sein Verfahrensbevollmächtigter das
Empfangsbekenntnis über den Erhalt des Widerspruchsbescheides unterzeichnet hat,
ohne zugleich den vorgedruckten Text "auf die Einlegung eines Rechtsmittels wird
verzichtet" durchzustreichen. Dabei kann dahin stehen, ob sich die Unwirksamkeit des
Klageverzichts bereits daraus ergibt, dass der Beklagte durch die Berufung hierauf
gegen Treu und Glauben verstößt. Dafür mag sprechen, dass die Bezirksregierung L.
die Erklärung des Klageverzichts durch Täuschung herbeigeführt haben könnte, indem
sie die formularmäßige Erklärung in das deutlich und durch Fettdruck als solches
kenntlich gemachte "Empfangsbekenntnis" aufnahm, ohne diesen Text besonders
hervorzuheben, so dass der Empfänger das Formular zunächst als gewöhnliches
Empfangsbekenntnis ansehen konnte, dem bei der Unterzeichnung häufig keine
besondere Aufmerksamkeit engegengebracht wird. Jedenfalls aber konnte der Kläger
seine - gegenüber der Behörde und nicht gegenüber dem Gericht erfolgte - Erklärung
des Klageverzichts wirksam wegen Irrtums anfechten,
20
vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Kommentar, 14. Auflage, § 74 Rn. 23.
21
Die Klage ist unbegründet.
22
Die Widerrufsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 VwGO.
23
Die Widerrufsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 des Gesetzes über
den Beruf des Logopäden (LogG). Hiernach ist die Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung "Logopäde" zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung
des § 2 Abs. 1 Nr. 2 LogG weggefallen ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 LogG wird die
Erlaubnis erteilt, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht
hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt.
24
Der Kläger hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs des Logopäden ergibt. Er hat ein in seiner
Behandlung befindliches 5jähriges Mädchen sexuell missbraucht und ist wegen dieser
Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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Die in dem strafgerichtlichen Urteil verhängte Freiheitsstrafe verbunden mit dem Verbot,
für die Dauer von 3 Jahren Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weiblichen
Geschlechts als Logopäde zu behandeln, stand dem Erlass einer berufsrechtlichen
Maßnahme durch den Beklagten nicht entgegen. Er verstieß vor allem nicht gegen das
verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung, Art. 103 Abs. 3 GG. Das
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat hierzu
ausgeführt: "Denn die Erfassung und Wertung eines sog. "berufsrechtlichen Überhangs"
begangener Straftaten, der durch eine strafgerichtliche Verurteilung nicht erschöpfend
geahndet worden ist, nach berufs- und/oder standesrechtlichen Maßstäben bleibt den
zuständigen Behörden unbenommen. ... Ein derartiger "berufsrechtlicher Überhang", der
approbationsrechtliche Maßnahmen nicht ausschließt, ist im Hinblick auf die
strafrechtliche Entscheidung gegen den Antragsteller zu bejahen. Dabei kann dahin
stehen, ob sich ein solcher nicht schon deshalb unmittelbar aus dem Urteil des
Landgerichts L. mit dem auf Patientinnen beschränkten Berufsverbot für den
Antragsteller ableitet, weil die Approbation, die eine unbeschränkte Berechtigung zur
Ausübung des Arztberufs beinhaltet, nicht teilbar ist, die Bundesärzteordnung keine
Möglichkeit der Einschränkung der Approbation vorsieht, die Approbation auch nicht
unter Auflagen und anderen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden
kann, ... und deshalb die Approbation auch nicht auf die Behandlung nur bestimmter
Patientengruppen beschränkbar und dementsprechend auch nicht die Anordnung des
Ruhens der Approbation entsprechend eingrenzbar ist. Ein "berufsrechtlicher
Überhang" ergibt sich jedenfalls aus dem unterschiedlichen Zweck des strafrechtlichen
Berufsverbots und der in diesem Verfahren in Frage stehenden approbationsrechtlichen
Maßnahme. Das Berufsverbot des § 70 StGB ist eine tatbezogene Maßregel der
Besserung und Sicherung zur Verhinderung einer Wiederholung der abgeurteilten Tat;
sie ist grundsätzlich zeitlich befristet und kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die
Anordnung des Ruhens oder der Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit
und/oder Unwürdigkeit als Arzt sind personenbezogene, auf die Einhaltung der
ärztlichen Pflichten und die Wahrung des Ansehens des Arztberufs schlechthin zielende
Maßnahmen; sie können nicht befristet werden und sind einer Aussetzung zur
Bewährung nicht zugänglich, auch wenn der Betroffene vorübergehend oder Zeit seines
Lebens vom Arztberuf ausgeschlossen sein und andererseits die Zuverlässigkeit und
Würdigkeit auf Grund veränderter Umstände und nach Ablauf einer gewissen Zeit
zurückgewonnen werden kann. Diese tatübergreifenden berufsrechtlichen Aspekte -
Überhang - werden vom strafrechtlichen Berufsverbot nicht abgedeckt und erlauben
weitergehende approbationsrechtliche Maßnahmen."
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2004 - 13 B 2369/03 -, juris, und vom 9.
Dezember 2003 - 13 B 1944/03 -, juris.
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Diesen die Anordnung des Ruhens bzw. des Widerrufs einer ärztlichen Approbation
betreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer in vollem Umfang an. Sie gelten in
gleicher Weise auch für die hier in Rede stehende berufsrechtliche Maßnahme auf der
Grundlage des Logopädengesetzes. Denn auch das Logopädengesetz sieht weder eine
Befristung des Widerrufs der Erlaubnis vor noch ist dieser einer Aussetzung zur
Bewährung zugänglich. Diese tatübergreifenden berufsrechtlichen Aspekte - Überhang -
werden von einem (beschränkten) strafgerichtlichen Berufsverbot nicht in vollem
Umfang erfasst und lassen deshalb weitergehende berufsrechtliche Maßnahmen zu.
28
Auf der Grundlage des nach Auswertung der strafgerichtlichen und Verwaltungsakten
und in der mündlichen Verhandlung festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen,
dass der Kläger sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine
Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs des Logopäden ergibt.
29
Der Kläger muss die ihm zum Nachteil gereichenden Tatsachenfeststellungen im
Strafurteil des Amtsgerichts E. gegen sich gelten lassen, auch wenn die
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Verwaltungsbehörden und -gerichte nicht gehindert sind, andererseits aber auch dazu
angehalten sind, die in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder einem
strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer
eigenständigen Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus
hinreichende Grundlagen für berufsrechtliche Maßnahmen ergeben. Etwas anderes
könnte nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gegeben sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2004, a.a.O.
31
Derartige Anhaltspunkte bestehen vorliegend nicht. Der Kläger selbst bestreitet die
Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts E. nicht. Er hatte
den Sachverhalt vielmehr bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens und auch in der
Folgezeit zugegeben.
32
Zwar ist das Gericht darüber hinaus nicht gehindert, auch den Sachverhalt des im Jahre
2001 durchgeführten und zunächst gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung und im
Jahre 2003 gemäß § 154 Strafprozessordnung eingestellten Ermittlungsverfahrens
seinem Urteil zugrundezulegen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens begründet
nämlich kein Verwertungsverbot im Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens.
33
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174/97 -,
juris.
34
Auch liegen nach dem Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, vor allem
den ausführlichen Vernehmungen des Vaters der geistig behinderten 28jährigen
Patientin und der Patientin selbst, jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass
der Kläger am 24. Juli 2001 im Beisein der Patientin vor ihr onaniert hat. Der Kläger, der
in dem seinerzeitigen Ermittlungsverfahren nicht vernommen worden war, bestreitet
allerdings den erhobenen Vorwurf. Ob dennoch aufgrund der Aktenlage und des
Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ohne weitere Sachaufklärung der gemachte
Tatvorwurf als in solchem Maße erwiesen gelten kann, dass er der berufsrechtlichen
Maßnahme des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung zugrunde
gelegt werden kann, kann das Gericht hier offen lassen. Denn die abgeurteilte Tat vom
19. Mai 2003 trägt für sich genommen bereits die Widerrufsverfügung des Beklagten.
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Unzuverlässigkeit im Sinne der §§ 3 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 2 LogG ist - in Anlehnung an
die entsprechende Bestimmung des Begriffs bei Approbationen als Apotheker oder Arzt
- zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Betreffende biete nicht
die Gewähr, dass er in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten
beachtet. Abzustellen ist für die somit anzustellende Prognose auf die jeweilige
Situation des Betreffenden im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt
des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens, sowie auf seinen vor allem durch die Art,
Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen
Charakter. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der
gesamten Persönlichkeit des Betreffenden und ihrer Lebensumstände auf der
Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens.
36
Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913, und vom
16. September 1997 - 3 C 12/95 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1998 -
13 B 500/97 -, juris.
37
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Unzuverlässigkeit des Klägers im
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides im Februar 2005
vorgelegen. Nach Auswertung aller vorliegend zur Verfügung stehenden
Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass der Kläger im Zusammenhang mit der
Ausübung seiner Tätigkeit als Logopäde geschlechtsbezogene Handlungen vor und an
einer 5jährigen Patientin ausgeführt und hierbei seine Stellung als Logopäde
ausgenutzt hat. Wegen der weiteren Begründung wird insoweit zunächst auf die
zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom
11. Februar 2005 Bezug genommen, soweit sie sich auf den Sachverhalt der zuletzt
abgeurteilten Tat beziehen.
38
Zu Lasten des Klägers wirken sich besonders die folgenden Umstände aus: Bei seinem
Opfer handelte es sich um eine besonders arglose und aufgrund ihres jungen Alters
wehrlose Patientin. Das Vorgehen des Klägers bei der Tat spricht, wie auch das
Strafgericht in seinem Urteil ausgeführt hat, für ein planmäßiges, wohlüberlegtes
Vorgehen und keinesfalls für eine spontane, situationsbedingte Handlung. Schließlich
ergibt sich aus der psychologischen Stellungnahme des den Kläger behandelnden
Diplom--Psychologen M. C1. zur Frage des Rückfallrisikos vom 19. Januar 2005, dass
in der Person des Klägers eine eine längere psychotherapeutische Behandung
erfordernde sexualpsychologische Problematik besteht, welche der Therapeut auf einen
massiven narzisstischen Missbrauch durch die Mutter und deren rigide Erziehung und
eine daraus folgende gestörte Sexualentwicklung zurückführt. So heißt es in der
Stellungnahme: " Psychodynamisch ist davon auszugehen, dass die gezeigte sexuelle
Deviation zum einen aus einer kindlichen Entwicklung hervorgegangen ist, die von
Mangel an emotionaler Zuwendung, narzisstischem Missbrauch und Vernachlässigung
gekennzeichnet ist, sowie im Mangel an partnerschaftlicher und sexueller Intimität
resultiert. Es muss von einer Regression ausgegangen werden, innerhalb deren der
Patient seine Triebbefriedigung bei Kindern sucht, da eine erfüllte, reife Sexualität und
Liebesbeziehung innerhalb seiner Partnerschaft nicht möglich und mit seinem
geschädigten, unsicheren Selbst nicht vereinbar ist. Letztlich erscheint das Kind nicht
nur als sexuelles Objekt, sondern in seinem natürlichen, unerfahrenen Wesen und in der
spezifischen Behandlungssituation ihm anvertraut und von ihm abhängig als infantiles
Wunschbild seines eigenen Selbst zu sein."
39
Der Therapeut, in dessen wöchentlicher Behandlung sich der Kläger seit dem 31. Mai
2003 befindet, erkennt bei dem Kläger infolge der Behandlung zwar positive Impulse,
die als Chance zur verbesserten Selbständigkeitsentwicklung genutzt werden sollen,
und sieht deshalb vor allem aber die Notwendigkeit, die Therapie fortzusetzen, "um den
Patienten mit seinen Widerständen und Vermeidungstendenzen hinsichtlich einer
betonteren Sexualität und der Betrauerung der versagten Wünsche und Sehnsüchte in
Berührung" zu halten, "so dass er sie als Ausdruck der Abwehr von Insuffizienzgefühlen
verstehen kann. Diese sollen auf dem Boden der kindlichen Situation als logische Folge
erarbeitet werden, so dass er diesem Anteil mit mehr Akzeptanz begegnen kann". Herr
C1. führte in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2004 aus, dass nach den bisher
stattgefundenen 50 Sitzungen die Behandlung voraussichtlich weitere 50 Sitzungen
dauern werde. Die zusammenfassende Äußerung des Therapeuten, dass dem Kläger
inzwischen reifere Konfliktlösungsstrategien zur Verfügung stünden und ein Rückfall
unter diesen Voraussetzungen nicht zu erwarten sei, stellt demgegenüber keine
belastbare Aussage zur fehlenden Rückfallgefahr im maßgeblichen Zeitpunkt dar, vor
allem vor dem Hintergrund der weiteren Ausführung, wonach die Vorsichtsmaßnahme
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des Strafgerichts in Gestalt des 3jährigen teilweisen Berufsverbots ausreichend
erscheine.
In Zusammenschau der von dem eigenen Therapeuten festgestellten manifesten
sexualpsychologischen Problematik und deren weiterer längerfristiger
Behandlungsbedürftigkeit mit den in den vom Kläger eingereichten wissenschaftlichen
Stellungnahmen zu pädophilen Sexualtätern zitierten Erkenntnissen, wonach u.a. die
Beziehung und die Persönlichkeit des Erwachsenen umso pathologischer sei, je jünger
das Kind sei,
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vgl. Eberhard Schorsch, "Die sexuellen Deviationen und sexuell motivierte Straftaten",
S. 295, Bl. 113 der Gerichtsakte 5 L 576/04,
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ergibt sich, dass in dem festgestellten sexuellen Übergriff des Klägers gegenüber einer
5jährigen Patientin eine Persönlichkeitsproblematik zum Ausdruck gekommen ist, die
die Begehung einer erneuten sexuell motivierten Handlung des Klägers bei seiner
Berufsausübung als Logopäde nicht ausgeschlossen erscheinen lässt. Einer
sexualpsychologischen Begutachtung des Klägers bedurfte es - unabhängig von der
umstrittenen Frage der Aussagekraft eines solchen Gutachtens - vor diesem Hintergrund
nicht mehr.
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Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, er habe im Sommer
2005 die psychotherapeutische Einzelbehandlung "mit Erfolg" abgeschlossen, vermag
dies nicht zu einer für ihn günstigeren Entscheidung zu führen. Diese Aussage besagt
zum Einen nichts über die Zuverlässigkeit des Klägers im hier maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides im Februar 2005. Zum anderen ist die
Behauptung des Klägers, er habe die Therapie erfolgreich abgeschlossen, auch nach
seiner eingehenden Befragung durch das Gericht nicht nachvollziehbar. Dies gilt vor
allem für seine Ausführungen, nach denen nun weniger Druck auf ihm laste, nachdem er
mit seiner Frau Regeln für den Ablauf der durch ihn sicherzustellenden Betreuung
seiner Frau erarbeitet habe. Mit Blick auf die oben zitierten Darlegungen des
Psychotherapeuten des Klägers in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2005 über die
anzunehmenden Ursachen für die gezeigte sexuelle Deviation erscheinen die
nunmehrigen Angaben des Klägers zur Erläuterung des behaupteten Therapieerfolgs
völlig unzureichend. Genauso wenig geeignet, die Behauptung des erfolgreichen
Therabieabschlusses plausibel zu machen, erscheint der von dem Kläger berichtete
Umstand, dass seine Mutter inzwischen ebenfalls in seiner Praxis mitarbeite. Mit den
Ausführungen des Therapeuten, wonach der Kläger "seine eigenen Bedürfnisse
deutlicher wahrnehmen und seine Wut auf die Mutter als gerechtfertigt annehmen
konnte" und "seine Tendenz zur Idealisierung weiter als unbewusste Unterwerfung
unter die Mutter gewertet werden" solle, lässt sich die (wieder) hergestellte berufliche
Nähe zur Mutter für sich genommen nicht ohne weiteres vereinbaren.
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Mangels Eindeutigkeit der fehlenden Wiederholungs- oder Rückfallgefahr steht fest,
dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
nicht die Gewähr dafür bot, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten als Logopäde
zuverlässig erfüllen wird.
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Die Anordnung über die Rückgabe der Erlaubnisurkunde findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 52 VwVfG. Danach kann die Behörde, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar
widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund
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nicht bzw. nicht mehr gegeben ist, die aufgrund dieses Verwaltungsaktes erteilten
Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu
deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Bei der Erlaubnisurkunde handelt es
sich um eine Urkunde, die zum Nachweis des Rechts, eine Tätigkeit unter der
Berufsbezeichnung "Logopäde" auszuüben, dient. Die Erlaubnis hat der Beklagte mit
Bescheid vom 3. Juni 2004 widerrufen. Zwar ist diese Widerrufsverfügung noch nicht
unanfechtbar. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Beklagte im
gerichtlichen Eilverfahren auf dem Vergleichswege auf die Behandlung von
Patientinnen beschränkt. § 52 VwVfG ist aber grundsätzlich auch auf Fälle anwendbar,
in denen ein Verwaltungsakt seine Wirksamkeit nur zum Teil verloren hat oder in denen
die Geltungsdauer der die Wirksamkeit aufhebenden Maßnahme beschränkt oder noch
nicht bestandskräftig, aber sofort vollziehbar ist. Die Bestimmung dient der Sicherheit
des Rechtsverkehrs und der Verhinderung von Missbräuchen. Sie soll ausschließen,
dass behördliche Urkunden verfügbar bleiben, die eine in Wahrheit nicht mehr
bestehende Befugnis dokumentieren. Dieser Schutzzweck wird dort, wo von mehreren
Regelungskomponenten eines Verwaltungsaktes nur einzelne wegfallen,
gleichermaßen angesprochen wie in den Fällen, in denen der Verwaltungsakt
insgesamt unwirksam wird. Dem Beweisführungsinteresse des Betroffenen hinsichtlich
der nicht entzogenen Befugnisse kann die Behörde in entsprechender Anwendung der
in § 52 Satz 3 VwVfG enthaltenen Maßgaben entgegenkommen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1691/89 -, NVwZ 1990, 1183.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.
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