Urteil des VG Aachen, Az. 7 K 2228/08

VG Aachen (behandlung, arzneimittel, kläger, ausschluss, medikament, beihilfe, echte rückwirkung, bvo, fürsorgepflicht, anlage)
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2228/08
Datum:
03.12.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 K 2228/08
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
T a t b e s t a n d:
1
Der 1944 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von
70 % beihilfeberechtigt. Seit einer im August 2001 wegen eines Karzinoms
durchgeführten Prostataoperation leidet er an einer erektilen Dysfunktion. In den
vergangenen Jahren wurde ihm deshalb fortlaufend das Medikament Muse ärztlich
verordnet. Der Kläger beantragte für die hierdurch ihm entstanden Aufwendungen die
Gewährung von Beihilfen. Nachdem der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des
erkennenden Gerichts vom 10. Januar 2008 -1 K 2112/05 - bzw. OVG NRW, Beschluss
vom 7. Mai 2008, - 6 A 419/08 - verpflichtet worden war, dem Kläger auf seinen Antrag
vom 17. Februar 2005 eine weitere Beihilfe für das Medikament Muse zu gewähren,
erstattete der Beklagte die dem Kläger bis 31. Dezember 2006 für dieses Medikament
entstandenen Aufwendungen in Höhe seines Bemessungssatzes. Mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2008 wies das LBV erneut Widersprüche des
Klägers gegen seine Bescheide vom 5. März, 25. Mai, 16. Juli, 28. August, 12. Oktober
und 12. November 2007 sowie vom 21. Februar, 29. April und vom 11. August 2008
zurück, mit denen es die Gewährung von Beihilfen für den Erwerb des Medikaments
Muse im Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2008 abgelehnt hatte. Zur Begründung
führte es aus: Aufgrund der rückwirkend zum 1. Januar 2007 geänderten Rechtslage
seien nach den einschlägigen, in Gesetzesrang erhobenen Beihilfevorschriften die
Aufwendungen für Arzneimittel, die - wie das Medikament Muse - überwiegend zur
Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten, nicht beihilfefähig.
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Der Kläger hat am 14. November 2008 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor:
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Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. Januar 2008 habe er
einen Erstattungsanspruch für die vor der Änderung der Rechtslage getätigten
Aufwendungen. Auch nach der neuen Rechtslage stehe ihm ein Beihilfeanspruch für
das ärztlich verordnete Medikament Muse zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten
handle es sich nicht um ein Arzneimittel, das Beeinträchtigungen des allgemeinen
Wohlbefindens entgegenwirke. Der Beklagte übernehme die Behandlungskosten für die
in Folge der Krebserkrankung aufgetretenen Depressionen sowie die Harninkontinenz.
Die erektile Dysfunktion, unter der er leide, sei ebenfalls Folge seiner Krebserkrankung.
Sie werde mit dem Medikament Muse gezielt behandelt; es handle sich also nicht etwa
um eine Behandlung zur Förderung der Potenz. Der Beklagte sei deshalb im Rahmen
des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch zur Übernahme der hierfür erforderlichen
Aufwendungen verpflichtet. Die Behandlung sei medizinisch geboten, denn sie führe
dazu, dass die von der erektilen Dysfunktion mitverursachten Depressionen und
psychovegetativen Störungen mit weniger aggressiven Antidepressiva behandelt
werden könnten. Im Übrigen enthielten die Beihilfevorschriften entgegen den Vorgaben
des Bundesverwaltungsgerichts keine Regelung für besonders gelagerte Einzelfälle.
Ein Vergleich mit den übrigen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen
Aufwendungen in der Anlage 2 Nr. 4 b) BVO zeige, dass es sich vorliegend um einen
solchen Einzelfall handle. Es gehe nämlich nicht darum, durch die Behandlung das
Leben angenehmer und schöner zu machen, sondern um die - zeitweise - Linderung der
Folgeerkrankung einer lebensbedrohlichen Grunderkrankung.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
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den Beklagten unter Abänderung der Bescheide des LBV vom 5. März, 25. Mai, 16. Juli,
28. August, 12. Oktober, 12. November 2007 sowie vom 21. Februar, 29. April und vom
11. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2008 zu
verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für das Medikament "Muse" eine weitere
Beihilfe in Höhe von 806,13 EUR zu gewähren.
5
Der Beklagte beantragt,
6
die Klage abzuweisen.
7
Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und verweist
ergänzend auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 -
2 C 24.07 - und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, beide veröffentlicht bei juris.
8
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug
genommen.
9
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
10
Die Klage, über die die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, wird abgewiesen.
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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sowie
der Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2008 sind im angefochtenen Umfang
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).
12
Der Kläger hat keinen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für das Medikament
Muse. Hierbei handelt es sich um ein Arzneimittel, das der Behandlung einer erektilen
Dysfunktion dient. Aufwendungen für ein derartiges Arzneimittel sind aufgrund der für
den entscheidungserheblichen Zeitraum rückwirkend als Gesetz in Kraft gesetzten
beihilferechtlichen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss ist mit höherrangigem Recht
vereinbar.
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Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die
Beihilfe verlangt wird, maßgeblich.
14
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35/04 - m.w.N., juris.
15
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ergibt sich aus der Regelung des § 3 Abs.
1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen vom 27. März 1975 (GV. NRW. S. 332) - BVO NRW -, die im insoweit
maßgeblichen Zeitraum (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 BVO NRW) des Erwerbs des
Medikaments von Januar 2007 bis Juli 2008 (vgl. Bl. 98 BA) in der Fassung der 21.
Änderungsverordnung vom 22. November 2006 (GV. NRW. S. 596, BVO NRW 2007)
sowie in der Fassung der 23. Änderungsverordnung vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S.
530, berichtigt S. 551) galt, kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu dem ihm
ärztlich verordneten und erworbenen Arzneimittel Muse. Zwar sind nach dieser Norm in
Krankheitsfällen zur Besserung oder Linderung von Leiden sowie zur Beseitigung oder
zum Ausgleich erworbener Körperschäden die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang beihilfefähig. Der danach dem Grunde nach gegebene
Anspruch, ist jedoch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW 2007 in
Verbindung mit der Anlage 2 Nr. 4 Buchstabe b) für die hier im Zeitraum von Januar
2007 bis Juli 2008 getätigten Aufwendungen für das Medikament Muse
ausgeschlossen. Die genannten Regelungen gelten aufgrund des Gesetzes zur
Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anlage 2 der Beihilfeverordnung in Gesetzesrang
vom 17. Februar 2009 (GV. NRW. S. 83) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 an mit
Gesetzeskraft. Dieses Gesetz ist zwar mit Wirkung vom 1. April 2009 wieder außer Kraft
gesetzt worden; es gilt allerdings weiterhin für Aufwendungen, die - wie hier - in dem
Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2009 entstanden sind (Art. 23 des
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (GV. NRW. S.
252)). Die Voraussetzungen für eine Rückausnahme vom Ausschluss der
Beihilfefähigkeit liegen nicht vor.
16
Nach Anlage 2 Nr. 4 Buchstabe b) sind nicht beihilfefähig (unabhängig vom Alter des
Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Person) Aufwendungen für
Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund
steht. Dies sind nach Satz 2 der Regelung unter anderem Arzneimittel, deren Einsatz
grundsätzlich durch die private Lebensführung bedingt ist oder die aufgrund ihrer
Zweckbestimmung insbesondere nicht oder nicht ausschließlich zur Behandlung von
Krankheiten dienen. Hierzu gehören nach Satz 3 insbesondere Aufwendungen für
Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen. Das
Arzneimittel Muse fällt unter diese Regelung, denn es dient überwiegend zur
Behandlung der erektilen Dysfunktion. Selbst nach dem Vortrag des Klägers ist die mit
der Einnahme des Medikaments Muse einhergehende Besserung seiner Depressionen
17
ein nur nachgeordneter Effekt der Behandlung der erektilen Dysfunktion mit diesem
Medikament.
Der grundsätzliche Ausschluss überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
dienender Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist für den hier
entscheidungserheblichen Zeitraum wirksam. Den vom Bundesverwaltungsgericht
geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übertragung der
Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter (verschreibungspflichtiger)
Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit auf den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V von den
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen
Bundesausschuss (vgl. § 4 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW),
18
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -, juris,
19
braucht nicht weiter nachgegangen zu werden, denn - wie oben ausgeführt - ist der
Ausschluss für den hier streitbefangenen Zeitraum unmittelbar durch Gesetz geregelt.
20
Ebenfalls ist die nachträgliche Erhebung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 und der Anlage 2 BVO
NRW 2007 in Gesetzesrang verfassungsgemäß. Sie begegnet im Hinblick auf den
Grundsatz der Normenklarheit keinen Bedenken. Es ist dem parlamentarischen
Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Regelungen einer Rechtsverordnung
nachträglich in formellen Gesetzesrang zu erheben, wenn - wie hier - die Norm
hinreichend klar erkennen lässt, dass sie nun diesen Rang hat.
21
Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 A 1795/08 -, Urteil vom 8. Juni 2010
- 1 A 1328/08 - m.w.N., juris.
22
Auch das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende grundsätzliche Verbot einer echten
Rückwirkung steht der Regelung nicht entgegen. Es liegt zwar eine echte Rückwirkung
vor, denn der Kläger hatte zunächst im fraglichen Zeitraum einen Anspruch auf die
begehrten Erstattungen für den Erwerb des Arzneimittels Muse, weil die im
maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltende
verordnungsrechtliche Ausschlussregelung mangels hinreichender
Ermächtigungsgrundlage unwirksam war.
23
Zur damaligen Rechtslage: OVG NRW, Urteil vom 31. August 2007 - 6 A 2321/06 -;
Beschluss vom 7. Mai 2008 - 6 A 419/08 -, sämtlich juris; VG Aachen, Urteil vom 10.
Januar 2008 - 1 K 2112/05 -; die beiden zuletzt genannten Entscheidungen betreffen
das vorangegangene Verfahren des Klägers.
24
Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass es der beihilferechtliche Normgeber bei der
mangels ausreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage formellen Ungültigkeit
des § 4 Abs. 1 Nr. 7 sowie der Anlage 2 BVO NRW 2007, einer Verordnungsvorschrift,
belassen würde, konnte sich nicht bilden. Gerade wegen dieser in Rede stehenden
belastenden Regelungen mussten die Betroffenen damit rechnen, dass der
Gesetzgeber die von der Rechtsprechung beanstandeten Vorschriften nachträglich
durch den Erlass eines formellen Gesetzes bestätigt.
25
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 A 1795/08 -, Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A
1328/08 - m.w.N., juris; zuletzt bestätigt mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 1 A
26
635/09 -.
Schließlich verstößt der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend der
Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Beihilfefähigkeit entgegen der
Auffassung des Klägers auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht.
27
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2010 - 2 A 741/08 -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 14 BV 07.3386 -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. November 2008 - 4 S
2725/06 -; sämtlich juris.
28
Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die folgenden Ausführungen im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -, von denen sie
abzuweichen aus den dort wiedergegebenen Gründen keine Veranlassung hat:
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"Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend der Behandlung der erektilen
Dysfunktion, der Anreizung sowie der Steigerung der sexuellen Potenz dienen, von der
Beihilfefähigkeit verstößt im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht. a) Die
ergänzende Beihilfe genießt für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen
Bestandsschutz. Das gegenwärtige Beihilfensystem stellt keinen hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Die Gewährung
von Beihilfen ergänzt die Alimentation; dadurch soll der amtsangemessene
Lebensunterhalt des Beamten u.a. auch im Krankheits- oder Pflegefall gesichert werden
(BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 <233>;
BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <284 f.> und
vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen). b) Die
Gewährung von Beihilfe findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
(BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <99>
m.w.N.). Das verfassungsrechtliche Fürsorgeprinzip gehört zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums und ist damit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der
Regelung und Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts zu berücksichtigen
(BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 a.a.O. S. 98 und vom 7. November 2002
a.a.O. S. 232). Die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht fordert vom
Dienstherrn, dass er Vorkehrungen für den Fall besonderer finanzieller Belastungen
durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle trifft, damit der amtsangemessene
Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familien nicht gefährdet wird. Im
verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der
Fürsorgepflicht ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit
erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, die er - in zumutbarer Weise -
aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November
2002 a.a.O.). Ob der Dienstherr seiner so umrissenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur
Fürsorge durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über
Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von
Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (BVerfG, Beschluss vom 7.
November 2002 a.a.O.). Dem Dienstherrn ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich
nicht verwehrt, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung
behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von
Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Denn
die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller
30
Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen
einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a.
BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 a.a.O. S. 101; BVerwG, Urteile vom 29.
Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21. Dezember
2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <310 f.> = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG
Nr. 3; Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr.
6). Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende
Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die
Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten
muss. Er kann grundsätzlich bestimmte Medikamente ganz oder teilweise von der
Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen
nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für die Aufwendungen, die bezwecken,
Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegen zu wirken. Hierzu
gehören in aller Regel die Kosten potenzfördernder Arzneimittel (vgl. unter c) aa)). Nach
dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind lediglich Aufwendungen, wenn
der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist,
um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. Urteil
vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3).
c) Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel, die
überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie
Steigerung der sexuellen Potenz dienen, verletzt auch nicht den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser gebietet wesentlich Gleiches gleich zu
behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen
Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder
Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten
Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes,
d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern
an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen
abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123,
308 <313 f.> mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl.
auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130). Betrifft die
angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen
verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf
die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die
Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 <123>).
Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen
Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann
angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.
aa) Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese
bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem
verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für
eine Differenzierung im Beihilfensystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand
haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus
privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine
Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem
angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29/87 - BVerfGE 85, 238 <247>). Das ist hier
nicht der Fall. Für den Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung
der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen,
gibt es sachliche, im Beihilferecht angelegte Gründe. bb) Solche Gründe lassen sich
allerdings nicht in den hierzu von der Beklagten vorgetragenen Argumenten finden. Sie
meint, es bedürfte eines vollständigen Leistungsausschlusses, um Missbrauchsfällen
vorzubeugen. Demgegenüber hat das Berufungsgericht durchaus praktikable Wege
gewiesen, wie der medizinisch nicht indizierten Verwendung potenzsteigernder Mittel
als "Lifestyle-Mittel" begegnet werden kann. Ebenso wenig lässt er sich mit der
Erwägung rechtfertigen, bei der erektilen Dysfunktion handele es sich nicht um eine
lebensbedrohliche Erkrankung. Dieser Einwand dürfte für die meisten Erkrankungen
gelten. Auch die legitime Überlegung, den finanziellen Aufwand des Dienstherrn zu
begrenzen, vermag den vollständigen Ausschluss der Beihilfefähigkeit der hier in Rede
stehenden Aufwendungen nicht zu rechtfertigen. Um dem Rechnung zu tragen, stehen
andere Möglichkeiten zur Verfügung, die mit Blick auf den Zweck der Beihilfegewährung
besser geeignet sind. So wäre der Dienstherr in Konkretisierung des Begriffs der
Angemessenheit durchaus berechtigt, nach sachlichen Gesichtspunkten Höchstgrenzen
oder Selbstbehalte einzuführen und dabei zu berücksichtigen, dass das Ausmaß der
medizinischen Behandlungsbedürftigkeit in manchen Fällen auch vom persönlichen
Verhalten des Beamten abhängt. cc) Die Rechtfertigung des vollständigen
Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen zur symptomatischen
Behandlung der erektilen Dysfunktion findet sich in der Erwägung, dass dieses Leiden
sich unabhängig davon auswirkt, ob es die Folge einer behandlungsbedürftigen
Erkrankung wie etwa eines Prostatatumors ist, oder ob es als Folge des natürlichen
Alterungsprozesses eintritt. Die erektile Dysfunktion stellt zwar einen regelwidrigen
Gesundheitszustand dar. Ihre Behandlungsbedürftigkeit ergibt sich jedoch vorwiegend
aus sexuellen Bedürfnissen und damit nicht aus biologisch-medizinischen
Erfordernissen wie etwa beim behandlungsbedürftigen Bluthochdruck, beim Diabetes
oder anderen Erkrankungen, deren Auswirkungen der willentlichen Steuerung des
Menschen nicht unterliegen und die unbehandelt unzumutbare Beschwerden und
weitere körperliche Krankheitserscheinungen auslösen können. Sie hängt wesentlich
vom steuerbaren Willen des Betroffenen ab; die Behandlung als solche und die
Häufigkeit der Anwendung medizinischer Mittel unterliegen der freien Entscheidung des
von der Erkrankung Betroffenen. Ohne Verletzung der beamtenrechtlichen
Verpflichtung, sich gesund zu erhalten, und ohne die Gefahr weitergehender
gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Schädigungen kann der Betroffene auf die
Behandlung je nach seinen individuellen Lebensbedürfnissen teilweise, überwiegend
oder auch ganz verzichten. Damit erweist sich die Einschätzung der Beklagten als
zutreffend, dass die bei der Behandlung der erektilen Dysfunktion zur Anwendung
kommenden Medikamente ungeachtet des medizinischen Hintergrundes des Leidens
letztlich doch ganz wesentlich der Steigerung der Lebensqualität dienen. Es ist
deswegen auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit nicht zu beanstanden,
potenzsteigernde Arzneimittel als Mittel einzustufen, bei deren Anwendung eine
Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, und zwar auch dann, wenn die
zugrunde liegende Ursache der erektilen Dysfunktion in einem an sich
behandlungsbedürftigen oder nicht mehr behandelbaren Leiden wurzelt. Unter dem
Gesichtspunkt der Behandlungsbedürftigkeit können diese Mittel ohne Verstoß gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz anders als sonstige verschreibungspflichtige
Arzneimittel aus dem von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfassten
Verantwortungsbereich ausgeschieden werden."
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.
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