Urteil des VG Aachen vom 19.01.2010, 3 K 965/09

Entschieden
19.01.2010
Schlagworte
Höhe, Härte, Stille reserven, Ergebnis, Gesetz, Bemessungsgrundlage, Geschäftstätigkeit, Gewerbesteuer, Teilerlass, Ertrag
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Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 965/09

Datum: 19.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 965/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer. Sie begehrt einen Teilerlass des Kammerbeitrages für das Jahr 2006 in Höhe von 132.600,00 EUR.

3Mit Wirkung vom 29. September 2006 veräußerte der niederländische Mutterkonzern der Klägerin seine Halbleiter-Sparte "Q. T. " an eine Investorengruppe zu mehr als 80 % und beendete seine operativen Aktivitäten in dieser Sparte. Dazu gehörten in Deutschland die Organgesellschaften Q. T. GmbH mit zwei Betrieben in I. und einem Betrieb in C. sowie die Q. T. E. AG in E. und die ehemalige Zweigniederlassung Q. GmbH Unternehmensbereich T. mit Betrieben in I. und N. . Die Klägerin erzielte aus der Veräußerung der Sparte T. ein außerordentliches Ergebnis (nach Gewerbesteuer) von 253,6 Millionen Euro. Insgesamt betrug der Gewerbeertrag des Organkreises 2006 etwa 461 Millionen Euro.

4Mit Bescheid vom 10. Februar 2006 erfolgte eine vorläufige Veranlagung der Klägerin durch die Beklagte für das Jahr 2006 in Höhe von 10.000,00 EUR. Mit Beitragsbescheid vom 6. Februar 2009 erfolgte die endgültige Beitragsfestsetzung für das Jahr 2006 in Höhe von 243.544,52 EUR. Als Bemessungsgrundlage wurde ein Gewerbeertrag 2006 in Höhe von 83.084.317,60 EUR (= Zerlegungsanteil für den IHK-Bezirk B. ) und ein Hebesatz von 0,290 % zugrunde gelegt. Dieser Beitragsbescheid ist bestandskräftig geworden.

5Bereits mit Schreiben vom 6. März 2009 hatte die Klägerin vorsorglich einen Antrag auf Teilerlass des Kammerbeitrags 2006 in Höhe von 143.000,00 EUR gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Veräußerung der Sparte T. und dem sich daraus ergebenden Ertrag um ein einmaliges Ereignis gehandelt habe.

6

Unter dem 2. April 2009 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass dem Antrag auf Teilerlass nicht entsprochen werden könne. Eine unbillige Härte liege nicht vor. Nach § 2

7 GewStG gehörten Gewinne aus Veräußerungsgeschäften im Falle der Klägerin zum Ertrag. Deshalb sei dieser Gewinn in die Festsetzung der Gewerbesteuer eingeflossen und auch bei der Bemessung des Kammerbeitrags zu berücksichtigen.

7Nachdem die Klägerin hiergegen "Widerspruch" eingelegt hatte, teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 27. April 2009 mit, dass das Widerspruchsverfahren abgeschafft sei; diesem Schreiben ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt.

8Die Klägerin hat am 29. Mai 2009 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Beklagte lege in ihrer Beitragsordnung zur Bemessung des Beitrages einen rein linearen Zusammenhang zum Gewerbeertrag fest. Dies führe zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips. Insbesondere widerspreche das Fehlen jedweder degressiven Komponenten bei der Festlegung der Umlage dem Ersten Gossenschen Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass es bei den verschiedenen Kammern einen sehr unterschiedlichen Beitragssatz gebe. Dies entspreche möglicherweise nicht dem Gleichheitsgebot. Im Rahmen der Erlassvorschrift des § 18 der Beitragsordnung sei eine Prüfung des einzelnen Falls erforderlich. Ohne eine solche Prüfung und den damit verbundenen Vergleich mit den Bemessungsgrundlagen des Durchschnitts der Kammermitglieder im IHK-Bezirk B. sei ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gegeben. Die Erlassvorschrift werde von Beklagtenseite ermessensfehlerhaft auf die Fälle persönlicher Härte beschränkt. Auch wenn die Höhe des Gewerbeertrages in der Regel ein zutreffendes Bild von der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens wiedergebe, werde die vorgeschriebene gleichmäßige Behandlung aller Kammerzugehörigen verletzt, wenn dieser Zusammenhang in der Praxis schematisch dazu benutzt werde, das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 18 der Beitragsordnung zu verneinen und als Begründung auf die Festsetzung durch das Finanzamt zu verweisen. Dieser Hinweis sei prinzipiell untauglich für die Beurteilung der Frage, ob ein Härte vorliege, da diese wegen der schematischen Umsetzung der durch das zuständige Finanzamt festgesetzten Bemessungsgrundlage ja gerade erst eintrete. Für die Beantwortung der Frage, ob - wie im Falle der Klägerin - eine sachliche Härte vorliege, gebe dieses Vorgehen erkennbar nichts her. Dazu sei auf die Komponente der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage des jeweiligen Erhebungszeitraums abzustellen. Diese setze sich grundsätzlich aus den Erträgen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (betriebliches Ergebnis) und aus dem Finanzergebnis zusammen. Außerordentliche Ergebnisse einschließlich der Ergebnisse aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und Geschäftsaktivitäten würden grundsätzlich einer dieser Kategorien zugeordnet, allerdings mit Ausnahme von derart außergewöhnlichen Ergebnissen, für die wegen der gebotenen Transparenz des Jahresabschlusses eine gesonderte Ausweisung vorgeschrieben sei 277 Abs. 4 HGB). Zu dieser Kategorie gehöre das außerordentliche Ergebnis aus der Veräußerung der Sparte T. , das qualitativ und quantitativ weit über die vorgenannten - im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb auftretenden - Veräußerungsergebnisse hinausgehe. Wegen der Regelungen in § 277 Abs. 4 HGB sei auch der Nachweis entsprechender Vorgänge im Rahmen der Prüfung eines Erlassantrags unschwer möglich und führe nicht zu einer unangemessenen administrativen Belastung seitens der Beklagten, zumal das Erlassverfahren kein Massenverfahren sei. Die Erhebung der Umlage auf ein außerordentliches Ergebnis i.S.v. § 277 Abs. 4 HGB führe ersichtlich zu einer ungleichmäßigen Behandlung der Klägerin im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Kammerzugehörigen, weil derartige Vorgänge bei der Mehrheit der Kammermitglieder selten seien. Ferner wachse der Kammer in derartigen außerordentlichen Veräußerungsfällen eine additionelle

Bemessungsgrundlage zu, da an einen anderen Unternehmensträger veräußerte Betriebe ihre Leistungskraft prinzipiell nicht verlören. Die Kammer könne daher von einer fortgesetzten Beitragsleistung dieser Betriebe ausgehen und erhalte zusätzlich die volle Umlage auf das außerordentliche Verkaufsergebnis. Dieses offensichtlich unangemessene Ergebnis sei durch einen rechtsfehlerfreien Gebrauch der Erlassvorschrift des § 18 der Beitragsordnung vermeidbar und daher herbeizuführen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sich eine Verletzung des Äquivalenzprinzips aus der völligen Beitragsfreiheit großer Teile der Mitglieder ergebe. So hätten nach der Gewerbesteuerstatistik 2004 61 % der Gewerbesteuerpflichtigen einen Steuermessbetrag von Null und würden somit zu den Kammerbeiträgen maximal mit dem Grundbetrag herangezogen.

Die Klägerin beantragt, 9

10den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 2. April 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin antragsgemäß den Kammerbeitrag für das Jahr 2006 in einer Höhe von 132.600,00 EUR zu erlassen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Ablehnung des Erlassantrages sei zu Recht erfolgt. Die Klägerin berufe sich nicht auf eine persönliche Härte. Eine unbillige Härte aus sachlichen Gründen sei ebenfalls nicht erkennbar. Die gesetzliche Verknüpfung zwischen Gewerbeertrag und Kammerumlage sei vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt und könne im Erlassverfahren nicht überprüft werden. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Gewerbeertrages seien ausschließlich gegenüber den Finanzbehörden geltend zu machen. Im Übrigen werde die Richtigkeit der Ertragsfestsetzung durch das Finanzamt von der Klägerin nicht bestritten. Wenn sie vortrage, die Einbeziehung des vollen Ertrages in die Umlageberechnung sei verfassungswidrig, so handele es sich um einen Einwand gegen den Ausgangsbescheid. Dieser sei jedoch in Bestandskraft erwachsen und daher nicht mehr angreifbar. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Bemessung der Beitragsforderung nach dem Gewerbeertrag im Falle der Klägerin unbillig sein sollte. Eine Ungleichbehandlung sei schon deshalb ausgeschlossen, weil nach den genannten Bestimmungen alle Mitglieder, die einen gleich hohen Gewerbeertrag erzielt hätten, in gleicher Weise zum Beitrag herangezogen würden. Eine Ungleichbehandlung könne auch nicht damit begründet werden, dass es sich bei der Veräußerung von Betriebsteilen um einen einmaligen Vorgang handele, der im Vergleich zum Durchschnitt der Kammerzugehörigen nur selten anfalle. Die Art des gewerblichen Vorgangs, aus dem ein Gewerbeertrag entstanden sei, bleibe nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers im Regelfall nämlich ohne Bedeutung. Die Anwendung des Äquivalenzprinzips führe zu keinem anderen Ergebnis. Es sei insoweit nicht zu beanstanden, dass die Beitragshöhe an die Gewerbesteuer anknüpfe. Insbesondere seien keine Gesichtspunkte erkennbar, wonach ab einer bestimmten Ertragshöhe der regelmäßige Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskraft und dem mittelbaren Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit entfalle. Die Verschiedenheit der Beitragslast zwischen Kammerzugehörigen mit unterschiedlichem Gewerbeertrag biete keinen Nachweis dafür, da es an einem entsprechenden Zusammenhang fehle. Dies trage vielmehr dem Gedanken der Solidargemeinschaft Rechnung. Bei dem so genannten Ersten Gossenschen Gesetz handele es sich nicht um eine

Gesetzmäßigkeit, sondern lediglich um eine volkswirtschaftliche Hypothese. Aus dieser könnten sich keine Zweifel an der Wahrung des Äquivalenzprinzips ergeben. Die Angemessenheit des IHK-Beitrages hänge gerade nicht von einem messbaren Vorteil für ein einzelnes Unternehmen ab. Der Verweis der Klägerin auf die unterschiedlichen Umlagesätze verschiedener Industrie- und Handelskammern gehe in der Sache fehl. Nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Selbstverwaltung biete das IHK-Gesetz Spielräume für regionale Unterschiede. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung bestehe insoweit nicht. Der Beklagten wachse bei außerordentlichen Veräußerungsfällen auch keine additionelle Bemessungsgrundlage zu. Veräußerungsgewinne beruhten im Wesentlichen auf stillen Reserven sowie dem Firmenwert des verkauften Unternehmens. Auf der Erwerberseite sei der Firmenwert zu aktivieren und gemäß § 7 Abs. 1 EStG über 15 Jahre abzuschreiben. Mittelfristig sei der Vorgang insoweit in der Regel steuer- und beitragsneutral. Insgesamt seien somit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des Erlasses nicht erfüllt. Unabhängig davon sei auch das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden. Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung auf Null, wonach ein Erlass unabdingbar sei, seien von Seiten der Klägerin jedenfalls nicht vorgetragen worden.

14In dem am 25. August 2009 vor dem Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermin hat die Klägerin klargestellt, dass der Beitragsbescheid vom 6. Februar 2009 selbst nicht Streitgegenstand ist und es ausschließlich um den begehrten Teilerlass gehe.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

17Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 2. April 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in Ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den begehrten Teilerlass des Kammerbeitrages für das Jahr 2006.

18Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 der Beitragsordnung (BO) der Beklagten können Beiträge auf Antrag im Falle einer unbilligen Härte ganz oder teilweise erlassen werden. Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Kammerzugehöriger ist an den Begriff der unbilligen Härte ein strenger Maßstab anzulegen 18 Abs. 2 Satz 2 BO).

19Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Die Erhebung eines Beitrags auf der Grundlage des sich aus der Veräußerung der Sparte "Q. T. " im Jahr 2006 ergebenden Gewerbeertrags führt auf Seiten der Klägerin nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit. Eine persönliche Unbilligkeit wird von der Klägerin ohnehin nicht geltend gemacht und scheidet auch erkennbar aus.

20Die Erhebung eines IHK-Beitrags ist vor allem dann (sachlich) unbillig, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes bzw. der Beitragssatzung nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft. Bei der sachlichen Billigkeitsprüfung müssen grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Eine Billigkeitsmaßnahme darf unter gar keinen Umständen, selbst nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, dazu führen, die generelle Gültigkeitsanordnung des den Beitragsanspruch begründenden Gesetzes (der Satzung) zu unterlaufen.

21Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Oktober 1994 - X R 104/92 - (juris); Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. April 2001 - 11 A 11224/00 - (juris).

22Daraus folgt für den vorliegenden Fall: Das IHK-Gesetz und die auf ihm beruhende Beitragsordnung (vgl. §§ 4, 7 BO) i.V.m. der Wirtschaftssatzung der Beklagten bestimmen, dass der vom Finanzamt im Gewerbesteuermessbescheid festgesetzte Gewerbeertrag Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Umlage ist. Diese satzungsmäßige Verknüpfung ist im Erlassverfahren nicht zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe des Gewerbeertrags sind in erster Linie in dem dafür vorgesehenen Verfahren vor dem Finanzgericht geltend zu machen. Solche Einwendungen werden von der Klägerin im Übrigen ausdrücklich nicht geltend gemacht. Es ist also davon auszugehen, dass die Veräußerung der Halbleiter-Sparte im Jahr 2006, aus denen die Klägerin den festgesetzten Gewerbeertrag erzielt hat, nach dem Steuerrecht als normale gewerbliche Tätigkeit gilt und der Ertrag ebenso der Gewerbesteuer und damit der Beitragsfestsetzung unterliegt wie die Erträge aus anderer Geschäftstätigkeit.

23Warum diese Verknüpfung der Beitragsbemessung mit dem Gewerbeertrag gerade in dem Einzelfall der Klägerin unbillig sein soll, ist nicht ersichtlich. Dass die Höhe des Beitrages die Unbilligkeit begründen könnte, ist schon deshalb ausgeschlossen, weil nach den genannten Bestimmungen alle Mitglieder, die einen gleich hohen Gewerbeertrag erzielt haben, den gleichen Beitrag zu zahlen haben. Ebenso ist die Art des gewerblichen Vorganges, aus dem der Gewerbeertrag entstanden ist, für das Erlassverfahren grundsätzlich ohne Bedeutung. Das IHK-Gesetz und die Satzungen der Beklagten unterscheiden weder für die Mitgliedschaft noch für die Beitragspflicht nach der Art des betriebenen Gewerbes, sondern knüpfen daran an, ob die natürlichen oder juristischen Personen zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Sofern ein Gewerbeertrag in gleicher Höhe erzielt wird, ist auch der Beitrag in gleicher Höhe zu zahlen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. April 2001, a.a.O.. 24

25Eine sachliche Unbilligkeit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der sich aus der Veräußerung der Halbleiter-Sparte ergebende Ertrag nach § 277 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs (HGB) als "außergewöhnlicher Ertrag" im Jahresabschluss gesondert auszuweisen war. Die Regelung des § 277 Abs. 4 HGB dient dem Schutz der Adressaten des Jahresabschlusses. Im Unterschied zum Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit entstammen die in dieser Vorschrift genannten außergewöhnlichen Erträge Sondereffekten (hier: Veräußerung eines ganzen Geschäftszweiges), die im Vorfeld in aller Regel nicht vorhersehbar waren und die auch für die Zukunft nicht kalkulierbar sind. Gerade aber die zukünftige Ertragsentwicklung des Unternehmens ist von besonderem Interesse für den Adressaten des Jahresabschlusses, den die in Aussicht stehenden Reinerträge, z.B. als Entscheidungsgrundlage für einen Anteilskauf oder -verkauf, stärker interessieren dürften als bereits realisierte Erträge. Außerordentliche Erträge müssen deshalb von den Ergebnissen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sorgsam getrennt werden.

26Vgl. Reiner/Haußer, in: Münchener Kommentar zum HGB, 2. Aufl. (2008), Rn. 35 zu § 277 HGB.

27§ 277 Abs. 4 HGB dient daher dem Schutz der Adressaten des Jahresabschlusses, enthält aber keine Aussage dazu, wie die außergewöhnlichen Erträge steuer- oder beitragsrechtlich zu beurteilen sind. Insbesondere lässt sich weder der Beitragsordnung der Beklagten noch der gesetzlichen Regelung in § 3 Abs. 3 IHKG entnehmen, dass die Erhebung von Beiträgen auf solche außergewöhnlichen Erträge dem Zweck der Beitragserhebung widerspricht. Für die Leistungskraft des Kammermitglieds in dem streitigen Beitragsjahr ist es vielmehr unerheblich, ob der Gewerbeertrag aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit oder aus Sondereffekten resultiert. Daher kann auch keine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber Kammermitgliedern ohne außergewöhnliche Erträge i.S.v. § 277 Abs. 4 HGB festgestellt werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass infolge der Veräußerung der Halbleiter-Sparte durch die Klägerin stille Reserven aufgelöst worden sind, die letztlich wiederum aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens resultierten. Von daher ist es nicht unbillig, die Klägerin für diese Erträge zu Beiträgen heranzuziehen.

28Soweit die Klägerin schließlich noch geltend macht, durch die rein lineare Beitragsbemessung (ohne Deckelung) werde gegen das "1. Gossensche Gesetz" und damit letztlich gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen, handelt es sich um einen unmittelbar gegen die Beitragsfestsetzung gerichteten Einwand, mit dem die Klägerin im Erlassverfahren nicht gehört werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 29

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