Urteil des VG Aachen vom 26.07.2005, 6 K 2882/03

Entschieden
26.07.2005
Schlagworte
Getrennt lebender ehegatte, Einkünfte, Altersrente, Landrat, Vollstreckung, Gesundheit, Ausnahme, Verordnung, Forstwirtschaft, Kreis
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 2882/03

Datum: 26.07.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 2882/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 3. Januar 1926 geborene Klägerin zu 1. beantragte am 23. Dezember 2002 beim Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz - GSiG -). Ihr Ehemann, der am 19. September 1927 geborene Kläger zu 2., wurde in dem Antrag, den er mitunterzeichnete, als "2. Person" aufgeführt. Die Kläger gaben an, dass die Klägerin zu 1. eine monatliche Altersrente in Höhe von 223,32 EUR und der Kläger zu 2. in Höhe von 1.595,95 EUR beziehe. Weiterhin legten sie den Bescheid des Finanzamts E. für 2001 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 25. Oktober 2002 vor. Diesem zufolge erzielte der Kläger zu 2. im Jahre 2001 negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 38.239,- DM.

3Mit an beide Kläger adressiertem Bescheid vom 9. Oktober 2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil die Kläger über ausreichendes Einkommen verfügen würden. Zur näheren Erläuterung verwies er insoweit auf einen dem Bescheid beigefügten Berechnungsbogen.

4Die Kläger erhoben am 25. Oktober 2003 Widerspruch. Zur Begründung führten sie aus, sie hätten den Antrag auf Grundsicherungsleistungen für die Klägerin zu 1. gestellt und nicht für die Kläger zu 1. und 2. Das Einkommen des Klägers zu 2. habe mit dem Antrag nichts zu tun. Selbst wenn dieses Einkommen zu berücksichtigen wäre, müsse der Beklagte die gesamte Summe anrechnen und zwar indem er das Minus aus der selbständigen Tätigkeit mit der Rente verrechne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2003 wies der Landrat des Kreises E. den Widerspruch zurück. 5

Die Kläger haben am 6. Dezember 2003 Klage erhoben. 6

7Zur Begründung verweisen sie erneut darauf, dass negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: 3.186,59 EUR monatlich) berücksichtigt werden müssten. Denn wären die Einkünfte aus Gewerbebetrieb positiv, würden sie den Einkünften zugerechnet. Der Kläger zu 2. müsse das negative Ergebnis mit seiner Rente ausgleichen. Dementsprechend minderten sich ihre Einkünfte.

Die Kläger beantragen sinngemäß, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises E. vom 26. November 2003 zu verpflichten, ihnen für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. 12

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des vom Landrat des Kreises E. vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 14

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtordnung - VwGO -).

16Es legt das klägerische Begehren zunächst gemäß § 88 VwGO hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraums in der aus dem Klageantrag hervorgehenden Weise aus. Gemäß § 6 Satz 1 GSiG, der auf den vorliegenden Fall noch Anwendung findet, wird die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt. Bei der Erstbewilligung oder bei einer Änderung der Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum nach § 6 Satz 2 GSiG am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden sind. Danach hätte der Beklagte im Falle einer positiven Entscheidung über den Antrag vom 23. Dezember 2002 Grundsicherungsleistungen zunächst für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003 gewährt. Auf diesen Zeitraum bezieht sich dann auch bei sachgerechter Betrachtung das Begehren der gegen die ablehnende Entscheidung gerichteten Klage.

17

Die Klage ist zulässig. Das Gericht geht davon aus, dass auch im Hinblick auf die Klage des Klägers zu 2. ein ordnungsgemäßes Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO durchgeführt worden ist. Zwar wird der Kläger zu 2. im Grundsicherungsantrag vom 23. 15

Dezember 2002 nicht als Antragsteller zu 2., sondern als "2. Person" und nicht getrennt lebender Ehegatte bezeichnet und wird zudem in der Widerspruchsbegründung vorgetragen, der Antrag sei für die Klägerin zu 1. und nicht für beide Kläger gestellt worden. Jedoch hat der Kläger zu 2. den Antrag mitunterschrieben, ist der Ablehnungsbescheid des Beklagten auch an ihn adressiert und wird in der Klageschrift von "unser(em) Widerspruch in Sachen Grundsicherung" und von "unserem Antrag auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen" gesprochen.

Die Klage ist allerdings unbegründet. 18

19Der Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises E. vom 26. November 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20Sie haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003.

21Zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung können gemäß § 1 Nr. 1 GSiG Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten. Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung haben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG Antragsberechtigte, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die den Bedarf und die Grenzen des § 3 übersteigen, sind nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG zu berücksichtigen. Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG). Der Umfang der bedarfsorientierten Grundsicherung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 GSiG. Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gelten gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die §§ 76 bis 88 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.

22Danach hat der Beklagte einen Anspruch der Klägerin zu 1., die grundsätzlich zum Kreis der nach § 1 Nr. 1 GSiG Anspruchsberechtigten gehört, auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz im streitbefangenen Zeitraum zutreffend verneint.

23Insbesondere durfte der Beklagte bei der Berechnung eines etwaigen Grundsicherungsanspruchs der Klägerin zu 1. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG das Einkommen des Klägers zu 2., ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten, berücksichtigen. Wie aus der dem Bescheid vom 9. Oktober 2003 beigefügten Anlage hervorgeht, überstieg dessen monatliche Altersrente in Höhe von 1.595,95 EUR den Bedarf und die Grenzen des § 3 GSiG. Sich für die Kläger günstig auswirkende Fehler lässt die Berechnung des Beklagten nicht erkennen. Dass der eigene notwendige Lebensbedarf des Klägers zu 2. erheblich höher als der nach § 3 Abs. 1 GSiG berücksichtigungsfähige Bedarf lag, ist weder vorgetragen worden, noch sonst ersichtlich.

24Vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom 30. September 2004 - 12 LB 259/04 -, juris.

25Negative Einkünfte des Klägers zu 2. aus selbständiger Arbeit waren nicht von seinem anzurechnenden Einkommen abzuziehen.

26Der über die - bereits erwähnte - Verweisung des § 3 Abs. 2 GSiG auch im Bereich des Grundsicherungsgesetzes entsprechend anwendbare § 76 Abs. 1 BSHG bestimmt, dass zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert gehören mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Weitere Einzelheiten zur Berechnung der Einkünfte nach § 76 Abs. 1 BSHG ergeben sich aus der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes (VO zu § 76 BSHG). § 4 der VO zu § 76 BSHG etwa verhält sich zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit. Gemäß § 10 Satz 1 der VO zu § 76 BSHG ist ein Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten nicht vorzunehmen. In Härtefällen kann jedoch nach § 10 Satz 2 der VO zu § 76 BSHG die gesamtwirtschaftliche Lage des Beziehers des Einkommens berücksichtigt werden. Durch die Bestimmung des § 10 Satz 1 der VO zu § 76 BSHG soll vermieden werden, dass dem Einkommensbezieher mit öffentlichen Mitteln eine Einkunftsart erhalten bleibt, in der die Verluste überwiegen.

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. Juli 1990 - 4 A 204/88 -, juris. 27

28Eine Berücksichtigung der negativen Einkünfte des Klägers zu 2. aus selbständiger Arbeit - d. h. ein Abzug von seinem Einkommen aus Altersrente - liefe auf einen Verlustausgleich hinaus, dem § 10 Satz 1 der VO zu § 76 BSHG entgegensteht. Dass vorliegend ein Härtefall im Sinne des § 10 Satz 2 der VO zu § 76 BSHG gegeben sein könnte, ist nicht ersichtlich.

29Im Übrigen verhält sich der vorgelegte Steuerbescheid des Finanzamts E. vom 25. Oktober 2002 nur zu den negativen Einkünften des Klägers zu 2. aus selbständiger Arbeit im Jahr 2001. Wie hoch die Einkünfte des Klägers zu 2. aus selbständiger Arbeit, die gemäß § 4 Abs. 2 der VO zu § 76 BSHG für das Jahr zu berechnen sind, in dem der Bedarfszeitraum liegt, hingegen im streitgegenständlichen Zeitraum waren, geht daraus nicht hervor.

30Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass auch der Kläger zu 2. für den hier in Rede stehenden Zeitraum keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz hat.

31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 188 Satz 2 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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