Urteil des VG Aachen vom 12.10.2006, 4 K 384/04

Entschieden
12.10.2006
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Satzung, Zweitwohnung, Aufwand, Hauptwohnung, Begriff, Stadt, Steuer, Wahlrecht, Vollstreckung
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 384/04

Datum: 12.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 384/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin war von Oktober 2001 bis August 2003 in B. mit Nebenwohnung gemeldet. Sie bewohnte zusammen mit zwei anderen Studentinnen eine Mietwohnung in B. , C.---- ---straße 00.

3Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 zog der Beklagte die Klägerin unter Zugrundelegung einer geschätzten Jahreskaltmiete von 6.048,00 EUR zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2003 von 604,80 EUR heran.

4Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs ließ die Klägerin vortragen, sie habe ihren Wohnsitz in B. aufgegeben und wohne seit dem 1. August 2003 nicht mehr in B. . Ihr Studium habe sie in Madrid fortgesetzt. Sie habe die Wohnung mit zwei weiteren Studentinnen geteilt und der auf sie angefallene Mietanteil habe 230,00 EUR betragen. In N. habe sie in der Wohnung ihres Vaters gelebt und keinen eigenen Wohnsitz unterhalten. Aufgrund der Höhe der gezahlten Unterhaltsleistungen könne sie die zusätzliche Belastung für die Zweitwohnungssteuer nicht aufbringen.

5Mit Bescheid vom 19. Januar 2004 gab der Beklagte dem Widerspruch insoweit statt, als er für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. August 2003 von einer monatlichen Kaltmiete von 230,00 EUR ausging. Für den Zeitraum ab dem 1. September 2003 erfolgte eine Absetzung der Zweitwohnungssteuer. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es führte unter anderem aus, bei einer Jahresnettokaltmiete von 2.760,00 EUR betrage die Steuer für acht Monate 184,00 EUR. Bei der Zweitwohnungssteuer handele es sich um eine Aufwandssteuer, bei der

es nicht darauf ankomme von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert werde. Dass die Zweitwohnung durch Unterhaltsleistungen der Eltern finanziert worden sei, sei nicht ausschlaggebend.

6Die Klägerin hat am 20. Februar 2004 Klage erhoben. Sie lässt vortragen, sie habe keinen eigenen Wohnsitz in N. an der Ruhr und lebe dort im Haushalt ihres Vaters. In B. halte sie sich nur zu Ausbildungszwecken auf. Eine Leistungsfähigkeit, an die die Steuer anknüpfe, sei nicht gegeben, weil sie lediglich von Unterhaltsleistungen lebe. Eine Verlegung ihres Hauptwohnsitzes nach B. sei ihr nicht zumutbar, weil sie in N. ihr Wahlrecht ausüben wolle.

Die Klägerin beantragt, 7

den Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2004 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er führt aus, die Klägerin habe in der Zeit von Januar bis August 2003 ihren Zweitwohnsitz in B. gehabt und sei deshalb steuerpflichtig.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 13

Die Klage ist unbegründet. 14

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt B. (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 11. Dezember 2002 (ZWStS) in der rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des 1. Nachtrags vom 16. August 2006 in Verbindung mit § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW). Diese Satzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

17

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG). Dabei handelt es sich um Steuern auf die in der Vermögensoder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen. Aufwandssteuern sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen, 15

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 18

1275/79 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 65, 325 ff. (345 ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02.

Das Innehaben einer - neben der Hauptwohnung - weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) erfordert in aller Regel die Aufwendung (erheblicher) finanzieller Mittel und bringt damit zugleich eine (besondere) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist Regelungsgegenstand der Zweitwohnungssteuersatzung.

20Soweit die Steuer auch von Studenten verlangt wird, die sich zu Ausbildungszwecken an ihrem Studienort aufhalten, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr schließt nach dem - für das erkennende Gericht nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verbindlichen - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (a.a.O.) das Wesen einer Aufwandssteuer es aus, auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und verfolgten ferneren Zwecke für das Innehaben der Wohnung abzustellen, und würde deshalb eine Zweitwohnungssteuersatzung, die aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnimmt, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen,

21vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2000, S. 1224 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - 14 A 2571/03 -, vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 - und (betreffend die Satzung der Stadt B. ) vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045 -.

22Die den Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die Steuererhebung regelnden satzungsrechtlichen Normen sind wirksam. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber - bei der Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,

23vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230 ff. (aufgehoben durch BVerfG - BVerfGE 65, 325 ff. -).

24Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Danach müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der Bemessungsgrundlage nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt gefasst und begrenzt sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den Steuerpflichtigen mess- und berechenbar ist,

25vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 571/60 -, BVerfGE 19, 253 ff. (267); Beschluss vom 19. Dezember 1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, a.a.0. (93).

26

Zum anderen wird sie durch den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit begrenzt. Hiernach endet die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten 19

Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 -, a. a.0. (360 f.). 27

28Hiervon ausgehend ist nicht zu beanstanden, dass in § 2 ZWStS zur Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung auf die Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW - MG NRW) abgestellt wird. Nach Abs. 1 erste Alternative ist nämlich Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3 (jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird), die jemand neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient, und in Abs. 4 Satz 1 wird dieser Begriff dahingehend erläutert, dass eine Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird.

29Die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung begründet keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn für eine solche Handhabung sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche Verpflichtung zur melderechtlichen Anmeldung 13 MG NRW) eine vollständige Erfassung aller Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist. Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet,

30vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 20. April 2000, a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 1988 - 2 S 3458/86 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG Lüneburg, Urteil vom 21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, S. 790; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 20. Lfg. 1999, § 3 Rdnr. 218; Hamacher, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 3 Rdnr. 141.

31Bedenken gegen vorliegende Satzung ergeben sich schließlich auch nicht daraus, dass diese keine Ermäßigungsregelungen für bestimmte Fallgestaltungen enthält. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW sind nämlich die Vorschriften der Abgabenordnung über die Stundung 222 AO), den Zahlungsaufschub 223 AO) und den Erlass der Steuerschuld aus Billigkeitsgründen 227 AO) entsprechend anwendbar, so dass eine ausdrückliche Regelung dieser oder in ihrer Wirkung ähnlichen Vorschriften in der Satzung nicht erforderlich ist.

32Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen einer Heranziehung der Klägerin zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer für die Zeit von Januar bis August des Jahres 2003 sind erfüllt. Sie war - worauf die Satzung der Stadt B. abstellt - für diesen Zeitraum mit Nebenwohnung in B. gemeldet und deshalb nach § 3 Abs. 1 ZWStS zweitwohnungssteuerpflichtig. Durchgreifende Bedenken gegen die Höhe der erhobenen Zweitwohnungssteuer sind nicht ersichtlich

33Soweit die Klägerin vortragen lässt, sie habe keinen eigenen Wohnsitz in N. und lebe dort im Haushalt ihres Vaters, steht dies ihrer Zweitwohnungssteuerpflicht bereits

deshalb nicht entgegen, weil nach § 2 Abs. 3 ZWStS eine Wohnung jeder umschlossene Raum ist, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und sich ein solcher Raum auch in einer elterlichen Wohnung befinden kann,

vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006, a.a.O.. 34

35Im übrigen ändert der Umstand, dass die Klägerin in der Wohnung ihres Vaters lebt, auch nichts daran, dass sie - worauf die Satzung abstellt - in N. mit Haupt- und in B. mit Zweitwohnsitz gemeldet war.

36Soweit sie vortragen lässt, eine Verlegung ihres Hauptwohnsitzes nach B. sei ihr nicht zumutbar gewesen, weil sie in N. ihr Wahlrecht habe ausüben wollen, verkennt die Klägerin, dass die Vorschriften des Melderechts zwingend sind und sich die Frage, ob ein Haupt-oder ein Nebenwohnsitz vorliegt nach § 16 Abs. 2 MG NRW beurteilt und nicht nach ihrem Gutdünken.

37Der Umstand schließlich, dass die Klägerin lediglich von Unterhaltsleistungen lebt, ist für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer unerheblich. Soll nämlich die in dem Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden, kommt es schon aus Gründen der Praktikabilität nicht darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen Fall - vorliegend etwa durch Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruchs - konkret festgestellt wird. Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet,

38vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O.

39Sonstige Gesichtspunkte, die eine Rechtsverletzung der Klägerin begründen könnten, sind weder ersichtlich noch von vorgetragen.

40Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

41Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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