Urteil des VG Aachen vom 10.03.2005

VG Aachen: angemessenheit der kosten, bvo, beihilfe, echte konkurrenz, vergleich, private krankenkasse, ärztliche behandlung, anerkennung, krankenanstalt, öffentlich

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 1650/03

10.03.2005

Verwaltungsgericht Aachen

1. Kammer

Urteil

1 K 1650/03

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der Klägerin im

Juli 2002 für den Aufenthalt in der S. Parkklinik, einer privaten Klinik und Tagesklinik für

Psychotherapeutische Medizin entstanden sind.

Die Klinik berechnete der Klägerin für einen in der Zeit vom 1. bis zum 15. Juli 2002

durchgeführten vollstationären Klinikaufenthalt 5.389,50 EUR. Dabei legte sie einen

Pflegesatz von täglich 359,30 EUR zugrunde, den die Beihilfestelle des Beklagten durch

Bescheid vom 25. Juli 2002 auf 290,23 EUR kürzte. Sie erkannte einen beihilfefähigen

Betrag von 4.128,45 EUR an und gewährte - unter Berücksichtigung des Selbstbehalts -

eine Beihilfe von 2.889,92 EUR.

De Klägerin erhob Widerspruch, den die Bezirksregierung Köln durch

Widerspruchsbescheid vom 29 Juli 2003 als unbegründet zurückwies.

Die Klägerin hat am 9. August 2003 Klage erhoben. Sie begehrt die Gewährung weiterer

Beihilfen unter Anerkennung der vollen täglichen Pflegesätze der S. Parkklinik. Sie hält die

Pflegesätze der Klinik für vollstationäre Behandlungen in Höhe von 359,30 EUR für

vollumfänglich beihilfefähig, insbesondere für angemessen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 b)

BVO. Diese Vorschrift gestatte es den Beihilfestellen nicht, im Fall der die

Bundespflegesatzverordnung nicht anwendenden S. Parkklinik die täglichen Pflegesätze

auf die Sätze zu kürzen, die von Kliniken in Rechnung gestellt würden, welche die

Bundespflegesatzverordnung anwendeten. Ansonsten liefe diese Vorschrift ins Leere. Sie

spreche indes gerade vom "Pflegesatz" der 2. Klasse, womit nur die tagesgleichen

Pflegesätze von privaten Krankenanstalten gemeint sein könnten. Diese Kosten könnten

nicht ohne weiteres auf diejenigen in einem Krankenhaus, das nach der

Bundespflegesatzverordnung abrechne, gekürzt werden. Dies werde zu einem faktischen

Ausschluss privater Krankenhäuser führen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften

(geringere öffentliche Förderung, unterschiedliche Behandlung der Investitionskosten,

Gewinnerzielung usw.) in der Regel höhere Pflegesätze in Ansatz bringen müssten als

öffentlich geförderte Krankenhäuser, die nach der Bundespflegesatzverordnung

abrechneten. So gehe die zivilrechtliche Rechtsprechung mit Blick auf die

Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung in privaten Krankenanstalten durch

private Krankenversicherungen davon aus, dass ein Vergleich der Kosten einer reinen

Privatklinik mit denjenigen in einem öffentlich geförderten Krankenhaus zur Beurteilung der

Angemessenheit der Kosten nicht statthaft sei. Vielmehr komme ein Vergleich nur mit

anderen Privatkliniken in Betracht. Die verglichenen Kliniken seien im Hinblick auf das

Leistungsspektrum nicht vergleichbar. Zur Behandlung der psychischen Erkrankung der

Klägerin verfolge die S. Parkklinik einen speziellen Ansatz mit hohem therapeutischen

Einsatz und biete ein besonders breites Leistungsangebot. Für die Durchführung der

intensiven psychotherapeutischen Behandlung stünden neben dem Ärztlichen Leiter der

Klinik fünf Ärzte für psychotherapeutische Medizin bzw. Neurologie, Psychiatrie und

Psychotherapie, 6 psychologische und pädagogische Psychotherapeuten mit

abgeschlossener Psychotherapieausbildung in den Bereichen Kunst-, Musik-, Tanz- und

Bewegungstherapie sowie 8 Krankenschwestern und Pfleger zur Verfügung. Dabei liege

der Arbeitsschwerpunkt auf der Einzeltherapie. Ein Patient erfahre pro Arbeitswoche

folgende Behandlung: 4 Einzelpsychotherapien à 50-60 Minuten, 3-4

Gruppenpsychotherapien à 100 Minuten, 1 psychiatrisches Kurzgespräch von 10-20

Minuten und bei Bedarf zusätzlich 1 weiteres Einzeltherapiegespräch. Das

Behandlungsspektrum umfasse zusätzlich Paar- und Familientherapie und in Fragen der

beruflichen Reintegration werde mit einer Diplom-Sozialarbeiterin kooperiert. Das

Therapieprogramm werde durch Meditation, Entspannungstraining und angeleitete

Sportgruppen ergänzt. Um eine regelmäßige Fortschreibung des individuellen

Therapieplans für jeden einzelnen Patienten zu gewährleisten, seien täglich insgesamt 1,5

Stunden Teamsitzung notwendig, an denen alle Ärzte, Therapeuten und Pflegepersonal

teilnähmen. Der von der Klinik verfolgte Behandlungsansatz erfordere hohe Vorhaltungen

im Bereich spezialisierter und hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Angesichts einer

Behandlungskapazität von 20 klinischen und 12 tagesklinischen Behandlungsplätzen liege

dieser Personalstand deutlich über dem anderer Kliniken und gewährleiste somit eine

Intensität psychotherapeutischer Behandlung auf höchstem fachlichen Niveau. In der Klinik

bestehe auch sonntags die Möglichkeit, zu zumindest 1 psychiatrischen Gespräch, sodass

anders als in anderen Kliniken auch das Wochenende therapeutisch genutzt werde. Dies

alles lasse sich nur mit einem sehr hohen Personalschlüssel durchführen und verlange

eine hohe Qualifikation der Mitarbeiter, was wiederum hohe Personalkosten verursache,

die auf den täglichen Pflegesatz durchschlügen. Angesichts dieses Behandlungskonzepts

sei der veranschlagte Pflegesatz nicht überhöht. Er sei mit dem Verband der privaten

Krankenversicherer abgestimmt und von diesem akzeptiert worden. Im Vergleich zu

anderen psychotherapeutischen Privatkliniken, beispielsweise der T. Klinik in Staufen mit

einem täglichen Pflegesatz von 396,00 EUR sei der Pflegesatz der S. Parkklinik durchaus

angemessen. Daran ändere auch der vom Beklagten herangezogene Runderlass des

Finanzministeriums vom 26. März 2003 nichts. Einerseits habe er noch im Zeitpunkt der

Erstbescheidung nicht existiert und könne aus Gründen des Bestandsschutzes und der

Rechtssicherheit keine rückwirkende Anwendung finden. Zum anderen handele es sich bei

dem Runderlass um Verwaltungsbinnenrecht, das keine unmittelbare Verbindlichkeit für

den Beihilfeberechtigten entfalten könne. Im Übrigen gelte nach der obergerichtlichen

Rechtsprechung, dass Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer

zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruhten, dann

angemessen seien, wenn der in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren

Auslegung der Gebührenordnung entspreche und der Dienstherr nicht für rechtzeitige

Klarheit über seine Auslegung gesorgt habe. So liege der Fall auch hier, sodass die

Unklarheiten über die Angemessenheit von Pflegesätzen privater Kliniken zu Lasten des

Beklagten gehe. Vor diesem Hintergrund erkenne die Oberfinanzdirektion Düsseldorf für

eine teilstationäre Behandlung in der S. Parkklinik einen Pflegesatz von 257,57 EUR/Tag

als angemessen an. Hieraus sowie aus dem Umstand, dass nach Auskunft von

Kolleginnen und Kollegen weitere Beihilfestellen - nicht zuletzt auch solche des beklagten

Landes - die Tagessätze der S1. Parkklinik in der Vergangenheit problemlos anerkannt

hätten, habe sich bei ihr, der Klägerin, ein Vertrauen darauf gebildet, dass auch in ihrem

Fall eine Anerkennung der vollen Tagessätze erfolgen werde.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 25. Juli 2002 und Aufhebung des

Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2003 zu verpflichten, der Klägerin auf den Antrag

vom 15. Juli 2002 eine weitere Beihilfe in Höhe von 567,74 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er weist darauf hin, dass auf die S. Parkklinik als eine Krankenanstalt, welche die

Bundespflegesatzverordnung nicht anwende, die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe

b) BVO anzuwenden sei. Der dort erwähnte Pflegesatz sei aber nur insoweit beihilfefähig,

als er notwendig und angemessen sei. Nach Nr. 9a.6 in Verbindung mit Nr. 9a.5 der

Verwaltungsverordnung zur Ausführung der BVO - VVzBVO - (Runderlass des

Finanzministers vom 9. April 1965 - SMBl.NRW.203204 -) seien bei Krankenanstalten, die

die Bundespflegesatzverordnung nicht anwendeten, aber nach Pflegesätzen abrechneten,

vergleichbare Aufwendungen angemessen und somit beihilfefähig, die bei einer

Behandlung in einer Krankenanstalt, die nach der Bundespflegesatzverordnung abrechne,

angefallen wären. Vergleichbare Krankenanstalten im vorgenannten Sinne seien die

Universitätskliniken. Daher seien die Pflegesätze der infrage kommenden

Universitätskliniken im Regierungsbezirk Köln - Aachen, Bonn und Köln - ermittelt und

sodann zugunsten der Klägerin der höchste Pflegesatz der Universitätsklinik Aachen mit

einem Tagespflegesatz von 290,23 EUR als angemessener Satz zugrunde gelegt worden.

Darüber hinausgehende Aufwendungen seien nicht angemessen und deshalb nicht

beihilfefähig. Dabei komme es nicht darauf an, ob nach der Behauptung der Klägerin die

verglichenen Universitätskliniken ein entsprechendes Behandlungsspektrum wie die S.

Parkklinik anböten. Es gehe nicht darum, einen Marktpreis unter identischer

Preisbildungsvoraussetzung zu finden, und es komme nicht darauf an, ob der höhere

Pflegesatz der S. Parkklinik im Vergleich zu den genannten Krankenanstalten durch eine

bessere Ausstattung oder eine besondere Kostenstruktur gerechtfertigt sei. Maßgeblich sei

vielmehr, welche Klinik in der Lage sei, eine dem Pflegesatz zugrunde liegende Leistung

vergleichbar anzubieten. Ein Vergleich sei deshalb nur unzulässig, wenn die verglichenen

Kliniken eine Behandlung nicht im erforderlichen Umfang gewährleisten könnten. Dies sei

indes nicht der Fall. Bei den herangezogenen Universitätskliniken Aachen, Bonn und Köln

handele es sich um Krankenanstalten, die geeignet gewesen wären, eine unter

medizinischen Gesichtspunkten fachgerechte Behandlung der Klägerin durchzuführen.

Zwar wiesen Privatkrankenanstalten ein angenehmeres Ambiente als solche Kliniken auf,

die nach der Bundespflegesatzverordnung abrechneten. Die sich daraus ergebenden

preislichen Niveauunterschiede könnten aber nicht zu Lasten der öffentlichen Beihilfemittel

gehen. Dies habe den Verordnungsgeber auch zum Erlass der Nrn. 9a.6 und 9a.5

(inzwischen geändert in 9a.7 und 9a.6) VVzBVO bewogen, ohne dass es darauf

ankommen könne, dass im Zeitpunkt der Entscheidungen der Beihilfestelle diese

Vorschriften noch nicht förmlich erlassen gewesen seien. Auf die notwendige Prüfung der

Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 1 BVO wirke sich dies nicht

aus. Die Argumentation, wonach mit einer Kürzung der Kosten einer Privatklinik auf die

Kosten, die in einem Krankenhaus anfielen, das nach der Bundespflegesatzverordnung

abrechne, zu einer praktischen Verdrängung der privaten Krankenanstalten aus der

Beihilfefähigkeit führe, sei nicht tragfähig. Nach wie vor habe der Beihilfeberechtigte die

Wahl der Klinik. Dass hierbei wirtschaftliche Aspekte zu beachten seien, liege auf der Hand

und sei durch § 3 Abs. 1 BVO vorgegeben. Die Beihilfe sei keine lückenlose Versorgung

der Beamten im Krankheitsfall und lasse ohne weiteres Raum für Eigenleistungen. So

könne ein Beihilfeberechtigter auch eine exklusive Unterbringung mit Hightech-

Zimmerausstattung, Gourmet-Wahlverpflegung usw. wie in der von der Klägerin für

vergleichbar gehaltenen T. Klinik in Staufen wählen, ohne dass dies zu einer vollen

Kostenerstattung aus Beihilfemitteln führe. Auch sei die Prüfung der Angemessenheit von

Krankenhauspflegesätzen nicht vergleichbar mit Zweifeln über die Auslegung

einschlägiger Gebührenordnungen von Ärzten. Im Übrigen würden Beihilfeberechtigte bei

entsprechender Nachfrage von den Mitarbeitern der Beihilfestelle entsprechend informiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf die

Gewährung weiterer Beihilfen. Der Bescheide vom 15. Juli 2002 sowie der

Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 sind rechtmäßig, soweit sie die

streitgegenständlichen Aufwendungen für den in dem Antrag näher bezeichneten

stationären Krankenhausaufenthalt der Klägerin betreffen, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlage für die begehrte Beihilfe ist § 88 des Beamtengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 1. Mai 1981 (GV NRW S. 234/SGV NRW 2030). Nach Satz 1 dieser Vorschrift erhalten

Beamte, solange ihnen laufende Bezüge zustehen, Beihilfen zu den Aufwendungen in

Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Nach Satz 2 sind beihilfefähig die notwendigen und

angemessenen Aufwendungen. Gemäß Satz 3 sind bei der Bemessung der Beihilfe

insbesondere der Familienstand, die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf Heilfürsorge,

auf Krankenpflege und sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung

aufgrund von Rechtsvorschriften und aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der

Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistung oder

Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen; Leistungen von Versicherungen können

berücksichtigt werden. Nach Satz 4 regelt das Nähere das Finanzministerium im

Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung. Darin kann gemäß dem

durch Art. 2 Nr. 2 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17. Dezember 1998, GV NRW S.

750, 756, neu eingefügten Satz 5 unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit

der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen unter anderem bei Aufenthalten in

Krankenhäusern begrenzt werden.

Von der Verordnungsermächtigung hat das Land Nordrhein-Westfalen durch die

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

(Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332/SGV NRW 20320)

Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO in der im Zeitpunkt des Entstehens

der Aufwendungen maßgeblichen Fassung sind danach beihilfefähig die notwendigen

Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der

Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum

Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder

Pflegebedürftigkeit.

Hiernach ist die Berechnung der gewährten Beihilfe an die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BVO

beihilfeberechtigte Klägerin rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl hinsichtlich

des - von ihr nicht angegriffenen - Berücksichtigung der Selbstbehalts als auch hinsichtlich

der von ihr monierten Kürzung des von der S. Parkklinik in Rechnung gestellten

Pflegesatzes. Denn dieser Satz von täglich 359,30 EUR war nicht angemessen im Sinne

des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO.

Beihilfefähig sind (nur) die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang.

Welche Aufwendungen anlässlich eines Krankenhausaufenthalts angemessen sind, hat

der Verordnungsgeber grundsätzlich in § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO festgelegt. Gemäß Buchstabe

a) dieser Vorschrift umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen unter anderem die Kosten

für stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Behandlung in Höhe der nach

der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) für allgemeine Krankenhausleistungen

berechnungsfähigen Vergütungen (§§ 11-14 BPflV) abzüglich näher geregelter

Selbstbehalte; gemäß Buchstabe b) sind beihilfefähig auch stationäre, teilstationäre sowie

vor- und nachstationäre Behandlungen in Höhe des Pflegesatzes der zweiten abzüglich

eines Betrages von 25 Euro täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr oder dritten

Pflegeklasse einer Krankenanstalt, der gesondert berechneten Neben- und

Heilbehandlungskosten sowie der Arztkosten. Letztere Regelung gilt auch für

Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, aber nach

gestuften Pflegeklassen abrechnen,

vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Unterstützungsgrundsätze, Vorschussrichtlinien

Nordrhein- Westfalen, Band I, Teil B I, § 4 Anm. 4.

Als private Krankenanstalt in der Rechtsform einer GmbH wendet die S1. Parkklinik die

Bundespflegesatzverordnung nicht an. Aus diesem Grunde kommt eine Anwendung des §

4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) BVO nicht in Betracht. Da die Klinik ihren Patienten auch keine

Behandlung nach gestuften Pflegeklassen anbietet, scheidet eine unmittelbare Anwendung

von Buchstabe b) der vorgenannten Regelung ebenfalls aus.

Dennoch ist es nicht fehlerhaft, wenn der Beklagte für die Beurteilung der Angemessenheit

des Pflegesatzes der S1. Parkklinik auf die in der Bundespflegesatzverordnung geregelten

Pflegesätze zurückgegriffen hat. Denn nach der gegenwärtig geltenden

Bundespflegesatzverordnung ist eine medizinische Vollversorgung aufgrund der

allgemeinen Krankenhausleistungen gewährleistet, wobei es sich nicht etwa um eine

Versorgung unterhalb des Maßstabes des medizinisch Zweckmäßigen oder gar

Notwendigen handelt. Nach § 2 Abs. 2 BPflV sind unter "Allgemeinen

Krankenhausleistungen" alle diejenigen voll- und teilstationären Krankenhausleistungen

zu verstehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für

dessen medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind.

Demgemäß erfüllt der Dienstherr seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten auch

dann, wenn er ihnen im Fall eines notwendig werdenden Krankenhausaufenthalts lediglich

eine an den Regelsätzen für Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Behandlung

ausgerichtete Beihilfe gewährt. Denn aus der Fürsorgepflicht schuldet der Dienstherr

angemessene Beihilfe zu den im Krankheitsfall notwendigen Aufwendungen, dass heißt

bei einem Krankenhausaufenthalt zu einer als vollwertig anzusehenden stationären

Behandlung. Dem ist genügt, wenn er für die allgemeinen Krankenhausleistungen Beihilfe

gewährt, dass heißt sich auf das Maß des medizinisch Gebotenen beschränkt,

vgl.: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -,

BVerwGE 106, 225.

Daraus folgt, dass ein besonders aufwändiges Therapiekonzept, wie es nach Darstellung

der Klägerin von der S1. Parkklinik durchgeführt wird, für die Beurteilung der

Angemessenheit der streitgegenständlichen Aufwendungen nicht berücksichtigt werden

darf. Maßgeblich für die Angemessenheitsprüfung ist vielmehr, ob die Klinik und die zum

Vergleich herangezogenen Universitätskrankenhäuser Behandlungen anbieten, die das

"medizinisch Gebotene" im oben genannten Sinne anbieten. Es liegt auf der Hand, dass

dies in den Vergleichskliniken mit unterschiedlichen Methoden und Konzepten und mehr

oder weniger Personal erfolgen kann. Das von der Klägerin dargelegte Therapiekonzept

der S1. Parkklinik zeichnet sich durch eine hohe Therapiedichte in Bezug auf medizinische

und begleitende Betreuung aus, die einen großen Personalaufwand bedingt. Damit ist

indes nicht gesagt, dass allein ein solches Konzept und die damit einhergehenden

Therapieformen, die Universitätskliniken möglicherweise nicht in diesem Umfang mit

vergleichbar gutem Personalbestand anbieten können, das "medizinisch Gebotene" im

Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist. Die Kammer geht vielmehr davon

aus, dass ein Universitätsklinikum, das den ärztlichen und pflegerischen Nachwuchs

maßgeblich ausbildet, jedenfalls eine ausreichende, wenn nicht gar überdurchschnittliche

medizinische Behandlung gewährleistet.

Es ist daher sachgerecht, dass die Beihilfestelle des Beklagten den Pflegesatz einer die

Bundespflegesatzverordnung anwendenden Universitätsklinik zugrunde gelegt hat, in der

vergleichbare Therapieverfahren wie in der S. Parkklinik durchgeführt werden. Dies war die

Universitätsklinik Aachen, die mit einem Tagespflegesatz in Höhe von 290,23 EUR den

höchsten Satz der weiteren, in der näheren Umgebung liegenden Universitätskliniken

(Bonn und Köln) berechnete. Unter Berücksichtigung des Rechts eines jeden Beamten auf

freie Arzt- und damit auch Klinikwahl ist der Rückgriff auf den höchsten Satz rechtlich nicht

zu beanstanden und mit dieser Verfahrensweise hat der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht

der Klägerin gegenüber genügt.

Der Vortrag der Klägerin, in den zum Vergleich herangezogenen Kliniken werde ein

entsprechendes Behandlungsangebot wie in der S. Parkklinik nicht zur Verfügung gestellt,

vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Es mag sein, dass die S1. Parkklinik

über mehr qualifiziertes Personal als eine Universitätsklinik oder andere, die

Bundespflegesatzverordnung anwendende Kliniken verfügt und deshalb in der Lage ist,

ihre Patienten umfangreicher und intensiver - auch mit zusätzlichen und weiter gehende

Therapieverfahren - zu betreuen. Dies bedeutet indes nicht, dass vergleichbare, die

Bundespflegesatzverordnung anwendende Kliniken nicht ebenfalls über ausreichendes

medizinisches und pflegerisches Personal verfügen, um eine im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO

notwendige medizinische Behandlung in angemessenem Umfang im Sinne des § 4 Abs. 1

BVO durchzuführen. Insbesondere von einer Universitätsklinik kann vielmehr erwartet

werden, dass ihr medizinisches und pflegerisches Personal so gut ausgebildet ist, dass mit

bestimmten Erkrankungen aufgenommene Patienten auch im gebotenen Umfang

behandelt und betreut werden können. Sollte dies im Einzelfall nicht gewährleistet sein, so

wäre die Klinik gehindert, einen Patienten aufzunehmen, bzw. müsste sie ihn in eine zur

ausreichenden und effektiven Behandlung fähige Klinik verlegen,

vgl. BVerfG a.a.O.

Andererseits stellt sich mit Blick auf die von der S. Parkklinik angebotenen Therapieformen,

wie Musik-, Tanz-, Bewegungs- und Kunsttherapie sowie die Methode der systemisch-

integrativen Familienaufstellung, deren wissenschaftliche Anerkennung im Sinne des § 4

Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO zumindest zweifelhaft ist (vgl. Nr. 10.8 der Verwaltungsverordnung

zu § 4 BVO zur Kunst- und Musiktherapie sowie Urteil des VG Düsseldorf vom 16. Juli

1991 - 2 K 397/88 - zur Tanztherapie), und die jedenfalls zum Teil von nicht

abrechnungsfähigen Behandlern durchgeführt werden, die Frage nach der gesamten

Beihilfefähigkeit eines Krankenhausaufenthaltes, bei dem derartige Therapieformen einen

nicht unwesentlichen Behandlungsumfang ausmachen.

Die Berücksichtigung eines täglichen Pflegesatzes einer zur Behandlung der Erkrankung

der Klägerin geeigneten Fachklinik wie des Universitätsklinikums Aachen hat der

Verordnungsgeber in der Zwischenzeit durch die Einfügung der Nrn. 9a.5 und 9a.6

(inzwischen 9a.6 und 9a.7) der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der BVO - VVzBVO

- (Runderlass des Finanzministers vom 9. April 1965 - SMBl. NRW 203204 -) durch

Runderlass vom 26. März 2003 ausdrücklich bestätigt. Hiernach können eigene

Fallpauschalen von Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht

anwenden, grundsätzlich nicht als angemessen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVO) angesehen und

nicht als beihilfefähig anerkannt werden. Angemessen und somit beihilfefähig sind in

diesem Fall die vergleichbaren Aufwendungen, die bei einer Behandlung in einer

Krankenanstalt, die nach der Bundespflegesatzverordnung abrechnet, angefallen wären.

Damit hat der Verordnungsgeber für die Landesbeamten eine einheitliche

Berechnungsmethode geschaffen, die derjenigen des Beklagten im Fall der Klägerin

entspricht.

Dies bedeutet indes nicht, dass vor Erlass der Rundverfügung eine entsprechende

Berechnung deshalb nicht hätte durchgeführt werden dürfen, weil zwischen der Beamtin

und dem Dienstherr unterschiedliche Auffassungen über den Abrechnungsmodus

bestanden hätten, ohne dass der Dienstherr seine Auffassung nicht rechtzeitig klargestellt

hätte,

vgl. das von der Klägerin anführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.

Februar 1994 - 2 C 17/92 -, ZBR 1994, 227.

Diese Entscheidung betrifft die Auslegung einer Gebührenordnung (für Zahnärzte) und die

sich daraus für die Beihilfengewährung ergebenden Konsequenzen. Ob die

Krankenhausbehandlung eines Beamten notwendig und angemessen im Sinne von § 3

Abs. 1 BVO ist, muss indes die Beihilfestelle und im Falle eines Rechtsstreits das

Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Gesichtspunkte - wie

beispielsweise der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - beurteilen. Dabei sind zwar

Entscheidungen von Zivilgerichten für die auf privatrechtlichen Vertragsbeziehungen

beruhende Berechtigung eines Arztes oder Krankenhauses zur Forderung eines Honorars

oder Pflegesatzes zu beachten. Es mag auch sein, dass die S1. Parkklinik aus dem

Behandlungsvertrag mit der Klägerin ihr gegenüber zur Forderung des in Rede stehenden

Pflegesatzes berechtigt und eine private Krankenkasse nach ihren (privatrechtlichen)

Regelungen zur Kostenübernahme verpflichtet war. In diesem Zusammenhang dürften sich

preisbildende Faktoren wie die Verpflichtung zur Erhebung von Umsatzsteuer, die

ausschließliche Bereitstellung von Einzelzimmern und das Bestreben nach

Gewinnerzielung auswirken, die indes bei der Beurteilung der Angemessenheit von

Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 BVO und der daraus folgenden

Beihilfefähigkeit unberücksichtigt bleiben müssen. Denn auch eine zivilrechtlich

notwendige und - aus der Sicht von Privatkrankenkassen möglicherweise angemessene -

Aufwendung für Krankenkosten unterliegt der Überprüfung auf Angemessenheit im

beamtenrechtlichen, d.h. fürsorgerechtlichen - nicht privatrechtlichen oder

privatkassenrechtlichen - Sinn, die hier zu einer Kürzung des Tagespflegesatzes auf

denjenigen einer die Bundespflegesatzverordnung anwendenden Klinik führt.

Unerheblich ist die Behauptung der Klägerin, wonach andere Beihilfestellen den

Tagessatz der S1. Parkklinik anerkennen sollen. Eine solche Anerkennung wäre aus den

dargelegten Gründen rechtswidrig und könnte Ansprüche nicht begründen. Dies gilt auch

mit Blick auf den geltend gemachten Vertrauenstatbestand, den die Klägerin aus

Nachfragen bei Kolleginnen und Kollegen bezüglich der Verfahrensweisen anderer

Beihilfestellen des Landes mit Blick auf die Anerkennung von Tagessätzen der S1.

Parkklinik herleiten will. Unabhängig von der wohl zu verneinenden Frage, ob derartige

Nachfragen überhaupt ein Vertrauen auf eine Zahlungsverpflichtung des Dienstherrn

begründen können, dürfte jedem Beamten des Landes, der jemals stationär in einem

Krankenhaus behandelt worden ist, hinreichend klar sein, dass es - von

außergewöhnlichen, medizinisch besonders indizierten Ausnahmen abgesehen - keinen

beihilfefähigen Anspruch auf Behandlung in einem Einzelzimmer gibt und deshalb immer

mit einer Kürzung eines diese Betreuung enthaltenden Pflegesatzes zu rechnen ist. Ob

darüber hinaus ein Vertrauen auf die Anerkennung der im Vergleich zu öffentlich

geförderten Krankenhäusern enorm hohen Tagespflegesätze der S1. Parkklinik auch

deshalb nicht entstehen konnte, weil in deren Therapiekonzept enthaltenen

Therapieformen bei ambulanter Behandlung nur nach eingehender fachärztlicher

Begründung und auch dann nur anzahlmäßig beschränkt und zeitlich befristet als

beihilfefähig anerkannt werden könnten, kann deshalb dahinstehen.

Schließlich geht der Einwand der Klägerin fehl, mit der Begrenzung der Beihilfefähigkeit

auf den Pflegesatz einer vergleichbaren Universitätsklinik würden private Krankenanstalten

faktisch von der Behandlung der Beamten ausgeschlossen. Es steht jeder Privatklinik frei,

auch über die Höhe des geforderten Pflegesatzes in eine echte Konkurrenz zu den

öffentlich geförderten Krankenhäusern zu treten oder aber jeden Patienten vor der

Aufnahme auf die Höhe des von ihm selbst aufzubringenden Anteils am Pflegesatz

hinzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.