Urteil des VG Aachen vom 17.07.2009, 9 L 215/09

Entschieden
17.07.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Eröffnung des verfahrens, öffentliches interesse, Vollziehung, Interessenabwägung, Unterricht, Schüler, Schule, Verordnung, Hauptsache
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Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 215/09

Datum: 17.07.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 215/09

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (9 K 1264/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2009 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte sinngemäße Antrag,

3die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2009 wiederherzustellen,

hat Erfolg. 4

5Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist vom Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen, nachdem die Antragsteller auf eine entsprechende Anfrage klargestellt haben, dass ihr Schreiben vom 29. Juni 2009, eingegangen am 3. Juli 2009, als Klage gegen den Bescheid vom 13. Mai 2009 anzusehen sei. Die Klage ist auch nicht etwa verspätet erhoben. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nämlich unrichtig mit der Folge, dass lediglich die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Gang gesetzt worden ist. Dies ergibt sich daraus, dass der Bescheid als einfacher Brief zur Post und damit bekannt gegeben worden ist, in seiner Rechtsbehelfsbelehrung indessen auf eine Monatsfrist "nach Zustellung" verwiesen wird. Dabei handelt es sich angesichts dessen, dass § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf die Bekanntgabe abstellt, um einen Umstand, der geeignet ist, eine falsche Vorstellung bezüglich des Beginns der Rechtsmittelfrist auszulösen.

6Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. März 2004 - 16 E 641/02 -, juris.

Der Antrag ist auch begründet. 7

8Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung fließt die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

9Danach fällt die Interessenabwägung zugunsten der Antragsteller aus, weil die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung derzeit überwiegen und eine gebotene weitere Sachaufklärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist.

10Nach dem streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2009 liegt bei der Tochter U. der Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung" vor; als Förderort ist eine Förderschule mit diesem Schwerpunkt festgelegt.

11Was den Förderschwerpunkt anbetrifft, bestimmt § 5 Abs. 3 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes - AO-SF -), dass eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung" vorliegt, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. Es ist bereits fraglich, ob sich die Tochter der Antragsteller ihrer Erziehung im Sinne von § 5 Abs. 3 AO-SF nachhaltig verschließt oder verweigert, denn nach den Feststellungen im sonderpädagogischen Gutachten vom 2. April 2009, auf dem der streitgegenständliche Bescheid des Antragsgegners maßgeblich beruht, hat U. - so die Klassenlehrerin - seit der Eröffnung des Verfahrens (im November 2008) deutliche Fortschritte gezeigt. Sie könne sich inzwischen etwas besser an Regeln halten. Auszeiten bewirkten wenig, das Verstärkersystem mit den L. zeige allmählich Wirkung, da sie inzwischen nicht mehr so häufig eine L. -Karte als Bestrafung erhalte. Dies wird an anderer Stelle des Gutachtens bestätigt, als U. im Gespräch mit der sonderpädagogischen Gutachterin auf die Frage nach ihren Wünschen äußert, "dass ich keine L. mehr bekomme." Dem braucht indes im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend nachgegangen zu werden, weil vor diesem Hintergrund Zweifel an der Festlegung des Förderortes Förderschule bestehen. Dies

folgt zum einen bereits daraus, dass das sonderpädagogische Gutachten vom 2. April 2009 zum Förderort lediglich die Aussage enthält: "Keine Angaben". Zum anderen finden sich im Hinblick auf die durchaus vorhandenen Verhaltensauffälligkeiten der Tochter der Antragsteller keine Ausführungen dazu, ob ihre schulische Erziehung nicht auch im Gemeinsamen Unterricht (GU) erfolgen könnte. Ob das Fehlen von Angaben zum Förderort bzw. zur Möglichkeit der Beschulung im GU darauf zurückzuführen ist, dass im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners das Fehlen eines Antrages auf GU vermerkt ist, kann dahinstehen. Denn die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 29. Juni 2009 und damit im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9 März 2009 - 19 B 211/97 -, 12

zum Ausdruck gebracht, dass sie (nunmehr) eine Beschulung ihrer Tochter im GU der KGS N.-----------straße wünschen. 13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 14

15Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes, wobei der anzusetzende Auffangstreitwert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren ist.

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Anmerkungen zum Urteil