Urteil des VG Aachen vom 12.02.2010

VG Aachen (kläger, anspruch auf einbürgerung, einbürgerung, stadt, antrag, ehefrau, sprache, bundesrepublik deutschland, öffentliche urkunde, zeitpunkt)

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 2175/08

Datum:

12.02.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2175/08

Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Hinnahme der

Mehrstaatigkeit einzubürgern.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus Casablanca/Marokko. Im Jahr 2001

reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt am 22. Juni 2001 eine

zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis. Am 5. August 2005 heiratete er die deutsche

Staatsangehörige D. Q. . Der Kläger begehrt im Klagewege vom Beklagten seine

Einbürgerung. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Schreiben vom 23. April 2007 wies die Ehefrau des Klägers gegenüber dem

Ausländeramt des vormaligen Beklagten, des Oberbürgermeisters der Stadt B. , darauf

hin, dass ihr Ehemann, der Kläger, schon mehrmals einen Antrag auf Erteilung eines

deutschen Passes gestellt habe. Jedes Mal sei aber lediglich das Visum verlängert

worden. Nunmehr habe er endlich Anträge mitbekommen. Die Voraussetzungen für eine

Einbürgerung seien gegeben, weshalb sie um eine positive Bescheidung bitte.

Hierauf teilte der Oberbürgermeister der Stadt B. der Ehefrau des Klägers am 3. Mai

2007 mit, dass zur Abklärung der Möglichkeiten einer Einbürgerung die persönliche

Vorsprache des Klägers erbeten werde.

Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 22. Mai 2007 reichte der Kläger sodann

beim Oberbürgermeister der Stadt B. das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt zum

Antrag auf Einbürgerung nebst weiterer Unterlagen ein.

Auf ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt B. vom 1. April 2008, mit dem

dieser um eine Vorsprache des Klägers zur Klärung der erforderlichen

Sprachkompetenz gebeten hatte, teilten der Kläger und seine Ehefrau mit Schreiben

vom 23. April 2008 mit, dass der Kläger inzwischen seit acht Jahren in Deutschland sei

und bereits zwei Deutschkurse besucht und mit Zertifikat abgeschlossen habe.

Am 30. April 2008 sprach der Kläger persönlich beim Oberbürgermeister der Stadt B.

vor. Er legte ein ausgefülltes Formular "Rücklauf des Sprachkursträgers für die

Einbürgerungsbehörde" vor, aus dem sich ergibt, dass der Kläger am 22. April 2008 bei

der Volkshochschule B. vorgesprochen habe. Da der Kläger Schichtarbeit leiste, könne

ihm kein Sprachkurs angeboten werden. Der Kläger verfüge derzeit über Kenntnisse

des Sprachniveaus A 1 bis A 2 im schriftlichen Bereich. Im mündlichen Bereich sei er

besser einzustufen.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 wies der Oberbürgermeister der Stadt B. den Kläger

darauf hin, dass Voraussetzung für eine Einbürgerung u. a. ausreichende Kenntnisse

der deutschen Sprache seien. Diese lägen gemäß § 10 Abs. 4 des

Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der

Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen Europäischen

Referenzrahmens) in mündlicher und schriftlicher Form erfülle. Angesichts der vom

Kläger vorgelegten Bestätigung der Volkshochschule B. seien diese Sprachkenntnisse

nicht nachgewiesen. Insbesondere verfüge der Kläger offensichtlich nicht über

ausreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache. Sollte der Kläger vor

diesem Hintergrund nicht damit einverstanden sein, die Entscheidung über den

Einbürgerungsantrag bis Ende Dezember 2008 auszusetzen, müsse der Antrag

abgelehnt werden.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. Oktober 2008 wies der Kläger

darauf hin, dass er bereits im Jahr 2006 mündlich einen Einbürgerungsantrag gestellt

habe. Angesichts dessen seien die Sprachkenntnisse des Klägers an den

Anforderungen der alten Rechtslage zu messen. Diese erfülle der Kläger aber.

Der Oberbürgermeister der Stadt B. teilte dem Kläger mit Schreiben vom 5. November

2008 mit, dass über einen vor dem 22. Mai 2007 gestellten Einbürgerungsantrag keine

Schriftstücke vorlägen. Überdies habe der Kläger die erforderliche erfolgreiche

Absolvierung des Einbürgerungstests bislang noch nicht nachgewiesen.

Der Kläger hat am 6. November 2008, zunächst gerichtet gegen den Oberbürgermeister

der Stadt B. , Untätigkeitsklage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren

weiterverfolgt. Zur Begründung weist er darauf hin, dass er mehrfach mündlich beim

Oberbürgermeister der Stadt B. beantragt habe, die deutsche Staatsangehörigkeit zu

erhalten. Dies sei ausreichend, weil es für den Einbürgerungsantrag keinen

Formzwang, insbesondere kein Schriftformerfordernis, gebe. Zuletzt habe er im Oktober

2006 gemeinsam mit seiner Ehefrau beim Oberbürgermeister der Stadt B.

vorgesprochen. Er habe vorher mit der Info-Stelle einen Termin ausgemacht, zu dem ihn

seine Ehefrau, die Zeugin D. Q. , dann begleitet habe. Beim Sachbearbeiter sei er aber

lediglich abgewimmelt worden mit dem Hinweis darauf, dass eine Einbürgerung jetzt

noch nicht möglich sei, weil der Kläger noch nicht lange genug in Deutschland sei. Ihm

sei gesagt worden, er solle später wiederkommen. Dass über diesen Termin

offensichtlich kein Vermerk gefertigt worden sei, könne nicht zu Lasten des Klägers

gehen. Diesem Umstand könne insbesondere nicht entnommen werden, dass die

Vorsprache nicht stattgefunden habe. Die Verwaltungsakte sei vielmehr unvollständig.

Auch belege das Schreiben der Ehefrau des Klägers vom 23. April 2007, das zunächst

ebenfalls nicht Bestandteil der Akte gewesen und später nachgeheftet worden sei, dass

der Kläger auch vor diesem Zeitpunkt schon mehrfach beim Beklagten mit dem Ziel der

Einbürgerung vorstellig geworden sei. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen,

dass der Kläger vor dem 30. März 2007 den Einbürgerungsantrag gestellt habe und auf

ihn daher die alte Rechtslage mit geringeren Anforderungen an die Sprachkompetenz

anzuwenden sei. Die insoweit durch das Bundesverwaltungsgericht konkretisierten

Anforderungen erfülle der Kläger ohne weiteres. Da auch die übrigen

Einbürgerungsvoraussetzungen vorlägen, insbesondere der Lebensunterhalt des

Klägers und seiner Frau dauerhaft sichergestellt sei, müsse dem Einbürgerungsantrag

entsprochen werden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihn auf seinen Antrag aus dem Jahre 2006 einzubürgern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages weist er darauf hin, dass bereits die

Zulässigkeit der Klage fraglich sei. Nach Wegfall des Widerspruchsverfahrens sei § 75

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht mehr anwendbar. Ein

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei vorliegend zweifelhaft, weil der Kläger

seinerseits seinen Mitwirkungspflichten, auf die er mehrfach durch den Beklagten

hingewiesen worden sei, nicht nachgekommen sei. Vor diesem Hintergrund sei die

Klageerhebung verfrüht erfolgt. Die Klage sei aber auch unbegründet. Die

Voraussetzungen des § 10 StAG lägen ebenso wenig vor wie die Voraussetzungen der

§§ 8 und 9 StAG. Es fehle insbesondere an der erforderlichen Sprachkompetenz des

Klägers. Insoweit müssten die Sprachkenntnisse grundsätzlich in mündlicher und

schriftlicher Form den Anforderungen des Zertifikats Deutsch (B 1 des Gemeinsamen

Europäischen Referenzrahmens) entsprechen. Diese Voraussetzungen lägen beim

Kläger aber nach der Auskunft der Volkshochschule B. offenkundig nicht vor. Der

Einbürgerungsantrag des Klägers sei auch nicht nach der alten, insoweit günstigeren

Rechtslage zu beurteilen, weil eine Antragstellung vor dem 30. März 2007 vom Kläger

nicht nachgewiesen sei. Insoweit seien der Akte keine Anhaltspunkte dafür zu

entnehmen, dass bereits vor diesem Zeitpunkt eine mündliche Vorsprache des Klägers

mit dem Ziel der Einbürgerung stattgefunden habe. Möglicherweise habe sich der

Kläger bei der Info-Stelle oder einem Sachbearbeiter nach den Voraussetzungen für

eine Einbürgerung erkundigt. Ein Antrag auf Einbürgerung mit der Folge der Einleitung

eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens sei aber nicht aktenkundig. Neben der

damit nach neuer Rechtslage zu beurteilenden und im Fall des Klägers nicht

vorliegenden Sprachkompetenz fehle es im Übrigen auch an der erfolgreichen

Absolvierung des erforderlichen Einbürgerungstests. Insgesamt könne dem

Einbürgerungsantrag daher nicht entsprochen werden.

Aufgrund einer auf §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bildung der Städteregion

B. (B. Gesetz) beruhenden und zum 21. Oktober 2009 wirksam gewordenen

gesetzlichen Rechtsnachfolge auf Seiten des Beklagten ist das Passivrubrum von Amts

wegen umgestellt worden.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung persönlich zu den Umständen der

behaupteten Stellung eines Einbürgerungsantrages bereits im Jahr 2006 angehört

worden. Ebenfalls zu den Umständen der Stellung eines Einbürgerungsantrages durch

den Kläger ist zudem die städtische Bedienstete C. W. als Zeugin vernommen worden.

Zur Frage des Zeitpunktes der erstmaligen Geltendmachung eines

Einbürgerungsbegehrens des Klägers ist schließlich seine Ehefrau D. Q. als weitere

Zeugin vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den

Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Hefte)

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Ob die Zulässigkeit der Klage bereits aus der Regelung des § 75 VwGO in unmittelbarer

oder analoger Anwendung oder aber in Anwendung des Maßstabes für das Vorliegen

eines (allgemeinen) Rechtsschutzbedürfnisses folgt, kann hier dahinstehen. Denn der

Beklagte hat bis zum Tag der mündlichen Verhandlung nicht über den

Einbürgerungsantrag des Klägers entschieden. Bei dieser Sachlage muss es dem

Bürger möglich sein, eine behauptete Verpflichtung der Behörde zum Erlass des

begehrten Verwaltungsaktes selbst dann auf gerichtlichem Wege überprüfen zu lassen,

wenn tatsächlich eine fehlende Mitwirkung seitens des Bürgers vorliegen sollte. Auf

eine verfrühte Klageerhebung kann die Behörde sich dann nicht berufen. Ein

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage liegt daher unzweifelhaft vor.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat bezogen auf den für die

verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung einen Anspruch auf Einbürgerung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Im Mittelpunkt des Streits zwischen den Beteiligten steht hier die Frage, ob der Kläger

noch vor dem 30. März 2007 beim vormaligen Beklagten einen Antrag auf Einbürgerung

gestellt hat. Denn in diesem Fall ist ein Anspruch auf Einbürgerung nach Maßgabe des

§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung (vgl. Art. 10

Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union - Richtlinienumsetzungsgesetz - vom 19. August 2007) zu

beurteilen, der gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch

anzuwenden ist, soweit er günstigere Bestimmungen enthält. Dies ist insbesondere mit

Blick auf die für eine Einbürgerung erforderliche Sprachkompetenz der Fall, weil nach

der Neufassung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 4 StAG nunmehr ausreichende

Sprachkenntnisse (erst) dann vorliegen, wenn der Ausländer die Anforderungen der

Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des GER) in mündlicher und in schriftlicher

Form erfüllt, was jedenfalls hinsichtlich der Fähigkeiten im Bereich der schriftlichen

Sprachkompetenz deutlich weiter gehende Anforderungen umfasst, als dies nach der

bisherigen Rechtslage der Fall war.

Die somit streitentscheidende Frage des Zeitpunktes der Antragstellung ist zu Gunsten

des Klägers zu beantworten. Die Überzeugung der Kammer stützt sich auf folgende

Überlegungen:

Ein Einbürgerungsantrag ist grundsätzlich nicht formgebunden. Er kann mündlich, zur

Niederschrift der Behörde oder (formlos) schriftlich gestellt werden. Die Verwendung

von der Verwaltung eingeführter Vordrucke ist für einen Einbürgerungsantrag zwar

zweckmäßig, aber nicht Voraussetzung eines fristwahrenden Antrages. Ausreichend,

aber auch erforderlich ist der gegenüber der Einbürgerungsbehörde (oder der

Ausländerbehörde) hinreichend bestimmt kundgetane unbedingte Willen, die deutsche

Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen. Eine bloße Anfrage nach den

Voraussetzungen, unter denen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden

könne, reicht mangels klarer Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit nicht

aus. Andererseits ist nicht Voraussetzung für einen fristwahrenden Antrag, dass dieser

nach außen erkennbar zur Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens geführt hat, etwa

durch Eintragung in ein Register oder Vergabe eines Aktenzeichens. Ebenfalls nicht

erforderlich ist die Vorlage eines im Wesentlichen vollständigen und sofort prüf- und

entscheidungsfähigen Antrages. Ausreichend ist die vorbehaltlose Äußerung des

Wunsches, deutscher Staatsbürger zu werden,

vgl. zu allem: Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz (GK-

StAR), Loseblatt-Sammlung (Stand: Oktober 2009), § 40 c Rdnr. 10 ff.; Marx in: GK-

StAR, a.a.O., § 8 Rdnr. 71 ff., Oberhäuser in: Hofmann/Hoffmann, Kommentar zum

Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 40 c StAG Rdnr. 2 und § 8 Rdnr. 10.

Dem Akteninhalt ist die vom Kläger behauptete Antragstellung im Jahr 2006 nicht zu

entnehmen:

* Die Ausländerakte weist für das Jahr 2006 lediglich den auf den 13. Juli 2006 datierten

und positiv beschiedenen Antrag des Klägers auf Verlängerung der auf ein Jahr

befristeten Aufenthaltserlaubnis vom 17. August 2005 aus. Weitere Aktenbestandteile

für den maßgeblichen Zeitraum liegen nicht vor.

* Die Einbürgerungsakte beginnt erst mit dem Formblatt, das ausweislich des

Eingangsstempels am 22. Mai 2007 bei der Einbürgerungsbehörde eingegangen war.

Der behördlicherseits gefertigte Eingangsvermerk auf dem Formblatt ist zwar eine

öffentliche Urkunde i.S.d. § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung

(ZPO), die den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache des Eingangs des Antrags

begründet und insoweit dem Bürger lediglich die - erschwerte - Möglichkeit eines

Gegenbeweises der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache eröffnet,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 1. Oktober 1999 - 18 B 1381/99 -, NVwZ 2000, 346.

Dass das Formblatt erst am 22. Mai 2007 beim Oberbürgermeister der Stadt B.

eingegangen ist, ist aber unstreitig. Eine Beweiswirkung dergestalt, dass zu einem

anderen Zeitpunkt ein weiterer (etwa mündlicher) Antrag nicht gestellt worden ist, kommt

dieser Urkunde nicht zu.

Auch aus dem Umstand, dass dem Akteninhalt eine frühere Antragstellung nicht zu

entnehmen ist, kann hier nicht der Schluss gezogen werden, dass es diese

Antragstellung tatsächlich nicht gegeben hat. Denn wenn auch zunächst eine

Vermutung dafür sprechen mag, dass Behördenakten grundsätzlich den gesamten

Inhalt der Verwaltungsvorgänge vollständig umfassen, so ist diese Vermutung im

vorliegenden Fall widerlegt. Denn unzweifelhaft hat die Ehefrau des Klägers, die Zeugin

Q. , mit Schreiben vom 23. April 2007 gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt B.

darauf hingewiesen, dass ihr Mann, also der Kläger, "schon mehrmals einen Antrag auf

einen deutschen Pass gestellt und immer nur das Visum verlängert bekommen" habe.

Ausgerechnet dieses Schreiben, das überdies einen Anhaltspunkt für eine frühere

Antragstellung bietet, war aber zunächst nicht Bestandteil der Akte und wurde durch den

Beklagten erst im Klageverfahren nach Konfrontation mit dem insoweit geführten

Schriftwechsel vorgelegt. Es bestehen daher begründete Zweifel an der Vollständigkeit

der Verwaltungsakten.

Andererseits belegt auch die Unvollständigkeit der Verwaltungsvorgänge nicht, dass der

- insoweit nach allgemeinen Regeln darlegungs- und beweisbelastete - Kläger

tatsächlich vor dem maßgeblichen Stichtag einen Einbürgerungsantrag gestellt hat.

Hiervon ist die Kammer aber nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung

überzeugt. Der Kläger hat im Rahmen seiner Befragung glaubhaft dargelegt, im Oktober

2006 bei der Einbürgerungsbehörde vorstellig geworden zu sein und

unmissverständlich seinen Wunsch, Deutscher zu werden, artikuliert zu haben. Seine

Angaben waren schlüssig, lebensnah und widerspruchsfrei und wirkten nicht

einstudiert. Dass die Angaben der Zeugin Q. dem gegenüber voller Widersprüche und

Ungereimtheiten waren und der Kammer nicht den Eindruck vermittelt haben, sie

berichte von einem ihr präsenten tatsächlichen Geschehen, steht der Aussagekraft der

Angaben des Klägers angesichts dessen überzeugenden Aussageverhaltens nach

Auffassung der Kammer nicht entgegen. Seine Angaben werden überdies zum einen

gestützt durch das Schreiben der Ehefrau vom 23. April 2007, das zu einem Zeitpunkt

verfasst wurde, als der Kläger anwaltlich noch nicht vertreten war und der Ehefrau die

Bedeutung des Zeitpunktes der Antragstellung noch nicht bekannt sein konnte, weil die

Stichtagsregelung des § 40 c StAG erst am 28. August 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Art.

10 Abs. 1 des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007, BGBl. I, 1970).

Zum anderen fügen sich die Angaben des Klägers nahtlos in das Bild ein, das die

Zeugin W. von der Praxis der Einbürgerungsbehörde - jedenfalls noch - im Jahr 2006

gezeichnet hat. Wenn diese Zeugin an die mögliche Antragstellung durch den Kläger

auch keine eigene Erinnerung (mehr) hatte, so ist sie doch beim Oberbürgermeister der

Stadt B. seit dem Jahr 1999 im Bereich "Einbürgerungen" beschäftigt und verfügt über

einen Einblick in die Verwaltungspraxis gerade auch im hier entscheidenden Zeitpunkt

im Oktober 2006. Insoweit hat die Zeugin deutlich gemacht und auf wiederholtes

Befragen bekräftigt, dass zum damaligen Zeitpunkt ein mündliches

Einbürgerungsbegehren nur zurückhaltend als Antrag gewertet worden sei. Jedenfalls

dann, wenn die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter habe erkennen können, dass

die erforderlichen Aufenthaltszeiten noch nicht erreicht worden seien, wäre ein solch

mündlich gestelltes Begehren gar nicht erst als Antrag gewertet und

entgegengenommen worden, es wäre nicht einmal "notiert" worden. Im Hause des

Oberbürgermeisters der Stadt B. werde insoweit die Auffassung vertreten, dass Anträge,

bei denen die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung noch nicht vorlägen,

noch nicht entgegen zu nehmen und zu bearbeiten seien. Dass die so umschriebene

Verwaltungspraxis einem mündlich und damit - nach den eingangs dargelegten

Grundsätzen - wirksam gestellten Einbürgerungsantrag nicht gerecht wird, bedarf keiner

näheren Erläuterung. Die beschriebene Handhabung macht aber nachvollziehbar,

weshalb die vom Kläger glaubhaft geschilderte mündliche Antragstellung im Oktober

2006 nicht aktenkundig gemacht geworden ist. Die insoweit vom Kläger unter Beweis

gestellten weiteren Beweistatsachen konnte die Kammer als wahr unterstellen.

Die Kammer geht nach alledem davon aus, dass der Kläger noch vor dem 30. März

2007 beim Oberbürgermeister der Stadt B. einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat,

auf den damit - soweit günstiger - die vor dem 28. August 2007 geltende Rechtslage

noch Anwendung findet. Unter Zugrundelegung dessen erfüllt der Kläger sämtliche

Einbürgerungsvoraussetzungen. Er verfügt insbesondere über ausreichende

Kenntnisse der deutschen Sprache.

Den rechtlichen Maßstab bildet insoweit noch die Bestimmung des § 11 Satz 1 Nr. 1

StAG a.F. in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat. Danach erfordern "ausreichende Kenntnisse

der deutschen Sprache" im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. unter

Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes, nämlich

sicherzustellen, dass Ausländer, die sich auf einen Einbürgerungsanspruch nach § 10

StAG berufen, sprachlich hinreichend in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet

allgemein und in ihre Lebens-, Berufs- und Wohnumgebung integriert sind, einerseits

und der Bedeutung, die der schriftlichen Kommunikation im Arbeits- und Berufsleben

sowie bei der Kommunikation mit der gesellschaftlichen Umwelt einschließlich der

Kontakte mit Behörden und Institutionen zukommt, andererseits neben mündlichen auch

gewisse Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache. Die nach dem

Integrationszweck zu fordernden Kenntnisse der deutschen Schriftsprache müssen den

Ausländer in die Lage versetzen, im familiär-persönlichen, beruflichen und

gesellschaftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern in deutscher

Sprache schriftlich zu verkehren. Dies setzt - bei geschäftsfähigen

Einbürgerungsantragstellern - in Bezug auf Lesen und Verstehen die Fähigkeit voraus,

selbstständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige

Schriftstücke zu lesen und - nach Maßgabe von Alter und Bildungsstand - den

sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacheren Inhalts aufgrund der Lektüre auch

so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständig reagiert werden kann.

Hinsichtlich der Fähigkeit, sich in deutscher Schriftsprache auszudrücken, kann nicht

verlangt werden, dass der Einbürgerungsantragsteller einen Diktattext in deutscher

Sprache selbst und eigenhändig im Wesentlichen fehlerfrei schreiben kann. Allerdings

muss es dem Einbürgerungsantragsteller möglich sein, sich eigenverantwortlich und

eigenverantwortet im familiär-persönlichen, beruflichen und geschäftlichen Umfeld

sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern aktiv schriftlich in deutscher Sprache zu

verständigen. Hierfür muss der Einbürgerungsantragsteller sich nicht selbst schriftlich

ausdrücken können. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn er deutschsprachige

Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten oder mit

technischen Hilfsmitteln (z.B. unter Nutzung elektronisch verfügbarer Mustertexte oder

von Spracherkennungsprogrammen) Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen

kann und somit die schriftliche Äußerung als seine "trägt",

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 -,

BVerwGE 124, 268, und vom 20. Oktober 2005 - 5 C 17.05 -, DVBl. 2006, 922; vgl. im

Einzelnen: Berlit, a.a.O., § 11 Rdnr. 18 ff., 24 ff.

In Anwendung dieser Grundsätze sind die Sprachkenntnisse des Klägers als

ausreichend anzusehen. Er war in der mündlichen Verhandlung ohne weiteres in der

Lage, der Erörterung ohne Dolmetscher zu folgen, verständig und angemessen auf ihm

gestellte Fragen zu antworten und mit dem Gericht selbstständig zu kommunizieren.

Dass er zudem auch die erforderliche Schriftsprachenkompetenz besitzt, ist der

Mitteilung der Volkshochschule B. vom 28. April 2008 zu entnehmen. Dies hat auch der

Beklagte nicht in Abrede gestellt, so dass die Kammer von einer weiteren Überprüfung

absehen konnte. Vom Vorliegen der nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. erforderlichen

Sprachkenntnisse kann daher ausgegangen werden.

Die Mehrstaatigkeit des Klägers steht der Einbürgerung trotz § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

StAG schließlich ebenfalls nicht entgegen, weil Marokko zu den Staaten zählt, die

faktisch keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit vornehmen,

vgl. hierzu: Geyer, a.a.O., § 12 Rdnr. 12; vgl. auch Nr. 12.1.2.2 der Vorläufigen

Anwendungshinweise des BMI zum StAG vom 17. April 2009.

Die Mehrstaatigkeit ist daher nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG hinzunehmen.

Die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen liegen unstreitig vor. Insbesondere ist

davon auszugehen, dass der Kläger den Lebensunterhalt für sich und seine

unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen

nach SGB II oder XII bestreiten kann (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG). Soweit der Beklagte

sich darauf beruft, der Kläger habe das Bestehen eines Einbürgerungstests nicht

nachgewiesen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 5 StAG), gilt auch insoweit, dass

der Kläger hierzu nicht verpflichtet ist, weil auch dieses Erfordernis durch das

Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 zusätzlich in § 10 StAG

aufgenommen worden ist, nach alter, hier anzuwendender Rechtslage damit noch nicht

bestand.

Der Einbürgerungsanspruch des Klägers ist daher insgesamt gegeben und die hierauf

gerichtete Klage in vollem Umfang begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.