Urteil des VG Aachen, Az. 6 K 903/05

VG Aachen: hund, erbbiologisches gutachten, öffentliche sicherheit, rasse, behörde, verwaltungsgebühr, gewissheit, wahrscheinlichkeit, haftpflichtversicherung, vollstreckung
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 903/05
Datum:
27.12.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 K 903/05
Tenor:
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember 2004 (Az.:
32/13/08-N-Co) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises B. vom 7. April 2005 (Az.: 32.1/12 02.4) wird
aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d:
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Der Kläger ist Halter der im November 2000 geborenen Mischlingshündin "Jacky" und
der am 2. Januar 2002 geborenen Hündin "Lady". Zwischen den Beteiligten ist die
Bestimmung der Rassezugehörigkeit der Hündin "Lady" streitig.
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Der Kläger nahm im August 2003 Kontakt zum Beklagten auf, um zu erfahren, ob es sich
bei einem Miniatur-Bullterrier um einen gefährlichen Hund im Sinne des
Landeshundegesetzes handele. Im Rahmen des daraufhin vom Beklagten eingeleiteten
Verfahrens zur Bestimmung der Rassezugehörigkeit der Hündin "Lady" stellte der
Kläger diesen Hund am 11. November 2003 der zuständigen Amtstierärztin vor. In
einem Schreiben vom 14. November 2003 an den Beklagten teilte die Amtstierärztin mit,
dass es sich bei der Hündin "Lady" nicht um einen Miniatur-Bullterrier, sondern um
einen (Standard-)Bullterrier handele. Der Hund habe ein Gewicht von 16 kg und eine
Widerristhöhe von 34,5 cm aufgewiesen. Es sei zu berücksichtigen, dass der Hund noch
im Wachstum sei, weshalb ein weiterer Größenzuwachs zu erwarten sei. Größe,
Körperproportionen und äußerliche Merkmale sprächen für einen Standard-Bullterrier.
Für einen Miniatur-Bullterrier sei phänotypisch von einer Widerristhöhe von 25-35 cm,
maximal 35,5 cm, auszugehen. Diese Werte würden im Falle des Hundes des Klägers
überschritten.
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Mit Attest vom 18. November 2003 bescheinigte die den fraglichen Hund behandelnde
Tierärztin, dass es sich bei diesem - zudem bereits ausgewachsenen - Hund um einen
Miniatur-Bullterrier handele.
4
Am 18. Oktober 2004 ließ der Kläger seinen Hund anlässlich einer Hundeschau durch
einen Zuchtwart der "Gesellschaft der Bullterrier-Freunde" begutachten. Aufgrund dieser
Begutachtung ist der Hund als Miniatur-Bullterrier ins Zuchtbuch eingetragen und es ist
ihm eine entsprechende Ahnentafel ausgestellt worden.
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Nach Abschluss des Größenwachstums erfolgte vereinbarungsgemäß am 21. Oktober
2004 eine erneute Begutachtung des Hundes des Klägers durch die Amtstierärztin. In
ihrem Gutachten vom 2. November 2004 stellte die Amtstierärztin fest, dass der Hund
inzwischen ein Gewicht von 17 kg und eine Widerristhöhe von mindestens 41 cm
erreicht habe. Phänotypisch sei für Miniatur-Bullterrier von einer maximalen
Widerristhöhe von 35,5 cm und von einem Gewicht von 4,5-12 kg auszugehen. Für
Standard-Bullterrier sei von einer Widerristhöhe von 42-48 cm und einem entsprechend
höheren Gewicht auszugehen. Im Fall des Hundes des Klägers sei eine gravierende
Größenabweichung festzustellen, die es nicht mehr rechtfertige, den Hund als Miniatur-
Bullterrier einzustufen. Es handele sich daher um einen Standard-Bullterrier.
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Mit der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 8.
Dezember 2004 stellte der Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fest,
dass es sich bei der Hündin "Lady" um einen Bullterrier und damit um einen
gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes handele. Vor diesem
Hintergrund sei der Kläger verpflichtet, die Hündin nur noch mit einem Maulkorb und mit
der Leine auszuführen. Außerdem sei ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung
vorzulegen.
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Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 15. Dezember 2004 Widerspruch ein und
teilte anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 21. Dezember 2004 mit, dass er ein
Gutachten zur Rassezugehörigkeit seiner Hündin nachreichen werde. Vorab sei aber
bereits festzustellen, dass es feste Maße für die Schulterhöhe und das Gewicht eines
Miniatur-Bullterriers nicht gebe. Derartige Maße seien für die Bestimmung der
Rassezugehörigkeit nicht vorgesehen.
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Mit Ordnungsverfügung vom 13. Januar 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die
Erlaubnis zur Haltung des Hundes "Lady" unter der Auflage, den Hund mit Leine und
Maulkorb auszuführen. Gegen die in dieser Ordnungsverfügung ebenfalls festgesetzte
Verwaltungsgebühr in Höhe von 90,-- EUR legte der Kläger Widerspruch ein. Nach
erfolgreicher Ablegung einer Verhaltensprüfung befreite der Beklagte den
streitgegenständlichen Hund des Klägers zudem mit Ordnungsverfügung vom 1. April
2005 unter Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,-- EUR von der
Maulkorbpflicht. Auch gegen diese Gebührenerhebung legte der Kläger Widerspruch
ein. Über die Widersprüche gegen die Gebührenfestsetzungen ist bislang nicht
entschieden.
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Mit dem vorliegend ebenfalls angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 7. April 2005,
dem Kläger zugestellt am 9. April 2005, wies der Landrat des Kreises B. den
Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8.
Dezember 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen
darauf, dass nach den Feststellungen der Amtstierärztin der Hund des Klägers der
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Rasse der Bullterrier und nicht der Rasse der Miniatur-Bullterrier zuzuordnen sei. Vor
diesem Hintergrund sei die Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden.
Der Kläger hat am 9. Mai 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren beruft. Ergänzend reicht er ein Gutachten des
Sachverständigen P. M. vom 5. Juli 2005 ein, dem zufolge der Hund des Klägers mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Miniatur-Bullterrier sei.
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Der Kläger beantragt,
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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B. vom 7. April 2005 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er im Wesentlichen Bezug auf
den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er darauf hin, dass die
Amtstierärztin auch nach Vorlage des Privatgutachtens des Sachverständigen M. an
ihrer Auffassung festhalte, dass es sich beim Hund des Klägers um einen Miniatur-
Bullterrier handele.
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Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in einem Erörterungstermin am 16.
August 2006 erörtert worden. Im Anschluss an diesen Termin hat die Kammer zur Frage
der Rassezugehörigkeit des Hundes "Lady" Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Spezialzuchtrichters des VDH X. D. .
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Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt
des schriftlichen Gutachtens vom 27. November 2006 Bezug genommen.
18
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
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Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -), hat Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig
und in der Sache zudem begründet.
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Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B. vom 7. April 2005 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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Der Beklagte hat die angefochtene Ordnungsverfügung zu Unrecht auf §§ 12 Abs. 1, 3
Abs. 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz -
LHundG NRW -) gestützt. Danach kann die zuständige Behörde die notwendigen
Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.
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Gemäß § 3 Abs. 1 LHundG NRW sind gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes, also
Hunde, die insbesondere der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 LHundG NRW und der
Leinen- und Maulkorbpflicht des § 5 Abs. 2 LHundG NRW unterfallen, unter anderem
solche Hunde, deren Gefährlichkeit nach Absatz 2 vermutet wird. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1
LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden Hunde der Rassen Pitbull Terrier,
American Staffordshire Terrier, Staffordshire Terrier und Bullterrier und deren
Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Ist zwischen
einem Hundehalter und der zuständigen Ordnungsbehörde streitig, ob ein Hund
aufgrund seiner Rassezugehörigkeit zu den gefährlichen Hunden im Sinne des
Landeshundegesetzes zählt, so kann die Behörde die Streitfrage, ob die
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 LHundG NRW vorliegen, gestützt auf § 12 Abs. 1
LHundG NRW grundsätzlich zwar mittels Ordnungsverfügung entscheiden und zugleich
die an die Rassebestimmung anknüpfenden gesetzlichen Folgen, wie hier den Leinen-
und Maulkorbzwang sowie die Nachweispflicht des Bestehens einer
Haftpflichtversicherung, aussprechen.
Vorliegend sind die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht gegeben, weil es sich bei
dem hier in Rede stehenden Hund "Lady" zur Überzeugung der Kammer nicht um einen
Bullterrier, sondern um einen Hund der Rasse "Miniatur-Bullterrier" und damit nicht um
einen gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes handelt.
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Die Kammer stützt ihre Überzeugung insoweit in erster Linie auf das Ergebnis der
durchgeführten Beweisaufnahme. Der zur Beantwortung der zwischen den Beteiligten
allein streitigen Frage, ob es sich bei dem Hund "Lady" um einen (Standard-) Bullterrier
oder um einen Miniatur-Bullterrier handelt, hinzugezogene Sachverständige X. D. hat in
seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 27. November 2006 den Hund - im Ergebnis
in allen Punkten übereinstimmend mit dem vom Kläger im Verfahren vorgelegten
Gutachten des Spezialzuchtrichters P. M. - eindeutig als Miniatur-Bullterrier identifiziert.
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Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit des vom Sachverständigen
gefundenen Ergebnisses zu zweifeln. An der Unvoreingenommenheit und Neutralität
des Sachverständigen bestehen keine Zweifel. Solche sind auch von den Beteiligten
nicht erhoben worden. Ebenso geht die Kammer ohne weiteres davon aus, dass der
Sachverständige aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Spezialzuchtrichter des
VDH für die Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier
und Miniatur-Bullterrier über die für die Beantwortung der Streitfrage erforderliche
Sachkunde verfügt. Auch insoweit haben die Beteiligten keine Zweifel angemeldet. Der
Sachverständige hat das Erscheinungsbild des Hundes, insbesondere seine
Körperproportionen und seine Substanz, begutachtet, eine Widerristhöhe von 39,5 cm
gemessen und ausgehend von diesen tatsächlichen Feststellungen seine Bewertung
begründet. Methodische Fehler sind dabei nicht festzustellen. Da die Elterntiere nicht
bekannt sind, konnte ein erbbiologisches Gutachten anhand einer DNA-Analyse, das
allein eine hundertprozentige Gewissheit über Abstammung und Rassezugehörigkeit
erlaubt, nicht durchgeführt werden. Die im Vergleich zur Rassebestimmung über eine
DNA-Analyse geringere Gewissheit bei der vorliegend vorgenommenen
Rassebestimmung anhand des äußeren, phänotypischen Erscheinungsbildes hält die
Kammer vorliegend aber für ausreichend.
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Der Sachverständige hat sich bei seiner Bewertung insbesondere damit
auseinandergesetzt, dass der aktuelle Rassestandard der "Fedération cynologique
Internationale" (FCI) für Hunde der Rasse Miniatur-Bullterrier hinsichtlich ihrer Größe
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vorgibt, dass die Widerristhöhe 35,5 cm nicht überschreiten sollte. Der Sachverständige
hat insoweit unter Zitierung dieses maßgeblichen Rassestandards hervorgehoben, dass
für die Rassebestimmung ungeachtet einer etwaigen Überschreitung der Sollgröße
entscheidend sei, ob "ein Eindruck von Substanz im Verhältnis zur Größe des Hundes
vorhanden sei. Es gebe keine Gewichtsgrenze. Die Hunde sollten immer harmonisch
sein". Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes hat er bei der Hündin "Lady" ein für
Miniatur-Bullterrier phänotypisches Erscheinungsbild des Hundes, insbesondere die im
Vergleich zum (Standard-)Bullterrier geringere Knochenstärke und Substanz, eine
phänotypisch etwas schrille Stimme des Hundes sowie eine kleinere Kopfform, einen
kleineren Körperbau und kleine Pfoten festgestellt. Die gemessene Widerristhöhe liege
im Rahmen der derzeit auf VDH- Zuchtschauen gezeigten Miniatur-Bullterrier.
Damit bestätigt der Sachverständige das Ergebnis der vom Kläger im Verfahren
veranlassten Begutachtung des Hundes durch den Spezialzuchtrichter des VDH P. M. ,
der in seinem Gutachten vom 5. Juli 2005 ausgeführt hat, dass es sich bei dem
fraglichen Hund "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen rassereinen
Miniatur-Bullterrier" handele. Bestätigt wird das Ergebnis weiter durch den Umstand,
dass der Hund durch die "Gesellschaft der Bullterrier-Freunde e.V." (GbF) ebenfalls als
Miniatur-Bullterrier eingestuft und für ihn aus diesem Grund am 18. Oktober 2004 eine
Ahnentafel ausgestellt worden ist. Der Sachverständige D. hat hierzu auf telefonisches
Befragen mitgeteilt, dass der Ausstellung einer Ahnentafel in der Regel die
Begutachtung durch - meistens zwei - unabhängige Zuchtrichter vorausgehe und diese
fachlich regelmäßig nicht zu beanstanden sei. Diese Mitteilung ist von den Beteiligten
nicht in Zweifel gezogen worden.
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Soweit der Beklagte, unter Berufung auf die mehrfachen schriftlichen Stellungnahmen
der Amtstierärztin, das vom Sachverständigen gefundene Ergebnis beanstandet und
darauf verweist, der Rassestandard sehe eine maximale Widerristhöhe von 35,5 cm vor,
vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Derartige Maximalwerte für die Größe eines
Miniatur-Bullterriers lassen sich zwar den in Bezug genommenen, zum Teil dem Internet
entnommenen Veröffentlichungen entnehmen, nicht jedoch dem insoweit dem Grunde
nach auch vom Beklagten als maßgeblich angesehenen internationalen Rassestandard
der FCI. In diesem Rassestandard, der auf eine in Großbritannien am 24. Juni 1987
erfolgte Veröffentlichung des Originalstandards zurückgeht und von der FCI am 2.
Februar 1998 unter der "FCI - Standard Nr. 11" in Deutschland veröffentlicht worden ist,
gibt es zwischen dem (Standard-)Bullterrier und dem Miniatur-Bullterrier im Grundsatz -
mit Ausnahme der Größe, wie die Rassenbezeichnung bereits nahe legt - keine
phänotypischen Unterscheidungen. Gewichtsgrenzen bestehen für den Miniatur-
Bullterrier nicht, feste Größengrenzen im Ergebnis auch nicht. Es existiert lediglich ein
Sollgrenzwert, dem zufolge die Widerristhöhe 35,5 cm nicht überschreiten soll. Ein
Maximalgrenzwert ist damit jedoch nicht beschrieben. Ein Abweichen von dem
Sollgrenzwert führt bei Zuchtschauen lediglich zu Punktabzügen, nicht jedoch - wie vom
Beklagten im Ergebnis angenommen - automatisch zu einer Klassifizierung als
(Standard- )Bullterrier. Nach dem insoweit maßgeblichen FCI - Rassestandard ist
vielmehr entscheidend, ob der Hund harmonisch ist, ob ein "Eindruck von
höchstmöglicher Substanz im Einklang zu Größe und Geschlecht vorhanden" ist. Dies
zu beurteilen, ist im Streitfall zumeist Sachverständigen vorbehalten. Denn die
Rassebestimmung erfolgt nicht durch eindeutig und unverrückbar festgelegte Größen-
und Gewichtsparameter, sondern vielmehr anhand einer wertenden Betrachtung des
gesamten äußeren Erscheinungsbildes des Hundes. Vorliegend hat der
Sachverständige die phänotypischen Merkmale eines Miniatur-Bullterriers bei dem
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begutachteten Hund der Klägers eindeutig festgestellt.
Dem Beklagten ist zwar beizupflichten, dass der fragliche Hund für einen Miniatur-
Bullterrier sehr groß ist und für einen (Standard-)Bullterrier dagegen relativ klein wäre,
was eine Rassebestimmung erschwert. Die Problematik liegt insofern aber darin, dass
der Landesgesetzgeber in § 3 Abs. 2 LHundG NRW mit dem Bullterrier eine
Hunderasse aufgeführt hat, die in Grenzfällen wie dem vorliegenden nur anhand einer
komplexen Bewertung des gesamten phänotypischen Erscheinungsbildes des Hundes
von der in der "Rasseliste" nicht aufgeführten Hunderasse "Miniatur-Bullterrier" zu
unterscheiden ist und damit in der Praxis, insbesondere weil es gerade keine Größen-
und Gewichtsgrenzen gibt, die hier aufgetretenen Probleme hervorruft. Den in der
Verwaltungspraxis auftretenden Schwierigkeiten kann jedoch nicht dadurch begegnet
werden, dass die zuständigen Behörden, wie der Beklagte es unter anderem unter
Hinweis auf den Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) vom
Februar 2005 getan hat, den im FCI - Rassestandard aufgeführten Sollgrenzwert für die
Körpergröße letztlich als Maximalgrenzwert interpretieren und die Rassebestimmung im
Wesentlichen auf die Überprüfung der Einhaltung dieses Grenzwertes reduzieren. Eine
derartige Vorgehensweise steht mit dem maßgeblichen Rassestandard nicht im
Einklang und entspricht damit auch nicht den gesetzlichen Vorgaben, zu deren
Einhaltung regelmäßig auf die nicht normierten, in der Fachwissenschaft aber
standardisierten Rassestandards zurückgegriffen werden muss. Insoweit ist auch der
Hinweis des Beklagten bzw. der Amtstierärztin, bei der Bewertung dürfe nicht
übersehen werden, dass die Vorschriften des Landeshundegesetzes der
Gefahrenabwehr dienten, der Sache nach zwar richtig. Die Bestimmung der
Rassezugehörigkeit darf von diesen Überlegungen aber nicht - etwa im Wege einer
einengenden oder einschränkenden Auslegung oder einer sonst restriktiven
Anwendung - geleitet werden, sondern hat sich ausschließlich am Stand der
Fachwissenschaft zur Rassebestimmung zu orientieren. Insoweit wäre es Sache des
Gesetzgebers, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität oder der Gefahrenabwehr
eine eindeutigere gesetzliche Zuordnung vorzunehmen und den Miniatur-Bullterrier,
möglicherweise jedenfalls ab einer bestimmten Widerristhöhe, ebenfalls in die
"Rasseliste" aufzunehmen. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies jedoch nicht
geschehen. Die Einstufung als gefährlicher Hund ist nur für den (Standard-)Bullterrier
erfolgt. Um einen solchen handelt es sich bei dem Hund "Lady" aber - wie aufgezeigt -
nicht.
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Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B. vom 7. April 2005 ist nach
alledem bereits aufgrund der fehlerhaften Rassebestimmung rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten. Dem auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide
gerichteten Klageantrag ist daher vollumfänglich stattzugeben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der
Zivilprozessordnung.
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