Urteil des VG Aachen vom 30.03.2004

VG Aachen: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, hundesteuer, steuersatz, gefahr, gemeinde, sammlung, urheber, gestaltungsspielraum, aufzählung

Verwaltungsgericht Aachen, 4 L 171/04

Datum:

30.03.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 L 171/04

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 138 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K

498/04 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2. Januar 2004

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2004 anzuordnen, ist

nach § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Ein Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn das private Interesse,

vorläufig von der Vollziehung des Bescheides verschont zu bleiben, das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides überwiegt. In

entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies regelmäßig dann der

Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen

oder wenn - wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte vorliegen - die Vollziehung für

den Abgaben - oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bestehen nach der Rechtsprechung der mit

Abgaben befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NW), vgl. Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 B 2322/92 - mit weiteren

Nachweisen, nicht bereits dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso

wahrscheinlich ist, wie sein Misserfolg, sondern erst dann, wenn der Widerspruchsführer

bzw. Kläger im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Dabei ist weiter zu

beachten, dass die vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

in der Hauptsache nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden kann und das

Aussetzungsverfahren kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren darstellen soll. Dies hat

zur Folge, dass vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der

Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides

vorträgt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als

offensichtlich aufdrängen. Des weiteren folgt hieraus, dass im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte

Tatsachenfeststellungen getroffen werden können, vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen

unter anderem OVG NW, Beschluss vom 30 September 1987 - 3 B 1733/85 -;

Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 -

6 D 2/83 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1984, S. 215. Hiervon ausgehend ist der

Antrag abzulehnen. Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zur

Zahlung einer Hundesteuer für das Veranlagungsjahr 2004 ist die Hundesteuersatzung

der Stadt X. in der Fassung der Änderungssatzung vom 26. März 2003 (im Folgenden

HStS). Gegen deren Wirksamkeit bestehen bei der im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden

Bedenken. Insbesondere dürfte der in § 2 Abs. 1 Buchstabe d HStS vorgesehene

erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde - hierzu zählen nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 13 auch

Rottweiler - nicht zu beanstanden sein. Bei der gemeindlichen Hundesteuer handelt es

sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne des § 3 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) und des

Artikels 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG). Mit einer solchen Steuer darf die

Gemeinde unter anderem auch das Ziel verfolgen, in ihrem Gebiet generell und

langfristig das Halten solcher Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihrer durch

Züchtung geschaffenen typischen Eigenschaften in besonderer Weise die Eignung

aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten

anderer Faktoren, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 19. Januar 2000

- 11 C 8.99 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

(BVerwGE) Bd. 110, S. 265, 268; OVG NW, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -

, KStZ 2001, S. 192 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2001, S. 434.

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach

der eine steuerliche Regelung, die Lenkungswirkung in einem nichtsteuerlichen

Kompetenzbereich entfaltet, keine zur Steuergesetzgebung hinzutretende

Sachkompetenz voraussetzt. Das Grundgesetz trennt die Steuer- und die

Sachgesetzgebungskompetenz und verweist auch die Lenkungssteuer wegen ihres

verbleibenden Finanzierungszwecks und der ausschließlichen Verbindlichkeit ihrer

Steuerrechtsfolgen in die Zuständigkeit des Steuergesetzgebers, vgl.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 -,

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 98, 106ff, 118 m.w.N. Einen

Verstoß der genannten Satzungsregelungen gegen Art. 3 GG kann die Kammer bei

summarischer Prüfung nicht feststellen. § 2 Abs. 2 Satz 1 HStS folgert die Zuordnung zu

den gefährlichen Hunden im Einzelfall aus einer Beschreibung gefährlicher

Charaktereigenschaften oder Verhaltensweisen und legt sodann in Satz 2 fest, dass

hierunter die dort namentlich aufgeführte Rassen sowie deren Kreuzungen

untereinander sowie mit anderen Hunden fallen. Diese Regelung ist nicht zu

beanstanden; insbesondere führt der Umstand, dass diese Liste möglicherweise

unvollständig ist, nicht zur Unwirksamkeit der Satzung. Insoweit hat das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 15. Mai

2001 - 14 B 472/01 -, a. a. O.; bezogen auf eine Hundesteuersatzung, die die in der

Anlage 1 der Landeshundeverordnung - diese ist mit Inkrafttreten des Hundegesetzes

für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18.

Dezember 2002 außer Kraft getreten - aufgeführten Rassen übernommen hatte, unter

anderem ausgeführt, ob die Aufzählung dort aufgeführter Hunderassen sachgerecht sei

oder nicht, sei für das vorliegende Verfahren ohne rechtliche Bedeutung. Der örtliche

Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheide, erhöhte Steuersätze für

solche Hunde einzuführen, die nach den Vorgaben des Landesrechts wegen ihrer

Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen, folge einer vom Landesrecht

vorgegebenen Typisierung. Er sei nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu genügen,

von sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die

landesrechtlichen Züchtungsverbote vorgenommene Typisierung sachgerecht sei,

sondern könne sich für die Abgrenzung, der Haltung welcher Hunderassen er mit

erhöhter Besteuerung entgegenwirken wolle, dieser rechtlichen Vorgabe anschließen.

Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich sei, dass die Liste der vom

Zuchtverbot der Landeshundeverordnung betroffenen Hunde willkürlich sei, könne der

kommunale Satzungsgeber gehalten sein, insoweit eigene Untersuchungen

anzustellen. Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2000, vgl. auch

Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 -, KStZ 2002, S. 93 f. ausgeführt hat, eine

ausnahmslose und unwiderlegbare Zuordnung der in der dortigen Entscheidung

genannten Liste bestimmter Hunderassen zu den gefährlichen Hunden sei

grundsätzlich gerechtfertigt, da diese Liste nur solche Hunde erfasse, denen wegen

ihres Gewichts oder ihrer Beißkraft eine besondere abstrakte Gefährlichkeit zukomme,

die durch Züchtung auf besondere Angriffsbereitschaft und niedrige Reizschwelle noch

gefördert worden sei. Dem Satzungsgeber komme insoweit ein weiter

Gestaltungsspielraum zu, der auch vor abschließender Sammlung ausreichenden

Erfahrungsmaterials zu in gewisser Weise "experimentellen" Regelungen ermächtige.

Die in der unwiderleglichen Vermutung liegende Typisierung ohne Berücksichtigung

der besonderen individuellen Charaktereigenschaften und Haltungsumstände des

jeweiligen Hundes sei aus verwaltungspraktischen Gründen gerechtfertigt und damit in

besonderer Weise geeignet, das von der Gemeinde neben dem Zweck der

Einnahmeerzielung verfolgte Lenkungsziel zu erreichen. Sollte die Liste jedoch die eine

oder andere Hundeart enthalten, für die sich herausstelle, dass eine abstrakte

Gefährlichkeit im Sinne des genannten Züchtungspotentials objektiv nicht vorliege, so

würde das allenfalls zu einer hierauf bezogenen Teilnichtigkeit der Satzung führen. Aus

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigkeit der Niedersächsischen

Gefahrtier-Verordnung, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 N 8.01 -, Neue Zeitschrift

für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, S. 95. ergibt sich letztlich nicht anderes. Zwar hat

das Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie in mehreren Entscheidungen zu den

landesrechtlichen Verordnungen anderer Bundesländer - ausgeführt, der

Verordnungsgeber könne nach dem gegenwärtigen fachwissenschaftlichen

Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten

Rasse oder Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenrechts

den Schutz der Bevölkerung vor den von den Hunden ausgehenden Gefahr verbessern

wolle. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Prüfungsgegenstand der fraglichen

Entscheidung die Frage war, ob von bestimmten Hunderassen eine abstrakte Gefahr im

Sinne des überkommenen Gefahrenbegriffs ausgeht, d.h. ob eine Sachlage vorliegt, bei

der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer

Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Dies hat das

Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung verneint, es liege keine Gefahr in

diesem Sinne vor, sondern lediglich ein Gefahrenverdacht oder ein

"Besorgnispotential"; zuständig für die Einführung sogenannter Rasselisten sei deshalb

der Gesetzgeber. Auf die vorliegenden satzungsrechtlichen Regelungen lassen sich

diese Erwägungen bereits deshalb nicht übertragen, weil der erhöhte Steuersatz nicht

an die Gefährlichkeit einzelner Hundeindividuen anknüpft, sondern an eine

rassebedingte potentielle Gefahrenlage. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, denn in der Entscheidung vom 3. Juli 2003 ist im Hinblick

auf das Urteil vom 19. Januar 2000 folgendes ausgeführt: "Dem die erhöhte

Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden Urteil des 11. Senats des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - (BVerwGE 110,

265) liegt keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zugrunde. Im Gegenteil hat

der 11. Senat in diesem Urteil ausgeführt, die beklagte Gemeinde verfolge mit der

Aufzählung bestimmter, unwiderleglich als Kampfhunde angesehener Hunderassen im

Steuertatbestand nicht in erster Linie oder gar ausschließlich einen im engeren Sinn

"polizeilichen" Zweck der Gefahrenabwehr. Vielmehr bestehe das Lenkungsziel auch

darin, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet solche Hunde zurückzudrängen,

die aufgrund bestimmter Züchtungsmerkmale eine "potenzielle Gefährlichkeit"

aufwiesen. Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren

jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen könne, sei es sachgerecht, "bereits an

dem abstrakten Gefahrenpotenzial anzuknüpfen" (a.a.O. S. 275; vgl. auch den

erläuternden Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65

Hundesteuer Nr. 7 S. 12 f.). In dem genannten Urteil vom 19. Januar 2000 ist mit Blick

auf andere, möglicherweise nicht weniger gefährliche Hunderassen als die in der

Steuersatzung genannten Rassen weiterhin ausgeführt, dass den erstgenannten

Rassen die größere soziale Akzeptanz zugute komme, die die so genannten Wach- und

Gebrauchshunde in der Bevölkerung genössen (a.a.O. S. 276 f.). Dieser Hinweis

verdeutlicht, dass auch der Urheber der damals umstrittenen Hundesteuersatzung, der

als kommunaler Satzungsgeber über einen anderen und größeren normativen

Gestaltungsspielraum verfügte als der Urheber der Niedersächsischen

Gefahrtierverordnung, bei der näheren Bestimmung der Hunderassen, die er der

erhöhten Besteuerung unterwarf, nicht auf ein gesichertes Erfahrungswissen über

besonders gefährliche Hunderassen zurückgreifen konnte, sondern dass insoweit u.a. -

gewissermaßen ersatzweise - Gesichtspunkte der sozialen Akzeptanz von Bedeutung

waren, die für die Feststellung einer Gefahr im Sinne des allgemeinen Rechts der

Gefahrenabwehr ohne Belang sind." Hiervon ausgehend dürfte die Zuordnung der in § 2

Abs. 2 Satz 2 genannten Rassen zur Gruppe der gefährlichen Hunde nicht zu

beanstanden sein. Sie entspricht inhaltlich den landesgesetzlichen Vorgaben der §§ 3

Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG NRW - die Frage der Wirksamkeit einer durch

Verordnung eingeführten Rasseliste stellt sich deshalb vorliegend nicht - und im übrigen

hat der Antragsteller auch nichts dafür vorgetragen, dass Rottweiler zu Unrecht in die

Liste der gefährlichen Hunde aufgenommen sind. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1

Buchstabe d HStS dürfte auch hinsichtlich der Höhe der Steuer nicht zu beanstanden

sein. Dabei ist davon auszugehen, dass eine lenkende Steuervorschrift nicht in ein

sachregelndes Verbot umschlagen darf, das die Erfüllung des Steuertatbestandes

wegen der so genannten "erdrosselnden Wirkung" der Steuer unmöglich macht.

Maßgeblich für die Ermittlung der "Erdrosselungsgrenze" als äußerster Schranke der

Besteuerung ist die Gesamtheit aller vom Steuertatbestand Betroffenen, nicht dagegen

die Situation einzelner Hundehalter, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B

228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672, für die Spielautomatensteuer, OVG Rheinland-Pfalz,

Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00 -, KStZ 2001, 94 (zur Hundesteuer).

Nach diesen Maßgaben erscheint der Steuersatz von jährlich 552 Euro bei Haltung

eines gefährlichen Hundes unproblematisch. Auch unter Berücksichtung der übrigen

Kosten für den Unterhalt eines Hundes erreicht dieser Betrag bei weitem nicht eine

Größenordnung, die dessen Haltung generell unmöglich macht. Soweit der Antragsteller

geltend macht, der erhöhte Steuersatz für gefährliche Hunde verstoße gegen Art. 28 des

EG-Vertrages, greift dieser Einwand bereits deshalb nicht durch, weil mit der erhöhten

Hundesteuer keine mengenmäßige Begrenzung der Einfuhr bezweckt ist und die von

dieser Steuer ausgehenden Wirkungen zu ungewiss und von zu mittelbarer Bedeutung

sind, um den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten tatsächlich behindern zu können.

vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 25 K 1184/01 -, mit

weiteren Nachweisen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das

Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - das

Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -

einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001, soweit es sich auf Hunde der darin

genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt hat, ohne dabei

europarechtliche Bedenken in seine Prüfung einzubeziehen. Dies legt die Annahme

nahe, dass für den weitaus geringeren Eingriff der erhöhten Besteuerung gefährlicher

Hunde solche Bedenken eher fern liegen. Da auch keine sonstigen, die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs rechtfertigenden Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit der Heranziehung vorliegen, war der Antrag mit der Kostenfolge aus §

154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren den

Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der Forderung.