Urteil des VG Aachen vom 21.11.2006

VG Aachen: aufschiebende wirkung, vorbehalt des gesetzes, vollziehung, öffentlich, abgabenordnung, unterliegen, auflage, aussetzung, anfechtungsklage, vorauszahlung

Verwaltungsgericht Aachen, 7 L 516/06

Datum:

21.11.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 516/06

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2005 in Gestalt

seines Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf die Wertstufe "bis 600,- EUR" festgesetzt.

G r ü n d e :

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge mittels

eines Leistungsgebotes in Gestalt eines belastenden Verwaltungsakts geltend gemacht

worden sind. Ungeachtet der rechtlichen Einordnung des Schreibens der Landeskasse

Düsseldorf vom 8. Juli 2005 enthält jedenfalls der Bescheid des Antragsgegners vom

21. September 2005 nicht nur die Ablehnung eines gegebenenfalls mit einer

Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zu erstreitenden Erlasses von

Säumniszuschlägen gemäß § 5 Abs. 2 WasEG, sondern mit Blick auf den letzten Absatz

vor der Rechtsbehelfsbelehrung zugleich ein mit Widerspruch und Anfechtungsklage

angreifbares Leistungsgebot, welches auch zum Gegenstand eines vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO gemacht werden kann. Des

Weiteren weist der Antragsgegner nach der Rechtsbehelfsbelehrung noch darauf hin,

dass ein Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende

Wirkung habe und nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung entbinde.

Dieser Hinweis wäre unnötig gewesen, wenn mit dem Bescheid vom 21. September

2005 nur die Einräumung eines Erlasses abgelehnt worden wäre. Ergänzend sei

angemerkt, dass diese Handhabung der Praxis der Finanzbehörden entspricht; so muss

im Hinblick auf das Entstehen von Säumniszuschlägen kraft Gesetzes bei Streit darüber

gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO, auf den das Wasserentnahmeentgeltgesetz nicht Bezug

nimmt, ein mit entsprechenden Rechtsbehelfen anfechtbarer Abrechnungsbescheid

erlassen werden.

Vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 240 Tz. 51 und 52, Lfg. 103 (März

2004); Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 240 Rn. 43.

Das Rechtsschutzinteresse ist - ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner selbst nicht

von einer aufschiebenden Wirkung eines entsprechenden Rechtsbehelfs ausgeht -

gegeben, weil Säumniszuschläge "öffentliche Abgaben" im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz

1 Nr. 1 VwGO sind und die Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.

September 2005 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 keine

aufschiebende Wirkung hat.

Vgl. zur entsprechenden Einordnung von Säumniszuschlägen HessVGH, Beschluss

vom 27. September 1994 - 5 TH 1485/93 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht

etwa in NVwZ-RR 1995, 158 f.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 1998 - 3 B

538/93 -, NVwZ 1984, 395; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2.

Auflage 2006, § 80 Rn. 59, mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenmeinung in

Fußnote 97.

Hierfür spricht, dass Säumniszuschläge unbeschadet ihrer Funktion als "Druckmittel

eigener Art" einem gewichtigen weiteren Zweck dienen. So erfüllen sie auch die

Funktion, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand aus

Zahlungsverzögerungen entstehen.

Ausgehend hiervon steht die "Druckmittelfunktion" des Säumniszuschlags einer

Einordnung unter die öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

nicht entgegen, weil es insoweit genügt, wenn die hoheitlich geltend gemachte

öffentlich-rechtliche Geldforderung jedenfalls auch zur Deckung eines allgemeinen oder

besonderen Finanzbedarfs dient.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 -, zitiert nach juris, danach

auch veröffentlicht etwa in DVBl. 1993, 441 ff.; zu dieser Finanzierungsfunktion des

Säumniszuschlags BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, zitiert nach juris;

OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2005 - 9 A 1150/03 -, zitiert nach juris, danach auch

veröffentlicht in ZKF 2006, 234-236.

Auch wenn das Wasserentnahmeentgeltgesetz die nachfolgend angeführten

Vorschriften nicht für entsprechend anwendbar erklärt, wird die hier vertretene

Rechtsauffassung zudem durch die gesetzliche Ausgestaltung der Säumniszuschläge

gestützt. So brauchen diese gemäß § 218 Abs. 1 AO nicht festgesetzt zu werden; es

genügt insoweit die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes der nicht

fristgerechten Zahlung. Nach § 254 Abs. 1 Satz 1 AO bedarf es bei Säumniszuschlägen

darüber hinaus keines Leistungsgebotes, wenn sie mit Steuern, für die sie angefallen

sind, beigetrieben werden. Diese Regelungen bezwecken offensichtlich die

Erleichterung einer schnellen Einziehung der Säumniszuschläge. Mit Blick auf diese

Systematik ist es folgerichtig, nicht von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels

auszugehen, wenn Säumniszuschläge (ausnahmsweise) durch Verwaltungsakt

festgesetzt werden oder wenn eine Leistungsgebot wegen gesonderter Beitreibung

erforderlich ist.

Schließlich steht § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, wonach der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

in den Fällen der vorliegenden Art nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf

Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat, der Zulässigkeit des

Antrags nicht entgegen. Der Antragsgegner hat den Antrag des Antragstellers auf

Aussetzung der Vollziehung vom 5. Oktober 2005 bzw. vom 18. Juli 2006 noch nicht

beschieden und somit im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO über den

entsprechenden Antrag (ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes) in

angemessener Frist sachlich nicht entschieden.

Der Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Im Fall der

Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gibt die beschließende Kammer in

Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen

- vgl. etwa Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f., mit

weiteren Nachweisen -

Anträgen dieser Art statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben-

oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen

gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel in

diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und

Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im Hauptsacheverfahren

wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit

den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Denn die gerichtliche Überprüfung des

Streitstoffes findet ihre Grenze in den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes,

soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den

Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes vermittelt. Dies bedeutet, dass im

summarischen Verfahren vordringlich nur die vom Rechtsschutzsuchenden selbst

vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden können, es sei denn, dass sich andere

Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert

noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -.

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der

aufschiebenden Wirkung erfüllt. Ein Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren

ist wahrscheinlicher als sein Unterliegen.

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist rechtswidrig, weil die Vorauszahlung auf

Wasserentnahmeentgelte entgegen der Voraussetzung des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO in

Verbindung mit § 10 Abs. 1 Buchstabe l WasEG bis zum Ablauf des Fälligkeitstages

und somit nicht verspätet entrichtet worden ist.

Ausweislich des Vorausleistungsbescheides des Antragsgegners vom 11. Mai 2005 war

der zu entrichtende Betrag zum 1. Juli 2005 fällig. Der Antragsteller hat insoweit

pünktlich gezahlt, indem er die entsprechende Zahlung im Wege des Onlinebankings

am 1. Juli 2005 veranlasst hat (vgl. Blatt 85 des Verwaltungsvorgangs I).

Unbeachtlich ist hingegen, dass der zu zahlende Betrag erst am 5. Juli 2005 beim

Antragsgegner gutgeschrieben worden ist. Die Annahme einer rechtzeitigen Zahlung

folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 1 BGB, der gemäß § 270 Abs.

4 BGB auch für Geldschulden unberührt bleibt. Danach hat die Leistung - vorbehaltlich

einer sich insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergebenden

Abweichung, für die hier nichts ersichtlich ist - am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen;

im Fall des Internetbankings reicht mithin die Veranlassung der Zahlung, vorausgesetzt,

dass der Leistungserfolg beim Gläubiger auch tatsächlich eintritt.

Die vornehmlich dem Schuldnerschutz dienende Grundregelung des § 269 Abs. 1 BGB

kann als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf öffentlich-rechtliche

Rechtsbeziehungen entsprechend angewendet werden, wenn und soweit nicht eine

(gesetzliche) Vorschrift den Leistungsort abweichend regelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -, zitiert nach juris, danach auch

veröffentlich etwa in NVwZ 2000, 79 f.; vorgehend (in gleichem Sinne) OVG NRW, Urteil

vom 7. August 1998 - 16 A 1007/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in WM

1999, 904 ff.

Die einen derartigen Regelungsgehalt enthaltende Bestimmung des § 224 AO findet

keine Anwendung. Gemäß Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift gilt eine wirksam geleistete

Zahlung bei Überweisung - auch im Wege des Internetbankings - (erst) an dem Tag als

entrichtet, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. Unmittelbar gilt

diese Regelung indes nur für Finanzbehörden, und das Landesumweltamt ist keine

Finanzbehörde im Sinne dieser Bestimmung. Eine entsprechende Anwendung kommt

nicht in Betracht. § 10 WasEG führt die Bestimmung des § 224 AO nicht als

entsprechend anzuwendende Vorschrift an.

Es ist insoweit nicht davon auszugehen, dass § 224 AO vom Gesetzgeber versehentlich

nicht aufgenommen worden ist. Gegen eine entsprechende Planwidrigkeit dieser

Regelungslücke spricht, dass der Gesetzgeber in § 10 WasEG die jeweils

anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung im Einzelnen aufgelistet und dabei

nicht nur nach Paragraphen, sondern zum Teil auch nach Absätzen und Sätzen

differenziert hat. So wird zudem in der Begründung zum Gesetzesentwurf der

Landesregierung (LT-Drucksache 13/4528, Seite 32 zu § 10) ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass die anzuwendenden Rechtsvorschriften "enumerativ" benannt

worden seien. Da die Sonderregelung des § 224 AO auch keinen

verallgemeinerungsfähigen, für öffentlich-rechtliche Geldschulden generell geltenden

und insoweit gegenüber den §§ 269, 270 BGB "sachnäheren" Rechtsgedanken enthält,

vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -, ebd.

verbleibt es bei der sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebenden Regelung,

wonach die Leistung am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen hat.

Vor diesem Hintergrund kann die vom Antragsgegner im zugehörigen Klageverfahren

angeführte Regelung der Nr. 40 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 LHO, die § 224 AO

entsprechen soll, nicht zur Anwendung kommen. In Anbetracht der in Art. 20 Abs. 2 Satz

2 GG verankerten Gewaltenteilung darf sich die Verwaltung durch die Anwendung einer

(der Exekutive zuzurechnenden) Verwaltungsvorschrift nicht über den Willen des

Gesetzgebers hinwegsetzen.

Abgesehen davon wäre anderenfalls von einem Verstoß gegen den Vorbehalt des

Gesetzes auszugehen. Wie auch der vorliegende Rechtsstreit zeigt, kann eine vom

Rechtsgedanken der §§ 269, 270 BGB abweichende Regelung eine (nicht geringe)

Belastung für den Betroffenen nach sich ziehen. Mit derartigen zusätzlichen

Verpflichtungen darf dieser somit nur aufgrund einer - hier fehlenden - abweichenden

gesetzlichen Regelung belastet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. In

Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der Regel ein Viertel des angeforderten

Betrages der Bedeutung der Sache.