Urteil des VG Aachen vom 30.03.2010, 2 K 1056/09

Entschieden
30.03.2010
Schlagworte
Kläger, Erziehung, Ehefrau, Folge, Mutter, Kostenbeitrag, Eltern, Form, Verwaltungsgericht, Haushalt
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1056/09

Datum: 30.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1056/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Mai 2009 der getrennt lebenden Ehefrau bewilligten Hilfe zur Erziehung für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder.

3Der 1960 geborene Kläger ist Dipl. Kaufmann (univ.) und Berufssoldat. Dienstort bis zum Jahresende 2007 war N. . Im Range eines Oberstleutnants im Generalstab versieht er seit dem Jahresbeginn 2008 seinen Dienst im Zentrum für Transformation der Bundeswehr in P. . Aus der 1994 geschlossenen Ehe mit der zwei Jahre jüngeren Ehefrau sind die am 29. Juni 1999 und am 22. Oktober 2004 geborenen Kinder D. und D1. hervorgegangen.

4Seit September 2007 leben die Eheleute getrennt. Der Kläger lebt in P. ; seine Ehefrau verblieb - an unterschiedlichen Wohnorten - im Kreis F. . Nach der Trennung lebten die Kinder zunächst überwiegend im Haushalt der Kindesmutter, besuchten aber regelmäßig am Wochenende und in den Ferien den Kläger. In der Folge stritten sich die Eheleute u.a. um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Personensorge betr. die Kinder. Dieser Komplex war auch Gegenstand mehrerer familiengerichtlicher Entscheidungen, die im Folgenden dargestellt werden, soweit es für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist:

5Nach den vom Gericht (vorübergehend) beigezogenen Akten des Amtsgerichts (AG) F. hat das Familiengericht - nach Anhörung der Eltern und der Kinder - mit Beschluss vom 12. März 2008 - 18 F 357/07 - angeordnet:

6"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird das Aufenthalts-bestimmungsrecht bezüglich der Kinder D. I. , geb. 29.06 1999, und D1. I. , geb. am 22.10.2004, auf die Antragstellerin [das ist die Ehefrau des Klägers] übertragen."

7Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2008 - 14 UF 54/08 -wurde die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.

8Im März 2008 beauftragte das AG F. die Sachverständige Frau Prof. B. mit der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens, in dem zur Regelung der elterlichen Sorge geklärt werden sollte, ob ein Aufenthalt beim Vater oder der Mutter dem Wohl der Kinder besser entspricht bzw. wohin die Neigungen und Bindungen der Kinder zu den Elternteilen gehen. In diesem Rahmen sollte u.a. die Frage der Erziehungsfähigkeit beider Eltern geklärt werden sollte. Dieses Gutachten wurde unter dem 22. August 2009 erstellt.

9Nach einem regulären Besuchskontakt in P. vom 23. bis 25. Mai 2008 brachte der Kläger die beiden Kinder nicht zurück und trug vor, es sei der Wunsch der Kinder, zukünftig in seinem Haushalt zu leben. Das von ihm angestrengte Eilverfahren auf Übertragung des alleinigen Personensorgerechts blieb nach einem gerichtlichen Anhörungstermin beim Amtsgericht F. ohne Erfolg. Die Kinder waren anschließend vorübergehend nicht auffindbar und wurden bundesweit polizeilich gesucht. Erst Mitte August 2008 wurden sie in Begleitung der Großmutter väterlicherseits von bayerischen Polizeidienststellen angetroffen. Die Herausgabe musste durch Androhung von Zwangsmitteln erzwungen werden, bevor die Kinder zur Kindesmutter zurückgebracht werden konnten. Beide Kinder besuchten erst in der 2. Septemberhälfte 2008 wieder die Schule bzw. den Kindergarten in N. .

10In der Folge entschied das AG F. mit Beschluss vom 30. September 2008 - 14 F 369/08 - :

11"Die Gesundheitsfürsorge und das Recht, Maßnahmen zur Unterstützung für die gemeinsamen Kinder D. , geb. 29.06 1999, und D1. , geb. am 22.10.2004, in Anspruch zu nehmen, wird auf die Antragstellerin übertragen."

12Die Kinder lebten in der Folge im Haushalt ihrer Mutter, ohne dass diese zunächst erzieherische Hilfen beim Jugendamt des Beklagten beantragte.

13Im Februar 2009 kam es zu einer erheblichen Gewaltanwendung der Mutter gegenüber D. . Dies hatte zur Folge, dass das vom Kläger hierüber informierte Jugendamt des Beklagten die Kinder in Obhut nahm.

14Mit Antrag vom 26. Februar 2009 beantragte die Kindesmutter beim Beklagten Hilfe zur Erziehung für D. . Mit Antrag vom 2. März 2009 beantragte sie beim Beklagten Hilfe zur Erziehung für D1. .

15Mit bezüglich der Kinder getrennten Bescheiden vom 11. Mai 2009 bewilligte der Beklagte der Ehefrau Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung in einer betreuten Wohnform nach den §§ 27, 34 und 36 SGB VIII. Er erwarte, dass sie bei der Durchführung der Hilfe mitwirke. Mit der Durchführung der Jugendhilfe wurde eine familienintensive Außenwohngruppe des I1. -K. -Hauses V. , die Familie H. , beauftragt.

16Nachdem die Kindesmutter als Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kinder die beiden Kinder aus der Familienintensivgruppe H. am 29. Oktober 2009 - ohne vorherige Abstimmung mit dem Jugendamt - herausgenommen hatte stellte der Beklagte mit Bescheiden vom 3. November 2009 die Hilfe zur Erziehung rückwirkend zum 29.

Oktober 2009 ein.

17Nach dieser Entwicklung und unter Berücksichtigung des Gutachtens von Frau Prof. Dr. B. vom 22. August 2009 beschloss das Amtsgericht F. betr. die Personensorge für die Kinder schließlich unter dem vom 2. März 2010 - 14 F 369/08 -:

18"Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich der Kinder D. I. , geboren am 29. Juni 1999, und D1. I. , geboren am 22. Oktober 2004, wird den Kindeseltern entzogen und auf das Kreisjugendamt übertragen."

19Jeweils eine Fotokopie der beiden Bewilligungsbescheide vom 11. Mai 2009 übersandte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 11. Mai 2009 mit der Bitte, sie an den Kläger zur Kenntnis weiterzuleiten.

20Der Kläger hat am 15. Juni 2009 bei Gericht einen Schriftsatz angebracht. Dort heißt es: "Ich bitte dieses Schreiben, sofern ich klageberechtigt bin, als solches zu werten". Zugleich bat er um einen entsprechenden Hinweis, damit er einen Anwalt mit der Klagebegründung beauftragen könne. Falls er nicht klageberechtigt sei, bitte er gleichfalls um einen Hinweis, welche Rechtsmittel ihm gegen den Beklagten zustünden. Auf einen Hinweis des Vorsitzenden, dass eine "bedingte Klageerhebung" unzulässig sei und Rechtsberatung nicht Aufgabe des Gerichts sondern der Rechtsanwaltschaft sei, erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 17. August 2009 die ausdrückliche Rücknahme der Einschränkung in seiner Klageschrift vom 9. Juni 2009 "sofern ich klageberechtigt bin". Die vom Beklagten bewilligte Hilfe zur Erziehung sei nicht erforderlich, da er willens und in der Lage sei, seine Kinder zu erziehen. Der Beklagte überziehe ihn seit 2007 mit zahlreichen unberechtigten Vorwürfen. Er fühle sich grundlos kriminalisiert und willkürlich behandelt. Dies gelte auch für die Behandlung durch das Amtsgericht - Familiengericht - F. . Als Beleg fügte er ein Konvolut von Schriftverkehr mit dem Amtsgericht F. und der Staatsanwaltschaft C. bei. Die Klagebefugnis sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu bejahen. Sie ergebe sich im Übrigen schon daraus, dass der Beklagte von ihm durch Bescheid verlange, zum Unterhalt seiner Kinder beizutragen. Sein Elternrecht könne nicht soweit eingeschränkt werden, dass er zwar gegen die Kostenbeitragsbescheide Rechtsmittel einlegen könne, nicht aber gegen die zugrunde liegende Maßnahme der Hilfe zur Erziehung. Verhaltensweisen seiner Ehefrau könnten nicht dazu führen, dass dadurch seine Inanspruchnahme durch den Beklagten ausgelöst werde. Im Übrigen müsse in diesem Kontext berücksichtigt werden, dass die Unterbringung in der Pflegefamilie Folge einer Gewaltanwendung der Mutter gegen die Kinder gewesen sei.

21Der Kläger beantragt, festzustellen, dass die an die Ehefrau des Klägers adressierten Bescheide des Beklagten vom 11. Mai 2009 über die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung der Kinder D. I. und D1. I. in einer besonderen Wohnform rechtswidrig waren.

Der Beklagte beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

Er hält die Klage für unzulässig. Der Kläger sei nicht klagebefugt. Das Recht, Hilfe zur Erziehung zu beantragen, sei mit rechtskräftigem Beschluss vom 30. September 2008 24

vom Amtsgericht F. auf die Kindesmutter übertragen worden.

25Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 26

Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen. 27

Das seit der mündlichen Verhandlung in Form einer Feststellungsklage verfolgte Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

29Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob der Kläger sein Begehren als (allgemeine) Feststellungsklage nach § 43 VwGO oder als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geltend macht. Denn in beiden Fällen ist zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an der von ihm erstrebten G. hat. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Annahme eines solchen Feststellungsinteresses jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art genügt,

30für § 43 VwGO vgl. insoweit Kopp-Schenke, VwGO, 15. Aufl. § 43 Rdnrn 23 ff.; für § 113 Abs. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61/06 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 = NVwZ 2007, 227 ff.

31Dazu könnte auch die vom Kläger vorgetragene Erwägung gehören, er könne nur so die Frage der Rechtmäßigkeit der vom Beklagten der Ehefrau bewilligten Hilfe zur Erziehung klären lassen, die ihm ansonsten im Prozess gegen den Kostenbeitrag entgegengehalten werde. Diese Rechtsauffassung des Klägers ist indes unzutreffend und deshalb nicht geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen. Wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt, ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung, für die ein Kostenbeitrag gefordert wird, grundlegende Voraussetzung für die Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe,

32vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A 144/06 -, juris m.w.N., und Beschluss vom 14. Januar 2009 - 12 E 1693/08, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

33Unter Zugrundelegung dieser obergerichtlichen Rechtsprechung ist es dem Kläger möglich, die von ihm angezweifelte Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung im am gleichen Tag verhandelten Verfahren gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag (VG Aachen 2 K 2363/09) geltend zu machen und dort inzidenter klären zu lassen. Ein Bedürfnis, diese Frage in einem anderen Verfahren vorab gesondert einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, besteht unter diesen Umständen nicht.

34

Auch im Übrigen hat der Kläger weder ein Feststellungsinteresse vorgetragen noch ist ein solches ersichtlich. Zum Kreis solcher "Interessen" zählt allerdings auch die Wiederholungsgefahr. Da aber die konkreten Situationen, die zum Einschreiten der Jugendhilfe führen, regelmäßig - anlassbezogen - andere sind, bedarf es der Darlegung 28

besonderer Umstände, um eine Wiederholungsgefahr anzunehmen. Daran fehlt es hier.

35Schließlich kann das Feststellungsinteresse auch nicht mit einem Rehabilitationsinteresse des Klägers begründet werden ,

36BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 6 B 64/06 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 m.w.N.

37Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht oder der Wahrung seiner Grundrechte wesentlich beeinträchtigt ist. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Begründung der angegriffenen Entscheidung seine Person herabwürdigende Erwägungen enthält. Erforderlich ist, dass abträgliche Nach-wirkungen einer diskriminierenden Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche G. der Fehlerhaftigkeit der ergriffenen hoheitlichen Maßnahme wirksam begegnet werden kann.

38Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass der Kläger durch die von ihm selbst veranlasste Inobhutnahme seiner Kinder sowie die anschließende, der Ehefrau bewilligten Hilfe zur Erziehung für die beiden Kinder D. und D2. im oben beschriebenen Sinne in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden ist. Bei dieser Sachlage kann erst recht kein Fortwirken einer diskriminierenden Wirkung festgestellt werden.

39Fehlt es aber bereits an einem Feststellungsinteresse für die Klage, kann hier dahingestellt bleiben, ob im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

40vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 -, NJW 2002, 232 f. = FEVS 53, 105 ff., der Kläger, dem durch familiengerichtliche Entscheidungen Teile der Personensorge für seine beiden Kinder entzogen sind, für eine Klage gegen die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung überhaupt klagebefugt wäre.

41Ist die Klage aber bereits unzulässig, ist dem Gericht eine Klärung der vom Kläger angesprochenen materiellen Fragen nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 42

VG Aachen: materialien, vergütung, vertretung, gesetzgebung, ersetzung, ausländer, drucksache, anwendungsbereich, datum

9 K 370/06.A vom 29.03.2007

VG Aachen: die post, wohnung, unterkunftskosten, verwaltungsakt, fax, klagefrist, miete, stadt, bekanntgabe, absendung

2 K 449/08 vom 09.09.2008

VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform

6 K 1456/06 vom 02.01.2008

Anmerkungen zum Urteil