Urteil des VG Aachen vom 11.06.2010

VG Aachen (lärm, stand der technik, betrieb, interesse, vollziehung, antragsteller, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, annahme, anlage)

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 204/10

Datum:

11.06.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 204/10

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e:

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gleichen Rubrums - 6 K 165/10 -

gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Januar 2010

wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der insoweit ergangenen Zwangsgeldandrohung

anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Zunächst ist in formaler Hinsicht die unter dem 6. Mai 2010 nachträglich erfolgte

Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung rechtlich

nicht zu beanstanden. Sie ist gestützt auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und hinreichend begründet im Sinne von § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat ausgeführt, dass ein überwiegendes

öffentliches Vollzugsinteresse mit Blick auf die bevorstehende Erdbeersaison und zu

erwartende Sommergewitter aus der Gefahr mit dem uneingeschränkten Einsatz der

Schockwellengeneratoren verbundener unzulässiger Lärmbelästigungen der Anwohner

während der Dauer des anhängigen Klageverfahrens folge. Damit hat er ein besonderes

Interesse am sofortigen Vollzug der Ordnungsverfügung dargelegt, das über das

allgemeine Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen hinausgeht. Ob er

zu Recht ein besonderes Vollzugsinteresse angenommen hat, ist für die lediglich in

formaler Hinsicht vorzunehmende Überprüfung der Vollziehungsanordnung nicht von

Bedeutung.

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem

Individualinteresse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung

sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache das maßgebliche

Kriterium. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als

offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse.

Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel

das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine

Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung

zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem

Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen

Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind

dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher

diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die

Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht.

Gemessen an diesem Maßstab überwiegt hier das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung das Individualinteresse

des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Denn die

angefochtene Ordnungsverfügung verletzt bei summarischer Prüfung der Sach- und

Rechtslage den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weshalb der Rechtsbehelf in der

Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

Rechtsgrundlage für die hier streitgegenständlichen Ziffern 1. bis 3. der angefochtenen

Ordnungsverfügung ist § 24 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22

BImSchG erforderlichen Anordnungen treffen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so

zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden,

die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

Ob die Voraussetzungen für ein auf §§ 24 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG

gestütztes behördliches Einschreiten vorlagen, ist hier zwischen den Beteiligten streitig,

insbesondere die Frage, ob von einem uneingeschränkten Betrieb der insgesamt drei

Schockwellengeneratoren schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die die

getroffenen Anordnungen,

* sicherzustellen, dass beim Betrieb der Anlagen die im Einzelnen ausgewiesenen

Spitzenpegel nicht überschritten werden, und zwar durch Einhaltung von

(gebietsbezogenen) Abständen (Ziffer 1.),

* vor der Nutzung der Schockwellengeneratoren die jeweiligen Standorte unter

Beifügung vermaßter Lagepläne, denen die Entfernungen zu den nächsten

Wohnbebauungen entnommen werden können, anzuzeigen (Ziffer 2.),

* über den Betrieb der Schockwellengeneratoren einen Nachweis zu führen durch

Benennung der Anlage und ihres Standortes sowie von Datum und Zeitraum des

Betriebes (Ziffer 3.),

rechtfertigen. Bei summarischer Überprüfung geht die Kammer davon aus, dass die

Voraussetzungen des § 24 Satz 1 BImSchG vorliegen und die getroffenen Anordnungen

mit der Ermächtigungsgrundlage im Einklang stehen.

Anlagen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind dabei zunächst - neben

Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen - nach der Legaldefinition des §

3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische

Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie - wie hier - mangels durch die Teilnahme am

Verkehr verursachter Emissionen nicht der Vorschrift des § 38 BImSchG unterliegen,

vgl. Jarass, Kommentar zum BImSchG, 7. Auflage 2007, § 3 Rdnr. 72 f. und § 38 Rdnr.

Bei dem Betrieb eines als "Hagelschutzkanone" genutzten Schockwellengenerators,

der in einem Container installiert ist, der seinerseits auf einem mobilen Lkw-Anhänger

aufgebaut ist, handelt es sich ohne Zweifel um einen Anlagenbetrieb im Sinne des § 3

Abs. 5 Nr. 2 BImSchG. Der Aufbau der Generatoren soll gerade gewährleisten, dass

diese an verschiedenen Orten eingesetzt werden können, nämlich dort, wo der Schutz

vor Hagel als erforderlich angesehen wird, hier also in der Umgebung der konkret

genutzten Erdbeerfelder.

Es handelt sich auch um nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, da weder ihre

Errichtung noch ihr Betrieb einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung

mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über

genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 14. März 1997 bedürfen.

Streitig ist vorliegend insbesondere die Frage, ob die Generatoren schädliche

Umwelteinwirkungen in Form einer unzumutbaren Lärmbelästigung der Nachbarschaft

verursachen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs.

1 BImSchG dabei solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind,

Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit

oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren

ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für

jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung

im Einzelfall vorbehalten. Unerheblich sind Geräuschimmissionen, die zumutbarer

Weise hinzunehmen sind. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung

aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen

vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob die Einwirkungen - bezogen auf das Empfinden

eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Empfindlichkeit

eines konkreten Dritten - das zumutbare Maß überschreiten. Die tatrichterliche Wertung

im Einzelfall richtet sich insbesondere auch nach der durch die Gebietsart und die

tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit; dabei

sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine

Akzeptanz mitbestimmend. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob das Grundstück der

Immissionsbetroffenen tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist. Alle diese Umstände

müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung

einfließen,

vgl. zu diesen Grundsätzen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 11.

Februar 2003 - 7 B 88/02 -, NVwZ 2003, 377, sowie Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C

77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff., vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88,143 ff., und

vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163, 165 f.; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269

-, NVwZ-RR 2005, 532; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil

vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; Hessischer

Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -,

Für die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen können dabei

technische Regelwerke als "Orientierungshilfe" oder "grober Anhalt" herangezogen

werden. Sie können sinngemäß angewandt werden, wenn es um die Abwehr von

Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen

genehmigungsbedürftiger Anlagen vergleichbar sind. Eine schematische Anwendung

bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Denn die

normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte,

gleichmäßige Bewertung der belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und

damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle

Würdigung nicht ersetzen,

vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, , vom 17. Juli

2003 - 4 B 55.03 -, NJW 2003, 3360, und vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, a.a.O.;

Kutscheidt in: Landmann/Rohmer, Kommentar zum Umweltrecht, Loseblatt-Sammlung

(Stand: April 2009), § 3 BImSchG Rdnr. 15a; Jarass, a.a.O., § 3 Rdnr. 53 und § 48 Rdnr.

14.

In diesem Zusammenhang kann die auf der Ermächtigungsgrundlage in § 48 BImSchG

beruhende Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische

Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 zur Bewertung der

hier in Rede stehenden Lärmimmissionen herangezogen werden,

vgl. Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 48 BImSchG Rdnr. 28 ff.; Jarass, a.a.O.,

§ 48 Rdnr. 12 ff. und 47,

die nach deren Nr. 1 Satz 2 lit. b) Unterpunkt bb) ausdrücklich für Entscheidungen über

Einzelfallanordnungen für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach §§ 24 und 25

BImSchG gilt.

Anforderungen an bestehende nicht genehmigungsbedürftige Anlagen enthält insoweit

Nr. 5.2 TA-Lärm. Die Prüfung einer Anordnung im Einzelfall kommt danach

insbesondere in Betracht, um sicherzustellen, dass die Geräuschimmissionen der zu

beurteilenden Anlage die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreiten. Nr. 6.1

TA-Lärm enthält Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

entsprechend den einzelnen Baugebietskategorien der Baunutzungsverordnung

(BauNVO), differenziert nach Tages- und Nachtzeiten. Nach Nrn. 6.3 und 7.2 TA-Lärm

kann eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte bei seltenen Ereignissen

zugelassen werden bzw. von einer Anordnung abgesehen werden. Soweit es zur

Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr eines

betrieblichen Notstandes erforderlich ist, dürfen nach der in Nr. 7.1 TA-Lärm formulierten

Ausnahmeregelung für Notsituationen die Immissionswerte nach Nr. 6 schließlich

ebenfalls überschritten werden.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend die angefochtene Anordnung

rechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner konnte zur Bestimmung

unzulässiger Geräuschimmissionen - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung

- als Orientierungswert auf die Immissionsrichtwerte der Nrn. 6.1 und 6.3 TA-Lärm

zurückgreifen.

Er war hieran nicht gehindert aufgrund der Ausnahmeregelung für Notsituationen in Nr.

7.1 TA-Lärm. Denn der die streitigen Immissionen verursachende Betrieb der

Schockwellengeneratoren ist nicht zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes

erforderlich.

Ein betrieblicher Notstand ist nach der Legaldefinition des Satzes 2 der Nr. 7.1 TA-Lärm

ein ungewöhnliches, nicht voraussehbares, vom Willen des Betreibers unabhängiges

und plötzlich eintretendes Ereignis, das die Gefahr eines unverhältnismäßigen

Schadens mit sich bringt. Nicht voraussehbar ist dabei ein Ereignis, wenn nach

menschlichem Ermessen nicht mit ihm gerechnet werden kann. Die Voraussehbarkeit

entfällt allerdings nicht schon dann, wenn Zeitpunkt, Häufigkeit und nähere Umstände

nicht zu prognostizieren sind, der Vorfall als solcher nach der Lebenserfahrung aber von

Zeit zu Zeit auftritt,

vgl. hierzu: Hansmann, a.a.O., Nr. 7 TA-Lärm Rdnr. 5 ff., 8.

Am Tatbestandsmerkmal der Unvorhersehbarkeit fehlt es vorliegend. Denn Gewitter mit

Hagelschlagpotential, die nach Auffassung des Antragstellers den betrieblichen

Notstand begründen sollen, treten nach allgemeiner Lebenserfahrung ohne Zweifel von

Zeit zu Zeit auf, wenn auch der genaue Zeitpunkt und die näheren Umstände

regelmäßig nicht voraussehbar sein mögen. Genau dieses bestehende Risiko hat den

Antragsteller ja auch veranlasst, die Generatoren anzuschaffen und als

"Hagelschutzkanonen" einzusetzen. Auch er rechnet gerade mit dem Auftreten dieser

schadenbringenden Gewitter. Damit handelt es sich bei diesen Wetterereignissen aber

nicht um nicht voraussehbare Ereignisse im Sinne der Nr. 7. 1 TA-Lärm. Die Richtwerte

der Nr. 6.1 TA-Lärm bleiben daher grundsätzlich - ggf. entsprechend - anwendbar und

konnten vom Antragsgegner der Bewertung, ob es sich bei den von den Generatoren

ausgehenden Geräuschen um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, daher auch

zugrunde gelegt werden.

Wenn auch kein betrieblicher Notstand anzunehmen ist, dürfte es dem Grunde nach

jedoch nicht zu beanstanden sein, dass der Antragsgegner zu Gunsten des

Antragstellers davon ausgegangen ist, bei den hier in Rede stehenden Gewittern mit

Hagelschlagpotential handele es sich - prognostisch - um seltene Ereignisse im Sinne

der Nrn. 6.3 und 7.2 TA-Lärm.

Ein seltenes Ereignis liegt dabei dann vor, wenn wegen voraussehbarer

Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten ist, dass in seltenen Fällen oder

über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines

Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden

Wochenenden, die Immissionsrichtwerte auch bei Einhaltung des Standes der Technik

zur Lärmminderung nicht eingehalten werden können. Für die Besonderheiten, die zu

den seltenen Ereignissen führen, werden keine technischen Ursachen verlangt. Sie

können sich auch aus der Zweckbestimmung der Anlage ergeben. Ereignisse im

Rahmen des Normalbetriebs einer Anlage sind allerdings nicht selten in diesem Sinne,

vgl. Hansmann, a.a.O., Nr. 7 TA-Lärm Rdnr. 15 ff.; Kutscheidt, Die Neufassung der TA-

Lärm, NVwZ 1999, 577.

Der Antragsgegner dürfte zutreffend angenommen haben, dass der nur gelegentliche

Einsatz der Schockwellengeneratoren ein seltenes Ereignis im Sinne der TA-Lärm

darstellt und folglich die - höheren und damit für den Antragsteller günstigeren -

Richtwerte der Nr. 6.3 TA-Lärm Anwendung finden. Danach betragen die

Immissionsrichtwerte bei seltenen Ereignissen tags 70 dB(A) und nachts 55 dB(A).

Einzelne Geräuschspitzen dürfen diese Werte - in den hier in Betracht kommenden

Misch- und allgemeinen Wohngebieten - am Tag um nicht mehr als 20 dB(A) und in der

Nacht um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. Ausgehend hiervon hat der

Antragsgegner für seltene Ereignisse einen maximal zulässigen Spitzenpegel von 90,1

dB(A) angenommen.

Ob der Antragsgegner zu Recht den nach Nr. 6.3 TA-Lärm für kurzzeitige

Geräuschspitzen zulässigen Überschreitungswert berücksichtigen durfte, dürfte

angesichts des Charakters des in Rede stehenden Geräusches zweifelhaft sein. Denn

nach den Angaben des Antragstellers, die sich insoweit mit der Betriebsbeschreibung

der Anlage decken, erfolgen die explosionsartigen und an der Quelle bis zu 130 dB(A)

lauten Geräusche (Schüsse) jedes für sich genommen zwar sicher jeweils kurzzeitig.

Angesichts eines Taktes von nur 7 Sekunden zwischen den einzelnen Geräuschen und

einer Einsatzdauer von mindestens 20 bis 30 Minuten, nach den Angaben des

Antragstellers unter Umständen, je nach Stärke und Dauer des Gewitters, auch bis zu

60 Minuten, dürfte aber zweifelhaft sein, ob es sich noch um Einzel- oder nicht bereits

um Dauerereignisse handelt,

vgl. Hansmann, a.a.O., Nr. 2 TA-Lärm Rdnr. 44 und Nr. 6 TA-Lärm Rdnr. 16.

Letztlich braucht die Kammer dies im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht zu

entscheiden, weil der Antragsteller hierdurch - ebenso wie durch die Annahme eines

Spitzenpegels von 90,1 dB(A) statt 90,0 dB(A) - nicht belastet wird.

Der Begründung der Ordnungsverfügung ist zudem zu entnehmen, dass der

Antragsgegner auf der Basis der Annahme eines seltenen Ereignisses im Regelfall den

Spitzenpegel von 90,1 dB(A) als Höchstwert annimmt und diesen bei einem Abstand

von 420 m zwischen Geräuschquelle und Akzeptor, also dem nächstgelegenen

Wohnhaus in einem der in Frage kommenden (faktischen) Wohngebiete nach der

BauNVO, als gewahrt ansieht. Die Berechnung dieses Abstandes folgt im Übrigen

ebenso wie die der weiteren Abstände der Berechnung in dem vom Antragsteller

vorgelegten schalltechnischen Gutachten vom 26. August 2009 und kann daher als

unstreitig angesehen werden.

Beim Zusammentreffen mit einem Mischgebiet kommt der Antragsgegner im Falle einer

Abweichung vom Regelfall, bei der nicht mehr von einem seltenen Ereignis gesprochen

werden kann, zum gleichen Wert. Denn nach Nr. 6.1 lit. c) TA-Lärm ergeben sich für

Kern-, Dorf- und Mischgebiete Immissionsrichtwerte von tags 60 dB(A) und nachts 45

dB(A), wobei einzelne Geräuschspitzen diese Werte am Tage um nicht mehr als 30

dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen. Ausgehend

hiervon nimmt der Antragsgegner ebenfalls einen maximal zulässigen Spitzenpegel von

90,1 dB(A) und einen erforderlichen Abstand von 420 m an.

Beim Zusammentreffen mit einem allgemeinen Wohngebiet kommt der Antragsgegner

für den Fall, dass kein seltenes Ereignis vorliegen sollte, ausgehend von Nr. 6.1 lit. d)

TA-Lärm und den dort festgeschriebenen Immissionsrichtwerten von tags 55 dB(A) und

nachts 40 dB(A) und unter Einrechnung der Zuschläge für kurzzeitige Geräuschspitzen

zu einem Spitzenpegel von 85,1 dB(A). Diesen sieht er bei einem Abstand von 750 m

als gewahrt an.

Ob die Annahme des Antragsgegners zutreffend ist, dass bei Unterschreiten der

genannten Spitzenpegel und Einhaltung der als erforderlich angesehenen und

verbindlich vorgegebenen (in der Ordnungsverfügung rot markierten) Abstände von 420

m bzw. 750 m schädliche Umwelteinwirkungen, die durch den Betrieb der

Schockwellengeneratoren verursacht werden, vermieden werden können, dürfte

zweifelhaft sein. Denn ausgehend von den eingangs dargestellten Grundsätzen, nach

denen die Richtwerte der TA-Lärm allenfalls Orientierungswerte sein dürften, kann man

diese Annahme unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit und Sozialadäquanz

sowie unter Berücksichtigung des besonders lästigen Charakters der kurz getakteten,

gleichförmigen und explosionsartigen Schüsse berechtigten Zweifeln unterziehen. Auch

diese Frage muss die Kammer hier jedoch nicht entscheiden, weil die beschriebene

Annahme nicht zu weiteren Einschränkungen des Betriebs der

Schockwellengeneratoren geführt hat und sich hier daher allenfalls zu Gunsten des

Antragstellers auswirkt. Dass aber jedenfalls eine Überschreitung der maximal

zulässigen Immissionsrichtwerte (Spitzenpegel) - und ausdrücklich nur diese ist in der

angefochtenen Ordnungsverfügung geregelt - zu unzumutbaren und damit schädlichen

Umwelteinwirkungen führen kann, steht für die Kammer außer Frage.

In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass die angefochtene

Ordnungsverfügung sich nicht dazu verhält, welcher Spitzenpegel und welcher Abstand

zu einem Außenbereichsvorhaben einzuhalten ist. Vor diesem Hintergrund ist in die

vorzunehmende Gesamtbetrachtung derzeit nicht einzustellen, dass die einzuhaltenden

Immissionsrichtwerte einen weiteren Betrieb der Generatoren, die vom Antragsteller

auch in der Nähe zu Außenbereichsvorhaben aufgestellt worden sind, unmöglich

machen. Der Betrieb kann mit den in der Ordnungsverfügung tenorierten

Einschränkungen vielmehr fortgesetzt werden.

Dass bisher keine Überschreitung der Spitzenpegel festgestellt werden konnte, steht

einem behördlichen Einschreiten nicht entgegen. Denn der Antragsgegner hatte

angesichts der massiven Beschwerden aus der Nachbarschaft der betriebenen

Generatoren ausreichende Anhaltspunkte für möglicherweise unzumutbare

Lärmbelästigungen, die die hier unter Ziffer 1. erfolgte Festschreibung maximaler

Spitzenpegel und mindestens einzuhaltender Abstände durch eine sofort vollziehbare

Ordnungsverfügung rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund besteht auch ein nicht abweisbares öffentliches Bedürfnis, die

Standorte und Einsatzzeiten der Generatoren und ihren Abstand zu möglicherweise

unzumutbarem Lärm ausgesetzter Wohnbebauung zu kennen. Die Ziffern 2. und 3. der

Ordnungsverfügung, deren Einhaltung die zuständige Behörde vor der Nutzung über die

für die Beurteilung schädlicher Umwelteinwirkungen maßgeblichen Faktoren in

Kenntnis setzen sollen, erweisen sich daher als vernünftig und von der

Ermächtigungsgrundlage getragen.

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Januar 2010 verletzt bei

summarischer Betrachtung im Ergebnis daher keine Rechte des Antragstellers, weshalb

der Rechtsbehelf in der Hauptsache - die Klage 6 K 165/10 - nach derzeitiger

Einschätzung der Sach- und Rechtslage erfolglos bleiben wird.

Auch eine unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache

vorzunehmende Interessenabwägung führte schließlich zu keinem anderen Ergebnis.

Im Rahmen dieser Interessenabwägung müsste die Kammer die Folgen abwägen, die

sich im Falle der Stattgabe oder der Ablehnung des Antrages ergäben. In diese

Abwägung wären auf der einen Seite die Folgen einzustellen, die sich für den

Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages ergäben. Er wäre rechtlich nicht daran

gehindert, die streitgegenständlichen Schockwellengeneratoren weiter zu nutzen,

sondern allein verpflichtet, den Einsatz der Geräte vorzeitig zu dokumentieren und die

sich nach der TA-Lärm ergebenden Spitzenpegel und Abstände einzuhalten. Wie

aufgezeigt dürfte dies auch faktisch derzeit nicht dazu führen, dass ihm der Einsatz der

Generatoren künftig nicht mehr möglich sein wird. Im Falle der Stattgabe des Antrages

ergäben sich bei Nichteinhaltung der Spitzenpegel, wie dies bei Annahme eines

betrieblichen Notstandes nach dem zuvor Gesagten rechtlich möglich wäre, für die

Nachbarn der Anlagen unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen ihres

Wohlbefindens und ihrer körperlichen Unversehrtheit. In diesem Zusammenhang

müsste nach Auffassung der Kammer auch Berücksichtigung finden, dass es bislang

wohl an einem wissenschaftlich gesicherten Nachweis der Wirksamkeit des

angewendeten Verfahrens fehlt und insoweit auch erhebliche Zweifel angemeldet

werden (vgl. insoweit den durch Prof. Dr. Adrian erstatteten Bericht des Deutschen

Wetterdienstes vom 5. Juni 2007, Bl. 84 der Beiakte I). Die im Falle der Stattgabe des

Antrages und einer Verwirklichung der schädlichen Umwelteinwirkungen zu

erwartenden Folgen wiegen gegenüber den sich für den Antragsteller aus einer

Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen schwerer. Angesichts dessen

ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der angefochtenen

Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden

Wirkung seiner Klage müsste daher selbst dann zurücktreten, wenn man die - hier

fehlenden - Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache unberücksichtigt

ließe.

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes

zur VwGO (AGVwGO NRW) kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung

ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen

Bestimmungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).

Der Antrag ist mithin insgesamt abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei wird der lediglich vorläufige Charakter der

begehrten Entscheidung durch die Halbierung des im Hauptsacheverfahren

anzusetzenden gesetzlichen Auffangwertes angemessen berücksichtigt.