Urteil des VG Aachen vom 11.06.2010, 6 L 204/10

Entschieden
11.06.2010
Schlagworte
Lärm, Stand der technik, Betrieb, Interesse, Vollziehung, Antragsteller, öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Annahme, Anlage
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 204/10

Datum: 11.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 204/10

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der - sinngemäß gestellte - Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gleichen Rubrums - 6 K 165/10 - gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Januar 2010 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der insoweit ergangenen Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

Zunächst ist in formaler Hinsicht die unter dem 6. Mai 2010 nachträglich erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist gestützt auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und hinreichend begründet im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat ausgeführt, dass ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse mit Blick auf die bevorstehende Erdbeersaison und zu erwartende Sommergewitter aus der Gefahr mit dem uneingeschränkten Einsatz der Schockwellengeneratoren verbundener unzulässiger Lärmbelästigungen der Anwohner während der Dauer des anhängigen Klageverfahrens folge. Damit hat er ein besonderes Interesse am sofortigen Vollzug der Ordnungsverfügung dargelegt, das über das allgemeine Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen hinausgeht. Ob er zu Recht ein besonderes Vollzugsinteresse angenommen hat, ist für die lediglich in formaler Hinsicht vorzunehmende Überprüfung der Vollziehungsanordnung nicht von Bedeutung.

6

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der 5

sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache das maßgebliche Kriterium. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht.

7Gemessen an diesem Maßstab überwiegt hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung das Individualinteresse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Denn die angefochtene Ordnungsverfügung verletzt bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weshalb der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

8Rechtsgrundlage für die hier streitgegenständlichen Ziffern 1. bis 3. der angefochtenen Ordnungsverfügung ist § 24 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 BImSchG erforderlichen Anordnungen treffen.

9Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

10Ob die Voraussetzungen für ein auf §§ 24 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG gestütztes behördliches Einschreiten vorlagen, ist hier zwischen den Beteiligten streitig, insbesondere die Frage, ob von einem uneingeschränkten Betrieb der insgesamt drei Schockwellengeneratoren schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die die getroffenen Anordnungen,

11* sicherzustellen, dass beim Betrieb der Anlagen die im Einzelnen ausgewiesenen Spitzenpegel nicht überschritten werden, und zwar durch Einhaltung von (gebietsbezogenen) Abständen (Ziffer 1.),

12* vor der Nutzung der Schockwellengeneratoren die jeweiligen Standorte unter Beifügung vermaßter Lagepläne, denen die Entfernungen zu den nächsten Wohnbebauungen entnommen werden können, anzuzeigen (Ziffer 2.),

13* über den Betrieb der Schockwellengeneratoren einen Nachweis zu führen durch Benennung der Anlage und ihres Standortes sowie von Datum und Zeitraum des Betriebes (Ziffer 3.),

14rechtfertigen. Bei summarischer Überprüfung geht die Kammer davon aus, dass die Voraussetzungen des § 24 Satz 1 BImSchG vorliegen und die getroffenen Anordnungen mit der Ermächtigungsgrundlage im Einklang stehen.

15Anlagen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind dabei zunächst - neben Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen - nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie - wie hier - mangels durch die Teilnahme am Verkehr verursachter Emissionen nicht der Vorschrift des § 38 BImSchG unterliegen,

16vgl. Jarass, Kommentar zum BImSchG, 7. Auflage 2007, § 3 Rdnr. 72 f. und § 38 Rdnr. 8.

17Bei dem Betrieb eines als "Hagelschutzkanone" genutzten Schockwellengenerators, der in einem Container installiert ist, der seinerseits auf einem mobilen Lkw-Anhänger aufgebaut ist, handelt es sich ohne Zweifel um einen Anlagenbetrieb im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG. Der Aufbau der Generatoren soll gerade gewährleisten, dass diese an verschiedenen Orten eingesetzt werden können, nämlich dort, wo der Schutz vor Hagel als erforderlich angesehen wird, hier also in der Umgebung der konkret genutzten Erdbeerfelder.

18Es handelt sich auch um nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, da weder ihre Errichtung noch ihr Betrieb einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 14. März 1997 bedürfen.

19Streitig ist vorliegend insbesondere die Frage, ob die Generatoren schädliche Umwelteinwirkungen in Form einer unzumutbaren Lärmbelästigung der Nachbarschaft verursachen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BImSchG dabei solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

20Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Unerheblich sind Geräuschimmissionen, die zumutbarer Weise hinzunehmen sind. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob die Einwirkungen - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Empfindlichkeit eines konkreten Dritten - das zumutbare Maß überschreiten. Die tatrichterliche Wertung im Einzelfall richtet sich insbesondere auch nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit; dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob das Grundstück der Immissionsbetroffenen tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist. Alle diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen,

vgl. zu diesen Grundsätzen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 11. 21

Februar 2003 - 7 B 88/02 -, NVwZ 2003, 377, sowie Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff., vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88,143 ff., und vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163, 165 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-RR 2005, 532; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, .

22Für die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen können dabei technische Regelwerke als "Orientierungshilfe" oder "grober Anhalt" herangezogen werden. Sie können sinngemäß angewandt werden, wenn es um die Abwehr von Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen genehmigungsbedürftiger Anlagen vergleichbar sind. Eine schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Denn die normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte, gleichmäßige Bewertung der belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle Würdigung nicht ersetzen,

23vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, , vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 -, NJW 2003, 3360, und vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, a.a.O.; Kutscheidt in: Landmann/Rohmer, Kommentar zum Umweltrecht, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2009), § 3 BImSchG Rdnr. 15a; Jarass, a.a.O., § 3 Rdnr. 53 und § 48 Rdnr. 14.

24In diesem Zusammenhang kann die auf der Ermächtigungsgrundlage in § 48 BImSchG beruhende Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 zur Bewertung der hier in Rede stehenden Lärmimmissionen herangezogen werden,

25vgl. Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 48 BImSchG Rdnr. 28 ff.; Jarass, a.a.O., § 48 Rdnr. 12 ff. und 47,

26die nach deren Nr. 1 Satz 2 lit. b) Unterpunkt bb) ausdrücklich für Entscheidungen über Einzelfallanordnungen für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach §§ 24 und 25 BImSchG gilt.

27Anforderungen an bestehende nicht genehmigungsbedürftige Anlagen enthält insoweit Nr. 5.2 TA-Lärm. Die Prüfung einer Anordnung im Einzelfall kommt danach insbesondere in Betracht, um sicherzustellen, dass die Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlage die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreiten. Nr. 6.1 TA-Lärm enthält Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden entsprechend den einzelnen Baugebietskategorien der Baunutzungsverordnung (BauNVO), differenziert nach Tages- und Nachtzeiten. Nach Nrn. 6.3 und 7.2 TA-Lärm kann eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte bei seltenen Ereignissen zugelassen werden bzw. von einer Anordnung abgesehen werden. Soweit es zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes erforderlich ist, dürfen nach der in Nr. 7.1 TA-Lärm formulierten Ausnahmeregelung für Notsituationen die Immissionswerte nach Nr. 6 schließlich ebenfalls überschritten werden.

28Unter Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend die angefochtene Anordnung rechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner konnte zur Bestimmung unzulässiger Geräuschimmissionen - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung - als Orientierungswert auf die Immissionsrichtwerte der Nrn. 6.1 und 6.3 TA-Lärm zurückgreifen.

29Er war hieran nicht gehindert aufgrund der Ausnahmeregelung für Notsituationen in Nr. 7.1 TA-Lärm. Denn der die streitigen Immissionen verursachende Betrieb der Schockwellengeneratoren ist nicht zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes erforderlich.

30Ein betrieblicher Notstand ist nach der Legaldefinition des Satzes 2 der Nr. 7.1 TA-Lärm ein ungewöhnliches, nicht voraussehbares, vom Willen des Betreibers unabhängiges und plötzlich eintretendes Ereignis, das die Gefahr eines unverhältnismäßigen Schadens mit sich bringt. Nicht voraussehbar ist dabei ein Ereignis, wenn nach menschlichem Ermessen nicht mit ihm gerechnet werden kann. Die Voraussehbarkeit entfällt allerdings nicht schon dann, wenn Zeitpunkt, Häufigkeit und nähere Umstände nicht zu prognostizieren sind, der Vorfall als solcher nach der Lebenserfahrung aber von Zeit zu Zeit auftritt,

vgl. hierzu: Hansmann, a.a.O., Nr. 7 TA-Lärm Rdnr. 5 ff., 8. 31

32Am Tatbestandsmerkmal der Unvorhersehbarkeit fehlt es vorliegend. Denn Gewitter mit Hagelschlagpotential, die nach Auffassung des Antragstellers den betrieblichen Notstand begründen sollen, treten nach allgemeiner Lebenserfahrung ohne Zweifel von Zeit zu Zeit auf, wenn auch der genaue Zeitpunkt und die näheren Umstände regelmäßig nicht voraussehbar sein mögen. Genau dieses bestehende Risiko hat den Antragsteller ja auch veranlasst, die Generatoren anzuschaffen und als "Hagelschutzkanonen" einzusetzen. Auch er rechnet gerade mit dem Auftreten dieser schadenbringenden Gewitter. Damit handelt es sich bei diesen Wetterereignissen aber nicht um nicht voraussehbare Ereignisse im Sinne der Nr. 7. 1 TA-Lärm. Die Richtwerte der Nr. 6.1 TA-Lärm bleiben daher grundsätzlich - ggf. entsprechend - anwendbar und konnten vom Antragsgegner der Bewertung, ob es sich bei den von den Generatoren ausgehenden Geräuschen um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, daher auch zugrunde gelegt werden.

33Wenn auch kein betrieblicher Notstand anzunehmen ist, dürfte es dem Grunde nach jedoch nicht zu beanstanden sein, dass der Antragsgegner zu Gunsten des Antragstellers davon ausgegangen ist, bei den hier in Rede stehenden Gewittern mit Hagelschlagpotential handele es sich - prognostisch - um seltene Ereignisse im Sinne der Nrn. 6.3 und 7.2 TA-Lärm.

34Ein seltenes Ereignis liegt dabei dann vor, wenn wegen voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage zu erwarten ist, dass in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und nicht an mehr als an jeweils zwei aufeinander folgenden Wochenenden, die Immissionsrichtwerte auch bei Einhaltung des Standes der Technik zur Lärmminderung nicht eingehalten werden können. Für die Besonderheiten, die zu den seltenen Ereignissen führen, werden keine technischen Ursachen verlangt. Sie können sich auch aus der Zweckbestimmung der Anlage ergeben. Ereignisse im

Rahmen des Normalbetriebs einer Anlage sind allerdings nicht selten in diesem Sinne,

35vgl. Hansmann, a.a.O., Nr. 7 TA-Lärm Rdnr. 15 ff.; Kutscheidt, Die Neufassung der TA- Lärm, NVwZ 1999, 577.

36Der Antragsgegner dürfte zutreffend angenommen haben, dass der nur gelegentliche Einsatz der Schockwellengeneratoren ein seltenes Ereignis im Sinne der TA-Lärm darstellt und folglich die - höheren und damit für den Antragsteller günstigeren - Richtwerte der Nr. 6.3 TA-Lärm Anwendung finden. Danach betragen die Immissionsrichtwerte bei seltenen Ereignissen tags 70 dB(A) und nachts 55 dB(A). Einzelne Geräuschspitzen dürfen diese Werte - in den hier in Betracht kommenden Misch- und allgemeinen Wohngebieten - am Tag um nicht mehr als 20 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. Ausgehend hiervon hat der Antragsgegner für seltene Ereignisse einen maximal zulässigen Spitzenpegel von 90,1 dB(A) angenommen.

37Ob der Antragsgegner zu Recht den nach Nr. 6.3 TA-Lärm für kurzzeitige Geräuschspitzen zulässigen Überschreitungswert berücksichtigen durfte, dürfte angesichts des Charakters des in Rede stehenden Geräusches zweifelhaft sein. Denn nach den Angaben des Antragstellers, die sich insoweit mit der Betriebsbeschreibung der Anlage decken, erfolgen die explosionsartigen und an der Quelle bis zu 130 dB(A) lauten Geräusche (Schüsse) jedes für sich genommen zwar sicher jeweils kurzzeitig. Angesichts eines Taktes von nur 7 Sekunden zwischen den einzelnen Geräuschen und einer Einsatzdauer von mindestens 20 bis 30 Minuten, nach den Angaben des Antragstellers unter Umständen, je nach Stärke und Dauer des Gewitters, auch bis zu 60 Minuten, dürfte aber zweifelhaft sein, ob es sich noch um Einzel- oder nicht bereits um Dauerereignisse handelt,

vgl. Hansmann, a.a.O., Nr. 2 TA-Lärm Rdnr. 44 und Nr. 6 TA-Lärm Rdnr. 16. 38

Letztlich braucht die Kammer dies im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht zu entscheiden, weil der Antragsteller hierdurch - ebenso wie durch die Annahme eines Spitzenpegels von 90,1 dB(A) statt 90,0 dB(A) - nicht belastet wird.

40Der Begründung der Ordnungsverfügung ist zudem zu entnehmen, dass der Antragsgegner auf der Basis der Annahme eines seltenen Ereignisses im Regelfall den Spitzenpegel von 90,1 dB(A) als Höchstwert annimmt und diesen bei einem Abstand von 420 m zwischen Geräuschquelle und Akzeptor, also dem nächstgelegenen Wohnhaus in einem der in Frage kommenden (faktischen) Wohngebiete nach der BauNVO, als gewahrt ansieht. Die Berechnung dieses Abstandes folgt im Übrigen ebenso wie die der weiteren Abstände der Berechnung in dem vom Antragsteller vorgelegten schalltechnischen Gutachten vom 26. August 2009 und kann daher als unstreitig angesehen werden.

41

Beim Zusammentreffen mit einem Mischgebiet kommt der Antragsgegner im Falle einer Abweichung vom Regelfall, bei der nicht mehr von einem seltenen Ereignis gesprochen werden kann, zum gleichen Wert. Denn nach Nr. 6.1 lit. c) TA-Lärm ergeben sich für Kern-, Dorf- und Mischgebiete Immissionsrichtwerte von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A), wobei einzelne Geräuschspitzen diese Werte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen. Ausgehend hiervon nimmt der Antragsgegner ebenfalls einen maximal zulässigen Spitzenpegel von 39

90,1 dB(A) und einen erforderlichen Abstand von 420 m an.

42Beim Zusammentreffen mit einem allgemeinen Wohngebiet kommt der Antragsgegner für den Fall, dass kein seltenes Ereignis vorliegen sollte, ausgehend von Nr. 6.1 lit. d) TA-Lärm und den dort festgeschriebenen Immissionsrichtwerten von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) und unter Einrechnung der Zuschläge für kurzzeitige Geräuschspitzen zu einem Spitzenpegel von 85,1 dB(A). Diesen sieht er bei einem Abstand von 750 m als gewahrt an.

43Ob die Annahme des Antragsgegners zutreffend ist, dass bei Unterschreiten der genannten Spitzenpegel und Einhaltung der als erforderlich angesehenen und verbindlich vorgegebenen (in der Ordnungsverfügung rot markierten) Abstände von 420 m bzw. 750 m schädliche Umwelteinwirkungen, die durch den Betrieb der Schockwellengeneratoren verursacht werden, vermieden werden können, dürfte zweifelhaft sein. Denn ausgehend von den eingangs dargestellten Grundsätzen, nach denen die Richtwerte der TA-Lärm allenfalls Orientierungswerte sein dürften, kann man diese Annahme unter den Gesichtspunkten der Herkömmlichkeit und Sozialadäquanz sowie unter Berücksichtigung des besonders lästigen Charakters der kurz getakteten, gleichförmigen und explosionsartigen Schüsse berechtigten Zweifeln unterziehen. Auch diese Frage muss die Kammer hier jedoch nicht entscheiden, weil die beschriebene Annahme nicht zu weiteren Einschränkungen des Betriebs der Schockwellengeneratoren geführt hat und sich hier daher allenfalls zu Gunsten des Antragstellers auswirkt. Dass aber jedenfalls eine Überschreitung der maximal zulässigen Immissionsrichtwerte (Spitzenpegel) - und ausdrücklich nur diese ist in der angefochtenen Ordnungsverfügung geregelt - zu unzumutbaren und damit schädlichen Umwelteinwirkungen führen kann, steht für die Kammer außer Frage.

44In diesem Zusammenhang merkt die Kammer an, dass die angefochtene Ordnungsverfügung sich nicht dazu verhält, welcher Spitzenpegel und welcher Abstand zu einem Außenbereichsvorhaben einzuhalten ist. Vor diesem Hintergrund ist in die vorzunehmende Gesamtbetrachtung derzeit nicht einzustellen, dass die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte einen weiteren Betrieb der Generatoren, die vom Antragsteller auch in der Nähe zu Außenbereichsvorhaben aufgestellt worden sind, unmöglich machen. Der Betrieb kann mit den in der Ordnungsverfügung tenorierten Einschränkungen vielmehr fortgesetzt werden.

45Dass bisher keine Überschreitung der Spitzenpegel festgestellt werden konnte, steht einem behördlichen Einschreiten nicht entgegen. Denn der Antragsgegner hatte angesichts der massiven Beschwerden aus der Nachbarschaft der betriebenen Generatoren ausreichende Anhaltspunkte für möglicherweise unzumutbare Lärmbelästigungen, die die hier unter Ziffer 1. erfolgte Festschreibung maximaler Spitzenpegel und mindestens einzuhaltender Abstände durch eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung rechtfertigen.

46Vor diesem Hintergrund besteht auch ein nicht abweisbares öffentliches Bedürfnis, die Standorte und Einsatzzeiten der Generatoren und ihren Abstand zu möglicherweise unzumutbarem Lärm ausgesetzter Wohnbebauung zu kennen. Die Ziffern 2. und 3. der Ordnungsverfügung, deren Einhaltung die zuständige Behörde vor der Nutzung über die für die Beurteilung schädlicher Umwelteinwirkungen maßgeblichen Faktoren in Kenntnis setzen sollen, erweisen sich daher als vernünftig und von der Ermächtigungsgrundlage getragen.

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Januar 2010 verletzt bei summarischer Betrachtung im Ergebnis daher keine Rechte des Antragstellers, weshalb der Rechtsbehelf in der Hauptsache - die Klage 6 K 165/10 - nach derzeitiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage erfolglos bleiben wird.

48Auch eine unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache vorzunehmende Interessenabwägung führte schließlich zu keinem anderen Ergebnis. Im Rahmen dieser Interessenabwägung müsste die Kammer die Folgen abwägen, die sich im Falle der Stattgabe oder der Ablehnung des Antrages ergäben. In diese Abwägung wären auf der einen Seite die Folgen einzustellen, die sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages ergäben. Er wäre rechtlich nicht daran gehindert, die streitgegenständlichen Schockwellengeneratoren weiter zu nutzen, sondern allein verpflichtet, den Einsatz der Geräte vorzeitig zu dokumentieren und die sich nach der TA-Lärm ergebenden Spitzenpegel und Abstände einzuhalten. Wie aufgezeigt dürfte dies auch faktisch derzeit nicht dazu führen, dass ihm der Einsatz der Generatoren künftig nicht mehr möglich sein wird. Im Falle der Stattgabe des Antrages ergäben sich bei Nichteinhaltung der Spitzenpegel, wie dies bei Annahme eines betrieblichen Notstandes nach dem zuvor Gesagten rechtlich möglich wäre, für die Nachbarn der Anlagen unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens und ihrer körperlichen Unversehrtheit. In diesem Zusammenhang müsste nach Auffassung der Kammer auch Berücksichtigung finden, dass es bislang wohl an einem wissenschaftlich gesicherten Nachweis der Wirksamkeit des angewendeten Verfahrens fehlt und insoweit auch erhebliche Zweifel angemeldet werden (vgl. insoweit den durch Prof. Dr. Adrian erstatteten Bericht des Deutschen Wetterdienstes vom 5. Juni 2007, Bl. 84 der Beiakte I). Die im Falle der Stattgabe des Antrages und einer Verwirklichung der schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwartenden Folgen wiegen gegenüber den sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen schwerer. Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage müsste daher selbst dann zurücktreten, wenn man die - hier fehlenden - Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache unberücksichtigt ließe.

49

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur VwGO (AGVwGO NRW) kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). 47

Der Antrag ist mithin insgesamt abzulehnen. 50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 51

52Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei wird der lediglich vorläufige Charakter der begehrten Entscheidung durch die Halbierung des im Hauptsacheverfahren anzusetzenden gesetzlichen Auffangwertes angemessen berücksichtigt.

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Anmerkungen zum Urteil