Urteil des VG Aachen vom 07.04.2006

VG Aachen: europäischer gerichtshof, anerkennung, bildungswesen, logopädie, gleichwertigkeit, zeugnis, ausbildung, niederlande, hochschulreife, universität

Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 50/06

Datum:

07.04.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 L 50/06

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die 1980 in H. geborene Antragstellerin besuchte von 1997 bis 1999 die

Fachoberschule, Fachrichtung Sozialwesen, in H. , die sie mit dem Zeugnis der

Fachhochschulreife abschloss. Im Anschluss hieran besuchte sie bis zum 31. Juli 2002

die Staatliche Berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales in K. als Höhere

Berufsfachschule und erwarb die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

'Logopädin'. In diesem Beruf war sie von 2002 bis 2004 in H. tätig.

Auf ihre Anfrage bei der RWTH Aachen teilte diese der Antragstellerin unter dem 19.

August 2004 mit, dass der von ihr gewünschten Zulassung zum Diplomstudium der

Lehr- und Forschungslogopädie entgegenstehe, dass diese die Allgemeine

Hochschulreife voraussetze, über die die Antragstellerin nicht verfügt. Allerdings könne

sie in das Diplomstudium der Lehr- und Forschungslogopädie eingestuft werden, wenn

sie an einer Fachhochschule im Ausland, insbesondere den Beneluxländern, einen

Fachhochschulabschluss in Logopädie erworben habe.

Die Antragstellerin besuchte in der Zeit von September 2004 bis Juli 2006 die

Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande, die sie mit dem Grad eines 'Bachelor of

Health' verließ.

Auf ihren Antrag auf Anerkennung ihres Bachelorabschlusses vom 14. Oktober 2005

teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 mit,

dass die begehrte Anerkennung nicht erteilt werden könne. Voraussetzung hierfür sei

ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium mit dem Abschluss Bachelor; die

Antragstellerin habe aber lediglich ein einjähriges Studium belegt.

Hiergegen legte die Antragstellerin rechtzeitig Widerspruch ein, den sie wie folgt

begründete: Ihr sei von Prof. I. zugesichert worden, dass sie zu einem Studium in

Aachen zugelassen werden könne, wenn sie die Hochschule in Heerlen besuche. Auf

welchem Wege sie zu ihrem Hochschulabschluss gekommen sei, sei unerheblich.

Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12. Dezember 2005

zurück. Sie führte aus, dass nach den Empfehlungen der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen für eine Anerkennung des Bachelor-Degree ein mindestens dreijähriges

Präsenzstudium erforderlich sei, das aber nicht vorliege. Nach § 3 AQVO analog

berechtige das an einer Universität erworbene Zeugnis einer

Hochschulabschlussprüfung zu einem Studium in Nordrhein-Westfalen nur, wenn dem

Studium ein mindestens sechssemestriges Studium vorausgegangen ist. Da der

Antragstellerin die deutsche Ausbildung von der niederländischen Hochschule auf den

dortigen Studiengang mit drei Jahren angerechnet worden sei, habe sie nach nur einem

Jahr den niederländischen Hochschulabschluss erlangt. Das Erfordernis eines

mindestens dreijährigen Präsenzstudiums sei somit nicht erfüllt.

Am 26. Januar 2006 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie trägt vor, dass die Antragsgegnerin nicht darauf

abstellen dürfe, dass sie - die Antragstellerin - nur ein Jahr Anwesenheitsstudium in den

Niederlanden absolviert hat. Denn die niederländische Hochschule habe die

Ausbildung der Antragstellerin zur Logopädin zu Recht entsprechend den Richtlinie

89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 bzw. der ergänzenden Richtlinie

92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 mit sechs Semestern anerkannt. Eine dem

entgegenstehende Empfehlung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sei

mit Europarecht unvereinbar. Insbesondere aus Art. 1a und Art 8 der Richtlinie

89/48/EWG des Rates ergebe sich, dass die dort geregelte Anerkennung von

Hochschuldiplomen in Bezug auf die Ausübung eines Berufes auch zu gelten habe,

wenn das Hochschulzeugnis einem anderen Zweck, nämlich der Aufnahme des

Studiums dienen soll. Auch sei auf die Regelzeit und nicht auf die tatsächliche

Studienzeit abzustellen. Die besondere Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung ergebe

sich daraus, dass sie zum Sommersemester 2006 das Studium an der RWTH Aachen

aufnehmen wolle und eine Einschreibung nur möglich sei unter Vorlage der begehrten

Bescheinigung.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr eine

vorläufige Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit des Bachelor-

Abschlusses an der Hogeschool Zuyd in Heerlen/Niederlande vom 30. Juni 2005 mit

dem Zeugnis der Hochschulreife zu erteilen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, dass die Antragstellerin mit der begehrten Regelung eine

unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf

die Ausführungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, wonach es sich

bei der Ausbildung der Antragstellerin nicht um einen Hochschulabschluss im Sinne

des deutsch-niederländischen Äquivalenzabkommens vom 23. März 1983 handelt, weil

der überwiegende Teil der Ausbildung an einer deutschen Bildungseinrichtung ohne

Hochschulrang absolviert worden sei. In einer ergänzenden Stellungnahme an das

Gericht führt die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen aus: Rechtliche

Grundlage der angefochtenen Entscheidung seien die Beschlüsse der

Kultusministerkonferenz vom 12. März 2003 und 10. Oktober 2003. Sie verweist ferner

auf die Niederschrift der Sitzung der Arbeitsgruppe 'Bewertung ausländischer

Bildungsnachweise und Hochschulzulassung ausländischer Studienbewerber' vom 15.

Oktober 2003. Zwar bestehe auch in Deutschland die Möglichkeit, außerhalb des

Hochschulwesens erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium

anzurechnen, jedoch könnten so nur höchstens 50 % eines Hochschulstudiums ersetzt

werden. Die niederländische Regelung führe aber zu einer Anrechnung von an

deutschen Berufsfachschulen erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten zu 75 % auf die

dortigen regulär vierjährigen Studiengänge.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen

Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Nach der im vorliegenden Verfahren

allein möglichen summarischen Überprüfung hat die Antragsgegnerin die Erteilung der

begehrten Bescheinigung zu Recht abgelehnt.

Rechtliche Grundlage der Entscheidung ist § 66 Abs. 4 des Hochschulgesetzes

Nordrhein-Westfalen (HG NRW) i.V.m. § 2 der Verordnung über die Gleichwertigkeit

ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife

(Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO). Danach

regelt das Ministerium durch Verordnung die Feststellung der Gleichwertigkeit von

ausländischen Vorbildungsnachweisen, nämlich der AQVO. Nach § 2 Abs. 1 AQVO

erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage der

Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik

Deutschland, soweit sie vom Kultusminister für das Land NRW für verbindlich erklärt

worden sind.

Konkrete Bewertungsvorschläge in Bezug auf den von der Antragstellerin erlangten

Abschluss liegen ausweislich der einschlägigen Datenbank ANABIN, auf die die

Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen verweist, nicht vor. Allerdings erfolgt ein

Hinweis auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden

unter dem 23. März 1983 geschlossene Abkommen über die Anerkennung von

Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (BGBl 1983 II, S. 242). Nach Art. 2 Abs. 2

dieses Abkommens werden einschlägige Studien im Königreich der Niederlande auf

Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet

und die Prüfungen einschließlich der Zwischenprüfungen anerkannt, in welchem sie im

Königreich der Niederlande angerechnet bzw. anerkannt wurden. Hieraus ergibt sich

der geltend gemachte Anspruch nicht. Denn die Antragstellerin begehrt mit der

Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres Abschlusses mit dem Zeugnis der

Hochschulreife etwas anderes bzw. mehr als eine Anrechnung von Studienleistungen

bzw. Anerkennung von Prüfungen, nämlich eine Bewertung ihres in den Niederlanden

erworbenen Bachelor-Abschlusses. Auch auf Art. 3 des vor zitierten Abkommens kann

die Antragstellerin sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs nicht mit

Erfolg stützen. Danach berechtigen zwar u.a. akademische Grade den Inhaber im

Hinblick auf ein weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium an den

Hochschulen des jeweils anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz- und

Ergänzungsprüfungen. Dies gilt nach dem 2. Halbsatz der Norm jedoch nur, wenn der

Inhaber des akademischen Grades im Staate der Verleihung zum weiterführenden

Studium oder zu einem weiterführenden Studium ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfung

berechtigt ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat mit

ihrem an der Hogeschool Zuyd erworbenen (HBO-)Abschluss im Fach Logopädie

keinen unmittelbaren Zugang zu einem universitären Studiengang im Fach Logopädie

in den Niederlanden. Dies ergibt sich aus der vom Gericht eingeholten und den

Beteiligten mitgeteilten Auskunft der mit Fragen eines Studiums in den Niederlanden

befassten Edu-Con GmbH vom 30. März 2006, an deren Richtigkeit zu zweifeln die

Kammer keine Veranlassung hat. Sie stimmt überein mit den Angaben der Universität

Utrecht über die Zulassungsvoraussetzungen zu einem Masterstudium im Fach

Logopädiewetenschap (www.umc-utrecht.nl), mit deren Inhalt die Kammer sich aufgrund

vorhandener Kenntnisse der niederländischen Sprache vertraut machen konnte.

Danach ist zwar Inhabern eines Bachelor-Grades der Logopädie ein Zugang zu einem

Studiengang 'Taal- en Spraakpathologie' bzw. 'Logopädiewetenschap' grundsätzlich

möglich, aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung der Belegung eines einjährigen

Übergangsprogramms (sog. Pre-Master) bzw. unter der Voraussetzung von bestimmten

Mathematikkenntnissen und akademischen Fähigkeiten. Letztere werden von der

Universität Utrecht beispielhaft aufgeführt und können danach etwa bestehen aufgrund

einer Teilnahme an einem Untersuchungsprojekt, einem Artikel in einer Fachzeitschrift,

Erfahrung in der Arbeit mit theoretischen Modellen oder der Präsentation auf einem

Kongress. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind damit neben dem erworbenen

Abschluss weitere Qualifikationen erforderlich, die überdies in der Person der

Antragstellerin nicht erfüllt sind.

Auch aus den von der Antragstellerin zitierten Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21.

Dezember 1988 bzw. 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ergibt sich der geltend

gemachte Anspruch auf Gleichwertigkeitsfeststellung nicht. Beide Richtlinien dienen

nämlich ausweislich der darin angeführten Gründe dazu, den Angehörigen der

Mitgliedstaaten die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmestaat

von einer weiterführenden Bildung im Anschluss an den Sekundärabschnitt abhängig

sind, zu erleichtern. Eine Erleichterung des Zugangs zu Hochschulen in den

Mitgliedstaaten ist nicht Ziel bzw. Gegenstand der Richtlinien. Die Verweigerung der

Gleichwertigkeitsbescheinigung begegnet schließlich auch mit Rücksicht auf das in Art.

18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vom 7. Februar

1992 verankerte Recht auf Freizügigkeit keinen durchgreifenden Bedenken. Danach

wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit zwar unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat

seinen Staatsangehörigen und Unionsbürger deshalb weniger günstig behandeln

würde, weil dieser von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die

Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrages eröffnen. Zu den Zielen der Tätigkeit der

Gemeinschaft gehört nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. q EGV ein Beitrag zu einer qualitativ

hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung, der nach Art. 149 Abs. 2, 2.

Spiegelstrich EGV insbesondere die Mobilität von Lernenden und Lehrenden fördern

soll.

Eine solche Ungleichbehandlung wäre allerdings gerechtfertigt, wenn sie auf

objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen

beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, der

mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt würde,

vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98 (D'Hoop), Rdnr.

36.

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Ausweislich des Beschlusses der

Kultusministerkonferenz vom 28. Juni 2002 über die Anrechnung von außerhalb des

Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium

kann eine solche Anrechnung grundsätzlich bei Vorliegen weiterer im Einzelnen

genannter Voraussetzungen erfolgen. Insbesondere soll danach eine Überprüfung nach

den Grundsätzen des Qualitätssicherungssystems erfolgen und können solche

außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten höchstens

50 % eines Hochschulstudiums ersetzen. Mit der begrenzten Anrechenbarkeit wird

somit der Zweck der Qualitätssicherung verfolgt, dessen Legitimität nicht in Zweifel zu

ziehen ist. Hierzu stehen die erfolgten Beschränkungen, die immerhin noch eine

Ersetzung von bis zu 50 % eines Hochschulstudiums durch außerhalb des

Hochschulwesens erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten und damit in einem

beachtlichen Umfang zulassen, in einem angemessenen Verhältnis. Diese Wertung

steht im Einklang damit, dass auch in den Niederlanden der Bachleor-

Abschluss/Logopädie regelmäßig nicht allein ausreicht, um Zugang zu einem

Universitätsstudiengang in diesem Fach zu erhalten, sondern dass hierfür die oben

aufgeführten weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen (Belegung eines einjährigen

Übergangsprogramms bzw. bestimmte Mathematikkenntnisse und akademische

Fähigkeiten).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über

den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Ziff.

18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 7/2004,

NVwZ 2004, 1327.