Urteil des VG Aachen vom 10.02.2010, 7 K 1535/08

Entschieden
10.02.2010
Schlagworte
Kläger, Auszahlung, Kenntnis, Zpo, Höhe, Treu und glauben, Aufhebung, Zeitpunkt, Guter glaube, Auflage
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Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1535/08

Datum: 10.02.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1535/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollsteckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger begehrt die (erneute) Auszahlung der Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 in Höhe von 6.298,01 EUR, die der Beklagte auf Antrag vom 9. Mai 2006 mit Bescheid vom 4. Mai 2007 bewilligt hatte. Der Zahlungsbetrag wurde Anfang Januar 2007 aufgrund der Pfändung und Überweisung der Betriebsprämienforderung der Pfandgläubigerin des Klägers, Frau E. Q. , ausgezahlt.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3

4Unter der Prozessregisternummer des Amtsgerichts E1. 00221/93 wurden am 12. Januar 2001 unter dem Aktenzeichen 8 M 4350/01 sowie am 19. Januar 2006 unter dem Aktenzeichen 35 M 106/06 jeweils zugunsten der Gläubigerin des Klägers, Frau E. Q. , ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, und zwar jeweils wegen des Zahlungsanspruchs aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts B. vom 4. Mai 1993 - 1 O 625/92 -. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 19. Januar 2006 betraf u.a. die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Betriebsprämien für das Jahr 2005 und die Folgejahre bis zur Tilgung der Forderung in Höhe von 52.420,17 EUR zuzüglich der Nebenforderungen.

5Nachdem der Beklagte dem Kläger unter dem 18. Juni 2006 eine Aufstellung der aufgelaufenen Extensivierungsprämienansprüche hatte zukommen lassen, teilte der Kläger mit Schreiben vom 25. Juni 2006 mit, dass gemäß Urteil des Landgerichts B. vom 30. Mai 1997 - 9 O 621/93 - auf die Forderung der Frau E. Q. in Höhe von 52.420,17 EUR ein Betrag von 57.000,- DM (29.193,64 EUR) gezahlt worden sei. In Höhe diese

Betrages könne der Beklagte daher nicht mehr mit befreiender Wirkung an Frau E. Q. leisten. Die vollsteckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts B. vom 30. Mai 1997 sei von der damaligen Prozessgegnerin mittlerweile ausgehändigt worden. Gegen den fortbestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werde man vorgehen, soweit dieser ungeachtet der erfolgten Zahlungen in voller Höhe aufrecht erhalten werde. Der Beklagte erwiderte am 6. Juni 2006, die zugunsten der Gläubigerin E. Q. erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 25. Juli 2001 und vom 19. Januar 2006 gälten nach der gesetzlichen Regelung selbst, wenn sie zu Unrecht erlassen worden seien, zu seinen Gunsten solange fort, bis sie aufgehoben worden seien und die Aufhebung zu seiner Kenntnis gelangt sei. Dies sei bislang nicht der Fall. Ob und inwieweit die Vollstreckungsforderung der Pfandgläubigerin durch Zahlungen Dritter erloschen sei, könne vom Beklagten nicht nachvollzogen werden.

6Mit Beschluss vom 30. November 2006 - 26 W 11/06 - gewährte das Oberlandesgericht L. in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts B. vom 5. September 2006 - 11 O 454/06 - dem Kläger als Antragsteller des beabsichtigten Antrags auf uneingeschränkte Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts B. vom 4. Mai 1993 - 1 O 625/92 Prozesskostenhilfe. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts L. hat der Antrag Aussicht auf Erfolg, weil der Vollstreckungstitel nicht hinreichend bestimmt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Gegenvorstellung der Pfandgläubigerin wurde mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 verworfen. Der Prozessbevollmächtigte der Pfandgläubigerin teilte dem Beklagten daraufhin mit Faxschreiben vom 5. Januar 2007 (Eingang: 13Uhr42) mit, dass er mit Post vom gleichen Tag den Vollstreckungstitel, das Urteil des Landgerichts B. vom 4. Mai 1993 - 1 O 625/92 -, an den Prozessbevollmächtigten des Klägers herausgegeben habe. Damit seien die beim Beklagten anhängigen Vollstreckungsmaßnahmen gegenstandslos. Der Vollstreckungstitel gelangte per Einschreiben und Rückschein mit einem Begleitschreiben des Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin vom 5. Januar 2007 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers. Das Zustelldatum ist nicht bekannt.

7Nach Erlass des Bewilligungsbescheides des Beklagten vom 4. Mai 2007 legte der Kläger am 30. Mai 2007 mit der Begründung Widerspruch ein, die Auszahlung der - der Höhe nach nicht beanstandeten - Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 sei zu Unrecht an die Pfandgläubigerin, Frau E. Q. , erfolgt. Der Beklagte habe insoweit nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten können, da die Zwangsvollstreckung nach Rückgabe des Vollstreckungstitels an den Kläger nicht mehr möglich gewesen sei. Aufgrund des Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Pfandgläubigerin habe der Beklagte auch Kenntnis von der Titelherausgabe gehabt.

8Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2008 als unbegründet zurück. Er habe mit befreiender Wirkung an die Gläubigerin leisten können, weil er im Zeitpunkt der Auszahlung noch keine Kenntnis von der Titelherausgabe gehabt habe. Das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin sei erst am 8. Januar 2007 eingegangen und habe bei der Auszahlung schon aus arbeitstechnischen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können. Der Auszahlungsvorgang sei zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen.

9Am 17. Juli 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Der Beklagte habe bereits am 5. Januar 2007 Kenntnis von der Herausgabe des Vollstreckungstitels gehabt, zu diesem Zeitpunkt habe selbst eine automatisierte Auszahlung, die zudem auch erst am 10. Januar 2007 erfolgt sei, noch verhindert

werden können. Etwaige Defizite und Verzögerungen im Arbeitsablauf des Hauses des Beklagten seien ihm nicht anzulasten. Der Beklagte sei aufgrund des vorangegangenen Schriftwechsels auch nicht völlig unvorbereitet gewesen, sondern habe mit der Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses rechnen müssen. Im Übrigen habe der vom Beklagten im Widerspruchsbescheid in Bezug genommene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25. Juli 2001 - 8 M 4350/01 - die Betriebsprämienansprüche des Klägers nicht erfasst.

10Der Kläger, der zunächst die erneute Auszahlung der Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 an sich begehrt hat, beantragt zuletzt,

11den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Mai 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2008 zu verurteilen, in Entsprechung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - 35 M 3493/08 (richtig: 35 M 3493/09) - vom 24. September 2009 den Betrag von 6.298,01 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2001 an Herrn T. F. in W. , zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Leistung an die Pfandgläubigerin sei wirksam. Sie sie, anders als noch im Widerspruchsbescheid angegeben, aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 19. Januar 2006 - 8 M 106/06 - erfolgt, der die Betriebsprämienansprüche des Klägers erfasse. Der Beklagte habe das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Pfandgläubigerin über die Titelherausgabe im zuständigen Arbeitsbereich des Förderreferats erst am Montag, dem 8. Januar 2007, erhalten. Dort habe es zunächst zugeordnet und bewertet werden müssen. Die Prüfung, Bearbeitung und Freigabe der Pfändungsfälle für die Auszahlungsdatei sei jedoch schon am Freitag, dem 5. Januar 2007 abgeschlossen worden, was dem Arbeitsbereich Auszahlung am 8. Januar 2007 mitgeteilt worden sei. Die eine Vielzahl von Auszahlungsfällen betreffende Auszahlungsdatei sei am 9. Januar 2007 erstellt worden und noch am selben Tag mit Fälligkeit 10. Januar 2007 an die Bundeskasse in Trier weitergeleitet worden, von wo aus die Auszahlung des Gesamtbetrages von etwa 4.000.000,- EUR am 11. Januar 2007 umgesetzt worden sei. Die letzte, wegen der Vielzahl der mit betroffenen Fälle aber nur theoretische Möglichkeit, die Auszahlung der klägerischen Betriebsprämie an die Pfandgläubigerin zu stoppen, habe damit am 9. Januar 2007 bestanden. Dass die Relevanz des Schreibens vom 5. Januar 2007 zu diesem Zeitpunkt schon zutreffend habe bewertet werden können, sei jedoch nicht ersichtlich.

15Die Betriebsprämienansprüche des Klägers gegen den Beklagten sind mit Beschluss des Amtsgerichts E1. vom 24. September 2009 - 35 M 3493/08 - sowie durch Beschluss des Amtsgerichts E1. vom 2. November 2009 - 35 M 3610/09 - erneut gepfändet und überwiesen worden.

16Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10. Februar 2010 hingewiesen.

Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin 17

übertragen worden.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungs- und Gerichtsvorgänge (6 Bände) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 19

20Die nach sachdienlicher Klageänderung - vgl. § 91 Abs. 1 VwGO - zulässige (Leistungs)Klage ist nicht begründet.

21Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf (erneute) Auszahlung der mit Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2007 bewilligten Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 in Höhe von 6.298,01 EUR an den Pfandgläubiger aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts E1. vom 24. September 2009 - 35 M 3493/09 -, Herrn T. F. . Er muss die am 9./10./11. Januar 2007 auf der Grundlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 19. Januar 2006 - 35 M 106/06 - erfolgte Auszahlung der Betriebsprämie für das Wirtschaftjahr 2006 an seine vormalige Pfandgläubigerin, Frau E. Q. , gegen sich gelten lassen. Der Zahlungsanspruch aus dem Bewilligungsbescheid vom 4. Mai 2007 ist mit der Leistung erloschen und die Vollstreckungsforderung insoweit erfüllt.

22Der Beklagte kann sich für die Leistung an die Pfandgläubigerin auf die Schutzwirkung des § 836 Abs. 2 ZPO berufen.

23Nach § 836 Abs. 2 ZPO gilt der Überweisungsbeschluss zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber solange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt ist.

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 836, Rn. 4. 24

25Die Unterstellung nach § 836 Abs. 2 ZPO endet grundsätzlich erst dann, wenn der Drittschuldner sichere Kenntnis von der Aufhebung des Überweisungsbeschlusses erhält, wobei insoweit eine formlose Mitteilung ausreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Drittschuldner mit dem Schuldner gegenüber befreiender Wirkung an den Pfandgläubiger leisten. Kenntnis nur von der Aufhebung der Pfändung reicht insoweit nicht aus.

26Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 836, Rn. 4; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage 2009, § 836, Rn. 10 und 11.

27Die Schutzwirkung des § 836 Abs. 2 ZPO entfällt darüber hinaus jedoch aus Gründen von Treu- und Glauben auch ohne Aufhebung des Überweisungsbeschlusses, wenn der Drittschuldner aufgrund der Kenntnis einer der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bzw. der Wirksamkeit der Pfändung und/oder Überweisung entgegenstehenden, klaren Rechtslage entweder von Anfang an nicht gutgläubig war oder wenn ein solcher guter Glaube nachträglich entfallen ist.

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 836, Rn. 4. 28

Eine solche Sachlage ist etwa dann anzunehmen, wenn das Prozessgericht die 29

Zwangsvollstreckung einstweilen einstellt oder wenn eine gerichtliche Rangänderung erfolgt (und der Drittschuldner hiervon sichere Kenntnis erlangt).

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 836, Rn. 4. 30

31Nichts anderes kann auch für den Fall gelten, dass der Pfandgläubiger gemäß § 843 Satz 1 ZPO auf die durch die Pfändung und Überweisung erworbenen Rechte wirksam verzichtet. Mit dem Verzicht erlöschen die Rechte aus dem Vollstreckungstitel. Eine förmliche Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist entbehrlich.

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 843, Rn. 5. 32

33Gemessen hieran war die Schutzwirkung des § 836 Abs. 2 ZPO zugunsten des Beklagten im Zeitpunkt der Auszahlung der Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 an die vormalige Pfandgläubigerin des Klägers noch nicht entfallen. Da der Pfändungsund Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts E1. vom 19. Januar 2006 - 35 M 106/06 - nie ausdrücklich aufgehoben wurde, scheidet insoweit eine Kenntnis des Beklagten von vorneherein aus.

34Der Beklagte ist auch weder aufgrund des Schreibens des Klägers vom 25. Juni 2006 noch aufgrund des, Prozesskostenhilfe für den antragstellenden Kläger bewilligenden Beschlusses des Oberlandesgerichts L. vom 30. November 2006 noch infolge der schriftlichen Mitteilung der Gläubigerin vom 5. Januar 2007, der Vollstreckungstitel sei an den Kläger zurückgesandt worden, im oben genannten Sinne bösgläubig geworden.

35Auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt das am 5. Januar 2007 per Einschreiben und Rückschein versandte Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Pfandgläubigerin und der anliegende Vollstreckungstitel dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt wurde, kommt es im Ergebnis ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob die bloße Ankündigung des Schuldners, gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorgehen zu wollen und eine entsprechende Vorabbewilligung von Prozesskostenhilfe überhaupt der weiteren Zwangsvollstreckung entgegenstehende Tatsachen im oben genannten Sinne sein können. Insoweit fehlte es nämlich entweder an der Kenntnis des Beklagten insgesamt überhaupt oder aber an der Kenntnis einer der weiteren Vollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entgegenstehenden, klaren Rechtslage.

36Der Beklagte hat weder von dem Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bezüglich eines beabsichtigten Antrags auf uneingeschränkte Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung noch von der stattgebenden Prozesskostenhilfeentscheidung des Oberlandesgerichts L. eine Kenntnis erlangt. In dem Schreiben vom 25. Juni 2006 hatte der Kläger nur ankündigen lassen, er wolle gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit vorgehen, als er trotz anderweiter Erfüllung der Vollstreckungsforderung in Höhe von 29.143, 64 EUR in voller Höhe aufrecht erhalten werde. Dass der Vollstreckung bei einer Umsetzung der klägerischen Absicht in Bezug auf die Restforderung in Höhe von 23.276,53 EUR ebenfalls Hinderungsgründe entgegenstehen könnten, war diesem Schreiben gerade nicht zu entnehmen. Trotz entsprechender Aufforderung des Beklagten in dem Schreiben vom 6. Juni 2006 hat der Kläger den Beklagten über sein Vorgehen gegen die weitere Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungstitel vom 4. Mai 1993 auch nicht auf dem Laufenden gehalten.

37Auch die Mitteilung der Pfandgläubigern vom 5. Januar 2007 von der Herausgabe des Vollstreckungstitels an den Kläger hat dem Beklagten keine sichere Kenntnis von der weiteren Vollstreckung entgegenstehenden Gründen vermittelt.

38Allerdings ist die Übersendung des Vollstreckungstitels in Zusammenschau mit dem Begleitschreiben vom 5. Januar 2007 an den Schuldner als Verzicht der Pfandgläubigerin im Sinne des § 843 Satz 1 ZPO zu werten.

39Nach dieser Vorschrift kann der Pfandgläubiger auf die durch Pfändung und - wie hier - Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtsleistung erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit durch eine dem Schuldner im Parteibetrieb zuzustellende und daher grundsätzlich schriftlich abzugebende Erklärung, die auch dem Drittschuldner zuzustellen ist, vgl. § 843 Sätze 2 und 3 ZPO. Der Verzicht wird schon, aber auch erst im Zeitpunkt der Zustellung an den Schuldner wirksam. Die - hier ohnehin unterbliebene - Zustellung an den Drittschuldner allein lässt die Wirksamkeit der Pfändung unberührt mit der Folge, dass der Drittschuldner bis zu seiner (sicheren) Kenntnis vom Wirksamwerden des Verzichts den Schutz des § 836 Abs. 2 ZPO genießt.

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage 2009, § 843, Rn. 5. 40

41Der Beklagte hatte weder im Zeitpunkt der Veranlassung der Auszahlung der Betriebsprämie für das Wirtschaftsjahr 2006 am 9. Januar 2007 durch Übermittlung der Auszahlungsdatei an die Bundeskasse in Trier noch im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung am 11. Januar 2007 durch die Bundeskasse eine sichere Kenntnis davon, dass der ihm mit Faxschreiben vom 5. Januar 2007 nur angekündigte Verzicht der Pfandgläubigerin auf die Pfändung tatsächlich (schon) wirksam geworden ist. Für eine sichere Kenntnis des Wirksamwerdens hätte es der Mitteillung des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten über die erfolgte Zustellung des Verzichts bedurft. Auf die von den Beteiligten aufgeworfene Frage, zu wessen Lasten Verzögerungen im Arbeitsablauf des Beklagten gehen oder die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die dezentral organisierte Auszahlung vom Beklagten beeinflusst werden, kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

42Kann der Kläger nach alledem schon nicht die erneute Auszahlung der Betriebsprämie für das Jahr 2006 verlangen, ist auch für die noch beantragte Aufhebung des Bewilligungsbescheides des Beklagten vom 4. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2008 kein Raum. Dem Kläger fehlte im Übrigen insoweit auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

43Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt insbesondere dann, wenn die Klage für den Kläger nutzlos ist, weil sie ihm offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann.

Vgl. z.B: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Vorb. § 40, Rn. 30ff., 38. 44

45So liegt der Fall hier. Die begehrte Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 4. Mai 2007 bringt dem Kläger, der dessen Rechtswidrigkeit im Übrigen auch gar nicht behauptet, nicht nur offensichtlich keinen Vorteil, sondern erkennbar sogar einen nicht gewollten Nachteil. Die Stattgabe des Anfechtungsbehrens hätte nämlich zwingend die Abweisung des Leistungsbegehrens zur Folge, weil der Bewilligungsbescheid den

Rechtsgrund für die begehrte Leistung (Auszahlung) darstellt. Aus diesem Grund ist gerade dessen Fortbestand und nicht seine Aufhebung Bedingung für einen Erfolg des Leistungsbegehren. Soweit in der Anlage zum Bewilligungsbescheid mitgeteilt wird, dass die Auszahlung der Prämie an die Pfandgläubigerin erfolgt, ist dies nicht Teil des Regelungsgehalts des Bewilligungsbescheides. Es handelt sich vielmehr um einen bloßen Hinweis auf die im Zusammenhang mit dem Leistungsbegehren stehenden Auszahlungsmodalitäten.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 46

Die Nebenentscheidungen im Übrigen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 47

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